Menschenrechte und Militär

Im unübersehbaren Blätterwald der Zeitschriften ist »Wissenschaft und Frieden« eine von vielen Publikationsorganen. Sollte man sie mit wenigen Worten beschreiben, so stellt man fest, daß keine eindeutige Kategorie so recht auf sie anzuwenden ist. Sie ist im strengen Sinne keine rein fachwissenschaftliche Zeitschrift, wie die Naturwissenschaftliche Rundschau o.ä., aber auch kein politisches Journal, wie die Blätter für deutsche und internationale Politik. Dieses ist aber nicht das einzige, was »Wissenschaft und Frieden« von anderen Zeitschriften unterscheidet.

Liebe Leserinnen und Leser In der öffentlichen Debatte um den Schutz von Menschenrechten wird immer stärker aufdie militärische Karte gesetzt. Mit dem Krieg im ehemaligen Jugoslawien ist endgültigder gesellschaftliche Konsens aufgebrochen, der uns in der Bundesrepublik Deutschland mehrmilitärische Zurückhaltung auferlegte als anderen Ländern. Bereits während des 2.Golfkrieges zeigten sich deutliche Meiungsverschiedenheiten in der – jetzt schonalten – Neuen Friedensbewegung, im Ja oder Nein zum Militäreinsatz. Wie tief derRiß heute geht, wird vielleicht am sichtbarsten in der Diskussion innerhalb der ParteiDie Grünen/Bündnis 90 und im Abstimmungsverhalten ihrer Bundestagsfraktion,repräsentierten die Grünen doch bisher ein antimilitaristisches und pazifistischesgesellschaftliches Spektrum.

Es sind vor allem zwei Probleme, die die Menschenrechtsdebatte aufwirft. 1. Die Universalisierbarkeitsfrage: Formulieren die Menschenrechte eine universell verbindliche Moral oder nur eine westliche (Zivil-)Religion, die ihren Anspruch auf Weltherrschaft nur ideologisch kaschiert (»Kulturimperialismus«) und die Irreduzibilität einer kulturellen Vielfalt von Verfassungen, Lebensformen und Moralen verkennt oder verleugnet (vgl. Gray, 1994, S. 728)? 2. Die Frage der inhaltlichen Reichweite der Menschenrechte: Lassen sich über die bloß negativ definierten politischen Freiheitsrechte (»erste Generation« von Menschenrechten) hinaus weitergehende wirtschaftliche, soziale und kulturelle Teilhaberechte (»zweite Generation«) bzw. Solidaritätsrechte auf Entwicklung, saubere Umwelt und Frieden (»dritte Generation«) ausweisen?

In der Charta der Vereinten Nationen von 1945 setzen sich die Vereinten Nationen das unmißverständliche Ziel, „ … die Achtung vor den Menschenrechten und Grundfreiheiten für alle ohne Unterschied der Rasse, des Geschlechts, der Sprache oder der Religion zu fördern und zu festigen.“1. Fünfzig Jahre später verabschiedet die 4. Weltfrauenkonferenz ein Abschlußdokument und stellt in einem Paragraphen kurz und bündig fest: „Frauenrechte sind Menschenrechte.“2 Übersetzt in eine simple mathematische Gleichung ergibt sich die Formel FRAUEN + RECHTE=MENSCHEN + RECHTE. Dividieren und kürzen wir dann RECHTE auf beiden Seiten der Gleichung, bleibt FRAUEN=MENSCHEN.

Die Weltgeschichte steckt voller Interventionen, und dieser Satz bleibt richtig auch dann, wenn wir uns auf militärische Interventionen beschränken. Wollte man sich – versuchsweise, es gibt hier kaum Einschlägiges – um eine Typologie historischer Interventionen bemühen, dann ließen sich mit Jürgen Osterhammel vier Formen unterscheiden: die besitzergreifende Intervention (zu Expansionszwecken), die Big-Stick-Intervention (zu Ordnungs- und Machtdemonstrationszwecken), die (meist eine Hegemonialmacht schwächen sollende) sezessionistische Intervention und die humanitäre Intervention.1)

