Atomenergie: Zugriff zur Bombe

Atomenergie: Zugriff zur Bombe

von Regina Hagen, Xanthe Hall, Martin B. Kalinowski, Wolfgang Liebert und Lars Pohlmeier

Herausgegeben von Wissenschaft & Frieden in Zusammenarbeit mit den Internationalen Ärzten für die Verhütung des Atomkrieges/Ärzte in sozialer Verantwortung (IPPNW)

zum Anfang | Nuclear power powers the bomb

von Lars Pohlmeier

Moskau im April 2000: 90 Minuten in Moskau im kleinen Kreis mit Russlands Atomminister Jewgenij Adamov – das stand auf dem Programm unserer kleinen internationalen Delegation der IPPNW (Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges). Selbstbewusst berichtete Adamov von der Zukunft der russischen Atomenergie: Mehr als 20 schnelle Plutonium-Brüter für Russland, Export atomarer Mischoxid-Brennstäbe in Konkurrenz zu den USA und westeuropäischen Ländern in alle Welt. Sein Pilotprojekt: der Iran.

Während sich die Öffentlichkeit in Deutschland angesichts der als Atomausstieg verkauften Vereinbarung mit der Industrie einlullen ließ in der Vorstellung, das Atomzeitalter gehe dem Ende zu, war uns in Moskau eindringlich deutlich geworden: Es geht erst richtig los. Das russische Atomministerium ist inzwischen zwar umorganisiert, der »Atomfalke« Adamov längst nicht mehr Minister – doch die ehrgeizigen Pläne bestehen weiter. Dass der Spiegel kürzlich in einer kleinen Notiz meldete, Herr Adamov würde wegen Korruptionsverdacht von den USA international gesucht, zeigt nur noch eine weitere Dimension der zivilen Nukleartechnologie. Das Thema Korruption soll in diesem Dossier von Wissenschaft und Frieden nicht erörtert werden. Dafür aber finden sich tiefe Einblicke in die unglückliche Verbindung zwischen dem zivilen und dem militärischen Einsatz der Atomenergie. So werden etwa die Hintergründe der aktuellen Atomdebatte um den Iran beleuchtet, es wird der wichtige historische Kontext hergestellt, wie sich die internationale Atomenergienutzung so entwickeln konnte, wie sie heute besteht, und es wird der Frage nachgegangen, ob ein nuklearer Terrorismus eine ernstzunehmende Gefahr darstellt.

Die schizophrene Situation, eine angeblich rein zivil nutz- und kontrollierbare Technologie zu fördern, die gleichzeitig so viele ungelöste Fragen hinsichtlich der militärischen Nutzbarkeit aufwirft, spiegelt sich auch in der Geschichte unserer eigenen sozialen Bewegungen wieder. Es ist schon erstaunlich, wie die Haltung zur Atomenergie die Friedens- und Umweltbewegung lange derart spalten konnte. Gerade so als ob beide Themen unabhängig voneinander abgearbeitet werden könnten. In meiner eigenen Organisation hat es lange Jahre gedauert um zu begreifen, dass derjenige Atomwaffen nicht abschafft, der nicht ebenfalls klar Stellung zur gefährlichen Atomenergienutzung bezieht.

Auch die Internationale Atomenergieorganisation (IAEO), nun ebenfalls mit dem Nobelpreis gekrönt, ist vergattert, einen Konflikt zu lösen, den sie mit ihrem eigenen satzungsgemäßen Auftrag gar nicht auflösen kann. Sie soll die Anwendung von Atomtechnologie unparteiisch überwachen und gleichzeitig Fürsprecher und Förderer dieser Problemtechnologie sein. Unbestritten sind die IAEO-Verdienste und die Verdienste ihrer Vertreter in den jüngsten Jahren, denken wir nur allein an die Aufklärungsarbeit um die angeblichen Atomprogramme im Irak. Ohne die IAEO-Expertise bei der internationalen Überwachung der Atomtechnologie wäre es um unsere Sicherheit noch schlechter bestellt. Und doch ist die IAEO selbst verstrickt in den Versuch der (Selbst-)Täuschung der Öffentlichkeit, die Atomgefahr begrenzen zu können, während die gefährliche Atomenergienutzung tatsächlich protegiert wird. Während die IAEO in den Atomwaffenstaaten gleich gar keinen Auftrag hat, bei der Kontrolle der Militärprogramme mitzuwirken, ist sie ansonsten eine Art internationaler Atomfeuerwehr, beauftragt mit dem Versuch, die weltweiten Brandherde mit Wasser aber zugleich eben auch mit Benzin zu löschen. Warum, so fragt man sich, gibt es keine internationalen Initiativen, wenn nicht gar überstaatliche Behörden ähnlich der IAEO, die sicherheitspolitisch harmlose und ökologisch sinnvolle regenerative Alternativen fordern und fördern.

Wir Ärztinnen und Ärzte der IPPNW verurteilen, dass seit 1958 die Weltgesundheitsorganisation (WHO) keine Daten zu den Folgen der Atomenergienutzung publizieren darf, ohne das Plazet der Atomförderer der IAEO einzuholen. Am Vorabend des 20. Jahrestages des Atomunfalls in Tschernobyl hat sich die WHO erneut gängeln lassen und die Folgen der Tschernobyl-Katastrophe öffentlich in Bedeutung und Ausmaß heruntergespielt. Auch deshalb werden wir gemeinsam im Netzwerk kritischer Friedens- und Umweltorganisationen vom 7.-10. April 2006 auf dem Kongress »Atomwaffen & Atomenergie in einer instabilen Welt« dieses Thema umfassend aufarbeiten. Und auch in Berlin wird unter Federführung der Gesellschaft für Strahlenschutz in einem internationalen Kongress das Thema Tschernobyl und seine Folgen für die breite Öffentlichkeit zugänglich gemacht.

Viele Jahre beschäftigen wir uns nun schon mit vielen unterschiedlichen, zum Teil komplizierten Aspekten der Janusköpfigkeit von Atomenergie und Atomwaffen. Mein persönliches Fazit lässt sich dabei auf zwei einfache Formeln kondensieren: Erstens: Nuclear power powers the bomb. Und zweitens, allen Unbilden zum Trotze: Es gibt nur eine Zukunft für die Atomenergie – abschalten!

Dr. Lars Pohlmeier ist Mitglied des internationalen Vorstandes der International Physicians for the Prevention of Nuclear War (IPPNW). Er ist Arzt und Journalist und arbeitet derzeit im Klinikum Bremen-Ost in der Abteilung für Innere Medizin.

zum Anfang | Atomenergie und Atomwaffen – eine gefährliche Verbindung

von Wolfgang Liebert

Als in den 1930er Jahren klar wurde, dass eine Spaltung (Fission) von Atomkernen möglich ist, begannen in einer Reihe von Ländern sogleich wissenschaftliche Projekte, die Möglichkeiten für technische Anwendungen untersuchten, vorrangig die Möglichkeit für eine völlig neuartige und gewaltige Waffe. Der Beginn des Zweiten Weltkrieges – ausgelöst durch die deutschen Faschisten – kann als »außerwissenschaftlicher« Trigger für die ersten Atomwaffenprogramme gelten.

Zunächst konzentrierte man sich auf die Möglichkeit einer unkontrollierten Kettenreaktion in ausreichenden Mengen von Uran-235. Da dieses Isotop im Uranerz nur in sehr kleinen Anteilen enthalten ist, mussten Technologien zur Anreicherung von Uran entwickelt werden. Nur wenn das Verhältnis von Uran-235 zu Uran-238 von ursprünglich 1:140 auf mindestens 4:1 erhöht werden konnte und damit die Produktion von hoch angereichertem Uran (HEU) gelang, konnte man sicher sein, dass eine Atomwaffe konstruierbar war. Durch einfaches Aufeinanderschießen von zwei zunächst noch unterkritischen Massen hoch angereicherten Urans entsteht eine überkritische Masse, in der dann eine unkontrollierte Kettenreaktion gestartet wird. Dieses Prinzip reicht für eine Atomwaffe aus. Bekanntlich gelang es in den USA nach gewaltigen Anstrengungen, bis 1945 genügend Uran für die Hiroshima-Bombe anzureichern. Diese einfache Uranbombe konnte ohne vorhergehenden Test eingesetzt werden.

Die Wurzeln: Physik, Nukleartechnologie und die Bombe

Schon 1940 wurde den Physikern klar, dass Uran-238 dazu neigt, Neutronen einzufangen, wobei ein neues Element entsteht, das später Plutonium genannt wurde und sich ebenfalls hervorragend für die Bombe eignet. Bei Verwendung von Plutonium wird sogar deutlich weniger spaltbares Material benötigt: Die notwendige »kritische Masse« liegt – wenn keine weiteren Effekte wie die Kompression durch konventionellen Sprengstoff und bestimmte Designtricks berücksichtigt werden – je nach Isotopenzusammensetzung bei 10-15 Kilogramm anstatt etwa 50 Kilogramm im Falle von HEU. Auf die aufwändige Urananreicherungstechnologie kann in diesem Fall verzichtet werden. Allerdings benötigt man nun eine Neutronen produzierende Anlage, in der Natururan zu Plutonium transmutiert wird. Dies wussten auch die deutschen Atomwissenschaftler um Heisenberg, die sich bis 1945 vergeblich mühten, eine »Uranmaschine« in Betrieb zu setzen. Schneller waren die Konkurrenten in den USA, die schon 1942 einen Uranreaktor »kritisch« machten und erstmals eine kontrollierte Kettenreaktion technisch demonstrieren konnten.

Der alternative Pfad zur Bombe, der über die Plutoniumproduktion im Reaktor eröffnet wurde, brachte neben seinen Vorteilen aber auch neue Schwierigkeiten. Eine (kernchemische) Technologie zur Abtrennung von Plutonium aus dem bestrahlten, nunmehr hoch radioaktiv gewordenen Uranbrennstoff musste erfunden werden. Und wenn es gelingt, Plutonium aus dem Reaktor zu gewinnen, taucht eine weitere Hürde auf. Das entstandene Plutonium setzt sich aus einer ganzen Reihe verschiedener Isotope zusammen, und die geradzahligen Isotope weisen für eine Waffenanwendung problematische Eigenschaften auf. So besteht eine gewisse Wahrscheinlichkeit, dass Plutonium-240 und Plutonium-242 sich spontan spalten, ohne Anstoß eines von außen kommenden Neutrons. In einer Waffe kann dies zur Frühzündung führen: Ein Neutron aus Spontanspaltung in Plutonium kann die Kettenreaktion starten, bevor die optimale Kompression des Plutoniums durch den umgebenden konventionellen Sprengstoff erfolgt ist. Das Bombenmaterial fliegt durch die erzeugte Spaltenergie möglicherweise schon so früh auseinander, dass die weitere Spaltung von Plutonium trotz der zunächst lawinenartig wachsenden Neutronenmenge bald wieder zum Erliegen kommt. Insgesamt wächst die Wahrscheinlichkeit, dass nur ein kleinerer Teil des Plutoniums tatsächlich gespalten wird und somit die ungeheure Macht der nuklearen Explosion begrenzt bleibt.

Diese Problematik konnte bewältigt werden, allerdings nur, weil ein im Vergleich mit der Uranbombe weit aufwändigeres Bombendesign entwickelt wurde. Insbesondere mussten technische Vorkehrungen für eine möglichst exakt konzentrische Kompression einer Plutoniumhohlkugel getroffen werden. Am 16. Juli 1945 wurde in der Wüste von New Mexico erstmals eine Plutoniumwaffe erfolgreich getestet und wenige Wochen später gegen die japanische Stadt Nagasaki eingesetzt.

Nach dem Zweiten Weltkrieg gingen die Atomwaffenprogramme in den dominierenden Großmächten ungezügelt weiter. In den frühen 1950er Jahren wurde die zweite Generation von Kernwaffen erfolgreich getestet, die eine noch weit größere Zerstörungskraft besitzt. Diese Technologie basiert auf der Verschmelzung (Fusion) von leichten Elementen (genutzt wird z.B. Lithiumdeuterid und der sog. superschwere Wasserstoff Tritium), die durch die Strahlungsenergie einer unmittelbar zuvor gezündeten Spaltbombe ausgelöst wird. Diese fortgeschrittene thermonukleare Waffentechnologie wurde zur Grundlage für die fürchterlichen Kapazitäten des vielfachen Overkill, die die Vorherrschaft der neuen Supermächte USA und Sowjetunion begründeten.

Tritium kommt in den Kernwaffenprogrammen fortgeschrittener Kernwaffenstaaten noch eine weitere wesentliche Bedeutung zu: Kleinstmengen von 1-2 Gramm können, in geeigneter Weise in die Spaltstoffzone einer Atomwaffe eingebracht, durch die dort entstehenden hohen Temperaturen zur Fusion gebracht werden. So entsteht eine zusätzliche Neutronenlawine, durch die die Spaltausbeute der Waffe erheblich gesteigert wird. Solche Booster-Bomben erzielen ein Vielfaches der Sprengkraft gegenüber den ersten Atombombendesigns und sie öffneten den Weg zur Verkleinerung der Sprengkörper (wichtig z.B. für Raketensprengköpfe) bei gleichzeitiger Effektivierung der Bombenwirkung, der in den etablierten Kernwaffenstaaten konsequent verfolgt wurde.

Atomenergieprogramme

Der Test der ersten Wasserstoffbombe der Sowjetunion brachte die US-Regierung dazu, Ende 1954 das »Atoms for Peace«-Programm zu verkünden. Noch bestand offenbar die Hoffnung, die Verbreitung (Proliferation) der gefährlichen Atombombentechnologie aufhalten und dabei zivile Früchte der militärischen Entwicklungen als weltweites Angebot nutzen zu können. In den späten 1950er Jahren gingen die ersten Reaktoren für die Stromproduktion in Betrieb. In den 1970er Jahren wurden insbesondere Leichtwasserreaktoren zu Exportschlagern in den jeweiligen politischen Lagern. Auch Natururan nutzende Reaktoren – vorrangig aus Kanada -, die besonders gut zur Plutoniumproduktion ohne Notwendigkeit der Urananreicherung geeignet sind, fanden ihren Weg in andere Länder, z.B. Indien.

Heute werden in 31 Staaten Reaktoren für die Stromerzeugung betrieben. Manche Länder haben eine extrem hohe Atomstromquote, aber insgesamt werden fast 50 Jahre nach Inbetriebnahme des ersten kommerziellen Reaktors lediglich 16% des Weltstrombedarfs nuklear erzeugt (das entspricht einem nuklearen Primärenergieanteil von nicht einmal 6%). In der sich entwickelnden Welt konnten oder wollten nur ganz vereinzelt Staaten ernsthaft ins Atomgeschäft einsteigen.

Zum Betrieb von Leichtwasserreaktoren, die bis heute weltweit dominieren, wird Uran in einer schwachen Anreicherung von etwa 3-4% benötigt. Dazu werden Anreicherungstechnologien genutzt, die bereits für Waffenprogramme benötigt worden waren. In den Reaktoren, den »Uranmaschinen«, entsteht beim Abbrand der Uranbrennstäbe – wie oben besprochen – als Nebenprodukt naturnotwendig Plutonium (etwa 250 Kilogramm jährlich pro Gigawatt Reaktorleistung).

Plutonium taugt nicht nur als Spaltstoff für Bomben, sondern kann selbst wiederum als Brennstoff für entsprechend ausgelegte Reaktoren dienen. Allerdings entstehen bei der Produktion plutoniumhaltiger Brennelemente enorme Zusatzkosten, so dass eine wirtschaftliche Attraktivität für die absehbare Zukunft nicht existiert. Die Reaktorbetreiber ziehen daher eigentlich Uranbrennstoff vor. Dennoch wird seit Jahrzehnten in einer Reihe von Ländern Plutonium aus abgebrannten Brennelementen abgetrennt. Basis ist dabei die Wiederaufarbeitung, die für Waffenprogramme entwickelt wurde. Als Grund wird angeführt, dass man um die begrenzten wirtschaftlich sinnvoll ausbeutbaren Uranvorräte der Welt wisse und daher kein potenzieller Spaltstoff verschwendet werden dürfe. Es müsse sogar dafür gesorgt werden, dass zusätzlicher Spaltstoff produziert wird, am besten genug für mindestens tausend Jahre. Dies wäre nur mit Hilfe von Brutreaktoren machbar, denn durch Plutoniumnutzung in Form von Uran-Plutonium-Mischoxid (MOX) in Leichtwasserreaktoren werden die Uranvorräte nur geringfügig gestreckt.

Im Kern schneller Brüter soll Plutonium als Brennstoff dienen. Gleichzeitig soll in einem Brutmantel aus Natururan mehr Plutonium gewonnen werden als für den Betrieb eingesetzt wurde. Das zusätzlich produzierte Plutonium bestünde fast ausschließlich aus Plutonium-239. Dieses Plutonium ist aber auch für Waffenanwendungen besonders begehrt, weil die oben angedeuteten Probleme beim Bau von Plutoniumwaffen deutlich reduziert würden. Für den gewünschten Zugriff auf den Spaltstoff wäre die Wiederaufarbeitung zwingend. Jahrzehntelange Bemühungen zur Realisierung eines funktionstüchtigen Brutreaktors haben aber nirgends zum Erfolg geführt. Über kleinere Versuchsbrüter ist man praktisch nicht hinausgekommen. Die extremen Herausforderungen an die Sicherheits- und Materialtechnik konnten bislang nicht bewältigt werden.

Eine andere nukleare Zukunftsoption, die schon seit Jahrzehnten in aufwändigen und teuren Forschungsprogrammen verfolgt wird, könnte in Fusionsreaktoren bestehen. Fast alle Konzepte sehen Deuterium und Tritium als Brennstoff vor. Fusionsreaktoren hätten einen Bedarf von etwa 100 Kilogramm Tritium pro Jahr, das im Reaktor selbst aus Lithium erbrütet würde. Mit einem ersten kommerziellen Reaktor rechnet man allerdings nicht vor 2050. Die wissenschaftliche und technische Machbarkeit sowie die ökonomische Attraktivität müssen erst noch demonstriert werden.

Die großen Fusionsexperimente, wie das internationale ITER-Projekt, haben allerdings bereits in näherer Zukunft einen Tritiumbedarf, der bisherige zivile Umgangs- und Handelsmargen bei weitem übertrifft. Tritium wird bislang vor allem für die etablierten Atomwaffenprogramme produziert, da es mit einer Halbwertszeit von etwa 12 Jahren zerfällt und daher regelmäßig ausgetauscht werden muss. In einigen Atomwaffenstaaten (wie USA und Frankreich) wird ein Zweig der Fusionsforschung besonders gefördert, der schon jetzt und durch die im Aufbau befindlichen Großexperimente militärischen Nutzen verspricht: Die so genannte Trägheitseinschlussfusion hat so große Nähe zur Physik thermonuklearer Waffen, dass sie für ein grundlegendes Verständnis der Waffenphysik und für Kernwaffen-Simulationsexperimente höchst attraktiv erscheint.

Weiterverbreitung und Dual-use

Zu den fünf »offiziellen« Atommächten sind inzwischen vier weitere hinzugekommen: Israel, Indien, Pakistan und nach eigenen Angaben auch Nordkorea. Wie war das möglich trotz der internationalen Bemühungen um Nichtweiterverbreitung?

Eine wichtige Erklärung ist, dass Atomenergieprogramme nunmehr als Wurzel für militärische Programme dienen können (Dual-use). Ein enger Zusammenhang zwischen Atomwaffen- und Atomenergieprogrammen erklärt sich schon aus der oben knapp skizzierten Entwicklungsgeschichte der Nuklearforschung und Atomtechnologie.

Die genannten Staaten haben sich das offensichtliche Dual-use-Potenzial nuklearer Forschung, von Technologien und Materialien zu Nutze gemacht. Unter dem Deckmantel ziviler Absichten ist vieles möglich, was letztlich einem Waffenprogramm dient. Es hat sich herausgestellt, dass diese Versuchung in den 1960er und 1970er Jahren auch in einigen europäischen und asiatischen Ländern und später in manchen afrikanischen und südamerikanischen Staaten bestand. Diese haben schließlich auf Waffenprogramme verzichtet – manche allerdings nur unter massivem politischen Druck von außen. Dafür waren sicher auch politische Gründe ausschlaggebend, die interessante Aufschlüsse für heutige Bemühungen um Nichtverbreitung geben könnten.

Die nachholende Entwicklung in einigen Ländern setzt häufig auf ambivalente, zivil wie militärisch nutzbare Technologien, was einerseits mit wirtschaftlichen Beweggründen erklärbar ist, aber andererseits auch den Aufbau gefährlicher militärischer Potenziale ermöglicht.

Überall, wo Anreicherungstechnologien beherrscht werden – und noch offensichtlicher dort, wo sie in zivilen Atomenergieprogrammen tatsächlich zum Einsatz kommen -, besteht im Prinzip die Möglichkeit der Hochanreicherung von Uran für Waffen. Wird HEU im zivilen Kontext eingesetzt, ist die Abzweigung für Waffenzwecke grundsätzlich nicht auszuschließen.

Überall, wo die Plutoniumabtrennung beherrscht wird oder kommerzielle Wiederaufarbeitungsanlagen betrieben werden, besteht in Kombination mit dem Betrieb von Leistungs- oder größeren Forschungsreaktoren im Prinzip die Möglichkeit, an Plutonium für die Waffenproduktion heranzukommen. Die Plutoniumnutzung im Bereich der Energiewirtschaft birgt somit erhebliche Proliferationsgefahren. Bereits heute liegen weltweit etwa 250 Tonnen abgetrenntes Plutonium aus zivilen Beständen vor (etwa eben soviel wie in den gewaltigen Waffenprogrammen der Atommächte).

Sensitive Technologien, wie verschiedene Methoden der Urananreicherung oder die Plutoniumabtrennung in Wiederaufarbeitungsanlagen, werden heute in etwas mehr als 20 Staaten prinzipiell beherrscht oder großtechnisch betrieben.

Bereits die gegenwärtige MOX-Brennstoffnutzung muss beunruhigen, da der damit verbundene Umgang mit Plutonium vielfältige Abzweigungsmöglichkeiten für Waffenprogramme schafft. Flächendeckende Brüterprojekte, die gegenwärtig (zum Glück) nicht in Sicht sind, würden diese Problematik dramatisch verschärfen.

Daneben sind alle starken Neutronenquellen – nicht nur Reaktoren, sondern auch moderne, genügend leistungsstarke Beschleuniger für die Forschung – potenziell für die Produktion von kernwaffenfähigen Materialien geeignet.

Hier zeigt sich die Janusköpfigkeit gegenwärtiger Nukleartechnologie. Fortgeschrittene Nuklearforschungs- und Atomenergieprojekte schaffen wesentliche und unverzichtbare Voraussetzungen für Atomwaffenprogramme und senken damit die Schwelle zum stets denkbaren Zugriff auf die Bombe.

Der Generaldirektor der Internationalen Atomenergieorganisation (IAEO), ElBaradei, zitierte mehrfach Befürchtungen, nach denen bis zu 40 Länder das Know-how für Kernwaffen bereits zur Verfügung hätten. Das mag man für übertrieben halten, aber der Betrieb von Leistungsreaktoren kann als ein Indiz für ausreichende wissenschaftliche und technische Fähigkeiten gelten. Etwa 60 Länder betreiben Forschungsreaktoren. In knapp 40 Ländern wird dabei noch immer mit waffenfähigem HEU hantiert (wenn auch zumeist in kleineren Mengen).

Gefahren verringern

Wenn nach Umgangsweisen mit der bedrohlichen Proliferationsdynamik gesucht wird, muss an erster Stelle die Einsicht stehen, dass die Gefahren bereits durch den Zugang zu sensitiven Technologien und Materialien entstehen. Hier liegt die Wurzel des Problems, neben den stets dem Wandel unterworfenen politischen Zielsetzungen. Mehr noch: Die Erlangung technischer Fähigkeiten ist auf längere Sicht irreversibel, politische Macht und politische Regelungen sind demgegenüber höchst instabil oder verändern sich sogar entsprechend den technischen Möglichkeiten.

Da die Wurzel in der Ambivalenz der Nukleartechnologie liegt, die bereits in ihre Entstehungsgeschichte eingeschrieben ist, kommt man dem Proliferationsproblem letztlich auch nicht durch Sicherungsmaßnahmen (Safeguards) der IAEO bei. Ihre politische Wirkung soll damit nicht völlig in Frage gestellt werden, aber grundsätzlich handelt es sich bei den Safeguards um Maßnahmen, die lediglich nachgeordnet und sehr begrenzt wirksam werden können und überdies fest an die aktuellen politischen Randbedingungen angekoppelt sind, die so wandelbar sind, dass sie sogar zu einem außer Kraft setzen zuvor existenter Safeguards-Vereinbarungen führen können (aktuelles Beispiel Nordkorea). Durchgreifende Verbesserungen sind nur denkbar bei einem bewussten und tief greifenden Souveränitätsverzicht der Staaten und einem völlig veränderten Problembewusstsein bei den Anlagenbetreibern und -entwicklern. Die bloße Existenz von Safeguards als Freibrief für die Arbeit mit sensitiven, proliferationrelevanten Technologien und Materialien zu betrachten, muss jedenfalls auf längere Sicht als fatale Fehleinschätzung angesehen werden.

Auch einseitige Exportkontrollen derjenigen Staaten, die sensitive Technologien bereits selbst beherrschen, können bestenfalls für eine Atempause sorgen. Es hat sich gezeigt, dass Staaten, die von Exportkontrollen betroffen sind, solche Maßnahmen durch Eigenentwicklungen mittelfristig unterlaufen können. Überdies ist höchst fraglich, ob ein System, das einigen Ländern Zugang zu sensitiven Technologien erlaubt, anderen aber verbietet, auf Dauer stabil (und gerecht) ist. Daraus kann umgekehrt sogar ein Stimulus für eigenständige Entwicklungen im sensitiven Bereich erwachsen.

Es ist daher dringlich über Safeguards-Maßnahmen hinaus zu denken. Unter pragmatischer Perspektive, die davon ausgeht, dass eine größere Zahl von Ländern noch für längere Zeit auf Nukleartechnologie setzen, ist vor allem das Konzept der Proliferationsresistenz interessant. Hier liegt eine Chance darin, dass sich nicht jede zivil nutzbare Nukleartechnologie oder jedes Nuklearmaterial gleichermaßen auch für Atomwaffen eignet. Nukleartechnologien, auf deren Nutzung man nicht verzichten will, könnten robust gemacht werden gegen Proliferationsszenarien. Dazu muss die Auslegung der Technologie selbst so verändert werden, dass der Zugriff auf waffengrädiges Nuklearmaterial ausgeschlossen ist.

Ein gutes illustratives Beispiel ist der technisch machbare weltweite Verzicht auf hochangereichertes Uran (HEU) in Forschungsreaktoren. Als Alternative zu HEU stehen schwach angereicherte aber hochdichte Brennstoffe zur Verfügung, die nicht waffengrädig sind. Die notwendige Umrüstung der Forschungsreaktoren muss jeweils konkret bedacht und durchgesetzt werden. Dies gilt gerade auch für den neuen Münchner Reaktor FRM-II. Diese wesentliche Maßnahme zur Reduzierung der Proliferationsgefahren an ihrer Quelle ist nicht-diskriminierend, sie kann und muss demgemäß Gültigkeit für alle Staaten bekommen.

