Nahost-Poker oder Mord als Politik


Nahost-Poker oder Mord als Politik

von Jürgen Nieth

Anfang Januar tötete das US-Militär mit einer Drohne den iranischen General Quasim Soleimani in Bagdad/Irak. Ein Mord auf Befehl von US-Präsident Trump, gesteuert über die US-Drohnenzentrale im rheinland-pfälzischen Ramstein – obwohl „die USA der Bundesregierung in der Vergangenheit zugesichert [hatten], die Basis nicht für rechtswidrige Aktivitäten zu missbrauchen“ (NZZ 7.1.20, S. 10).

Erhöhte Kriegsgefahr?

Für den demokratischen US-Präsidentschaftskandidaten Joe Biden hat Donald Trump damit „eine Stange Dynamit in ein Pulverfass geworfen“ (taz 4.1.20, S. 10). Laut Bruce Ackermann, Professor an der Universität Yale, befinden sich die USA gemäß Völkerrecht „aufgrund der Tötung eines hohen Beamten einer ausländischen Regierung bereits im Kriegszustand mit dem Irak“ (nd 9.1.20, S. 1). Der Machtmissbrauch ist für ihn „so schwerwiegend, dass er als dritter Anklage-Artikel in das Impeachment-Verfahren im Kongress aufgenommen zu werden verdiene“.

Kommentatoren verschiedener anderer Zeitungen gehen nicht ganz so weit, sprechen aber von erhöhter Kriegsgefahr und ziehen Parallelen zum Mord von Sarajewo vor dem Ersten Weltkrieg.

Aus Sicht von K.D. Frankenberger (FAZ 4.1.20, S. 1) „[kann] diese Aktion eine militärische Dynamik in Gang setzen und beteiligte wie unbeteiligte Länder an den Rand eines Krieges bringen – und darüberhinaus“. Matthieu von Rohr (SPIEGEL 11.1.20, S. 6): Trumps „Vorgehen erinnert an eine Mischung aus Drohpolitik des 19. Jahrhunderts und New Yorker Mafiamethoden: Recht hat, wer die größeren Kanonenboote besitzt. Wer auf das Angebot einer Umarmung nicht eingeht, muss mit Mord rechnen.Sigmar Gabriel, ehemaliger deutscher Außenminister (Handelsblatt, 6.1.20, S. 48): „Ein 1914-Moment: Niemand will den Krieg und doch kommt es dazu, weil die internationale und regionale Diplomatie versagt und niemand eingreift. Josef Joffe (ZEIT 9.1.20, S. 1): Die beste aller schlechten Nachrichten: Wir befinden uns nicht im Juli 1914 […] Damals wollten alle Mächte den Krieg, heute will ihn niemand.Joffe schiebt nach: „Gewiss kann der Iran »asymmetrisch« zuschlagen […] Nur, wer hat hier die »Eskalationsdominanz« – wer kann in der nächsten Runde einen drauflegen? […] Der Iran kann es [Trump] nicht in gleicher Münze heimzahlen; es fehlt die strategische Reichweite. Amerika hat Basen ringsum, der Iran hat keine auf Kuba.

Selbstverteidigung?

Trump begründete den Mord mit Selbstverteidigung. Der Angriff sei notwendig gewesen, um „»unmittelbar bevorstehende Bedrohungen« für Amerikaner in der Region zu »durchkreuzen«“ (Josef Alkatout in NZZ 7.1.20, S. 10). Dazu Wolfgang Hübner (nd 9.1.20, S. 1): „Nach wie vor bemüht sich Trump um keinerlei Beweise für seine Behauptung, dass der getötete General unmittelbare Anschläge geplant habe. Die Behauptung klingt so wie andere Kriegslügen. Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages äußern sich vorsichtiger, berichtet nd (15.1.20, S. 5): „Nach den Einlassungen der US-Administration ist nicht deutlich zu erkennen, warum die Tötung Soleimanis im Irak unbedingt notwendig gewesen sein soll, um eine akute Gefahr für das Leben von US-Amerikanern ultima ratio abzuwehren.Der tödliche Drohnenangriff erfülle daher „offensichtlich nicht die Kriterien eines »finalen Rettungsschusses«“, sondern erscheine als Verstoß gegen das im Zivilpakt der Vereinten Nationen festgeschriebene Recht auf Leben. Auch H. Wetzel (SZ 13.1.20, S. 4) bezweifelt die Beweisbarkeit von Trumps Behauptung, kommt aber trotzdem zu der Schlussfolgerung, „dass Soleimani ein legitimes militärisches Ziel war“, aufgrund seiner Verantwortung für Guerillaaktionen.

Kulturgüter zerstören

Trump missachtet auch die 1954 auf Initiative der USA beschlossene »Haager Konvention zum Schutz von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten«. So kündigte er an, dass die USA im Fall „iranischer Racheakte“ 52 iranische Ziele, darunter antike Kulturstätten, angreifen würden. Dazu Bahman Nirumand in der taz (11.1.20, S. 3): „Nicht nur das Militär und die Infrastruktur des Landes sollen ins Visier genommen werden, auch die Seele einer ganzen Nation sollte zerstört und deren Wurzeln verbrannt werden. Stellen Persepolis, die Freitagsmoschee in Isfahan oder das Grabmal von Hafis in Schiras so eine Gefahr für die Vereinigten Staaten dar, dass sie vernichtet werden müssen?“

Aussichten

Weit auseinander liegen die Einschätzungen darüber, ob es einen Profiteur nach dem Mord an Soleimani gibt und wer das ist, die USA oder der Iran. Die SZ (13.1.20, S. 4) titelt „Trumps rote Linie“. Für sie diente der Anschlag dazu, einem „rationalen sicherheitspolitischen Prinzip wieder Geltung zu verschaffen: der Abschreckung“. Die taz (4.1.20, S. 10) sieht „Iran im Vorteil“. Auch Sigmar Gabriel (Handelsblatt, s.o.) geht davon aus, dass sich das „Kräftegleichgewicht im Irak […] zuungunsten der USA und zugunsten des Iran verschieben“ wird. Er bezeichnet die Wirtschaftssanktionen gegen den Iran als völkerrechtswidrig und empfiehlt, über die EZB oder Natio­nalbanken Wirtschaftshilfe zu finanzieren, wenn der Iran zum Atomabkommen zurückkehrt. Ganz anders Josef Joffe (Zeit, s.o.). Für ihn ist es „im europäischen Interesse, dem Regime den Preis verschärfter Sanktionen zu zeigen“.

Während einige Kommentatoren davon ausgehen, dass sich Trump gerne aus dem Nahen Osten zurückziehen würde, sieht das der Nahostexperte Michael Lüders (Freitag 9.1.20, S. 7) ganz anders: „Die USA beanspruchen gemeinsam mit ihren regionalen Verbündeten Israel und Saudi Arabien die Vorherrschaft im Nahen und Mittleren Osten. Iran ist das letzte verbliebene Bollwerk, das es zu schleifen gilt – um gleichzeitig Teherans Verbündete Moskau und Peking auf Distanz zu halten.Lüders schlussfolgert: „Und die Europäer? Wären gut damit beraten, nicht nur Teheran zur ‚Mäßigung‘ aufzurufen, sondern sich ebenso deutlich von Washingtons Kriegstreiberei zu distanzieren. Andernfalls droht – kommt es zum großen Knall – der Bündnisfall.

Zitierte Presseorgane: FAZ – Frankfurter Allgemeine Zeitung, Der Freitag, Das Handelsblatt, nd – Neues Deutschland, NZZ – Neue Zürcher Zeitung, DER SPIEGEL, SZ – Süddeutsche Zeitung, taz – die tageszeitung, DIE ZEIT.

Weitere Eskalation mit Iran vermeiden

Weitere Eskalation mit Iran vermeiden

von Kathrin Vogler

Noch ist es ein Krieg der Wörter. Trump drohte im Mai: Wenn der Iran kämpfen will, wird das das offizielle Ende des Iran sein. Irans ­Präsident Rohani warnte den US-Präsidenten kürzlich vor der „Mutter aller Kriege.

Erleben wir gerade das dramatische Scheitern aller hoffnungsvollen Bestrebungen, den Iran als Verhandlungspartner zu halten und das Pulverfass Mittlerer Osten zu entschärfen? Es ist bekannt, dass der Iran auf der US-amerikanischen Regime-Change-Agenda seit den 1980er Jahren ganz oben steht. Aus dieser Per­spektive hatte das Iran-Abkommen (Joint Comprehensive Plan of Action) den Nebeneffekt, einer drohenden US-Intervention vorzubeugen. Aber die Multilateralismus-Aversion der Trump-Regierung ließ sich auf diesem Weg nicht einhegen. Außenminister Mike Pompeo, der gerade für eine weltweite
Kriegskoalition gegen den Iran wirbt, bezeichnete den JCPoA schon 2015 als „skrupellose Vereinbarung“; sie sei „keine Außenpolitik, sondern eine Kapitulation“.

Jetzt schlägt sich der neue britische Premierminister Boris Johnson auf die Seite der USA und will die Militäraktion »Sentinel« in der Straße von Hormus mit eigenen Kriegsschiffen unterstützen. Dies hat primär wirtschaftspolitische Gründe: Ein Post-Brexit-Großbritannien wird noch mehr als bisher auf gute Handelsbeziehungen mit den USA angewiesen sein. Zugleich zerreißt Johnson damit aber das europäische Bündnis, das sich für das Zustandekommen des JCPoA eingesetzt hatte. Nach jahrelangen Verhandlungen verpflichtete sich der Iran 2015, alles Nuklearmaterial im Land ausschließlich zu
friedlichen Zwecken zu verwenden und nichts zu tun, was dieser Vereinbarung zuwider laufen könnte. Im Gegenzug sollten die Sanktionen gegen den Iran nach und nach aufgehoben werden. Bis Ende 2018 erstellte die IAEA zwölf Quartalsberichte über ihr „weltweit robustestes“ Monitoring und bestätigte, dass der Iran sich an die JCPoA-Vereinbarungen hielt.

Seit die Trump-Regierung im Mai 2018 den JCPoA kündigte und ihre Iran-Sanktionen wieder verschärfte, brach die Wirtschaft im Iran drastisch ein. Das führt zu innenpolitischen Verwerfungen, die die radikalen Kräfte im Iran stärken und die Position des immer noch verhandlungsbereiten Rohani schwächen. Durch den Verfall des Rial werden lebenswichtige Medikamente knapp, sogar Betäubungsmittel für Opera­tionen fehlen. Die Bevölkerung leidet unter Wassermangel, Stromausfällen, überteuerten Lebensmitteln und wachsender Korruption. Der Iran steht kurz vor der Implosion. Inzwischen hat die
iranische Atomindustrie nach eigenen Angaben wieder begonnen, Uran über das JCPoA-Limit von 3,67 Prozent hinaus anzureichern.

Umso frustrierender ist die Schockstarre, mit der die Bundesregierung auf die Trump‘sche Kriegshetze und dessen Strategie des »maximalen Drucks« reagiert. Sie hatte für den JCPoA als wichtiges Instrument der Rüstungskontrolle und Krisenbewältigung im Mittleren Osten geworben und erklärt bis heute, daran festhalten zu wollen. Aber es fehlt die Bereitschaft, den USA mit klaren Worten und Taten in die Parade zu fahren, zum Beispiel durch die längst überfällige Implementierung der Zweckgesellschaft INSTEX zur Aufrechterhaltung des Geld- und Warenhandels zwischen europäischen Unternehmen und dem
Iran. Auch wären deutliche Ansagen nötig, dass im Kriegsfall die US-militärische Infrastruktur in Deutschland, insbesondere die Air Base Ramstein, nicht für Einsätze gegen den Iran genutzt werden darf und der deutsche Luftraum für US-Militärflüge Richtung Iran gesperrt wird. Trump selbst müsste mit maximalem Druck dazu gebracht werden, seine Suche nach einem Kriegsanlass und die verheerende Sanktionspolitik gegen den Iran einzustellen, damit Rohani wieder an den Verhandlungstisch zurückkehrt und der JCPoA gerettet werden kann. Befremdlich ist, dass diese Option im politischen Diskurs kaum
noch ein Thema ist. Stattdessen fordert Außenminister Maas jetzt eine europäische Beobachtermission zum Schutz der Handelsschiffe im Persischen Golf. Damit wäre die EU, bisher federführend für das Iran-Abkommen, als Friedensstifterin diskreditiert; ein Militäreinsatz vor der iranischen Küste würde die ohnehin völlig überrüstete Region noch näher an den Rand eines Krieges bringen.

