Dual-Use in der IT


Dual-Use in der IT

Bewertung in der Softwareentwicklung

von Thea Riebe und Christian Reuter

Der Einsatz von Informationstechnologie (IT) im Frieden ebenso wie in Konflikten und für Sicherheitszwecke wirft einige Fragen auf (Reuter 2019), u.a. ob die Nutzung von IT auf so genannte förderliche Zwecke und Anwendungen begrenzt und eine schädliche Nutzung verhindert werden kann (Riebe und Reuter 2019). Diese Ambivalenz wird als Dual-use-Dilemma bezeichnet und bedeutet, dass Gegenstände, Wissen und Technologie sowohl nützliche als auch schädliche Anwendung finden können. Dual-use-Fragen stellen sich in ganz unterschiedlichen technischen und naturwissenschaftlichen Disziplinen, insbesondere in der Nukleartechnologie sowie in der Chemie und Biologie. Dabei unterscheidet sich die Bedeutung von Dual-use je nach Technologie, ihren spezifischen Risiken und Szenarien sowie ihrer Distribution und Anwendung. Konkret bedeutet dies: Sicherheitspolitische Risikoszenarien und Anwender der Nukleartechnologie unterscheiden sich erheblich von denen der IT.

Im Jahr 2016 erkannten die NATO-Staaten den Cyberspace als militärische Domäne an, um so Cyberoperationen als Angriffe bewerten und im Cyberraum selbst aktiv werden zu können (NATO 2016). Weltweit werden Streitkräfte für den Cyberspace ausgebaut, gleichzeitig nimmt der Einsatz von IT in allen Lebensbereichen zu. Es stellt sich dadurch mehr denn je die Frage nach der Bewertung von Forschung und Entwicklung in der Informatik hinsichtlich potenzieller militärischer Nutzungsbereiche von Software, die ursprünglich für den zivilen Einsatz entwickelt wurde. In der Nuklearphysik, der Biologie und der Chemie wurden die Dual-use-Risiken bereits intensiv untersucht (Altmann et al. 2017; Liebert et al. 2009; Tucker 2012). Diese Studien trugen dazu bei, für einzelne Technologien Verfahren zur Bewertung und Kontrolle eben dieser Risiken hervorzubringen, und lieferten die Grundlage für den Begriff »Dual Use Research of Concern« (DURC). Dieser Begriff bezeichnet Forschungsprojekte, (neue) Technologien oder Informationen, denen das Potential für förderliche und schädliche Anwendung innewohnt und die besonders verheerende Auswirkungen haben können (Oltmann 2015). Die Frage ist daher, ob auch in der Informatik ein »IT Research and Development of Concern« definiert werden kann, das heißt, ob solche besonders riskanten Technologien durch eine kontextbasierte Dual-use-Folgenabschätzung identifiziert werden können, die – ähnlich wie in den Naturwissenschaften – dazu beiträgt, das Potential für eine schädliche Verwendung bereits während der Softwareentwicklung zu verringern.

Die Herausforderung besteht darin, dass das jeweilige Dual-use-Risiko vom Stand und Prozess der Forschung und Entwicklung der jeweiligen Arbeit abhängt und die Technologie gleichzeitig inhärent ambivalent bleibt. Besonders Software zeichnet sich durch ihre vielfältigen Einsatz- und Anpassungsmöglichkeiten in förderlichen und schädlichen Kontexten aus und unterscheidet sich durch ihre mittelbare Wirkung wesentlich von unmittelbar schädlichen ABC-Waffen (Carr 2013; Lin 2016, S. 119). Um trotzdem Bewertungen und darauf aufbauend Designentscheidungen zu treffen, die das Dual-use-Risiko berücksichtigen, braucht es Einzelfallstudien, die sehr kontext- und technologiespezifisch sein müssen. Solche Fallstudien evaluieren nicht nur eine einzelne Technologie, sondern tragen auch insgesamt zur Entwicklung formeller und informeller Methoden der Dual-use-Gov­ernance (Tucker 2012, S. 30-39) und zum Wandel der sozio-technischen Sicherheitskultur bei.

Forschungsstand

Der Begriff »Dual-use« wird vielfältig und divergierend angewendet und definiert, da er sich sowohl auf die Forschung und das Wissen als auch auf Technologien und einzelne Gegenstände beziehen kann (Forge 2010; Harris 2016). Eine frühe Abschätzung der Folgen oder Verwendungsmöglichkeiten der eigenen Forschung und Entwicklung ist besonders dann schwierig, wenn Design­entscheidungen mit geringem Aufwand möglich wären (Collingridge 1980). Dabei gibt es unterschiedliche Methoden zur Dual-use-Bewertung, die sich an der Technikfolgenabschätzung orientieren (Grunwald 2002; Liebert 2011). Die Methoden sind szenarienbasiert und anwendungsorientiert und müssen daher immer in das konkrete Forschungs- oder Entwicklungsvorhaben integriert werden, um fallbasiert das jeweils pessimistischere Szenario durch Designanpassungen ausschließen zu können (von Schomberg 2006).

Für die Softwareentwicklung1 stellt sich gerade vor dem Hintergrund der Versicherheitlichung des Cyberspace (Hansen und Nissenbaum 2009), dem militärischem Bestreben nach umfassender Aufklärung (Müller und Schörnig 2006) und der zunehmenden Investition in die strategisch-offensive Erschließung (Reinhold 2016) die Frage, auf welche Weise Entwickler Missbrauchsrisiken ihrer Forschung und Entwicklung abschätzen können.

Die Dual-use-Debatte in der Informatik wurde bisher vor allem zur Kryptographie (Vella 2017) und zur Proliferation von Spionagesoftware geführt und 2013 sowie 2016 durch Ergänzungen des Wassenaar-Abkommens2 berücksichtigt (Herr 2016). Auch der Dual-use von Software wurde immer wieder als Teil der waffentechnischen Modernisierung problematisiert (Bernhardt und Ruhmann 2017; Reuter und Kaufhold 2018b), dennoch fehlen entsprechende empirische Fallstudien (Leng 2013; Lin 2016). Einerseits ist die moderne Softwareentwicklung durch agile und iterative Vorgehensmodelle, wie Extreme Programming und Scrum, gekennzeichnet, in denen Entwickler und Manager flexibel auf die Änderungen von (Kunden-) Anforderungen reagieren können (Dingsøyr et al. 2012). Es ist daher naheliegend, dass Dual-use-Potenziale nicht nur in der Planungsphase von Softwareprojekten, sondern prozessbegleitend überprüft werden müssen. Andererseits stellt die Flexibilität in der Verwendung von Software in unterschiedlichen Anwendungskontexten die Dual-use-Folgenabschätzung vor eine spezielle Herausforderung und führt dazu, dass diese grundsätzlich anders erfolgen muss als in den Naturwissenschaften (Lin 2016, S. 119). Dabei geht es sowohl darum, Risiken durch nicht-staatliche Akteure zu minimieren, als auch darum, die Gefahr einer unkontrollierten Verbreitung von Schadsoftware oder von Missverständnissen zwischen Staaten zu antizipieren.

Neben der unternehmerischen Analyse von Einflussnehmern und Stimmungsbildern spielen auch Systeme der Social-media-Analyse eine zunehmend wichtige Rolle: Einerseits ermöglichen sie die Identifikation von Einsatzlagen in sozialen Konflikten oder Krisen (Reuter und Kaufhold 2018a; Reuter et al. 2017), gleichzeitig eröffnen sie aber auch ein besonderes Missbrauchspotential im Kontext der Cyberspionage (Neuneck 2017) oder der (politischen) Verfolgung. Deshalb stellt sich die Frage, wie potenzielle Dual-use-Komponenten und -Indikatoren bereits in der Forschung und Entwicklung von Software identifiziert werden können.

Ausblick

Um diese Frage zu beantworten, müssen auf Basis bestehender Ansätze zur Identifikation von Dual-use relevante Indikatoren für eine besonders sicherheitskritische Datenverarbeitung und IT identifiziert und die Gemeinsamkeiten systematisiert werden. Zur Proliferationskontrolle von Spionagesoftware wurden im Wassenaar-Abkommen erste Schritte unternommen, die sich weniger an die konkrete »Intrusion-Software« als an die sie unterstützende Infrastruktur richten (Dullien et al. 2015; Herr 2016). Allerdings wird die Effektivität dieser nicht-bindenden Maßnahmen bezweifelt (Herr 2016; Vella 2017) bzw. sie werden sogar als möglicherweise kontraproduktiv kritisiert (Dullien 2015). Dies zeigt einerseits die Herausforderungen, die sich angesichts der Vielzahl unterschiedlicher Akteure und Prozesse für die effektive Kontrolle von Dual-use-Risiken ergeben. Andererseits tun sich mit der Identifikation von Indikatoren für »Dual Use IT of Concern« und der daran anschließenden Dual-use-Governance von der Forschung zur anwendungsorientierten Entwicklung auch Möglichkeiten zur Verringerung von und zum Umgang mit solchen Risiken auf.

Fazit und Zusammenfassung

  • Dual-use sind Forschungsprojekte, (neue) Technologien oder Informationen, denen das Potential für förderliche und schädliche Anwendung innewohnt und die besonders verheerende Auswirkungen haben können (Oltmann 2015).
  • Dual-use-Risiken sind früh im Forschungsprozess, solange Anpassungen relativ leicht vorzunehmen sind, schwer feststellbar, während sie in der anwendungsorientierten Forschung, wenn sie leichter feststellbar sind, aufwendiger zu vermeiden sind (Collingridge-Dilemma).
  • Dual-use-Risiken können Rüstungsdynamiken und die Stabilität der internationalen Gemeinschaft negativ beeinflussen.
  • Um Dual-use-Risiken zu bewerten, gibt es verschiedene Ansätze der Technikfolgenabschätzung. Diese untersuchen die möglichen Effekte von Technologien auf die Gesellschaft, unter Berücksichtigung von Normen, wie dem Vorsorgeprinzip oder Pazifismus.
  • Dual-use in der Informatik beinhaltet zahlreiche hier dargestellte Forschungsfragen, die wir aktuell in der Forschung adressieren.

Anmerkungen

1) Softwareentwicklung ist die „zielorientierte Bereitstellung und systematische Verwendung von Prinzipien, Methoden und Werkzeugen für die arbeitsteilige, ingenieurmäßige Entwicklung und Anwendung von umfangreichen Softwaresystemen“ (Balzert 2000).

2) Dem Wassenaar-Abkommen für die Exportkontrolle konventioneller Rüstungsgüter und Güter mit doppeltem Verwendungszweck (Dual-use Güter) sowie darauf bezogene Technologien gehören 41 Staaten an. Es ist am 1. November 1996 in Kraft getreten.

Literatur

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Tucker, J.B. (ed.). (2012): Innovation, Dual Use, Security – Managing The Risks of Emerging Biological and Chemical Technologies. Cambridge MA: MIT Press.

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Thea Riebe ist wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Technischen Universität Darmstadt sowie der Universität Siegen und promoviert zu Dual-use in der Informatik.
Christian Reuter ist Professor für Wissenschaft und Technik für Frieden und Sicherheit (PEASEC) an der Technischen Universität Darmstadt; peasec.de.

Mit Technologie in die Dystopie?

Mit Technologie in die Dystopie?

Ein Diskurs über konkrete und diffuse Risiken

von Frank Sauer und Thomas Gruber

Die Bedrohungsszenarien, welche heute im Zusammenhang mit neuen Technologien gezeichnet werden, sind erschreckend: vollständige und zuverlässige Überwachung durch intelligente Kamerasysteme, automatisiertes Töten mittels selbststeuernder Kampfdrohnen und empfindliche Cyberangriffe auf kritische Infrastrukturen, wie Krankenhäuser oder Kraftwerke. Dabei ist das konkrete Gefahrenpotential dieser Ansätze nur sehr schwer greifbar, denn Überwachung und Cyberattacken sind meist unsichtbar. Autonome Waffensysteme wiederum sind schon deshalb eine diffuse Bedrohung, weil ihre Entwicklung jetzt politisch bekämpft werden muss, obgleich sie bisher noch nicht existieren.
Die W&F-Autoren Frank Sauer und Thomas Gruber sind sich einig über die Notwendigkeit, diese Themen stärker öffentlich zu diskutieren und auf internationaler Ebene möglichst rasch einer Verrechtlichung zuzuführen. Ob die Nutzung neuer Technologien im Sicherheits- und Militärsektor immer weiter voranschreitet, unvermeidlich ist und zu einer dystopischen Zukunft führen wird, darüber gehen ihre Meinungen aber auseinander.

Rolle rückwärts in den Krieg der Zukunft

von Frank Sauer

Es herrscht dieser Tage insgesamt kein Mangel an Gedankenspielen über die Zukunft. Zahlreiche bedeutsame Prozesse, vom Klimawandel über die demographische Entwicklung bis hin zu den Fortschritten im Feld der »Künstlichen Intelligenz« (KI),1 werfen ihre Schatten voraus und werden (zumindest in Fachkreisen) mit Aufmerksamkeit bedacht. Woran es hingegen mangelt, sind informierte und unter breiter gesellschaftlicher Beteiligung geführte Diskussionen über die enormen anstehenden Herausforderungen sowie der politische Wille, sich diesen rechtzeitig aktiv zu stellen.

Auch mit Blick auf die Zukunft des Krieges existiert eine rege Fachdebatte. Befeuert wird diese ebenfalls von den Fortschritten im Feld der KI. In ihrem Zentrum steht derzeit die zunehmende »Autonomie« in Waffensystemen. Längst warnen nicht nur Expert*innen aus der Wissenschaft, sondern auch aus prominenten zivilen Technologieunternehmen – den Innovationsmotoren im Feld – unter großer medialer Aufmerksamkeit vor einem risikobehafteten Paradigmenwechsel in der Kriegsführung (FLI 2015, 2017). Denn vollautonome Waffensysteme würden nach ihrer Aktivierung mit Hilfe von Sensoren und Software selbständig, im Unterschied zu ferngesteuerten Systemen also ohne menschliche Kontrolle oder Aufsicht, den Entscheidungszyklus der Zielbekämpfung durchlaufen. Sie wären demgemäß auch bei »selection and engagement of targets« (Zielauswahl und -bekämpfung) der menschlichen Verfügungsgewalt entzogen, was erhebliche völkerrechtliche, ethische und sicherheitspolitische Risiken aufwirft (Amoroso et al 2018).

Seit 2014 befassen sich zudem die Vereinten Nationen (VN) in Genf bei den Konferenzen zur VN-Waffenkonvention mit der Frage, ob – und wenn ja, wie – eine Regulierung von Autonomie in Waffensystemen erwirkt werden kann (Sauer/Altmann 2014). Doch bisher deutet kaum etwas darauf hin, dass die Staatengemeinschaft dem dringenden Regulierungsbedarf ernsthaft nachkommt (Mariske 2018).

Was droht, wenn die Entwicklung im Bereich der Autonomie in Waffensystemen unreguliert weitergeht? Was, wenn vollautonome Waffensysteme sowohl auf als auch jenseits der Schlachtfelder flächendeckend Einzug halten? Im Folgenden werden diese Fragen in Form drei zugespitzter Beschreibungen (Vignetten) adressiert.

Vignette 1: »Blitz-Krieg«

Vollautonomie in Waffensystemen wird global die Gefahr nichtintendierter Eskalationen zwischen Streitkräften erhöhen (Altmann/Sauer 2017), denn die Interaktionen zwischen vollautonomen Waffensystemen sind nicht vorhersehbar. Von den Finanzmärkten sind durch den Hochfrequenzhandel die Risiken solch unvorhergesehener Interaktionsprozesse zwischen zwei oder mehreren Algorithmen längst bekannt. Die dort vorkommenden »flash crashes« verursachen jedoch nur blitzartige Kursabstürze und somit finanzielle Verluste. Sollte hingegen ein kriegsvölkerrechtlich verbindliches und verifizierbares Verbot von vollautonomen Waffensystemen ausbleiben, dann droht der »flash war«, also eine Kaskade aus blitzartig autonom geführten Angriffen und Gegenangriffen, die in kürzester Zeit eine Eskalationsspirale in Gang setzen, ohne dass dem Menschen Zeit für einen korrigierenden Eingriff bleibt (Scharre 2018). Die Konsequenzen wären dann nicht mehr nur finanzieller Natur.

Der – langsame – Mensch ist, anders als Maschinen, dank seinem Verständnis von Kontext und sozialen Zusammenhängen der bessere Krisenmanager. Seine Kontrolle ist natürlich bisweilen Fehlerquelle, im Zweifel aber doch die überlegene Notfallsicherung. Eindrücklich belegt hat dies das Handeln des jüngst verstorbenen sowjetischen Oberstleutnants Stanislaw Petrow im Jahre 1983. Als das laut Diagnose fehlerfrei arbeitende sowjetische Frühwarnsystem eine Sonnenreflexion auf einer Wolke als Raketenflamme startender US-Interkontinentalraketen interpretierte und einen atomaren Erstschlag meldete, entlarvte Petrow dies als Fehlalarm und verhinderte so eine Kettenreaktion, die leicht in einem Atomkrieg hätte enden können. Zukünftig den gesunden Menschenverstand aus dem Entscheidungszyklus zu entfernen, bedeutet also, den »Blitz-Krieg« zu riskieren.2

Vignette 2: Normerosion

Vollautonome Waffensysteme werden die Erosion zentraler Völkerrechtsnormen beschleunigen. Die gegenwärtige Proliferation unbemannter, bisher noch ferngesteuerter, Waffensysteme markiert den Beginn dieses Trends. Rund 90 Staaten verfügen inzwischen über unbemannte fliegende Waffensysteme – »Drohnen«. Mindestens ein Dutzend Staaten verfügt über bewaffnete Drohnen, ebenso eine Reihe nichtstaatlicher Akteure, darunter der »Islamische Staat« und die Hisbollah. Da ferngesteuerte Systeme nicht das Leben von Pilot*innen riskieren und schwerer einem Akteur zuzuordnen sind, wächst mit ihrer Nutzung der politisch-militärische Handlungsspielraum. Mit anderen Worten: Es sinkt die Hemmschwelle, dort militärisch aktiv zu werden, wo bemannte Systeme zuvor zu mehr Vorsicht gezwungen hätten (Sauer 2014). Vollautonome Systeme werden diesen Trend weiter verstärken und das völkerrechtliche Interventionsverbot weiter untergraben.

Darüber hinaus werden vollautonome Waffensysteme das Kriegsvölkerrecht unterminieren. Auf maschinellem Lernen beruhende Maschinen können die für völkerrechtskonformes Operieren auf dem Schlachtfeld notwendigen Entscheidungen nicht treffen. Dazu gehört die Unterscheidung zwischen Kombattanten und Zivilisten, die Angemessenheit bei der Wahl der militärischen Gewaltmittel im Lichte des zu erreichenden militärischen Ziels sowie die Vorsicht bei der Durchführung des Angriffs, um Kollateralschäden zu vermeiden oder zu minimieren (Amoroso et al 2018, S. 23-24). Vollautonomie rührt darüber hinaus an den ethischen Grundfesten, auf denen das Völkerrechtssystem beruht, denn die Kompatibilität mit geltendem Recht ist das eine, das andere jedoch sind die diesem Recht zu Grunde liegenden Normen und Werte. Es verletzt die Würde des Menschen, Entscheidungen über Leben und Tod auf dem Schlachtfeld an Algorithmen zu delegieren (ICRC 2018), denn die auf diese Weise maschinell Getöteten werden damit zu Objekten im Ablauf einer Maschinerie degradiert. Für sie mag es zwar keinen Unterschied machen, ob ein Mensch oder ein Algorithmus ihren Tod bewirkt. Aber die Gesellschaft, die dieses »Outsourcing« erlaubt und mit dem Töten im Krieg ihr kollektives menschliches Gewissen nicht mehr belastet, gibt grundlegende zivilisatorische Werte und humanitäre Normen auf.

Vignette 3: Unterdrückung

Vollautonome Waffensysteme werden die Kontrolle und die Unterdrückung von Bevölkerungen erleichtern, und insbesondere autoritäre Regime werden sie nicht nur für die Kriegsführung nach außen, sondern auch im Inneren einsetzen. Aus Sicht eines autoritären Herrschaftssystems sind autonome Systeme nicht nur eine im Vergleich zu den üblichen Institutionen ungleich kosten­effizientere Lösung: Inlandsgeheimdienst, Polizei, Justiz, Gefängnisse, Militär, dies sind allesamt Organisationen mit Menschen, die ausgebildet, bezahlt und bestochen sein wollen (Roff 2016). Die automatisierte Unterdrückung ist zudem vor allem eines: verlässlich. Maschinen zögern nicht, haben keine Skrupel, planen nicht klammheimlich einen Coup. Ihre Wirkung auf den Menschen wird dabei natürlich nicht nur letal sein. Ein ganzes Spektrum von algorithmisch determinierten physischen und psychischen Vergeltungsmaßnahmen wird entwickelt werden, um die Bevölkerung in Schach zu halten. Gepaart mit Dauerüberwachung, Gesichtserkennung und einem »Social Credit System«, wie China es gegenwärtig testet (Lee 2017), bestraft die automatisierte Unterdrückung zukünftig tagein, tagaus, sieben Tage die Woche, 365 Tage im Jahr die Gesellschaft bereits für das kleinste Abweichen von der vorgegebenen Linie.

Schlussbetrachtung

Es muss – und es wird hoffentlich – nicht so kommen. Statt per Rolle rückwärts, in deren Zuge die Eskalationsrisiken des Kalten Krieges wiederkehren und bestehende Normen erodieren sowie neue, dringend erforderliche Regeln gar nicht erst geschaffen werden, kann die Menschheit sich die Zukunft auch anders erschließen: mit vorwärtsgerichteten Schritten. Bezüglich der Autonomie in Waffensystemen muss der erste Schritt in die Zukunft jetzt getan werden. Dabei sollten wir Menschen uns die Verfügungsgewalt über Waffensysteme bewahren.3 Ein internationales, völkerrechtlich bindendes und verifizierbares Verbot von Vollautonomie in Waffensystemen wäre dafür das am besten geeignete Mittel. Ein solches Verbot wäre nicht perfekt, es würde zukünftig von Einzelnen miss­achtet werden – das zeigt die Erfahrung, etwa im Falle der Chemiewaffen. Aber deswegen die Norm erst gar nicht zu etablieren, wäre fahrlässig, denn die Alternative, die dystopische Version der Zukunft, steht uns vor Augen. Es braucht nun den politischen Willen, sie Fiktion bleiben zu lassen.

Anmerkungen

1) Der Begriff der »Künstlichen Intelligenz« ist weit und nicht einheitlich gefasst. In Ermangelung einer feststehenden Definition wird darunter in der Regel eine Vielzahl unterschiedlicher softwarebasierter Techniken und Verfahren zur Automatisierung von Aufgaben subsumiert, die zuvor die Anwendung menschlicher Intelligenz erforderten. Im Folgenden wird auf den Begriff der KI weitgehend verzichtet und stattdessen die Autonomie von Systemen in den Mittelpunkt gerückt.

2) Dieser Abschnitt bedient sich bei Hansen/Sauer (im Erscheinen).

3) Siehe Amoroso et al. (2018) für einen Vorschlag, wie die Bewahrung menschlicher Verfügungsgewalt über Waffensysteme so ausgestaltet werden kann, dass Autonomie in Verteidigungssystemen zum Schutz von Soldatinnen und Soldaten gegen schnell anfliegende Geschosse weiterhin Verwendung finden kann.

Literatur

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Lee, F. (2017): China – Die AAA-Bürger. zeit.de, 24.9.2018.

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Scharre, P. (2018): A Million Mistakes a Second. foreignpolicy.com, 24.9.2018.

Dr. Frank Sauer forscht und lehrt an der Universität der Bundeswehr München und twittert unter @drfranksauer.

So weit sind wir technisch nicht

von Thomas Gruber

Die Auswirkungen und Gefahren der »künstlichen Intelligenz« und damit einhergehende Technologien und Methoden der Kriegsführung sind bislang zivilgesellschaftlich wenig greifbar, staatlichen und militärischen Stellen scheint es aber wichtig zu sein, diese Nischen zu besetzen. In den letzten Jahren wurden weltweit militärische Kapazitäten für den Cyberkrieg geschaffen und die Drohnenflotten einiger Armeen stark ausgebaut und immer weiter automatisiert (wie etwa bei der Zielfindung oder der Flugstabilisierung). In vielen Städten wurde »intelligente« Videoüberwachung eingeführt, und die Forschung an solchen Überwachungssystemen wurde erheblich gefördert.

Eine kaum greifbare Bedrohung der Zivilgesellschaft auf der einen, staatliche und militärische Aufrüstung auf der anderen Seite – wie groß und vor allem welcher Art sind die Gefahren, die von diesen neuen Technologien und Methoden ausgehen?