Ob Proliferationsresistenz zum durchschlagenden Kriterium auch für die gegenwärtig in Entwicklung befindlichen Nukleartechnologien werden könnte, ist zur Zeit nicht absehbar. Erste Schritte in diese Richtung können bislang überhaupt nicht überzeugen. Wenn nukleare Technologien eine Zukunft bekommen sollten, müssten zuvor überdies weitere zentrale Gefahrenpotenziale (wie in den Bereichen Anlagensicherheit und Atommüll) durch tragfähige Ansätze der Technikgestaltung beseitigt werden. Dazu gehört zweifellos auch, dass Angriffe auf Nuklearanlagen keine katastrophalen Folgen haben dürfen, was zur Zeit für weit mehr als 500 Anlagen in der Welt nicht gegeben ist.

Die gegenwärtige Atomkraftnutzung stellt aus meiner Sicht eine unübersehbare Gefahr für den Weltfrieden dar. Der klügste Ansatz wäre daher ein Verzicht auf diesen gefährlichen Pfad der Energiegewinnung. Mindestens müssten die für unverzichtbar gehaltenen Nukleartechnologien proliferationsresistent gemacht werden. Ansonsten bleibt nur die Gestaltung von Forschung und Technik in übergreifender Perspektive. Demgemäß geht es bereits heute um eine zukunftsfähige Gestaltung des Energiesystems insgesamt. Eine große Herausforderung für Forschung, Dienstleistungsunternehmen, Industrie und die gesamte Gesellschaft.

Dr. Wolfgang Liebert ist wissenschaftlicher Koordinator der Interdisziplinären Arbeitsgruppe Naturwissenschaft, Technik und Sicherheit (IANUS) der Technischen Universität Darmstadt.

zum Anfang | Das Nuklearprogramm des Iran – zivil oder militärisch?

von Martin B. Kalinowski

Es gibt keine Beweise für die Existenz eines Kernwaffenprogramms im Iran. Allerdings hat der Iran vor Oktober 2003 seine Verpflichtungen aus dem Safeguards-Abkommen verletzt und zahlreiche verdächtige Aktivitäten betrieben, ohne sie zu melden und überwachen zu lassen. Alle nuklearen Materialien und Anlagen, die im Iran entdeckt wurden, werden heute von Inspekteuren der Internationalen Atomenergieorganisation (IAEO) überwacht. Sorge bereitet, dass es möglicherweise weitere geheime Nuklearaktivitäten im Iran geben könnte und dass diese militärischen Zwecken dienen. Diese Sorge gewinnt an Gewicht auf Grund der Erfahrung, dass die IAEO die meisten ungemeldeten Aktivitäten nicht ohne Hilfe von außen aufdecken konnte. Daher werden Bemühungen intensiviert, durch neue Messtechnik die Fähigkeit der Inspektionsbehörde zu verbessern, heimliche nukleare Aktivitäten aufzuspüren.

Der Iran hat nach Artikel IV des Nichtverbreitungsvertrages (NVV) das uneingeschränkte Recht zur Beschaffung und zum Betrieb ziviler Kerntechnik. Damit stellt sich das Problem der zivil-militärischen Doppelverwendbarkeit dieser Technologie.

Dieser Artikel beschränkt sich auf technische Fakten und versucht sich nicht in einer Analyse politischer Aussagen und Vorgänge, durch die der Iran ins Zwielicht rückte und wegen derer der iranischen Regierung vielfach die Absicht unterstellt wird, das zivile Nuklearprogramm als Vorwand oder Tarnung eines eigentlich militärisch motivierten Vorhabens aufzubauen. Auch ohne derartige Unterstellungen und ohne Misstrauen können deutliche und weitgehende Schlussfolgerungen gezogen werden.

Kein Beleg für Atomwaffenprogramm

Zwar gibt es Indizien, die für mögliche militärische Intentionen des iranischen Nuklearprogramms sprechen. Die IAEO hat jedoch bisher keine Belege dafür gefunden, dass der Iran kernwaffenfähige Spaltstoffe heimlich produziert oder entwendet hätte.1 Es gibt keinen Beweis dafür, dass der Iran tatsächlich Kernwaffen herstellen würde, und nur dies wäre ein Bruch von Art. II des NVV (siehe Tabelle 1).

Die bisher brisanteste Entdeckung wurde in der Kala Electric Company in Abali bei Teheran gemacht. Die IAEO hat Spuren von hoch angereichertem Uran in Wischproben nachweisen können, die Inspektoren im August 2003 auf der Oberfläche von Maschinenteilen für die Urananreicherung genommen hatten. Der Iran hatte zuvor die Anreicherung von Uran bis maximal 1,2% Uran-235 deklariert. In der Folge blieb zwei Jahre lang umstritten, ob mit dem Nachweis von Spuren hoch angereicherten Urans ein Verstoß gegen den NVV aufgedeckt worden sei. Der Iran erklärte, dass die gefundenen Spuren beim Import der Anlage von Pakistan als Kontamination mit eingeschleppt worden seien. Dies konnte zunächst nicht geklärt werden, da es analytisch schwierig ist, das Alter der gefundenen Uranspuren zu bestimmen. Im August 2005 kam dann jedoch die Entwarnung. Ein internationales Team von Experten konnte den Nachweis erbringen, dass die Isotopenzusammensetzung der im Iran gefundenen Uranspuren mit pakistanischen Proben übereinstimmen, die diesen Experten zur Verfügung standen. Damit war endlich die Erklärung des Iran bestätigt. Diese Nachricht blieb von den Medien weitgehend unbeachtet, und nur wenigen Beobachtern wurde deutlich, dass somit keinerlei Spuren auf eine Hochanreicherung von Uran im Iran hinweisen. Somit kann die IAEO dem Iran also keinen Bruch seiner Verpflichtungen unter Artikel II des NVV vorwerfen.

Verletzungen des Safeguards-Abkommens

Die IAEA wirft dem Iran vor, mehrfach seine Verpflichtungen gegenüber der IAEO nicht eingehalten zu haben, die sich aus dem Safeguards-Abkommen ergeben.2 Sowohl nukleare Materialien als auch Anlagen hätten deklariert werden müssen. Die folgende Aufzählung enthält auch Anlagen, in denen noch kein nukleares Material vorhanden war und die daher nicht unter die Deklarationsverpflichtung des Safeguards-Abkommens fielen, sondern erst durch das im Dezember 2003 unterzeichnete Zusatzprotokoll frühzeitig zu deklarieren waren.

  • In Natanz hat der Iran Uranhexafluorid (UF6) in eine Urananreicherungsanlage eingebracht und angereichert, ohne dies der IAEO zu melden. Dazu wäre der Iran verpflichtet gewesen. Diesen Verstoß hat die IAEO im Februar 2003 entdeckt. Der Iran entschuldigt dieses Verhalten damit, dass nur geringe Mengen UF6 zu Testzwecken verarbeitet worden seien.
  • In Lashkar Abad bei Karaj wurde ab 2000 eine Pilotanlage für Laseranreicherung gebaut, aber der IAEO nicht gemeldet. Die IAEO hat die Anlage 2004 besucht und ihre nukleare Verwendung bestätigt.
  • Die Kala Electric Company in Abali bei Teheran wurde zur Installation von Zentrifugen genutzt, die der Iran aus Pakistan importiert hatte. Weder diese Anlage noch der Bau der Urananreicherungsanlage von Natanz noch der Bau einer Schwerwasserproduktionsanlage bei Arak wurden der IAEO gemeldet.
  • Der Import von Natururan in 1991 war nicht gemeldet worden. Auch die Verarbeitung und der Gebrauch dieses Materials sowie die dabei entstandenen Überträge in Abfall wurden nicht gemeldet.
  • Die Anreicherung von importiertem UF6 in der Kala Electric Company in Abali bei Teheran, die sowohl 1999 und 2002 zu Testzwecken durchgeführt wurde, hätte gemeldet werden müssen.
  • Der Import von Uranmetall in 1993 und dessen Anreicherung in der Laseranreicherungsanlage in Lashkar wurde nicht gemeldet.
  • Die Produktion von Targets3 aus Uranoxid im Nukleartechnologiezentrum Isfahan sowie deren Bestrahlung im Forschungsreaktor von Teheran mit anschließender Abtrennung von 0,2 Milligramm Plutonium zwischen 1988 und 1992 hätte gemeldet werden müssen.
  • Die Produktion verschiedener Uranoxide, Uranfluoride und von Ammoniumuranylkarbonat hätte ebenfalls berichtet werden müssen.

Ähnliche Verstöße und Fehler sind auch von zahlreichen anderen Ländern bekannt geworden, ohne dass dies – mit der Ausnahme vom Irak und Nordkorea – eine nennenswerte internationale Reaktion hervorgerufen hätte. Die Häufung und zeitliche Ausdehnung von derartigen Vorkommnissen im Iran sowie die Intensität und der Umfang seines ehemals versteckten Nuklearprogramms stellen jedoch eine Besonderheit dar.

Nach dem Aufdecken dieser Fehler bemüht sich der Iran seit Oktober 2003, mit reiner Weste zu erscheinen. Die Kooperation mit den IAEO-Inspektoren wurde verbessert und mehr Transparenz hergestellt, wenngleich Hinhaltemanöver und widersprüchliche Angaben zu weiterer Skepsis Anlass geben. Die erforderlichen Deklarationen wurden nachgeholt. Für alle genannten Anlagen wurden die Design-Informationen zur Verfügung gestellt. Inventarlisten, Materialbilanzen sowie Informationen über Importe und Transfers wurden detailliert erstellt. Für alle Materialien und Anlagen wurden IAEO-Inspektionen zur Verifikation des Inventars und des weiteren Betriebes zugelassen. Alles deklarierte Material konnte verifiziert werden, und es wurde keinerlei Entwendung entdeckt.

Der Iran hat das freiwillige Zusatzprotokoll am 18. Dezember 2003 unterzeichnet und bereits vor seinem Inkrafttreten dessen Anwendung erlaubt.4 Sobald Anlagen entdeckt oder vermutet wurden, durfte die IAEO in den meisten Fällen Inspektionen vornehmen oder solche wurden zumindest in Aussicht gestellt. Offene Fragen sieht die IAEO derzeit noch in der Geschichte des Imports von Zentrifugentechnologie direkt und über Mittelsmänner aus Pakistan. Im Fall der Forschungsarbeit zur Laseranreicherung wurden alle Aktivitäten beendet und die Anlagen abgebaut. Nachdem eine Baustelle in Isfahan bekannt wurde, in der angeblich Zentrifugen getestet werden sollten, hat der Iran die Bauarbeiten beendet und eine IAEO-Inspektion dort zugelassen. In Verhandlungen mit der EU-3 Gruppe (Großbritannien, Deutschland, Frankreich) gestand der Iran zunächst zu, alle Nuklearaktivitäten einzufrieren. Ferner gestattet der Iran der IAEO mittels Sondermaßnahmen, die über übliche nukleare Safeguards hinaus gehen, die Einhaltung des eingefrorenen Zustands zu verifizieren.

Vereinbarungen mit der EU

Eine entscheidende Wende nahm die Iran-Krise mit der gemeinsamen Erklärung von Teheran mit den Außenministern der EU-3 im Oktober 2003 und dem Abschluss des Pariser Abkommens zwischen dem Iran und den EU-3 im November 2004. In letzterem verpflichtet sich der Iran,

  • alle zum so genannten Brennstoffkreislauf gehörenden Aktivitäten zu suspendieren,
  • das Zusatzprotokoll zu ratifizieren,
  • alle Anlagen, Aktivitäten und Materialien zu deklarieren und den IAEO-Inspektoren zur Verifikation zu öffnen.

Als Gegenleistung werden dem Iran Kooperation in Fragen der regionalen Sicherheit und der zivilen Nutzung von Kerntechnik sowie ökonomische und technische Unterstützung zugesagt, die noch im Detail auszuhandeln sind. Auch das Angebot der EU-3 für ein langfristiges Abkommen, das dem Iran am 5. August 2005 vorgelegt wurde, bot wenig mehr als wenig spezifische Versprechen sowie die Bestätigung von Zusagen, zu denen ohnehin bereits völkerrechtliche Verpflichtungen bestehen. Ein wichtiger Gewinn für den Iran besteht darin, dass Großbritannien und Frankreich im Angebot vom August 2005 negative Sicherheitsgarantien zusagen (d.h. kein Nuklearangriff der beiden Länder auf Iran).

Dem Iran wird vorgeworfen, seine Zusage, das Nuklearprogramm einzufrieren, gebrochen zu haben. Anfang August kündigte der Iran an, die Produktion von UF6 in der Urankonversionsanlage von Isfahan wieder aufzunehmen. Diese Maßnahme wurde angekündigt und mit den folgenden drei Argumenten begründet:

  • Der Iran hat das Recht auf zivile Nukleartechnik gemäß Artikel IV des NVV, dies sei ihm schon seit den frühen 80er Jahren ungerechterweise vorenthalten und torpediert worden;
  • Der Iran habe seine Verpflichtungen des Pariser Abkommens voll eingehalten, die EU-3 hätten jedoch praktisch nichts gegeben, sie hätten nur Zeit gewinnen wollen, durch lang sich hinziehende Verhandlungen;
  • Die UF6-Produktion fällt nicht unter das in der Teheraner Erklärung von Oktober 2003 vereinbarte Einfrieren, da es selbst keine Anreicherungsaktivität ist. Der Verzicht auf diesen die Anreicherung vorbereitenden Schritt wurde dem Iran erst im Pariser Abkommen vom November 2004 abgerungen.

Die Produktion hat der Iran dann jedoch erst am 16. November 2005 wieder aufgenommen. Die Terminierung der Ankündigung und des Vollzugs deutet daraufhin, dass damit ein klares politisches Signal gesetzt werden sollte. Das Entfernen der Siegel wurde am 1. August, nur wenige Tage vor der geplanten Vorlage eines Angebots der EU-3 entsprechend ihren Verpflichtungen nach dem Pariser Abkommen, angekündigt. So sehr die Terminierung auch provozieren mag, die Handlungen stellen keinen Bruch des NVV dar. Sie können als Bruch des zusätzlichen Zugeständnisses gegenüber den EU-3 im Pariser Abkommen vom November 2004 angesehen werden, wobei der Iran den Standpunkt vertritt, die EU Staaten hätten vorher schon ihre Verpflichtungen aus diesem Abkommen nicht eingehalten.

In seiner Resolution vom 24. September 2005 hat der IAEO-Gouverneursrat festgestellt, dass die schon seit einem bis zwei Jahren bekannten Fehler und Tatbestände der Nichteinhaltung des Safeguards-Abkommens nun als Verstoß im Sinne von Artikel XII.C des IAEO-Statuts zu behandeln seien. Die Resolution droht auch explizit mit der Befassung des UNO-Sicherheitsrates mit den offenen Fragen hinsichtlich der rein friedlichen Intentionen des iranischen Nuklearprogramms.

Militärische Absichten?

Neben den genannten klaren Verstößen gegen Abkommen gibt es Indizien und Vermutungen, die zwar keine Beweise für ein heimliches Kernwaffenprogramm des Iran darstellen, trotz entlastenden Erklärungen erschüttert die große Anzahl von Anhaltspunkten aber die Glaubwürdigkeit des Iran.

  • Derzeit besitzt der Iran kein Kernenergieprogramm, für das angereichertes Uran als Brennstoff benötigt wird. Die Dimensionierung der in Natanz in Bau befindlichen Urananreicherungsanlage wäre nur verständlich, wenn zahlreiche Kernkraftwerke damit versorgt werden sollten. Skeptiker halten das vom Iran geplante Kernenergieprogramm für nicht glaubwürdig, da der Iran über große Erdölreserven verfügt. Allerdings sollte man vorsichtig damit sein, die Glaubwürdigkeit eines Programms in Frage zu stellen, nur weil es nicht als konsistent mit dem nationalen Energieversorgungskontext erscheint.
  • In Arak wird ein 40-Megawatt-Schwerwasserrektor gebaut, der besonders gut für die Produktion von Plutonium geeignet ist.
  • Ein Teil der Urananreichungsbemühungen wird vom Verteidigungsministerium betrieben. Der Iran erklärt das damit, dass das iranische Militär an anderen kommerziellen Industriebetrieben beteiligt sei.
  • Die Gebäude in Natanz, in denen die Urananreicherungsanlage installiert werden soll, wurden komplett unterirdisch gebaut. Die Oberfläche wurde mit Erde bedeckt, als solle die Anlage versteckt werden. Der Iran erklärt dies mit dem Anliegen, die Anlage gegen Gefährdungen aus der Luft zu schützen.
  • Die Firma Kala Electric Company in Abali bei Teheran, in der die von Pakistan gekaufte Uranzentrifuge getestet wurde, war als Uhrenhersteller registriert.
  • Noch bevor Inspektoren im Jahre 2004 im Technologieforschungszentrum Lavizan-Shian eine vermeintliche Biowaffenforschungseinrichtung besuchen konnten, wurde das Gebäude vollständig abgerissen und sogar Boden abgetragen. Der Iran behauptet, das Gelände würde der Stadt gehören und zu einem Park umstrukturiert. Nachprüfungen bestätigten, dass diese Angaben glaubwürdig sind.
  • Als die IAEO im Jahre 2004 die Laseranreicherungsanlage in Lashkar Abad besuchen wollte, wurde sie zunächst zu einem nahe gelegen Ort geführt, offenbar in der Absicht, der IAEO vor Augen zu führen, wie unzuverlässig die Angaben der Oppositionsorganisation NCRI sei. Schließlich führt der Iran die Inspektoren jedoch an den richtigen Ort.
  • Immer noch steht die Inspektion einer militärischen Anlage in Lavizan aus. Dort werden verschiedene Aktivitäten im Zusammenhang mit Urananreicherung vermutet. Unter anderem könnte das in Lashkar Abad demontierte Experiment zur Laseranreicherung dort wieder aufgebaut worden sein.
  • Kleine Proben metallischen Wismuts sind mit Neutronen bestrahlt worden. Dabei entsteht Polonium-210. Dies kann in einem Gemisch mit Beryllium als Neutronenquelle verwendet werden. Diese könnte in Kernwaffen für den Start der Kettenreaktion zum Einsatz kommen. Der Iran erklärte, dass es sich um Forschungen zu zivilen Zwecken gehandelt habe, die nicht abgeschlossen wurden und zudem bereits 13 Jahre zurück lägen. Man hätte das Polonium-210 für die Herstellung von nuklearen Batterien auf der Basis von Radioisotopen verwenden wollen.
  • Noch nicht von der IAEO bestätigt: Der Versuch, Tritium in Südkorea zu beziehen, Beryllium aus China und hochreines Graphit aus Dubai.
  • Wenige Tage vor der IAEO-Gouverneursratssitzung am 24. November 2005 wurde bekannt, dass der Iran technische Unterlagen an die IAEO übergeben hat, in denen die mechanische Bearbeitung von metallischem Uran und insbesondere die Herstellung von Halbkugeln beschrieben wird. Hierfür ist keine zivile Anwendung vorstellbar. Dies ist eine eindeutig militärische Technik, die zur Herstellung der zentralen nuklearen Komponente einer Kernwaffe verwendet werden kann. In den Medien wird die voreilige Schlussfolgerung gezogen, es sei ein neuer und besonders ernst zu nehmender Hinweis auf ein weit fortgeschrittenes Kernwaffenprogramm entdeckt worden. Ganz im Gegensatz dazu wertet die IAEA die Übergabe der Dokumente als einen positiven Schritt zur Erfüllung der geforderten Transparenz und sieht im bekannt werden dieser Unterlagen keinen Vertrauensbruch. Tatsächlich befanden sich die beschriebenen Unterlagen in einem Stoß zahlreicher Dokumente, die der Iran bereits vor rund zehn Jahren vom A.Q. Khan-Netzwerk aus Pakistan unaufgefordert im Zuge der Lieferung von Zentrifugen erhalten hatte. Der Iran beteuert, diese für den Kernwaffenbau wichtigen Informationen weder bestellt noch verwendet zu haben.

Für alle hier aufgeführten Indizien, die vor allem in ihrer Häufung die Vermutung von Kernwaffenambitionen nahe legen, hat der Iran Erklärungen abgegeben, die mit der Unschuldsvermutung vereinbar sind.

Mögliche Positionen

Angesichts der nuklearen Situation im Iran muss jeder Akteur in zweierlei Hinsicht eine Positionsentscheidung vornehmen. Erstens kann man entweder an die Unschuld des Iran glauben, oder man vermutet ein geheimes Atomwaffenprogramm. Zweitens kann man hinsichtlich des NVV entweder den Standpunkt vertreten, der Vertrag sei nicht-diskriminierend anzuwenden, oder man befindet, dass ein Staat der den Vertrag verletzt hat, strenger zu kontrollieren ist und bestimmte Rechte aus dem Vertrag verwirkt hat. Tabelle 2 demonstriert die vier Standpunkte, die sich aus der Kombination dieser zwei antagonistischen Positionen ergeben.

Der Iran sieht sich selber als Opfer eines bereits Jahrzehnte andauernden und sich verschärfenden Verstoßes gegen Artikel IV des NVV, weil ihm der Zugang zu Nukleartechnologien durch die meisten Anbieterländer verwehrt wird.

Sowohl die EU-3 und Russland als auch die USA bestehen auf einer dauerhaften Einschränkung des iranischen Nuklearprogramms. Sie bieten dem Iran nun eine Lösung an, bei der in Russland ein mit dem Iran gemeinsam betriebenes Urananreicherungsprogramm installiert wird. Die Urankonversion in UF6 dürfte der Iran weiter betreiben, müsst aber das UF6-Gas nach Russland liefern. Dort würde Anreicherung und Brennstoffherstellung erfolgen. Der Iran würde an den Gewinnen durch die weltweite Vermarktung beteiligt. Ende Dezember hat der Iran diesen Vorschlag abgelehnt und sein Vorhaben bekräftigt, im eigenen Land Uran anreichern zu wollen.

Dual-Use ist die Quelle der Eskalation

Falls der Iran wirklich ein heimliches Kernwaffenprogramm betreibt oder zumindest betrieben hat, so ist dessen Tarnung aufgrund der Dual-Use-Charakteristik der betreffenden Nukleartechnologien möglich. Dadurch werden eine Entdeckung der wahren Absichten und deren unumstößlicher Beleg zu einer extrem schwierigen Aufgabe.

Falls der Iran wirklich kein heimliches Kernwaffenprogramm betreibt, dann ist die Dual-Use Problematik der betreffenden Nukleartechnologien die Ursache für eine immens friedensgefährdende Eskalation. Im Fall eines unbegründeten Verdachts wütet außerhalb des Iran eine nicht beruhigbare Angst, während innerhalb des Iran eine zunehmende Wut über die ungerechte Behandlung aufsteigt. Wenn die Angst eine Eskalation betreibt, in der sie immer mehr demütigende Behandlungen des Iran einfordert, wird die Wut im Iran unweigerlich einen Trotz heraufbeschwören, der zu einem Ende der Kooperationswilligkeit führt. Die Wiederaufnahme der Urankonvertierung ist bereits ein derartiger Schritt. Im Vorfeld der November-Sitzung des IAEO-Gouverneursrats drohte der Iran mit der Einstellung aller freiwilligen Kooperationen mit den Inspektoren und die Beschränkung auf eine Art Dienst nach Vorschrift gegenüber den Inspektoren, sollte der Fall vor den UNO-Sicherheitsrat gebracht werden.

Was ist zu tun?

Strikte Einhaltung aller Safeguards-Verpflichtungen

Die aufgedeckten Verstöße der Vergangenheit sollten für die IAEO Anlass sein, bei der weiteren Überwachung des Iran alle Möglichkeiten – insbesondere Sonderinspektionen – auszuschöpfen, die das Safeguards-Abkommen und das Zusatzprotokoll bieten. Alle noch bestehenden offenen Fragen und Widersprüche müssen rückhaltlos aufgeklärt werden.

Aber die Erfahrungen zeigen, dass es selbst bei voller Ausschöpfung aller Verifikationsmittel eine äußerst schwierige Aufgabe bleibt, ungemeldete Anlagen und Materialien zu entdecken. Oftmals bedarf es der Hinweise von außen, damit nicht deklarierte Nuklearaktivitäten bekannt werden und inspiziert werden können.

Verbesserung der nuklearen Safeguards

Das Potential bestehender Methoden und Technologien für Safeguards bedarf offenbar bezüglich der Entdeckungschancen nicht-deklarierter Aktivitäten einer weiteren Verbesserung.

Daher hat die Generalversammlung der IAEO im Jahre 2004 beschlossen, die Entwicklung neuer Methoden und Technologien insbesondere zur Implementierung des Zusatzprotokolls zu forcieren. Zur Umsetzung dieses Beschlusses hat die Behörde in 2005 alle Mitgliedsstaaten dazu aufgerufen, sie bei der Suche und Entwicklung neuer Technologien zu unterstützen, durch die undeklarierte nukleare Materialien und Anlagen zu deren Produktion entdeckt werden können. In erster Linie geht es um die Entdeckung des undeklarierten Betriebes von Wiederaufarbeitungs- und Urananreicherungsanlagen.

Eindeutige Zeichen eines Kernwaffenprogramms als Vertragsbruch werten

Ein gravierender Schwachpunkt des NVV-Verifikationssystems liegt darin, dass der Bau von Kernwaffenkomponenten, die nicht spaltbare Materialien beinhalten, offiziell nicht als Beleg für eine Vertragsverletzung verwendet werden können, weil sich die Verifikation ausdrücklich nur auf die nuklearen Materialien bezieht. Die Doppelverwendbarkeit macht es sehr schwer, einen eindeutigen Beleg auf Kernwaffenherstellung zu finden.

Die IAEA darf einschlägige Indizien für ein mögliches Kernwaffenprogramm lediglich zum Anlass nehmen, die ihr zugestandenen Kontrollen der kernwaffenfähigen nuklearen Materialien besonders genau auszuführen. Erst ein Beleg für die Entwendung von Plutonium oder hoch angereichertem Uran darf von der IAEO als Verstoß gegen den NVV angezeigt werden. Wenn ein derartiger Sachverhalt vorliegt, wird allerdings keine Ausrede mehr akzeptiert. Daher würde jegliche nachgewiesene Entwendung von mindestens einer signifikanten Menge waffenfähigen Nuklearmaterials als Verstoß gegen Artikel II des NVV gewertet. Allerdings gibt es Wiederaufarbeitungsanlagen, in denen gelegentlich sogar mehrere signifikante Mengen bei einer Materialbilanzierung unerklärt bleiben. Die Hypothese einer möglichen Entwendung wird nicht ausgesprochen, wenn diese Menge aufgrund statistischer Überlegungen auf Messfehlern beruhen kann.

Verbot oder freiwilliger Verzicht?

Von vielen Seiten wird gefordert, dem Iran den Betrieb von Urananreicherungs- und Wiederaufarbeitungsanlagen zu verwehren. Neben der Doppelverwendbarkeit gibt es aber noch ein anderes Argument für eine derartige Maßnahme. Sollte ein ziviles Nuklearprogramm existieren, könnte ein geheimes Kernwaffenprogramm weit fortschreiten, bevor es zum Einsatz von spaltbaren Materialien kommt. Sobald der Zugriff auf das Spaltmaterial zum Bombenbau geschieht, wäre es entscheidend, die Materialentwendung sehr schnell zu erkennen. Die IAEO arbeitet mit strikten Zeitvorgaben als Entdeckungsziel, die sich danach richten, wie schnell das Material für den Bau einer Kernwaffe verarbeitet werden kann. Eine zeitkritische Situation möchten manche Beobachter vermeiden, indem im Iran kein direkt verwendbares nukleares Material vorhanden oder produzierbar sein soll.