Es gibt nur einen wirksamen Schutz für die Handelsschiffe im Golf und für die Bevölkerung im Mittleren Osten: die Wiederaufnahme politischer Verhandlungen und Frieden. Dazu bekennt sich u.a. der Verband Deutscher Reeder, der gerade an die Bundesregierung appelliert: „Bitte alles vermeiden, was zu einer weiteren Eskalation führt, das hilft keinem.

Kathrin Vogler, MdB, ist Friedenspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und Obfrau im Unterausschuss Zivile Krisenprävention.

Islam – der einzige Weg


Islam – der einzige Weg

Die politische und geopolitische Kultur der Islamischen Republik Iran

von Ali Fathollah-Nejad

In der Islamischen Republik Iran dominiert eine politische und geopolitische Kultur, die von der politische Elite fast ausnahmslos geteilt wird. Der Fokus liegt auf der Betonung der islamischen Identität Irans, die in das Postulat einer »iranisch-islamischen Zivilisation« mündet. Eine Strategie, das »iranisch-islamische Modell« als alleingültiges für Iran zu positionieren, ist die Herleitung dieses Modells aus der Geschichte und seine Überhöhung bei gleichzeitiger Abwertung anderer Konzepte, wie dem Sozialismus und dem Liberalismus.

Die geopolitischen Radien einerseits des iranischen Nationalismus bzw. der iranischen Zivilisation und andererseits des Schiitentums überschneiden sich in erheblichem Maße. Man könnte daher von einem »iranisch-islamischen« geopolitischen Ring sprechen. Diese Sichtweise teilen ganz unterschiedliche Spektren der politischen Elite der Islamischen Republik Iran, vom Staatsoberhaupt Ajatollah Ali Khamenei bis hin zur Grünen Bewegung.

Im November 2010 wurde in Teheran die erste Tagung für »strategisches Denken« abgehalten; seither finden jährlich solche Veranstaltungen statt. An der Tagung nahmen Philosophen, Akademiker und Theologen teil. Khamenei, der der Tagung vorsaß, rief bei dieser Gelegenheit dazu auf, ein islamisch-iranisches Modell für Fortschritt“ zu entwickeln, das als Masterplan“ für den künftigen Weg des Landes in den Bereichen „Intellekt, Wissenschaft, Lebensweise und Spiritualität“ dienen könne.

Der Aspekt »islamisch« bedinge, dass sämtliche Ziele, Werte oder Methoden des Modells der islamischen Lehre entsprechen. „Unsere Gesellschaft und unsere Regierung sind islamisch. Wir sind stolz, dass wir auf der Basis islamischer Quellen unser eigenes Fortschrittsmodell erarbeiten konnten“, erklärte Khamenei. Der Aspekt »iranisch« verlange, dass das Modell die historischen, geographischen, kulturellen, ökonomischen und sozialen Bedingungen Irans berücksichtige. „Der Begriff weist auch auf den Ursprung des Modells hin. Es geht um nichts weniger als das Bemühen der Denker des Landes Iran, einen Plan für die Zukunft des Landes aufzustellen“, sagte Khamenei.

Die Grüne Bewegung wiederum beschreibt in ihrem Manifest, der »Grünen Charta«, die im Sommer 2010 von ihrem prominentesten Anführer Mir Hossein Mussawi vorgelegt wurde, ihre eigene Identität sowie die der Nation als „iranisch-islamisch“. Die Charta ist ein Hinweis darauf, dass über eine iranisch-islamische Identität Konsens zu herrschen scheint: „Das Geheimnis für das Überleben der iranisch-islamischen Zivilisation liegt in der Koexistenz und Konvergenz nationaler und religiöser Werte in der Geschichte unseres Landes. In diesem Sinne betont die Grüne Bewegung den Schutz und die Stärkung der hohen Werte der iranischen Kultur und unseres Schatzes an nationalen Traditionen und Gepflogenheiten, und setzt sich zum Ziel, den Menschen diese besonderen nationalen und religiösen Traditionen, die uns unsere Identität geben, bewusst zu machen.“

Die Grüne Bewegung war zwar recht vielfältig, blendet aber die sozialistisch geprägten Aspekte der politischen Kultur Irans weitgehend aus und ist daher weit vom ehedem existierenden Kosmopolitismus in Iran entfernt. Vielmehr knüpft sie an die enge Verknüpfung von »iranisch« mit »islamisch« an, die zunächst vom reformistischen Präsidenten Mohammad Khatami heraufbeschwört wurde, als er die Begriffe »Iraniyat« und » Islamiyat « benutzte. Diese zwei Begriffe bilden im Dreiklang mit dem „Dialog der Zivilisationen“ und der „islamischen Demokratie“ die Pfeiler eines „islamistisch-iranischen gegenstaatlichen Diskurses“.1 Die beiden Pfeiler »Dialog der Kulturen« und »islamische Demokratie« werden von den konservativeren Teilen der politischen Elite in Iran allerdings klar abgelehnt.

Eine weitere Variante der Identität wurde von Abdulkarim Soroush, einem prominenten »religiös-intellektuellen« Philosophen, ins Spiel gebracht. Er ergänzte den iranisch-islamischen Stammbaum um eine westliche Komponente: „Wir iranischen Muslime sind die Erben und Träger von gleich drei Kulturen. Solange wir unsere Verbindung mit den Elementen in unserem dreifachen kulturellen Erbe und unserer kulturellen Geographie ignorieren, bliebt uns konstruktives soziales und kulturelles Handeln versagt. […] Die drei Kulturen, die unser gemeinsames Erbe ausmachen, sind nationalen, religiösen und westlichen Ursprungs.“2

Mit diesem Argument aus der Reformära der 1990er Jahre, als westliche polit-philosophische Literatur in Iran hohe Popularität erlangte, wollte er die „Aneignung und Anpassung“ westlicher Ideen legitimieren. Das Argument erhält im Disput zwischen den Reformisten und den Hardlinern, die gegenüber allem Westlichen besonders skeptisch sind, eine besondere Brisanz. Auf einer allgemeineren Ebene ist aber festzustellen, dass auch dieses Argument vor allem auf die Religion rekurriert, welche gleichbedeutend sei mit der Zivilisation in Iran; der »islamische Iran« und der »christliche Westen« seien „schließlich Schwesterzivilisationen, und die Islamische Republik sei (zumindest in der Theorie) die Verkörperung dieses Ideals“.3 Hier bietet sich ein Verweis auf die Kritik der »islamischen Kommunikationstheorie« des Medien- und Kommunikationswissenschaftlers Gholam Khiabany an, dass hier „Zivilisationen in religiösen Begriffen gerahmt und erklärt werden und Religion als Grundlage der Zivilisation gilt“.4 Der ehemalige iranische Staatspräsident Khatami griff in seinem Konzept des »Dialogs der Zivilisationen«, der eine »kulturelle Kluft« zwischen zwei „intellektuell Ebenbürtigen“ überbrücken will, Soroushs Überlegungen auf. Allerdings gibt es laut Soroush in dieser Triade eine eindeutige Hierarchie: „Islamische Kultur […] ist qualitativ und quantitativ die dominante Kultur Irans.“ 5

In noch einer weiteren Variante werden der »religiöse Intellektualismus«, der Liberalismus und der Sozialismus als »andersartig« beschrieben. In ihrem in der Islamischen Republik erschienenen persischsprachigen Artikel »Analyse und Topologie des politischen Denkens in der zeitgenössischen Geschichte Irans« diskutieren Gholamreza Khajesarvi und Javad Ghorbani »religiösen Intellektualismus«, Liberalismus und Sozialismus als (oft überlappende) Stränge des politischen Denkens im zeitgenössischen Iran, die ihnen zufolge in der Öffentlichkeit immer noch erheblichen Anklang finden. Allerdings verwerfen sie alle drei als »Ideologien« mit einer totalisierenden, theoriefreien und offen politischen Tendenz, die keine brauchbaren Lösungen für die Probleme liefern könnten, vor denen die iranische Gesellschaft stehe, da sie als Ideologien ein »begrenztes Haltbarkeitsdatum« hätten. Die Vertreter dieser Ideologien hätten sich mehr mit politischen Kommentaren und Kritik hervorgetan denn mit Aussagen, die aus »wissenschaftlicher Forschung« hergeleitet seien und Lösungen für gesellschaftliche Probleme liefern könnten. Folglich seien sie längerfristig „nicht tauglich, die theoretischen Bedürfnisse der Gesellschaft zu erfüllen“.

Natürlich sollte erwähnt werden, dass die Islamische Republik Iran zur Bewahrung der Hegemonie des islamistischen Narrativs über andere Narrative eine Geschichts- und Erinnerungspolitik pflegt, die auch das Erbe des monarchischen »Ancien Régime« abwertet. Dazu wird der Nationalismus im Vergleich zu den universalen Bestrebungen des Islamismus als reaktionäre politische Ideologie stigmatisiert. Das hilft dabei, die Hegemonie dieses diskursiven Rahmens in Iran zu zementieren. Ist eine solche islamisch-iranische Doppelidentität erst einmal definiert und als vermeintlich unangefochten in die Welt gesetzt, bleibt allerdings noch das Problem des »Othering« und der Ausgrenzung anderer iranischer Identitäten (z.B. anderer Religionen oder Atheisten) und politischer Kulturen (vor allem der sozialistischen).

Die Konstruktion der politischen Kultur des Staates und ihre Folgen

Die Überhöhung der islamischen bzw. der iranisch-islamischen Identität ist besonders effektiv, wenn sie mit der Ablehnung oder Abwertung – dem »Othering« – anderer politischer Kulturen einhergeht. In seinen Reden während der 2000er Jahre befasste sich Staatsoberhaupt Khamenei in seinem Bemühen, die vorherrschende politische Kultur des Staats zu definieren, immer aufs Neue mit den verschiedenen polit-ideologischen Formationen. Dies zeigt, wie dringlich für ihn die Befassung mit und die Klärung der Frage nach der politischen Kultur ist, die vom Staat gebilligt wird, um diese dann über die verschiedenen Fraktionen hinweg in der politischen Elite der Islamischen Republik Iran als Konsens zu etablieren.

Im Versuch, Islam(ismus) als einzig legitime politische Kultur des Staates zu positionieren, werden in einem diskursiven Prozess einige Elemente rivalisierender politischer Kulturen für die dominante islamistische Kultur vereinnahmt, andere abgelehnt. Konkret gehören zu diesem Prozess folgende Elemente:

a. Sozialismus und Liberalismus (Letzterer als Euphemismus für Säkularismus, einschließlich dem säkularen Nationalismus) werden als exogene Phänomene und ihre Befürworter mehr oder weniger als Anhänger einer von außen induzierten Idee und als Agenten im Dienste einer bösartigen ausländischen politischen Agenda dargestellt.

b. Sozialismus und Liberalismus werden als gescheitert charakterisiert, was dabei hilft, ihre Legitimität in Iran zu unterminieren.

c. Der Islam wird als einziger einheimischer und authentischer Pfad präsentiert, der positive Elemente dieser rivalisierenden politischen Kulturen integrieren und dabei ihre vermeintlich negativen Aspekte außen vor lassen könnte.