Exkurs: Künstliche Intelligenz

Das Fachgebiet, welches sich mit der Entwicklung intelligenter Programme und Maschinen befasst, ist die Künstliche Intelligenz, kurz als »KI« bezeichnet. Bereits Mitte der 1950er Jahre weckte die Forschung zur KI das Interesse staatlicher und militärischer Geldgeber (Crevier 1993 und Nilsson 2014). Die Aussicht auf intelligente Programme und Maschinen lässt vor allem Institutionen wie die US-amerikanische Defense Advanced Research Projects Agency (DARPA) aufhorchen, die die Erforschung von Zukunftstechnologien für das US-Militär fördert. Bis heute können KI-Forscher*innen allerdings kaum nennenswerte Erfolge mit militärischem Nutzwert vorweisen. Dennoch ist »Intelligenz« in vielen ingenieurswissenschaftlichen Publikationen und konkreten technischen Entwicklungen derzeit ein äußerst beliebtes Buzzword.

»Intelligente« Videoüberwachung

Ein Beispiel für die Verwendung von KI-Methoden ist die intelligente Videoüberwachung, mit der in Zukunft ganze Städte, Stadtgebiete oder kritische Infra­strukturen automatisch überwacht werden sollen. Die polizeiliche und militärische Bildauswertung steht derzeit vor einem enormen Problem: Zwar wird der Weg für eine immer umfassendere Überwachung der Zivilgesellschaft politisch sukzessive geebnet, es fehlt aber an der Kapazität, die immer größeren Datenmengen zu verarbeiten. So würde für die Sichtung sämtlicher Überwachungsdaten einer Metropole weit mehr Personal benötigt würde, als das Budget der Stadt hergibt. Die Bürger*innen würden dann zwar abgefilmt, aber ein großer Teil des Materials würde nie von einem Menschen bewertet. Einen vermeintlichen Ausweg bietet hier die intelligente Videoüberwachung: Entweder unterstützend oder vollautomatisch soll sie aus den Bilddaten von Überwachungskameras etwa gesuchte Einzelpersonen anhand bekannter biometrischer Daten erkennen und verfolgen, verdächtiges Verhalten von Individuen und Gruppen ausmachen und bei den menschlichen Auswerter*innen schließlich Alarm schlagen können (Monroy 2018). Oft werden die Überwachungslösungen auch als lernfähige Systeme geplant; die Algorithmen sollen dann beispielsweise verdächtiges Verhalten oder Bewegungsmuster lernen und damit ihre Wirkung verbessern.

Politisch wird die intelligente Videoüberwachung einerseits mit den gleichen Argumenten verteidigt wie die klassische Videoüberwachung: Mehr Kameras bedeuten angeblich mehr Sicherheit. Klassische Videoüberwachung wirkt allerdings kaum präventiv, sondern hilft bestenfalls bei der Aufklärung eines Verbrechens. Eine Ausnahme ist die erhoffte Abschreckung, die allerdings bei Affekthandlungen oder gezielten Anschlägen eher gering ins Gewicht fallen dürfte. Die intelligente Videoüberwachung hingegen soll gefährliche Situationen schon im Entstehen erfassen, sodass eine Eskalation durch herbeieilende Polizist*innen oder Soldat*innen verhindert werden kann. Um diese neue Technik frühzeitig zu fördern, investiert die Bundesregierung aktuell große Summen in die Forschung zur intelligenten Bildverarbeitung, so etwa im »Forschungsprogramm für zivile Sicherheit«, für das seit dem Jahr 2007 knapp 600 Mio. Euro bereitgestellt wurden (BMBF 2018).

Ein Blick auf die Ergebnisse der deutschen Forschungsprojekte lässt die »Intelligenz« der Überwachungssysteme allerdings fraglich erscheinen:1 Objektverfolgung kann oft nur unter erheblicher Fehlertoleranz realisiert werden, Gesichtserkennung ist aufgrund der Häufigkeit falsch erkannter Personen meist nicht praktikabel, »gefährliche« Situationen werden anhand einfachster Bewegungsmuster identifiziert (beispielsweise Rundgänge einer Person in einer Bahnhofshalle, längeres Verweilen oder Gruppenbewegungen im Allgemeinen), und von wirklicher Lernfähigkeit sind die Algorithmen noch weit entfernt. Es ist daher unwahrscheinlich, dass intelligente Videoüberwachung in näherer Zukunft funktioniert. Das bedeutet allerdings nicht, dass von dieser staatlichen Überwachungsoffensive weniger Gefahr für die Zivilgesellschaft ausgeht: Die angeblichen Fortschritte in der intelligenten Bildauswertung werden derzeit als Argument genutzt, um die Überwachung öffentlicher Räume immer weiter auszubauen; gleichzeitig steigt mit der großen Fehleranfälligkeit der Methoden die Wahrscheinlichkeit, vollkommen grundlos verdächtigt zu werden (zusätzlich zum Generalverdacht, der durch Videoüberwachung ohnehin besteht).

Autonome Waffensysteme

Im Jahr 2017 wurde der eindrucksvolle Kurzfilm »Slaughterbots« ins Internet gestellt (FLI 2017a). Er zeigt ein fiktives Szenario, in dem bewaffnete Mikrodrohnen mithilfe von KI-Algorithmen Gesichter erkennen, selbstständig Wege finden und schließlich Zielpersonen töten. Die Mikrodrohnen werden günstig verkauft und bewegen sich in Schwärmen. Angepriesen vom produzierenden Rüstungskonzern finden sie bald Verbreitung und werden schließlich von Unbekannten genutzt, um beliebige Gegner*innen zu töten. Der Film wurde auf Initiative des Future of Life Institute (FLI) und des Informatikprofessors Stuart Russell verbreitet. Das FLI setzt sich schon seit Jahren für ein weltweites Verbot vollautonomer Waffensysteme ein – bisher vor allem mit großer Wirkung auf die Forschungsgemeinschaft und die Industrie (FLI 2015, 2017b). Auch von parlamentarischer Seite wurde kürzlich die Hoffnung genährt, dass autonome Waffensysteme bald verboten werden könnten. Im Jahr 2016 wurden in Genf Treffen zur UN-Waffenkonvention angeregt, die sich mit dem Verbot vollautonomer Waffen befassen sollten. Nach mehreren Treffen von Regierungsexpert*innen der knapp 90 beteiligten Länder wurde am 1. September 2018 schließlich klar, dass es vorerst keine völkerrechtlich verbindliche Erklärung zur Ächtung autonomer Waffensysteme geben wird. Eine Minderheit von Staaten – unter ihnen die USA, Russland, Deutschland und Frankreich – blockierten ein wirksames Verbot (Facing Finance 2018).

Während politisch also bereits um ein Verbot autonomer Waffen gerungen wird, sind die technischen Möglichkeiten, solche Systeme zu realisieren, erst ansatzweise vorhanden. Das wird allein durch die oben angesprochene Problematik der intelligenten Bildverarbeitung deutlich. Von autonom steuernden Drohnen wird erwartet, dass sie mindestens die automatisierte Videoüberwachung ermöglichen: Ziele in Bilddaten eigenständig suchen, erkennen und verfolgen. Zusätzlich müssten sie noch selbst steuern können – eine Aufgabe, die schon bei Autos schwer realisierbar ist, obwohl die Fahrzeuge bei ihrer Bewegung in der Ebene weniger Freiheitsgrade zu bewältigen haben als eine Drohne, die auch nach oben und unten fliegt.

Trotzdem sind die Warnungen vor autonomen Waffen und die Forderungen zu ihrer Ächtung kein politischer Alarmismus, denn die Autonomie wird in Waffensystemen bereits stückweise realisiert, die Wirtschaft und das Militär betreiben vielerorts einen erheblichen Aufwand, um Waffensysteme weiter zu automatisieren. Die teilautonomen Komponenten reichen bei Kampfdrohnen von einer einfachen automatischen Enteisung der Tragflächen über die etwas kompliziertere Kollisionsvermeidung bis hin zur äußerst fragwürdigen Zielerkennung mittels Mobilfunkdaten (wie sie die USA beispielsweise für ihre Drohnenangriffe nutzt; The Intercept 2015).

Cyberkrieg

Ein Thema, das über die letzten Jahre besonders viel mediale Aufmerksamkeit bekommen hat, ist der »Cyberkrieg«. Das Bedrohungsszenario, welches von Politiker*innen und Militärs diesbezüglich gezeichnet wird, ist enorm: Feindliche Staaten, Armeen oder Terrorist*innen könnten uns mithilfe von Viren ausspionieren, Identitäten stehlen und durch Hackingangriffe kritische Infrastrukturen lahmlegen. Auf Basis dieser Gefahrenlage wurden viele Kapazitäten für militärische Strukturen zur Verteidigung des Cyberraumes frei gemacht. So wurde etwa 2008 das NATO-Exzellenzzentrum zur gemeinsamen Cyberverteidigung gegründet, das die Fähigkeiten der NATO-Staaten im Cyberkrieg bündeln soll, 2017 bekam die Bundeswehr ein eigenes Kommando für den Cyber- und Informationsraum (siehe Marischka in dieser Ausgabe), und in den USA wird seit 2017 ein eigenständiges Cyberkommandos augestellt.

So drastisch die vorwiegend westlichen Politiker*innen und Militärs die Bedrohung für die Zivilgesellschaft darstellen, so verwunderlich scheint es doch, dass die schlimmsten Szenarien – wie gezielte militärische Cyberangriffe auf die Gesundheits- oder Energieversorgung eines Staates – nie Wirklichkeit wurden. Im Gegenteil: Der größte bekannte Cyberangriff auf die Energieversorgung eines Staates war die US-amerikanisch-israelische Stuxnet-Attacke auf das iranische Atomprogramm und sie war – gemessen an ihrem immensen Aufwand – aus amerikanischer und israelischer Sicht nicht unbedingt erfolgreich. In Wirklichkeit richten sich die meisten Angriffe im Cyberraum gegen Unternehmen sowie gegen staatliche und militärische Strukturen. Damit wurde auf den virtuellen Raum ausgeweitet, was es im wirtschaftlichen und nationalen Wettstreit schon immer gab: simple Eigentumsdelikte sowie geheimdienstliche Spionage und Sabotage (Denker 2016). Jene geheimdienstlichen und kriminellen Aktionen jedoch zu einem Cyberkrieg zu stilisieren, birgt weit mehr Gefahr für die Zivilgesellschaft als die Cyberangriffe selbst: Mit dem Militär drängt neben Polizei und Geheimdiensten eine weitere mächtige Institution in den vorwiegend zivil genutzten virtuellen Raum und versucht diesen zu vereinnahmen und zu kontrollieren. Außerdem senkt die Militarisierung des Cyberraumes die Schwelle zur militärischen Eskalation erheblich. Die deutsche Bundesregierung, das EU-Parlament und NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg haben bereits kon­statiert, dass auf einen Cyberangriff auch mit einem konventionellen Militärschlag geantwortet werden könnte (Bundesregierung 2018, Europäisches Parlament 2012, Schiltz 2017).

Fazit

Die größte Gefahr im Zusammenhang mit intelligenten Systemen, autonomen Waffen und Cyberattacken scheint also weder von terroristischen Zellen noch von der Technik selbst auszugehen. Im Gegenteil: Viele Systeme und Methoden, die im Zusammenhang mit einer automatisierten und digitalisierten Form der Kriegsführung genannt werden, sind weder momentan realisierbar noch werden sie dies in absehbarer Zeit sein. Viel bedrohlicher als jene dystopischen Zukunftstechnologien ist daher die staatliche und militärische Vereinnahmung der Thematik, denn so wird einerseits erhebliches Eskalationspotential geschaffen – wie im Falle des »Cyberkrieges« –, andererseits wird Technik genutzt, die noch unausgereift, für den jeweiligen Zweck unzureichend und teils enorm fehleranfällig ist. Im Falle automatisierter Videoüberwachung kann das zu falschen Verdächtigungen führen, bei der automatisierten Zielsuche einer Drohne zur direkten Tötung von Zivilist*innen.

Anmerkung

1) Vergleiche dazu beispielsweise die Ergebnisse der Projekte »APFel«, »ASEV« und »CamInSens«.

Literatur

Bundesministerium für Bildung und Forschung/BMBF (2018): Sicherheitsforschung – Forschung für die zivile Sicherheit. bmbf.de.

Deutscher Bundestag (2018): Antwort der Bundesregierung auf die kleine Anfrage zur Cybersicherheit der Abgeordneten Stephan Thomae, Jimmy Schulz, Manuel Höferlin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP. Drucksache 19/2307 vom 24.5.2018.

Crevier, D. (1993): AI – The Tumultuous History of the Search for Artificial Intelligence. New York: Basic Books.

Denker, K. (2016): Die Erfindung des Cyberwars. WeltTrends, Nr. 113.

Europäisches Parlament (2012): Entschließung des Europäischen Parlaments vom 22. November 2012 zu den EU-Klauseln über die gegenseitige Verteidigung und Solidarität: politische und operationelle Dimensionen.

Facing Finance (2018): Killer Roboter vorerst in Sicherheit. Presseerklärung vom 3.9.2018.

Future of Life Institute/FLI (2015): Autonomous Weapons: an Open Letter from AI & Robotics Researchers. futureoflife.org.

Future of Life Institute (2017a): Slaughterbots. youtube.com.

Future of Life Institute/FLI (2017): An Open Letter to the United Nations Convention on Certain Conventional Weapons. futureoflife.org.

The Intercept (2015): Documents: SKYNET – Applying Advanced Cloud-based Behavior Analytics. theintercept.com, 8.5.2015.

Monroy, M . (2018): Berliner Überwachungsbahnhof will jetzt auffälliges Verhalten erkennen. netzpolitik.org, 28.7.2018.

Nilsson, N.J. (2014): Die Suche nach Künstlicher Intelligenz. Berlin: Akademische Verlagsgesellschaft.

Schiltz, C. (2017): NATO-Generalsekretär: „Cyberangriffe können Bündnisfall nach Artikel 5 auslösen“. welt.de, 19.1.2017.

Thomas Gruber promovierte zum Thema »Mathematik, Informatik und moderne Kriegsführung«. Er arbeitet für das Forum InformatikerInnnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF) in der W&F-Redaktion mit.

Eine schleichende Indienstnahme


Eine schleichende Indienstnahme

»Zivile« Forschung für militärische Zwecke

von Nicole Gohlke

Bundesweit wird an öffentlichen Hochschulen und außerhochschulischen Forschungseinrichtungen militärisch relevante Forschung betrieben. Auftraggeber sind die Bundesregierung, die Bundeswehr, ausländische Verteidigungsministerien sowie private Rüstungskonzerne. Das gesamte Ausmaß lässt sich nur schwer einschätzen, da viele Details und Verträge Geheimsache sind. Zudem wird militärisch relevante Forschung im Rahmen von Sicherheitsforschung mit dem Label »dual-use« versehen und bekommt dadurch einen zivilen Anstrich. Doch die Geschichte lehrt uns, wie wichtig es ist, die Vereinnahmung von Wissenschaft für nichtfriedliche Zwecke kritisch zu beleuchten.

Verteidigungsbezogene Forschung (Rüstungsforschung) ist in Deutschland nicht Bestandteil der allgemeinen öffentlichen Forschungsförderung des Bundesministeriums für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (BMBF). Sie wird als Ressortforschung des Bundesministeriums für Verteidigung (BMVg) als „Fachforschung zur Erfüllung seines Fachauftrages im Rahmen der nationalen Sicherheitsvorsorge“ in Auftrag gegeben (Bundestagsdrucksache 17/3337). Diese Forschung wird jedoch nicht immer an militärische Einrichtungen oder private Rüstungsfirmen vergeben, sondern das BMVg vergibt auch eine relevante Anzahl von Forschungsaufträgen an zivile Institutionen, wie die öffentlichen Hochschulen und die außerhochschulischen Forschungseinrichtungen.

Antworten der Bundesregierung auf parlamentarische Anfragen der LINKEN im Bundestag ergaben, dass das Finanzvolumen der vom BMVg an öffentliche Hochschulen vergebenen Aufträge seit 2000 deutlich zugenommen hat: Es stieg von vier Mio. Euro im Jahr 2000 auf jährlich sieben Mio. Euro im Jahr 2010 und blieb bis 2015 auf diesem Niveau konstant.1 So wurde in den Jahren 2014/15 an Hochschulen beispielsweise die Weiterentwicklung von Radarsystemen betrieben, die Software für Robotersysteme optimiert, an der automatischen Zielerkennung über und unter Wasser und an der Energieautonomie von Soldat*innen geforscht (Bundestagsdrucksache 18/7977). Damit sind die zivilen öffentlichen Hochschulen mittendrin in der Entwicklung topmoderner Kriegstechnologie. Finanziell abhängig sind sie davon nicht: Die sieben Mio. Euro verteilt auf 28 Hochschulen bundesweit stellen im Vergleich zu jährlichen Drittmitteleinnahmen von vielen hundert Mio. Euro keine zentrale Einnahmequelle dar.

Weitere militärische Forschungssaufträge erhalten die Hochschulen zudem von den verschiedenen technischen Dienststellen der Bundeswehr, beispielsweise von der »Wehrtechnischen Dienststelle für Schiffe und Marinewaffen, Maritime Technologie und Forschung 71« (WTD71) oder dem »Wehrwissenschaftlichen Institut für Werk- und Betriebsstoffe« (WIWeB). Deren Aufträge haben sich ebenfalls deutlich erhöht: Waren es 2000-2010 noch 250.000 Euro im Jahresmittel, stieg das Auftragsvolumen bis 2015 um das Sechs- bis Achtfache auf 1,5 bis 2,5 Mio. Euro an.2

Militärische Forschungsaufträge werden des Weiteren von privaten Unternehmen an öffentliche Hochschulen vergeben; die Bundesregierung gibt dazu keine Auskunft, sondern verweist auf die Verantwortung der Länder. Abfragen in den Ländern verlaufen jedoch auch meist ergebnislos – hier beruft man sich auf die Hochschulautonomie. Hochschulleitungen ihrerseits können sich auf das Vertragsgeheimnis mit privaten Auftraggebern zurückziehen.

Mangelnde Transparenz und öffentliche Kontrolle

In welchem Ausmaß Rüstungsforschung an den außerhochschulischen Forschungseinrichtungen betrieben wird, lässt sich ebenfalls kaum überblicken, da die Bundesregierung auch diesbezüglich keine Informationen über Auftragsvolumina seitens privater Rüstungsfirmen zur Verfügung stellt.

Sicher ist, dass das BMVg einen beträchtlichen Teil seiner Ressortforschung durch Wissenschaftler*innen an Instituten der Fraunhofer-Gesellschaft erledigen lässt, vornehmlich an den Instituten der ehemaligen militärischen Forschungsinstitution FGAN, die seit 2009 den Kern des Fraunhofer-Verbunds für Verteidigungs- und Sicherheitsforschung (VVS) bildet; wehrtechnisch relevante Forschung findet jedoch auch an Fraunhofer-Instituten außerhalb des VVS regelmäßig statt. An die sieben Institute des VVS gingen in den Jahren 2014-2015 jährlich etwa 50 von den 56 Mio. Euro, die vonseiten des BMVg an die außerhochschulischen Forschungseinrichtungen flossen.3 Nimmt man die ähnlich dimensionierte Grundfinanzierung der VVS-Institute mit 60 bzw. 63 Mio. Euro in 2014 bzw. 2015 hinzu, kommt ein ansehnlicher Betrag zustande, den die – eigentlich dem Bildungsministerium angegliederten – zivilen Forschungseinrichtungen vom Verteidigungsministerium bekommen. Die Wehrwissenschaftlichen Dienststellen der Bundeswehr haben zudem das Finanzvolumen ihrer Aufträge an außerhochschulische Forschungseinrichtungen zwischen 2010 und 2015 im jährlichen Mittel vervierfacht; die jährlich etwa 4,5 Mio. Euro machen die Bundeswehr im Vergleich zum Verteidigungsministerium jedoch zu einer eher kleinen Auftraggeberin.4

Die fehlende Transparenz ist problematisch, weil sie eine Militarisierung des zivilen Hochschul- und Forschungsraums ermöglicht, der ohne konkrete Kenntnis der Daten nur in Einzelfällen (Marischka 2017) und auch dann nur schwer entgegenzuwirken ist.

Zivil-militärische Sicherheits­forschung seit Jahren Realität

Jahrelang bestritt die Bundesregierung mehr oder minder, dass das Programm »Forschung für zivile Sicherheit« des BMBF eine gewisse Nähe zur Rüstungsindustrie aufweist, und wollte die offensichtliche Überschneidung von ziviler und militärischer Forschung von der Hand weisen (Bundestagsdrucksachen 17/12172; 18/241; 18/851 und 18/8355). Dabei basiert dieses Programm als Teil der »Hightech-Strategie« auf dem EU-Programm »Horizont 2020«, in dessen strategischer Ausrichtung Synergieeffekte zwischen ziviler und militärischer Forschung oder entsprechenden Akteuren ausdrücklich erwünscht sind (Europäische Kommission 2015, S. 43-49). Vonseiten der Bundesregierung wurde eine entsprechende Dual-use-Agenda spätestens in einer Stellungnahme des Wissenschaftsrates von 2007 deutlich. Der Wissenschaftsrat sollte für die Bundesregierung eine Einschätzung abgeben, wie die oben bereits erwähnten wehrtechnisch ausgerichteten FGAN-Institute in die zivile Forschungslandschaft eingebunden werden und damit von Synergieeffekten profitieren könnten. Das Ergebnis war 2009 die Eingliederung der FGAN-Institute in die Fraunhofer-Gesellschaft. In seiner Stellungnahme schrieb der Wissenschaftsrat zum Programm »Forschung für die zivile Sicherheit«: „Das geplante Sicherheitsforschungsprogramm wird vom BMBF in enger Kooperation mit den Ressorts, insbesondere mit den Bundesministerien des Innern, der Verteidigung und für Wirtschaft und Technologie, konzipiert. Das BMBF strebt eine ressortübergreifende, strategische Bündelung der Forschungsaktivitäten an und sieht dazu unter anderem eine enge Zusammenarbeit von Wehrtechnik und ziviler Sicherheitstechnik vor.“ (Wissenschaftsrat 2007, S. 12)

Es ist daher nicht verwunderlich, dass beispielsweise in elf Verbundprojekten des Programms »Forschung für zivile Sicherheit 2012-2017« Unternehmen, die eine Rüstungs- oder Wehrtechnik-Sparte unterhalten, mit öffentlichen Hochschulen und außerhochschulischen Forschungseinrichtungen kooperieren. Darunter befinden sich Bruker Optik GmbH, Airbus DS Airborne Solutions GmbH, Atlas Elektronik Group, Rheinmetall Defence, Atos IT Solutions and Services und Airbus Defence & Space (Cassidian) sowie die Universität der Bundeswehr München, um nur einige zu nennen. Die Aussage der Bundesregierung, im Rahmen dieses Programms würden ausschließlich „Forschungsprojekte mit einer zivilen Ausrichtung sowie einem zivilen Anwendungsgegenstand“ gefördert (Bundestagsdrucksachen 18/8355 und 18/10773), bleibt darum sehr fragwürdig.

Zu den organisatorischen Verflechtungen kommen überdies personelle Überschneidungen: Leiter*innen einzelner wehrtechnisch orientierter Fraunhofer-Institute sind gleichzeitig Inhaber*innen von Lehrstühlen an öffentlichen Hochschulen. So werden enge Verflechtungen finanzieller und wissenschaftlicher Art aufgebaut (Marischka 2017). Außerdem nimmt die Bundeswehr auch direkt Einfluss auf Forschung und Lehre an Hochschulen: An neun öffentlichen Hochschulen haben Offiziere der Bundeswehr Lehraufträge, Lehrstühle oder leitende Funktionen (Bundestagsdrucksache 18/8355), allerdings auch jenseits klassischer »militärischer« Themen.5

Seit Ende 2016 deutet sich nun eine gewisse Kursänderung an: Statt die Sicherheitsforschung in Deutschland mit einem rein zivilen Label zu versehen, legte das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) im Dezember 2016 ein 7,5 Mio. Euro schweres Innovationsprogramm »Unterstützung von Diversifizierungsstrategien von Unternehmen der Verteidigungsindustrie in zivile Sicherheitstechnologien« auf (BMWi 2016). Besondere Bedeutung haben so genannte Verbundprojekte, die eine Kooperation von Rüstungsfirmen mit Unternehmen der zivilen Sicherheitsindustrie und zivilen Forschungsstätten vorsehen. Es bleibt abzuwarten, in welchem Maße die öffentlichen »Forschungsstätten« im Zuge dessen finanzielle Anreize erhalten, Rüstungsforschung zu betreiben.

Zivilklauseln als wichtiges Instrument

Die beschriebenen Entwicklungen bleiben jedoch nicht unwidersprochen. Studierende, Wissenschaftler*innen und Professor*innen setzen sich gemeinsam mit Gewerkschaftsgliederungen und Friedensinitiativen vor Ort dafür ein, dass Hochschulen zivile Einrichtungen bleiben und der Militarisierung Einhalt geboten wird. Die Zivilklausel-Bewegung kann nach jahrelangem mühsamem Engagement inzwischen über 60 Zivil- und Friedensklauseln an verschiedenen Hochschulen vorweisen (dazu Braun, R. et al. 2015). Doch die Klauseln werden regelmäßig verletzt.