Einer der neuen Begriffe, die uns der weltpolitische Umbruch der 90er Jahre beschert hat, ist derjenige der »präventiven oder vorbeugenden Diplomatie«. Im Jahre 1992 war es der UN-Generalsekretär Boutros-Ghali, der in seinem Empfehlungskatalog »Agenda für den Frieden« schrieb: „Der Einsatz der Diplomatie ist dann besonders wünschenswert und effizient, wenn es darum geht, Spannungen zu vermindern, noch bevor ein Konflikt ausbricht – oder, im Konfliktfalle, rasch zu handeln, um den Konflikt einzudämmen und die ihm zugrundeliegenden Ursachen zu beseitigen.“

Der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag hörte Anfang November die Erklärungen diverser Staaten zu der Frage, ob der Einsatz von Atomwaffen oder seine Androhung völkerrechtswidrig seien. Diese Frage ist durch die Anregung einer Koalition von Friedensorganisationen mit dem Namen »Projekt Weltgerichtshof« vor den Gerichtshof gebracht worden. Das Projekt läuft seit drei Jahren und gewann die Unterstützung der blockfreien Länder sowie aller Staaten des Pazifik.

Die Technische Universität München plant gemeinsam mit Siemens die Errichtung eines neuen Forschungsreaktor (FRM-II). Die Kritik daran ist nicht zur Ruhe gekommen. Nicht die Forschung mit Neutronen wird dabei kritisiert. Zwar wird auch die behauptete aktuelle Notwendigkeit des Neubaus eines weiteren Reaktors angezweifelt, aber der zentrale Kritikpunkt bezieht sich auf die Wahl des waffengrädigen hochangereicherten Uran-Brennstoffs (HEU).

Nachdem im Jahr 1985 mit dem Friedensnobelpreis an die IPPNW der Einsatz von ÄrztInnen für die Verhütung eines Atomkriegs geehrt wurde, erscheint es passend, daß im Jahr 1995 die internationalen Aktivitäten von WissenschaftlerInnen für die atomare Abrüstung eine entsprechende Anerkennung erfahren. Zu den vielen mit Atomwaffen verbundenen Ereignissen dieses Jahres gehören die Erinnerung an die Entwicklung der ersten Atombombe und die Zerstörung von Hiroshima und Nagasaki vor 50 Jahren ebenso wie die Verlängerung des Nichtverbreitungsvertrages (NVV) und der Widerstand gegen die Fortsetzung der nuklearen Testreihen durch Frankreich und China. 1995 wurde auch der 40. Jahrestag des Russell-Einstein-Manifestes gefeiert, das als Gründungsdokument der internationalen Pugwash-Bewegung anzusehen ist. In diesem Zusammenhang hat die Verleihung des diesjährigen Friedensnobelpreises an die »Pugwash Conferences on Science and World Affairs« und ihren Präsidenten Joseph Rotblat eine besondere, auch politische Bedeutung.

Aktuelle Zeitungen, Fachpresse, die Post – ein ganz selbstverständliches Bild auf unserem Schreibtisch. Der aktuelle Newsgroup-Report, das Online-Magazin, e-mail – ganz selbstverständlich auf den Bildschirmen unserer Computer? Immer öfter werden einem Visitenkarten in die Hand gedrückt, auf denen neben den üblichen Angaben so etwas steht wie »glOi@alf.zfn.uni-bremen.de«, und immer öfter tauchen Begriffe auf wie Datenhighway und weltweites Computernetz. So manch einer, der sich gerade mühevoll mit seiner Textverarbeitung oder Datenbank zurechtgefunden hat, schaut mißtrauisch auf das, was als nächstes auf ihn zuzukommen droht: das Internet. Doch Vorbehalte sind hier fehl am Platz, im Gegenteil: das Internet ist eine großartige Hilfe für die wissenschaftliche Arbeit, spart Zeit und Geld, macht Spaß und ist einfacher zu handhaben als fast alle Programme in Ihrem Computer. Ein Großteil des Internet bildet das World Wide Web (WWW), und dazu brauchen Sie sogar nur Ihre Maus.

In der letzten Ausgabe veröffentlichten wir zwei Beiträge im Rahmen unserer Diskussion »Gewalt für Frieden« von Greinacher und Dierlamm, die sich kri­tisch mit dem Beitrag unseres Redaktionsmitglieds Albert Fuchs (W&F 4/94) auseinandersetzten. Im folgenden erhält Herr Fuchs noch einmal Gele­genheit auf die Fragen einzugehen. Er problematisiert den Begriff des Angriffs­krieges und die „rechtmäßige Autorität“. Darüber hinaus stellt er die provozie­rende Frage nach dem Anteil des allgemeinen Bellizismus am Hitlerismus.