Das führt, wie Khameneis Reden zeigen, dazu, dass der Islam sich (wie der Sozialismus) der Arbeiter und gleichzeitig (wie der Liberalismus) des Kapitals annimmt, allerdings mit eindeutiger Priorität zugunsten des Kapitals. Mit anderen Worten: Der Islam(ismus) übernimmt die Rhetorik des Sozialismus, verfolgt aber das Wirtschaftsmodell des (Neo-) Liberalismus.

Der Triumph des Islam(ismus)

Khameini zufolge haben Sozialismus und Liberalismus den Test der Geschichte nicht bestanden. Das Scheitern des Sozialismus habe sich insbesondere im Zerbrechen des Ostblocks erwiesen (damit greift Khameini ironischerweise eine Thesen des Liberalismus auf), das Scheitern des Liberalismus sei jüngeren Datums. Nach der globalen Finanzkrise von 2008, die vor allem den Westen traf, wurde Khamenei mit den Worten zitiert, dass die „wachsenden ökonomischen Probleme im Westen und in Europa in der Natur des Kapitalismus begründet sind, nämlich in der Herrschaft des Kapitals“. Für Khamenei ist das ein wichtiger Grund für den Niedergang des Westens, der das aus seiner Sicht fehlgeleitete Modell einer »liberalen Wirtschaft« verfolgt habe. Dann erklärte er triumphierend: „Aber sie [der Westen] werden es nicht richtig hinkriegen. Dieser Weg ist der Weg des Untergangs. Sie werden untergehen.“

Mit dem vermeintlichen Scheitern des Sozialismus und des Liberalismus wird der Islam als die alleinige authentische und brauchbare Lösung präsentiert. Anlässlich der »Arabischen Aufstände« – oder, wie Khamenei die Revolten interpretierte und in Iran als offizielle Lesart einführte, der „Welle des islamischen Erwachens“ – wertete er erneut den Sozialismus und den Liberalismus ab, bevor der den Islam(ismus) glorifizierte: „Mit der Ablehnung importierter und kontroverser Ideologien, wie Sozialismus und Marxismus, und der Enthüllung des wirklichen Charakters der liberalen westlichen Demokratie, die auf Heuchelei und Betrug basiert, ist offenkundig geworden, dass der Islam nach Gerechtigkeit und Freiheit strebt. Der Islam ist nun der größte Wunsch von bekannten Persönlichkeiten, Gelehrten und denen, die Gerechtigkeit und Freiheit suchen. Viele junge Menschen und befreite Völker in islamischen Ländern wenden sich dem politischen, kulturellen und sozialen Dschihad zu und setzen sich für islamische Gerechtigkeit ein. Sie verstärken die Entschlossenheit, gegen die Hegemonie der arroganten Mächte aufzustehen.“

Auch in diesem Zitat wird der Islam anderen Ideologien gegenübergestellt und als alleinige Lösung dargestellt. Mehr noch: Durch die Betonung, „dass der Islam nach Gerechtigkeit und Freiheit strebt“, impliziert Khamenei zugleich, dass sich der Islam die positiven Kernwerte der anderen beiden Ideologien zu eigen gemacht habe: die Gerechtigkeit (vom Sozialismus) und die Freiheit (vom Liberalismus).

Khamenei wertet also sowohl den Liberalismus als auch den Sozialismus als exogene, importierte Ideologien ab. Indem er die dominante politische Kultur der Islamischen Republik Iran diesen beiden Ideologien gegenüberstellt, spiegelt er indirekt den wichtigsten Leitspruch der Islamischen Republik: „Weder Osten noch Westen, sondern nur die Islamische Republik“.

Khamenei ist sich der Relevanz sozialistisch geprägter Konzepte durchaus bewusst, nicht zuletzt im Hinblick auf die Wohlstandsverteilung; seine Äußerungen bleiben aber oft vage, warum der Sozialismus eigentlich so verabscheuungswürdig sei. Damit befasste er sich in einer anderen Rede, in der er die wichtige Rolle von Arbeitern beim Sieg der Revolution von 1979 betont – nur um anschließend sofort den Aktivismus von Arbeitern (damit bezog er sich wohl auf Streiks und sozialistisch inspirierte Arbeiterorganisationen) unmittelbar nach der Revolution zu verurteilen. Dann rühmt Khamenei »religiöse Arbeiter« dafür, dass sie dem Aktivismus anderer Arbeiter entgegengetreten seien, die eine ausländische (d.h. von der Sowjetunion vorgegebenen) politische Agenda verfolgt und damit de facto gegen die »Islamische Revolution« agiert hätten.

In seiner Rede zum »Tag der Arbeit« 2013 konkretisierte Khamenei den Rahmen, in dem Iran die Wirtschaftspolitik und die Beziehungen zwischen Kapital und Arbeit verortet. Er wies darauf hin, dass Iran ökonomisch und politisch einen »Quantensprung« vollziehen müsste und im Gegensatz zum Liberalismus und Sozialismus in der Wirtschaft einen Mittelweg beschreite, „eine moderate, menschenfreundliche und gerechtigkeitsorientierte Einstellung in sämtlichen Bereichen, auch in diesem [ökonomischen] Bereich. Diese Einstellung würdigt die Rechte sowohl der einen als auch der anderen Seite [gemeint sind die Kapital- und die Arbeiterseite]. Sie will, dass die beiden Seiten füreinander ein Gefühl der Brüderlichkeit hegen, nicht der Feindschaft. Sie will, dass sich jedermann seiner göttlichen Verantwortung bewusst ist […].“

Mit anderen Worten, Khamenei behauptet, dass der Islam das Kapital genauso respektiere wie die Arbeit, und warnt indirekt vor einem »feindlichen« Verhältnis zwischen den Partien, was durchaus als Hinweis auf Streik als Mittel der Arbeiter interpretiert werden kann. In der gleichen Rede konstatiert er: „Gott trägt uns auf, Arbeitsplätze aufzubauen. Gott trägt uns auf, den Arbeiter zu respektieren. Gott trägt uns auf, ihn mit Wohlfahrt und sicheren Arbeitsplätzen zu versorgen. Gott trägt uns auch auf, die Sicherheit des Kapitals zu gewährleisten.“ Auch wenn er hier das Kapital und die Arbeit auf eine Stufe stellt, hat er häufig genug seine Ablehnung sozialistischer Konzepte kundgetan, um klarzustellen, dass ihm das Kapital wichtiger ist als die Arbeiter. Entsprechend unterstützt Khamenei in der Wirtschaftspolitik die Privatisierung. „Solange die Grundsätze von Artikel 44 der Verfassung im vorgegebenen Rahmen umgesetzt werden, ergänzen sie definitiv [eine] gerechtigkeitsbasierte Ökonomie.“

Schlussbemerkung

Die häufige Auseinandersetzung des Staatsoberhauptes Khamenei mit dem Sozialismus und seine stets damit verbundene Ablehnung dieser Ideologie zeigt, welch hohe Attraktivität er den sozialistischen Ideen und Prinzipien im heutigen Iran immer noch zugesteht. Durch das »Othering« dieser Ideen als exogen und fremd und die Ablehnung sozialistischer Konzepte und Aktivitäten will er verhindern, dass Ideen, die die polit-ökonomische Struktur des faktisch kapitalistischen Staates Iran zugunsten der Arbeiterschaft gefährden könnten, Raum greifen. Der »iranisch-islamische« Weg des Landes wird demgemäß als alternativlos dargestellt.

Anmerkungen

1) Holliday, S.J. (2011): Defining Iran – Politics of Resistance. Farnham and Burlington: Ashgate.

2) Soroush, A. (2000): The Three Cultures. In: Reason, Freedom and Democracy in Islam – Essential Writings of Abdolkarim Soroush, translated, edited, and with a Critical Introduction by Sadri M.. and Sadri A. Oxford: Oxford University Press.

3) Ansari, A.M. (2006): Civilizational Identity and Foreign Policy – The Case of Iran. In: Shaffer, B. (ed.): The Limits of Culture – Islam and Foreign Policy. Cambridge, MA und London: MIT Press.

4) Khiabany, G. (2006): Religion and Media in Iran – The Imperative of the Market and the Straightjacket of Islamism. London: University of Westminster, Westminster Papers in Communication and Culture, Vol. 3, No. 2.

5) Zitiert in Ansari 2006, op.cit.

Dr. Ali Fathollah-Nejad ist Associate Fellow im Programm Naher Osten und Nordafrika der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) und Lehrbeauftragter an der Arbeitsstelle Politik des Maghreb, Mashreq und Golf der FU Berlin. Er promovierte 2015 an der School of Oriental and African Studies (SOAS) der University of London; fathollah-nejad.eu.

Dieser Text ist ein für W&F bearbeiteter und gekürzter Auszug aus seiner Dissertation »A Critical Geopolitics of Iran’s International Relations in a Changing Word Order«, der hier mit nur wenigen Literaturverweisen wiedergegeben wird.
Übersetzung aus dem Englischen von Regina Hagen.

Ein guter Deal?

Ein guter Deal?

von Jürgen Nieth

Am 2.4.2015 einigten sich in Lausanne die Vertreter der fünf großen Atommächte plus Deutschland mit dem Iran nach jahrelangen Verhandlungen auf »Eckpunkte« eines Abkommens, mit dem der „Atomkonflikt mit der Islamischen Republik beigelegt werden soll“ (SZ, 4.4.15, S.2).

Diese Eckpunkte fasst die FAZ (4.4.15, S.2) wie folgt zusammen: „Iran reduziert für zehn Jahre seine 19.000 bereits installierten Uranzentrifugen um rund zwei Drittel […] Es dürfen nur Zentrifugen der ersten Generation verwendet werden, die bereits jetzt technisch veraltet sind. Iran reichert zu einem Grad von höchstens 3,67 Prozent an. Von dem Produkt darf es für 15 Jahre nicht mehr als 300 Kilogramm im Land lagern […] Iran setzt das Zusatzprotokoll zum Nichtweiterverbreitungsvertrag in Kraft, das weitgehende und auch unangemeldete Kontrollen in der gesamten Anreicherungskette durch die IAEA (Internationale Atomenergiebehörde) ermöglicht. Es gibt aber auch darüber hinausgehende Tranparenzverpflichtungen […] Die Kontrollverpflichtungen gelten teils bis 25 Jahre, teils aber auch […] unlimitiert. Der im Bau befindliche Schwerwasserreaktor Arak wird so umgebaut, dass kein waffenfähiges Plutonium entnommen werden kann […] Wenn die IAEA bestätigt, dass der Iran seine Verpflichtungen erfüllt, werden die amerikanischen und europäischen Wirtschaftssanktionen […] aufgehoben. Sie können bei iranischen Verstößen ‚zurückschnappen’. Die bisherigen UN-Resolutionen, die Iran sämtliche Anreicherung verbieten und ebenfalls Sanktionen festlegen, werden ebenfalls aufgehoben und durch neue ersetzt.“

Vorsichtiger Optimismus

Weitgehend stimmen die Kommentatoren in den deutschsprachigen Medien darin überein, dass diese Eckpunkte „überraschend konkret“ (Spiegel, 4.4.15, S.95) oder „wesentlich detaillierter als erwartet“ (SZ, 04.04.15, S.2) umreißen, was Inhalt des endgültigen Abkommens sein soll, das bis zum 30. Juni auszuarbeiten ist. Neben den veröffentlichten »Parametern« soll es ein nicht öffentliches umfangreiches Papier geben, „in dem weitere Details fixiert worden sind“ (SZ, 4.4.15, S.2).

Dass das gemeinsame Eckpunktepapier beiden Seiten Interpretationsmöglichkeiten lässt, „verrät die Absicht“, so Andreas Rüesch, „die Ergebnisse dem jeweiligen Heimpublikum in bestmöglichen Licht zu präsentieren“ (NZZ, 7.4.156, S.4).