Einer der bekanntesten Fälle dürfte die Uni Bremen sein, die zwar eine Friedensklausel hat, sich aber dennoch in einer Auseinandersetzung um einen vom Rüstungshersteller OHB gesponserten Lehrstuhl befindet. Bezeichnend dafür, wie Geheimhaltung und Intransparenz sogar zu einer unbeabsichtigten Beteiligung an Rüstungsforschungsvorhaben führen können, ist die im September 2017 aufgedeckte Verwicklung der Rheinisch-Westfälischen Technischen Hochschule (RWTH) in Aachen, die sich 2015 der ausschließlich zivilen Forschung verschrieben hat, in die Entwicklung einer Panzerfabrikationshalle in der Türkei. Aus dem Auftrag war angeblich weder erkennbar, dass der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall beteiligt war, noch, dass es sich um eine Produktionsstätte für militärische »Spezialfahrzeuge« handelte (Tillack 2017).

Von den Aufträgen des BMVg an 28 verschiedene Hochschulen in den Jahren 2014 und 2015 gingen acht an Hochschulen mit einer Zivil- oder Friedensklausel in ihren Statuten oder in der geltenden Landesverfassung. Damit setzen sich sowohl die Bundesregierung als auch Hochschulleitungen über die Vorgaben von Ländern und Hochschulgremien hinweg und ignorieren solche Klauseln. Die Bundesregierung begründete auf Nachfrage ihr Verhalten damit, keine Kenntnisse über die Existenz von Zivil- oder Friedensklauseln zu besitzen (Bundestagsdrucksachen 18/851, 18/8355).

Dieses Unwissen scheint die Bundesregierung inzwischen überwunden zu haben. Am 21. Dezember 2016 kündigte sie in ihrem »Strategiepapier zur Stärkung der zivilen Sicherheitsindustrie in Deutschland« an, mit „Ländern, Forschungs- und Wissenschaftseinrichtungen sowie Hochschulen in einen ergebnisoffenen Dialog über die Verwendung von sog. Zivilklauseln“ zu treten (Bundesregierung 2016). Der zahlenmäßige Anstieg von Zivilklauseln scheint von der Bundesregierung als potentielles Hindernis gesehen zu werden, ihre Strategie der Verquickung von Sicherheits- und Verteidigungsindustrie voranzutreiben. Interessanterweise werden ebenso die momentan etwa 13 Banken, die sich quasi eine Zivilklausel auferlegt haben, indem sie keine Finanzgeschäfte in den Bereichen Herstellung, Handel oder Export von Waffen tätigen, in dem Strategiepapier aufs Korn genommen; ihnen wird eine Prüfung der „Zweckmäßigkeit“ ihrer Zivilklauseln angekündigt (ebenda; urgewald 2016).

Auch wenn Zivilklauseln rechtlich nicht bindend sind und regelmäßig unterlaufen werden, sind sie dennoch Ausdruck der Überzeugung vieler Wissenschaftler*innen, Studierender, Professor*innen und auch Politiker*innen, dass zivile und militärische Forschung nicht weiter verwoben werden sollten. Wichtig ist deshalb, die Forderungen nach Zivilklauseln auszuweiten und auch für die außerhochschulischen Forschungseinrichtungen zu stellen. In Hamburg hat die LINKE Bürgerschaftsfraktion jüngst gefordert, dass die Hansestadt mit den örtlich ansässigen Fraunhofer-Instituten nur noch zusammenarbeiten oder sie fördern solle, sofern diese sich Zivilklauseln geben (Stemmler 2017).

DIE LINKE im Bundestag fordert, dass Wissenschaft und Forschung an öffentlichen Hochschulen und außerhochschulischen Forschungseinrichtungen transparent sein müssen und die Entscheidungsfreiheit von Wissenschaftler*innen, sich nicht an Rüstungs- oder militärischer Forschung zu beteiligen, von der Bundesregierung unbedingt respektiert werden muss.

Die Entscheidung der nordrhein-westfälischen Wissenschaftsministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen, die für alle Hochschulen in NRW geltende landeseigene Zivilklausel abzuschaffen, ist demgegenüber ein Rückschritt, gegen den sich bereits Widerstand formiert.

Anmerkungen

1) In den Jahren 2010-2015 wurden seitens des BMVg Aufträge im jährlichen Durchschnitt von etwa sieben Mio. Euro an öffentliche Hochschulen erteilt (Bundestagsdrucksachen 18/7977 und 18/851); zwischen 2000 und 2010 waren es noch 4,1 Mio. Euro im jährlichen Mittel (Bundestagsdrucksache 17/3337).

2) Dies entspricht einem jährlichen Durchschnitt von etwa 1,5 Mio. Euro. In den Jahren 2010-2014 waren es im Vergleich dazu 2,5 Mio. Euro im Jahresmittel (Bundestagsdrucksache 18/851), in den Jahren 2000-2010 jedoch nur 0,25 Mio. Euro im Jahresmittel. Von den 29 seit 2014 betroffenen Hochschulen haben fünf eine Zivil- oder Friedensklausel in ihren Statuten.

3) Die außerhochschulischen Forschungseinrichtungen bekamen 2014-2015 56 Mio. Euro im jährlichen Mittel, was 89 Prozent des Finanzvolumens aller Drittmittelaufträge entsprach (Bundestagsdrucksache 18/7977), 2010-2014 91 Mio. Euro im jährlichen Mittel, was 93 Prozent des Gesamtfinanzvolumens entsprach (Bundestagsdrucksache 18/851), und 2000-2010 36 Mio. Euro im jährlichen Mittel (Bundestagsdrucksache 17/3337).

4) In den Jahren 2010-2014 waren es im Vergleich dazu 1,1 Mio. Euro im Jahresmittel (Bundestagsdrucksache 18/851);

5) Entsprechende Kooperationen gab/gibt es u.a. in den Bereichen BWL, Internationale Beziehungen, Krisenmanagement, Gesundheitsökonomie, Virologie (Kampfstoffe), Zeitgeschichte, Medizingeschichte, Musikwissenschaften, Sicherheitsforschung, maritime Logistik (eigene Recherche).

Literatur

Braun, R et al. (2015): Zivilklauseln – Lernen und Forschen für den Frieden. W&F Dossier 78.

Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) (2016): Richtlinie zum Innovationsprogramm »Unterstützung von Diversifizierungsstrategien von Unternehmen der Verteidigungsindustrie in zivile Sicherheitstechnologien«. Veröffentlicht im Bundesanzeiger am 20.12.2016.

Bundesregierung (2016): Strategiepapier zur Stärkung der zivilen Sicherheitsindustrie in Deutschland. Berlin, 21.12.2016, S. 8.

Bundestagsdrucksache 17/3337 (2010): Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Gohlke, Jan van Aken, Dr. Petra Sitte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Bundestagsdrucksache 17/12172 (2013): Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, Jan Korte, Karin Binder, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Bundestagsdrucksache 18/241 (2013): Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Gohlke, Jan van Aken, Karin Binder, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Bundestagsdrucksache 18/851 (2014): Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Gohlke, Diana Golze, Jan van Aken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Bundestagsdrucksache 18/7977 (2016): Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Gohlke, Sigrid Hupach, Jan van Aken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Bundestagsdrucksache 18/8355 (2016): Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Gohlke, Sigrid Hupach, Jan van Aken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Bundestagsdrucksache 18/10773 (2016): Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 19. Dezember 2016 eingegangenen Antworten der Bundesregierung.

Europäische Kommission (2015): Dual Use – Förderungsleitlinien für Regionen und KMU.

Marischka, C.: Fraunhofer IOSB – Dual-Use als Strategie. Wie das Verteidigungsministerium nach Anschluss an die Wissenschaft suchte und in Karlsruhe fündig wurde. Tübingen: Informationsstelle Militarisierung, IMI-Studie 2/2017.

Stemmler, K.: Forschung wird immer weiter ausgelagert. junge welt, 6.6.2017.

Tillack, H.-M.: Deutsche Uni an Planung für Panzerfabrik in Türkei beteiligt. Stern, 30.8.2017.

urgewald e.V. (2016): Die Waffen meiner Bank. Sassenberg.

Wissenschaftsrat (2007): Stellungnahme zur Neustrukturierung der Forschungsgesellschaft für Angewandte Naturwissenschaften e. V. (FGAN).

Nicole Gohlke, MdB, ist hochschul- und wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.

Zivilklausel auf japanisch


Zivilklausel auf japanisch

Japanische Universitäten ächten Militärforschung

von Hartwig Hummel

Mit einer Zivilklausel verpflichtet sich eine Einrichtung, nicht für Rüstungszwecke, sondern nur für wissenschaftliche und friedliche Zwecke zu forschen. Eine lange Tradition hat die Selbstverpflichtung, keine Militärforschung zu betreiben, in Japan. Bereits 1950 fasste der Japanische Wissenschaftsrat einen entsprechenden Beschluss, und japanische Universitäten griffen dies auf. Unter der neoliberalen Regierung von Ministerpräsident Shinzô Abe gerät diese Selbstbeschränkung jetzt zunehmend unter Druck.

Kern des japanischen Antimilitarismus ist die japanische »Friedensverfassung« von 1947, die nach wie vor von einer breiten Mehrheit der Bevölkerung unterstützt wird (The Asahi Shimbun 3.5. 2016). Artikel 9 der japanischen Verfassung enthält den Verzicht Japans auf das Recht zur Kriegführung und das Verbot, Streitkräfte zu unterhalten. Die Verfassung wurde bis heute noch nie geändert, aber bereits in den 1950er Jahren von konservativen Regierungen insofern uminterpretiert, als das naturgegebene Recht zur Selbstverteidigung die Aufstellung von Selbstverteidigungsstreitkräften (jieitai), die nationale Rüstungsproduktion und das Militärbündnis mit den USA erlaube, allerdings ausschließlich zur »Selbstverteidigung« Japans. Dementsprechend erklärte sich Japan in den 1960er und 1970er Jahren offiziell für nuklearwaffenfrei, stoppte den Rüstungsexport, begrenzte die Militärausgaben auf das für die »Selbstverteidigung« notwendige Maß, unterließ militärische Auslandseinsätze und versprach, den Weltraum ausschließlich für friedliche Zwecke zu nutzen.1

Akademische Selbstverpflichtung gegen Militärforschung

Der akademische Bereich in Japan galt bislang als Bollwerk des japanischen Antimilitarismus. 1950 beschloss der Japanische Wissenschaftsrat (Nihon gakujutsu kaigi), der die Wissenschaft auf nationaler Ebene repräsentiert, die bis heute gültige akademische Selbstverpflichtung, keine Militärforschung zu betreiben. Neben der klaren Distanzierung vom Militär ist an diesem Beschluss auch bemerkenswert, dass sich der Japanische Wissenschaftsrat nicht als Wissenschaft Japans definiert, sondern als Teil einer kosmopolitischen Wissenschaftsgemeinschaft, die dem Weltfrieden und dem Wohl der gesamten Menschheit verpflichtet ist.

Gelegentlich wurden Verstöße gegen die Selbstverpflichtung, keine militärische Forschung zu betreiben, bekannt. Beispielsweise gab es Kooperationen japanischer Universitäten mit US-Militärinstitutionen während des Vietnamkriegs (1960er Jahre) und im Zuge der »Strategic Defense Initiative« (SDI, 1980er Jahre) und des anschließenden Raketenabwehrprogramms der USA sowie vereinzelt auch Kooperationen ziviler Forschungsinstitute mit dem japanischen Verteidigungsamt. Jedoch führte die Skandalisierung solcher Fälle durch die japanische Wissenschafts-Community regelmäßig zu einer Bekräftigung des Banns gegen Militärforschung.

Als beispielsweise bekannt wurde, dass die im Jahr 1966 in Japan durchgeführte Internationale Halbleiter-Konferenz durch militärische Stellen in den USA mitfinanziert worden war, beschloss die Japanische Physikalische Gesellschaft (Nihon butsurigakkai) 1967 auf einer außerordentlichen Generalversammlung, weder Unterstützung von militärischen Stellen anzunehmen noch mit militärischen Stellen zusammenzuarbeiten. Im selben Jahr verabschiedete der Japanische Wissenschaftsrat eine Resolution, in der er an seine Selbstverpflichtung von 1950 erinnerte, auf keinen Fall Forschung für militärische Zwecke zu betreiben. Die Resolution wiederholte, dass Wissenschaft dem Frieden und der Wohlfahrt der Menschen dienen müsse, und bezeichnete Militärforschung als Hindernis für den wissenschaftlichen Fortschritt (Ihara 2016).

Im Zusammenhang mit den Protesten gegen SDI wurde die Nagoya University mit ihrer »Peace Charter« von 1987 zu einer Vorreiterin des akademischen Antimilitarismus in Japan. Die »Peace Charta« erinnert ausdrücklich an die Selbstverpflichtung des Wissenschaftsrats von 1950, keinerlei Militärforschung zu betreiben. Bezeichnenderweise wurde sie nicht von Universitätsgremien beschlossen, sondern entstand aus einer Unterschriftensammlung, der sich der Großteil des Universitätspersonals, einschließlich des Präsidenten und aller Dekane, anschloss. Ein »Peace Charta«-Komitee führt seitdem die Tradition dieser universitären Friedensbewegung fort (Wada 2016).

Militarisierung unter der Regierung Abe

Im Zuge der Nuklearkatastrophe in Fukushima 2011 stürzte die von der Demokratischen Partei geführte Koalitionsregierung. Sie wurde im Dezember 2012 abgelöst durch die rechtskonservative Regierung unter Ministerpräsident Shinzô Abe, die neoliberale Wirtschafts- und Sozialreformen mit einer dezidierten Aufrüstungs- und Militarisierungspolitik verbindet. Die Abe-Regierung stellt dabei den akademischen Antimilitarismus ganz offen in Frage. Sie beschloss in ihren neuen verteidigungs- und forschungspolitischen Richtlinien, dass die staatlich geförderte Grundlagenforschung an Universitäten und zivilen Forschungsinstituten zukünftig auch einen Beitrag zur nationalen Sicherheit zu leisten habe. In dieser Situation sieht sich die japanische Wissenschaft herausgefordert, ihre Haltung zu ihrer bisherigen kategorischen Ablehnung jeglicher Militärforschung zu überdenken.

In der militärischen Sicherheitspolitik stellte die Abe-Regierung die bisherige Verfassungsinterpretation, dass im Rahmen der »Friedensverfassung« ausschließlich die eigene militärische Selbstverteidigung erlaubt sei, zur Disposition. Sie proklamierte am 1. Juli 2014 durch Kabinettsbeschluss für Japan das Recht auf »kollektive Selbstverteidigung«, d.h. den Einsatz der japanischen »Selbstverteidigungs-Streitkräfte« (jieitai) nicht nur zur eigenen Verteidigung, sondern auch zur »Verteidigung« eines Bündnispartners oder von UN-Missionen weltweit (Nippon.com 1.7.2014). Zur Umsetzung dieser neuen Sicherheitspolitik setzte die Abe-Regierung 2015 im Parlament gegen den erbitterten Widerstand der Oppositionsparteien und ungeachtet massiver öffentlicher Proteste ein Gesetzespaket für die nationale Sicherheit durch.

Im selben Jahr 2015 stellte die Regierung Abe auch den akademischen Bann gegen Militärforschung massiv in Frage, indem das japanische Verteidigungsministerium erstmals ein Förderprogramm zur Erforschung von Technologien für die nationale Sicherheit (anzen hoshô gijutsu kenkyû suishin seido) auflegte und ausdrücklich auch zivile Universitäten, Forschungsinstitute und Privatunternehmen zur Bewerbung aufrief. Dieses Pilotprogramm war im Haushaltsjahr 2015 mit 300 Mio. Yen (ca. 2,3 Mio. Euro) ausgestattet. Das Programmvolumen wurde im Haushaltsjahr 2016 auf 600 Mio. Yen verdoppelt. Für das Haushaltsjahr 2017 ist eine massive Ausweitung auf 11 Mrd. Yen (90,8 Mio. Euro) vorgesehen (ausführlich dazu Tarao 2016a; Kawamura 2016; Takeishi/Mizusawa/Sugihara 2016). Förderanträge dazu gingen bislang von mehreren Dutzend japanischer Universitäten ein; neun Universitäten erhielten 2015 und 2016 Förderungszusagen. Hintergrund dieser Entwicklung ist u.a. die mit kontinuierlichen Kürzungen der finanziellen Grundausstattung verbundene Reform der staatlichen Universitäten; diese sollen »effizienter« werden, sich auf ihre »Stärken« konzentrieren und einem ständigen Evaluationsdruck unterworfen werden (Takeuchi 2016).

Kontroversen über Forschung für das Militär

Das Förderprogramm des Verteidigungsministeriums löste heftige Kontroversen unter den japanischen Wissenschaftler*innen aus. Strittig war zunächst, ob es sich dabei überhaupt um Militärforschung handelt. Erfolgreiche Antragsteller verteidigten sich mit dem Hinweis, beim Förderprogramm des Verteidigungsministeriums handle es sich um Grundlagenforschung ohne direkten Bezug zu militärischen Anwendungen. Sie verwiesen außerdem auf den Zwang zur Drittmittelakquise, um die eigene Forschung fortsetzen zu können (Kawamura 2016; Normille 2017). Tatsächlich schreibt das Verteidigungsministerium in den »Anmerkungen« (hairyo) zur Ausschreibung für das Förderprogramm, Ziel sei die Förderung exzellenter Grundlagenforschung in ausgewählten Bereichen (vgl. dazu und zum Folgenden Kawamura 2016). Es handle sich nicht um direkte militärische Rüstungsforschung, da die Forschungsergebnisse breite Anwendung in zivilen Bereichen finden könnten. Und wie bei Grundlagenforschung üblich, sollten die Forschungsergebnisse „grundsätzlich öffentlich“ sein.

Militärkritische Wissenschaftler*innen argumentieren dagegen, dass es sich auf jeden Fall um Militärforschung handle, wenn die Finanzierung von militärischen Stellen stamme, egal ob vom japanischen Verteidigungsministerium oder von den US-Streitkräften. Eine genauere Analyse des aktuellen Förderprogramms des Verteidigungsministeriums und der darin festgelegten Förderbedingungen liefert zusätzliche Argumente für den militärischen Charakter dieser Forschungsförderung. Bereits aus der »Defense Production and Technology Infrastructure Strategy« (Bôei seisan gijutsu kiban senryaku) des Verteidigungsministeriums vom Juni 2014 geht klar hervor, dass die Grundlagenforschung deswegen gefördert wird, weil sie für die Entwicklung von militärischer Rüstung genutzt werden soll. Dementsprechend gab das Verteidigungsministerium auch ganz genau die 28 Forschungsfelder vor, für die Anträge gestellt werden konnten. In den »Verpflichtungen« (shibari) für die Antragsteller des Förderprogramms steht außerdem, dass das Verteidigungsministerium beabsichtige, Folgeforschungen zur Nutzung der Forschungsergebnisse für zukünftige Rüstungsprojekte durchzuführen. Im Hinblick auf die Publikation der Forschungsergebnisse werden die Antragsteller nicht unter Hinweis auf militärische Geheimhaltung, sondern unter Hinweis auf geistige Eigentumsrechte zur Zurückhaltung ermahnt. Schließlich verpflichten sich die geförderten Projekte, dem Verteidigungsministerium im Rahmen des »Projektmanagements« jederzeit Zugang zu den Forschungseinrichtungen zu ermöglichen und auch nach Ende des Förderzeitraums weiter mit dem Verteidigungsministerium zusammenzuarbeiten, z.B. zum Zwecke der Darstellung der Forschungsergebnisse auf Fachtagungen.

Widerstand gegen militärisches Forschungsprogramm

Angesichts des offenkundig militärischen Charakters des Förderprogramms stellen einige Wissenschaftler die Selbstverpflichtung der japanischen Wissenschaft in Frage, keine Militärforschung zu betreiben. Der prominenteste Fürsprecher einer Revision des 1950 vom Japanischen Wissenschaftsrat proklamierten Banns gegen Militärforschung ist ausgerechnet sein aktueller Vorsitzender, Prof. Takashi Onishi. Onishi hat dieses Amt seit 2011 inne. Er war bis 2013 Professor für Stadtplanung an der University of Tokyo (Tôkyô Daigaku), der renommiertesten japanischen Eliteuniversität, und ist seit 2014 Präsident der Toyohashi University of Technology, die pikanterweise unter den erfolgreichen Antragstellern der ersten Runde des Förderprogramms war. Onishi tritt öffentlich dafür ein, den Bann gegen Militärforschung aufzuheben und Forschung für Zwecke der (kollektiven) »Selbstverteidigung« zuzulassen. Er argumentiert, die »jieitai« seien ja bereits im Hinblick auf das Selbstverteidigungsrecht akzeptiert, und forderte, „es müsse erlaubt werden, dass Forscher an Universitäten und anderen Institutionen für Selbstverteidigungszwecke geeignete Grundlagenforschung durchführen“ (Tôkyô Shimbun 26.5.2016). Damit stieß er im Wissenschaftsrat jedoch auf heftigen Widerspruch. Der Präsident der Universität Kyôto, Jûichi Yamazawa, bestritt, dass es einen nationalen Konsens über die Aktivitäten der »jieitai« gebe. Andere Mitglieder des Wissenschaftsrats erklärten, Onishi gebe nicht die seit Langem bestehende Position des Wissenschaftsrats wieder (Tôkyô Shimbun 26.5.2016).

An einzelnen Universitäten kam es zu heftigen Auseinandersetzungen, oft organisiert von den Gewerkschaften der Universitätsangestellten. Als beispielsweise an der Okayama Universität bekannt wurde, dass es 2015 eine (erfolglose) Bewerbung auf die erste Ausschreibungsrunde des Förderprogramms gegeben hatte, starteten zehn Professorinnen und Professoren dieser Universität eine Unterschriftenaktion gegen die Militärforschung, bei der in kurzer Zeit 9.000 Unterschriften gesammelt wurden. Daraufhin verzichtete die Universitätsleitung auf eine nochmalige Bewerbung. Auch an der Universität Tokyo kämpft die Universitätsgewerkschaft gegen die von der Universitätsleitung beabsichtigte Aufweichung des grundsätzlichen Banns gegen Militärforschung durch eine Einzelfallprüfung. Nach der Veröffentlichung der Ausschreibung des Verteidigungsministeriums drängte sie das Rektorat, eine etwaige Bewerbung der Universität wieder zurückzuziehen (Endô 2016). Die University of the Ryukyus in Okinawa, die sich seit langem im Kampf gegen US-Militärbasen engagiert, sprach sich trotz erheblicher Kürzungen der Forschungsmittel gegen eine Teilnahme am Förderprogramm aus. Die Niigata University und die Shiga Prefectural University erweiterten nach internen Protesten eine temporäre bzw. bedingte Nichtteilnahme am Förderprogramm zu einem generellen Boykott dieses Programms (vgl. Ikeuchi/Kodera 2016, Kap. 8).

Eine Gruppe von Wissenschaftlern um Satoru Ikeuchi, ein emeritierter Astrophysiker der Universität Nagoya, gründete im September 2016 die Japanese Coalition Against Military Research in Academia, die 25 Universitätsgewerkschaften und Antikriegsgruppen sowie hunderte von Einzelpersonen umfasst. Mitglieder dieser Initiative besuchten die Universitäten, die sich um eine Förderung durch das Verteidigungsministerium beworben hatten, und erinnerten sie an die Selbstverpflichtung des Japanischen Wissenschaftsrats, keine Militärforschung zu betreiben (Kawamura 2016; Normille 2017). Die Initiative befürchtet eine Einschränkung der Wissenschaftsfreiheit durch die Militärforschung und verweist auf den Einfluss des militärisch-industriellen Komplexes in den USA auf die dortige Wissenschaft. Sie warnt besonders die jüngeren Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die zur Kollaboration mit dem Militär gezwungen würden, ohne sich über deren Tragweite im Klaren zu sein. (Tarao 2016b) Immer wieder wird von dieser Initiative übrigens auf die Zivilklauselbewegung in Deutschland verwiesen, um zu zeigen, dass Japan mit seinem akademischen Antimilitarismus kein Sonderfall ist (Akai 2016).

Selbstverpflichtung gegen Militärforschung erneuert

Die öffentliche Mobilisierung gegen die Militärforschung an zivilen Hochschulen zeigte schnell Wirkung. Hatten sich auf die erste Ausschreibungsrunde des Verteidigungsministeriums im Sommer 2015 noch 109 Institutionen, davon 58 Universitäten, beworben, waren es in der zweiten Runde 2016 nur noch 44, darunter nur noch 23 Universitäten (Tarao 2016a). Der Präsident des Japanischen Wissenschaftsrats setzte daraufhin einen Sonderausschuss ein, der für die Generalversammlung im Frühjahr 2017 eine gemeinsame Position zur Frage der Militärforschung erarbeiten sollte (Ikeuchi et al. 2016). Der Sonderausschuss führte an mehreren Universitäten öffentliche Diskussionen durch. Am 7.3. 2017 veröffentlichte er seine Beschlussempfehlung: Der Japanische Wissenschaftsrat solle sich zu seinem „Erbe“ der Selbstverpflichtungen von 1950 und 1967 gegen Militärforschung bekennen. Das Förderprogramm des Verteidigungsministeriums werfe „viele Probleme“ auf und bedeute einen erheblichen Eingriff des Staates in die Wissenschaftsautonomie. Die Beteiligung am Förderprogramm des Verteidigungsministeriums solle nicht den individuellen Forscherinnen und Forschern überlassen werden, sondern alle Universitäten sollten Institutionen einrichten, um eine solche Beteiligung sorgfältig auch im Hinblick auf ihre ethische Tragbarkeit zu prüfen (The Mainichi 7.3.2017; The Asahi Shimbun 8.3.2017; The Japan Times 9.3.2017). Die meisten japanischen Wissenschaftler*innen stehen also weiterhin zu ihrer antimilitaristischen Tradition. Ihr Bekenntnis gegen Militärforschung sollte auch für die in dieser Hinsicht so zaghafte deutsche Wissenschaft Vorbild und Herausforderung sein.