Ein Verbot bestimmter ziviler Nuklearaktivitäten würde aber gegen Art. IV des NVV verstoßen. Dies sehen manche Experten anders. Sie meinen, dass ein Staat, der in Verdacht steht – und insbesondere wenn er das Safeguards-Abkommen verletzt hat – sein volles Recht nach Art. IV verwirkt hätte. Dem wird sich der Iran nicht beugen.

Das Dilemma zwischen Einhaltung von Art. IV und der militärischen Verwendbarkeit von als zivil deklarierten Anlagen und Materialien könnte gelöst werden, wenn der Iran freiwillig auf deren zivile Nutzung verzichtet. Mittelfristig erscheint es jedoch aussichtslos, einen freiwilligen Verzicht des Iran zu erhalten, selbst wenn er mit Gegenleistungen motiviert wird.

Internationalisierung kritischer Anlagen?

Die Hoffnungen liegen nun auf dem Vorschlag, den Betrieb kritischer Nuklearanlagen zu internationalisieren. Idealerweise soll dann kein einzelnes Land mehr die alleinige physische Kontrolle über das Nuklearmaterial haben. Das ist allerdings in den schon existierenden internationalen Kooperationen zur Urananreicherung wie Eurodif und Urenco nicht realisiert. Sowohl der frühere Vorschlag von Südafrika als auch der neuere von Russland sehen vor, den Iran an der Urananreicherung zu beteiligen, diese jedoch nicht auf seinem Territorium auszuführen.

Man sollte aber nicht vergessen, dass der Iran mit einem ähnlichen Vorhaben schlechte Erfahrungen gemacht hat. Der Iran hat 1974 einen Nuklearkooperationsvertrag mit Frankreich geschlossen und sich als Partner in das europäische Uran-Anreicherungskonsortium Eurodif eingekauft. Als der Iran 1991 angereichertes Uran beziehen wollte, kam es zu einem Rechtsstreit mit Frankreich, weil der Iran seine Zahlungsverpflichtungen in den 1980er Jahren nicht eingehalten hatte. Seither hat der Iran seinen finanziellen Anteil an Eurodif nicht zurück erstattet bekommen und Frankreich hat den USA versprochen, an den Iran kein angereichertes Uran aus dessen Ansprüchen herauszugeben. Wenn Frankreich nun gemeinsam mit anderen Ländern vom Iran verlangt, selbst kein Uran anzureichern, kann man sich vorstellen, wie dies aufgenommen wird. Die offizielle Ablehnung dieses Ansinnens wurde vom Iran Ende Dezember 2005 bekannt gegeben.

Eine internationale Verzichtsnorm

Die einzige Lösung, die über aktuelle Schadensbegrenzungsversuche hinaus geht, besteht darin, eine globale Norm zur Nichtverfügbarkeit von nuklearwaffenfähigen Materialien zu schaffen und die kernwaffenfreie Welt zu realisieren.

Die Technologieverweigerung gegenüber einem einzelnen Land wie dem Iran würde dann weder als Verstoß gegen Artikel IV aufzufassen sein, noch würde ein Land diskriminiert werden.

Das Ziel einer derartigen Verzichtsnorm müsste es sein, den Zugriff auf direkt waffenfähige Nuklearmaterialien über national kontrollierte zivile Programme unmöglich zu machen. Das sollte die folgenden Maßnahmen beinhalten:

  • Keine Wiederaufarbeitung und keine Plutoniumnutzung mehr.
  • Keine Forschungsreaktoren mehr mit HEU betreiben.
  • Die Bestände an unbestrahltem Plutonium durch Abbrand in geeigneten Reaktoren verbrauchen.
  • Die Bestände an HEU durch Vermischung mit Natururan zu niedrig angereichertem Uran konvertieren.
  • Die Urananreicherung auf internationalisierte Anlagen beschränken.
  • Verbliebene Bestände von HEU und Plutonium in mehrfachen Barrieren lagern, die den Zugriff so schwierig wie möglich machen.

Diese Maßnahmen sind bereits früher vorgeschlagen worden, beispielsweise im Konzept für eine Konvention zum umfassenden Ausschluss spaltbarer Materialien (Comprehensive Cutoff Convention)5 und im Modell einer Kernwaffenkonvention (Model Nuclear Weapons Convention).6

Der Aspekt der Nicht-Diskriminierung durch den NVV könnte noch besser realisiert werden, wenn die Kernwaffenstaaten ihre Verpflichtung aus Artikel VI einlösen würden, ihre Kernwaffen zügig und vollständig abzurüsten.

Zusammenfassung der hier diskutierten Artikel des NVV

Artikel II: Kein Nichtkernwaffenstaat, der Vertragspartei ist, darf Kernwaffen oder sonstige Kernsprengkörper herstellen oder auf andere Weise erwerben.

Artikel III (1) und (2):

Nichtkernwaffenstaaten müssen umfassende nukleare Sicherungsmaßnahmen auf alle Ausgangsmaterialien und alle besonderen spaltbaren Materialien akzeptieren.

Artikel IV:

Zivile Kerntechnik ist ein unveräußerliches Recht für jeden Vertragsstaat und es besteht eine Verpflichtung, die friedliche Nutzung der Kernenergie zu fördern.

Artikel IV des NVV lautet wörtlich: (1) Dieser Vertrag ist nicht so auszulegen, als werde dadurch das unveräußerliche Recht aller Vertragsparteien beeinträchtigt, unter Wahrung der Gleichbehandlung und in Übereinstimmung mit den Artikeln I und II die Erforschung, Erzeugung und Verwendung der Kernenergie für friedliche Zwecke zu entwickeln. (2) Alle Vertragsparteien verpflichten sich, den weitestmöglichen Austausch von Ausrüstungen, Material und wissenschaftlichen und technologischen Informationen zur friedlichen Nutzung der Kernenergie zu erleichtern, und sind berechtigt, daran teilzunehmen…

NVV ohne Diskriminierung * NVV bei Verdacht verschärft anwenden
Irans Nuklearprogramm wird für rein zivil gehalten, bis das Gegenteil erwiesen ist Iran sieht sich als Opfer eines Bruchs von Art. IV des NVV
Kooperation und Transparenz soweit nötig
Kein Verzicht, allenfalls Suspendierung
Bruch von Art. III des NVV
Inspektionen über das vertragliche Maß hinaus
Der Iran wird verdächtigt ein Kernwaffenprogramm zu betreiben, bis alle diesbezüglichen Spuren (Hinweise und Verdachtsmomente) beseitigt sind. Bruch der Art. II und III des NVV
Inspektionen unter voller Ausschöpfung des vertraglichen Maßes
Freiwilligen Verzicht gegen Kompensation aushandeln
Bruch der Art. II und III des NVV
Inspektionen über das vertragliche Maß hinaus
Kein volles Recht mehr auf Art. IV des NVV4
* Gemeint ist hier eine weitere Diskriminierung im Bereich der nuklearen Sicherungsmaßnahmen und bezüglich des Zugangs zu ziviler Nukleartechnik. Dem NVV liegt eine grundsätzliche Diskriminierung der Nichtkernwaffenstaaten gegenüber den durch ihn definierten Kernwaffenstaaten zu Grunde.

Martin Kalinowski wird im März die Carl-Friedrich von Weizsäcker-Professur für Naturwissenschaft und Friedensforschung an der Universität Hamburg antreten, nachdem er sieben Jahre bei der Teststoppvertragsorganisation in Wien und zehn Jahre bei IANUS an der TU Darmstadt tätig war.

zum Anfang | Völkerrechtliche Regelungen zur nuklearen Abrüstung und Nichtverbreitung

von Regina Hagen

Zur Förderung von Abrüstung und Nichtverbreitung im Bereich nuklearer Waffen, Materialien und Technologien wurden bisher zahlreiche Vereinbarungen abgeschlossen. Dennoch weist das Abrüstungs- und Nichtverbreitungsregime zahlreiche Lücken auf, die überwiegend dadurch bedingt sind, dass der Bau und Besitz von Atomwaffen – anders als bei biologischen und chemischen Waffen – nicht für alle verbindlich und überprüfbar verboten ist.

Über die völkerrechtliche Illegalität eines Einsatzes von Atomwaffen besteht leider immer noch kein Konsens. Der Internationale Gerichtshof urteilte zwar in einem (ausführlichen und lesenswerten) Rechtsgutachten vom 8. Juli 1996, dass „die Bedrohung durch oder die Anwendung von Atomwaffen generell im Widerspruch zu den in einem bewaffneten Konflikt verbindlichen Regeln des internationalen Rechts und insbesondere den Prinzipien und Regeln des humanitären Völkerrechts« steht.1 Trotzdem betont der Generalstab der US-Streitkräfte in einer 2005 bekannt gewordenen Publikation, dass „weder das Gewohnheits- noch das konventionelle Völkerrecht den Nationen den Einsatz von Atomwaffen in einem bewaffneten Konflikt verbietet.“2 Er leitet daraus das Recht ab, sich den Einsatz von Atomwaffen in einer Vielzahl von Szenarien vor zu behalten (einschließlich der Demonstration des Willens und der Fähigkeiten, Atomwaffen einzusetzen).

Auch die Pflichten aus dem Nichtverbreitungsvertrag (NVV) werden unterschiedlich interpretiert. Während die USA zwar die Verkleinerung, dafür aber auch die Modernisierung und Fortschreibung ihres Atomwaffenarsenals bis zum Jahr 2070 planen und auch alle übrigen Atomwaffenstaaten ihre nuklearen Kapazitäten modernisieren und optimieren, folgerte der Internationale Gerichtshof in seinem Rechtsgutachten aus Artikel VI des NVV einstimmig: „Es gibt eine Verpflichtung, Verhandlungen in gutem Glauben fortzusetzen und abzuschließen, die zu atomarer Abrüstung in allen ihren Aspekten unter strikter und effektiver internationaler Kontrolle führen.“3

Das Versprechen der fünf als offizielle Atomwaffenstaaten anerkannten Länder (China, Frankreich, Großbritannien, Russland und USA) in Artikel VI des NVV, „in redlicher Absicht Verhandlungen zu führen über wirksame Maßnahmen zur Beendigung des nuklearen Wettrüstens in naher Zukunft und zur nuklearen Abrüstung“ war Voraussetzung für die Zustimmung der Nicht-Atomwaffenstaaten zu Artikel II, „Kernwaffen oder sonstige Kernsprengkörper oder die Verfügungsgewalt darüber von niemandem unmittelbar oder mittelbar anzunehmen, Kernwaffen oder sonstige Kernsprengkörper weder herzustellen noch sonst wie zu erwerben und keine Unterstützung zur Herstellung von Kernwaffen oder sonstigen Kernsprengkörpern zu suchen oder anzunehmen.“4

Weitere Kernpunkte des nur elf Paragraphen umfassenden Vertrags sind das Verbot für Kernwaffenstaaten, Atomwaffen weiter zu verbreiten oder dabei zu helfen (Artikel I), die Pflicht der Nichtatomwaffenstaaten, sich Sicherungsmaßnahmen der Internationalen Atomenergieorganisation zu unterwerfen, und „das unveräußerliche Recht aller Vertragsparteien (…), unter Wahrung der Gleichbehandlung und in Übereinstimmung mit den Artikeln I und II die Erforschung, Erzeugung und Verwendung der Kernenergie für friedliche Zwecke zu entwickeln“ (Artikel IV).

Der Nichtverbreitungsvertrag wurde 1968 verhandelt, trat 1970 in Kraft und besitzt fast universelle Gültigkeit. Lediglich die (inoffiziellen) Atomwaffenstaaten Indien, Israel und Pakistan haben die Mitgliedschaft in dem Vertragsregime bis heute verweigert. Nord-Korea kündigte 2003 gemäß Artikel X seine Mitgliedschaft im Kontext des eskalierenden Streits über sein vermutetes nukleares Waffenprogramm.

Große Schwierigkeiten bereitet, dass der NVV keinen Zeitpunkt zur Erfüllung der Abrüstungsbemühungen der »Habenden« vorsieht, diese – allen voran die USA – aber eigenmächtig die Rechte der »Habenichtse« definieren wollen und die Verpflichtungen aus dem NVV einseitig in der Nichtverbreitung sehen. Überdies bietet das Recht auf Nutzung der »friedlichen« Kernenergie für ausbruchwillige Staaten den Deckmantel zum Aufbau militärischer Nuklearkapazitäten.

Schon die allererste Resolution der UN-Generalversammlung vom 24. Januar 1946 befasste sich mit der Einrichtung einer Kommission, die Vorschläge ausarbeiten sollte, um einerseits den Austausch wissenschaftlicher Informationen für die »friedliche« Nutzung der neuen Energieform sicherzustellen, andererseits die militärische Nutzung zu unterbinden, vollständige nukleare Abrüstung herbeizuführen und ein Sicherungs- und Inspektionssystem aufzubauen.

Viele Jahre später, 1957, nahm die Internationale Atomenergieorganisation (IAEO) die Arbeit auf. Mit der IAEO wurde der Gedanke von US-Präsident Eisenhower, eine internationale Agentur damit zu betrauen, möglichst vielen Ländern die Vorteile der friedlichen Atomenergienutzung zugänglich zu machen (»Atoms for Peace«), in die Realität umgesetzt. Die IAEO sollte den Spagat versuchen, die Nutzung von Atomtechnologie und den technologischen Transfer zu fördern, die Sicherheit kerntechnischer Anlagen zu erhöhen, und den »Missbrauch« der zerstörerischen Kräfte der Atomenergie zu verhindern.

Der Rolle der IAEO als »watchdog« kam dann ab 1968 noch mehr Bedeutung zu, als sich die Länder mit ihrem Beitritt zum NVV gemäß Artikel III verpflichteten, „mit der Internationalen Atomenergie-Organisation … [Sicherungsmaßnahmen] auszuhandelnden, … damit verhindert wird, dass Kernenergie von der friedlichen Nutzung abgezweigt und für Kernwaffen oder sonstige Kernsprengkörper verwendet wird.“5

Zur Stärkung dieser »Safeguards« arbeitete die IAEO 1971 das NPT Comprehensive Safeguards Agreement aus, das von der großen Mehrzahl der Nicht-Atomwaffenstaaten unterzeichnet wurde (in 36 Staaten ist ein solches Abkommen bislang nicht in Kraft getreten, 20 davon haben der IAEO noch kein Abkommen zur Genehmigung vorgelegt). Das Safeguards-Abkommen berechtigt die IAEO – nach vorheriger Absprache mit dem betroffenen Staat – zu Routine- und Verdachtsinspektionen vor Ort, zur Entnahme gewisser Proben und zur Installation gewisser Überwachungseinrichtungen. So soll sichergestellt werden, dass ein Mitgliedstaat seine Deklarationspflicht korrekt erfüllt und nicht versucht, Material für militärische Zwecke abzuzweigen.

Als sich im Kontext des Golfkrieges von 1991 herausstellte, dass der Irak seine Deklarationspflichten ignoriert hatte und mit der Produktion waffengrädiger Nuklearmaterialien sowie anderer waffentauglicher Komponenten befasst war, begannen Diskussionen um eine Verschärfung der vorgeschriebenen Sicherungs- und Kooperationsmaßnahmen. Dies mündete 1997 in das Model Additional Safeguards Protocol der IAEO. Dieses Zusatzprotokoll verschärft die Informations- und Deklarationspflichten eines Landes, gewährt IAEO-Inspektoren besseren Zugang zu nukleartechnischen Anlagen über den gesamten Zyklus hinweg (vom Uranbergbau bis zur Abfalllagerung) und erlaubt mehr fest installierte Verifikationssysteme und Probenentnahmen. Die Verhandlungen über das Zusatzprotokoll verlaufen allerdings mit vielen Staaten sehr zäh. In Kraft getreten ist es bislang erst in 69 Staaten, weitere 37 haben das Protokoll unterzeichnet, aber noch nicht ratifiziert.

Neben der global ausgerichteten IAEO haben sich über die Zeit auch etliche regionale Vertragssysteme etabliert. Dazu gehören die European Atomic Energy Community (Euratom), die atomwaffenfreien Zonen, die mittlerweile fast die gesamte südliche Erdhalbkugel abdecken, der 2+4-Vertrag, der die ehemalige DDR faktisch zur atomwaffenfreien Zone macht, und die bilaterale Argentine-Brazilian Agency for Accounting and Control of Nuclear Materials ebenso wie multilaterale Vereinbarungen von Staatenbünden, beispielsweise die EU Strategy Against Proliferation of Weapons of Mass Destruction von 2003. Die Zielrichtung dieser Abkommen ist naturgemäß sehr unterschiedlich. Während atomwaffenfreie Zonen den Mitgliedstaaten jeglichen Zugriff auf militärische Nukleartechnologie verwehren, hat Euratom beispielsweise lediglich die Aufgabe, einen fairen Zugang aller Mitgliedstaaten zu Brennstoffen und deren ordnungsgemäße Verwendung sicherzustellen, verbietet aber nicht per se die militärische Nutzung von Nukleartechnologie in den Mitgliedsländern.

Eine Reglementierung der »Anbieterseite« findet ihm Rahmen von Exportkontrollsystemen statt:

  • 1975 schloss sich eine größere Anzahl von Lieferstaaten zur Nuclear Suppliers Group (auch als »London Club« bezeichnet) zusammen, um die Nichtverbreitung zu stärken. Mit Hilfe zweier Richtlinienpakete; eines bezieht sich speziell auf den Export von Nukleartechnologie und -materialien, das andere auf den Export von Dual-use-Gütern, die hier als sowohl für nukleartechnische als auch für andere Zwecke nutzbare Güter definiert werden. Der Gruppe gehören insgesamt 45 Staaten an, darunter auch Deutschland.
  • Eine ähnliche Aufgabe hat das 1972 gegründete Nuclear Exporters Committee, bekannter unter dem Namen Zangger Committee. Das Komitee trifft sich informell, um angesichts der neuesten Entwicklungen im Bereich der Nukleartechnologie die Interpretation von Exportrichtlinien zu diskutieren und zu harmonisieren. Dem Komitee gehören 35 Staaten an, einschließlich der fünf offiziellen Atomwaffenstaaten.
  • Von großer Relevanz für die Nichtverbreitung sind überdies länderspezifische Exportkontrollrichtlinien, die sich in der nationalen Gesetzgebung niederschlagen.

Manche Ländern empfinden die Exporteinschränkungen als diskriminierende Maßnahme, die im Widerspruch zu der in Artikel III des NVV versprochenen »Gleichbehandlung« steht. Besonders gilt das für die von US-Präsident George W. Bush 2003 gestartete Proliferation Security Initiative (PSI), die nach Angaben des US-Außenministeriums inzwischen von mehr als 60 Staaten unterstützt wird (darunter auch Deutschland). PSI will den Transport von Massenvernichtungswaffen, Trägersystemen (vor allem ballistische Raketen) und ähnlichen Komponenten „auf der Erde, in der Luft und zur See zu und von proliferationsverdächtigen Staaten und nicht-staatlichen Akteuren“ durch aktives Eingreifen in solche Transporte verhindern. Dabei behalten sich die USA das Recht vor, zu bestimmen, wer »verdächtig« ist. Die Problematik wird an folgendem Beispiel deutlich: Würden die USA eine (völkerrechtlich nicht verbotene) Raketenlieferung von Nordkorea an einen Drittstaat abfangen, so wäre diese Handlung juristisch nicht abgedeckt. Sie entspräche dem rechtswidrigen Kapern eines Schiffes.

Viel versprechender scheint da Resolution 1540 des UN-Sicherheitsrates vom April 2004, die geprägt ist von der durch das pakistanische Khan-Netzwerk ausgelösten Sorge, dass die zunehmende „Verbreitung nuklearer, chemischer und biologischer Waffen und ihrer Trägersysteme eine Bedrohung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit darstellt.“5 Die Resolution untersagt allen Ländern jegliche Unterstützung von Versuchen nicht-staatlicher Akteure, entsprechende Waffen und Trägersysteme „zu entwickeln, zu erwerben, herzustellen, zu besitzen, zu transportieren, weiterzugeben oder einzusetzen.“ Sie schreibt den Ländern zwingend vor, entsprechende Rechtsvorschriften (Gesetze) zu erlassen und verpflichtet sie, generell durch innerstaatliche Gesetze, Vorschriften und Kontrollen die Weiterverbreitung zu verhindern. Über die Maßnahmen zur Umsetzung dieser Resolution müssen die Staaten Bericht erstatten. Sofern sie zur Durchführung der Bestimmungen Hilfe brauchen, sind andere Staaten gehalten, diese Hilfe zu gewähren.

Im Gegensatz zu den multilateralen Abkommen und Initiativen zur Nichtverbreitung (zu denen ich in diesem Zusammenhang der Einfachheit halber auch die atomwaffenfreien Zonen zähle) wurde die nukleare Abrüstung – mit Ausnahme des vagen Versprechens in Artikel VI des NVV – bislang lediglich bilateral vereinbart, und zwar bis auf einen Sonderfall (Abkommen zwischen Nord- und Südkorea zur Denuklearisierung der koreanischen Halbinsel von 1992) ausschließlich zwischen den USA und der Sowjetunion bzw. Russland. Überdies führte lediglich der Mittelstreckenvertrag (INF-Vertrag) von 1987 tatsächlich zur Abschaffung einer kompletten Waffenkategorie und zum Abzug und der Vernichtung sämtlicher auf beiden Seiten stationierten Waffen dieses Typs (Pershing-II, Cruise Missile, SS-20). Alle anderen Abkommen zwischen diesen beiden Ländern – SALT I (1972), SALT II (1979), START I (1991) und SORT (2002) – verpflichten nicht zur Abschaffung von Atomwaffen sondern geben Obergrenzen vor, wie viele strategisch einsetzbare Atomwaffen jeweils im so genannten operativen Status vorgehalten werden dürfen. Folglich sind auf beiden Seiten nach wie vor mehrere tausend ballistische Raketen mit Atomsprengköpfen bestückt und in ständiger Alarmbereitschaft.

Initiativen zahlreicher Gruppen der Zivilgesellschaft, die Staatengemeinschaft zu Verhandlungen über eine Nuklearwaffenkonvention zu bewegen, die Atomwaffen ausnahmslos verbietet, wurden in den vergangenen Jahren zwar auch auf Ebene der Vereinten Nationen immer wieder aufgegriffen, scheiterten aber an der Weigerung der etablierten Atomwaffenstaaten.

Literatur

Jozef Goldblat: Arms Control. The New Guide to Negotiations and Agreements (mit sämtlichen Vertragstexten auf zugehöriger CD), Sage Publications, 2. Ausgabe, 2002.

www.atomwaffena-z.info

Regina Hagen ist Koordinatorin des International Network of Engineers and Scientists Against Proliferation (INESAP) und Mitglied der Redaktion von W&F.

zum Anfang | Zwei Seiten einer Medaille

Die Rolle der IAEO bei der Verflechtung von Atomwaffen und Atomenergie

von Xanthe Hall

Nach der Entwicklung und den ersten beiden Einsätzen von Atomwaffen schrieb der damalige Kriegsminister Henry Stimson an US-Präsident Truman: „Wenn wir der Sowjetunion versagen, sich uns anzunähern und bloß großtuerisch mit dieser Waffe an der Hüfte weiter verhandeln, werden Verdacht und Misstrauen hinsichtlich unserer Intentionen und Motivationen wachsen. (…) Die wichtigste Lehre meines langen Lebens ist, dass der einzige Weg, einen Mann vertrauenswürdig zu machen, ist, ihm zu vertrauen; und der sicherste Weg, ihn nicht vertrauenswürdig zu machen, ist, ihm nicht zu vertrauen und ihm dieses Misstrauen zu zeigen.“1 Darauf hin teilte Truman in einer Nachricht dem US-Kongress mit: „Die Hoffnung der Zivilisation liegt in internationalen Regelungen, die, wenn möglich, den Verzicht auf den Einsatz und die Entwicklung der Atombombe vorschreiben und alle zukünftigen wissenschaftlichen Informationen in Richtung friedlicher und humanitärer Zwecke lenken und fördern.“

Der Vorschlag führte im November 1945 zu einer Erklärung von US-Präsident Truman und den Premierministern Großbritanniens und Kanadas, Atlee und King, dass neue Erfindungen im Bereich der Atomenergie nicht für destruktive Zwecke sondern zum Vorteil der Menschheit genutzt werden sollten, vorausgesetzt dass effektive und durchsetzbare Kontrollmechanismen gegen einen Missbrauch entwickelt werden könnten.

Dennoch gab es von Anfang an Stimmen, die vor den Gefahren der Verbreitung der Atomenergie für friedliche Zwecke warnten. Beispielsweise das Acheson-Lilienthal-Komitee,2 das für den US-Außenminister zur Vorlage bei den Vereinten Nationen Vorschläge für die Kontrolle der Atomenergie ausarbeiten sollte. Das Komitee schlussfolgerte, dass schon die Idee der friedlichen Nutzung das Risiko der nuklearen Weiterverbreitung von Atomwaffen in sich trüge, weil das Streben nach Atomenergie und das Streben nach Atomwaffen zu einem erheblichen Teil untereinander auswechselbar seien. Ein internationales System, das sich nur auf Gutgläubigkeit stütze, sei zum Scheitern verurteilt:

»(…) Auch wenn Nationen vereinbaren mögen, Atomenergie, die innerhalb ihrer Landesgrenzen entwickelt wurde, nicht in Bomben einzusetzen, wäre die Zusicherung, dass eine Umwidmung für destruktive Zwecken nicht erfolgt, lediglich durch das Versprechen und die Glaubwürdigkeit der Nation selbst abgedeckt. Die nationale Gutgläubigkeit wird dadurch einem enormen Druck ausgesetzt. Ja, sie begründet sogar den Verdacht anderer Nationen, dass das Nachbarland sein Wort nicht einhalten wird.«

(…) Wir sind zu dem einstimmigen Ergebnis gekommen, dass es keine Aussicht auf Sicherheit gegen atomare Kriegsführung innerhalb eines internationalen Vertragsregimes zum Verbot solcher Waffen gibt, solange zur Kontrolle der Vertragseinhaltung lediglich Inspektionen und polizeiliche Maßnahmen zur Verfügung stehen.“3

Diese Kritik ist heute richtiger denn je, zu einer Zeit, in der sich der Nichtverbreitungsvertrag auf die technischen Werkzeuge der Internationalen Atomenergieorganisation (IAEO) stützt, um sich seiner politischen Zielsetzung zu versichern: einen Tausch mit dem Versprechen der Atomwaffenstaaten, ihre Atomwaffen abzuschaffen und Atomtechnologie und -Wissen für die zivile Nutzung zu liefern. Im Gegenzug verzichten die atomwaffenfreien Staaten gänzlich auf Atomwaffen.