So spricht dann auch US-Präsident Obama „von einem ‚guten Deal’ und einem ‚historischen’ Abkommen“ (Spiegel, 4.4.15, S.95). US-Außenminister Kerry hebt hervor, dass „Iran in den vergangenen Jahren zudem bewiesen“ habe, „dass es Abkommen respektiere. Die Bestimmungen des ersten provisorischen Atomabkommens von 2013 habe Teheran vollumfänglich eingehalten.“ (NZZ, 4.4.15, S.2) Auf der anderen Seite hat „Irans oberster Führer, Ajatollah Ali Chamenie […] ein umfassendes Abkommen grundsätzlich befürwortet […] Auch das von Konservativen dominierte Parlament in Teheran sowie die sonst reformkritischen Revolutionsgarden haben Präsident Hassan Ruhani und seinem Atom-Team ihre Unterstützung zugesagt.“ (FR, 10.4.15, S.8) Und die iranische Verhandlungsdelegation wurde von einer „jubelnden Menge“ empfangen (taz, 4.4.15, S.4).

Widerstand der Hardliner

Offensichtlich wollen alle Beteiligten „ein Abkommen, um den Streit über das iranische Atomprogramm zu beenden. Das ist in der mehr als zehnjährigen Geschichte dieser Auseinandersetzung eine einmalige Konstellation“, schreibt Nikolas Busse in der FAZ (4.4.15, S.1). Trotzdem ist für ihn „die Sache noch nicht unter Dach und Fach […] Bis Ende Juni wird sich […] zeigen, ob in Amerika und Iran substantielle Zugeständnisse an die heimischen Kritiker notwendig sind. In Teheran scheint das derzeit weniger wahrscheinlich als in Washington.“

Widerstand von Außen

Als Hauptkritiker der Vereinbarung von Lausanne tritt international der israelische Ministerpräsident Netanjahu hervor. Für ihn würde ein solches Abkommen „Irans Weg zur Bombe nicht blockieren, sondern ihn ebnen“. Die israelische Regierung erwäge deshalb, „sich nun auf den Kongress in Washington zu konzentrieren, um dort mit der Hilfe der Republikaner wenigstens eine Lockerung der Iran-Sanktionen zu verhindern“ (FAZ, 4.4.15, S.2). Dazu Hanno Hauenstein im Freitag (9.4.15, S.3): „Netanjahu beschädigt damit nicht nur einen lang ersehnten diplomatischen Erfolg der USA. Er legt sich auch mit Prinzipien amerikanischer Außenpolitik an.“

Widerstand ist aber auch aus anderen Ländern im Nahen Osten zu erwarten. Allen voran Saudi Arabien, für das Iran „der alte Rivale um die Vorherrschaft über die Region“ ist, der mit dem Abkommen gestärkt würde (Spiegel, 4.4.15, S.95).

Keine Alternative zu Verhandlungen

Eine deutliche Gegenposition zu den Kritikern der Vereinbarung bezieht der Nationale Sicherheitsberater der ehemaligen US-Präsidenten Johnson und Carter, Zbiegniew Brzezinski: „Falls dieser Versuch erfolgreich ist, Stabilität und Kontinuität durch eine weitere und tiefere Übereinkunft mit dem Iran zu fördern, wird dies einen bedeutenden Beitrag zur Einhegung von Konflikten in der Region sein. Denn es ist doch offensichtlich, dass die Alternative derzeit eskalierendes Chaos wäre, möglicherweise verkompliziert durch einen weiteren und möglicherweise noch größeren regionalen Krieg. Einige der Kritiker des Abkommens scheinen einem solchen das Wort zu reden, ohne sich um die Konsequenzen zu kümmern.“ (IPG, 13.4.15)

Deutliche Worte auch vom deutschen Außenminister, Frank-Walter Steinmeier: „Von manchen wissen wir, dass sie jede Vereinbarung mit Iran grundsätzlich ablehnen. Wer so argumentiert, muss sich aber fragen lassen, welche Alternativen er jenseits seines Rufs nach militärischen Lösungen anzubieten hat. Weder schärfere Sanktionen noch Militärschläge können einen iranischen Zugriff auf Atomwaffen auch nur annähernd mit derselben Gewissheit verhindern wie eine Vereinbarung auf Basis der Lausanner Eckpunkte.“ (FAZ, 4.4.15, S.10)

Zitierte Presseorgane: Der Freitag, Der Spiegel, die tageszeitung (taz), Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ), Frankfurter Rundschau (FR), Internationale Politik und Gesellschaft (IPG), Neue Zürcher Zeitung (NZZ), Süddeutsche Zeitung (SZ).

Jürgen Nieth

„Some activities may still be ongoing…“

„Some activities may still be ongoing…“

von Jan van Aken

Seit acht Jahren veröffentlicht die Internationale Atomenergieorganisation (IAEO) Berichte über den Stand des iranischen Nuklearprogramms. Selten aber hat ein Bericht solche Wellen geschlagen wie der vom 8. November 2011. Israels Präsident Schimon Peres äußerte angesichts des neuen Reports, dass ein Angriff auf die iranischen Atomanlagen „immer wahrscheinlicher“ werde. In den USA begeisterten sich Politiker wie Newt Gingrich oder Mitt Romney, Präsidentschaftskandidaten der Republikaner, in der Folge für den »regime change« in Teheran.

Bei harten Worten blieb es nicht. US-Präsident Obama setzte neue Sanktionen in Kraft, die insbesondere auf die iranische Zentralbank und damit auf den iranischen Außenhandel zielen. Die Regierung in Teheran antwortete mit Muskelspielen. In einem groß angelegten Manöver simulierte sie die Sperrung der Straße von Hormus und testete Mittelstreckenraketen. Der Konflikt um das iranische Nuklearprogramm hat seit der Präsidentschaft von George W. Bush eine solche Zuspitzung nicht mehr erlebt.

Was also beinhaltet der Bericht der IAEO genau? Die Wiener Behörde erklärt in ihrer Untersuchung, dass Iran wahrscheinlich bis 2003 ein Programm zum Bau von Atomwaffen betrieben habe. Über die Zeit danach schreibt die Behörde jedoch selbst, dass es nur wenig konkrete Hinweise gäbe, und kommt zu dem vagen Schluss, dass einige Aktivitäten aus dem Programm möglicherweise fortgeführt werden („some activities may still be ongoing“).

Der Bericht der IAEO fordert eine genaue Lektüre. Seitdem die Leitung der Behörde von Mohammed ElBaradei auf den Japaner Yukiya Amano, dem erklärten Favoriten der USA und Frankreichs, übergegangen ist, hat sich die Berichterstattung der IAEO Schritt für Schritt verschärft. Der im November erschienene Bericht stellt nun den vorläufigen Höhepunkt des neuen Tonfalls dar.

Betrachten wir zunächst die Angaben der IAEO für den Zeitraum nach 2003. Dort finden sich genau drei Hinweise auf mögliche waffenrelevante Aktivitäten. Zum ersten eine Veröffentlichung über so genannte »bridge wire detonators« auf einem internationalen Kongress im Jahr 2005. Die internationale Veröffentlichung ist nicht wirklich mit einem streng geheimen Programm vereinbar. Meine Vermutung wäre, dass hier Ergebnisse aus der Zeit vor 2003, aus dem damaligen geheimen Atomprogramm, publiziert wurden – ein Muster, das wir auch aus anderen Waffenprogrammen kennen. So publizierten russische Biologen Mitte der 1990er Jahre Forschungsergebnisse, die ganz offensichtlich aus dem 1992 eingestellten Biowaffenprogramm der Sowjetunion stammten. Insofern ist die Publikation über »bridge wire detonators« 2005 eher ein Hinweis darauf, dass es 2005 eben kein aktives geheimes Programm auf diesem Gebiet mehr gab.

Bleiben im aktuellen IAEA-Bericht also noch zwei weitere Hinweise: Der Iran habe nach 2006 an Neutronenquellen gearbeitet und in den Jahren 2008/2009 Modellstudien an kugelförmigen Urankomponenten durchgeführt. Die Quelle: „Informationen von Mitgliedsstaaten“, im Klartext also nationale Geheimdienste.

Nun wissen wir, dass Hinweise nationaler Geheimdienste mit Vorsicht zu genießen sind. Das Wesen von Geheimdienstinformationen ist, dass sie außerhalb der Dienste meist nicht unabhängig überprüfbar sind. Sie können richtig oder falsch sein, Skepsis ist darum angebracht. Eine UN-Organisation wie die IAEO darf eine Hypothese über mögliche Atomwaffenaktivitäten eines Staates jedenfalls nicht allein auf solche Quellen stützen. Als Sprachrohr von Geheimdiensten diskreditiert sie sich selbst.

Für die Zeit vor 2003 ist die Quellenlage dichter. Sowohl die Angaben im Bericht als auch die Informationen, die ich bei einem Besuch der IAEO im August vergangenen Jahres erhalten habe, legen den Schuss nahe, dass Iran bis 2003 womöglich an der Entwicklung eines atomaren Sprengkopfs gearbeitet hat. Die IAEO ist sich dessen sicher. Ihre Annahme basiert auf einer Reihe von Quellen. Wichtigste hiervon sind die so genannten »alleged studies«, die der Behörde im Jahr 2005 von einem westlichen Geheimdienst zugespielt wurden. Zu den Informationen zählt beispielsweise, dass Iran an einem neuen Sprengkopftyp für die Mittelstreckenrakete Shahab-3 sowie an einem System zur Explosion des Sprengkopfs in der Luft über dem Ziel gearbeitet habe. Neben dieser Quelle hat die Behörde weitere Geheimdiensterkenntnisse ausgewertet, Untersuchungen vor Ort durchgeführt, mutmaßliche Mitarbeiter des Programms interviewt und offene Quellen wie Satellitenbilder herangezogen. Insgesamt scheint sich ein feinmaschiges und recht glaubwürdiges Bild vom iranischen Nuklearprogramm bis 2003 zu ergeben.

Nichtsdestotrotz fehlt es auch nicht an Kritik für die Einschätzung für den Zeitraum vor 2003. So stellt Robert Kelley, selbst ehemaliger Inspekteur der IAEO, die Glaubwürdigkeit der »alleged studies« in Frage. Gegenüber der Zeitschrift »Christian Science Monitor« äußerte Kelley, der die Unterlagen begutachten konnte, dass es sich bei den Dokumenten durchaus um Fälschungen handeln könnte.

Geheimdienstinformationen, scheinbar belastbare Beweise, gedankliche Schnellschüsse und Säbelrasseln: Vieles erinnert an den Vorabend des amerikanischen Einmarschs in Irak. Betrachten wir die aktuelle Diskussion über das iranische Nuklearprogramm, gilt es sich immer an den Auftritt des damaligen US-Außenministers Colin Powells vor dem UN-Sicherheitsrat im Jahr 2003 zu erinnern. Mit einer farbenfrohen Dia-Show suchte er die Existenz eines irakischen Biowaffenprogramms zu beweisen. Auch seine Ausführungen basierten auf »zuverlässigen« Geheimdienstinformationen. Powells Auftritt überzeugte viele, die Zahl der Unterstützer der amerikanischen Aggression wuchs. Nach dem Einmarsch und dem Sturz Husseins blieb von Powells Behauptungen nichts übrig. Weder ließ der irakische Diktator wie behauptet irgendwo zwischen Euphrat und Tigris mobile Waffenlabore rollen, noch arbeitete irgendjemand in Irak an der Herstellung von Pockenviren. Die Geheimdienstinformationen stellten sich allesamt als falsch oder als falsch interpretiert heraus. Aber der Kriegsgrund war in der Welt.

Dies alles heißt nicht, dass das iranische Atomprogramm über allen Zweifel erhaben ist. Als Beispiel mag hierfür die Urananreicherungsanlage in Fordo nahe Qom dienen. In der unterirdischen Anlage finden gerade einmal 3.000 Zentrifugen Platz. Damit lässt sich Uran in der für ein ziviles Atomprogramm benötigten Menge nicht anreichern. Neben der Frage nach dem Zweck schürt auch der Bekanntmachungszeitpunkt des Fordo-Baus Misstrauen. Iran informierte die IAEO über die Anlage erst, als die Veröffentlichung des bis dato geheimen Baus durch westliche Regierungen kurz bevorstand.