Anmerkung

1) Zu den politischen Restriktionen der japanischen Militärpolitik während des Kalten Kriegs vgl. ausführlich Hummel 1992.

Literatur

Akai, J. (2016): Doitsu ni okeru gungaku kyôdô hantai no undô [Die Bewegung gegen eine militärisch-akademische Zusammenarbeit in Deutschland]. In: Ikeuchi und Kodera 2016, S. 52-60.

Endô, M. (2016): Gungaku kyôdô o habamu tame ni. Tôdai shokuso no torikumi o chûshin ni [Zur Verhinderung der militärisch-akademischen Zusammenarbeit unter besonderer Beachtung der Initiativen an der University of Tokyo]. In: Ikeuchi et al. 2016, S. 18-28.

Hummel, H. (1992): Japan – Schleichende Militarisierung oder Friedensmodell? Frankfurt a.M.: Haag und Herchen (Militärpolitik Dokumentation, Heft 88/89).

Ihara, S. (2016): Sengo, kagaku-sha wa gunji kenkyû to dô mukiatte kita ka [Wie haben Wissenschaftler nach dem Krieg gegen Militärforschung opponiert]. In: Ikeuchi und Kodera 2016, S. 17-26.

Ikeuchi, S.; Kawamura, Y.; Endô, M.; Toyoshima, K.; Nishikawa, J.; Akai, J. (Hrsg.) (2016): Gungaku kyôdô no shin tenkai: mondaiten o araidasu [Neuere Entwicklungen der militärisch-akademischen Kollaboration: Wo liegen die Probleme?]. JSA e magajin (2016)19, 25. Nov. 2016.

Ikeuchi, S. und Kodera, T. (Hrsg.) (2016): Heiki to daigaku. Naze gunji kenkyû o shite wa naranai ka [Waffen und Universitäten: Warum sollte keine Militärforschung betrieben werden?]. Tôkyô: Iwanami Shoten.

Kawamura, Y. (2016): Hiromaru gungaku kyôdô to sono haigo ni aru mono – anzen hoshô gijutsu kenkyû suishin seido to dai 5-ki kagaku gijutsu kihon keikaku [Die Ausbreitung der militärisch-akademischen Zusammenarbeit und ihre Hintergründe – Das »System for the Promotion of Security Technology Research« und der Fünfte »Science and Technology Basic Plan«]. In: Ikeuchi et al. 2016, S. 7-18.

Nippon.com (1.7.2014): Shûdanteki jieiken kôshi o gentei yônin – kakugi kettei [Begrenzte Akzeptanz des Rechts auf kollektive Selbstverteidigung – Kabinettsbeschluss].

Normille, D. (2017): Japanese military entices academics to break taboo. Sciencemag.org, 24.1.2017.

Takeishi, R.; Mizusawa, K.; Sugihara, S. (2016): Bôeisho no kenkyû joseihi, 6 oku en –> 110 oku en rainendo yosanan [Ausgaben für Forschungsbeihilfen des Verteidigungsministeriums sollen von 600 Mio. Yen auf 11 Mrd. Yen steigen laut Haushaltsentwurf für das nächste Haushaltsjahr]. Asahi Shimbun Digital, 28 Dec 2016.

Takeuchi, S. (2016): Daigaku kaikaku ni matowaritsuku gungaku kyôdô – kenkyûshaban keizaiteki chôheisei [Militärisch-akademische Zusammenarbeit im Gefolge der Universitätsreform – ein ökonomisches Wehrpflichtsystem für Forscher]. In: Ikeuchi und Kodera 2016, S. 37-46.

Tarao, M. (2016a): Bôei-shô no senryaku – »anzen hoshô gijutsu kenkyû suishin seido« [Die Strategie des Verteidigungsministeriums – »System for the promotion of research on security technologies«]. In: Ikeuchi und Kodera 2016, S. 27-36.

Tarao, M. (2016b): Gungaku kyôdô hantai apîru shomei no kai [Unterschriftenkampagne für den Appell gegen militärisch-akademische Zusammenarbeit]. In: Ikeuchi und Kodera 2016, S. 81-84.

The Asahi Shimbun (3.5.2016): ASAHI POLL: Majority of voters feel no need to revise Constitution.

The Asahi Shimbun (8.3.2017): Scientists to keep ban on military research at universities.

The Japan Times (9.3.2017): Taking a stand on defense research.

The Mainichi (7.3.2017): Japan Science Council panel draft statement upholds rejection of military research.

Tôkyô Shimbun (26.5.2016, chôkan [Morgenausgabe]): Gakujutsu kaigi kaichô “jiei mokuteki no kenkyû kyoyô o”. Gunji hitei kara tenkan no kanôsei [Präsident des Wissenschaftsrats: „Forschung für die Selbstverteidigung sollte erlaubt werden“. Abkehr vom Bann gegen Militär möglich].

Wada, H. (2016): Nagoya daigaku ni okeru gungaku kyôdô kenkyû/kyôiku ni tsuite [Über die Kollaboration zwischen Wissenschaft und Militär in Forschung und Lehre an der Nagoya University]. In: Ikeuchi und Kodera 2016, S. 77-80.

Prof. Dr. Hartwig Hummel ist Professor für Europapolitik und Internationale Beziehungen an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf und hat sich dort für eine Zivilklausel eingesetzt.

Dual-use als Strategie

Dual-use als Strategie

Europa, der Weltraum und die Sicherheit

von Regina Hagen

Als Ronald Reagan vor 31 Jahren sein Star-Wars-Programm bekannt gab, führte das nicht nur zu einer weltweiten Protestbewegung, es löste auch eine breite Debatte aus über Realisierbarkeit und Kosten. In den Folgejahren dominierten die Zweifel, viele Wissenschaftler verweigerten die Mitwirkung, und nach dem Ende des Kalten Krieges verschwand das Thema weitgehend aus der öffentlichen Wahrnehmung, allerdings nicht aus den Köpfen von Politikern und Militärs. Dabei steht für die meisten Staaten nicht die Stationierung von Weltraumwaffen im Mittelpunkt, sondern die Entwicklung von Weltraumtechnik für militärische Zwecke . Dies gilt nicht nur für die militärischen Großmächte, sondern auch für Europa.1

Die Volksrepublik China schoss 2007 einen eigenen, ausgedienten Satelliten ab und demonstrierte damit ihre Fähigkeit zum Satellitenkrieg; die USA zogen 2008 mit einem Anti-Satellitentest nach. Die Sowjetunion testete schon in den 1960er Jahren offensive Weltraumwaffen, und die USA heizten diesen Rüstungswettlauf ihrerseits kräftig an, bevor Moskau Mitte der 1980er Jahre ein Testmoratorium anbot, dem sich die USA nach einigem Zögern anschlossen und das bis 2008 hielt. Aktuell werden im US-Verteidigungshaushalt Milliarden Dollar umgeschichtet, um die Pentagon-Programme zur Weltraumkontrolle (space control) zu stärken. Die indische Defense Research and Development Organization teilte vor einigen Jahren unverblümt mit, Indien verfüge über die Technologie zum Bau von Weltraumwaffen. Japan ändert gerade die gesetzlichen Grundlagen für seine Weltraumagentur, um die Festlegung auf eine »ausschließlich friedliche Nutzung« des Weltraums aufzuheben.

Weniger spektakulär, dennoch kontinuierlich, verläuft die Militarisierung des Weltraums, die von zahlreichen anderen Staaten betrieben wird und die moderne Kriegsführung grundlegend bestimmt.

In Europa macht Raumfahrt meist positive Schlagzeilen: Die europäische Weltraumagentur realisiert die Kometenmission Rosetta; der deutsche Astronaut Gerst führt auf der Internationalen Raumstation wissenschaftliche Experimente; das Satellitennavigationssystem Galileo verspricht hilfreiche und wirtschaftlich lukrative Anwendungen… Die Raumfahrt in Europa ist aber keineswegs rein zivil ausgelegt. Zahlreiche Projekte dienen militärischen Zwecken oder setzen bewusst auf Dual-use, die Kombination aus ziviler und militärischer Nutzung von Satellitentechnik.

Weltraumsysteme als nationaler »Kampfkraftverstärker«

Seit Jahrzehnten verfolgen einige europäische Staaten auf nationaler Ebene Projekte mit militärischem oder Dual-use-Charakter, um ihre militärischen Einsatzmöglichkeiten zu verbessern bzw. im Militärjargon: die »Kampfkraft zu verstärken«. Hier seien stellvertretend einige Beispiele genannt:

  • Eine Voraussetzung für den heutigen Echtzeitkrieg ist die stabile Kommunikation, z.B. zwischen der Kommandozentrale zu Hause und den Einsatztruppen am anderen Ende der Welt oder mit ferngesteuerten Drohnen. Großbritannien gibt daher 3,6 Mrd. £ für das militärische Skynet-Projekt aus, das seit 2012 vier Satelliten umfasst und in einer Public-Private-Partnership von Paradigm Secure Communications entwickelt, gebaut und betrieben wird.2
  • Der erste Aufklärungssatellit der Serie Helios wurde vom französischen Militär 1995 auf eine Erdumlaufbahn gebracht. Inzwischen liefern vier Satelliten optische Bilder mit einer Auflösung bis 35 cm. Infrarotkameras (sie erkennen Wärmeunterschiede auf der Erdoberfläche) bieten auch bei Dunkelheit eine gewisse Aufklärungskapazität. Frankreich hat für die Helios-Daten Nutzungsabkommen mit Italien, Spanien, Belgien und Griechenland abgeschlossen. Ein entsprechendes Abkommen mit Deutschland verschafft Frankreich im Gegenzug SAR-Lupe-Daten.3
  • Das Bremer Unternehmen OHB-Systems AG ist Generalunternehmer für die SAR-Lupe-Satelliten der deutschen Bundeswehr. Fünf mit Synthetic Aperture Radar (SAR) ausgestattete Satelliten umkreisen seit 2007 die Erde in 500 km Höhe auf einer polaren Umlaufbahn und erstellen unabhängig von Wetter- und Lichtverhältnissen Bilder von jedem Punkt der Erde mit einer Auflösung deutlich unter einem Meter.4 Die SAR-Technologie ist beim Militär beliebt, weil mit ihr auch Höhenunterschiede gemessen, Bewegungen wahrgenommen sowie Menschen und metallische Gegenstände am Boden (z.B. Fahrzeuge oder Flugabwehrsysteme) erkannt werden können. 2013 teilte die Bundeswehr mit, SAR-Lupe werde 2017 durch das leistungsfähigere Nachfolgesystem SARah ersetzt. Optische Bilder des französischen Helios-Systems komplettieren die bildgebenden Aufklärungsfähigkeiten des deutschen Militärs.
  • Das zweite militärischer Nutzung vorbehaltene Satellitensystem der Bundeswehr ist das Kommunikationssystem SATCOM Bw. Mit dem System „soll das IT–System der Bundeswehr bedarfsgerecht in die Einsatzgebiete verlängert und mindestens die gleiche Qualität wie in Deutschland bereitgestellt werden. Satellitenfunkverbindungen […] können nahezu unter allen Witterungsbedingungen und in jedem Gelände hergestellt und betrieben werden. Einzelne Satellitenfunksysteme ermöglichen zudem eine Übertragung in der Bewegung.“ 5

Weltraum und Verteidigung in der EU

Die obigen Beispiele zeigen: Militärpolitik und –ausrüstung ist in Europa weitgehend Sache der Nationalstaaten, nicht der Europäischen Union; das Gleiche gilt für die Weltraumaktivitäten. Diese werden obendrein von wenigen Staaten dominiert. Die Europäische Weltraumagentur (European Space Agency, ESA) hat 22 Mitgliedstaaten – nicht alle davon sind Mitglieder der EU – und Kooperationsabkommen mit etlichen weiteren europäischen Staaten sowie Kanada. 2015 beträgt das ESA-Gesamtbudget 4,33 Mrd. Euro, davon werden 3,24 Mrd. Euro von den Mitgliedstaaten und Kooperationspartnern getragen. Allerdings steuern nur vier Staaten 87% dieses Anteils bei (und werden dafür mit dem Rückfluss entsprechender Industrieaufträge kompensiert): Deutschland zahlt 24,6% (= 797,4 Mio. Euro), Frankreich 22,2%, Italien 10,2% und Großbritannien 9,9%.Wichtigster Geldgeber überhaupt ist inzwischen aber die EU mit knapp über einer Mrd. Euro.6

Das war nicht immer so. ESA wurde ja nicht als Agentur der EU gegründet, sondern 1975 als zwischenstaatliche Organisation um, wie es in der ESA-Konvention heißt, „die europäische Zusammenarbeit für ausschließlich friedliche Zwecke auf dem Gebiet der Weltraumforschung, der Weltraumtechnologie und ihrer weltraumtechnischen Anwendungen […] fortzuführen und zu verstärken“.

In den vergangen 20 Jahren hat sich die EU aber gewandelt. Mit dem »Lissabonner Vertrag« von 2007 hat sie sich neu verfasst und festgeschrieben: „Die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik ist integraler Bestandteil der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik. Sie sichert der Union eine auf zivile und militärische Mittel gestützte Operationsfähigkeit.“ Der Vertrag verpflichtet die EU-Staaten daher darauf, „ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern“ und installiert die Europäische Verteidigungsagentur, um dieses Ziel abzusichern (Artikel 42). Artikel 189 verfügt die Ausarbeitung einer „europäische(n) Raumfahrtpolitik“ – diese wurde noch im selben Jahr verabschiedet – und die Herstellung einer „zweckdienlichen Verbindung zur Europäischen Weltraumorganisation“.

Die Ausweitung der Aufgabengebiete um Verteidigungspolitik nahm ihren Ausgang 1992, als die EU im Maastrichter Vertrag die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik festlegte. Im selben Jahr beschloss die (inzwischen aufgelöste) Westeuropäische Union – ein militärischer Beistandspakt einiger Länder mit EU- und NATO-Mitgliedschaft – bei ihrem Gipfeltreffen die »Petersberger Aufgaben«. Diese wurden später ausdrücklich in den Lissabonner Vertrag übernommen und umfassen

  • „humanitäre Aktionen oder Rettungseinsätze;
  • Aufgaben der Konfliktverhütung und der Erhaltung des Friedens;
  • Kampfeinsätze im Rahmen der Krisenbewältigung, einschließlich Frieden schaffender Maßnahmen;
  • gemeinsame Abrüstungsmaßnahmen;
  • Aufgaben der militärischen Beratung und Unterstützung;
  • Operationen zur Stabilisierung der Lage nach Konflikten“.7

In einem »Gemeinsamen Grundsatzpapier der [Europäischen] Kommission und der ESA zur europäischen Strategie für die Raumfahrt« stellten die beiden Partner im Jahr 2000 fest: „Der Weltraum hat eine sicherheitspolitische Dimension, die bisher auf europäischer Ebene nur im Kontext der WEU eine Rolle gespielt hat. Durch die anstehende Integration der WEU in die EU und die auf dem europäischen Gipfel von Helsinki unternommenen Schritte in Richtung einer [Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik] erlangt die Raumfahrt für die Europäische Union einen neuen Stellenwert, beispielsweise für die Entscheidungsfindung zur Planung und Durchführung der Petersberg-Aufgaben.“

Fast gleichzeitig erstellten im Auftrag des damaligen ESA-Kabinettchefs die so genannten »drei Weisen« Carl Bildt, Jean Peyrelevade und Lothar Späth den Bericht »Towards a Space Agency for the European Union« und empfahlen dort, „die Fähigkeiten der ESA auch für die Entwicklung der eher sicherheitsorientierten Aspekte der europäischen Weltraumpolitik einzusetzen. Da die Anstrengungen der Europäischen Union in diesen Bereichen auf die so genannten Petersberger Aufgaben […] abgestimmt sind, sehen wir kein Problem mit der Satzung der ESA.“ Dies zu betonen war nötig, hätten einer Satzungsänderung der ESA doch alle Mitgliedsländer zustimmen müssen, auch diejenigen, die nicht der EU angehören und in die EU-Politik eingebunden sind, so z.B. die Schweiz.

Damit war die Hürde zur Einbindung der ESA in die Militärpolitik der EU genommen, und die zuständigen Organe untermauerten die neue Gemeinsamkeit in einer Flut von Dokumenten.8 Diese reichen vom »WEISSBUCH – Die Raumfahrt« der Europäischen Kommission (2003: „Raumfahrtsysteme unterstützen nicht nur eine breite Palette ziviler Politikbereiche, sondern können auch einen unmittelbaren Beitrag zur Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union und zu ihrer Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik leisten.“) bis zu einer Mitteilung der Europäischen Kommission (4. April 2011: „Die weltraumgestützte Infrastruktur hat, was den Bereich der Sicherheit anbelangt, sowohl die Funktion eines Instruments als auch die eines Objektes. Als Instrument kann sie für Sicherheits- und Verteidigungszwecke der Europäischen Union eingesetzt werden. Als Objekt muss sie selbst geschützt werden.“). Kaum überraschen konnte daher 2011 die Gründung des ESA Security Office mit Sitz in Frascati/Italien, das „damit beauftragt ist, sicherzustellen, dass ESA alle Sicherheitsfähigkeiten hat, die sie braucht, um die Sicherheit der von ihr vorgehaltenen Informationen zu gewährleisten und die Raumfahrtprogramme zu verwalten, die Elemente der Geheimhaltung beinhalten“.9

Europäische Flaggschiffe und Dual-use

Die Europäische Union hat sich als eigenständiger Akteur für zwei große Weltraumprojekte entschieden. Beide werden als »Flaggschiffe« der europäischen Raumfahrt bezeichnet und ausdrücklich dem Dual-use-Bereich zugeordnet: Galileo, ein Satellitennavigationssystem in Ergänzung (oder Konkurrenz) zu GPS, und Copernicus, das hier kurz näher beleuchtet wird.10

Copernicus geht auf das »Baveno-Manifest« europäischer Weltrauminstitutionen im Jahr 1998 zurück, in dem eine „globale Überwachung für die Sicherheit der Umwelt“ gefordert wurde. Und in der Tat beschlossen die Staats- und Regierungschefs bei ihrem EU-Gipfeltreffen in Göteborg 2001 den Aufbau eines gemeinsamen Weltraumprogramms zur „globalen Überwachung für die Sicherheit der Umwelt“. Als solches wurde das Programm im Vorfeld auch immer diskutiert und von den nationalen Parlamenten bestätigt: ein Programm im Dienste der Umwelt und der »menschlichen Sicherheit«, folgerichtig »Global Monitoring for Environment and Security« (GMES) benannt.

Allerdings verschob sich die Interpretation von »Sicherheit« rasch. Schon 2005 stellte die Europäische Kommission in einer Mitteilung fest: „GMES wird einen wichtigen Beitrag dazu liefern, den zivilen Sicherheitsbedarf in der EU zu decken. Zusätzlich werden Möglichkeiten zur Schaffung weiterer Kapazitäten im Bereich der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik […] eröffnet. Alle erdenklichen zivilen und militärischen Synergien sollten angepeilt werden, eine bessere Nutzung der Ressourcen sicherzustellen, wobei auf Komplementarität mit dem bereits auf diesem Gebiet tätigen EU-Satellitenzentrum […] zu achten sein wird.“ 2012 wurde GMES in Copernicus umbenannt. Das Programm wird von der EU gemeinsam mit ESA betrieben; die in Darmstadt ansässige Europäische Organisation für die Nutzung meteorologischer Satelliten (EUMETSAT) ist in Copernicus ebenfalls eingebunden.

Copernicus setzt stark auf die Nutzung vorhandener, auch nationaler Satellitenkapazitäten, komplettiert diese aber mit der Entwicklung und dem Betrieb sechs eigener Satelliten mit hoch auflösender Erdbeobachtungstechnik (SAR, Optik, Infrarot). Die Satelliten werden »Sentinel« genannt, und Sentinel-1A wurde vor einem Jahr in die Erdumlaufbahn gebracht.

Sentinel heißt Wächter. Die Öffentlichkeit tut gut daran, wachsam zu beobachten, wie sich die Raumfahrtaktivitäten in Europa entwickeln. Wir alle sollten der zunehmenden Weltraummilitärisierung entgegenarbeiten, denn nur dann ist Raumfahrt „für ausschließlich friedliche Zwecke“ und, wie es der 1967 von der internationalen Staatengemeinschaft vereinbarte Weltraumvertrag fordert, „zum Vorteil und im Interesse aller Länder“ als „Sache der gesamten Menschheit“ langfristig möglich.11

Anmerkungen

1) Mit »Militarisierung« ist hier die Nutzung von Weltraumtechnik für militärische Zwecke gemeint. Als »Bewaffnung des Weltraums« wird im Allgemeinen die Stationierung von Waffen im Weltraum bezeichnet, gelegentlich auch die Stationierung von Waffen, die gegen Weltraumobjekte auf der Erde gerichtet sind.

2) Jonathan Amos: UK’s Skynet military satellite launched. BBC News, 19 December 2012.

3) Ministère de la Défense: Hélios II; defense.gouv.fr, online gestellt 19.3.2015.

4) SAR-Lupe – Das innovative Programm zur satellitengestützten Radaraufklärung. OHB-Systems AG, o.J.

5) deutschesheer.de.

6) ESA Budget for 2015; esa.int.

7) europa.eu; dort: Zusammenfassung der EU-Gesetzgebung – Glossar – Petersberger Aufgaben.

8) Mit Raumfahrt sind in der EU der Rat der Europäischen Union, das Europäische Parlament, die Europäische Kommission, die Europäische Verteidigungsagentur und das Satellitenzentrum der Europäischen Union in Torrejón/Spanien befasst. Das Literaturverzeichnis listet lediglich die in diesem Artikel erwähnten Dokumente auf, soweit der Autorin bekannt jeweils die deutsche Fassung.

9) esa.int; dort: About Us – Security at ESA.

10) Die Informationen zu Copernicus bzw. GMES stammen, sofern nicht anders angegeben, von der Website d-gmes.de, die vom Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt e.V. betrieben wird. Das DLR fungiert u.a. als deutsche Raumfahrtagentur. Zahlreiche Dokumente zu Copernicus/GMES sowie zu Galileo finden sich auf den Websites der EU und ESA.

11) Vertrag über die Grundsätze zur Regelung der Tätigkeit von Staaten bei der Erforschung und Nutzung des Weltraums einschließlich des Mondes und anderer Himmelskörper. Verabschiedet am 27. Januar 1967, im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und damit für Deutschland in Kraft getreten am 8. Oktober 1969.

Literatur

Theresa Hitchens and Tomas Valasek (2006): Europan Military Space Capabilities. A Primer. Washington D.C.: Center for Defense Information.

Xavier Pasco (2009): A European Approach to Space Security. Cambridge, MA: American Academy of Arts and Sciences.

Auswahl relevanter Dokumente der EU

Kommission der europäischen Gemeinschaften: Mitteilung der Kommission an den Rat und das europäische Parlament – Ein neues Kapitel der europäischen Raumfahrt. KOM(2000)597 endgültig vom 27. September 2000.

Carl Bildt, Jean Peyrelevade, Lothar Späth: Towards a Space Agency for the European Union. Report to the ESA Director General. Vorgestellt am 9. November 2000 in Paris.

Council of the European Union: Framework Agreement between the European Community and the European Space Agency. 7 October 2003.

Kommission der Europäischen Gemeinschaften: WEISSBUCH – Die Raumfahrt: Europäische Horizonte einer erweiterten Union. Aktionsplan für die Durchführung der europäischen Raumfahrtpolitik. 11. November 2003.

Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament – Globale Überwachung von Umwelt und Sicherheit (GMES): Vom Konzept zur Wirklichkeit. KOM(2005)656 endgültig vom 10. November 2005.

Rat der Europäischen Union: Vertrag über die Europäische Union. Unterzeichnet am 13. Dezember 2007 in Lissabon.

EU, EDA, CSG, ESA Joint Task Force: Civil-Military Synergies in the Field of Earth Observation. Final report. 26th November 2010.

Regina Hagen beschäftigt sich seit fast 20 Jahren mit Atomwaffen, Raketenabwehr und Weltraumrüstung. Sie ist verantwortliche Redakteurin von W&F.

»Militarisierbare Zivilfahrzeuge«

»Militarisierbare Zivilfahrzeuge«

Renault und das Waffenembargo der EU gegen Sudan

von Ken Matthysen, Peter Danssaert, Brian Johnson-Thomas und Benoit Muracciole

Rüstung wird, wie viele Artikel in dieser Ausgabe von W&F und im beiliegenden Dossier beschrieben, häufig für den Export produziert. Dabei denken wir in der Regel an Panzer, Kampfflugzeuge, U-Boote oder Kleinwaffen. Um Kriege zu führen, braucht es aber nicht nur dezidierte Waffensysteme, sondern zum Beispiel auch Fahrzeuge, sei es für den Transport von Kämpfern und Gütern oder direkt als Angriffswaffen. Der folgende Text, hier etwas gekürzt und ohne Fußnoten abgedruckt, zeigt am Fall Renault exemplarisch auf, wie Lkw trotz Embargo in die kriegsgeschüttelte Region Darfur gelangen, wie die Herstellerfirma die Lieferungen rechtfertigt und weshalb Sanktionen das nicht verhindern.