Ein weiterer Satz aus dem Bericht des Komitees von 1946 trifft haargenau die heutige Situation. Er zeigt anhand des Problems der Urananreicherung (beispielsweise im Iran), dass das jetzige System nicht funktioniert: „Wir sind davon überzeugt, dass, wenn die Herstellung spaltbarer Materialien durch nationale Regierungen (oder Privatorganisationen unter ihrer Kontrolle) erlaubt wird, Inspektionssysteme alleine keine effektiven Sicherungsmaßnahmen zum Schutz der beteiligten Staaten gegen die Gefahren durch Verstöße und Hintergehen sein können.“4

»Atoms for Peace«

Die Weitergabe der Atomenergie für zivile Zwecke trieb US-Präsident Eisenhower in seiner bekannten »Atoms for Peace«-Rede vor der UNO im Jahr 1953 noch weiter. Darin schlug er zur Verhinderung der Weiterverbreitung der Atomwaffen vor, dass Atomgeheimnisse zur »Besserung der Menschheit« von allen geteilt werden sollten. Der Kern dieser Idee war eine »Uranbank«, in der die USA und die Sowjetunion ihre militärischen Uranvorkommen für »friedliche« Zwecke zusammenlegen sollten.5

Das »Atoms for Peace«-Programm wurde zu einer massiven Werbekampagne für die Vorteile der zivilen Nutzung der Atomenergie für Medizin, Landwirtschaft und Forschung. Der Medienrummel in den USA führte dort zu einem weitgehend positiven Bild der Atomkraft, während das Programm in der Sowjetunion zu Recht als Propaganda verurteilte wurde. Schwerpunktmäßig war das Programm ein außenpolitisches, das die westlichen Alliierten an die USA und an den Kapitalismus binden sollte. Gleichzeitig demonstrierten die USA damit ihre militärische und atomare Vormacht.

Am Ende hatte das »Atoms for Peace«-Programm wenig mit der Eisenhowerschen Uranbank zu tun. Stattdessen entstand eine Sammlung von Abkommen über die technische Zusammenarbeit auf der Grundlage eines Systems von Sicherungsmaßnahmen, dessen Regelung die IAEO übernahm. Unter dem Schirm des Programms verkaufte die westliche Atomindustrie Forschungsreaktoren und schloss mit vielen Ländern Atomabkommen. Ausländische Wissenschaftler und Ingenieure durften an US-amerikanischen Nuklear-Forschungsprojekten teilnehmen. Indien erhielt z.B. 1955 einen kanadischen Forschungsreaktor und schweres Wasser aus den USA, die zur Herstellung des Plutoniums für Indiens erste im Jahr 1974 getestete Atombombe führten. Mehr als eintausend indische Wissenschaftler nahmen von 1955 bis 1974 an US-Forschungsprojekten teil, und die USA halfen Indien beim Bau der Tarapur-Reaktoren. Aber auch die Sowjetunion lieferte atomares Wissen, insbesondere nach China. Die Lust auf Mitgliedschaft im nuklearen Club war so groß, dass sogar Entwicklungsländer um die Lieferung eines Forschungsreaktors baten, obwohl sie keine Fachleute hatten, um diesen zu betreiben. Nukleare Kompetenz wurde zum Synonym für das Selbstbewusstsein eines Landes.

Es formte sich eine internationale Allianz aus Regierungen, die die Vorteile der zivilen Nutzung der Atomenergie verkaufte. Diese Allianz mündete 1957 in der Einrichtung der IAEO. Die Atomenergiebehörde wurde zum größten Werber für Atomenergie und »Drücker« nuklearer Stoffe und Technologien. In ihrem Statut steht geschrieben, die »friedliche« Nutzung der Atomenergie sei zu fördern, und das tat sie immer wieder, in dem sie z.B. voraussagte, dass Uganda drei und Liberia zwei Atomanlagen für ihren Fortschritt bräuchten.

Die untrennbare Verbindung

Viele Länder verbargen hinter der Tarnung eines zivilen ihr militärisches Programm. Der Hauptgrund für den Enthusiasmus der meisten Regierungen für das »Atoms for Peace«-Programm blieb vorrangig der militärische Aspekt. So haben z.B. Schweden, die Schweiz, Spanien und Italien geheime Atomwaffenprogramme durchgeführt.6 Auch Bonn wollte seine atomare »Option« offen halten, um seinen politischen Einfluss in der NATO zu erhöhen und die Sowjetunion aus Ostdeutschland zu vertreiben.

Weiterhin nutzten Argentinien, Südafrika, Brasilien und Libyen ihre zivilen Programme, um unter diesem Deckmantel Atomwaffenprogramme zu betreiben, auch wenn sie diese schließlich aufgaben. Nordkorea behauptet jetzt Atomwaffenstaat zu sein; auch hier wurde der Atomwaffenkomplex im Rahmen eines zivilen Programms aufgebaut. Indien, Pakistan und Israel besitzen Atomwaffen, die durch zivile Projekte ermöglicht wurden, und sie bauen ihre Arsenale nach wie vor weiter aus.

Heutzutage gibt es nur drei Möglichkeiten, in den Besitz von Atomwaffen zu gelangen: einen bestehenden Atomsprengsatz zu kaufen, zu stehlen oder ihn mit Hilfe eines Atomenergieprogramms zu bauen. Nichtstaatliche Akteure (von manchen Terroristen genannt) würden vermutlich von Staaten, die den dritten Weg bereits beschritten haben, den Sprengsatz kaufen oder stehlen.

Ist die Absicherung der Nichtverbreitung möglich?

Das von der IAEO betriebene Kontrollsystem für die Absicherung der Nichtweiterverbreitung (»Safeguarding«) ist sehr lückenhaft. Heute stehen technische Informationen für den Bau einer Atombombe im Internet oder in Bibliotheken frei zur Verfügung, die im Westen als veraltet gelten, aber dennoch für eine primitive Waffe ausreichen würden. Die Arbeit der IAEO ist zum großen Teil abhängig von freiwilligen Berichten (Deklarationen), gefolgt von Inspektionen. Manchmal führte dies zur Entdeckung heimlicher Programme, wie in Nordkorea und im Iran, wo die Berichte nicht mit den Proben vor Ort zu vereinbaren waren. Solche Differenzen sind aber nie frei von politischer Befangenheit. So kann beispielsweise die geschätzte Menge des Plutoniums in einer Wiederaufbereitungsanlage in Frankreich, Japan oder Großbritannien um bis zu 30% von der gemessenen Menge abweichen. Die IAEO behauptet, dass der internationale Standard nur bei plus/minus ein Prozent liegt. Im Falle der japanischen Tokaimura-Anlage, die MOX-Brennstoff herstellt, konnten jedoch 70 Kilogramm nicht aufgefunden werden. Das ist genügend Spaltmaterial für etwa acht primitive Atomwaffen. Die IAEO musste zwei Jahre über das Abschalten der Anlage verhandeln, um sie durchsuchen zu können, und trotzdem blieben zehn Kilogramm spurlos verschwunden.7

Im Gegensatz dazu waren die Mengen, die im Iran und Nordkorea gefunden wurden, nur im Grammbereich messbar und lösten dennoch internationale Krisen aus. Im Falle Nordkoreas bestätigte diese Behandlung die Paranoia des Regimes und trug zu dem Entschluss Nordkoreas bei, Atomwaffen entwickeln zu wollen oder zumindest deren Besitz zu behaupten. Im Falle des Iran fehlen laut IAEO die stichhaltigen Beweise, dass bereits ein Atomwaffenprogramm besteht. Dennoch treibt die internationale Gemeinschaft unter Anführung der USA und Israels den Iran durch Isolierung und Drohungen immer weiter in Richtung Atomwaffenbau.

Jeder Mitgliedstaat des NVV verpflichtet sich, innerhalb von 24 Monaten nach Beitritt ein umfassendes Safeguards-Abkommen (Safeguards Agreement) mit der IAEO abzuschließen. Die offiziellen Atomwaffenstaaten sind nicht verpflichtet, zivile Anlagen zur Inspektion zu öffnen, können dies aber freiwillig zulassen, was einige auch sporadisch tun. Die Abschlüsse des weiter reichenden Zusatzprotokolls (Additional Protocol) erfolgen im Allgemeinen sehr schleppend, weil es nicht zwingend rechtlich erforderlich ist und vielen Ländern die Motivation zu unterschreiben fehlt. Von den 188 Mitgliedsstaaten des NVV haben sich nur 69 Staaten durch ein in Kraft getretenes Zusatzprotokoll verstärkten Safeguards unterworfen. Ohne dieses Zusatzprotokoll kann die IAEO die freiwillig abgegebenen Erklärungen der Länder nicht verifizieren. Die Finanzierung des Kontrollsystems ist im Vergleich zu den riesigen Summen, die für Atomprogramme weltweit ausgegeben werden, sehr gering.

Das Abkommen der IAEO mit der WHO

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) und die IAEO schlossen 1959 ein Kooperations- und Konsultationsabkommen und vereinbarten, sich gegenseitig bei all den Themen zu konsultieren, an denen sie ein gemeinsames Interesse haben könnten: „Wenn eine der beiden Organisationen vor hat, ein Programm oder eine Aktivität zu einem Thema zu starten, an dem die andere Organisation ein erhebliches Interesse hat oder haben könnte, konsultiert die erste Partei die andere mit dem Ziel, die Angelegenheit im gegenseitigen Einverständnis abzustimmen.“8

Die Klauseln in Artikel III,2 und III,3 des Abkommens legen Regeln für den Informationsaustausch fest: „Vorbehaltlich solcher Regelungen, die zum Schutz vertraulicher Informationen notwendig sein können, halten sich das Sekretariat der Internationalen Atomenergieorganisation und das Sekretariat der Weltgesundheitsorganisation gegenseitig voll umfänglich informiert über alle Vorhaben und Arbeitsprogramme, die für beide Parteien von Interesse sein könnten“ und regeln, dass „auf Wunsch einer Partei Konsultationen angesetzt werden bezüglich der Übermittlung … spezieller Informationen , die für die jeweils andere Seite von Interesse sein könnten.“

Die Folgen dieses Abkommens wurden besonders nach der Tschernobyl-Katastrophe deutlich, als die IAEO (und nicht die WHO) über die Gesundheitsfolgen der radioaktiven Verseuchung Bericht erstattete. Die IAEO folgt der Vorgehensweise der Internationalen Strahlenschutzkommission und leugnet im wesentlichen, dass die katastrophalen Gesundheitsprobleme der vom radioaktiven Fallout betroffenen Bevölkerung mit der Strahlung aus dem Reaktor zu tun habe. Die IAEO behauptet noch immer, dass bislang nur 59 Menschen an den Folgen des Unfalls gestorben seien. In einer Pressemeldung vom September 2005 über den Bericht des Tschernobyl-Forums listet die IAEO 50 direkte Todesfälle infolge des Unfalls auf, vor allem Rettungsarbeiter, sowie neun an Schilddrüsenkrebs gestorbene Kinder. „Insgesamt«, kommt der Bericht zum Schluss, „könnten bis zu viertausend Personen an der Strahlung sterben, die durch den Reaktorunfall in Tschernobyl vor 20 Jahren freigesetzt wurde.“9

Diese Aussage verharmlost u.a. den massiven Anstieg an Schilddrüsenkrebsfällen bei Erwachsenen und den Anstieg bei den anderen Krebsarten. 1999 war die Inzidenz von Schilddrüsenkrebsen bei Erwachsenen in Weißrussland bereits auf mehr als das Fünffache im Vergleich zum 10-Jahres-Mittelwert vor Tschernobyl angestiegen. Mehrere tausend zusätzliche Schilddrüsenkrebsfälle bei Erwachsenen wurden nachgewiesen. Auch ein Anstieg anderer Krebserkrankungen wurde registriert, ein Anstieg aller Krebserkrankungen in Weißrussland, insbesondere ein Anstieg der Kinderleukämien um 50 % und ein Anstieg von Brustkrebs.

Die WHO hält sich in ihren Aussagen zu den medizinischen Folgen von Tschernobyl bedeckt. Auf ihrer Webseite steht zu lesen: „Der Tschernobylunfall verursachte den Tod von 30 Arbeitern auf dem Reaktorgelände, die Krankenhausbehandlung von 200 weiteren Arbeitern, und er setzte 6,7 Millionen Menschen ionisierender Strahlung durch radioaktive Aerosole im Fallout aus. Dieses verursachte einen Anstieg des Schilddrüsenkrebses bei Kindern in den betroffenen Gebieten um das Zehnfache.»

Wie verhindern wir die Verbreitung von Atomwaffen?

Der Leiter der IAEO, Mohammed ElBaradei, rügte die Atomwaffenstaaten im November 2005 erneut, dass die Abrüstung der Atomwaffen zu schleppend vorangehe. Nach dem Ende des Kalten Krieges gebe es zu wenig Fortschritt bei der Abnabelung von den Atomwaffen, so ElBaradei. Dies fördere eine Atmosphäre des Zynismus. „Das Vertrauen in die Abrüstungsverpflichtungen wäre messbar größer, wenn die Atomwaffenstaaten etwas unternehmen würden, um die strategische Rolle der Atomwaffen zu reduzieren.“10

Solche Aussagen sind wichtig; dafür verdient ElBaradei den Friedensnobelpreis. Auch seine Vorschläge für die Verhinderung der Weiterverbreitung sind sehr hilfreich, insbesondere um weitere Kriege zu vermeiden. Dennoch verhält er sich, als ob das Problem erst durch die Krisen um Nordkorea und den Iran und die Existenz des illegalen Nuklearhandels durch das pakistanische Khan-Netzwerk ausgelöst worden seien.

ElBaradei umschifft damit das Grundproblem der Organisation der er vorsteht: Die Atomenergie wird weiterhin gefördert, Atomtechnologien werden weiterhin an Länder verkauft, und seine Organisation trägt diesen Fehler mit. Zugleich schlägt er Zwischenschritte vor, die scheinbar vernünftig sind, wie z.B. die Einschränkung der Herstellung von spaltbaren Materialien durch Urananreicherung oder Wiederaufarbeitung, verschärfte Exportkontrollen, mehr Inspektionsrechte und internationale Kontrollen über mehr Anlagen. Dann aber begründet ElBaradei solche Maßnahmen mit der Sicherung des aktuellen Systems, unter dem alle Länder »die Vorteile« der Atomtechnologie weiterhin genießen können sollen.

Das globale Netzwerk für die Abschaffung aller Atomwaffen, »Abolition 2000«, fordert eine Internationale Behörde für erneuerbare Energien als UN-Organ, um der Förderung der Atomenergie entgegen zu wirken. Der Vorschlag des deutschen Politikers und EUROSOLAR-Präsidenten Hermann Scheer, mittels eines Zusatzprotokolls zum NVV Ländern konkrete Hilfsangebote bei der Entwicklung und dem Einsatz erneuerbarer Energien anzubieten, könnte als Alternative zum problematischen, die Nutzung von Atomenergie fördernden Artikel IV des NVV dienen und dazu motivieren, die Finger von der Atomtechnologie zu lassen.

Doch wenn die sicherheitspolitische Lage weltweit weiterhin so angespannt bleibt, werden diese Ideen nicht wirksam werden können. Von den Atomwaffenstaaten muss ein glaubwürdiges Signal an die »Möchtegern-Staaten« ausgehen, dass sie bereit sind, für eine atomwaffenfreie Welt zu arbeiten. Schließlich brauchen wir einen umfassenden Vertrag, der die Abschaffung aller Atomwaffen regelt: eine Nuklearwaffenkonvention entsprechend den Konventionen für chemische und biologische Waffen.

Der Streit um den Friedensnobelpreis an die IAEO verdeutlicht, dass viele Organisationen und Staaten die Verbindung zwischen Atomwaffen und Atomenergie immer noch nicht erkennen wollen. Lieber werden die Kontrollen verschärft, was ein bereits diskriminierend wirkendes System noch ungerechter werden lässt.

Faktisch gibt es Staaten, die Atomwaffen besitzen dürfen, gemäß NVV allerdings nur vorübergehend, während sie einen Modus für deren vollständige Abschaffung ausarbeiten. Weiter gibt es Länder, die Plutonium abtrennen oder Uran anreichern dürfen und damit die Atomwaffenoption besitzen. Schließlich gibt es jene Staaten, die fortschrittliche Atom- oder Dual-use-Technologien zukünftig nicht erhalten werden, weil sie als »unsicher« gelten. Damit ist die nukleare Frage – wieder einmal – eine Frage der Weltordnung und der Macht. Diese Macht definiert sich weiterhin durch die Fähigkeit der Weltzerstörung.

Xanthe Hall ist Abrüstungsreferentin bei den deutschen Internationalen Ärzten für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) in der Geschäftsstelle in Berlin.

Anmerkungen

Kalinowski, Martin B.: Das Nuklearprogramm des Iran – zivil oder militärisch?

1) Die Abtrennung von 0.2 Milligramm Plutonium wird hier aufgrund der geringen Menge nicht als Produktion von Plutonium gewertet, sondern als Test der Plutoniumproduktion. Dieser mögliche Zugang zur kernwaffenfähigem Spaltmaterial wurde jedoch 1992 beendet.

2) Das Safeguards-Abkommen wurde am 15. Mai 1974 zwischen der IAEO und dem Iran abgeschlossen. Ähnliche Abkommen, mit deren Hilfe die Abzweigung atomwaffentauglicher Materialien aus zivilen Nuklearprogrammen ausgeschlossen werden soll, hat die IAEO mit der Mehrzahl aller Staaten vereinbart.

3) Ein Target ist Material, auf das man Strahlung auftreffen lässt, um in der Materie Kernumwandlungen hervorzurufen.

4) Das Zusatzprotokoll (Additional Protocol) wurde von der IAEO zur weiteren Stärkung von Safeguards 1998 eingeführt und ist für die Staaten gedacht, die mit der IAEO zuvor bereits ein Safeguards-Abkommen geschlossen haben. Ein solches Protokoll tritt üblicherweise nach der Ratifizierung in Kraft.

5) Siehe Kalinowski, M.B.: Outline of a Comprehensive Cut-Off Convention. In: Kalinowski, M.B. (Hrsg.): Global Elimination of Nuclear Weapons, Nomos Verlag: Baden-Baden 2000.

6) Siehe Datan, M.; Ware, A.; Kalinowski, M.; Scheffran, J.; Seidel, V.; Burroughs, J.: Sicherheit und Überleben. Argumente für eine Nuklearwaffenkonvention, herausgegeben von IPPNW/IALANA/INESAP, Übersetzung durch Regina Hagen, Berlin 2000.

Hagen, Regina: Völkerrechtliche Regelungen zur nuklearen Abrüstung und Nichtverbreitung

1) Absatz 105(2)E des Rechtsgutachtens (Advisory Opinion) des Internationalen Gerichtshofs zur Legalität der Bedrohung durch oder Anwendung von Atomwaffen vom 8. Juli 1996, im vollen (deutschen) Wortlaut abgedruckt in: IALANA (Hrsg.): Atomwaffen vor dem Internationalen Gerichtshof. Dokumentation, Analysen, Hintergründe, LIT-Verlag, Münster, 1997.

2) United States Joint Chiefs of Staff: Doctrine for Joint Nuclear Operations, Joint Publication 3-12, Final Coordination (2), 15 March 2005, S. 1-9.

3) Advisory Opinion, op.cit, Absatz 105(2)F.

4) Die offizielle deutsche Fassung des NVV steht unter www.atomwaffena-z.info/pdf/NPT-Vertrag.pdf.

5) Ibid.

6) Der Text steht in offizieller deutscher Übersetzung unter www.auswaertiges-amt.de/www/de/infoservice/download/pdf/friedenspolitik/abruestung/resolution1540.pdf.

Hall, Xanthe: Zwei Seiten einer Medaille – Die Rolle der IAEO bei der Verflechtung von Atomwaffen und Atomenergie

1) Memorandum von Henry L. Stimson an Harry S. Truman, 11. September 1945 (eigene Übersetzung).

2) Komiteemitglieder: Dean Acheson, Vannevar Bush, James Conant, Leslie Groves, John McCloy.

3) The Acheson-Lilienthal Report. Report on the International Control of Atomic Energy, 16. März 1946 (eigene Übersetzung).

4) Ibid.

5) Leonard Weiss: Atoms for Peace, in: Bulletin of the Atomic Scientists, November/Dezember 2003.

6) Roland Kollert: Die Politik der latenten Proliferation, Deutscher Universitätsverlag, Wiesbaden, 1994.

7) Paul Leventhal: Safeguards Shortcomings – a critique, Nuclear Control Institute, Sept. 1994.

8) Agreement Between the International Atomic Energy Agency and the World Health Organization, Artikel I,3, IAEA INFCIRC/20 von 23. September 1960 (eigene Übersetzung).

9) IAEO-Presseaussendung vom 5. September 2005: Tschernobyl: Das wahre Ausmaß des Unfalls – 20 Jahre später legt ein UN-Bericht definitive Antworten vor und zeigt die Wege zur Rückkehr zu einem normalen Leben. Ein »Digest Report« wurde vorgelegt als: The Chernobyl Forum: Chernobyl´s Legacy: Health, Environmental and Socio-economic Impacts and Recommendations to the Governments of Belarus, the Russian Federation and Ukraine, September 2005.

10) Reuters: ElBaradei says nuclear states too slow disarming, Washington, 7. November 2005 (eigene Übersetzung).

Schöne neue nukleare Welt

Schöne neue nukleare Welt

von Zia Mian und Alexander Glaser

Der Traum einer wunderbaren Zukunft, in der die Energie vom Atom geliefert wird, reicht nun schon mehr als 100 Jahre zurück. Fredrick Soddy und Ernest Rutherford stellten 1901 fest, dass beim Übergang eines Atomtyps in einen anderen Radioaktivität und Energie freigesetzt werden. Bald darauf schrieb Soddy in populären Zeitschriften, Radioaktivität sei möglicherweise eine „unerschöpfliche“ Energiequelle, und er beschwor die Vision einer atomaren Zukunft mit der Möglichkeit „einen Wüstenkontinent umzuformen, die Eiskappen an den Polen aufzutauen und die ganze Erde in einen lächelnden Garten Eden zu verwandeln.“1 Seither sind die Versprechungen eines »atomaren Zeitalters«, in dem die Kernenergie als globale, Zukunft verheißende Technologie die Befriedigung menschlicher Bedürfnisse garantiert, nie abgerissen.

Soddy erkannte aber auch, dass Atomenergie möglicherweise den Weg zur Herstellung schrecklicher neuer Waffen bereiten könnte. Und es ist vielleicht bezeichnend, dass in einem von konkurrierenden, waffenstarrenden Nationalstaaten beherrschten internationalen System Atomenergie zum ersten Mal praktisch eingesetzt wurde, als die Vereinigten Staaten 1945 die ersten Atomwaffen bauten und über den japanischen Städten Hiroshima und Nagasaki zum Einsatz brachten. Die Bombe war, so die US-amerikanische Regierung damals, die „Waffe des Sieges“.

Diese Demonstration der Zerstörungskraft der Atomtechnologie belebte und stärkte aber auch die Visionen, dass wirtschaftliche und soziale Probleme atomar lösbar seien. Amerikanische Zeitungen beispielsweise prophezeiten ein nukleares Utopia, „eine Welt mit unbegrenzter Energie und unendlichem Überfluss – eine Welt, deren einzige Einschränkung das menschliche Vermögen ist, sich neue Wünsche und Bedürfnisse auszudenken.“2 Lewis Strauss, damaliger Leiter der Atomenergiekommission der Vereinigten Staaten, erlangte Berühmtheit mit seiner Prophezeiung von 1954, Atomenergie bedeute, dass „unsere Kinder zu Hause in den Genuss elektrischer Energie kommen, die so billig ist, dass es sich nicht lohnt, Zähler einzubauen“ (to cheap to meter).3

Vor den Augen der Welt wurden in den vergangenen 60 Jahren riesige Anlagen zur Herstellung von hoch angereichertem Uran und Plutonium für Atomwaffen errichtet. Die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion stellten zehntausende Atomwaffen her, und nacheinander traten Großbritannien, Frankreich, China, Israel, Indien und Pakistan und vor kurzem vermutlich auch Nordkorea dem nuklearen Club bei. Etliche weitere Staaten hatten in der Vergangenheit Ambitionen zum Bau von Atomwaffen. Aus unterschiedlichen Gründen ließen sie davon wieder ab. Iran allerdings hält derzeit an seinem Programm fest.

Gleichzeitig hat die friedliche Nutzung der Atomenergie bei weitem nicht das halten können, was sie ursprünglich versprochen hatte. Vielmehr führte sie zu anhaltenden Sicherheitsproblemen, hohen Kosten, nuklearer Weiterverbreitung und Protesten in der Bevölkerung. In den Pionierstaaten der Atomtechnologie wie den USA, Großbritannien und Russland stagniert die Nuklearindustrie seit langem. Andere Länder haben den Atomausstieg bereits beschlossen. Die wenigen neuen Anlagen wurden in Ländern wie China und Indien gebaut, die erst relativ spät in die zivile Nutzung der Kernenergie eingestiegen sind.

Trotzdem propagieren jetzt einige Interessengruppen den gewaltigen Ausbau der Atomenergie als Mittel gegen den Klimawandel, der sich nach etwa 100 Jahren der ungebremsten Verbrennung fossiler Energieträger abzeichnet. Bei aller Diskussion über die »Renaissance der Kernenergie« setzt sich langsam aber auch die Erkenntnis durch, dass die nukleare Zukunft vielleicht doch eher düster sein könnte.

Im Folgenden gehen wir beispielhaft auf einige besonders kritische Aspekte der Weiterverbreitung von Atomwaffen ein und folgern, dass der massive globale Ausbau von Atomenergie neue Gefahren birgt, ohne zur Verhinderung eines Klimawandels einen wesentlichen Beitrag zu leisten.

Normale Proliferation von Atomwaffen

Recht früh schon rückte in das Bewusstsein, dass ein Atomenergiekomplex für friedliche Zwecke eingerichtet, dann aber zum Bau von Atomwaffen genutzt werden kann. Robert Oppenheimer, Leiter des US-amerikanischen Manhatten-Projekts, das 1945 die ersten Atombomben herstellte, vermerkte 1946, was im Falle eines vollständigen Verbots von Atomwaffen passieren würde: „Wir würden keine Atomwaffen herstellen, zumindest nicht gleich, aber wir würden riesige Anlagen bauen, und wir würden diese Anlagen so auslegen, dass sie mit minimalem Aufwand und innerhalb kürzester Zeit für die Herstellung von Atomwaffen umgerüstet werden könnten, und würden behaupten, dass wir das nur für den Fall tun, dass uns jemand hintergeht; wir würden Uranvorräte anlegen; wir würden möglichst viele Entwicklungen geheim halten; wir würden unsere Anlagen nicht dahin bauen, wo sie optimal für die Erzeugung von Strom eingesetzt werden können sondern dahin, wo sie am besten gegen feindliche Angriffe geschützt werden können.“4

Dabei ist der Größenunterschied zwischen zivilen und militärischen Nuklearprogrammen wichtig. Ein 40-MW(th)-Reaktor wie der CIRUS in Indien produziert genug Plutonium für etwa zwei Atomwaffen pro Jahr, während bei einem von Indiens kleineren 700-MW(th)-Leistungsreaktoren, der etwa 220 MW elektrische Leistung liefert, etwa zehn Mal so viel Plutonium pro Jahr anfällt. Ähnliches gilt für die Urananreicherung. Zur Herstellung des niedrig angereicherten Uranbrennstoffs für einen 1.000-MW(e)-Leistungsreaktor sind bis zu 150 tSWU pro Jahr (oder 150.000 Separative Work Units – SWU –, ein Maß für die geleistete Trennarbeit bei der Urananreicherung) erforderlich,5 während bereits mit einem Zehntel dieser Kapazität 100 kg Uran hoch angereichert werden können – das reicht für mehrere Atomwaffen.