Über die Frage, ob Iran juristisch verpflichtet war, der IAEO bereits zu diesem Zeitpunkt über die Errichtung der Anlage Auskunft zu erteilen, streiten die Wiener Behörde und Teheran. Politisch gesehen ist jedoch klar: Iran hätte hier transparenter sein müssen.

Der juristische Disput über den Bekanntmachungszeitpunkt entzündet sich an Abschnitt 3.1. der allgemeinen Bestimmungen in den ergänzenden Abmachungen zum Sicherungsabkommen, (Code 3.1 Subsidiary Arrangements General Part of Iran’s Safeguards Agreement), welches zwischen dem Iran und der IAEO 1974 vereinbart wurde und 1976 in Kraft trat. Code 3.1 sah ursprünglich vor, dass die Wiener Behörde 180 Tage, bevor nukleares Material in eine Atomanlage gebracht wird, vom jeweiligen Staat über die Existenz dieser Anlage zu informieren ist. Vor dem Hintergrund der Aufdeckung des irakischen Atomwaffenprogramms im Jahr 1991 modifizierte die IAEO Code 3.1 dahingehend, dass eine Unterrichtung unmittelbar nach der Entscheidung für die Errichtung einer Atomanlage zu erfolgen hat. Iran hat im Gegensatz zu allen anderen von der Modifizierung betroffenen Staaten diese Änderung nicht ratifiziert.

Ähnlich verhält es sich mit dem Zusatzprotokoll zum Sicherungsabkommen zwischen IAEO und Iran. Auch dieses entstand als Lehre aus dem irakischen Atomwaffenprogramm. Das Protokoll erweitert die Rechte der IAEO bei der Überwachung eines Nuklearprogramms erheblich und erlaubt u.a. unangemeldete Inspektionen. Iran hat das Zusatzprotokoll im Jahr 2003 unterschrieben, allerdings bis heute nicht ratifiziert. Den Inspekteuren der IAEO fehlen daher heute entscheidende Informations- und Inspektionsrechte.

Der Konflikt um das iranische Nuklearprogramm ist also festgefahren. Beide Seiten verfolgen aktuell eine Politik der Stärke. Während der Westen auf eine verschärfte Sanktionspolitik setzt, zeigt Iran militärische Stärke und präsentiert neue atomare Errungenschaften. Bewegung ist bis zum nächsten Jahr unwahrscheinlich. Sowohl in den USA (Ende 2012) als auch in Iran (Mitte 2013) wird ein neuer Präsident gewählt. Konzessionen sind in Wahlkampfzeiten nicht zu erwarten. Im Gegenteil: Es ist zu befürchten, dass die Fronten sich weiter verhärten. In beiden Wahlkämpfen – in stärkeren Maße gilt dies für den iranischen – dürften sich die Kandidaten auf Positionen festlegen, die ihnen später den Raum für Kompromisse nehmen.

Dramatisch ist dabei, dass Zeit in diesem Konflikt mittlerweile ein knappes Gut ist. Die Sanktionsspirale lässt sich nicht unbegrenzt weiterdrehen. Gleichzeitig schreitet die Entwicklung des iranischen Nuklearprogramms voran. Ob Iran tatsächlich den Bau einer Atombombe anstrebt oder nicht, allein die Fortentwicklung des zivilen Programms bringt Teheran näher an die Schwelle zur Atomwaffenfähigkeit.

Ob sich nach den Präsidentschaftswahlen eine Chance für eine Lösung ergibt oder sich die Lage durch die Personen der Amtsinhaber und die bis dahin vorangeschrittene Entwicklung bis hin zur Gefahr einer militärischen Auseinandersetzung verschärft: Den Berichten der IAEO wird weiterhin eine bedeutende Rolle zu kommen. Sie haben das Potential, den Konflikt zu versachlichen oder zu verschärfen. Die IAEO ist daher verpflichtet, äußerst kritisch mit den ihr von Geheimdiensten zugespielten Informationen umzugehen, nüchtern zu urteilen und mutwilligen Interpretationen ihrer Befunde entschieden und öffentlich entgegenzutreten. Momentan tut sie dies nicht.

An diesem Gastkommentar hat Alexander Lurz mitgewirkt. Jan van Aken ist Mitglied des Deutschen Bundestages, Fraktion DIE LINKE.

Krieg oder Frieden im Mittleren und Nahen Osten

Krieg oder Frieden im Mittleren und Nahen Osten

Eine Kritik an Harald Müllers Studie zum Iran-Atomstreit

von Mohssen Massarrat

Harald Müller, geschäftsführendes Vorstandsmitglied der Hessischen Stiftung für Friedens- und Konfliktforschung, hat in einem »Standpunkt« der HSFK unter dem Titel »Krieg in Sicht?« Position bezogen zum iranischen Nuklearprogramm und dem Sicherheitsdilemma Israels.1 Müller kritisiert, dass die Regierung Obama merkwürdig verhalten auf die Drohkulisse des Iran reagiere, und legt dar, warum in der gegenwärtigen Situation ein militärischer Schlag Israels gegen den Irak wahrscheinlicher und aus seiner Sicht auch verständlicher werde. Mohssen Massarrat verurteilt nicht nur diese »Kriegsrechtfertigung«, er befasst sich auch kritisch mit der Analyse des Konfliktherdes durch Harald Müller und schlägt eigene Alternativen zu dessen Lösung vor.

Im Mittleren und Nahen Osten stehen die Zeichen wieder auf Sturm, Fidel Castro warnte gar eindringlich vor einem Atomkrieg, der in dieser Region losgetreten werden könnte. Norman Birnbaum, linker Soziologie-Professor der Georgetown University und Kennedy-Berater, beklagt bitter das Desinteresse der amerikanischen Öffentlichkeit für die Krieggefahr in fernen Regionen und sieht die Israel-Lobby in Washington am Werk, um den Weg für einen israelischen Angriff auf den Iran zu ebnen.2 Deshalb und auch wegen fehlender Fantasie der US-Regierung, den Afghanistan-Krieg mit Hilfe der Nachbarstaaten Indien, Pakistan und Iran zu beenden, wendet sich Birnbaum beinahe verzweifelt an die „europäischen Freunde“, die „vielleicht helfen könnten, eine kriegskritische Haltung auch in der US-amerikanischen Öffentlichkeit zu verankern“, um dann allerdings nüchtern hinzuzufügen, dass „ für eine solche Herkulesaufgabe Freunde von Format nötig wären, die wir aber nicht haben. Denn Cameron, Merkel, Sarkozy haben sich längst in den Marsch der Lemminge eingereiht, der uns an den Rand des Abgrunds führen wird.“

Ich stimme dem Kriegsgegner aus Washington uneingeschränkt zu.3 Tatsächlich verharrt Europas politische Klasse geistig immer noch in den sicherheitspolitischen Denkkategorien der Kalten-Kriegs-Ära, und davon scheinen auch Friedens- und Konfliktforscher nicht ausgenommen. Manchen fällt beispielsweise im aktuellen Atomkonflikt des Westens mit Iran nichts weiter ein, als auf den sicherheitspolitischen Geist vergangener Epochen zu blicken, der die Welt den Zielen Frieden und Stabilität keinen Millimeter näher gebracht hat. Die Rede ist hier konkret von einer Studie des Direktors der Hessischen Stiftung für Friedens- und Konfliktforschung, Harald Müller, über »Das iranische Nuklearprogramm und das Sicherheitsdilemma Israels«.4 Schon der Titel der Studie verrät den einseitigen Blick auf das Problem, der – wie die Studie insgesamt – die Realität von Israels Atomwaffenarsenal als dem eigentlichen historischen Hintergrund und das Sicherheitsdilemma, das sich daraus für alle Nachbarstaaten ergibt, regelrecht auf den Kopf stellt.

Bedrohungsanalyse

Die Bedrohung komme, so Harald Müller gleich in der Einleitung seiner Studie, eindeutig aus dem Iran, während Israels Führung in einem Dilemma stecke, „das sich immer mehr zuspitzt, je weiter der Ausbau iranischer Anreicherungsanlagen voranschreitet“ und, so Müller weiter, „dieses Sicherheitsdilemma [macht] einen militärischen Schlag [Israels] wahrscheinlich und verständlich“ (S.1f.).5 In seinem Text findet man tatsächlich einen roten Faden, der, wenn man ihm folgt, einen Militärschlag Israels verständlich macht. Müller beginnt seine Analyse mit einem „Sachstandsbericht“ über Irans Nuklearprogramm, in dem er eine lange Liste der tatsächlichen oder vermeintlichen iranischen Vergehen (Lügen, Verheimlichungen und sonstige Verstöße) gegen den nuklearen Nichtverbreitungsvertrag (NVV)) zusammenstellt (S.2f.).

Selbst wenn man das Sündenregister Irans für bare Münze nähme, das Müller auflistet, bliebe die Frage offen, warum Müller – wie übrigens auch westliche Regierungen und sämtliche etablierte Medien – nur ein einziges Land kennt, das gegen den NVV verstößt. Bekanntlich waren es Länder wie Israel, Indien und Pakistan, die mit ihrem Atomwaffenarsenal – sogar mit heimlicher Beteiligung bzw. Billigung der Atomwaffenmächte – die Weiterverbreitung von Nuklearwaffen eingeleitet haben. Diese Länder legen auf das Völkerrecht und auf eine internationale Kooperation in Atomwaffenfragen offensichtlich keinen Wert und sind deshalb dem NVV auch nie beigetreten.6 Müller vergisst ebenfalls die Erwähnung, dass sämtliche fünf »offiziellen», d.h. vom NVV anerkannten, Atomwaffenstaaten den NVV in einem existentiellen Punkt verletzen, indem sie ihrer Verpflichtung nicht nachkommen, „in redlicher Absicht Verhandlungen zu führen über wirksame Maßnahmen zur Beendigung des nuklearen Wettrüstens in naher Zukunft und zur nuklearen Abrüstung sowie über einen Vertrag zur allgemeinen und vollständigen Abrüstung unter strenger und internationaler Kontrolle“ (Artikel 6 NVV). Mir ist nicht bekannt, dass die Atomstaaten wegen ihrer groben und auch folgenreichen Missachtung des Völkerrechts je so massiv die Gemüter berührt hätten, wie die vermeintlichen Verstöße des Iran gegen den NVV. Dabei ist m. E. diese Missachtung der Atomwaffenstaaten selbst eine wesentliche Ursache dafür, dass Staaten wie der Iran sich legitimiert fühlen, den NVV ebenfalls nicht ernst zu nehmen bzw. ihn für ihre Zwecke zu instrumentalisieren.

Doch ist es nicht allein die Missachtung des NVV, die Iran zur Last gelegt wird. Dieses Land habe nach Müller auch einen gefährlichen Präsidenten, dessen Ideologie des Mahdismus, „eine millenarisch-messianisch-apokalyptische Version des Schiismus“, u. a. das Ziel der „Zerstörung Israels als Fremdkörper im »Heiligen Land des Islam«“ verfolge (S.3f.). Viele Iraner, auch ich als iranischstämmiger Bürger der Bundesrepublik Deutschland, teilen durchaus Müllers Sorge, was Mahmud Ahmadinedschad tatsächlich im Schilde führt und was er der Mehrheit der Iraner, die er gar nicht repräsentiert, noch alles zumuten wird. Insofern trifft Müller hier tatsächlich einen wunden Punkt. Dennoch ist es höchst irreführend, die unterstellte iranische Bedrohung selektiv auf Ahmadinedschads Gesinnung abzustellen:

Erstens reichen die Planungen des iranischen Atomprogramms – übrigens mit amerikanischer und deutscher Hilfe – bis in die 1960er Jahre,7 also in einen Zeitraum zurück, in dem Ahmadinedschad noch ein Kind war und der Schah regierte. Zweitens ist Ahmadinedschads Spielraum in Fragen von Krieg und Frieden, zumal im Konflikt mit einer Atommacht wie Israel, gerade jetzt nach der Wahlfälschung und nachdem er beträchtlich an Ansehen und Macht innerhalb des Systems verloren hat, erheblich eingeschränkt. Das weiß Harald Müller auch; so hebt er an einer anderen Stelle seiner Studie hervor, wie vorsichtig die politische Führung der Islamischen Republik mit Israels Gaza-Krieg umgegangen ist. Er selbst weist darauf hin: Der iranische „Sicherheitsberater Jalili verlangte während eines kurzfristigen Besuches im Libanon von der Hisbollah, gegenüber Israel stillzuhalten, Revolutionsführer Khamenei untersagte es, iranische Freiwillige als Selbstmordattentäter Richtung Palästina ausreisen zu lassen“ (S.10).