Der andauernde Konflikt in der Region Darfur im Westen des Sudan wurde über die Jahre auf internationaler Ebene aufmerksam beobachtet. Wiederholt wurden Versuche unternommen, den Frieden wieder herzustellen. Bislang gelang es allerdings nie, alle beteiligten Parteien einzubinden, daher wurden die Kämpfe immer wieder aufgenommen. Anfang 2009 fanden in Doha/Katar Friedensverhandlungen statt, und im Juli 2011 unterzeichneten die Regierung des Sudan und die Bewegung für Freiheit und Gerechtigkeit (Liberation and Justice Movement, LJM) das Friedensabkommen von Doha – die übrigen Kämpfergruppen schlossen sich dem Abkommen allerdings nicht an. Die Kämpfe und die weit verbreiteten Menschenrechtsverletzungen halten seither unvermindert an, die Aufmerksamkeit der internationalen Gemeinschaft richtet sich inzwischen aber eher auf Nordafrika und die arabischen Staaten.

Waffenembargos gegen Sudan

Aufgrund des Konflikts verhängten die Europäische Union wie die Vereinten Nationen ein Waffenembargo über Darfur. Das EU-Embargo von 1994 verbietet den Mitgliedstaaten die Lieferung von Waffen, Munition und Rüstungsgütern an natürliche oder juristische Personen im Sudan. Die EU weitete das Embargo 2004 aus, so dass es jetzt auch jegliche technische Hilfe, Finanzhilfe, Maklerdienste, Transporthilfe und andere Unterstützungsleistungen für militärische Aktivitäten und Geräte umfasst.

2004 verhängte der UN-Sicherheitsrat mit Resolution 1556 (2004) ebenfalls ein Embargo für die Lieferung von Rüstungsgütern „an alle nichtstaatlichen Gruppen und Einzelpersonen, einschließlich der Dschandschawid-Milizen, die in den Staaten Nord-Darfur, Süd-Darfur und West-Darfur operieren“. Ein Jahr später erweiterte der Sicherheitsrat das Embargo und beschloss, die Einschränkungen „auf alle Parteien der Waffenruhevereinbarung von N‘Djamena und alle anderen kriegführenden Parteien in den Staaten Nord-, Süd- und West-Darfur“ auszuweiten. So darf die sudanesische Regierung Waffenlieferungen über Khartum oder Port Sudan einführen, nicht aber nach Darfur. Will sie Rüstungsgüter nach Darfur verlegen, muss sie zuvor die Genehmigung des UN-Sanktionsausschusses einholen.

Trotz aller Embargos werden sämtliche Konfliktparteien weiterhin mit Waffen und ähnlichen Gütern beliefert. Die Sachverständigengruppe für die Überwachung der Sanktionen in Sudan des UN-Sicherheitsrates berichtete wiederholt von Waffenkäufen der Rebellengruppen von Darfur und von Versuchen der sudanesischen Regierung, regierungsnahe Milizen und Einheiten der sudanesischen Streitkräfte in Darfur mit Rüstungsgütern zu beliefern, die nicht vom Sanktionsausschuss des UN-Sicherheitsrates genehmigt waren.

Die EU-Mitgliedsländer scheinen sich im Wesentlichen an das Embargo zu halten, es gibt aber einige Graubereiche. 2010 machte die Zivilgesellschaft mit dem Bericht »Rhetoric or restraint? Trade in military equipment under the EU transfer control system«1 darauf aufmerksam, dass Unternehmen aus der EU an der heimlichen Lieferung von Panzern und sonstigen Rüstungsgütern in den Südsudan mitwirken. Inzwischen sind neue Fragen aufgetaucht im Zusammenhang mit Fahrzeugen, die aus europäischer Fertigung stammen und in der Region Darfur eingesetzt werden. Genauer: Lastwagen, die der Hersteller selbst als „militarisierbare Zivilfahrzeuge“ (véhicules civils militarisables) bezeichnet.

Sämtliche bewaffnete Konfliktparteien nutzen Fahrzeuge, um Kämpfer durch die ausgedehnten Wüsten in Darfur zu transportieren, vor allem Geländefahrzeuge und Pickups der japanischen Firma Toyota. Es sind aber auch Militärfahrzeuge anderer Hersteller im Einsatz, ebenso Zivilfahrzeuge, die z.B. mit Flugabwehrgeschützen oder Maschinengewehren ausgerüstet und für Unterstützungsaufgaben oder Angriffe eingesetzt werden. Bei manchen dieser Fahrzeuge handelt es sich um europäische Modelle, die von der Firma GIAD Automotive Industry Company vor Ort montiert werden.

CKD-Lastwagen von Renault

2008 zeigte der britische Fernsehsender Channel 4 im Dokumentarfilm »Sudan: Meet the Janjaweed«, dass von GIAD in Lizenz montierte Renault Midlum-Lkw von den regierungsnahen Dschandschaweed-Milizen eingesetzt werden. Auch später wurde immer wieder berichtet, dass ähnliche Lkw entlang der Grenze zum Südsudan Waffen und Munition transportieren.

Der Grundstein für den Industriekomplex GIAD (GIAD Industrial City) wurde im März 1997 gelegt. Es handelt sich um ein Partnerschaftsunternehmen von Sudan Master Technology Engineering Co. Ltd (76%) und der Military Industry Corporation of Sudan (24%). GIAD Industrial City liegt 50 Kilometer südlich von Khartum und wurde am 26. Oktober 2000 eröffnet. Zur Holding GIAD Automotive Industry Company gehören sieben Tochterunternehmen, darunter GIAD Motors Co., GIAD Trucks Co. und GIAD Autoservices Co. GIAD Trucks vermarktet und baut Fahrzeuge mit einer Lizenz der französischen Renault Trucks, einem Tochterunternehmen von Volvo. Von GIAD wird unter anderem der Midlum 210.13 mit einer 4×4-Achskonfiguration gefertigt. Am 25. Juni 2008 teilte GIAD auf eine Anfrage des Internationale Peace Information Service (IPIS vzw) mit, „der Lkw GIAD MIDLUM 210.13 4×4 ist französischer Herkunft, wir fertigen ihn und wir haben dazu die Genehmigung der Muttergesellschaft“, und fügte hinzu: „[E]s handelt sich in mehrerlei Hinsicht um ein leistungsfähiges Fahrzeug. Wir exportieren es inzwischen in etliche Länder.“

Als Renault Trucks von der »Sachverständigengruppe zur Überwachung der Sanktionen in Sudan« der Vereinten Nationen 2009 zu ihren Geschäften mit GIAD befragt wurde, antwortete Renault, dass seine „Verträge mit den Regeln zur Verhinderung von Embargoverletzungen kompatibel sind und dass es keine formellen Verträge mit GIAD unterhält“. Im Juni 2008 hatte Renault sich auf die Anfrage von IPIS etwas anders geäußert: „Wir verkaufen unsere zivilen Lkw für den Baustelleneinsatz, 6 x4 und 4×4, an GIAD TRUCK CO.; diese verkaufen sie seit 1998 lokal an ihre eigenen Kunden weiter, darunter vor allem private und öffentliche Bauunternehmen, private und öffentliche Transportunternehmen, private und öffentliche Industrieunternehmen, Regierungsabteilungen und Ministerien“, auch wenn Renault selbst „mit dem Verteidigungsministerium keinen Kontakt bezüglich Lkw oder Ersatzteilen hatte“ Auf den ersten Blick scheint Renault zu bestreiten, dass GIAD die Renault-Lkw montiert, sie schrieben aber zum Schluss: „Wir werden unsere Lkw weiterhin dort [Sudan] bei GIAD montieren.“

Die Fahrgestellnummern der von GIAD montierten Lkw starten mit »CKD«, bei Lkw, die in Frankreich gefertigt werden, lautet der Code »Vf6«. »CKD« steht für »completely knocked down«, eine spezielle Variante des Technologietransfers. Dabei werden die fertigen Fahrzeuge demontiert, verpackt, verschickt und vor Ort – in diesem Fall im Sudan – wieder zusammenmontiert.

Es drängt sich auf, die Behauptung, bei den Lkw handle es sich lediglich um zivile Fahrzeuge für den Bausektor, genauer zu hinterfragen, wurden die Baureihen Midlum, Kerax usw. von Renault Trucks Défense doch als „véhicules civils militarisables“, also als „militarisierbare Zivilfahrzeuge“, beworben. In einem Pressetext für die Wehrtechnikmesse »Eurosatory 2004« führte Renault aus: „[D]iese Baureihe [Midlum] wurde im Jahr 2000 gestartet und zielt primär auf den zivilen und militärischen Markt.“

Renault gab zu, dass die Lkw im Sudan für militärische Zwecke zum Einsatz kommen. In dem Briefwechsel mit IPIS bestätigte Renault, dass „im Sudan Lkw für den Frieden genutzt werden, manche für den Krieg und viele andere (Gott sei Dank) zum Nutzen der Bevölkerung“. Renault Trucks stellte dann die Frage, „was also sollen wir in diesem Land tun?“, um sie selbst wie folgt zu beantworten: „den Teile- und Training-Backup für GIAD stoppen und die Logistik (und Missionen) der UNO und des Roten Kreuzes gefährden [oder] mit unseren Allzweck-Lkw-Modellen weitermachen, wie in 75 anderen Ländern, in die sie exportiert werden, ohne die genaue Endbenutzeridentität und –moral kontrollieren zu können“. In einem Schreiben vom September 2011 ergänzte Renault: „Wir kontrollieren die Endnutzung unserer Lkw nicht, wir teilen unseren Kunden aber mit, dass wir verpflichtet sind, die Vorschriften der internationalen Gemeinschaft zu erfüllen, und dass es sich bei den von uns gelieferten Fahrzeugen unabhängig von ihrer Konfiguration (built-up oder knocked down) um rein zivile Lkw handelt. Daher bitten wir unsere Kunden, keine der von uns gelieferten Zivilfahrzeuge oder zugehörige Teile für eine militärische Nutzung zu verändern, anzupassen oder umzugestalten.“

Renault macht weiter geltend, dass im Sudan das Rote Kreuz und die Vereinten Nationen vom Service der GIAD-Tochter Gebrauch machen, um Renault-Lkw zu warten: „Renault Trucks und sein Dienstleistungsnetz, einschließlich der zur GIAD-Gruppe gehörenden AEW Co., leisten in Juba und Darfur sowohl für das Rote Kreuz als auch für die UNO wertvolle Kundendienste.“

Das Internationale Komitee des Roten Kreuzes (ICRC) teilte IPIS im Juli 2011 mit: „Die ICRC-Delegation im Sudan vergibt die Wartung und Pflege seiner Lkw nicht an Dritte. Die Fahrzeuge werden von unseren eigenen Mechanikerteams gewartet. […] Das von Ihnen erwähnte Unternehmen ist unser lokaler Agent für Reparaturen während der Garantiezeit. Das bedeutet, dass dieses Unternehmen die Lkw kostenlos repariert, wenn diese eine Panne haben, für die Gewährleistungspflicht besteht. Außerdem kaufen wir gelegentlich Ersatzteile von ihnen, wenn wir dringend benötigte Teile nicht auf Lager haben. Zwischen dem 1. Januar 2011 und heute haben wir Ersatzteile für rund 500 US$ von ihnen bezogen.“

Die Argumentation von Renault ist also sehr fadenscheinig. Allerdings deutet nichts darauf hin, dass Renault widerrechtlich handelt. Vielmehr agiert das Unternehmen in einem Regelwerk, das von Staaten festgelegt und verwaltet wird. Daher stellt sich die grundsätzliche Frage, ob dieses Regelwerk ausreicht.

Rüstung, Dual-use oder zivil?

IPIS fragte Renault, das französische Außenministerium und den französischen Zoll, ob Renault eine Exportlizenz beantragt und erhalten habe. Das Außenministerium antwortete, diese Lastwagen seien weder als Rüstungs- noch als Dual-use-Güter gelistet, daher sei Renault nicht verpflichtet, eine Lizenz zu beantragen. Es fügte aber hinzu, dass es für eine Diskussion des Themas offen sei und zusätzliche Informationen berücksichtigen könnte, um die Lastwagen möglicherweise auf eine Ausfuhrliste zu setzen. Renault antwortet: „Da es sich bei diesen Komponenten nicht um Rüstungsgüter handelt und Sudan keinem allgemeinen Handelsembargo unterliegt, brauchen wir keine Exportlizenz zu beantragen.“

Gemäß den aktuellen EU-Vorschriften bedürfen Lieferungen an nicht einem Embargo unterliegende Ziele auch dann keiner Lizenz, wenn die Endkonfiguration und –nutzung der Güter militärischer Natur ist, solang die gelieferten Güter nicht als Rüstungs- oder Dual-use-Güter gelistet sind. »Verordnung Nr. 428/2009 des [Europa-] Rates vom 5. Mai 2009 über eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Verbringung, der Vermittlung und der Durchfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck» (Dual-use-Verordnung) besagt in Artikel 4.2, dass die Ausfuhr von nicht gelisteten Gütern dann genehmigungspflichtig ist, wenn gegen das Bestimmungsland ein Waffenembargo der EU, der OSZE oder des UN-Sicherheitsrates verhängt wurde und wenn der Lieferant von den entsprechenden Behörden der EU-Mitgliedsländer „davon unterrichtet worden ist, dass diese Güter ganz oder teilweise für eine militärische Endverwendung bestimmt sind oder bestimmt sein können“. Allerdings ist der Begriff „militärische Endverwendung“ irreführend, da die Verordnung weiter ausführt, dass darunter „der Einbau in militärische Güter, die in der Militärliste der Mitgliedstaaten aufgeführt sind“, zu verstehen ist . Überdies müssen die Güter militärischer Natur sein, also aufgrund ihrer technischen Spezifikation als Rüstungsgüter gelistet werden.

Allerdings stellt Artikel 8 der Dual-use-Verordnung es den einzelnen Mitgliedstaaten frei, „die Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck, die nicht [als Rüstungsgüter] aufgeführt sind, aus Gründen der öffentlichen Sicherheit oder aus Menschenrechtserwägungen [zu] untersagen oder hierfür eine Genehmigungspflicht vor[zu]schreiben“. Selbst wenn die französischen Behörden also der Meinung waren, dass die Ausfuhr der Renault-Fahrzeuge nicht Artikel 4.2 unterliegt, hätten sie angesichts der Einstufung der Fahrzeuge als „militarisierbare Zivilfahrzeuge“ durch Renault selbst die Ausfuhr gemäß Artikel 8 kontrollieren können.

Vermutlich wusste die französische Regierung von Renaults Exporten und vom Risiko, dass CKD-Lieferungen im Sudan militärisch genutzt werden. Die Behörden hätten folglich prüfen müssen, ob die Fahrzeuge so umgerüstet werden können, dass sie als Rüstungsgüter einzustufen sind. Da die sudanesischen Behörden schon häufiger Zivilfahrzeuge für die militärische Nutzung umgerüstet hatten, z.B. durch Montage von Maschinengewehren oder Flugabwehrgeschützen, wäre mehr Sorgfalt geboten gewesen.

Unter diesen Umständen scheint es angemessen, dass die Behörden bei ihren Erwägungen folgende Faktoren in Betracht ziehen:

die Wahrscheinlichkeit, dass CKD-Kits nach der Lieferung zu Militärfahrzeugen aufgerüstet werden,

welche Schritte zur Aufklärung der Endklassifizierung der Fahrzeuge und ihrer Nutzung erforderlich sind,

wie Renault an seine rechtlichen Verpflichtungen erinnert werden kann und welche Informationen von dem Unternehmen bezüglich einer möglichen Endnutzung der Fahrzeuge einzuholen sind.

Wurden in diesem Fall alle Exportvorschriften eingehalten? Wenn nicht, dann muss dies in Zukunft sichergestellt werden. Wenn ja, dann sollten diese verschärft oder ergänzt werden.

Übrigens geht es hier nicht nur um Exporte in den Sudan. Die Lastwagen von Renault werden von Saipa Diesel Co. und Arya Diesel Motor Co. auch im Iran montiert. »Jane’s Military Vehicles and Logistics 2008-2009« beschreibt die Kerax-Baureihe, die von Arya montiert wird, als zivilen Lkw für harte Einsatzbedingungen, der „in unterschiedlichem Maß gemäß den Ansprüchen des Betreibers militarisiert“ werden kann. Jane’s vermerkte außerdem, dass „die Kerax-Baureihe […] alle zuvor von Renault gefertigten Militärfahrzeuge ersetzt hat“. Iran unterliegt sowohl EU- als auch UN-Embargos. GIAD im Sudan ist also kein Einzelfall, sondern vermutlich Symptom eines umfassenderen systemischen Problems.

Anmerkung

1) An Vranckx (2010): Rhetoric or restraint? Trade in military equipment under the EU transfer control system. Gent: Academia Press.

Dieser Text wurde mit freundlicher Genehmigung folgender Broschüre entnommen: An Vranckx, Frank Slijper und Roy Isbister (eds.): Lessons from MENA: Appraising EU Transfers of Military and Security Equipment to the Middle East and North Africa«, Gent: Academia Press, November 2011, 57 Seiten. Eine etwas ausführlichere Fassung wurde im September 2011 veröffentlicht: Ken Matthysen, Peter Danssaert, Brian Johnson-Thomas und Benoit Muracciole: »Véhicules civils militarisables« and the EU arms embargo on Sudan; herausgegeben von IPIS, Transarms und Action Sécurité Ethique Républicaines.
Aus dem Englischen übersetzt und gekürzt von Regina Hagen.

Zivil-militärische Sicherheitsforschung

Zivil-militärische Sicherheitsforschung

von Eric Töpfer

Mit einem großen Paukenschlag starteten Ende März 2007 gleich zwei Programme für die Sicherheitsforschung: Im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft orchestrierten auf der zweiten europäischen »Security Research Conference« Bundesforschungsministerin Annette Schavan und der EU-Kommissar für Unternehmen und Industrie, Günther Verheugen, den Auftakt des europäischen Sicherheitsforschungsprogramms und lancierten bei dieser Gelegenheit auch gleich die ersten Ausschreibungen für das deutsche »Forschungsprogramm für die zivile Sicherheit«. Der folgende Artikel setzt sich kritisch mit diesen beiden Programmen auseinander.

Die Planungen für das EU-Sicherheitsforschungsprogramm gehen zurück auf das Jahr 2003, als die EU-Kommissare für Forschung und Informationsgesellschaft eine »Gruppe von Persönlichkeiten« zu dessen Vorbereitung zusammenriefen. Mit dabei waren acht große Technologiekonzerne mit starken Rüstungssparten, fünf große Forschungseinrichtungen und zwei nationale Verteidigungsministerien, des Weiteren vier Europaparlamentarier, zwei EU-Kommissare als »Beobachter«, Ratssekretär Javier Solana sowie Repräsentanten der Westeuropäischen Rüstungsorganisation WEAO, der Organisation für gemeinsame Rüstungszusammenarbeit OCCAR und der europäischen Raumfahrtagentur ESA. Von Anfang an gedacht als Brücke zwischen ziviler Forschung und Wehrforschung, soll das EU-Sicherheitsforschungsprogramm „die Vorteile nutzen, die sich aus der Dualität von Technologien und der wachsenden Überschneidung zwischen [militärischen und nicht-militärischen] Sicherheitsaufgaben ergeben“, um die Lücke zwischen beiden Forschungssektoren zu schließen (Group of Personalities 2004, S.7). Entsprechend wird in diversen Projekten der Transfer von Technologien und Systemen der »Revolution of Military Affairs« in den zivilen Bereich geprobt. Andererseits wird gezielt Forschung in Bereichen gefördert, die auch und insbesondere von militärischem Interesse sind.

Ausgestattet mit 1,4 Mrd. Euro wurden im EU-Sicherheitsforschungsprogramm bislang mehr als 200 Projekte bewilligt. Am bekanntesten und wohl auch umstrittensten ist dabei INDECT, ein Projekt zur Entwicklung eines „intelligenten Informationssystems zur Unterstützung von Überwachung, Suche und Erfassung für die Sicherheit der Bürger in einer städtischen Umgebung“. Weniger bekannt sind andere Megaprojekte des Programms wie PERSEUS, TALOS, IMSK, SECUR-ED, PROTECTRAIL, BRIDGE, TASS, SEABILLA oder EULER. Mit Budgets zwischen 15 und 45 Mio. Euro zielen die Projekte auf die Entwicklung großtechnischer Lösungen zur Kontrolle der EU-Außengrenzen, zum Schutz von politischen und Sport-Großereignissen und zur Sicherung von Bahnhöfen, Schienennetzen oder Flughäfen. Dabei geht es u.a. um den Ausbau und die Integration nationaler Grenzüberwachungssysteme, die Nutzung von semiautonomen Landrobotern und Drohnen für die Migrationsabwehr, Hightech-Detektoren zum Aufspürung von ABC-Gefahrstoffen, Systemlösungen für Sensornetzwerke und algorithmische Überwachung sowie interoperable Plattformen für die »Full Spectrum«-Lagebilderfassung in Echtzeit und die vernetzte Führung heterogener Einsatzkräfte.

Dominiert werden die gewaltigen Projektkonsortien von großen rüstungserfahrenen Systemintegratoren wie EADS, Thales, Finmeccanica, Indra, BAE Systems, Saab und Safran. Sie entwickeln im Verbund mit kleineren Technologiepartnern, »Endnutzern« wie nationalen Küstenwachen und Polizeien, Infrastrukturbetreibern wie der Deutschen Bahn sowie – häufig militärnahen – Einrichtungen der anwendungsorientierten Forschung wie der niederländischen TNO, dem schwedischen FOI oder den deutschen Fraunhofer-Instituten »Lösungen« für die mutmaßlichen Sicherheitsprobleme von morgen. Kaum anders sieht es in vielen kleineren Projekten aus, auch wenn dort mehr mittelständische Unternehmen und Forschungseinrichtungen anderer Couleur vertreten sind. Insgesamt sind die o.g. Rüstungskonzerne an mehr als 60 Projekten der EU-Sicherheitsforschung beteiligt, Institute der Fraunhofer-Gesellschaft an knapp 50 und TNO an 34 Projekten. (European Commission 2011; Töpfer 2011)

Deutsche Variation: das Forschungsprogramm des BMBF

Eng verflochten mit der EU-Sicherheitsforschung, aber etwas anders strukturiert, ist das deutsche Sicherheitsforschungsprogramm des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF). Den Durchbruch für die deutsche Sicherheitsforschung brachte der Wahlsieg Angela Merkels im Herbst 2005. Die »rot-grüne« Forschungsministerin Edelgard Bulmahn hatte eine gezielte Förderung von Sicherheitsforschung noch abgelehnt und mit ihrem partizipativ angelegten Futur-Dialog für eine zukünftige Forschungspolitik allenfalls das Thema IT-Sicherheit und Biometrie adressiert (BMBF 2003. S 34ff.). Ihre konservative Nachfolgerin, die ehemalige baden-württembergische Kultusministerin Annette Schavan, hingegen setzte im BMBF neue Prioritäten. Zwar hieß es im schwarz-roten Koalitionsvertrag unter der Rubrik „Forschungsförderung für die Nachhaltigkeit“ zurückhaltend, die Bundesregierung fördere „Umweltschutztechnik, Erdbeobachtung und regenerative Energietechnologien sowie Sicherheits- und Fusionsforschung“ (Koalitionsvertrag 2005, S.47f.), aber bereits wenige Wochen später kündigte Schavan im Bundestag einen Schwerpunkt »Sicherheitsforschung« im Rahmen ihrer sechs Mrd. Euro schweren »Hightech-Strategie« an.

Von April bis Juni 2006 wurden im Rahmen eines „»Agendaprozesses« drei Workshops mit etwa 250 „Experten aus allen für die Sicherheitsforschung relevanten Bereichen“ durchgeführt (BMBF 2007, S.20) – berichtet wurde vage von Repräsentanten der Polizei, Feuerwehr, Bundeswehr, Wirtschaft und Forschung –, um Themen zu setzen und Förderstrategien zu entwickeln. Damit hatte das BMBF, gut beraten vom den Ministerien für Inneres und Verteidigung, „in Rekordzeit bundesweit die Fachszene formiert“, wie der Parlamentarische Staatssekretär Thomas Rachel meldete (Rachel 2006).