Schon immer haben die Staaten ihre zivilen und militärischen Ambitionen und Fähigkeiten im Bereich Atomtechnologie miteinander gekoppelt. Großbritannien, Frankreich, China, Israel, Indien und Pakistan bauten ihre Atomwaffenprogramme auf der Infrastruktur auf, die sie vorgeblich für Atomenergie entwickelt hatten. Irak, Nordkorea und Iran, sämtlich Unterzeichnerstaaten des nuklearen Nichtverbreitungsvertrages (NVV), versteckten ihre militärischen Ambitionen hinter Programmen für »friedliche« Zwecke. Und die USA haben vor kurzem damit begonnen, Tritium für ihr Atomwaffenarsenal in zivilen Leistungsreaktoren herzustellen.6

Als Antwort auf den inhärenten »Dual-Use«-Charakter der Kerntechnologie wurde seit den 1950er Jahren das Sicherungssystem für zivile Atomanlagen aufgebaut. Insbesondere müssen Nicht-Atomwaffenstaaten des später verhandelten NVV alle ihre zivilen nuklearen Anlagen deklarieren und internationale Inspektionen zulassen. Sie würden so riskieren, dass die Abzweigung signifikanter Mengen von Nuklearmaterial für heimliche Atomwaffenprogramme aufgedeckt würde.7 Diese Bemühungen waren nicht immer erfolgreich. Vor allem die Vereinigten Staaten wollen daher dem Irak, dem Iran, Nordkorea sowie vielen anderen Ländern zentrale Elemente des nuklearen Brennstoffzyklus vorenthalten und schlagen vor, in Zukunft den Zugang zur Urananreicherung und Wiederaufarbeitung auf wenige Staaten zu begrenzen, obwohl der NVV allen Unterzeichnerstaaten das Recht zu spricht, diese Technologien zu entwickeln und zu nutzen. Diese Bestrebungen sind ein klares Zeichen dafür, wie real die Proliferationsgefahr der zivilen Atomenergie ist und welche Probleme insbesondere mit der Urananreicherung, der Wiederaufarbeitung und den damit verbundenen Fähigkeiten verbunden sind.

Die nukleare Zukunft

Nun heißt es, dass Atomenergie dem Treibhauseffekt und damit dem Klimawandel entgegenwirken könnte. Um den Ausstoß von Treibhausgasen deutlich zu verringern müsste die Atomenergie allerdings um ein Vielfaches ausgebaut werden. Daher stellt sich auch die Frage, was dies für die Weiterverbreitung von Atomwaffen bedeuten würde. Dabei lassen wir für den Moment außer Acht, ob der Klimawandel damit tatsächlich aufgehalten würde und ignorieren auch die politischen und wirtschaftlichen Hürden, die ein solches Expansionsszenario ohnehin als unrealistisch erscheinen lassen.

Zur Verdeutlichung gehen wir hier davon aus, dass die Erzeugung von Atomenergie auf 1.500 GW(e) ansteigt, was etwa einer Vervierfachung gegenüber heute entspricht. Im Jahr 2050 würden dann rund 28% des weltweiten Strombedarfs in Atomanlagen erzeugt, was weniger als eine Verdopplung des nuklearen Marktanteils darstellt. Diese 1500 GW(e) entsprechen der Obergrenze, die von der Studie »The Future of Nuclear Power« des Massachusetts Institute of Technology (MIT) angenommen wurde.8

Die meisten Studien zur zukünftigen Entwicklung der Atomenergie gehen aus Bequemlichkeit meist davon aus, dass Kapazitäten für 1.000 GW(e), 1.500 GW(e) oder sogar 10.000 GW(e) »einfach da« wären — so als seien die entsprechenden Reaktoren und Anlagen nirgendwo konkret zu finden. Eine Ausnahme stellt hier die MIT-Studie dar, deren Autoren nicht davor zurückschreckten, Vorhersagen über die tatsächliche Verteilung von Nuklearkapazitäten für ein solches globales Expansionsszenario zu machen. In dem 1.500-GW(e)-Szenario der Studie würden 56 Länder kommerzielle Atomanlagen betreiben, darunter auch viele, die bisher keinen Atomstrom produzieren, wie z.B. Vietnam, Indonesien, die Philippinen, Malaysia, Thailand, Australien, Neuseeland, Österreich, Polen, die Türkei, Venezuela, Portugal, Israel, Libyen, Algerien, Usbekistan, Marokko, Kyrgystan, Kasachstan, oder Ägypten.9

Einfache Hochrechnungen erlauben Aussagen über die Infrastruktur, die zur Aufrechterhaltung des Brennstoffzyklus in so vielen Atomstrom produzierenden Ländern benötigt würde. Wir gehen hier davon aus, dass vorwiegend die momentan vorherrschende Druckwassertechnologie mit niedrig angereichertem Uran und ohne Wiederaufarbeitung zum Einsatz käme. Diese Kombination wäre aus Gründen der Nichtverbreitung klar all den Szenarien vorzuziehen, die auf die Wiederaufarbeitung und Abtrennung von Plutonium setzen, da sich Plutonium ohne weitere Bearbeitung für den Atomwaffenbau eignet. Zum Betrieb dieses Reaktorparks würden weltweit aber – nach heutigem Maßstab – gigantische Anreicherungskapazitäten benötigt (siehe Abbildung 1, S. 33).10

Die dafür erforderliche Infrastruktur ist gewaltig, sowohl im Umfang als auch in der Verteilung. Länder, die momentan keine oder vernachlässigbare kleine kommerzielle Atomstromprogramme unterhalten – wie beispielsweise der Iran, Pakistan, Mexiko oder Indonesien – würden in diesem Szenario großindustrielle Anreicherungsanlagen errichten und betreiben. Es ist nicht schwer vorher zusagen, dass dies regelmäßig zu Verdächtigungen, Anschuldigungen und internationalen Krisen führen würde. Schon Irans Pläne für die Anlage in Natanz mit einer maximalen Kapazität von 250 tSWU/Jahr haben international Bedenken ausgelöst; bei dem hier skizzierten Ausbau der Atomenergie würde Iran aber Anreicherungsanlagen mit einer Gesamtkapazität von über 3.000 tSWU/Jahr betreiben, nur um seinen Eigenbedarf an Brennstoff zu decken. Zum Vergleich: Im Prinzip kann schon mit weniger als 5 tSWU genug hochangereichertes Uran für eine Atomwaffe pro Jahr hergestellt werden.

Um die Entscheidung über Endlagerstätten für den Atomabfall hinaus zu schieben, würden vermutlich auch mehr Länder abgebrannte Brennelemente wieder aufarbeiten (und als »Abfallprodukt« dabei Plutonium abtrennen), obwohl diese Technik wirtschaftlich keineswegs attraktiv ist und erhebliche Umwelt- und Proliferationsgefahren birgt. Diese rücksichtslose Strategie, den nuklearen Ball der nächsten Generation zu zuspielen, wird schon heute von einigen Ländern verfolgt, darunter Japan und im Rahmen der neu propagierten Global Nuclear Energy Partnership (GNEP) voraussichtlich auch bald die Vereinigten Staaten.

Da mit einer Ausweitung der Atomenergie wie hier beschrieben auch erheblich größere Mengen Uran und Plutonium im Umlauf und in den Lagern gehalten würden, müssen neue Atomenergieprogramme wohl überlegt werden. Dies um so mehr, als jegliche Ausweitung der globalen Atomenergieproduktion unweigerlich auch mit einer Vielzahl größerer oder kleinerer Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten einhergeht. Bezogen auf die Proliferation stellt uns die Atomenergie hier vor das wichtigste Dilemma: Ein Atomprogramm, das aus kommerzieller Sicht klein oder sogar vollständig zu vernachlässigen ist, ist in der Regel durchaus groß genug, um ein ansehnliches Atomwaffenprogramm zu unterstützen.

Sollte die Atomenergie also rasch global ausgeweitet werden, so wächst auch die Gefahr von nuklearer Weiterverbreitung, da viele Länder mit neuen Technologien experimentieren werden. Selbst wenn die Atomenergie dann doch nicht in dem heute prognostizierten Ausmaß wächst, würde doch das ständige »Proliferationsrauschen« im internationalen Sicherheitssystem erheblich zunehmen und es schwieriger machen, »echte« Proliferation zu erkennen und zu bekämpfen sowie zwischen legitimen und grundlosen Ängsten vor heimlichen Militärprogrammen zu unterscheiden. Wie der Irakkrieg klar gemacht hat, kann die Angst vor Proliferation zuerst geschürt und dann zum Vorwand für einen Krieg genommen werden.

Atomenergie und Klimawandel

Könnte eine globale Expansion der Kernenergie dem Klimawandel prinzipiell entgegenwirken? Die Möglichkeiten sind begrenzt, denn die Atomenergie dient vor allem der Stromproduktion und hat auf die zwei Drittel der globalen CO2-Emissionen, die beim direkten Verbrauch von Brennstoffen (im Englischen: Fuels-Used-Directly, FUDs) für Verkehr, Heizung, Industrie und Gewerbe entstehen, gar keinen Einfluss.11 Das heißt, für den Großteil der Treibhausgase wäre damit immer noch keine Lösung gefunden.

Atomenergie könnte also bestenfalls den Einsatz von Kohle substituieren, da Strom vor allem aus diesem fossilen Brennstoff erzeugt wird. Kohle gibt es aber im Überfluss. Sie ist billig und wird es auch auf viele Jahrzehnte bleiben. Es ist daher naiv anzunehmen, dass global auf Nutzung von Kohle verzichtet werden wird. Länder mit großen Vorkommen billiger Kohle und raschem Wirtschaftswachstum werden auf jeden Fall von ihren Kohlevorkommen Gebrauch machen. So will China z.B. sowohl die Kohlenutzung als auch die Atomstromproduktion ausweiten, wobei in den nächsten zwanzig Jahren der Kohleeinsatz für die Erzeugung von Strom und Wärme verdoppelt werden soll.12 Bedenken über die Klimafolgen können diesen Prozess höchstens verlangsamen oder nur unwesentlich eindämmen.

Offensichtlich bleibt der Klimawandel also ein ungelöstes Problem, solange keine Lösung für das »Kohleproblem« gefunden werden kann. Verglichen mit den direkt verbrauchten Brennstoffen ist die fast vollständig CO2-freie Stromproduktion allerdings relativ einfach und mit vorhandenen nicht-nuklearen Technologien machbar.13 Diese Variante erscheint attraktiver als Investitionen in einen erheblichen Ausbau der Atomenergie.

Dieser Sicht folgt auch ein umfangreicher Bericht, den die Sustainable Development Commission der britischen Regierung 2006 vorstellte. Der Bericht konstatiert, dass der Bau neuer Atomanlagen nicht die Antwort auf den Klimawandel ist und dass selbst eine Verdoppelung der Nuklearkapazität von Großbritannien bis zum Jahr 2030 den Kohlendioxidausstoß kaum verringern würde.14 Er identifiziert fünf Hauptprobleme, sollte die Nutzung von Atomenergie fortgesetzt oder ausgebaut werden: das Fehlen bewährter Verfahren für die sichere Endlagerung von Atomabfällen; die ungewissen aber hohen Kosten für Atomenergie in der Zukunft; die unabdingbare Größe und Zentralisierung der Stromerzeugungs- und Verteilersysteme für Atomenergie, die die Entwicklung kleiner Systeme für die Produktion und Verteilung erneuerbarer Energie in der Zukunft behindern; die negativen Auswirkungen dieser großindustriellen, anbieterorientierten Technologien auf die Förderung von Energieeffizienz und schließlich die mit der nuklearen Proliferation verbundenen Sicherheitsrisiken.15 Diese Probleme dürfen bei der Debatte über die Zukunft von Atomenergie in keinem Land ignoriert werden.

Außerdem gibt es Alternativen. So wurde etwa im Jahr 1998 in einer Studie für die Europäische Union ein Szenario für ein europäisches Energiesystem entwickelt, das auf erneuerbaren Energien basiert und bis 2050 den CO2-Ausstoß gegenüber 1990 um 80% reduziert, obwohl es gleichzeitig den vollständigen Ausstieg aus der Atomenergie vorsieht.16 Eine zentrale Schlussfolgerung dieser und ähnlicher Studien ist, dass es keine einfache, allgemeingültige technologische Lösung für die Energieerzeugung gibt. Vielmehr werden äußerst heterogene Energiesysteme identifiziert, die stark von länderspezifischen Bedingungen abhängen: Offshore-Windanlagen dominieren in Dänemark, während in Spanien und anderen südeuropäischen Ländern die Solarthermik und Photovoltaik naheliegenderweise einen Standortvorteil haben. Diversifizierung bei der Stromerzeugung muss unbedingt einhergehen mit einem verringerten Verbrauch von Primärenergien in allen Sektoren unserer modernen Gesellschaften. Die Liste notwendiger Schritte ist lang, und diese Schritte müssen rasch eingeleitet werden. Mit jedem Jahr, das ungenutzt verstreicht, entstehen weitere Engpässe und werden die Kosten des notwendigen Politikwechsels erhöht.

Schlussfolgerungen

Die Hoffnungen, die in die Nukleartechnologie gesetzt werden, sind so alt wie die wissenschaftlichen Erkenntnisse, die ihr zugrunde liegen. In den vergangenen 60 Jahren hat sich gezeigt, wie viele Probleme die Atomtechnologie aufwirft. Besonders erheblich sind die Risiken und Folgen eines Atomunfalls, die wir hier nicht diskutiert haben, sowie die Gefahr, dass Anlagen, Materialien und Know-how für die vermeintlich »friedliche« Nutzung von Atomenergie für Atomwaffenprogramme genutzt werden. Das Festhalten an oder ein erheblicher Ausbau von Atomenergie würde diese Gefahren nur fortschreiben und vergrößern. Und sogar die MIT-Studie von 2003 kommt zu dem Schluss, dass keine technologische Lösung für diese Probleme in Sicht ist:

„Wir können nicht feststellen und auf der Basis unseres momentanen Wissens auch nicht glauben, dass realistischerweise mit neuen Reaktor- und Brennstoffzyklustechnologien zu rechnen ist, die eine Antwort auf die Kosten-, Sicherheits-, Abfall- und Proliferationsprobleme geben würden.“17

Zudem würde schon ein einziger größerer Unfall höchst wahrscheinlich jeden Versuch zunichte machen, Atomenergie auf dem momentanen Stand zu halten oder weiter auszubauen. Würde sich ein entsprechender Unfall in den USA oder Westeuropa ereignen, würde das mit Sicherheit das endgültige Ende der Atomenergie in diesen Regionen bedeuten. Die bis dahin getätigten Investitionen in eine teure und unflexible Technologie wären für immer verloren und der Beitrag zum Klimaschutz quasi »negativ«, da erneuerbare Energien dementsprechend vernachlässigt wurden. Nur die globalen Proliferationsgefahren würden zunächst weiterbestehen.

Angesichts dieser Perspektiven stellt sich die Frage, warum Atomenergie heute überhaupt als Lösung des Energie- und Klimaproblems in Erwägung gezogen wird. Noch immer scheint Nukleartechnologie mit technologischem Fortschritt gleichgesetzt zu werden. Andere haben darauf hingewiesen, dass die Befürworter der Atomenergie immer im »Futur« reden, d.h. „darüber, was sie in Zukunft bringen wird anstatt darüber, was sie schon hinterlassen hat oder was die Aufrechterhaltung der Infrastruktur der Gesellschaft abfordert.“18 Auch deshalb bleiben Öffentlichkeit und Eliten weiterhin einer Ideologie des »Fortschritts« verhaftet, die bequeme Gewohnheiten mit hohem und ineffizienten Energieverbrauch bevorzugt.

Die Zerreißprobe zwischen der Angst vor dem Atom und dem Unwillen, Gewohnheiten zu ändern, kommt in einer Meinungsumfrage zum Ausdruck, die 2006 in 18 Ländern mit und ohne größere Nuklearindustrie für die Internationale Atomenergiebehörde (IAEO) durchgeführt wurde. Sie ergab, dass die meisten Menschen gegen den Bau neuer Kernreaktoren sind (59%), gleichzeitig aber den Weiterbetrieb vorhandener Reaktoren befürworten (62%).19 Daraus lässt sich schließen, dass die Uhr für die nukleare Zukunft langsam abläuft, wenn nun bald alte Kernkraftwerke weltweit abgeschaltet werden, der Bau neuer Anlagen aber keine Unterstützung findet.

Anstatt also das allmähliche Verschwinden der Atomenergie abzuwarten, sollte die internationale Gemeinschaft aus der Not lieber eine Tugend machen. Wir brauchen umfassende Pläne, wie wir unsere Abhängigkeit vom Atomstrom reduzieren, wie wir in Stromeinsparung, Energieeffizienz und erneuerbare Energien investieren und wie wir unser Sozialleben und die Wirtschaft sicherer und ökologisch nachhaltig gestalten können.

Anmerkungen

1) Spencer R. Weart: Nuclear Fear: A History Of Images, Harvard University Press, 1988, S. 6.

2) Paul Boyer: By The Bomb’s Early Light: American Thought And Culture At The Dawn Of The Atomic Age, University of North Carolina Press, 1985, S. 111-113.

3) Arjun Makhijani und Scott Saleska: The Nuclear Power Deception: U.S. Nuclear Mythology From Electricity ‘Too Cheap To Meter’ To ‘Inherently Safe’ Reactors, Apex Press, 1999, S. xix.

4) J. Robert Oppenheimer: Failure to Achieve International Control of Atomic Energy, in: Morton Grodzins and Eugene Rabinowitch (Hrsg.), The Atomic Age, Simon and Schuster, 1963, S. 55.

5) Die Produktionsmenge von Urananreicherungsanlagen wird in Kilogramm oder Tonnen »Urantrennarbeit« (kg bzw. t SWU, Separation Work Unit) ausgedrückt.

6) Kenneth Bergeron: Nuclear Weapons: The Death of No Dual-use, in: Bulletin of the Atomic Scientists, Januar/February 2004, S. 15-17, www.thebulletin.org/ article.php?art_ofn=jf04bergeron.

7) Als signifikante Menge gelten die für den Bau einer Atomwaffe ausreichende Menge Plutonium (8 kg) bzw. hochangereichertes Uran (25 kg).

8) Massachussetts Institute of Technology: The Future of Nuclear Power: An Interdisciplinary MIT Study, 2003, http://web.mit.edu/nuclearpower. Würde die Vervierfachung der Atomenergie erst etwa 2100 erreicht, käme die Atomenergie dann etwa auf den selben Prozentanteil wie heute, sofern der Energieverbrauch wie prognostiziert ansteigt.

9) Die MIT-Studie verteilte die Kapazitäten auf der Basis von „verschiedenen länderspezifischen Faktoren“ auf die einzelnen Länder, „so z.B. anhand von bereits vorhandener Atomenergie, Urbanisierung, wirtschaftlicher Entwicklungsstufe und dem Rohstoffaufkommen.“ MIT-Studie, op.cit., S. 111.

10) Die weltweite Verteilung der Anreicherungskapazitäten in Abbildung 1 basiert auf der Annahme, dass nur solche Länder Anlagen zur Urananreicherung betreiben werden, die selbst über einen Reaktorpark von mindestens 10 GW(e) verfügen. Zudem würden die wichtigsten Uranexporteure (Australien, Kanada und Süd Afrika) Urananreicherungsanlagen betreiben. Ohne die Länder Westeuropas einzeln zu zählen, würden so 16 Länder über diese sensitive Technologie verfügen. Alle übrigen Länder wären reine »Reaktor-Staaten«.

11) International Energy Agency: CO2 from Fuel Combustion – Fact Sheet, 2005; www.iea.org/textbase/papers/2005/co2_fact.pdf.

12) He Youguo: China's Coal Demand Outlook for 2020 and Analysis of Coal Supply Capacity,International Energy Agency; www.iea.org/Textbase/work/2003/beijing/4Youg.pdf.

13) Robert H. Williams: Advanced Energy Supply Technologies, in: UNDP, World Energy Assessment: Energy and the Challenge of Sustainability, 2000, S. 274-329.

14) UK Sustainable Development Commission:The Role of Nuclear Power in a Low Carbon Economy,2006; www.sd-commission.org.uk/pages/060306.html.

15) Ibid.

16) LTI-Research Group (Hrsg.): Long-Term Integration of Renewable Energy Sources into the European Energy System, Physica-Verlag, 1998.

17) Op.cit., S. 76.

18) John Byrne und Steven Hoffman: The Ideology of Progress and the Globalization of Nuclear Power, in: John Byrne and Steven Hoffman (Hrsg.): Governing The Atom: The politics of risk, New Brunswick: Transaction Publishers, 1996, S.12.

19) IAEA: Global Public Opinion on Nuclear Issues and the IAEA – Final Report from 18 Countries, 2006; www.iaea.org/Publications/Reports /gponi_report2005.pdf.

Zia Mian und Alexander Glaser sind Physiker und Mitarbeiter des Program on Science and Global Security der Universität Princeton. Beide sind zudem Mitglieder des International Panel on Fissile Materials (IPFM) und im International Network of Engineers and Scientists Against Proliferation (INESAP), das an der TU Darmstadt angesiedelt ist. Übersetzt von Regina Hagen

Ausstieg aus dem Ausstieg?

Ausstieg aus dem Ausstieg?

von Thomas Breuer

Politiker von CDU und CSU nutzen jede Gelegenheit, um an dem von der Rot-Grünen Bundesregierung beschlossenen Atomausstieg zu rütteln. Da scheint auch keine noch so widersinnige Konstruktion von Zusammenhängen die Debatte aufhalten zu können. Edmund Stoiber (CSU), Ministerpräsident von Bayern, nutzte im letzten Jahr den Ölpreisanstieg, um für Atomkraft zu werben. Öl hat in Deutschland nichts mit Stromerzeugung zu tun. Darüber hinaus übersieht Herr Stoiber, dass der Uranpreis (U3O8 – Uranvorprodukt zur Brennstäbeherstellung) sich in den letzten fünf Jahren ebenfalls mehr als verfünffacht hat.

Bundeswirtschaftsminister Glos und einige CDU-Ministerpräsidenten um Roland Koch, den Ministerpräsidenten von Hessen, nutzten den Gas-Streit zwischen Russland und der Ukraine, um Ängste in Deutschland zu schüren und erneut Werbung für die Atomindustrie zu machen. Gas hat in Deutschland ebenfalls sehr wenig mit Stromproduktion zu tun, aber viel mit Wärme. Sicherlich brauchen wir mehr Gas, um den Ausstieg aus Atom- und Kohlekraft klimaneutral zu bewerkstelligen, aber waren die Lieferungen für Deutschland aus Russland jemals in Gefahr? Ist es nicht ein Unterschied, ob sich ein Land wie Russland mit einzelnen Staaten wie der Ukraine anlegt oder mit dem mächtigen Staatenverbund der EU?

Nur Erneuerbare Energien sprudeln unendlich

In einem Punkt haben die Politiker der Union allerdings Recht: Sie fordern, Deutschland unabhängiger von internationalen Energie-Rohstofflieferungen zu machen. Die Schlussfolgerung, die sie ziehen, ist allerdings falsch. Der Rohstoff für Atomenergie, das Uran, wird ebenfalls von der EU importiert, da es keine eigenen Gewinnungsstätten gibt. Deutschland würde sich von anderen Lieferanten als bei Öl und Gas abhängig machen. Außerdem ist die Atomkraft eine energiepolitische Einbahnstrasse, da das Uran, legt man den heutigen Verbrauch zu Grunde, nur noch für etwa 50 Jahre reicht. Unabhängigkeit gewinnt man nur durch nachhaltige heimische Energien – das sind ausschließlich Erneuerbare Energien – und Anstrengungen in der Energieeffizienz.

Atomreaktoren Spitzenreiter beim Risiko

Zwanzig Jahre nach Tschernobyl sollte eigentlich Vernunft in die energiepolitischen Debatte eingekehrt sein. Die gravierensten Probleme der Atomkraft sind seit über fünfzig Jahre ungelöst. Kein einziges Atomkraftwerk ist gegen einen Super-GAU, kein einziges ist gegen einen Terrorangriff ausreichend gesichert. Es gibt weltweit kein einziges sicheres Endlager für hochradioaktiven Atommüll. Die Gefahr der Proliferation, also der Weiterverbreitung von Atomtechnologie und technischem Wissen für militärische Zwecke, ist nach wie vor nicht unter Kontrolle.

An erster Stelle der ungelösten Probleme steht das Thema Sicherheit, wenn man über Atomkraftwerke redet. Die heute in Deutschland laufenden 17 Atomreaktoren wären nach dem unter der Kohl-Regierung verabschiedeten Änderungen des Atomgesetzes nicht mehr genehmigungsfähig. Das heißt, dass der Sicherheitsstand der deutschen Atomkraftwerke nicht einmal dem von der Kohlregierung geforderten Sicherheitsstandard entspricht.

Diskussionen über Laufzeitverlängerungen sind zunächst einmal Diskussionen über die Atomkraftwerke Biblis A und B von RWE, Brunsbüttel von E.ON und Vattenfall und Neckarwestheim 1 von EnBW, denn diese vier Reaktoren stehen in dieser Legislaturperiode zum Abschalten an. Diese vier Atomkraftwerke sind Spitzenreiter beim Unfallrisiko. Sie haben alle bauartbedingte Mängel. Dazu gehört ein erhöhtes Bruchrisiko durch mehr Schweißnähte an wichtigen Komponenten oder geringere Druck- und Temperaturfestigkeit des Reaktorkessels, im Vergleich zu neueren Atomkraftwerken. In allen vier Fällen ist die Notstromversorgung mangelhaft. Teilweise fehlt sogar die räumliche Trennung der Notstromsysteme. Diese Trennung ist aber überlebenswichtig, um in Falle eines Unfalls ein Versagen mehrerer Notstromstränge zu vermeiden. Darüber hinaus sind Biblis A, Biblis B und Brunsbüttel Deutschlands störanfälligste Atomkraftwerke. Greenpeace hat Indikatoren entwickeln lassen, die auf Basis öffentlich zugänglicher Informationen tatsächlich auftretende betriebliche Gefährdungen erfassen. Sie berücksichtigen Daten wie ungeplante Stillstandszeiten, Häufigkeit meldepflichtiger Ereignisse, Bedeutung meldepflichtiger Ereignisse, Strahlenbelastung der in der Anlage Beschäftigten und radioaktive Emissionen mit der Abluft und dem Abwasser. Dieser Indikator zeigt, dass kein Atomkraftwerk in Deutschland sicher ist (Siehe »Risiko Restlaufzeit« unter: http://www.greenpeace.de/themen/atomkraft/nachrichten/artikel/risiko_restlaufzeit_erhebliche_sicherheitsmaengel_bei_alten_atomkraftwerken/ansicht/bild). Bei einer Technik mit derart verheerenden Auswirkungen dürften eigentlich gar keine Probleme auftreten. Mehr Sicherheit wird nur durch ein Abschalten der Reaktoren erreicht.