Abgesehen von Widersprüchen in Müllers Expertise, die man zwischen den Schlussfolgerungen und den von ihm selbst angegebenen Fakten an mehreren Stellen feststellt, und ungeachtet seiner Behauptung einer akuten iranischen Bedrohung, fragt man sich, weshalb Müller den Bedrohungen, die für den gesamten Mittleren und Nahen Osten von einer gefährlichen Entwicklung in Israel ausgeht, keine einzige Silbe widmet. Israel wird inzwischen von Männern wie Netanyahu, einem notorischen Gegner des Nahostfriedens sowie der Zweistaatenlösung, und noch schlimmer von Avigdor Liebermann regiert, der offen für die Vertreibung israelischer Araber plädiert. Müller blendet in seiner Bedrohungsanalyse auch die unüberhörbaren Drohungen von Israels Regierungen mit Militärschlägen gegen den Iran aus und suggeriert mit der Bemerkung, „es kann keine Rede davon sein, dass die Mehrheit der Israelis und ihre Regierung auf einen militärischen Konflikt mit dem Iran aus sind“ (S.9), das Bild eines friedfertigen Israels. Dass aber „die Iraner – ausweislich der Umfrage – mit großer Mehrheit für eine politische Versöhnung mit den vermeintlichen Feinden“ sind, wie Müller selbst an einer anderen Stelle feststellt (S.8), hindert ihn nicht daran, Iran Kriegswilligkeit zu unterstellen.

Müller scheint auch in der historischen Entwicklung der feindseligen Beziehungen zwischen Israel und Iran die Reihenfolge zu verwechseln. Schon das Politikkonzept des israelischen Ministerpräsidenten Rabin seit 1992 beinhaltete eine Dämonisierung des Iran, wie »Le Monde diplomatique« in der nüchternen Geschichtsanalyse »Wie der Iran zum Feind wurde« herausarbeitete. „Jossi Alpher, einer der engsten Berater Rabins, erklärte vier Tage nach dem Wahlsieg Bill Clintons im November 1992 laut New York Times: ,Der Iran muss als Feind Nummer eins identifiziert werden’. Seither beschuldigen Israel und seine Verbündeten in Washington den Iran immer wieder, nach Nuklearwaffen zu streben. Schon im Oktober 1993 warnte Rabins Außenminister Schimon Peres die internationale Gemeinschaft, der Iran werde bis 1999 im Besitz einer Atombombe sein“ 8 Israels Haltung gegenüber dem Iran begann also lange vor dem Amtsantritt Ahmadinedschads und setzte sich auch während der moderaten iranischen Präsidentschaft Khatamis fort.

Bei einer halbwegs objektiven Betrachtung sind Ahmadinedschad und seine aggressive Haltung gegenüber Israel eher das Produkt von dessen feindseliger Politik und der Haltung der USA gegenüber Iran, vor allem nach der Machtübernahme durch die Neokonservativen im Weißen Haus. Dass Ahmadinedschads Wahl im Iran Israels Politik sogar gelegen kam, ist durchaus kein Geheimnis. Kein anderer wäre geeigneter als Ahmadineschad, ganz im Sinne von Israels Feindbildkonstruktion so leicht als »neuer Hitler« stigmatisiert zu werden. Müller ignoriert die innenpolitische Legitimationsfunktion von Feindbildproduktionen gerade auch in Israel (aber nicht nur dort) und knüpft an dem Bedürfnis israelischer Regierungen nach der Konstruktion von neuen Hitlern an, indem er die fundamentalistische Ideologie Ahmadinedschads aufbauscht und ihm zahlreiche antisemitische Äußerungen zuschreibt, um dann zu resümieren: „Vieles klingt wie ein Echo aus dem ‚Stürmer’ der NSDAP.“ (S.5).

„Das Ganze“, so Müller, stelle sich für Israel als „immenses Dilemma“ (S.9) dar, obwohl weder Iran noch ein anders arabisch-islamisches Land über Atomwaffen verfügt. Die unbestreitbare Bedrohung von 200-300 israelischen Atombomben und Trägersystemen einschließlich U-Booten, der sich alle Staaten der Region ausgesetzt fühlen, lässt Müller aber außen vor. Es sei denkbar, so Müller, dass Iran in Zukunft Israel provozieren könne, „in der vermeintlich sicheren Erwartung, dass Israel mit Rücksicht auf das iranische Atomwaffenpotential von Vergeltung absehen würde“, was jedoch ein „extrem risikoreiches Kalkül“ wäre (S.8). Was Müller hypothetisch Iran unterstellt, wenn dieser im Besitz von Atomwaffen wäre, praktiziert Israel schon längst. Ohne Vergeltungsschläge befürchten zu müssen erlaubt sich Israel nahezu alles, was es wahrscheinlich ohne Atomwaffen nicht wagen würde: Israel hält Palästina entgegen allen UN-Resolutionen weiterhin besetzt, veranstaltet gegen die Nachbarn – mal gegen Libanon, mal in Gaza – Angriffskriege, bombardiert auf Verdacht palästinensische Häuser, tötet Zivilbevölkerung, kapert ein Schiff in internationalen Gewässern, das mit humanitärer Absicht die Blockade von Gaza durchbrechen will, und erschießt dabei etliche Aktivisten. Indem Müller mögliche Absichten des Iran, was dieser alles mit seinen Atomwaffen machen wolle, in den Vordergrund stellt, argumentiert er nach der Methode »haltet den Dieb«. So gesehen, richtet sich Müllers Kritik nicht grundsätzlich gegen Atomwaffen im Mittleren und Nahen Osten, sondern lediglich gegen solche, die Israels Atomwaffenmonopol aushebeln würden.

Müller blendet in seiner Bedrohungsanalyse auch die alltäglichen Demütigungen systematisch aus, die Israel als nuklear bewaffnete Besatzungsmacht den Arabern und Moslems zumutet. Dies ist aber ein Grund dafür, dass es arabisch-islamischen Populisten immer wieder mit antiisraelischen Ressentiments gelingt, Massen für ihre Zwecke zu instrumentalisieren und die Auffassung im Bewusstsein vieler Menschen zu verankern, dass man nur mit einer nuklearen Gegenmacht Israels Aggression Grenzen setzen kann.

Gute Atombomben, böse Atombomben

Israels Atompotential schaffe, nach Müller, kein Sicherheitsdilemma für die anderen Staaten, auch nicht für Iran, sehr wohl aber würden iranische Atombomben, so sie kommen sollten, für Israel ein Sicherheitsdilemma hervorrufen. Im Übrigen benötige Israel sein Atomarsenal nur zu seiner Verteidigung, während die Führung der Islamischen Republik, deren Rationalität äußerst fraglich sei (S.8), Israel vernichten wolle. Es ist offensichtlich: Hier dominiert weiterhin der Geist des Kalten Krieges. Auch damals bedrohten in der Wahrnehmung vieler die sowjetischen Atomarsenale den Westen, aber nicht umgekehrt. Die Unterscheidung zwischen den guten und den bösen Atombomben brachte damals die Welt an den Rand eines Atomkrieges. Und sie wird auch im Mittleren und Nahen Osten keinem Land, weder Israel noch Iran noch anderen Staaten, mehr Sicherheit verschaffen, sondern ausschließlich dazu beitragen, die gesamte Region in den Abgrund zu führen.

Die Idee des Gleichgewichts des Schreckens produzierte schon immer und produziert auch heute wieder Sackgassen, die in Wettrüsten und Krieg einmünden. Israels Nuklearstrategie eine Rationalität und der iranischen eine Irrationalität zuzuweisen, blockiert die Sicht für friedenspolitische Alternativen, die es durchaus gibt. Beide Seiten handeln im Denkgebäude der »realistischen« Theorie der »balance of power« durchaus rational. Irrational ist aber die Theorie selbst, die sich alle Konfliktparteien im Atomstreit mit Iran – so wie auch Harald Müller in seinem »Standpunkt« – zu eigen gemacht und den Konflikt deshalb bisher nur weiter verschärft haben. Indem man Israels Atomarsenal nicht thematisiert, wohl aber die Gefahr einer Atommacht Iran an die Wand malt, verfolgt man offensichtlich das Ziel, den eigenen nuklear gestützten Machtvorsprung im Mittleren und Nahen Osten beizubehalten. Der Westen und Israel ignorieren so beharrlich auch das Sicherheitsdilemma, das Israels Atomarsenal in der Region schon längst hervorgerufen hat.

Will man nicht einen neuen »gerechten« Krieg rechtfertigen, sondern den Iran-Atomkonflikt wirklich friedlich lösen, dann muss man sich zunächst die Sicherheitslage aller Staaten in der Region nüchtern und vorurteilsfrei vor Augen führen:

Pakistan ist eine Atommacht und verfügt somit über ein eigenes Abschreckungspotential, vor allem als Antwort auf indische Atomwaffen. Die Türkei ist Mitglied der NATO und steht dadurch unter deren nuklearem Schutzschirm. Alle bedeutenden arabischen Staaten im Mittleren und Nahen Osten sind, mit Ausnahme Syriens, militärische Verbündete der USA; die US-Armee verfügt in manchen dieser Staaten über Militärbasen. Israel verfügt nicht nur über eigene Atomwaffen, sondern ist darüber hinaus wegen beträchtlicher gemeinsamer Interessen der einzige natürliche Verbündete der USA in der Region9 und dürfte daher im Konfliktfall mit Iran oder einem anderen Staat der Region auch mit dem vollen Schutz der NATO rechnen können.

Wie steht es aber mit Iran? Dieses Land steht, im Unterschied zu allen Staaten der Region, nach der sicherheitspolitischen Logik der realistischen Schule de facto schutzlos da. Mehr noch: Der Iran ist von den Atomwaffenstaaten Russland, Indien, Pakistan und Israel umringt. Hinzu kommt die militärische Einkreisung durch die USA mit ihrer Präsens im Irak von der westlichen Seite, im Indischen Ozean von der südlichen, in Afghanistan von der östlichen und in den zentralasiatischen Staaten von der nördlichen Seite des Iran. Kann man vor dem Hintergrund dieser unbestreitbaren Bedrohungssituation mit einem Mindestmaß an Objektivität – selbst unter Berücksichtigung des Problems Ahmadineschad – allen Ernstes über die »iranische Bedrohung« und »Israels Sicherheitsdilemma« reden und die Realität so krass auf den Kopf stellen? Harald Müller zieht gegen jede Regel der Friedensforschung ausschließlich die Sicherheitsprobleme Israels in Betracht, lässt das Sicherheitsdilemma Irans aber außer Acht.