Am 4. Juli 2006 kündigte Schavan schließlich das deutsche Sicherheitsforschungsprogramm offiziell an. Ihre Bühne war das »Future Security«-Symposium, als »1. Sicherheitsforschungskonferenz« organisiert vom Fraunhofer-Verbund für Verteidigungs- und Sicherheitsforschung (VVS) in Karlsruhe. Und obwohl im 30-köpfigen Programmausschuss der Tagung neben den Chefs der fünf Gründungsinstitute des VVS auch zwei Beamte des Bundesverteidigungsministeriums sowie Vertreter der Rüstungsschmieden EADS, Diehl, Rheinmetall und der Europäischen Verteidigungsagentur saßen, wurde die Forschungsministerin nicht müde zu betonen, dass das neue Programm ausschließlich zivilen Anwendungsfeldern diene. (Töpfer 2009, S.22)

Von 2007 bis 2010 wurden zwei Programmlinien gefördert: Erstens zielte eine »szenarienorientierte Sicherheitsforschung« auf »Systemlösungen«, z.B. für den Schutz und die Kontrolle von Großveranstaltungen, Verkehrssystemen und anderen »kritischen« Infrastrukturen oder für die Sicherung von Warenketten. Zweitens sollten in »Technologieverbünden« szenarienübergreifende »Querschnittstechnologien« entwickelt werden, z.B. Systeme zur Detektion von Gefahrstoffen oder zum Schutz von Rettungskräften sowie Techniken zur Mustererkennung oder Personenidentifikation. In der Summe geht es um die weiträumige und automatisierte Überwachung durch Kamera- oder Sensornetzwerke, biometrische Zugangssysteme, den Einsatz von Robotern und Drohnen, bombensichere Gebäude, Hightech-Einsatz- und Lagezentren, die Vernetzung der Einsatzkräfte und das informatisierte Management von Menschenmengen, aber auch um die Öffentlichkeitsarbeit in Krisensituationen und die Mobilisierung der Bürger für die Prävention. (BMBF 2007)

Nach Abschluss der mit 123 Mio. Euro dotierten ersten Förderperiode ging das Sicherheitsforschungsprogramm im Jahr 2012 bereits in die zweite Fünf-Jahres-Runde; diesmal mit einem deutlich erhöhten Budget von 222 Mio. Euro. Im Gegensatz zur EU-Forschung spielen im deutschen Programm Hochschulen eine deutlich stärkere Rolle. Bis Ende 2011 ging etwa ein Drittel der Fördermittel insbesondere an die technischen Fakultäten deutscher Universitäten und Fachhochschulen. Und trotz der Beteiligung wehrtechnischer Unternehmen wie Rohde & Schwarz, EADS, Thales Defence oder Diehl an verschiedenen Projekten, sind Rüstungsschmieden diesmal nicht so dominant. Gleichwohl fließt ein Großteil der Gelder auch hier an wenige große Player. Weit vor Universitäten aus Freiburg, Berlin, Siegen und Karlsruhe sowie Konzernen wie SAP, Siemens und Bosch ist der Hauptgewinner die Fraunhofer-Gesellschaft, insbesondere die Institute des Fraunhofer-Verbundes für Verteidigungs- und Sicherheitsforschung. Die VVS-Institute erhielten mehr als fünf Prozent der bis Ende 2011 bewilligten Mittel; und sie waren es auch, die maßgeblich an der Genese des Forschungsprogramms beteiligt waren.1

Die Wehrforschungsinstitute der Fraunhofer-Gesellschaft

Gegründet im November 2002, bündelt der VVS die wehrtechnischen Institute der Fraunhofer-Gesellschaft. Anfangs gehörten ihm fünf Institute an, 2009 wurden zusätzlich die drei Wehrforschungsinstitute der ehemaligen Forschungsgesellschaft für Angewandte Naturwissenschaft (FGAN) in den Verbund integriert. „Obgleich das Leistungsspektrum dieser acht Institute ein sehr breites Themenfeld bedient“, schreibt VVS-Sprecher Klaus Thoma, „bleibt das verbindende Element die wehrtechnische Forschung, gefördert und unterstützt durch das Bundesministerium der Verteidigung“ (Fraunhofer VVS 2009, S.4). Thoma selbst war Leiter einer wehrtechnischen Entwicklungsabteilung bei Messerschmitt-Bölkow-Blohm (heute EADS) und Professor an der Bundeswehr-Universität in München, bevor er 1996 an das Fraunhofer Ernst-Mach-Institut (EMI) in Freiburg wechselte. Er gilt als »Architekt« des deutschen Sicherheitsforschungsprogramms. Heute ist er Mitglied des Forschungs- und Technologiebeirates des Verteidigungsministeriums und Vorsitzender des 18-köpfigen Wissenschaftlichen Programmausschusses, der die BMBF-Sicherheitsforschung „begleitet und steuert“ (BMBF 2007, S.47).

Obwohl die fünf VVS-Gründungsinstitute von 2000 bis 2007 mit 130 Mio. Euro vom Verteidigungsministerium gefördert wurden (Deutscher Bundestag 2008), galt die Wehrforschung innerhalb der Fraunhofer-Gesellschaft seit Ende des Kalten Krieges als »Problemfall« und »Rückzugsgebiet«, da sie sich mit einen deutlichen Rückgang staatlicher Investitionen und personeller Überalterung konfrontiert sah (Trischler 2009, S.97). War bereits die Gründung des VVS als Verbund für Verteidigungsforschung und Wehrtechnik – die Umbenennung folgte erst 2003 – eine erste Antwort auf die Krise, öffneten sich mit den institutionellen Veränderungen in der bundesrepublikanischen »Sicherheitsarchitektur« und den wachsenden Schnittstellen zivil-militärischer Zusammenarbeit im Gefolge des 11. September 2001 ganz neue Möglichkeiten.

Seit 9/11 diskutierten verschiedene Gremien des Zivilschutzes den technologischen Forschungsbedarf für die Detektion von Gefahrstoffen und Erregern. Der »Zweite Gefahrenbericht« der Schutzkommission2 nannte explizit die „Weiterentwicklung und Optimierung der Messtechnik, die im militärischen Bereich bereits zur Kampfstoffdetektion eingesetzt wird“ (Schutzkommission 2001, S.25). Schon damals war Klaus Thoma – in den Fußstapfen früherer EMI-Direktoren – ein Ko-Autor des Berichts.

Gut drei Jahre später präsentierten seine VVS-Kollegen vom Institut für Naturwissenschaftlich-Technische Trendanalysen (INT) in Bonn die Ergebnisse einer Studie, die das Verteidigungsministerium in Auftrag gegeben hatte. Thema: »Die technologischen Aspekten asymmetrischer und terroristischer Bedrohungen«. Anschließend diskutierten Vertreter der Bundeswehr aus dem Bereich ABC-Schutz und der Schutzkommission im neu gegründeten Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) die Bedeutung der Studie für die Fortschreibung des »Zweiten Gefahrenberichts«. Ein Teilnehmer lobte die „vielversprechende[n] Ansätze zu einer fruchtbaren Zusammenarbeit“ (Engelhard 2005, S.8), und das INT vermerkte: „Die Mitarbeit in der Schutzkommission des BMI hat die Möglichkeiten einer Beurteilung der zivilen Aktivitäten in Deutschland stark erweitert und die Unterstützung bei der Entwicklung einer ressortübergreifenden Zusammenarbeit ermöglicht.“ (INT 2006, S.24)

Ob das INT als Spürhund oder eher im Windschatten des Verteidigungsministeriums und der Bundeswehr agierte, um der Wehrforschung über die zivil-militärischen Schnittstellen beim »Bevölkerungsschutz« Kontakte zu Innenbehörden zu erschließen, ist letztlich irrelevant. Was zählt ist das Ergebnis: Bereits ein Jahr später beriet das INT nicht nur die Schutzkommission, sondern auch das BBK, das Bundeskriminalamt und den Bundesnachrichtendienst. (INT 2007, S.4f.)

Parallel dazu intensivierten die VVS-Institute ihre Kontakte zur zivilen Forschung: Im August 2005 formalisierte das VVS-Institut für Informations- und Datenverarbeitung seine „seit vielen Jahren bestehende fruchtbare Zusammenarbeit mit der Hochschule Karlsruhe – Technik und Wirtschaft“ durch einen Kooperationsvertrag (IITB 2006, S.3), und im November organisierte das INT den Workshop »Neue Technologien – Ausblick in eine wehrtechnische Zukunft«, um „Forschungseinrichtungen, Hochschulen und Unternehmen mit den Streitkräften und dem Rüstungsbereich in einem Forum zusammen[zu]bringen“ (INT 2006, S.65).

Ebenfalls 2005 wurde VVS-Sprecher Thoma in das European Security Research Advisory Board (ESRAB) berufen, wo er zusammen mit BKA-Vize Jürgen Stock und Managern von EADS, Diehl und Siemens die deutschen Positionen bei der Ausgestaltung des EU-Sicherheitsprogramms vertrat. Parallel dazu wirkten Vertreter des INT in ESRAB-Unterarbeitsgruppen und loteten gleichzeitig in „Vorausschau zukünftiger europäischer Forschungsprojekte im Bereich Sicherheit […] Synergiepotenziale zur aktuellen wehrtechnischen FuT im Verantwortungsbereich des BMVg/BWB“ aus (INT 2006, S.24). Doch »Synergiepotenziale« haben die VVS-Institute dem Militär nicht nur auf europäischer, sondern – allen Lippenbekenntnissen zum Trotz – auch auf nationaler Ebene erschlossen.

Dual-use-Forschung im Zeichen »vernetzter Sicherheit«

Auch wenn das BMBF-Programm in weitaus stärkerem Maße als die EU-Sicherheitsforschung Bereiche des »Bevölkerungsschutzes« adressiert und Feuerwehren, Kräfte des Katastrophenschutzes oder der Seuchenbekämpfung involviert, ist der Dual-use-Charakter in zahlreichen der mehr als 100 Projekte doch nicht zu übersehen. Einige Beispiele: Im Projekt AIR SHIELD wird mit Mikrodrohnen, die ursprünglich die Firma Diehl fürs Militär entwickelt hatte, am Einsatz vernetzter Drohnenschwärme für den Katastrophenschutz geforscht (BMBF 2009a, S.20f.). Wenn das Projekt SAFE robuste und sensorische Schutzkleidung unter Beteiligung des Wehrwissenschaftlichen Institutes für Schutztechnologien der Bundeswehr entwickelt, liegt der Gedanke nahe, dass hier nicht nur an Innovationen für die Feuerwehr, sondern auch für den Infanteristen des 21. Jahrhunderts gearbeitet wird (BMBF 2009a, S.10f.). Offenkundig sind die Querverbindungen auch dann, wenn im Projekt AISIS das Ernst-Mach-Institut zum Schutz von Tunneln oder Brücken an „fühlenden robusten Wänden“ forscht, die mit Funksensoren ausgestattet sind (BMBF 2009b, S.8f.), und gleichzeitig im »Jahresbericht Wehrwissenschaftliche Forschung 2010« über die Arbeit des Instituts an „Schadensvorhersagen durch sensierende Wände“ für Auslandseinsätze der Bundeswehr berichtet wird (BMVg 2011a, S.16f.).

Im Vorfeld der Verlängerung des Forschungsprogramms warnte der Wissenschaftliche Programmausschuss 2010 angesichts einer zunehmenden Einbeziehung außenpolitischer Aspekte in die Themenstellung vor einer „undefinierte[n] Vermischung zwischen zivilen Tätigkeiten […] und militärischen Zuständigkeiten“ und sprach sich für eine „pragmatische Abgrenzung“ gegenüber der Wehrforschung aus. Gleichzeitig will man aber »Synergieeffekte« nutzen und notiert: „Das in der militärischen Forschung erworbene Know-how muss auch im Bereich der zivilen Sicherheitsforschung verfügbar sein und umgekehrt. […] Am Beispiel der Auslandseinsätze von Polizei und THW zeigt sich, dass eine klare und dauerhafte Trennung von militärischer und ziviler Sicherheitsforschung nur schwer stringent durchzuhalten ist.“ (EMI 2010, S.7) Entsprechend erklärt das Verteidigungsministerium in seinem aktuellen Ressortforschungsplan: „Wehrwissenschaftliche Forschung setzt grundsätzlich auf den Erkenntnissen der zivilen Forschung auf (»Add-on-Prinzip«), wenn nationale Sicherheitsinteressen und das angestrebte Fähigkeitsprofil der Bundeswehr es erfordern. Sind entsprechende Ergebnisse anderer Ressorts bzw. der zivilen Forschung nicht verfügbar, müssen sie im Rahmen der Ressortforschungsaktivitäten erarbeitet werden. Konzepte und entsprechende Technologien, die sowohl für die wehrwissenschaftliche Forschung als auch für die zivile Sicherheitsforschung relevant sind, bilden die Schnittstellen für das BMVg zur zivilen Sicherheitsforschung (»Dual-use-Prinzip«).“ (BMVg 2011b, S.6)

Dennoch werden die Dual-use-Problematik, das Verteidigungsministerium oder die Bundeswehr im neuen Rahmenprogramm »Forschung für die zivile Sicherheit 2012-2017« mit keinem Wort erwähnt (BMBF 2012). Dabei dürften sie insbesondere im neuen Themenfeld »Urbane Sicherheit« eine entscheidende Rolle spielen. Haben sich doch in Baden-Württemberg mit dem Innovationscluster »Future Urban Security« Schlüsseleinrichtungen der deutschen Sicherheitsforschung – koordiniert von VVS-Sprecher Thoma – längst in Stellung gebracht.

Während das deutsche Forschungsprogramm inzwischen in die zweite Runde gegangen ist, wird auf EU-Ebene noch über die Zukunft der Sicherheitsforschung verhandelt. Im Herbst 2011 legte die Kommission ihre Vorschläge für das kommende Forschungsrahmenprogramm »Horizont 2020« vor. Unter der Überschrift „Sichere Gesellschaften“ soll die bisherige Sicherheitsforschung fortgesetzt werden: Unterstützen soll sie die „Unionsstrategien für die interne und externe Sicherheit und die Verteidigung“. Wie zuvor geht es um „innovative Technologien, Lösungen, Prognoseinstrumente und Erkenntnisse“ zur Vermeidung und Bekämpfung von Kriminalität, Terrorismus, Massennotfällen und Bedrohungen aus dem Cyberspace. „Die Forschung ist an der Sicherheit der Bürger ausgerichtet und soll aktiv mit der Tätigkeit der Europäischen Verteidigungsagentur (EDA) koordiniert werden, um die Zusammenarbeit mit dieser auszubauen, insbesondere über die bereits bestehenden Rahmenvereinbarungen für Zusammenarbeit, wobei anerkannt wird, dass es Technologien gibt, die sowohl für zivile als auch für militärische Anwendungen relevant sind.“ (Europäische Kommission 2011a, S.93ff.)

Damit findet die Kommission deutlich klarere Worte zur Bedeutung der »zivilen« Sicherheitsforschung für den Auf- und Ausbau militärischer Kapazitäten als das BMBF. Auch wenn bislang nicht bekannt ist, wie hoch das Budget der zukünftigen EU-Sicherheitsforschung sein wird – Gerüchten zufolge ist mit einer deutlichen Erhöhung um 600 Mio. Euro zu rechnen –, fest stehen dürfte bereits heute, dass deutsche Forschungseinrichtungen und Unternehmen wieder zur »Spitzengruppe« der Profiteure gehören dürften, nachdem sie bereits in der ersten Runde an zwei Dritteln der Projekte beteiligt waren (BMBF 2011, S.40).

Literatur

BMBF (2003): Eine erste Bilanz – Futur: Der deutsche Forschungsdialog. Bonn.

BMBF (2007): Forschung für die zivile Sicherheit. Programm der Bundesregierung. Bonn/Berlin.

BMBF (2009a): Schutzsysteme für Rettungskräfte. Bonn.

BMBF (2009b): Schutz von Verkehrsinfrastrukturen. Bonn.

BMBF (2012): Forschung für die zivile Sicherheit 2012-2017. Rahmenprogramm der Bundesregierung. Bonn.

BMVg (2011a): Wehrwissenschaftliche Forschung. Jahresbericht 2010. Bonn.

BMVg (2011b): Ressortforschungsplan des Bundesministeriums der Verteidigung für 2011 ff. Bonn.

Deutscher Bundestag (2008): Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Linksfraktion »Öffentlich geförderte wehrtechnische und bundeswehrrelevante Forschung«, BT-Drucksache 16/10156 vom 21.8.2008.

EMI (Hrsg.) (2010): Positionspapier des Wissenschaftlichen Programmausschusses zum nationalen Sicherheitsforschungsprogramm. Freiburg.

Engelhard, Norbert (2005): Bericht über die Ergebnisse der Konsultationsrunde mit dem BMVg. Vortrag gehalten auf der 54. Jahrestagung der Schutzkommission beim Bundesminister des Innern am 5. Mai 2005 in Berlin.

European Commission (2011): Investing into Security Research for the Benefits of European Citizens. Security Research Projects under the 7th Framework Programme for Research. Luxemburg.

Europäische Kommission (2011): Vorschlag für Beschluss des Rates über das spezifische Programm zur Durchführung des Rahmenprogramms für Forschung und Innovation »Horizont 2020« (2014-2020), KOM (2011) 811 endgültig vom 30.11.2011. Brüssel.

Fraunhofer VVS (2009): Sicherheit und Verteidigung im Fokus aktueller Forschung. Freiburg.

Group of Personalities (2004): Research for a Secure Europe. Report of the Group of Personalities in the Field of Security Research. Luxemburg.

INT (2006): Jahresbericht 2005. Euskirchen

Koalitionsvertrag (2005): Gemeinsam für Deutschland. Mit Mut und Menschlichkeit. Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD vom 11.11.2005.

Rachel, Thomas: Sicherheit – eine Frage der Technologie? Rede vom 10.10.2006.

Töpfer, Eric (2009): Entwicklungsauftrag »Zivile Sicherheit«. Metamorphosen und Symbiosen deutscher Wehrforschung. Bürgerrechte & Polizei/CILIP, Heft 94 (3/2009), S.21-27.

Töpfer, Eric (2011): Die Großen Brüder von INDECT. Telepolis, 28.11.2011.

Trischler, Helmuth (2009): Die Fraunhofer-Gesellschaft im deutschen Innovationssystem. Eine zeithistorische Perspektive. In: Jahresbericht 2008 der Fraunhofer-Gesellschaft. München: Fraunhofer-Gesellschaft, S.88-99.

Anmerkungen

1) Eigene Berechnungen des Autors auf Grundlage der Daten im Förderkatalog des Bundes zu »Referat 522«, zuständig im BMBF für die Sicherheitsforschung; foerderportal.bund.de/ foekat/ (Stand Oktober 2011).

2) Die Schutzkommission beim Bundesministerium des Innern ist ein Gremium von Wissenschaftlern, das Bundesregierung und Innenministerkonferenz der Länder ehrenamtlich zu wissenschaftlichen und technischen Fragen des Zivilschutzes berät; schutzkommission.de.

Eric Töpfer arbeitet am Deutschen Institut für Menschenrechte in Berlin. Der Aufsatz gibt die persönliche Sichtweise des Autors wieder.

25 Jahre nach Tschernobyl: Fukushima mahnt

25 Jahre nach Tschernobyl: Fukushima mahnt

von Wolfgang Liebert

Am 11. März erzitterte nicht nur die Erde vor der japanischen Küste. Die Folgen von Erdbeben und Tsunami erschüttern auch unser technizistisches Weltbild und den Rest-Glauben an die nukleare Energieoption. Die Bilder haben sich schon jetzt ins Unterbewusstsein der Menschen tief eingebrannt: Wesentliche Anlagenteile der Kernreaktoren von Fukushima fliegen nacheinander in die Luft. Von amerikanischen und japanischen Wissenschaftlern und Ingenieuren ersonnene und weltweit propagierte Zukunftstechnologie explodiert vor aller Augen und löst eine Technikkatastrophe aus.

Die Schnellabschaltung der Reaktoren gelang noch, aber alle Kühlmechanismen versagten rasch. Die lang anhaltende nukleare Nachwärme wird nicht ausreichend abgeführt, um den GAU zu vermeiden. Auch Wochen nach der vielfachen Reaktorhavarie ist die Kühlung der Reaktorkerne und der Brennstoff-Abklingbecken, in denen die tödliche Gefahr lauert, nicht ausreichend gesichert. Es droht der Super-GAU in bedrohlicher Nähe zu Tokio.

Die möglichen Folgen sind im Prinzip seit der Tschernobyl-Katastrophe vom 26. April 1986 schmerzlich bekannt: eine weiträumige und lange anhaltende radioaktive Verseuchung mit entsprechenden riesigen Sperrzonen von praktisch nicht mehr bewohnbaren Landstrichen insbesondere in Weißrussland und der Ukraine, aber auch Belastungen für weite Bereiche Europas. Nicht nur kurzfristig wirksame Radioaktivität (insbesondere durch Radio-Jod), sondern auch der Ferntransport und die Langzeitwirkung von Radioisotopen mit größeren Halbwertszeiten von zum Beispiel etwa 30 Jahren (wie Cäsium-137 und Strontium-90) bestimmen bis heute und in die weitere Zukunft die radioaktive Last für Mensch und Natur – angereichert über die Nahrungskette.

Das Interesse der sowjetischen Behörden, Schadens- und Opferbilanzen vorzulegen, war 1986 nicht gegeben. Die Sowjetunion selbst zerfiel wenige Jahre nach dem Unfall. Wie viele Zehntausende der so genannten Liquidatoren, die die Aufräum- und Sicherungsarbeiten in den Tagen und Monaten nach dem Unfall leisten mussten, unwissend ihre Gesundheit und ihr Leben auf Befehl von oben aufs Spiel setzen mussten, wie viele Krebsfälle und massive Gesundheitsschäden in der Bevölkerung bereits auftraten, weiß die Welt bis heute nicht. Auch die Internationale Atomenergieorganisation (IAEO) und in ihrem Gefolge die Weltgesundheitsorganisation (WHO) haben sich noch nicht dazu durchringen können, eine ehrliche Folgenbilanz vorzulegen. Der Rolle der IAEO als UN-Watchdog gegen die Weiterverbreitung von Kernwaffen steht anscheinend noch immer eine schönfärbende Promotorenrolle für die weltweite Kernenergienutzung gegenüber.

Droht nun die gleiche Entwicklung in Japan? Oder wird es noch schlimmer ausgehen? Die etablierten westlichen Nuklearexperten machten es sich vor 25 Jahren leicht mit dem stets wiederholten Hinweis, der betroffene sowjet-russische RBMK-Reaktortyp sei ein sicherheitstechnisch unausgereiftes Design – einer Feststellung, der gewiss zuzustimmen ist. Aber dies wurde verbunden mit der Behauptung, die westlichen Reaktoren seien unvergleichlich sicherer und ein entsprechendes Unfallszenario sei undenkbar. Dieses Argumentationsmuster ist mit Fukushima endgültig zerplatzt.

Fukushima hat nun den unwiderleglichen Beweis geliefert, dass die Spaltreaktortechnologie unbeherrschbar ist – überall in der Welt. Wenn man den probabilistischen Sicherheitsanalysen Glauben schenkt, so wäre gemäß der Deutschen Reaktorsicherheitsstudie von 1989 die Wahrscheinlichkeit für einen GAU (unter Annahme des Betriebs von knapp 440 Reaktoren weltweit) etwa einmal in hundert Jahren abzuleiten. Eine Kernschmelze würde danach noch zehnmal seltener auftreten. Solche Analysen sind spätestens jetzt Makulatur. Common-Mode-Störfälle, die sich jenseits des Anlagendesigns und der wahrscheinlichkeitstheoretischen Sicherheitsanalyse bewegen, in Fukushima aber durch extreme äußere Ereignisse ausgelöst wurden, durften mitsamt ihren massiven Folgen im Bewusstsein der »Nuclear Community« nicht ernsthaft vorkommen. Und doch ist jetzt das angeblich Undenkbare eingetreten. Das grundsätzliche Szenario war aber im Prinzip längst bekannt und gerade im Erdbeben gefährdeten Japan durchaus antizipierbar. Allerdings konnte niemand – auch nicht die mahnenden nuklearkritischen Experten – vorhersagen, wann genau dies eintreten würde. Und nun schmilzt der Restglaube an die nukleare Sicherheit in Fukushima dahin.

Was wird man daraus für Lehren ziehen? Können neue Sicherheitsanalysen zu Verbesserungen der Sicherheit existierender Anlagen führen? Die meisten heute weltweit am Netz befindlichen Reaktoren, deren Design in den 1960er und 1970er Jahren weitgehend festgelegt wurde, können nicht ohne weiteres auf den heutigen »Stand von Wissenschaft und Technik« gebracht werden. Wenn immerhin verbesserte Sicherheit gegen anlagenexterne Schadensereignisse wie Naturkatastrophen, Flugzeugabstürze, Krieg oder Terrorangriffe angestrebt werden soll, sind äußerst kostspielige Um- und Neubauten nötig. Eine trügerische Sicherheit, denn auch dann können die Sicherheitshüllen durchbrochen werden. Eine vollständige Sicherheit gegen die naturgesetzlich weiter auftretende Nachzerfallswärme – vom Reaktor bis zum Endlager – wird es überhaupt nicht geben können. Das radioaktive Katastrophenpotential ist in den Brennelementen stets aktiv. Die absolut notwendigen Kühlungsmechanismen bleiben stets verletzlich. Keine Spaltreaktortechnologie kann absolut sicher gemacht und ihr Katastrophenpotential kann nicht zu Null gesetzt werden.