Als zweites großes Risiko ist die Terrorgefahr zu nennen. Während auf der einen Seite bürgerliche Freiheiten eingeschränkt werden, biometrische Pässe eingeführt, Zigaretten von Demonstranten eingesammelt werden, um DNA-Tests vorzunehmen, ticken in Deutschland 17 Zeitbomben in Form von laufenden Atomreaktoren. Sämtliche deutschen Atomkraftwerke sind nicht ausreichend gegen Terrorangriffe geschützt und stellen damit eine erhebliche Gefahr für die Bevölkerung dar. Kein Atomkraftwerk würde den gezielten Absturz eines großen Verkehrsflugzeuges überstehen. In keinem Fall ist ein Super-GAU auszuschließen. Die Gegenmaßnahmen, wie die Vernebelung der Atomkraftwerke im Falle einer anfliegenden Maschine taugen nichts. Zum einen können sich Piloten an markanten Punkten im Gelände orientieren, zum anderen könnten Täter am Boden Hilfestellung leisten (http://www.greenpeace.de/fileadmin/gpd/user_upload/themen/atomkraft/greenpeace_studie_gefaehrdung_akw_durch_verkehrsflugzeuge.pdf). Auch hier bleibt nur die Empfehlung, die Reaktoren abzuschalten, um mehr Sicherheit zu erreichen.

Endlagerfrage weiter weltweit unbeantwortet

Es gibt weltweit keine Endlagerstätte für hochradioaktiven Atommüll. In Deutschland, wo seit über 30 Jahren Atommüll produziert wird, ist auch keine Lösung in Sicht. Der Atommüll muss für eine Million Jahre sicher verschlossen werden. In Deutschland sind bisher fast 11.000 Tonnen hochradioaktiven Atommülls aus Atomreaktoren angefallen. Die Atomkraftwerksbetreiber und die Bundesregierung haben bislang versucht, dem aus politischen Gründen gewählten Standort Gorleben in Niedersachsen die Bürde des Atommülls aufzulegen. Sigmar Gabriel, der neue SPD-Umweltminister, scheint eine wissenschaftlich fundierte Suche nach einem Atommüll-Endlager durchführen lassen zu wollen. Dies ist auch dringend notwendig, weil der Salzstock in Gorleben nicht als Atommüllendlager geeignet ist, da er Kontakt zum Grundwasser der Region hat. Dort Atommüll einzulagern, würde bedeuten, dass dieser die Grundwasserversorgung der Region gefährden würde. Jetzt abzuschalten, würde zumindest keine neuen Atommüllberge verursachen, wenn auch die Frage der alten ungelöst bleibt.

Proliferation

Auch die Gefahr der Proliferation, dass heißt, der Weiterverbreitung von Material und Wissen, das zum Bau von Atombomben dienen kann, ist nicht unter Kontrolle zu bringen. Zum einen verschwindet regelmäßig radioaktives Material aus den verschiedensten Anlagen weltweit – Anfang 2005 konnte beispielsweise der Verbleib von 30 Kilogramm Plutonium, immerhin Stoff für fünf bis sechs Atombomben, in Sellafield in Großbritannien nicht mehr nachgewiesen werden, zum anderen hat man mit der IAEO, der Internationalen Atomenergiebehörde mit Sitz in Wien, den Bock zum Gärtner gemacht. Die Aufgabe der IAEO liegt vornehmlich in der Verbreitung der so genannten zivilen Atomtechnologie auf der Erde. Gleichzeitig, soll sie verhindern, dass Staaten in den Besitz von Atomwaffen kommen. Es lässt sich allerdings nicht verhindern, dass Staaten, die eine so genannte zivile Atomwirtschaft betreiben, natürlich auch in den Besitz von Wissen und Technologie zum Bau von Atombomben gelangen. Es ist dringend erforderlich, dass die Staaten, die Atombomben besitzen, diese abrüsten und dass die Länder, die Atomkraftwerke besitzen, diese abschalten. Denn nur politische Kräfte, die den Weitblick besitzen, aus der Atomkraft auszusteigen, können Ländern wie dem Iran glaubhaft vermitteln, dass Atomkraft einer der großen Irrtümer des zwanzigsten Jahrhunderts war. Nur solche Länder können überzeugend darstellen, dass der Iran diesen Pfad doch besser nicht beschreiten sollte, sondern eine moderne und nachhaltige Energiewirtschaft aufbaut, die durch Energieeffizienz und Erneuerbare Energien gekennzeichnet ist.

Fazit

Die von der Union angestoßene Atomdebatte ist eine Gespensterdebatte. Wer das Land energiepolitisch modernisieren will, kann nicht auf Technologien von vorgestern setzen. Die Politik sollte sich davor hüten, durch Zugeständnisse an die vier großen Energieversorger RWE, E.ON, EnBW und Vattenfall, sowohl beim Atomausstieg als auch bei der Treibhausgasreduktion, das Land energiepolitisch in eine Sackgasse zu führen. Die Potenziale an Energieeffizienz und Erneuerbaren Energien sind ausreichend vorhanden, um Deutschland nachhaltig zu versorgen. Das Deutsche Institut für Luft- und Raumfahrt hat in einer Studie für das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ein Energieszenario erstellt, das den Ausstieg aus der Atomenergie und aus der Verbrennung fossiler Rohstoffe zur Energiegewinnung vorzeichnet.

Die vier großen Energieversorger wollen ihre Oligopolstrukturen erhalten, weil das zukünftige Gewinne sichert. Volkswirtschaftlich gesehen bringen Erneuerbare Energien und Effizienzmaßnahmen neue Arbeitsplätze, sowohl im Inlandsgeschäft, als auch im Exportgeschäft. Dies bedingt allerdings, dass die modernen Energietechnologien in Deutschland massiv ausgebaut werden, da ansonsten andere Länder die Technologieführung übernehmen.

Der Ausstieg aus der Atomwirtschaft reduziert das Risiko für die Menschen im Land und in angrenzenden Ländern und sorgt gleichzeitig für einen notwendigen Wachstumsschub.

Thomas Breuer, Diplom Betriebswirt, ist seit zwei Jahren Atom- und Wirtschaftsexperte bei Greenpeace. Vorher arbeitete er 15 Jahre für die Deutsche Bank – u.a. als Finanzanalyst und Portfolio-Mamager – in Aachen, Köln, London, Frankfurt/M. und New York.

Gestaltung von Forschung und Technologie

Gestaltung von Forschung und Technologie

Die Notwendigkeit von ExpertInnen an den Grenzen der Wissenschaft

von Richard Finckh

Dass der wissenschaftlich-technologische Fortschritt nicht von alleine zu gesellschaftlichem Fortschritt führt, ist trivial. Dass ein gesellschaftlicher Einfluss auf seinen Verlauf möglich ist, wird weitgehend vorausgesetzt. Zu der Frage jedoch, wo dieser Einfluss ansetzen kann und wer ihn auszuüben hat, sind verschiedene Sichtweisen denkbar. Die politische Perspektive fokussiert auf die Steuerung der Wissenschaft von Außen, die innerwissenschaftliche Perspektive bleibt dagegen blind gegenüber gesellschaftlichen Fragen. Eine zukunftsorientierte Gestaltung von Forschung und Technologie ist nur durch eine Kombination beider Perspektiven auf Wissenschaft möglich, von Außen und von Innen. In diesem Grenzbereich ergibt sich eine besondere Rolle von WissenschaftlerInnen als ExpertInnen.

Gestaltung von Forschung und Technologie? Das ist doch nur ein zweiter Aufguss der Steuerungsutopien der 70er! So oder ähnlich ließe sich das Konzept der Gestaltung1 leicht missverstehen. Aber was ist der Unterschied, mit welchen Begründungen lässt sich hoffen, dass der Ansatz der Gestaltung mehr Erfolg haben könnte als die fehlgeschlagenen Steuerungsversuche, dass er nicht nur eine sprachästhetische Korrektur ist? Um dies zu erläutern, möchte ich im Folgenden ein wesentliches Charakteristikum der Gestaltung diskutieren.

Das Konzept der Gestaltung bedarf der Kombination von Innen- und Außen-Perspektive des wissenschaftlich-technischen Fortschritts. Der bewusste Austausch an den Grenzflächen zwischen der Forschung und der Gesellschaft mit ihren politischen, ökonomischen und institutionellen Strukturen soll zu einer Orientierung von Wissenschaft beitragen. Dabei kommt WissenschaftlerInnen in gesellschaftlichen Kontexten, eine eigentümlich unbestimmte Rolle als »ExpertInnen« zu.

Gestaltung ist dabei nicht nur ein analytisches Instrument, um bestehende Phänomene der technisch-wissenschaftlichen Fortschrittsdynamik zu untersuchen (wie z.B. das Konzept Governance) und der Kritik zugänglich zu machen, sondern die Perspektive der Gestaltung ist ebenso zielgerichtet: Neben der Beschreibung von Forschung und Technologie in ihren gesellschaftlichen Kontexten als Gestaltungsprozesse, geht es um eine Veränderung dieser Gestaltungsprozesse: Es müssen einerseits von »Außen« neue politische Formen gefunden werden, die in der Lage sind, den wissenschaftlich-technischen Fortschritt zu fassen. Andererseits geht es darum, »innerhalb« der Wissenschaft zu einem Bewusstsein ihrer Politizität zu gelangen, um die Relevanz der wissenschaftlichen Praxis im gesellschaftlichen Kontext erkennen zu können und um angemessene Entscheidungen mit und über Forschung und Technologie treffen zu können.

Die Außenperspektive: Vom »kyberné« zum Teilnehmer

Zunächst um Missverständnisse zu vermeiden einige Bemerkungen zur »Steuerung«: In den 70er Jahren erlebte die Vorstellung ihren Höhepunkt, dass man den Fortschritt steuern könne. Die Kybernetik (Abgeleitet von griech. kyberné: Steuermann) sollte ansteuern was die Futurologie an Wenn-Dann-Schritten in die zu erreichende Zukunft zusammengetragen hatte. Das ist zwar überspitzt formuliert und vermutlich selten gar so naiv gedacht worden, aber das Grundmotiv eines von außen zu steuernden Systems war lange und weitreichend wirksam. Ein »kyberné« stand in einer solchen Vorstellung an der Spitze, traf souveräne Entscheidungen im vollen Wissen und in Kontrolle über die Folgen seines Eingreifens in das zu regelnde System.

Diese Vorstellung passt nicht nur zu den technikeuphorischen Fortschrittsphantasien dieser Zeit,3 sondern auch zu der technikzentrierten Wahrnehmung der technologisch verursachten ökologischen Probleme dieser Zeit. Nur gegen lokale, zeitlich begrenzte Probleme mit eindeutigen Ursachen-Folgen-Verkettungen wurden entsprechend einfache Abhilfen gesucht: Schornsteine bekamen Filter, Chemikalien wurden durch Grenzwerte beschränkt, einzelne Stoffe und Geräte wurden in Gefahrenklassen eingeteilt. Die Steuerung beschränkte sich auf – aus heutiger Perspektive – randständige Korrekturen, auf Behandlung der Symptome.

Diese systematisch-übersichtliche Vorstellung wurde aber zunehmend fraglich: Die »end-of-pipe-Lösungen« waren technisch zu aufwändig, es zeigten sich nicht vorhergesehene Nebenfolgen. Auch die Modelle und Instrumente der Systemtheorie konnten dem nicht beikommen: Es konnten zwar immer kompliziertere Systeme in den Blick genommen werden, um immer unübersichtlichere reale Problemlagen zu bearbeiten. Durch die unüberschaubaren Verfeinerungen wurde aber die Komplexität der Modelle selbst zum Problem, Sensitivitäten und Instabilitäten, zusammen mit den Grenzen des Wissens und möglichen Wissens wurden zur Grenze der Betrachtung von Problemen und Lösungsansätzen. Aber obwohl der Blick auf unüberschaubare Konstellationen gerichtet wurde, blieb der systematische Zugriff im Kern ein technischer: Immer noch wurden aus einer souveränen Außenperspektive einzelne Elemente und Interaktionen definiert und Eingriffsmöglichkeiten daraus abgeleitet. Umgekehrt wurde die Frage, wer souverän zu entscheiden hat, nicht zum Gegenstand dieser Theorie. Der »kyberné« bleibt dem System äußerlich, selbst wenn er es nicht mehr im Griff hat.

Zugleich wurde die Dringlichkeit der zu lösenden Probleme immer deutlicher, nicht mehr als akademisch anspruchsvolles Rätsel für außenstehende Sachverständige, sondern als Bedrohung für jeden einzelnen. Spätestens in Folge der »Grenzen des Wachstums«4 und der »Risikogesellschaft«5 die sich beide unter unterschiedlichen Perspektiven mit der Möglichkeit einer Selbstausrottung der Menschheit (nicht nur durch Krieg, sondern auch durch ökologische Katastrophen) beschäftigen, ist die Vorstellung des »kyberné« nicht mehr zu halten: Wer auch immer steuert, steckt mitten drin, mit beschränktem Wissen, beschränkten Handlungsmöglichkeiten und nicht allein an den zahllosen Steuerrädchen des Fortschritts. Aus dem Steuermann ist ein Teilnehmer geworden.

Vielleicht lässt sich hier eine verspätete Parallele ausmachen in der ökonomischen Theorie: Anfangs stand noch der »Homo oeconomicus« souverän vor seinen Entscheidungsalternativen, im Wissen um alles und um jeden (da alle Vertreter seiner Art ja dasselbe Ziel hatten) und traf rein rational seine Entscheidungen. Zumindest das allumfassende Wissen steht seinem Modellnachfahren »Homo ludens« nicht zur Verfügung. Dieser muss versuchen sich mit lückenhaftem Wissen über seine Umwelt und seine Mit-Modelle zu entscheiden – allerdings immer noch nach einem eindimensional-ökonomischem Muster.

Grenzen der Steuerung und Kontrolle

Die heutige politisch-gesellschaftliche Perspektive, die nach Eingriffsmöglichkeiten von außen in den Bereich der Wissenschaften sucht, hat durchaus noch eine Nähe zu Steuerungsvorstellungen.6 Sie betrachtet die Wissenschaft noch als etwas ihr äußerliches, als Objekt der zu treffenden Entscheidungen. Gerade im Kontext der Friedenssicherung spielen die Überlegungen zu Kontrolle sowohl von Forschung als auch von Technologien, zu Verboten, Moratorien und einschränkenden Konventionen eine große Rolle, und das völlig zu Recht. Dabei kann aber leicht aus dem Blick geraten, welche Bedeutung gerade eine Verbindung naturwissenschaftlich-technischer und politischer/politikwissenschaftlicher Argumentationen bieten kann. Der äußere Zugriff scheitert gerade bei »Evolving Technologies«, bei den Technologiebereichen, bei denen die Gestaltungsmöglichkeiten noch am größten sind. Technologien an der Schwelle zum breiteren Einsatz entziehen sich auf verschiedene Weisen dem rein politischen Zugriff: Sie haben neuartige Einsatzmöglichkeiten, nicht nur in den Bereichen, für die sie entwickelt wurden. Sie haben langfristige und indirekte Folgen, die nicht bekannt sind und wesentlich von der Form der gesellschaftlichen Einbettung abhängen, und sie haben das Potenzial, verschiedene technische Entwicklungskorridore zu eröffnen.7 Dies alles zu berücksichtigen ist schwer und restlose Sicherheit über die Richtigkeit der Einschätzung ist nicht zu erreichen, ohne eine Anknüpfung an die technologischen Forschungslinien ist eine solche prospektive Bewertung von Technologie-Pfaden aber aussichtslos.

Ein weiteres wesentliches politisches »Steuerungsinstrument« der Wissenschaft sind zielgerichtete Forschungsförderungsprogramme. Diese erlauben zwar eine Stichwortgeberfunktion an die Forschung, aber eine angemessene Überprüfung von Forschungsprojekten in all ihren Konsequenzen ist nicht möglich; und selbst dann wäre nur über die Fortführung oder den Abbruch zu entscheiden, die technisch nicht realisierten Alternativen fallen aus dem Blick.

Alternativen in der Wissenschaft

Die Innen-Perspektive der Wissenschaft lässt dagegen die technischen Alternativen erkennen, vielleicht mühsam, vielleicht unvollständig, aber die Möglichkeit von Alternativentscheidungen steht nicht in Frage. Aber zugleich sind in dieser Sphäre, in der sich technologische Möglichkeiten zuerst abzeichnen, deren Kontext und damit ihre Relevanz besonders schwer zu erkennen. Es werden ständig Entscheidungen »innerhalb« der Wissenschaft getroffen: von der Wahl technischer Alternativen, Methodologische Entscheidungen, forschungsstrategischen Entscheidungen, Patentierung und Ergebniskommunikation bis hin zu weitreichenden inhaltlichen Schwerpunktsetzungen. Hierbei entscheiden WissenschaftlerInnen sogar recht frei – wobei diese Aussagen naiv wäre ohne einen Verweis auf die Forschungspraxis in Unternehmen, insbesondere solchen, deren Aktivitäten in neue wissenschaftlich-technische Gebiete vordringen, wie es bei Nano-, Bio-, Informations- und den anderen vieldiskutierten »Zukunftstechnologien« der Fall ist. Die Innen-Perspektive ist in dieser Forschungslandschaft keineswegs frei, sie ist eingebunden in ein enges Netz von kurz- und langfristigen Forschungs- und Entwicklungszielen. Die Alternativenstruktur des Forschungsprozesses gerät dabei aber nicht zwangsläufig aus dem Blick, wenn auch die Entscheidungskriterien, aus dem »Außen«, aus dem Forschungsmanagement vorgegeben werden. In keinem der beiden Fälle, weder in der Industrie noch in der staatlichen Forschung, werden im Normalfall Entscheidungen über die Wissenschaft in ihr getroffen oder Entscheidungen in ihr am Außen orientiert.

Grenzüberschreitungen aus der Wissenschaft heraus

Dieser strukturelle Trend kann natürlich nicht 1:1 auf die beteiligten WissenschaftlerInnen übertragen werden. Sie sind nicht Elfenbeinturmbewohner, deren Horizont mit den Laborwänden endet. Dieses Jahr reicht die Nennung des Namens Einstein, dies zu belegen, auch ohne auf biographische Details und Interpretationen einzugehen. Mit ihm hat der Typus des politisch aktiven Wissenschaftlers ein Gesicht bekommen. Aber nicht nur als Einzelgänger beziehen WissenschaftlerInnen Position, sondern auch in ihren Organisationen:

  • Als Standesvertretung wurde der Verein Deutscher Ingenieure (VDI) vor fast 150 Jahren gegründet, um die Interessen der Lobby im öffentlichen und politischen Leben in Deutschland zu fördern und Einfluss zu nehmen.8 Aber von Anfang an gab es im VDI auch Raum für interne Diskussionen: Ingenieursethik, Technikbewertung, und erstaunlich früh schon Umweltschutz. In dem VDI Tagungsband »Der Mensch im Kraftfeld der Technik« von 1955 schrieb z.B. ein Teilnehmer: „… so wurde in aller Offenheit von den Schäden und Auswüchsen gesprochen, die mit der Industrialisierung über Natur und Menschen gekommen sind, denn nur aus dem Wissen darum wird auch der Wille erwachsen, zu helfen und zu heilen …“.9 Wenn auch pathetisch-fortschrittsoptimistisch formuliert, erkennt man hierin doch auch die Bemühung um eine gemeinsame Reflexion der eigenen Rolle als Ingenieure.
  • Es existieren zahllose kleinere Initiativen, Arbeitsgruppen und Netzwerke von WissenschaftlerInnen und IngenieurInnen, die ihre eigene Forschung und Arbeit kritisch hinterfragen, ihre Rolle reflektieren, politisch Position beziehen. Dabei steht nicht die Interessenvertretung, sondern die Suche nach einem geeigneten Umgang mit der Verantwortung in den Wissenschaften und der Verbindung von Werten und Wissenschaft im Mittelpunkt. Bildungs-, Forschungs- und politische Aktivitäten gehören hier untrennbar zusammen, Wissenschaft und Frieden ist selbst ein Organ solcher Bemühungen. Beispielsweise führt W. Neef in seinem Beitrag »Neue Technologien – Problemlöser oder -erzeuger. Über die Rolle und Verantwortung des Ingenieurs« (W&F 1/2005) hin zu einer Reihe von Fragen zur Selbstüberprüfung in der Forschung.
  • Die Technikfolgenabschätzung hat sich (in einigen ihrer Spielarten und Institutionen) die wissenschaftliche Bearbeitung von politisch relevanten Entscheidungslagen zum Thema gemacht. Dabei steht sie mit Szenarien- und Modellierungsmethoden durchaus noch in der Tradition des »kyberné« und seiner Außenperspektive auf das System des wissenschaftlich-technischen Fortschritts. Durch diese inner- und außerwissenschaftliche Doppelperspektive versucht sie, wissenschaftlichen und politischen Diskursregeln gleichermaßen gerecht zu werden. Die Analyse von Problemlagen ist zwar nicht identisch mit politischer Praxis, geht aber bewusst um mit ihrem politischen Bezug und Gehalt, versucht anschlussfähig in beiden Sphären zu bleiben.

Der Spagat der ExpertInnen

Alle Beispiele markieren transdisziplinäre Grenzgänge aus dem »Innen« der Wissenschaft heraus. Sobald WissenschaftlerInnen alleine oder in Zusammenschlüssen aber nicht mehr in ihrer Sphäre auftreten, sondern sich in gesellschaftliche Diskurse über Entscheidungen im Kontext von und über technologische Entwicklungen einbringen, ist ihre Rolle nicht mehr eindeutig: Wo sprechen sie als reine Faktenlieferanten? Wo interpretieren sie Daten und Ergebnisse? Wann sprechen sie Kraft ihrer nicht hinterfragbaren Erfahrung? Wo handeln sie als Vertreter ihrer Profession? Wann verfolgen sie eigene Interessen und Ideale? Sind sie unabhängig und von was? Wo überschreiten sie ihre Kompetenzen und wer ist kompetent, das zu beurteilen? Wo nehmen Sie politische Entscheidungen vorweg? Wo sind sie als Gefälligkeitsgutachter instrumentalisiert für oder gegen eine Sache? Wer ist legitimiert, sie zu benennen? Wer ist in der Lage, ihnen die richtigen Fragen zu stellen und die Antworten einordnen zu können?

Genau diese Uneindeutigkeiten, diese Vermischungen von Diskursen, Interessen, Kompetenzen, Erwartungen und Rollenzuschreibungen ist charakteristisch für die »Expertenrolle«.10 Dabei ist wahlweise von der Tyrannei, Herrschaft oder Kompetenzüberschreitung der Experten, von dem Dilemma ihrer widersprüchlichen Aussagen, von der Ideologisierung der reinen Wissenschaft oder von ihrer Inkompetenz in Bezug auf die Fragen der Praxis die Rede.11

Selbst wenn man gelegentlich einzelne dieser Kritikpunkte teilen kann oder muss, darf man nicht die Unverzichtbarkeit von Expertise für eine demokratische Gesellschaftsform in einer von Technik durchdrungenen Zivilisation vergessen. Die Problemlagen, die es zu lösen gilt, sind tief durchdrungen von bestehender Technologie und aktiver Forschungspraxis. Auch wenn man an der alleinigen Lösungskompetenz der Wissenschaft zweifelt, kann man doch nicht über ihre Relevanz hinweggehen. Das ist auch das Moderne an der Rolle der ExpertInnen. Berater, Vertraute, Auguren und Geheime Räte gab es zu jeder Zeit, neu ist aber die enge und ausschließliche Bezugnahme der Expertise auf die Wissenschaft. Mit dieser modernen Verbindung ergeben sich auch neue Spannungsfelder, z.B.:

  • Die abstrakte Legitimation »Wissenschaft« der ExpertInnen bezieht sich konkret wesentlich auf die Anerkennung in den wissenschaftlichen Peers. Diese sind stark spezialisiert – so dass der geforderten Unabhängigkeit von Experten die Abhängigkeiten von ihrer Peer entgegensteht. Teilweise können sogar Peers als ganze von Großprojekten und Grundsatzentscheidungen abhängig sein (z. B. Fusionsforschung, Stammzellenforschung).
  • Verschärft tritt dies auf bei den ExpertInnen aus der Industrieforschung, die als Vertreter der »Praxis« vielleicht unverzichtbar sind. Forschungsdienstleistungs- und Beratungsunternehmen trifft das in besondere Weise, da sie direkt von ihrem Expertenstatus abhängig sind.
  • Ohne Peer gibt es keine Anerkennung, auf neuen Forschungsfeldern lassen sich also nicht ohne weiteres ExpertInnen finden. Und wo die Mehrheit einem Paradigma folgt, werden konkurrierende Vorstellungen nicht expertisefähig.
  • Die disziplinären Binnengrenzen der Wissenschaft erlauben nicht immer eine Kooperation, die Definitionsmacht über den »eigentlichen« Gegenstand der Forschung und Entscheidung ist strittig (z.B. Hirnforschung und Pädagogik).
  • Politische Entscheidungen selbst bedürfen zur Akzeptanz immer mehr der wissenschaftlichen Fundierung, so dass eine drängende Nachfrage nach Expertenaussagen jeweils bestimmten Inhalts entsteht.
  • Die Anbindung von nichtwissenschaftlichen Erfahrungen, von persönlichen Einschätzungen, von lokalem Wissen usw. wird durch den Primat der Wissenschaftlichkeit zunehmend schwieriger.

Zahllose weitere Spannungsfelder ließen sich finden. Nun gilt es aber nicht, diesen Zustand zu beklagen und die ExpertInnen zu schelten, sondern Bedingungen zu finden, unter denen gute, ehrliche, angemessene Expertise zumindest möglich und hoffentlich üblich ist. Dazu bedarf es sowohl einer Veränderung der Wissenschaft selbst, als auch des politischen und gesellschaftlichen Rahmens, in dem Expertise in Entscheidungen mündet:

1. Innerhalb der Wissenschaft ist die Aufgabe, die ExpertInnen-Rolle als spezifischen Teil der WissenschaftlerInnen-Rolle zu erkennen. Es gehört zur Wissenschaft, aus ihr herauszutreten, nicht nur im Sinne einer Informations-Bringschuld, sondern einer Selbstreflexion als Teil der Gesellschaft.

2. Besondere Bedeutung hat hierbei sicherlich der Bildungsweg angehender WissenschaftlerInnen, die durch entsprechende interdisziplinäre und problemorientierte Lehrangebote die Gelegenheit bekommen müssen, sich auf ihre zukünftige ExpertInnen-Rolle vorzubereiten.

3. Politisch-gesellschaftlich geht es darum Formen zu suchen, in denen Expertise eingebracht werden kann in einen legitimierten demokratischen Entscheidungsprozess. Der »Rentenpapst« ist nicht das einzige Modell von Expertise, Nichtregierungsorganisationen, die sich eigene ExpertInnen leisten, wären ein Gegenmodell.

4. Schließlich und endlich muss es darum gehen, eine neue Form des »Verstehens der Naturwissenschaften«11 zu etablieren, die einen breiten gesellschaftlichen Diskurs um die relevanten Zukunftsentscheidungen unserer Zeit ermöglicht.

Anmerkungen

1) Das Konzept wird u. A. bei IANUS weiterentwickelt, vgl. Liebert, W.: Wissenschaft jenseits der Wertfreiheitshypothese. Ambivalenz und Wertfreiheit versus Wertbindung und Gestaltung der Wissenschaft. In Fischbeck, H.-J., Schmidt, J. C.: Wertorientierte Wissenschaft. Perspektiven für eine Erneuerung der Aufklärung, Ed. Sigma, Berlin 2002.

2) vgl. hierzu die Science-Fiction-Romane von Stanislav Lem, in denen sich auch technikdeterministische und kulturpessimistische Motive finden.