Müller liefert mit seinem »Standpunkt« nicht nur die Legitimierung der von den USA und der EU bisher vorgebrachten einseitigen Forderung an den Iran zum Verzicht auf eigene Urananreicherung, er geht sogar deutlich darüber hinaus und diskreditiert die im Westen leise vertretenen Überlegungen, „mit der Politik der begrenzten Sanktionen zu brechen und stattdessen eine umfassende Entspannungspolitik zu betreiben“ (S.2), als Appeasement und warnt genauso wie die israelische Regierung den Westen vor Hoffnungen, die sich, so Müller, „am Ende als so falsch herausstellen wie Chamberlains Hoffnung von 1938, mit Hitler könne man vernünftige Regelungen treffen“ (S 10f). Nein, Israelis können sich diesen historischen Fehler nach Müller nicht erlauben und müssen mit ihrer „existentiellen Bedrohung […] jetzt und hier fertig werden“ (S.10). Müller ist sich über die Folgen eines israelischen Militärschlages zwar im Klaren und verweist auch auf manche technische und logistische Schwierigkeiten einer militärischen Operation, „dennoch scheint die Mission israelischen Experten grundsätzlich für durchführbar“ (S.9).

„Ein israelischer Angriff auf die Infrastruktur des iranischen Nuklearprogramms ist riskant und wird schwerwiegende negative Folgen haben. Die politischen Führer Israels können“, so Müllers Resümee, „ – in voller Erwartung dieser negativen Folgen – zu dem Schluss kommen, dass er dennoch die einzige Option ist, die ihnen bleibt, um ihr Land und Volk vor einem nuklearen Holocaust zu schützen. Wenn es zu einer Militäroperation Israels kommt, werde ich diese Folgen fürchten und die Opfer auf beiden Seiten beklagen. Aber ich hoffe, dass der Westen und mein eigenes Land dann nicht Israel die Schuld zuschieben. Ahmadinejad und die Extremisten, die ihn umgeben, fordern die Tragödie heraus.“ (S.12)

Bisher hat nur Israels Propaganda dem Iran die Vorbereitung eines »nuklearen Holocaust« unterstellt. Demnach soll die Führung der Islamischen Republik, entgegen jedweder Logik und Rationalität, das Risiko auf sich nehmen, nicht nur Israels Nachbarstaaten, sondern auch Iran selbst und das eigene Volk vernichten zu wollen. Die nukleare Abschreckungsmaxime, dass derjenige, der als erster Atomwaffen gegen einen Atomstaat einsetzt, als zweiter vernichtet wird, ist jedoch eine Binsenwahrheit. Ungeachtet dessen, ob Müller an seine Schimäre glaubt oder nicht, steht nur soviel fest: Er liefert mit seiner Expertise einen Beitrag zur Kriegslegitimation und nicht zur Kriegsverhinderung. Damit beschädigt er seinen Ruf als Friedensforscher.

Die große Mehrheit der Iraner will, wie Müller richtig feststellt, mit den USA, aber auch mit Israel, Frieden schließen. Warum unterstützt sie aber die Nuklearpolitik der Regierung? Sicherlich nicht nur deshalb, weil die Bevölkerung durch die Regierungspropaganda manipuliert wird, wie Müller meint (S.6), sondern vor allem deshalb, weil sie dem Westen wegen seiner doppelbödigen und diskriminierenden Haltung misstraut und sich auch von ihm bedroht fühlt.

Gibt es Alternativen?

Die Antwort auf diese Frage, um es vorwegzunehmen, ist eindeutig Ja, und sie kann nicht darin bestehen, dass der Iran ein eigenes Atomarsenal als Gegengewicht zu Israels Atomwaffen aufbaut und damit die »balance of power« oder ein Gleichgewicht des Schreckens im Mittleren und Nahen Osten herstellt. So erhielte das nukleare Wettrüsten und die Vernichtung von menschlichen, finanziellen und ökologischen Potentialen beträchtlichen Ausmaßes neuen Auftrieb, ohne in der Region die Rahmenbedingungen für mehr Sicherheit im Geringsten zu verbessern. Die alles bestimmende Voraussetzung für die Perspektive eines dauerhaften Friedens ist der Wille und die Bereitschaft aller Staaten zur Kooperation. Diese Bereitschaft fällt freilich nicht vom Himmel und kann auch nicht über Nacht, sondern vielmehr nur in einem Lernprozess entstehen, der allerdings sofort beginnen müsste und auch könnte. Ich skizziere im Folgenden Schritte, die diesen Prozess einleiten könnten.

Erstens müsste die internationale Gemeinschaft Israel davon überzeugen, dem NVV beizutreten, wie Barack Obama dies nach seiner Wahl zunächst gefordert hatte und dann unter dem Druck der Israel-Lobby vorerst nicht weiter verfolgt hat. Zur Überzeugungsarbeit gehört eine offene Debatte in der westlichen Öffentlichkeit über die existenzielle Gefährdung Israels und darüber, dass bis auf weiteres die USA und die NATO Israels Sicherheit garantieren. Sicherheit durch eigene Atomwaffen – diese Strategie hat sich für Israel als Trugschluss erwiesen. Israels Bevölkerung lebt weiterhin in ständiger Angst vor der Feindschaft seiner Nachbarstaaten. Durch eigene Atomwaffen fühlen sich Israels Regierungen obendrein in der trügerischen Annahme bestärkt, Israel könne Palästina auf Dauer besetzt halten. Zur Überzeugungsarbeit gehört weiter die Aufklärung darüber, dass Israel seine geostrategische Funktion als Flugzeugträger der USA längst eingebüßt hat. Die USA selbst sind gegenwärtig dabei, sich mit ihrer neuen Rolle als einer Supermacht unter vielen Supermächten abzufinden und zu begreifen, dass nicht länger ihre Hegemonialmacht, sondern die Konkurrenz unter den großen Energieverbrauchern der Welt (China, USA, Indien, EU, Brasilien etc.) das Geschehen auf den internationalen Ölmärkten bestimmt.10

Zweitens müsste die internationale Gemeinschaft auch den Iran auffordern, bis zu einer regionalen Konferenz für eine massenvernichtungsfreie Zone im Mittleren und Nahen Osten, die nach einem Beschluss der Überprüfungskonferenz des Nichtverbreitungsvertrages vom Mai 2010 im Jahr 2012 beginnen soll, freiwillig auf die Urananreicherung zu verzichten. Im Gegenzug sollten sich UN, USA und EU bereit erklären, alle gegen Iran verhängten Sanktionen unverzüglich aufzuheben. Keine iranische Regierung könnte sich dieser qualitativ neuen – weil nicht mehr einseitigen – Forderung verschließen. Die oppositionelle Reformbewegung würde sich diese neue Forderung der Weltgemeinschaft auf jeden Fall zu eigen machen.

Drittens müsste die bei der NVV-Überprüfungskonferenz beschlossene Konferenz für eine massenvernichtungsfreie Zone im Nahen Oste auf ein möglichst zeitnahes Datum vorverlegt werden. Diese Konferenz, an der alle Staaten der Region, insbesondere Iran und Israel, mitwirken sollten, könnte den geeigneten Rahmen bilden, um sowohl den endgültigen Verzicht Irans auf eine eigene Urananreicherung wie auch die Schritte zur Abrüstung israelischer Atomwaffen zu regeln.

Es muss allerdings damit gerechnet werden, dass zunächst extremistische Kräfte in allen Konfliktparteien der Region alle möglichen Vorwände einbringen, um den Beginn eines solchen Prozesses zu vereiteln. Denn gerade ein Prozess, der Kooperation, Abrüstung und vielleicht auch gemeinsame Sicherheit im Mittleren und Nahen Osten zum Gegenstand hätte, würde diesen extremistischen Kräften den Boden entziehen, der ihnen den Nährstoff liefert, weitere Feindbilder zu konstruieren und fundamentalistischen Ideologien, Aufrüstung und Kriegsdrohungen zu legitimieren. Umso größer würde umgekehrt der Handlungsspielraum moderater gesellschaftlicher Gruppen werden, gelänge es, diesen Prozess tatsächlich in Gang zu setzen. Damit hätten reformorientierte politische Strömungen in allen Staaten des Mittleren und Nahen Ostens und nicht zuletzt in Israel und im Iran eine ernsthafte Chance, gesellschaftliche Mehrheiten für eine Perspektive der Abrüstung, der ökonomischen Kooperation und des friedlichen Zusammenlebens aller Staaten in der Region zu gewinnen. Auch die Besatzungspolitik und der Nahost-Konflikt könnten dabei – wenn man so will –, als Nebenprodukt einer neuen Perspektive für die gesamte Region ein Ende finden. Eine ökonomische Kooperation und eine Politik der gemeinsamen Sicherheit mit allen islamischen Nachbarstaaten wäre die beste Garantie für die Sicherheit und Existenz des Staates Israel. Die EU liefert uns ein lebendiges Beispiel für ökonomische und sicherheitspolitische Vorteile von regionaler Kooperation. Tief verwurzelte Feindschaften und zwei Weltkriege gerieten inzwischen in Vergessenheit. Staaten, die noch nicht Mitglied der EU sind, drängen unablässig darauf, den Anschluss an dieses Erfolgsmodell nicht zu verpassen.

Anmerkungen

1) Müller, Harald (2010): Krieg in Sicht? Das iranische Nuklearprogramm und das Sicherheitsdilemma Israels. In: HSFK Standpunkte, Nr.2/2010; http://hsfk.de.

2) Birnbaum, Norman (2010): The war must go on, in: tageszeitung, 31. Juli/1. August 2010.

3) Siehe dazu auch meine europakritischen Stellungnahmen, darunter: Massarrat, Mohssen (2006): Der Iran und Europas Versagen. In: Blätter für deutsche und internationale Politik, Heft 5/2006.

4) Müller, Harald (2010), op.cit.

5) Die im Text angeführten Seitenangaben beziehen sich alle auf Harald Müllers »Standpunkt«, ebenda.

6) Israel torpediert sogar demonstrativ die von der NVV-Überprüfungskonferenz im Mai 2010 beschlossene nukleare Abrüstung im Mittleren und Nahen Osten, die ab 2012 im Rahmen einer Konferenz vorbereitet werden soll. IAEO-Chef Yukiya Amano, der deshalb nach Israel gereist war, „traf auf verschlossene Türen“; Frankfurter Rundschau vom 27. August 2010.

7) Rudolf, Peter/Lohmann, Sascha (2010): Amerikanische Iran-Politik unter Barack Obama. SWP-Studie. August 2010, S.14.

8) Crooke, Alastair (2009): Wie der Iran zum Feind wurde. Koordinaten der israelischen Außenpolitik von Ben Gurion bis Peres. In: Le Monde diplomatique, Februar 2009.

9) Ausführlicher dazu siehe Massarrat, Mohssen (2006): Kapitalismus. Machtungleichheit. Nachhaltigkeit. Hamburg, S.124 f.

10) Ausführlicher dazu: Massarrat, Mohssen (2009): Rätsel Ölpreis. In: Blätter für deutsche und internationale Politik 10/2008.

Prof. Dr. Mohssen Massarrat ist Prof. i.R. für Wirtschaft und Politik an der Universität Osnabrück mit Arbeitsschwerpunkten im Bereich Politische Ökonomie, Internationale Beziehungen, Friedens- und Konfliktforschung, Mittlerer und Naher Osten.

Die iranische Position im Atomkonflikt

Die iranische Position im Atomkonflikt

Historische und ideologische Hintergründe

von Annette Heppel

Hauptziel der internationalen Gemeinschaft ist es zu verhindern, dass die Islamische Republik Iran in den Besitz von Atomwaffen sowie der dafür erforderlichen Technologie kommt. Die iranische Führung hingegen besteht auf dem Recht des Landes zur zivilen Nutzung der Kernenergie gemäß dem Nichtverbreitungsvertrag. Der seit Jahren schwelende Konflikt hat sich seit dem Amtsantritt des iranischen Präsidenten Ahmadinedjad 2005 erneut zugespitzt und schien zeitweise unausweichlich auf eine Eskalation hin zu steuern. Um die Konfliktlage und das Verhalten der beteiligten Staaten zu verstehen, muss die Geschichte der Beziehungen zwischen dem Iran und dem Westen berücksichtigt werden.