Bei der Kerntechnologie gilt es mehr zu berücksichtigen als die Anlagensicherheit. Die Erfahrung mit deutschen Atommülllagern in Morsleben und Asse haben gezeigt, wie aussichtslos heute eine sichere Endlagerung der über hunderttausende Jahre von der Umwelt abzuschließenden Nuklearabfälle erscheint. Dennoch wird man notgedrungen weiter nach akzeptablen Lösungen suchen müssen für das, was nicht mehr vermeidbar ist. Mindestens die Politik aber hat bislang (siehe das Gorleben- und das Asse-Desaster) versagt.

Das offensichtliche zivil-militärische Dual-use-Potential der heute in knapp 60 Ländern der Welt genutzten Nukleartechnologie ist ein weiteres und unübersehbares Warnsignal. Die militärische Wurzel aus den 1940er Jahren prägt die Nukleartechnologie bis heute. Die gleichen Technologien – Urananreicherung, Reaktorkonzepte, Plutoniumabtrennung – wurden zunächst für die ersten Waffenprogramme entwickelt und dann in der Folge für die heutigen nuklearen Energieprogramme genutzt. Kein Wunder also, dass das militärische Potential dieser ambivalenten Technologie virulent bleibt. Man darf die These wagen, dass die Begehrlichkeit hinsichtlich nuklearer Technologie auch heute nicht nur mit dem Zugriff auf so genannte Spitzentechnologie zu tun hat, sondern immer wieder auch mit der Absicht, eine Atomwaffenoption zu eröffnen oder latent aufrecht zu erhalten. Viele Staaten haben sich unter dem zivilen Deckmantel zu Kernwaffenstaaten aufgeschwungen oder sie sind zu »virtuellen Kernwaffenstaaten« geworden, die vorhandene nukleartechnische Möglichkeiten jederzeit für die Bombe nutzen könnten.

Wir haben offenbar zugelassen, dass der falsche technologische Pfad beschritten wurde – und dies ist nicht erst seit der Fukushima-Katastrophe deutlich. Muss nicht von einem Versagen weiter Teile von Wissenschaft, Industrie und Politik gesprochen werden, die Jahrzehnte lang eine Alternativlosigkeits-Propaganda betrieben haben?

Wir müssen wieder erlernen, dass wir die Wahl haben. In der modernen Welt, die zunehmend durch naturwissenschaftlich-technische Entdeckungen und Entwicklungen und ihre ökonomische Industrialisierung dominiert wurde, ist etwas grundsätzlich fehl gegangen. Not tut die Rückbesinnung auf eine verantwortliche Gestaltung von Wissenschaft und Technik – nötigenfalls bedeutet das auch die Begrenzung oder den Verzicht der Nutzung. Wir müssen nicht jeden technologisch möglichen Pfad blind befolgen, im technizistischen Glauben an das angeblich stets und quasi naturgesetzlich kommende Bessere.

Welche Lehren zieht die Politik? Noch sieht es lediglich nach Taktieren aus, in der Hoffnung, alles werde schnell vergessen, wenn das Allerschlimmste doch noch ausbleibt. Dabei wurde in Deutschland 2001 mit Müh und Not ein Konsens zwischen dem Kartell der Atomstromkonzerne und der Bundesregierung ausgehandelt, der – im für viele durchaus fragwürdigen Abwägen zwischen Sicherheits- und Profitinteressen – einen schrittweisen Verzicht auf Plutoniumabtrennung und Reaktorbetrieb erreichte. Ohne Not und ohne vorausgehende Sicherheitsüberprüfung der 17 Meiler hat die gegenwärtige Bundesregierung letzten Oktober eine zusätzliche Laufzeitverlängerung durchgedrückt. Die Atomstromer werden satte Zusatzgewinne einfahren, die Kleineren, die neu erstarkten Stadtwerke und die lebendig gewachsene Solarenergiebranche, werden das Nachsehen haben. Verantwortungslosigkeit und Interessenpolitik für die Starken hatten sich erst einmal durchgesetzt.

Knapp eine Woche nach dem japanischen Erdbeben setzte die Kanzlerin ein dreimonatiges Moratorium für die acht ältesten Reaktoren in Deutschland durch. Diese Zeit reicht eigentlich nicht für eine eingehende Sicherheitsüberprüfung, es sei denn, man wolle nun endlich den »Stand von Wissenschaft und Technik« zur Richtschnur machen und kurzfristig exekutieren. Dann dürfte vermutlich keiner der Reaktoren noch eine Chance auf Weiterbetrieb haben. Aber davon ist bislang nicht die Rede. Die Widersprüche dieser Politik sind so eklatant, dass die Bundesregierung bereits jetzt ihre Glaubwürdigkeit aufs Spiel gesetzt hat.

Die tatsächlichen Herausforderungen sind demgegenüber groß: Es wird weitere Fälle nuklearer Proliferation geben, und es werden weitere nukleare Katastrophen eintreten, wenn nicht endlich radikale Schritte zur Kehrtwende in Wissenschaft, Politik und Gesellschaft vollzogen werden, auch im globalen Maßstab.

Der Pakt mit dem Teufel, den Führungseliten in unserem Namen (und angeblich für uns) geschlossen haben und der von ihren bereitwilligen Gefolgsleuten in Wissenschaft und Wirtschaft umgesetzt wurde, muss endlich aufgelöst werden. Deutschland, und am besten ganz Europa, sollte mit gutem Beispiel voran gehen und zeigen, dass Alternativen praktisch möglich sind. Der Ausstieg aus der Atomtechnologie erleichtert überdies einen effektiven und unumkehrbaren Weg in die kernwaffenfreie Welt. Er wird dem Umbau des Energiesystems auf der Basis solarer, klimafreundlichen Technologien Auftrieb geben. Fukushima kann nicht nur als Fanal, sondern auch als Signal wirken, das den tief greifenden und bewusst vollzogenen Wandel in unserem unreflektierten, wahnhaften Umgang mit Wissenschaft und Technik einläutet.

Wolfgang Liebert ist Koordinator der Interdisziplinären Arbeitsgruppe Naturwissenschaft, Technik und Sicherheit (IANUS) der Technischen Universität Darmstadt.

Hochschulen und Militärforschung

Hochschulen und Militärforschung

Friedenswerkstätten oder zivilmilitärische Forschungskomplexe

von Dietrich Schulze

Mit großem Aufwand wird in diesem Jahr das 60-jährige Jubiläum des Grundgesetzes gefeiert. Tatsächlich gibt es genügend gute Gründe zu trauern „angesichts seines schrecklichen Aussehens, nachdem es unter die Räuber gefallen ist.“ 1 Das gilt für die im Zuge des neoliberalen Umbaus der Gesellschaft in Angriff genommene Privatisierung der Hochschulen genauso wie für die in der Verfassung verankerte Wissenschaftsfreiheit (Artikel 5.3 GG), die mehr und mehr in ein Freiheitsrecht für Militärforschung umgefälscht wird. Das alles zeigt sich prototypisch am Projekt »Karlsruhe Institute of Technology« (KIT), der geplanten Verschmelzung der Universität Karlsruhe (TH) mit dem Forschungszentrum Karlsruhe.

Das KIT soll eine Einrichtung international herausragender Forschung, Lehre und Innovation in den Natur- und Ingenieurwissenschaften werden. Beschäftigte, Studierende, Gewerkschaften und Parlamentarier fordern eine Zivilklausel für das KIT-Gesetz. Sie fordern, dass die Hochschulen als freie Bildungs- und Wissenschaftsträger ihrem gesellschaftlichen Auftrag gemäß in öffentlicher Verantwortung bleiben und dass sich Forschung und Lehre ausschließlich friedlichen, Völker verbindenden Zwecken widmen soll. Der 2007 begonnene KIT-Gründungsprozess soll nun mit einem baden-württembergischen Landesgesetz besiegelt werden. Für das Forschungszentrum gilt von Beginn an ein Militärforschungsverbot in Gestalt einer Zivilklausel: „Die Gesellschaft verfolgt nur friedliche Zwecke.“ Die Universität betreibt Militärforschung und soll das auch künftig tun. Spannende Frage: Was gilt für das KIT als verschmolzene Großeinrichtung mit 8.000 Beschäftigten und 18.000 Studierenden?

Landesgesetz mit zweigeteilter Zivilklausel?

Obwohl das KIT ein einheitlicher Rechtskörper werden soll, sieht der Ende März vorgelegte Anhörungsentwurf zum KIT-Gesetz nur eine Teilzivilklausel vor („zur Wahrnehmung der Großforschungsaufgabe betreibt das KIT im Interesse der Allgemeinheit Forschung und Entwicklung zu friedlichen Zwecken …“) gestützt auf das Konstrukt eines »Zwei-Aufgaben-Modells«, mit dem „der verfassungsrechtlichen Ausgangsposition Rechnung getragen werden soll“. Nach Landesrecht soll es demnach zwei Aufgaben geben, die einer Universität (Universitätsaufgabe) und die einer Großforschungseinrichtung nach Artikel 91b Abs. 1 GG (Großforschungsaufgabe) mit jeweils eigenem Finanzstrom und Personalkörper. Das kann offensichtlich nur eine juristische Interimslösung sein. Am Ende wird es entweder ein KIT mit einheitlichem Rechts- und Personalkörper geben oder kein KIT. Ver.di und GEW haben unisono mit dem gesamten Forschungszentrum von Beginn an eine einheitliche Zivilklausel gefordert und in das Anhörungsverfahren eingebracht. Aus der bemerkenswerten Kette von Gegenargumenten der Landes- und Bundesregierung und von Verantwortlichen der Universität nur eines vorab. Bei der Vorlage des Anhörungsentwurfs in der Landespressekonferenz am 31. März 2009 bedauerte Minister Frankenberg (CDU), dass die Zivilklausel im Großforschungsbereich „aufgrund der Intervention der Bundesseite“ erhalten bleibt. Sein expliziter Wunsch sei es, militärische Forschung betreiben zu können. In der Anhörung im Bundesforschungsausschuss am 27. Mai wurde er noch deutlicher „Die Beibehaltung für den ehemaligen Forschungszentrumsteil habe er sich vom Bund diktieren lassen. Grundsätzlich sei er aber der Meinung, ‚in einem demokratischen Rechtsstaat mit einer demokratischen Armee sei eine Zivilklausel nicht notwendig‘.“ 2

Das ergibt zusammen mit einer ver.di-Analyse3 und den Erkenntnissen einer Podiumsdiskussion, die am 8. Mai veröffentlicht wurden4, entgegen allen Vertuschungsversuchen ein klares Bild. Das KIT, als Einrichtung mit möglichst wenig Staat konzipiert, soll »Spitzenforschung« und Rüstungsforschung nach Maßgabe von Wirtschaft und Politik betreiben, wobei das privatisierte, mit Rüstungsmitteln finanzierte Massachusetts Institute of Technology (MIT) (FAZ 22.11.2006) als Vorbild gesehen wird.5 Dieses Bild wird durch die Planung eines »Nationalen Zentrums für Wehr- und Sicherheitsforschung«6 unter dem Dach der Fraunhofer-Gesellschaft mit engen inhaltlichen und personellen Verflechtungen zur Universität und damit zum KIT abgerundet. Mit einer solchen Perspektive ist eine Zivilklausel offensichtlich nicht vereinbar.

Militärforschungsprogramm »SDR«

Dass an der Universität Karlsruhe mit militärischen Zielsetzungen geforscht wird, war bis Mitte letzten Jahres weitgehend unbekannt. Das kam erst durch eine Anfrage der Bundestagsfraktion DIE LINKE. vom 21.8.2008 und eine Landtagsanfrage von MdL Stober (SPD) vom 21.10.2008 ans Licht der Öffentlichkeit. Der Rektor der Universität, Prof. Horst Hippler, musste zugeben, dass ein wehrtechnisches Forschungsprogramm am Institut für Nachrichtentechnik INT (Leitung Prof. Friedrich Jondral) mit dem Thema »Software Defined Radio« (SDR) durchgeführt wird. Wie die Informationsstelle Militarisierung (IMI e.V.), Tübingen heraus fand, geht es dabei um die rechnerunterstützte Koordination unterschiedlichster Datenquellen aus Funkkommandos, Bildauswertungen und Luftraumüberwachung.7 Diese neuartige digitalisierte Funkkommunikation wird besonders für Einsätze von multinationalen Kampftruppen wie der NATO Response Force und der EU Battle Group gebraucht. Forscher der Universität Karlsruhe arbeiten also im Gegensatz zum Verfassungsauftrag an der Technik für Interventionskriege.8

Wegen des Auftragsvolumens von 538.000 Euro (3 Jahre) im Vergleich mit einem jährlichen Uni-Etat von 80-90 Millionen Euro hält der Pro-Rektor für Forschung, Prof. Detlef Löhe, den Streit um die Zivilklausel für „öffentlichkeitswirksames Getöse“ (Badische Neueste Nachrichten 3.2.2009). Unterschlagen wird dabei die Einbettung der Universität in neue zivilmilitärische Regierungsprogramme und die vielfältigen personellen und organisatorischen Verflechtungen mit militärischer Forschung (UZ 30.1.2009).

Verschwiegene jahrzehntelange Rüstungszuarbeit

Wie während einer ver.di-Podiumsdiskussion am 10. Februar in der Universität bekannt wurde, pflegt das Institut für Nachrichtentechnik bereits seit 1964 eine stillschweigende Zusammenarbeit mit Wehrforschungsinstituten (ND 20.02.2009). Ende der 1980er Jahre war ein Kooperationsvertrag der Uni Tübingen mit einem Wehrforschungsinstitut in Ettlingen bei Karlsruhe aufgrund einer vom Senat geforderten Zivilklausel geplatzt. Just dieses Institut ist ein Vorläufer des jetzigen Wehrforschungsinstituts »Forschungsgesellschaft für angewandte Naturwissenschaften – Forschungsinstitut für Optronik und Mustererkennung« (FGAN-FOM) in der Rheinland-Kaserne in Ettlingen. In dessen Vorläufer wiederum war 1964 eine Forschungsgruppe des Instituts für Nachrichtentechnik ausgegliedert worden. Und hier schließt sich der Kreis. Der Chef des FGAN-FOM, Prof. Maurus Tacke, ist Lehrbeauftragter am Institut für Nachrichtentechnik. Generationen von Studierenden haben damit über Studien- und Diplomarbeiten der Wehrforschung zugearbeitet – in der Regel, ohne einen blassen Schimmer davon zu haben.

Nationales Zentrum für Wehr- und Sicherheitsforschung

Eben dieses Wehrforschungsinstitut FGAN-FOM soll im nächsten Jahr mit dem überwiegend zivil forschenden Fraunhofer-Institut für Informations- und Datenverarbeitung FhG-IITB in Karlsruhe fusioniert werden. Das geht auf Pläne des Bundesverteidigungsministeriums zurück, die gegen den Protest der Betriebsräte und Gewerkschaften bereits seit 2003 verfolgt werden.9 Der Chef des FhG-IITB, Prof. Jürgen Beyerer, hat in Personalunion den Lehrstuhl für Interaktive Echtzeitsysteme IES an der Universität inne. Das FhG-IITB ist ebenso wie das Fraunhofer-Institut für Chemische Treibstoffe FhG-ICT bei Karlsruhe Teil des 2002 gegründeten zivilmilitärischen Fraunhoferverbunds VVS »Verteidigung und Sicherheit«. Der Verbund zielt nach eigener Aussage auf Sicherstellung der dual-use-Forschung und auf Anwendungen für Auslandsoperationen des deutschen Militärs. Karlsruhe ist Standort der VVS-Kommunikationsplattform »Future Security«. In der Konferenz 2006 erklärte Ministerin Schavan, dass eine „nationale Sicherheitsstrategie“ zu entwickeln sei, bei der neben naturwissenschaftlich-technischen Erkenntnissen auch die Ergebnisse der sozialwissenschaftlichen Forschung über die Entstehung gesellschaftlicher Krisen im In- und Ausland einbezogen werden. Genau in diesem Sinne befasst sich der Verbund mit der Abwehr von Flüchtlingen (Grenzsicherung) und der Überwachung der eigenen Bevölkerung (Personen-Screening, Crowd-Control).

Regierungsprogramm »zivile« Sicherheitsforschung

Für die zivilmilitärische Fusion, die Schaffung eines »Nationalen Zentrums für Wehr- und Sicherheitsforschung« unter dem Dach der Fraunhofergesellschaft10, hatte der Wissenschaftsrat bereits Anfang 2007 grünes Licht gegeben mit der Maßgabe: „Für eine engere Zusammenarbeit mit anderen Forschungseinrichtungen und Hochschulen sollen künftig die Leiter gemeinsam mit Universitäten berufen und das wissenschaftliche Personal stärker als bisher in die Hochschullehre eingebunden werden. Vor allem aber soll die Drittmittelforschung systematisch aufgebaut werden.“ Das Zentrum, für dessen Startschuss wohl nicht zufällig ein Termin nach der Beschlussfassung über das KIT-Gesetz gewählt wurde, hat mit dem KIT eine weitere gewichtige Schnittmenge, das Regierungsprogramm »Forschung für die zivile Sicherheit« vom Januar 2007. Mit diesem Programm wird der seit 2004 vollzogene Schwenk in der EU zur zivilmilitärischen Sicherheitsforschung nachgebildet. Mit einem Vertreter des Verteidigungsministeriums in der Programmlenkung kann die Bundeswehr direkt Einfluss auf forschungspolitische Entscheidungen nehmen. Der ver.di-Bundeskongress 2007 hat dies entschieden zurück gewiesen und bei Verweigerung der Mitarbeit an dual-use-Projekten rechtliche und öffentlichkeitswirksame Unterstützung zugesagt. Ganz allgemein ist die Vermengung von Zivilem und Militärischem zum Hebel und notfalls zur Brechstange für die Militarisierung aller Bereiche der Innen- und Außenpolitik entwickelt worden. Die eingangs zitierte ablehnende Haltung der Landesregierung zu einer KIT-Zivilklausel wurde Mitte letzten Jahres gegenüber den Betriebs- und Personalräten mit der Nichttrennbarkeit von ziviler und militärischer Sicherheit begründet.

In der grafischen Übersicht (Bild) sind Zusammenhänge dargestellt. Die Netzversion ist interaktiv gestaltet und enthält zahlreiche weblinks zu programmatischen Dokumenten und Äußerungen von Verantwortlichen.11 Dort sind auch Beispiele für die Herausbildung einer »Military Scientific Community«12 aufgeführt, die mehr Begeisterung an den Hochschulen für das Militärische wecken soll. So will der Celler Trialog (Commerzbank und Bundeswehr) aktiv darauf hinwirken, „dass der sicherheitspolitische Dialog auch in Forschung und Lehre, insbesondere an unseren Hochschulen, gestärkt wird, z.B. durch die Einrichtung von Stiftungsprofessuren und durch einen dauerhaften, praxisorientierten und wissenschaftlichen Austausch zwischen Wirtschaft und Bundeswehr.“ An solchem Austausch beteiligen sich alle o.g. Professoren sowie Prof. Werner Wiesbeck vom Institut für Höchstfrequenztechnik und Elektronik IHE (Erfahrungen in electronic warefare) seit Jahren als Referenten der zivilmilitärischen Carl-Cranz-Gesellschaft (CCG). Mitgestalter der CCG-Sicherheitsseminare: FGAN-FOM mit Warnsensorik, FhG-ICT mit Explosivstoffdetektion und FhG-IITB mit Videoüberwachung. Auch kein Zufall ist die schon mehrfach in Ettlingen bei Karlsruhe ausgerichtete Non-Lethal-Weapons-Konferenz, die letzte vom 11.-13. Mai 2009. Mit diesem Umfeld verfügen die Exzellenz-Uni Karlsruhe und das KIT über ideale Voraussetzungen zum Aufbau eines zivilmilitärischen Forschungskomplexes für neue Kriegsabenteuer.

68-er Proteste und wissen- schaftliche Mitbestimmung

Alles Demokratische ist dafür störend. Gebraucht wird ein wirtschaftsdominierter Aufsichtsrat. Studentische Mitsprache, wissenschaftliche und betriebsverfassungsrechtliche Mitbestimmung, wie bisher im Forschungszentrum praktiziert, sollen gestrichen werden. Die Leitlinien für die wissenschaftliche Mitbestimmung in den Großforschungseinrichtungen waren unter dem Druck der 68er Protestbewegung mit Willy Brandt’s Vision »Mehr Demokratie wagen« analog der Hochschuldemokratisierung eingeführt worden. Werden sich heute die Verteidiger der sozialen Demokratie als stark genug erweisen, diese Errungenschaften zu bewahren? Immerhin, es regt sich Widerstand.

Urabstimmung: Studierende votieren für Zivilklausel

In einer Urabstimmung Ende Januar stimmten 63 Prozent der Studierenden dafür, die einheitliche Zivilklausel in das KIT-Gesetz aufzunehmen (ND 26.01.2009). Diese Urabstimmung hat historischen Charakter. Ab Ende der 1980er Jahre gab es zwar an einigen Hochschulen Senatsbeschlüsse gegen Militärforschung (FR 23.05.1991), aber nirgends ein derartiges Votum. Die Gewerkschaftliche Studierendengruppe Karlsruhe, die die Urabstimmung mit einer Unterschriftensammlung eingeleitet hatte, sieht das Ergebnis als ein deutliches Signal an den Gesetzgeber, seine bisherige Haltung zu überprüfen und der Meinungsbildung der Studierenden Rechnung zu tragen.

Wiederherstellung der verfassten Studierendenschaft

Für das KIT werden von Uni-Senat und UStA die Wiederherstellung der Verfassten Studierendenschaft (AStA) eingefordert, die 1977 von Ministerpräsident Hans Filbinger abgeschafft worden waren (Verbot der politischen Meinungsäußerung, Verlust der Finanz- und Satzungsautonomie). Die Studierenden hatten den Maulkorb nicht akzeptiert und Unabhängige Studierendenvertretungen gebildet (an der Uni Karlsruhe den UStA). Die Landes-ASten-Konferenz Baden-Württemberg unterstützt die Forderung ebenso wie die nach der Zivilklausel.

Die Aktivitäten »Pro Zivilklausel / Contra Militärforschung« sind seit Mitte letzten Jahres von einer Initiative des ver.di-Bezirks Mittelbaden-Nordschwarzwald angestoßen und koordiniert und vom ver.di-Landesbezirk zu einem politischen Schwerpunkt 2009 erhoben worden.

Gutachten: Zivilklausel & Friedensfinalität der Verfassung

Das juristische Argument der Landesregierung, das zuerst im Uni-Senat kolportiert wurde: Eine Zivilklausel, die Militärforschung ausschließe, verstoße gegen den Verfassungsgrundsatz der Freiheit von Wissenschaft, Forschung und Lehre (Art. 5 Abs. 3 GG). Politisch erinnert diese Argumentation an die »Haltet den Dieb«-Methode: Im Artikel 5 geht es um das Grundrecht der Bürger auf Meinungsfreiheit gegenüber staatlicher Gängelung oder Willkür. Tatsächlich ist es der Staat, der die Meinungsfreiheit der Forschenden einschränkt, indem er die Grundfinanzierung verknappt und mit Drittmitteln aus dem Verteidigungshaushalt lockt. In einem Gutachten für die Hans-Böckler-Stiftung hat der Verfassungsrechtler Prof. Erhard Denninger die Zulässigkeit der Zivilklausel untersucht.13 In einer Podiumsdiskussion mit Landtags- und Bundestagsabgeordneten der SPD, der Grünen und der Linken am 4. Mai erklärte er die begutachtete Zulässigkeit der Zivilklausel mit einer Rückbesinnung auf die politischen Säulen des Grundgesetzes „Von deutschem Boden soll nie wieder Krieg ausgehen“. Er prägte dafür den Begriff der »Friedensfinalität« der Verfassung.

Tarifvertraglicher Schutz der Gewissenfreiheit

Weil der »friedliche Zweck« unterschiedlich ausgelegt werden kann bzw. ein strittiges dual-use-Projekt konträr zur Gewissensentscheidung eines Beschäftigten stehen kann, müssen – nach Auffassung von ver.di – öffentlich-rechtliche Institutionen die Möglichkeit der Wahrnehmung des Grundrechts auf Gewissensfreiheit durch Verweigerung einräumen, ohne dass das zu einer Benachteiligung führt. Ver.di hat die Landesregierung aufgefordert, dies tarifvertraglich festzuschreiben.

Erste Schritte zur gegenseitigen Information und Vernetzung von Aktivitäten gegen Militärforschung an Hochschulen sind getan worden, darunter ein IMI-Report.14 Aktuelle Proteste gibt es an TU Berlin / FU Berlin / Uni Potsdam (junge Welt 16.4.2009) und an der Uni Hannover. Und es gibt eine erste bemerkenswerte internationale Reaktion.

International Appeal: »Abandonment of military research & the civil clause«

Mehr als sechzig WissenschaftlerInnen und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens aus 14 Staaten, darunter der Bürgermeister von Hiroshima, Tadatoshi Akiba (mayors of peace) und der Nobelpreisträger für Physik, Jack Steinberger, haben im Rahmen einer nuklearen Abrüstungskonferenz (NPT PrepCom 2009) Anfang Mai in New York einen internationalen Appell an den deutschen Gesetzgeber unterzeichnet, eine einheitliche Zivilklausel in das KIT-Gesetz aufzunehmen. Sie ermutigen den Gesetzgeber, mittels Verzicht auf Militärforschung im KIT zu einer friedlicheren Welt beizutragen.