3) Meadows, D. et al.: The Limits of Growth, Universe Book, New York 1972.

4) Beck, U.: Risikogesellschaft. Auf dem Weg in eine andere Moderne, Suhrkamp, Frankfurt a. M. 1986.

5) Vgl. z.B. Hohmann-Dennhardt, C.: Recht und Politik als Lenkungsinstrument wissenschaftlicher Entwicklung. In Mensch, K., Schmidt, J. C.: Technik und Demokratie. Zwischen Expertokratie, Parlament und Bürgerbeteiligung. Leske und Buderich, Opladen 2003.

6) vgl. Schmidt, J. C.: Kegel und Korridore der Erkenntnis. In Fischbeck, H.-J., Schmidt, J. C.: Wertorientierte Wissenschaft. Perspektiven für eine Erneuerung der Aufklärung, Ed. Sigma, Berlin 2002.

7) VDI: www.vdi.de/vdi/zdv/03185/index.php, Zugriff am 2.5.2005.

8) Kesselring, F.: Grenzen des Technischen, S. 99. In VDI: Der Mensch im Kraftfeld der Technik, VDI-Verlag, Düsseldorf 1955.

9) Ein Versuch zu einem verwendbaren Expertenbegriff findet sich bei Mieg: Die Expertenrolle, ETH UNS Arbeitspapier Nr. 3, Zürich 1994.

10) Einige dieser Positionen finden sich in: Löw, R., Koslowski, P., Spaemann, R.: Expertenwissen und Politik. VCH, Acta Humaniora, Weinheim 1990.

11) nach Wagenschein, z.B. in: Wagenschein, M.: Verstehen lehren, Beltz Verlag, Weinheim und Basel 1968.

Dipl.-Ing. Richard Finckh ist Mitarbeiter der Interdisziplinären Arbeitsgruppe Naturwissenschaft, Technik und Sicherheit (IANUS) an der TU Darmstadt und koordiniert dort den interdisziplinären Studienschwerpunkt »Nachhaltige Gestaltung von Technik und Wissenschaft«.

Neue Technologien – Problemlöser oder -erzeuger

Neue Technologien – Problemlöser oder -erzeuger

Über die Rolle und Verantwortung des Ingenieurs

von Wolfgang Neef

Bei der Debatte um »Verantwortung« von Wissenschaft und Technik lässt sich auf der allgemeinen Ebene sehr leicht Einigkeit zwischen allen Beteiligten erzielen. Man formuliert relativ flott, was sein müsste, sein sollte, sein könnte, gießt dies z.B. in Ethik-Codices – wenn es dann aber praktisch werden soll, gibt es einen riesigen Abstand zur Umsetzung in die Realität. Möglicherweise ist die konkrete Wirkung der »Verantwortungsdebatte« umgekehrt proportional zu ihrem Umfang, der sich in den letzten 20 Jahren erheblich vergrößert hat. Um dieser Gefahr des allzu schnellen Konsenses und damit der Unverbindlichkeit zu entrinnen, möchte ich in den drei Teilen des Artikels schrittweise so konkret werden, dass selbstkritische Fragen an Naturwissenschaftler und Techniker entstehen, die die allzu leichte Einordnung in »gute« und »böse« Technik und damit eben jenen wirkungslosen Konsens auf der Ebene der unverbindlichen »Verantwortungs-Debatte« mindestens erschweren.

Im ersten Teil geht es um die ambivalente Rolle der Technik: Einerseits um ihre, trotz großer Leistungen für die Menschen, bedenklichen gesellschaftlichen und ökologischen Auswirkungen – also Technik als Teil des Problems; andererseits um das große Potenzial einer richtig verstandenen Technikentwicklung, also um die Problemlösungskompetenz der Technik.

Im zweiten Teil beleuchte ich die Rolle der Ingenieurinnen und Ingenieure als Berufsgruppe.

Im dritten Teil gehe ich kurz ein auf die militärischen Wurzeln von Technik und Ingenieurberuf und deren nach wie vor große Wirkung auch in der »zivilen« Technik.

Technik als Teil des Problems

Wissenschaft und Technik haben als Motor der industriellen Revolution die Lebensweise der Industrienationen wesentlich bestimmt. Sie haben die Lebensverhältnisse der Menschen in den Industrienationen revolutioniert und dabei erheblich verbessert. Damit errangen sie zu Recht einen hohen gesellschaftlichen Stellenwert. Dieser resultiert aber auch aus ihren großen Visionen, die den Preis für die ständige Umwälzung der Produktions- und Lebensverhältnisse vertretbar erscheinen ließen. Sie versprachen und versprechen noch – allerdings mit nachlassender Überzeugungskraft – unbegrenzte Ressourcen für ein »gutes Leben«, ja sogar von Glück, Zufriedenheit und erfülltem Leben für die gesamte Menschheit. Lange schien die Gleichung zu gelten: Wissenschaftlich-technischer Fortschritt bringt sozialen Fortschritt. Und eben so lange konnten sich Ingenieure, gefragt nach Ihrer »Verantwortung«, auf diese Position zurückziehen. So prägte dieser „Mythos der Moderne“ (Otto Ullrich) in den letzten 250 Jahren das Selbstverständnis der Ingenieure und wegen der unbestreitbaren großen materiellen Erfolge auch ihren Stolz und ihren Status in unserer Industriegesellschaft.

Nun lässt sich seit der ersten Studie des »Club of Rome« zunehmend konkret zeigen, dass dieser Mythos eine Täuschung war, dass die bisherige gesellschaftliche Prägung von Wissenschaft und Technik und ihre Umsetzung nicht nur die Heilsversprechen auf das gute Leben für alle nicht einlöst, sondern gar nicht einlösen kann. Dass Technologien neben Problemlösungen auch neue Probleme erzeugen, ist seit langem banal – bislang galt aber immer die Vorstellung, dass diese mit der nächsten oder übernächsten Generation von neuen Technologien bewältigt sein würden. Diese »Durchbrecherstrategie« finden wir auch in der aktuellen Debatte um eine Innovationsoffensive in Deutschland wieder: Der Innovationsbegriff wird nicht gesellschaftlich gefüllt, sondern orientiert sich ausschließlich an mehr oder weniger vorgegebenen Definitionen von Spitzentechnologie und an der Verwertung auf den Märkten.

Da wir aber inzwischen wissen, dass die Größenordnungen der neuen Probleme die Dimensionen des erzielten Fortschritts möglicherweise erheblich übersteigen, dämmert uns mittlerweile: Kleine Verbesserungen werden oft bezahlt mit riesigem Aufwand, der Ersatz menschlicher Arbeitskraft und Kommunikation durch entsprechende Technologien kostet Energie (bislang fossil scheinbar unbegrenzt verfügbar) und stoffliche Ressourcen, beeinflusst so zunehmend das Klima, die Biosphäre und hat in vielen Fällen nur noch einen geringen gesellschaftlichen Grenznutzen. Ingenieurmäßig ausgedrückt: Der Wirkungsgrad wird immer schlechter, dafür wachsen die Profite.

Dafür nur ein Beispiel: Die Folgen der weltweiten Verbreitung von Geräten der Informations- und Kommunikationstechnik für den Ressourcenhaushalt, aber insbesondere die Entsorgungsprobleme (allein in Deutschland jährlich 250 Tausend Tonnen Elektronikschrott) werden möglicherweise die angenehmen und nützlichen Wirkungen dieser Technik weit in den Schatten stellen. Allein bei der Herstellung eines PC werden Tonnen von Material und Wasser verbraucht – so fällt als Ergebnis des Produktionsprozesses z.B. rund eine Tonne CO2 an. 90% der Umweltbelastung von PCs entstehen bei ihrer Herstellung. Der Nutzungszyklus ist aber in den vergangenen Jahren auf zwei bis drei Jahre verringert worden, wobei die Lebensdauer der Geräte bei bis zu zehn Jahren liegt. Microsoft sorgt für den wachsenden Bedarf an Speicherkapazität und Schnelligkeit und sorgt so für den »moralischen Verschleiß« der Geräte, die Hersteller von PCs folgen und drücken sie über Supermärkte den Kunden aufs Auge, obgleich der wirkliche Nutzen nicht steigt. Ähnliches gilt für Handys.

Grob abgeschätzt, könnte man plakativ sagen: Wenn wir die extensiv von Technik gekennzeichnete Lebensweise der klassischen Industrienationen auf den gesamten Erdball übertragen würden, müsste man Energieaufwand, Emissionen, verbrauchte Rohstoffe und Müll wie heute in den Industrienationen multiplizieren mit fünf (20% der Erdbevölkerung leben in der Triade der Industrienationen; sie verbrauchen rd. 85% der meisten Ressourcen). Das macht einen Bedarf von mindestens vier Planeten Erde zusätzlich, als Rohstoffquelle und Müllhalde, denn wir wissen, dass die Grenzen der Belastbarkeit des Planeten schon heute erreicht sind.

Rolle der Berufsgruppe der Ingenieure

Um den Ingenieur des 20. Jahrhunderts zu verstehen (ich benutze bewusst nur die männliche Form), lohnt sich zunächst ein kurzer Blick auf die Berufsgeschichte vor dieser Zeit. Die »Geburt« dieser Berufsgruppe fällt zusammen mit der industriellen Revolution im 18./19. Jahrhundert – Ingenieure sind gleichzeitig ihr Produkt und ihre Protagonisten. Der Begriff Ingenieur hat seinen Ursprung im Militär, und erst Mitte des 19. Jahrhunderts ist er als »Zivilingenieur« für nichtmilitärische Berufstätigkeit gebräuchlich. Seine Aufgaben: Transformation der zünftig-handwerklichen Produktionsweise in ein Fabriksystem mit kapitalistischer Ökonomie. Das hieß im Gegensatz zum konservativen Handwerk: Ständige systematische Innovation von Produkten und Produktionstechniken auf naturwissenschaftlich fundierter Basis und Nutzbarmachen für die Gesellschaft auf breiter Ebene. Leitfigur war daher der »Unternehmer-Ingenieur«, der auch bei der Gründung des VDI (1856) als Leitbild Pate stand.

Im Bewusstsein des Ingenieurberufs dieser Zeit waren dann auch die sozialen und gesellschaftlichen Funktionen der Technik inbegriffen – wenn auch verkürzt auf technisch-wissenschaftliches bzw. unternehmerisches Handeln im sich entwickelnden Industriesystem. Mit dem starken Wachstum der Betriebe Ende des 19. Jahrhunderts vom Familien- zum Großunternehmen und zu noch schneller wachsenden technischen Büros wurde in diesen Unternehmen aber Hierarchisierung und Arbeitsteilung zur bestimmenden Determinante der Ingenieurarbeit: Sie begrenzten ihre Tätigkeit auf die rein technische Funktion. Obgleich in den selben Zeitraum auch die Akademisierung der Ingenieurausbildung und damit ein entsprechender Statusgewinn fällt (durch das ab 1899 errungene Recht auf den »technischen« Doktortitel), reduzierte sich damit das Selbstverständnis im Ingenieurberuf auf die Rolle des technischen Spezialisten, eingebaut in eine den Gesamtzusammenhang vermittelnde vielstufige Hierarchie, in der aufzusteigen, wichtigstes Ziel der Berufslaufbahn wurde.

Zwar träumten Ingenieure auch weiterhin davon, für den Nutzen der Menschen, für friedliche Zwecke, für sozialen Fortschritt wirken zu können, ohne die Fesseln von Ökonomie und politischer Macht. Sie hatten seit der Jahrhundertwende aber kaum mehr den Freiraum, dieser Sinngebung unmittelbar zu folgen. Sie waren nicht einmal frei in einem technokratischen Sinn, d. h. im Handeln nach rein technischen Gesichtspunkten: Auch hier erfuhren sie ständige Einschränkungen insbesondere durch die Ökonomie. So definierte sich der Ingenieur des 20. Jahrhunderts resigniert, aber auch mit einer Art masochistischem Stolz durch den Satz: „Die Techniker sind die Kamele, auf denen Kaufleute und Politiker reiten.“1

Naturwissenschaftler und Ingenieure gelten folglich auch als unpolitisch, negativ gesehen als gefühls- und kontaktarme Technokraten, positiv gesehen als präzise denkende, rein sachlich orientierte und gegenüber sozialen und gesellschaftlichen Auseinandersetzungen und Interessen neutrale Experten. Soweit Naturwissenschaften und Technik gesellschaftliche Probleme, negative soziale oder ökologische Auswirkungen verursachen, liegt das in diesem Verständnis nicht an »den Ingenieuren« oder »der Technik«, sondern an deren falscher, missbräuchlicher oder leichtfertiger Anwendung durch Kaufleute, Politiker, Bevölkerung. Denn die Technik ist ja so gesehen nur der immer gutgemeinte Versuch, ständig mehr und besser zu produzieren, immer größere Leistungen zu vollbringen und die Menschen von den Zwängen der Natur (auch ihrer eigenen) zu befreien. Ziel ist es in vielen Ingenieur-Utopien, schließlich in der vollautomatisierten Gesellschaft durch den (technischen) »Fortschritt« das »Reich der Freiheit« zu finden.

So kommt man zu Positionen, die sich am besten mit dem häufig benutzten Begriff der »Herrschaft der Sachzwänge« beschreiben lassen. Die Technik produziert, so verstanden, zusätzlich zu den vorhandenen natürlichen und sozialen weitere technikbedingte Zwänge, denen sich Menschen unterwerfen müssen – bestenfalls werden die einen durch die anderen ersetzt. Der naheliegenden Frage, wie die Zwänge in die Sachen kommen, haben sich bislang weder die Sozialwissenschaftler noch die Techniker selber gestellt, obgleich deren intime Kenntnis der technischen Entwicklungsprozesse eine gute Basis für eine entsprechende Analyse wäre.

Eine Folge der Sachzwang-Ideologie ist es, dass die Ausschaltung der »Störgröße Mensch« – aus zunächst ganz einleuchtenden Überlegungen z.B. zur Sicherheit – zum letztlich zentralen Gesichtspunkt für den Entwurf komplexer technischer Systeme wird und dabei über diese Systeme die entsprechenden Werte und Menschenbilder allen davon Betroffenen aufgezwungen werden. Die Gefahr hierbei hat Günter Anders in seinem Buch »Die Antiquiertheit des Menschen«2 schon 1956 beschrieben: Scheinbar sind nun die technischen Artefakte vollkommener als der Mensch und damit angesichts wachsender Komplexität und Abhängigkeit von der Technik zur Steuerung von Gesellschaft und letztlich auch von Naturprozessen prädestiniert. Damit aber kehren wir den Sinn der Technik um, sie wird vom Mittel zum Zweck.

Stellvertretend für diese Strömung der modernen Technikdebatte in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts, möchte ich dazu Robert Boguslaw, einen US-amerikanischen Systemtechniker, zitieren: „Was wir brauchen, ist eine Bestandsaufnahme der Möglichkeiten, menschliches Verhalten zu kontrollieren, und eine Beschreibung der Instrumente, die uns helfen, diese Kontrolle zu ermöglichen. Wenn wir auf diese Weise ausreichende Mittel in die Hand bekommen, das Menschenmaterial sinnvoll zu verwenden, dass wir es also behandeln können wie Teile aus Metall, Elektrizität oder chemische Reaktionen, ist es uns gelungen, es auf der gleichen Ebene wie jedes beliebige andere Material einzusetzen; erst dann können wir beginnen, uns mit unseren Problemen im Entwurf von Systemen auseinander zu setzen. Beim Einsatz dieser menschlichen Bedienungseinheiten tauchen allerdings viele Mängel und Nachteile auf. Sie sind ziemlich anfällig für Ermüdung, Vergesslichkeit, Krankheit, und überdies sind sie sterblich. Sie sind häufig dumm und unzuverlässig und haben meist ein beschränktes Gedächtnis. Darüber hinaus versuchen sie aber gelegentlich auch noch, sich eigene Regelkreise aufzubauen. Das allerdings kann man einem Material auf keinen Fall verzeihen, und jedes System, das ein solches Material einsetzt, muss dementsprechende Sicherungsmaßnahmen entgegensetzen“3.

Nun soll damit keineswegs gesagt sein, dass alle Techniker und Ingenieure diese Sichtweise haben. Seit einigen Jahren beginnt auch bei ihnen das Nachdenken, wir finden eine wachsende Bereitschaft, Kritik an der Technik wahrzunehmen, und selbst bislang so konservative Organisationen wie der Verein Deutscher Ingenieure (VDI) wenden sich gegen eine Technik ohne Menschlichkeit, die immer wieder »Sachzwänge« ins Feld führt oder produziert und dabei auch noch Umwelt und Natur unumkehrbar schädigen könnte.

So hat nach einer Studie des Soziologischen Forschungsinstituts Göttingen vom Anfang der 90er Jahre ein relevanter Teil (etwa die Hälfte) der technischen Fachkräfte in mittleren Management-Positionen durchaus Bedenken bezüglich der Wirkung ihrer Produkte auf Natur und Gesellschaft. Allerdings beziehen sie diese weniger auf ihre professionelle Tätigkeit am Arbeitsplatz, sondern eher auf eine Art Ausgleich in der Freizeit z.B. durch Unterstützung von Greenpeace (die Autoren sprechen von einer »Zorro-Moral«: Tagsüber mit der Entwicklung von Automobilen beschäftigt, abends aktiv in der Bürgerinitiative autofreie Innenstadt)4.

Aber auch in diesem Punkt ändert sich die Situation: Nicht nur durch wachsendes Bewusstsein für die Probleme, die eine Technikbewertung erforderlich machen, sondern auch durch die Veränderung in der beruflichen Situation. So stieg bereits Mitte der 1970, besonders stark aber seit 1990 die Arbeitslosigkeit von Ingenieurinnen und Ingenieuren an (von rund 45.000 in 1992 auf knapp 60.000 im Jahr 2002), und auch wenn seit drei Jahren aufgrund geringer Absolventenzahlen der Ingenieur-Studiengänge wieder Werbung für den Ingenieurberuf gemacht wird, fördert dies das Nachdenken bei der Berufsgruppe. Hinzu kommen die seit Mitte der 1990 verbreiteten ständigen Strukturveränderungen in den Betrieben, Outsourcing, Verlagerung der Entwicklung ins Ausland etc. und die damit wachsende Unsicherheit.

Mit diesen Veränderungen verbunden sind – wohl irreversible – Verschiebungen im Qualifikationsprofil und damit im Berufsbild: Die Bedeutung der reinen technisch-naturwissenschaftlichen Fachkenntnisse nimmt relativ ab, »soft skills« und andere nicht-technische Qualifikationselemente nehmen relativ zu. Ingenieure, denen zur Lösung eines Problems immer nur Technik einfällt, sind wegen ihres verkürzten Problemverständnisses nicht mehr gefragt („Wenn unser einziges Werkzeug ein Hammer ist, neigen wir dazu, alle Probleme als Nägel zu sehen“, sagt Mark Twain). Gefragt ist statt dessen neben technisch-naturwissenschaftlichen Fachkenntnissen vernetztes Denken, Kommunikations- und Konfliktfähigkeit, interkulturelle Kompetenzen. Es geht nun um ganzheitliche Problemlösungen, bei denen man zwischen technischen, sozialen und organisatorischen Innovationen abwägt und in einem Aushandlungsprozess eine aus mehreren Sichtweisen betrachtet möglichst gute Lösung unter den gegebenen Verhältnissen entwickelt.

Verbunden mit der gesellschaftlichen Kritik an den ökologischen Schäden durch immer mehr Technik und den entsprechenden sozialen Folgen heißt das: Zum Beginn des 21. Jahrhunderts ist ein neuer Ingenieurtypus5 gefragt. Ingenieurinnen und Ingenieure sollen nicht nur Technik in der Gesellschaft aktiv gestalten, sondern auch die Verantwortung für ihre Arbeit und das Kommunizieren des Sinns der gefundenen Lösungen mit übernehmen. Das heißt insbesondere: Realisierung von Nachhaltiger Entwicklung auf dem Sektor der Technischen Entwicklung als bewusster Prozess, der ökologische, soziale, ökonomische und kulturelle Dimensionen berücksichtigt.

Ingenieure des 21. Jahrhunderts sollten sich weder einseitig an einem veralteten rein technisch-fachlich orientierten Innovationsbegriff orientieren, noch die Unterwerfung unter die Ökonomie als unveränderbares Schicksal hinnehmen. Mit einem Wort von Günter Ropohl heißt das: „Der Geist der Konstruktivität, derden Menschen auszeichnet, (sollte) sich auch auf die institutionellen Strukturen jener Industriegesellschaft richten, welche die technische Innovationsdynamik freigesetzt hat und nun dringend sozialer (und ökologischer. D. Verf.) Erfindungskraft bedarf, um diese Dynamik in menschengerechte Bahnen zu lenken“6

Die militärischen Wurzeln – aktueller denn je

Otto Lilienthal, flug- und zivilisationsbegeisterter Erfinder, sagte über die gesellschaftlichen Wirkungen des Flugzeugs (sinngemäß): „Ich bin überzeugt, dass meine Erfindung den Frieden in der Welt möglich macht. Die Menschen werden sich über Grenzen und Kontinente weg begegnen und kennen lernen – so werden Kriege besser zu verhindern sein“.

Der erste Einsatz des Flugzeugs als Mordmaschine im 1. Weltkrieg stand da nur wenige Jahre bevor. Lilienthals Hoffnung ist charakteristisch für die naiven Vorstellungen vieler Ingenieure. Aufgrund seines hohen militärischen Wertes wurde die Entwicklung des Flugzeugs durch die militärische Nutzung (für so etwas ist ja immer Geld da) enorm beschleunigt, so dass die zivile Nutzung davon stark profitierte. Dieses Muster charakterisiert viele technische Entwicklungen (so konnte Siemens, Artillerieoffizier im preußischen Heer, sein Unternehmen wesentlich durch militärische Aufträge aufbauen7), und lange Zeit hieß es gerade in der Technik, der Krieg sei der »Vater aller Dinge«. Auch die Großunternehmen in Deutschland waren bis weit in die 2. Hälfte des 20. Jahrhunderts nach militärischem Muster hierarchisch organisiert. Selbst in der Sprache der Ingenieure (s.o. das Boguslaw-Zitat) finden wir typisch militärische Ausdrucksweisen en gros, und Schilderungen großer Ingenieursleistungen (z.B. in Kellermanns Tunnel-Roman8) schwelgen geradezu in Kriegs-Methaphern. Bacons berühmte Formulierung von der »Folter«, mit der man der Natur ihre Geheimnisse entreißen müsse, ist ebenfalls nicht weit weg.

Allerdings ist der Nutzen durch diese Verflechtung mit der zivilen Technik höchst zweifelhaft. Wie das Flugzeug zeigt, werden seine Vorteile z.B. für den Massen-Tourismus durch entsprechende Nachteile für Umwelt und Klima aufgewogen, und es könnte sein, dass man in einigen Jahrzehnten angesichts der Resultate von 300 Jahren »moderner« Technik zu Recht von den Folgen eines Krieges gegen die Natur sprechen wird. Es könnte sein, dass – längerfristig betrachtet – die Verheerungen durch Atom- oder Gentechnik bzw. durch massenhaft genutzte Alltags-Techniken wie das Auto und den PC die durch die Militärtechnik übertreffen. Das heißt nicht, dass man zum Wahnsinn der Militärtechnik schweigt. Es scheint ja so (und dies wurde drei Tage nach der Wahl von Herrn Bush für eine weitere Amtszeit geschrieben), dass die widerwärtige Allianz zwischen männlich-autistischer Aggressivität in Politik und Ökonomie und der Faszination von technischen Systemen, die das Morden optimieren oder den Menschen zum personellen Subsystem reduzieren, noch keineswegs am Ende ist.

Fazit

Wenn man also – um auf den Anfang zurückzukommen – ernsthaft und folgenreich eine Debatte über die Verantwortung der Naturwissenschaftler und Ingenieure führen will, tut man gut daran, sich nicht auf die vordergründige Unterscheidung von militärischer und ziviler Technik zu kaprizieren. Man sollte sich fragen, welche unserer heutigen Selbstverständlichkeiten in Naturwissenschaft und Technik welche Wirkungen haben, was sie wirklich menschlich und gesellschaftlich an Nutzen abwerfen – und ob es nicht einfacher, weniger aufwändig, möglicherweise ohne Einsatz von Technik geht. Das heißt aber auf keinen Fall, dass wir nun – wie oft polemisch gesagt wird – »zurück auf die Bäume« müssten, um die Welt zu retten. Wir brauchen nötiger denn je Wissenschaft und Technik. Allerdings: Wir müssen unsere eingefahrenen Bahnen verlassen, müssen andere Energiequellen erschließen, den Ressourcenverbrauch entscheidend senken (das Wuppertal-Institut spricht von einem Faktor 10). Wir müssen aber auch ganz neue Fragestellungen entwickeln, um andere Antworten zu finden. Statt wie bisher technischen Innovationen die Schlüsselrolle zu geben und erst darauf aufgesetzt ihre soziale und ökologische Einpassung zu betreiben; statt Technik nach einer Ökonomie auszurichten, die nur Geld als Erfolgskriterium kennt, wird es darum gehen, zuerst soziale und politische Innovationen hervorzubringen und darauf aufbauend die nachhaltige Gestaltung von Technologien. Möglicherweise müssen wir – auch als Naturwissenschaftler und Ingenieure – viel mehr nichttechnische Lösungen für die Aufgaben entwickeln, die bisher primär über den Einsatz von Technik bewältigt wurden.

Auch hier gilt wieder: Zustimmung auf der allgemeinen Ebene fällt relativ leicht, schwieriger wird es auf der Handlungsebene. Das Bestreben nach einer auf die ganze Welt verallgemeinerbaren Lebens- und Wirtschaftsweise muss deshalb auf konkrete Fragestellungen herunter gebrochen werden (sinngemäß nach Otto Ullrich):

Mitwelterhaltung:

  • Welches Niveau von Energie- und Materieströmen ist global verträglich?
  • Wie tauschen wir die heutige Energie- und Stoffbasis aus?
  • Wie gestaltet sich der Zusammenhang zwischen technischen Lösungen und Lebensweise?

Herstellung von Verallgemeinerbarkeit:

  • Wo sind Nachbesserungen und Umbau von heutigen Techniken möglich?
  • Wo ist ein Ausstieg nötig?
  • Welche Wechselwirkungen ergeben sich zwischen regionalen und globalen Folgen?
  • Welche Techniken sind per se naturverträglich?

Beendigung des »Wettlaufs ohne Sieger«:

  • Chancen und Instrumente regionaler und lokaler Ökonomien und geschlossener Kreisläufe.
  • Welche Produkte sind dafür geeignet?
  • Wie und wie umfangreich kann der Selbstversorgungsanteil bzw. die Eigenarbeit sein?

Verantwortung in der Technikgenese:

  • Wie wird Verantwortung in Organisationen umgesetzt?
  • Wie werden Diskurse organisiert, wie kann eine Koppelung lokal/global realisiert werden?
  • Wie werden Ausbildungssysteme umgestaltet?
  • Wie entwickelt sich die Mittel-Zweckbeziehung?

Anmerkungen

1) Aus einer Umfrage von Eugen Kogon aus dem Jahr 1971: Die Stunde der Ingenieure, Düsseldorf, 1976. Zwei Drittel der von ihm befragten 25.000 Ingenieure stimmten diesem Satz zu.

2) Anders, Günter: Die Antiquiertheit des Menschen, München, 1956.