In dem von INES (International Network of Engineers and Scientists for Global Responsibility) veröffentlichten Appell15 wird zur Vermengung mittels einer Teilzivilklausel gefragt, ob sich das jemand vorstellen kann: „Deutsche Nuklearforschung und Waffenforschung unter einem Dach“. Das ist in der Tat unvorstellbar und muss auch vor dem Hintergrund gesehen werden, dass der deutsche Atomwaffenverzicht auf rechtlich schwachen Füßen steht. In allen zugrunde liegenden Regelungen (Adenauer-Erklärung 1954, Beitritt zum Atomwaffensperrvertrag 1969, 2+4-Vertrag 1990) gibt es Einschränkungen oder Vorbehalte. Ist schon vergessen, was Ex-Bundesverteidigungsminister Rupert Scholz (CDU) vor drei Jahren erklärte? Im Zusammenhang mit einer nuklearen Schutzgarantie wollte er ernsthaft diskutiert wissen, „wie wir auf eine nukleare Bedrohung durch einen Terrorstaat angemessen, im Notfall also sogar mit eigenen Atomwaffen, reagieren können“ (BILD 26.01.2006).

Ausblick

Neoliberale wie konservative Politiker haben die prinzipielle Bedeutung der Hochschulen erkannt und forcieren einen für Demokratie und Frieden abschüssigen und gefährlichen Weg. Zu wünschen bleibt, dass die demokratische Öffentlichkeit, die Gewerkschaften und die Friedensbewegung sich in Verantwortung gegenüber der Geschichte bundesweit noch stärker einmischen. Auf die Tagesordnung gesetzt werden muss die Zusammenarbeit von Hochschulgruppen der Studierenden mit Gewerkschaften und Friedensbündnissen unter Einschluss von örtlichen antimilitaristischen Initiativen als Gegengewicht zu dem EU- und NATO-getriebenen immer dichter gewebten Rüstungsforschungs- und Kriegspropagandageflecht aus Politik, Militär, Wirtschaft, Banken und Medien.

Anmerkungen

1) Eckart Spoo: Gedenken ans Grundgesetz, Ossietzky 10/2009.

2) Ulrike Winkelmann: Karlsruher Superuni auf Kriegspfaden, taz 28.4.2009.

3) Dietrich Schulze: NEIN zur Elite-Universität Karlsruhe als Fundament eines zivilmilitärischen Forschungskomplexes – JA zur Zivilklausel! mit Begründung von ver.di-Forderungen zur Zivilklausel, 24.04.2009.

4) Ergebnisse der Podiumsdiskussion am 4. Mai im ver.di-Haus Karlsruhe a) Folien Einleitungsbeitrag 06.05.2009, b) Badische Neueste Nachrichten 06.05.2009 und c) Dietr, 08.05.2009.

5) Ralf Nestler: Kriegsspiele auf dem Campus, Tagesspiegel 06.04.2009.

6) Christian Schwägerl: Ausweitung der Sicherheitszone, FAZ 14.12.2005, Planung eines »Nationalen Zentrums für Wehr- und Sicherheitsforschung«.

7) Claudia Haydt und Christoph Marischka: IMI – Informationsstelle Militarisierung e.V. Tübingen, E-Mail und Recherche 02.12.2009.

8) Presseinfo ver.di: Kriegsforschung an der Uni Karlsruhe? High-Tech-Kommunikation für archaische Kämpfer. ver.di fordert Beschränkung auf Zivilforschung, 08.12.2008.

9) Dietrich Schulze: Neuordnung der deutschen Rüstungsforschung. Proteste der Beschäftigten, Wissenschaft & Frieden 1-2005.

10) Vgl. Fußnote 6.

11) Interaktive Grafik zu zivilmilitärischen Verflechtungen der Uni Karlsruhe, 23.05.2009: http://www.stattweb.de/files/civil/cimimix-2305.pdf.

12) »Military Scientific Community«, in: german-foreign-policy.com, 29.04./04.05.2009.

13) Erhard Denninger: Gutachten im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung zur Zulässigkeit der Zivilklausel, 11.03.2009.

14) Sarah Nagel: Hochschulen forschen für den Krieg, IMI-Studie Nr. 7/2009, 17.04.2009.

15) Appell INES: Abandonment of Military Research. Support the University of Karlsruhe / Germany / KIT to keep their Civil Clause, 30.04.2009.

Dr.-Ing. Dietrich Schulze ist Beiratsmitglied der NaturwissenschaftlerInnen-Initiative »Verantwortung für Frieden und Zukunftsfähigkeit«. Er war von 1966-2005 wiss. Mitarbeiter und von 1984-2005 Betriebsratsvorsitzender des Forschungszentrums Karlsruhe.

Wo viel los ist, ist auch die Bundeswehr

Wo viel los ist, ist auch die Bundeswehr

Die Bundesregierung führt die Kategorie der Amtshilfeeinsätze ein

von Frank Brendle

Das Weißbuch der Bundeswehr fordert die „Erweiterung des verfassungsrechtlichen Rahmens“, um Inlandseinsätze der Bundeswehr zu ermöglichen. An der Verfassungsänderung biss sich die große Koalition jedoch die Zähne aus. Sie ging stattdessen dazu über, Inlandseinsätze am Grundgesetz vorbei zu etablieren.

Bis 1968 bestimmte Artikel 143 des Grundgesetzes: „Die Voraussetzungen, unter denen es zulässig wird, die Streitkräfte im Falle eines inneren Notstandes in Anspruch zu nehmen, können nur durch ein Gesetz geregelt werden, das die Erfordernisse des Artikel 79 erfüllt“, d.h. ein Gesetz, das seinerseits verfassungsändernd ist. Das beinhaltete die »Aussicht« einer entsprechenden Verfassungsänderung, stellte aber klar: Bis dahin waren jegliche Einsätze im Inneren untersagt, selbst im Rahmen der Katastrophenhilfe. Darin drückte sich die damals parteiübergreifende Skepsis gegenüber innenpolitischen Verwendungen des Militärs aus. Es galt zu gewährleisten, „dass die bewaffnete Macht nicht wieder zum Staat im Staate wird“ (SPD-MdB Wilhelm Mellies am 6. 3. 1955), dass „diese Streitkräfte nicht zu einer Belastung der demokratischen Entwicklung unseres Volkes werden“ (CDU-MdB Georg Kliesing am 12. 10. 1955)1.

Dennoch beauftragte der Hamburger Innensenator und spätere Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) während der Sturmflut im Jahr 1962 die Bundeswehr, gegen Plünderer vorzugehen und den Verkehr zu lenken. Schmidt erklärte später: „Wir waren damals durchaus in dem Bewusstsein, gegen Artikel 143 zu verstoßen“.2 Es ist bezeichnend für das Rechtsverständnis der damaligen Gesellschaft, das Schmidt bzw. der damalige Verteidigungsminister Franz Josef Strauß für diesen Verfassungsbruch nicht kritisiert wurden, sondern Schmidt den Nimbus des pragmatischen »Machers« erhielt. Erst 1968 wurde im Zuge der Notstandsgesetzgebung, also durch Verfassungsänderungen, die auf weitgreifende Einschränkungen der Freiheitsrechte zielten, auch die Grundlage für militärische Einsätze im Inland gelegt.

Zentral für die rechtlichen Regelungen ist seither Artikel 87a, II GG: „Außer zur Verteidigung dürfen die Streitkräfte nur eingesetzt werden, sofern dieses Grundgesetz es ausdrücklich zulässt“. Solche Ausnahmefälle beschränken sich auf die Abwehr bewaffneter Erhebungen und die »Katastrophenhilfe«-Bestimmungen des Artikels 35 II, III.

Die »rot-grüne« Bundesregierung wollte aus diesem Artikel herauslesen, dass die Bundeswehr auch zur Abwehr eines mit einem Flugzeug durchgeführten Terroranschlags eingreifen könne. Ihr Luftsicherheitsgesetz wurde im Februar 2006 allerdings vom Bundesverfassungsgericht kassiert, weil Artikel 35 der Bundeswehr gerade nicht das Recht zur Anwendung typisch militärischer Waffen verleihe. Kampfflugzeuge, Panzer usw. bleiben ausgeschlossen.

Keine Ruhe an der Inlandsfront

Seither sind die – teilweise konkurrierenden – Vorstellungen der Regierungsparteien nach einer Verfassungsänderung allesamt gescheitert. Dennoch herrscht an der Inlandsfront keine Ruhe. Das wurde vor allem beim G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm deutlich, der wohl zu den größten Inlandseinsätzen der BRD-Geschichte gezählt werden muss. 1100 Soldaten agierten unter dem Label »Amtshilfe«, weitere 1350 nahmen militärische Überwachungsaufgaben und »Eigensicherung«-Maßnahmen wahr. In der Praxis gab es dabei jedoch starke Überschneidungen.3

Am meisten Aufsehen erregt hat zweifellos der Aufklärungsservice für die Polizei: 15 Mal sind Tornado-Flugzeuge gestartet. Offizieller Sinn des Amtshilfeersuchens: Das Aufspüren behaupteter unterirdischer Waffenlager. Nach jedem Flug durften sich Beamte des Polizeiführungsstabs (BAO KAVALA) die Bilder ansehen und mitnehmen, 101 Bilder wurden übermittelt. Die meisten von ihnen dokumentieren allerdings den Aufbau der Protestcamps und deren Bewohner; dazu gehören einzelne Personengruppen, die z. B. als BUND-Jugend identifiziert werden; Bilder mit Titeln wie »Ansammlung«; »Menschen«, »Camp Rostock«, »Camp Wichmannsdorf«, »Camp Reddelich«.

Der Auftrag der neun eingesetzten »Fennek«-Spähpanzer lautete, „zu beobachten und Wahrnehmungen an die Polizei weiterzumelden.“ Die Panzer wurden unter anderem an den Autobahnen eingesetzt und überwachten die als gefährdet eingeschätzte landwirtschaftliche Versuchsanstalt Sanitz. Die »Fennek« waren von je drei Polizisten begleitet, die sofort über die Beobachtungen informiert wurden. Nach offiziellen Angaben sind die einzelnen Meldungen nicht dokumentiert worden.

Chef der Gewerkschaft der Polizei, Werner Kuhlmann: „Die Gefahr steckt doch auch hier darin: Sobald es darum geht, Bundeswehreinheiten hoheitsrechtliche Aufgaben zu übertragen, taucht doch sofort die Frage der Bewaffnung auf […] Ich meine, wir sollten einen ganz klaren Trennstrich ziehen und dafür sorgen, dass in Fällen der Naturkatastrophen und bei schweren Unglücksfällen die Bundeswehr […] durchaus eingesetzt werden kann, aber nicht mit Waffen und ohne hoheitsrechtliche Aufgaben.“ Kuhlmann verwies auf die Gefahr der Gewöhnung. Je mehr Inlandseinsätze es gebe, desto größer werde die Missbrauchsmöglichkeit und die Gefahr, dass „unter dem Deckmantel der Legalität“ ein Staatsstreich unternommen werde. Deswegen müsse „jeder, auch jeder Soldat […] zweifelsfrei wissen, dass Bundeswehreinheiten, die in innere Angelegenheiten eingreifen, die Verfassung brechen.“ 1

Anmerkung

1) Kuhlmann: Protokoll des Notstandshearings im Rechtsausschuss des Bundestages, 30. 11. 1967.

Amtshilfe und Einsatz

Um den Vorgang zu bewerten, muss man begrifflich zwischen »Einsatz« im Sinne des Grundgesetzes (Art. 87a II) und einer schlichten Verwendung als Amtshilfe gemäß Artikel 35 I („Die Behörden des Bundes leisten sich gegenseitig Amtshilfe.“) unterscheiden. Als Einsatz sind solche Tätigkeiten der Bundeswehr zu verstehen, die in die Grundrechte eingreifen, also »obrigkeitlichen« Charakter haben. Wie erwähnt, haben sie nur Ausnahmecharakter und müssen im Grundgesetz selbst explizit genannt werden. Die Amtshilfe-Bestimmung entspricht diesem Bestimmtheitsgebot nicht und verleiht keine Einsatzbefugnis.

Dennoch wurde die Bundeswehr im Zuge der »Terrorbekämpfung« in den 1970er Jahren zu polizeilichen Strafverfolgungsmaßnahmen eingesetzt: So hatten sich Angehörige des Militärischen Abschirmdienstes an der Fahndung nach den Schleyer-Entführern beteiligt, und im Oktober 1977 führte die Bundesmarine außerdem einen »Antiterroreinsatz« durch. Beide Einsätze waren von Art. 87a Absatz 2 nicht gedeckt und somit verfassungswidrig.4

Grundrechterelevanz

Zu klären ist dennoch die Frage: Ab wann sind Tätigkeiten der Bundeswehr grundrechtsrelevant? In Bezug auf den G8-Gipfel springt die hohe Zahl der Feldjäger ins Auge, von denen 641 – mit Pistolen bzw. gar mit Sturmgewehren des Typs G36 bewaffnet – „mobil und anlassbezogen“ 5 durch die Gegend streiften. Auch wenn sie nicht unmittelbar gegen Demonstranten vorgehen sollten, so war ihr Auftreten doch geeignet, zumindest psychologische Zwangswirkung auszuüben. Denn wer immer demonstrieren wollte, wusste um das polizeilich verhängte Demonstrationsverbot und musste Feldjäger als gegen sich gerichtet verstehen. Man spricht hier von einem »show-of-force«-Einsatz.6

Zudem spielt es eine wesentliche Rolle, dass die Bundeswehr nicht erst im Einsatz ist, wenn sie selbst in BürgerInnenrechte eingreift, sondern bereits dann, wenn sie die Polizei in einer Form unterstützt, die es dieser erst möglich macht, »obrigkeitlich« zu handeln: „Das Machtpotential der Streitkräfte wird aber auch dann eingesetzt, wenn das Militär bei Auseinandersetzungen auch ohne Ausübung von Zwang Polizeikräfte unterstützt und damit auf das Kräfteverhältnis (zwischen DemonstrantInnen und der Polizei, F. B.) einwirkt.“ 7

Diese Einschätzung geht zurück auf das von Maunz/Düring8 postulierte Neutralitätsgebot: In innenpolitischen Angelegenheiten müssen die Streitkräfte einen neutrale Rolle einnehmen.

Das war früher auch in Bundeswehrkreisen bekannt. Als in den 1980er Jahren darüber diskutiert wurde, ob die Bundeswehr die bayerische Polizei beim Vorgehen gegen Demonstranten an der geplanten Wiederaufarbeitungsanlage Wackersdorf unterstützen dürfe, wurde dies in der Zeitschrift »Bundeswehrverwaltung« als verfassungswidrig eingeschätzt:

„Doch auch Unterstützungshandlungen der Bundeswehr, es kann sich dabei generell auch nur um solche technischer oder logistischer Art handeln, sind dann rechtlich zweifelhaft, wenn sich die Unterstützungen unmittelbar auf die Demonstranten auswirken können. In diesem Fall würde die Bundeswehr zum verlängerten Arm der Polizei […] Das gilt insbesondere für Unterstützungen durch militärtypische Mittel, wie z. B. Hubschrauber, Mannschaftswagen, Spezialfahrzeuge usw. […] Wird dagegen der Polizei eine Unterstützung geleistet, die im Grunde von jedem geleistet werden könnte, wie z. B. die Bereitstellung von Unterkünften in einer Kaserne, dann liegt keine spezifische militärische Hilfeleistung vor.“ 9

Die Völkerrechtler Ralf Jahn und Norbert K. Riedel hielten schon früh fest: „Eindeutig Einsatzqualität besitzt die Zurverfügungstellung von militärischem Gerät einschließlich der sie bedienenden Soldaten, wie z. B. Aufklärungsflüge von Bundeswehrhubschraubern bei Demonstrationen. Hier wird militärisches ‚know-how’ in Anspruch genommen, das seinem Zweck nach innenpolitisch nicht neutral ist.“ 10

Vor dem G8-Gipfel geschrieben, aber wie auf diesen gemünzt hat der Jurist Jan-Peter Fiebig in seiner Dissertation festgehalten, ein Einsatz sei „gegeben, wenn Soldaten Fahrzeuge, insbesondere Luftfahrzeuge, der Streitkräfte […] zur optischen Überwachung von Großveranstaltungen und deren Umgebung verwenden und etwaige Aufklärungsergebnisse an die für unmittelbar obrigkeitliches Vorgehen vorgesehenen“ Polizeistellen weitergeben.11

Setzt man hinzu, dass der G8-Gipfel wie auch das weiträumige Demonstrationsverbot in der Öffentlichkeit höchst kontrovers diskutiert worden waren, hat die Bundeswehr als Gipfel-Logistikerin und Repressionshelferin das innenpolitische Neutralitätsgebot verletzt. Zudem sind »Fennek«-Panzer und Tornados militärische Geräte, die nach dem »Luftsicherheitsurteil« nicht im Inland verwendet werden dürfen. Dabei ist es unerheblich, ob Raketen und Bordkanonen abmontiert sind, da die Waffensysteme und die elektronische Ausstattung „zur ‚Feindaufklärung‘ […] für den Einsatz im Krieg […] konzipiert“ und daher nicht als „polizeitypische Einsatzmittel“ zu betrachten seien, so der Berliner Staatsrechter Martin Kutscha.12

Zur Unschärfe der Amtshilfe-Bestimmungen gehört, dass das verfassungsrechtliche Gebot der Subsidiarität nicht ernsthaft geprüft wird. Die Frage, ob statt der Tornados nicht auch herkömmliche Polizeihubschrauber die – angebliche – Suche nach Waffendepots rund um Heiligendamm hätten leisten können, ob es statt der »Fennek« nicht auch ein paar Polizisten mit Ferngläsern getan hätten – wurde von der Bundesregierung nicht gestellt. „Die Prüfung ist eine Sache des Landes Mecklenburg-Vorpommern im Rahmen der polizeilichen Gefahrenprognose“, hieß es.13

Amtshilfeexpansion

Aufgrund dieser Unschärfen lohnt sich ein genauerer Blick auf die Entwicklungen in diesem Bereich. Der ergibt schnell: Die Bundesregierung hat Amtshilfe-Maßnahmen in den letzten Jahren geradezu explosionsartig anwachsen lassen. Den Antworten der Bundesregierung auf Anfragen der Linksfraktion zufolge hat es in den Jahren 1996-1999 nur eine einzige Amtshilfemaßnahme pro Jahr gegeben. Pikanterweise bestanden diese aus der Unterstützung der Polizeieinsätze anlässlich der Castor-Transporte. Der Polizei wurden Unterkünfte und Verpflegung zur Verfügung gestellt. Wenn auch kaum behauptet werden kann, damit sei der Polizei erst das Vorgehen gegen Demonstranten ermöglicht worden, so wäre doch zu problematisieren, inwiefern das Militär mit dieser einseitigen Positionierung im Konflikt zwischen Atomlobby und Anti-Atom-Bewegung das Neutralitätsgebot verletzt hat.

Im Jahr 2008 waren die Amtshilfezahlen auf stolze 30 angewachsen. Dazu gehören wiederum sämtliche Castor-Transporte. Genauso bemerkenswert ist, dass die Bundeswehr heute bei praktisch jedem Großereignis mit dabei ist. Der katholische Weltjugendtag, der Papstbesuch, die beiden Bush-Besuche, die Fußball-WM, der G8-Gipfel, der Nato-Gipfel – all dies sind Anlässe, bei denen es früher keine – oder allenfalls in Ausnahmen – Amtshilfeeinsätze gab. Das legt nahe, dass eine politische Strategie verfolgt wird: Wo viele Menschen zusammenkommen, da soll auch die Bundeswehr sein. Zumindest bei Gipfeln und Staatsbesuchen ist auch mit Demonstrationen zu rechnen. Die neuen ZMZ-Kommandos der Bundeswehr waren sowohl in Heiligendamm als auch während des Nato-Gipfels 2009 in die polizeilichen Planungen eingebunden und haben als de-facto-Repressionsberater über die beim Militär vorhandenen Kapazitäten informiert.

Der Expansionstrend offenbart sich auch bei einem Blick auf Unterstützungsleistungen, die Privatvereinen bzw. Unternehmen zugute kommen. Auch diese haben rasant zugenommen: Lag ihr Mittel bis zum Jahr 2007 bei knapp über 20, so hat es im vorigen Jahr 74 gegeben. Zu den Profiteuren gehören auch die Rüstungsschmiede EADS und die Münchner Sicherheitskonferenz. Meist handelt es sich aber um scheinbar harmlose Tätigkeiten wie Dienstleistungen für gemeinnützige Vereine und Unterstützung von Sportveranstaltungen.

Doch solche Einsätze sind nicht nur eine wichtige PR-Maßnahme für die Bundeswehr, sondern bergen die Gefahr einer grundsätzlichen Gewöhnung an den Anblick uniformierter Soldaten, die sich – scheinbar als kompetente Helfer – in den Alltag einbringen.

Hausrechtseinsätze

Ordnungskompetenzen nehmen Soldaten bei Hausrechtsübernahmen wahr, einem kaum bekannten Aspekt der Inlandstätigkeit. Herausragendes Beispiel ist die Münchner Sicherheitskonferenz, an der bis zum Jahr 2008 eine stetig wachsende Zahl von Feldjägern den Wachschutz im Tagungshotel übernahm (worauf nach Protesten im Jahr 2009 verzichtet wurde).

924mal wurde zwischen Januar 2005 und Januar 2009 das Hausrecht von Feldjägern verteidigt.14 Anlass sind meist militärische Veranstaltungen, die zwecks Imagepflege in den öffentlichen Raum verlegt wurden. So wurden zur Feier einer Leutnantsbeförderung in Erfurt 25 Soldaten mit Pistolen im Rathaus aufgeboten; ein Festakt zum 150jährigen Marinejubiläum wurde von 12 Feldjägern in der Frankfurter Paulskirche bewacht. Einer der größten Einsätze galt der Sicherung des »Sommerbiwaks« im Stadtpark von Hannover, mit 102 bewaffneten Soldaten.

Die Aufgabe der Feldjäger ist es, „einen sicheren und ungestörten Ablauf der Veranstaltung zu gewährleisten und das eingesetzte Personal und Material der Bundeswehr vor Übergriffen zu schützen und Schaden von nicht bundeswehrangehörigen Gästen und sonstigen Anwesenden fern zu halten.“ 15 Nun mag sich die Bundeswehr in ihren eigenen Liegenschaften selbst schützen, aber wenn sie dies in öffentlichen Gebäuden bzw. im öffentlichen Raum tut, tangiert sie offenkundig Aufgaben der Polizei. Auch dies trägt zur Militarisierung des öffentlichen Raums bei. Wer gegen solche öffentlichen Auftritte des Militärs protestieren will, muss damit rechnen, von Feldjägern gemaßregelt zu werden. Und es sei erneut darauf hingewiesen, dass schon der Anblick einer Feldjägereinheit geeignet sein kann, auf AntimilitaristInnen abschreckend – und damit grundrechterelevant – einzuwirken (»show-of-force«).

Der Gewöhnungsaspekt, der solchen Auftritten in der Öffentlichkeit innewohnt, gilt auch für die Soldaten selbst: Je öfter sie im »zivilen Alltag« eingesetzt werden, desto weniger werden sie das als ungewöhnlich empfingen. Dies ist, angesichts der Forderungen aus den Regierungsparteien nach erweiterten Möglichkeiten für Inlandseinsätze, eine erhebliche Gefahr.

Anmerkungen

1) zit. nach Jan-Peter Fiebig (2004): Der Einsatz der Bundeswehr im Innern. Verfassungsrechtliche Zulässigkeit von innerstaatlichen Verwendungen der Streitkräfte bei Großveranstaltungen und terroristischen Bedrohungen, Berlin, S.84f.

2) Bundestagssitzung vom 16. 5 1968.

3) Eine Aufarbeitung des G8-Einsatzes hat die Linken-Abgeordnete Ulla Jelpke vorgelegt: http://www.ulla-jelpke.de/news_detail.php?newsid=762

4) So der eher konservative Wolfgang Speth (1985): Rechtsfragen des Einsatzes der Bundeswehr unter besonderer Berücksichtigung sekundärer Verwendungen, München, S, 188.

5) Bericht des BMVg vom 2. Juli 2007; Verschlusssache, dokumentiert unter http://www.dfg-vk.de/thematisches/bw-inneren/2008/191.

6) Vgl. Fußnote 1, insb. S.177ff.

7) Wolfgang Grubert (1997): Verteidigungsfremde Verwendungen der Streitkräfte in Deutschland seit dem Kaiserreich außerhalb des inneren Notstandes, Frankfurt am Main, S.241.

8) Maunz/Dürig (2003): Grundgesetz-Kommentar Band 4, Rn 32ff

9) Erwin Beckert (1986): Bundeswehr und Polizei, in: Bundeswehrverwaltung, Juli 1986.

10) Die Öffentliche Verwaltung, November 1988.

11) Wie Fußnote 1, S.192.

12) Blätter für deutsche und internationale Politik 8/2007.

13) BT-Drucksache 16/6046.

14) BT-Drucksache 16/12004.

15) Ebd.

Frank Brendle ist Journalist, Historiker und Landesgeschäftsführer der DFG-VK Berlin-Brandenburg.