3) Boguslaw, R.: The new Utopians, Englewood Cliffs (New Jersey), 1965, Zitat nach Cooley, M.: Produkte für das Leben statt Waffen für den Tod, Reinbek, 1982.

4) Baethge, M., u.a.: Das Führungskräfte-Dilemma, Frankfurt/New York, 1995.

5) Vgl.: Neef, W. und Pelz, Th. (Hrsg.): Ingenieurinnen und Ingenieure für die Zukunft, Berlin, Technische Universität, 1998.

6) Ropohl, Günter: Wie die Technik zur Vernunft kommt, Amsterdam, 1998, S. 162.

7) Vgl. Siemens, Werner v.: Lebenserinnerungen, München, 1956.

8) Kellermann, Bernhard: Der Tunnel, Berlin, 1914.

Dr. phil., Dipl. Ing. Wolfgang Neef hat Flugtechnik studiert, dann Hochschuldidaktik und Berufsforschung betrieben und war von 1989 bis 93 Vizepräsident der TU Berlin. Seitdem leitet er die Zentraleinrichtung Kooperation der TU, die sich mit der verstärkten Zusammenarbeit zwischen Universität und Gesellschaft befasst – Schwerpunkt der Projekte: Nachhaltigkeit. Wolfgang Neef ist Vorsitzender der NaturwissenschaftlerInnen-Initiative »Verantwortung für Friedens- und Zukunftsfähigkeit« e.V.

Dual-use revisited

Dual-use revisited

Die Ambivalenz von Forschung und Technik

von Wolfgang Liebert

Die Fortentwicklung und Nutzung der Wissenschaft für Kriegsvorbereitungen und die Kriegsführung ist im 20. Jahrhundert zu einem besonders augenfälligen Thema geworden und geht mit einer zunehmenden Verwissenschaftlichung und Technisierung des »Kriegshandwerks« in den industrialisierten Ländern einher. Die Kritik an dieser Tendenz von Seiten besorgter Wissenschaftler ist insbesondere im Gefolge des Kalten Kriegs zunehmend artikuliert worden.1 Nach der Implosion des mit dem Westen konkurrierenden Systems, sah es für kurze Zeit so aus, als ob in Wissenschaft und Technik die Konzentration auf den zivilen Sektor Dominanz bekommen würde, doch heute ist die Verzahnung von militärischer und ziviler Forschung unübersichtlicher als jemals zuvor.

Das Wechselverhältnis zwischen zivilen und militärischen Fortentwicklungen in Wissenschaft und Technik wurde in den Jahren kurz vor Ende des Kalten Kriegs und dem damit einhergehenden Wettbewerb der Systeme und des intrinsischen Rüstungswettlaufs eingehender thematisiert. Die Dominanz der Rüstungsforschung in den öffentlichen Forschungshaushalten der Kernwaffenstaaten (USA, Sowjetunion, Großbritannien und Frankreich) wurde als zunehmend problematisch angesehen angesichts der weit stärker zivil ausgerichteten Forschung in anderen Ländern, wie beispielsweise Japan, und dem damit einhergehenden wirtschaftlichen Erfolg. Man begann sich auch in den großen Militärnationen Sorgen zu machen, ob nicht die Dominanz militärischer Zielsetzungen in Forschung und Entwicklung (FuE) den zivilen Fortschritt aufhalten würde, ob der Abzug von Know-how und jungen Wissenschaftlern von wirtschaftlich attraktiven Projekten für überwiegend militärisch ausgerichtete FuE nicht nachteilig für die ökonomische Wettbewerbsfähigkeit der Volkswirtschaften sein könnte.2

Die Beruhigung durch den erhofften, aber zumeist nicht existenten, »Spin-off« für die zivile Industriegesellschaft aus militärischer FuE verlor ihre Wirksamkeit. Gleichzeitig wurde immer deutlicher, dass sogenannte generische Technologien im Bereich von Elektronik, Mikroelektronik, Informationstechnologie und neue Materialien mit ihrer breiten Anwendbarkeit sowohl im militärischen als auch im zivilen Kontext eine wichtige Rolle als Sub- oder Sub-sub-systeme für größere technische Systeme bekommen hatten. Teilweise ist dabei ein unterschiedsloser Gebrauch für militärische wie zivile Systeme zu konstatieren. Man denke im Bereich des Schiffbaus an moderne Schlachtschiffe bzw. Frachtschiffe, in die zu einem gewissen Maße ähnliche oder gar dieselbe moderne Technologie integriert wird. Dennoch bleiben natürlich Unterschiede und die entscheidende Frage ist, welche Anforderungsprofile im Überlappbereich die Gesamtentwicklung im Bereich generischer Technologien dominiert, die eher aus militärischen oder die eher aus zivilen Kontexten stammenden. Die militärische Community in den USA reagierte schnell und forderte schon in den späten 1980er Jahren die frühzeitige Integration von militärischen und zivilen Technologien unter der Leitlinie, die militärische »Verteidigungsfähigkeit« technologisch auf dem neuesten Stand zu halten, ohne weiterhin eine finanziell ungünstige Förderung von abgrenzbar vorrangig militärischer FuE betreiben zu müssen.3

Grauzonen

Mit der Zeitenwende 1989/90, in deren Gefolge eine Argumentation für hohe Militärhaushalte zunächst politisch schwerer durchsetzungsfähig war, wurden die Verhältnisse noch etwas unübersichtlicher. Die Einsicht, dass die dem zivilen Bereich entstammende Forschungs- und Technologiedynamik im globalen Maßstab längst die Führung übernommen hatte – trotz der massiven Förderung des Militärischen – und die Sorge, ökonomisch den Anschluss zu verlieren, führten in den USA zu einer neuen Strategie. Einflussreiche Studien propagierten den stärkeren Bezug auf die zivil-technologische Basis, als Grundlage für die Schaffung ausreichender Wettbewerbsbedingungen für die nationale Volkswirtschaft und als Basis für die fortgesetzte Förderung militärtechnischer Innovation. Anstatt auf Spin-off zu hoffen, werden bewusst zivil-militärische Grauzonen anempfohlen, um beide Ziele, wirtschaftliche wie militärische, kostengünstiger erreichen zu können.4 Eine klare Trennung von eindeutig militärischen von eindeutig zivilen Projekten und Etatansätzen erscheint so häufig nicht mehr möglich.

In anderen Ländern hatte sich die Politik im Grenzbereich militärischer und ziviler Forschung und Technologie anders entwickelt, so auch in Deutschland. Im November 1992 veranstalteten die Interdisziplinäre Arbeitsgruppe Naturwissenschaft, Technik und Sicherheit (IANUS), die Naturwissenschaftler-Initiative und der Bund demokratischer Wissenschaftler gemeinsam mit einer Reihe weiterer Organisationen in München einen Kongreß unter der Titel »Die Janusköpfigkeit von Forschung und Technik«.5 Darin wurden Indizien vorgelegt für eine schon länger – zumindest bereits seit der Endphase des Kalten Krieges – existierende Dual-use-Politik der deutschen Bundesregierung. Die ausschließliche Dominanz des Zivilen in zivil deklarierten Förderprogrammen musste nun teilweise fraglich werden, da regierungsamtliche Veröffentlichungen Absprachen zwischen dem Verteidigungs- und Forschungsressort für einige Technologiefelder sichtbar machten oder programmatisch einforderten. Die Details blieben zwar in aller Regel im Dunkeln, aber die Zielrichtung, bei sogenannten Dual-use-Technologien die militärischen Anforderungen frühzeitig in den zivilen Technologieprogrammen mitberücksichtigen zu lassen oder militärische Durchentwicklungen (add-on) auf der Basis solcher Technologien zu planen, wurde offensichtlich. Die im Vergleich zu anderen Nationen geringeren Anteile der Rüstungsforschungsmittel an den staatlichen FuE-Etats in Deutschland erschienen so auch in neuem Licht. Unter dem Deckmantel des Zivilen waren möglicherweise bereits in der Vergangenheit militärtechnologische Interessen mitbefördert worden.

Ambivalenz und Missbrauch?

Bei diesem Kongress über die »Janusköpfigkeit« spielte ebenso die Identifikation wichtiger zivil-militärisch ambivalenter Forschungs- und Technologiebereiche eine wesentliche Rolle (Informationstechnologie, künstliche Intelligenz, Laser, Raumfahrt, nukleare Forschung und Technologie, Biotechnologie), sowie Ansätze zur Analyse von Ambivalenz und zur Umsteuerung in der Politik. Anhand einiger dieser Beispielfelder wird auch deutlich, dass die Diskussion eines »Missbrauchs« von Forschung und Technik für militärische Zwecke zumeist zu kurz greift. So ist zum Beispiel nukleare Technologie zunächst im militärischen Bereich entwickelt worden und viele Fortschritte nuklearer Forschung wurden ebenfalls in diesem Kontext erzeugt. Ebenso sind staatliche Raketen- und Raumfahrtprogramme zunächst ausschließlich mit militärischer Zielsetzung betrieben wurden. Zivile Nutzung und Weiterentwicklungen sind jeweils erst später organisiert oder propagiert worden. Wie kann man da von Missbrauch sprechen? Müsste nicht die wissenschaftliche Entwicklung in diesen Bereichen als fundamental ambivalent eingestuft werden? Folgerichtig spricht Carl Friedrich von Weizsäcker schon Anfang der 1960er Jahre davon, dass Wissenschaft ein „zweischneidiges Schwert“ sei.6

Die Problematik der Zweischneidigkeit holt uns nach Ende der Ost-West-Konfrontation auch im globalen Maßstab wieder ein. Die nachholende Entwicklung in einigen Ländern setzt gerade auch auf den Zugriff auf ambivalente Technologien, die einerseits mit wirtschaftlichen Beweggründen erklärbar sind, aber andererseits auch den Aufbau gefährlicher militärischer Potenziale ermöglichen. Man denke beispielsweise an den Streit über das nordkoreanische Nuklearprogramm oder die Urananreicherung im Iran, die sowohl einem autarken Nuklearenergieprogramm dienen könnte als auch ein entscheidender Schritt zu einem Atomwaffenprogramm sein kann. Der stets drohende Dual-use von Bio-, Nuklear- oder Raketentechnologien hat heute eine immense Bedeutung für die Debatte über die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen bekommen. Dies ist ein weiterer zentraler Aspekt der Unübersichtlichkeit an der Übergangszone ziviler und militärischer Forschung und Technologie. Ein eklatantes Missverhältnis der Wahrnehmung in den Industriestaaten, die ebenfalls die großen Militärnationen umfassen, zeigt sich an der Brandmarkung des Dual-use in Schwellen- und Entwicklungsländern bei Beförderung des Dual-use im eigenen Haus. Sorgen bereitet in diesem Zusammenhang auch die Entwicklungsdynamik in der biotechnologischen Forschung. Man möchte den Fortschritt nicht bremsen, muss aber erkennen, dass erhebliche »Missbrauchsmöglichkeiten« existieren und ständig weitere hinzukommen oder dass sogar eine tiefgreifendere Ambivalenz bei der Verfolgung bestimmter aktueller Entwicklungsrichtungen vorliegt.7 Noch dominiert in der Debatte die Wahrnehmung der Gefahren »anderswo«, dort wo die Weiterverbreitung von Biowaffenpotenzialen von statten gehen könnte.

… und Europa?

Die Sicherheits-, Forschungs- und Industriepolitik im zusammenwachsenden Europa trägt ebenfalls zur Unübersichtlichkeit bei, die zunehmend eine Undurchsichtigkeit in der zivil-militärischen Grauzone generiert. In der EU wächst die Bereitschaft, die US-Modelle des Dual-use in die europäische Politik zu übertragen. Vor fast acht Jahren erklärte der CDU-Bundestagsabgeordnete Norbert Lammers: „Jedenfalls können wir nicht so tun, als seien wir von der Entwicklung in den USA nicht betroffen. Der Zusammenschluss von Boeing und McDonnell zeigt ja, dass man sich dort erhebliche Einsparungen in der Entwicklung wie in der Produktion von einer Zusammenführung des zivilen und militärischen Geschäfts erhofft.“8 Was sich aus dem Munde des Koordinators für Luft- und Raumfahrtindustrie der letzten CDU-geführten Bundesregierung noch vergleichsweise harmlos, aber eigentlich schon programmatisch, anhörte, scheint in der europäischen Rüstungskooperation – auch für die rot-grüne deutsche Bundesregierung – ein nicht mehr in Frage gestelltes Programm zu sein. Firmenzusammenschlüsse zu großen zivil-militärisch agierenden europäischen Konzernen sind bereits innerhalb weniger Jahre vollzogen worden und werden weiter vorbereitet. Die europäische Rüstungsindustrie organisiert sich um, macht sich fit für den Weltmarkt und baut auf zivil-militärische Kooperation im je hauseigenen Firmennetz. Die Politik der europäischen Kommission sekundiert. Im November 2003 wurde beispielsweise ein Weißbuch zur Raumfahrtpolitik vorgelegt.9 Darin wird ganz selbstverständlich und selbstbewusst, das Raumfahrtinstrumentarium als ein Mittel für die Verwirklichung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) sowie für die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) angepriesen. Betont wird: Raumfahrtsysteme, wie die ehrgeizigen europäischen Satellitenprogramme, „unterstützen nicht nur eine breite Palette ziviler Politikbereiche, sondern können auch einen unmittelbaren Beitrag zur GASP und ESVP leisten“.

Eine Nachdenklichkeit, wie mit den Problemen des Dual-use und der Ambivalenz strukturell zu verfahren sei, sucht man vergeblich. Eigentlich müsste doch geklärt werden, wie mit der militärischen Nutzung des geplanten Satellitennavigationssystems GALILEO konkret zu verfahren ist bzw. ob ein solcher militärischer Gebrauch nicht zu vermeiden gewesen wäre – gerade im Unterschied zu den Erfahrungen mit dem US-amerikanischen GPS-System. In welcher Weise Erdbeobachtungssysteme, die vielfältige zivile Anwendungsfelder haben, auch zu militärischer Angriffsplanung nutzbar sind, wäre ebenfalls dringend zu klären. Dies betrifft auch das aktuell mit überwiegend deutscher Finanzierung betriebene Projekt TerraSAR-X, in dem ebenfalls der zivil-militärisch agierende europäische EADS-Konzern involviert ist. Auch bei der Gewinnung von Höhenprofildaten der Erdoberfläche, die vom BMBF mitfinanziert wird, ist offensichtlich, dass eine militärische Nutzung, z.B. für die Steuerung von Kampfdrohnen und Cruise-Missiles, frühzeitig diskutiert bzw. ausgeschlossen werden sollte.

Die europäische Politik scheint aber so sehr von rüstungspolitischen Notwendigkeiten gedrängt oder bereits gesteuert zu sein, dass ein eigentlich zu forderndes sensibles Umgehen mit Ambivalenz und Dual-use nur als hinderlich erscheinen kann. Ein Aufsehen erregendes Signal ist in diesem Zusammenhang sicher der Entwurf für einen EU-Verfassungsvertrag, in dem die Bestimmungen zur Gemeinsamen Sicherheits- und Außenpolitik ein zentrales Element, wenn nicht sogar der Kern sind, und der im Artikel I-41 (3) die Mitgliedstaaten verpflichtet „ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern.“10 Das ruft geradezu danach, eine alle Bedenken bei Seite schiebendes Agieren in der Grauzone des Dual-use zu propagieren, damit die militärtechnologische Innovation optimal und kostengünstig vorbereitet werden kann. Dies zeigt sich auch an der anhaltenden Diskussion über die mögliche Streichung offenbar lästig gewordener Zivilklauseln, die für eine Reihe deutscher Großforschungseinrichtungen bislang Geltung hatten.11

Ambivalenz und Dual-use

Um zu Konzepten des Umgangs mit Ambivalenz und Dual-use zu kommen, ist es hilfreich, zunächst zu versuchen, die Begrifflichkeiten zu klären.

Dual-use geht von der Möglichkeit des Gebrauchs von Technologie oder von Wissen (im Sinne von Know-how) für zivile oder militärische Zwecke aus. Die Verwendung dieses Begriffs legt nahe, von der Seite des Umgangs mit und der Nutzung von »fertigen« technischen Artefakten oder Know-how her auf die Problematik des möglichen Gebrauchs zu blicken. Daher ist auch häufig vom »Missbrauch« für militärische Zwecke die Rede. Dies würde aber voraussetzen, dass ursprünglich mittels der Technologie, um die es geht, ein rein ziviler Gebrauch angestrebt war, was häufig gar nicht der Fall ist.

Die Begrifflichkeit der Ambivalenz bezieht sich stärker auf die grundlegenderen Prozesse von Forschung und Technologieentwicklung bzw. die wissenschaftlich-technischen Wurzeln zukünftig oder bereits aktuell nutzbarer Forschung und Technologie. Mit dieser Sicht kommt einerseits die grundsätzliche Problematik der »Zweischneidigkeit« in den Blick und andererseits die Möglichkeit der Bearbeitung dieser Problematik bereits auf der Ebene von Forschung und Technologieentwicklung selbst.

Die Unterscheidung von Ambivalenz und Dual-use ist eher im idealtypischen Sinne zu verstehen und es werden in der Praxis häufig Mischformen anzutreffen sein.

Umgangsmöglicheiten

Dual-use und »Missbrauchsmöglichkeiten« rufen nach Möglichkeiten der Kontrolle des gesellschaftlichen Umgangs mit sensitiven militärisch relevanten Technologien. Dies ist zumindest dann breit akzeptiert, wenn es sich um Technologien handelt, die im Bereich von Massenvernichtungswaffen Bedeutung haben und in der weltweiten Proliferationsdynamik eine Rolle spielen. Hier geht es zumeist eher um Maßnahmen der politischen Kontrolle des Gebrauchs von Technologien, die ggf. auch technisch vermittelte Verifikationsverfahren erforderlich machen können. Wenn die militärischen Nutzungsmöglichkeiten aber mit grundlegenderen Problemen der Ambivalenz von Forschung und Technologie zu tun haben, ist demgegenüber nicht unbedingt zu erwarten, dass Maßnahmen der Kontrolle des Gebrauchs zu längerfristig stabilen Lösungen führen. Im Sinne der Überlegungen des englischen Soziologen Zygmunt Bauman12 kann dies statt dessen zu einer sich immer weiter aufschaukelnden, quasi unendlichen Ambivalenzspirale führen, in der jeder Versuch der »Trennung« von erlaubtem und nicht erlaubtem Gebrauch zu einer erneuten Problematik der Ambivalenz führt, die wiederum zu bearbeiten ist, ohne dass eine wirkliche Lösung in Sicht kommt. Dies kann am Beispiel der nuklearen Technologien im Zusammenhang mit der Proliferationsproblematik eindrücklich demonstriert werden.13

Sollen Probleme, die mit der grundsätzlicheren Zweischneidigkeit von Forschung und Technologie verbunden sind, angegangen werden, so wird man auf der Ebene von Forschung und Technologie selbst nach Lösungen suchen müssen. Um Gefahren im Bereich militärischer Verwendungsmöglichkeiten von Forschung und Technologie bearbeiten zu können, wird zur Zeit das Konzept Präventiver Rüstungskontrolle (PRK) entwickelt. Der Projektverbund PRK des Forschungsverbundes Naturwissenschaft, Abrüstung und internationale Sicherheit (FONAS) hat dazu einige Ergebnisse vorgelegt.14 Der Fokus dieser Bemühungen liegt auf der Technologiedynamik selbst und wird in Fallstudien behandelt, die Gefahren im Bereich von Massenvernichtungswaffen (Nuklear- und Biowaffen und Trägersysteme) und anderen modernen Technologieentwicklungen (Weltraum, Nanowissenschaften, etc.). bearbeiten. Die Untersuchungen sind nicht auf Ambivalenzaspekte beschränkt, es können auch Dual-use-Probleme oder Technologieentwicklungen, bei denen bislang ausschließlich ein militärischer Verwendungskontext erkennbar ist, analysiert werden. Die im Rahmen von PRK-Studien entwickelten Empfehlungen für den Umgang in Wissenschaft und Technik und auf der politischen Ebene umfassen dementsprechend das ganze Spektrum von denkbaren Maßnahmen, vom Monitoring der Entwicklungsdynamik über die Kontrolle von spezifischen Formen des Gebrauchs bis zur Gestaltung der Technologieentwicklung oder der Forschungsprozesse selbst.

Gestaltung

Ein Beispiel kann mit der Orientierung am Konzept der Proliferationsresistenz angegeben werden.15 Hier soll der militärische Gebrauch, so weit möglich, durch die Auslegung von technischen Systemen selbst, die im zivilen Kontext Verwendung finden können, verhindert werden. Solche Ansätze sind besonders relevant im Bereich nuklearer Technologien, da sie die Gefahr der sich gegenseitig aufschaukelnden Ambivalenzen und Kontrollversuche versucht abzubrechen durch die Etablierung eines Ansatzes der an die technologische Quelle der Problematik selbst zurückgeht. Dadurch können besonders effektive Maßnahmen der Proliferationsvermeidung durch Bemühung um Ambivalenzvermeidung aufgefunden werden. Eine absolut »wasserdichte« Ambivalenz- und Proliferationsverhinderung ist so allerdings auch nicht möglich, aber die Barrieren gegen Proliferationsgefahren können deutlich erhöht werden. Eine wichtige Voraussetzung für die Durchsetzungsfähigkeit und Wirksamkeit des Konzeptes ist es, dass auch die fortgeschrittenen Technologienationen eine entsprechende Gestaltung auf der Ebene der technischen Auslegung von Systemen und ihrer Fortentwicklung akzeptieren, die ja bewusst keine Blockade der gegenwärtigen oder zukünftigen Techniknutzung darstellt, und somit für globale Akzeptanz sorgen. Ein herausragendes Beispiel ist der zunehmend durchgesetzte Verzicht auf die Nutzung von waffengrädigem hochangereichertem Uran im zivilen Bereich – verbunden mit einer entsprechenden Auslegung von Forschungsreaktoren (proliferationsresistente Gestaltung).

Die hier vorgestellte Begrifflichkeit des Dual-use und der Ambivalenz suggeriert, dass es nur um die Unterscheidung zwischen zivilen und militärischen Gebrauchsweisen von Forschung und Technologie ginge. Dies greift allerdings zu kurz. In Wirklichkeit sind häufig viele problematische Spannungsfelder (weitere Ambivalenzaspekte oder Multi-Valenzen z.B. im Bereich von Ökologie und Ökonomie) und ein vielfältiger »Multi-use« zu diskutieren. Weder kann der Hinweis auf interessante zivile Nutzungsmöglichkeiten allein, den eigentlich ungewollten – parallel möglichen – militärischen Missbrauch weniger bedeutsam oder gar hinnehmbar erscheinen lassen, noch sollte das Erkennen einer militärischen Entwicklungsmöglichkeit allein den Blick auf die Weiterentwicklung gewollter ziviler Entwicklungspfade blockieren können. Ebenso ist eine Analyse der umfassenderen Ambivalenzaspekte häufig mitentscheidend für eine angemessene Einschätzung der zivil-militärischen Ambivalenz und entsprechender Umgangsweisen. Daher sind selbst bei dem Versuch einen Umgang mit der zivil-militärischen Ambivalenz zu finden, eigentlich auch die vielfältigen zivilen Verwendungs- und Weiterentwicklungsmöglichkeiten ziviler Forschung und Technologie mitzubetrachten. Dies öffnet den Blick für die Notwendigkeit der Gestaltung von Forschung und Technik insgesamt.16

Anmerkungen

1) Vgl. z.B. S. Zuckerman: Scientists and War, London, 1966.

2) Ph. Gummett, J. Reppy (Hrsg.): The Relation between Defense and Civil Technologies. NATO Advanced Science Institutes Series, Kluver Publ., Dordrecht 1988.

3) Vgl. J. Gansler: The Need – and Opportunity – for Greater Integration of Defense and Civil Technologies in the United States. In: Gummet/Reppy 1988, op. cit. S. 138-158.

4) J. Alic, L. Branscomb, H. Brooks, A. Carter, G. Epstein: Beyond Spinoff – Military and Commercial Technologies in a Changing World, Boston, 1992. Vgl. weiterhin einige Studien des Office of Technology Assessment (OTA) des US-Congress, zitiert u.a. in: R. Rilling: Zuviel Feuerkraft, zu wenig in die Gehirne… Die Rüstungs- und Technologiepolitik der USA im Übergang, in: Liebert/Rilling/Scheffran 1994 (s. nächste Fußnote), S.44-106.

5) Dokumentiert in W. Liebert, R. Rilling, J. Scheffran (Hrsg.): Die Janusköpfigkeit von Forschung und Technik. Zum Problem der zivil-militärischen Ambivalenz, Marburg 1994.

6) C. F. v. Weizsäcker: Die Tragweite der Wissenschaft, Stuttgart 1964.

7) K. Nixdorff et al.: B- und C-Waffen Potenziale und die Gefahr eines Einsatzes durch Terroristen. Dossier 44, in: Wissenschaft und Frieden, 4-2003.

8) Berliner Tagesspiegel, 21.01.1997.

9) Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Weißbuch. Die Raumfahrt: Europäische Horizonte einer erweiterten Union. Aktionsplan für die Durchführung der europäischen Raumfahrtpolitik. Brüssel, 11.11.2003, KOM (2003) 673.

10) Vgl. A. Fuchs: Wer wollte sagen, er habe es nicht wissen können. Die Militarisierungsprogrammatik im EU-Verfassungsvertrag, Dossier 47, in Wissenschaft & Frieden, 4-2004.

11) Vgl. Beitrag von D. Schulze: Die Neuordnung der Rüstungsforschung, in dieser W&F-Ausgabe, S. 30-33.

12) Z. Bauman: Moderne und Ambivalenz. Hamburg, 1992 (auch als Fischer-Taschenbuch).

13) W. Liebert: Wertfreiheit und Ambivalenz – Janusköpfige Wissenschaft. In: Scheidewege – Zeitschrift für skeptisches Denken, Jg. 29, 1999/2000, S.126-149.

14) Vgl. insbes. die zusammenfassende Darstellung in FONAS und Wissenschaft und Frieden (Hrsg.): Präventive Rüstungskontrolle. Dossier 38, in: W&F 3-2001.

15) W. Liebert: Proliferationsresistenz. Risiken und notwendige Schritte zur effektiven Eindämmung der nuklearen Proliferation. Erscheint in G. Neuneck, C. Mölling (Hrsg.): Die Zukunft der Rüstungskontrolle. Hamburg 2005.

16) Vgl. W. Liebert: Wissenschaft jenseits der Wertfreiheitshypothese: Ambivalenz und Wertfreiheit versus Wertbindung und Gestaltung der Wissenschaft, in: H.-J. Fischbeck: Wertorientierte Wissenschaft. Perspektiven für eine Erneuerung der Aufklärung. Berlin, Sigma, 2003, S.61-83; W. Bender, J. Schmidt (Hrsg.): Zukunftsorientierte Wissenschaft – Prospektive Wissenschafts- und Technikbewertung, Münster, Agenda 2003.

Dr. Wolfgang Liebert ist wissenschaftlicher Koordinator und Sprecher der Interdisziplinären Arbeitsgruppe Naturwissenschaft, Technik und Sicherheit (IANUS) an der TU Darmstadt und Vorsitzender des bundesweiten Forschungsverbundes Naturwissenschaft, Abrüstung und internationale Sicherheit (FONAS)