Ein Haupthindernis für eine Verhandlungslösung ist das komplizierte Verhältnis zwischen der iranischen und der US-amerikanischen Führung, die seit 29 Jahren keine diplomatischen Kontakte mehr unterhalten. Diese Schwierigkeiten begannen jedoch nicht erst mit der islamischen Revolution im Iran 1979 und den Auswirkungen der dahinter stehenden Ideologie auf die iranische Außenpolitik, sondern sind in ihrer heutigen Form auch das Ergebnis einer langen Geschichte der Einmischungen des Westens insgesamt und der USA im Besonderen in die inneren Angelegenheiten des Iran.

Die Situation zu Beginn des 20. Jahrhunderts

Persien war in dieser Zeit eines der wenigen islamischen Länder, die nicht kolonialer Macht unterstanden, auch wenn die Gefahr der Aufteilung in eine russische und eine britische Einflusszone bestand, da beide Staaten eine vorherrschende Machtposition in der Region anstrebten. 1872 erhielten die Briten erstmals eine Konzession zum Abbau der persischen Bodenschätze, die »Imperial Bank of Persia« und die »Anglo Persian Oil Company« wurden zu den wichtigsten Instrumenten britischer Einflussnahme im Land. Russland sicherte sich 1900 persische Zollrechte und 1902 das Monopol für wichtige Bedarfsgüter. Es betrachtete Persien als Weg nach Indien und zum Persischen Golf und hatte daher kein Interesse an einer starken Regierung. Großbritannien interessierte sich für den Handelsweg über den persischen Golf und wollte die russische Einflusssphäre in der Region möglichst klein halten. Beide Länder wollten ein enges Bündnis mit der persischen Oberschicht eingehen, da die Bevölkerung bereits gegen die Einmischung von außen und die anhaltende Unterdrückung durch den Schah aufbegehrte. Wachsender Unmut über die politische Abhängigkeit und den fortschreitenden wirtschaftlichen Ausverkauf Persiens schuf eine Protestbewegung, die Konservative und Modernisten im Widerstand gegen die Regierung einte und in die konstitutionelle Revolution von 1905-1911 mündete.

Briten und Russen, die den Schah im Kampf gegen die Verfassungsrevolutionäre unterstützten, schlossen im August 1907 einen Vertrag, der das Land einteilte in eine britische Zone im Süden, eine russische im Norden und eine neutrale Zone dazwischen. Das persische Parlament wollte sich mit Hilfe eines US-Experten aus der finanziellen Abhängigkeit von Großbritannien und Russland befreien, wurde jedoch von der russischen Regierung Ende 1911 unter Druck gesetzt, diesen zu entlassen und Ausländer nur noch mit ihrer Billigung zu ernennen. Die militärische Durchsetzung dieser Forderung und die folgende Auflösung des Parlaments führten zum Scheitern der Verfassungsrevolution. Als sich die russischen Truppen nach der Oktoberrevolution zurückzogen, drängte die britische Regierung auf den Abschluss eines Vertrages, nach dem sie ihre Experten in allen Ministerien und Ämtern einsetzen und ihre Truppen überall in Persien stationieren könnte. Im August 1919 unterzeichnete der Premierminister diesen Vertrag, der der nationalrevolutionären Bewegung neuen Auftrieb verschaffte, im Parlament jedoch keine Mehrheit fand. Die Lage beruhigte sich 1921 durch den Abzug der sowjetischen Truppen und die Kündigung des Vertrages, der Großbritannien ein Wirtschaftsmonopol in Persien gesichert hätte, zunächst wieder. Die Revolutionäre steuerten auf eine republikanische Verfassung zu, die Armee war zum Garanten des Nationalstaates und der Einheit des Reiches geworden. Doch schon bald offenbarte sich ein gravierender Mangel der daraufhin eingerichteten Militärdiktatur: der persischen Armee fehlte ein politischer Arm, ohne den die Einrichtung einer Republik nicht möglich war. Diese Lücke füllten die konstitutionalistischen und konservativen Kleriker bald aus und schufen somit bereits die Basis für eine breite gesellschaftliche Akzeptanz ihrer Funktion als legitimationsstiftende Instanz. Auch wenn Persien seine kaiserliche Ordnung zunächst bewahren konnte, blieb das Kaisertum ohne jegliche zivile Integration eine Militärdiktatur.

Die Pahlavi-Dynastie

Auf Druck der Geistlichen änderte der im Oktober 1923 zum Premierminister ernannte Reza Khan seine ursprünglichen Pläne, eine Republik nach türkischem Vorbild einzurichten, und versprach, die Verfassung von 1906 mit der Kontrolle der Gesetzgebung durch Geistliche anzuwenden. Ende 1925 setzte das Parlament den Schah ab und erhob Reza Khan zum Schah. Bei der Bewertung dieses Staatsstreiches sind zwei Aspekte hervorzuheben: Einerseits wurde der Putsch als ein von den Briten geplantes und gelenktes Komplott betrachtet, durch das Persien zum Bollwerk gegen den neuen sowjetischen Staat und zum Garanten der britischen und somit westlichen Interessen in der Region werden sollte. Zum Zweiten stellte der Putsch die innere Sicherheit und Stabilität Persiens wieder her, die zuvor durch die schwache Zentralregierung und separatistische Bewegungen stark gefährdet waren. Durch die Übertragung des Notenemissionsrechts von der Imperial Bank of Persia auf die persische Nationalbank konnte sich der Staat 1931 wieder das Außenhandelsmonopol für wichtige Exportgüter sichern. Auch die industrielle Entwicklung des Landes sollte vorangetrieben werden. Reza Schahs Modernisierungspolitik war mit einer Säkularisierung verbunden und reduzierte die Privilegien der Geistlichen.1 Der Erdölsektor wurde jedoch weiterhin von den Briten dominiert.

Unmittelbar nach Ausbruch des Zweiten Weltkriegs erklärte der 1935 umbenannte Iran seine Neutralität. Nach dem Einmarsch britischer und sowjetischer Truppen 1941 musste Reza Schah zugunsten seines Sohnes abdanken, der bereits Anfang 1942 einen Bündnisvertrag mit der UdSSR und Großbritannien abschloss. Der innenpolitische Widerstand gegen die fortdauernde Einmischung westlicher Staaten formierte sich bald. 1944 verkündete der Abgeordnete Muhammad Mossadeq eine »Politik des negativen Gleichgewichts« mit dem Ziel, keine weiteren Konzessionen an das Ausland zu vergeben und die bestehenden zu annullieren. Die Abhängigkeit von Großbritannien und den USA wurde nach Kriegsende immer offensichtlicher und Mossadeqs Bewegung »Nationale Front« wollte dies nicht mehr länger hinnehmen. Im Mittelpunkt stand der Vertrag mit der britischen Anglo Iranian Oil Company (AIOC), die das wirtschaftliche und politische Leben des Landes stark beeinflusste, sowie die Vergabe von Erdölkonzessionen an die UdSSR durch die Regierung gegen den Widerstand des Parlaments. Die Annullierung dieses Vertrags wurde zunehmend zur nationalen Frage und die Bewahrung der nationalen Souveränität mit der Entscheidungsgewalt über die Ölvorkommen gleichgesetzt. Die »Nationale Front« startete 1949 eine Kampagne zur Nationalisierung der Erdölindustrie und kämpfte um eine Mehrheit im Parlament dafür. Mossadeq wurde Ende April 1951 zum Premierminister gewählt und das Parlament bestätigte seine Pläne. Die AIOC wurde in National Iranian Oil Company (NIOC) umbenannt und die britischen Experten mussten das Land verlassen. Nach erfolglosen Verhandlungen brach die britische Regierung den Kontakt mit Teheran ab und propagierte einen internationalen Boykott der iranischen Erdölexporte, dem sich entgegen den iranischen Erwartungen auch die USA anschlossen, was die wirtschaftlichen Schwierigkeiten im Iran verschärfte. Die Verstaatlichung der Erdölindustrie hatte international große Bedeutung und traf Großbritannien am stärksten. Die USA sahen ihre Chance, dessen Position als vorherrschende Macht am Golf einzunehmen, stießen jedoch durch die »negative Gleichgewichtspolitik« Mossadeqs auf massive Widerstände im Land und sahen als einzigen Ausweg nur den Sturz des Premierministers. Zwar gelang es Mossadeq im Frühjahr 1953, seine Position zu stabilisieren, er hatte jedoch mittlerweile die Unterstützung der Militärs endgültig verloren, die mit amerikanischer Hilfe einen Staatsstreich vorbereiteten. Am 19. August 1953 wurde seine Regierung durch einen Putsch gestürzt. Als Hauptakteur hierbei wird im Iran der amerikanische Geheimdienst CIA angesehen, US-Präsident Roosevelt gilt als der geistige Vater des Putsches. Innenpolitisch begünstigt wurde der Putsch durch die Spaltung der »Nationalen Front«, da sich die Geistlichen innerhalb der Bewegung verstärkt gegen Mossadeqs Politik der Fortsetzung der säkularen Tradition der konstitutionellen Revolution stellten.2

Nach dem Putsch propagierte der Schah einen propagandistischen »positiven Nationalismus«, der neben der Sicherung nationaler Interessen und der Unabhängigkeit auf die ‚Erhöhung des Lebensstandards und Stärkung des gesellschaftlichen Nationalbewusstseins' abzielte. Er schloss jedoch 1959 ein Militärabkommen mit den USA, das die engen Beziehungen weiter festigte und sowohl seinen persönlichen Machtambitionen wie auch den wirtschaftlich-strategischen Interessen der USA in der Region diente. Seine so genannte »Weiße Revolution« von 1963 mit einer umfassenden Bodenreform scheiterte und führte zur Verarmung der Landbevölkerung. Als Reaktion auf die sinkende einheimische Produktion ließ der Schah in wachsendem Umfang Lebensmittel importieren, was die Abhängigkeit von US-Nahrungsmittelkonzernen und die West-Bindung verstärkte. Die Einführung eines westlichen Erziehungssystems trug zur Entfremdung von der iranischen Kultur bei und rief den Widerstand der islamischen Gelehrten hervor. Bereits im Juni 1963 kam es unter der Führung von Ayatollah Khomeini zu Massenaufständen gegen die »Weiße Revolution«, die nur durch massiven Einsatz von Armee, Polizei und Geheimdienst niedergeschlagen werden konnten. Khomeini kritisierte den Schah öffentlich für seine politische, wirtschaftliche und militärische Zusammenarbeit mit Israel, das er in erster Linie als »Stellvertreter der USA und des Westens« in der Region ansah.3 Auch die ungenügende Abwehr von Eingriffen fremder Interessen in die iranische Wirtschaft und Innenpolitik durch den Schah führte dazu, dass sich die Menschen schließlich mehrheitlich gegen ihn stellten und sich statt dessen 1978/79 der von Khomeini angeführten Islamischen Revolution anschlossen.

Nach der Islamischen Revolution

Mit der Gründung der Islamischen Republik Iran im März 1979 erfolgte die Einführung des Prinzips der Herrschaft der Rechtsgelehrten als neue politisch-revolutionäre Ideologie. Somit wurde die traditionell unpolitische und quietistische Schia zur alles bestimmenden Kraft im Land. Die Idee einer politisch aktiven Schia entstand nicht aus dem Gedankengut des Klerus, sondern wurde von iranischen Intellektuellen unter dem Eindruck kultureller Überfremdung und wirtschaftlicher Ausbeutung entwickelt. Revolutionsführer Ayatollah Rûhollâh Khomeini lebte zwar seit 1964 im Exil, hatte durch die Verbreitung von Tonbandkassetten seiner Reden jedoch großen Einfluss auf die öffentliche Meinung im Land. Ihm gelang es so, eine Massenbewegung gegen die Diktatur des Schahs hervorzurufen, die das Regime schließlich stürzte. Dadurch änderte sich auch die Position des Iran innerhalb der internationalen Gemeinschaft. Das Schah-Regime war bis 1979 der wichtigste Bündnispartner des Westens und Israels in der islamischen Welt, die Islamische Republik schlug jedoch einen explizit antiwestlichen Kurs ein und strebte die Hegemonie in der islamischen Welt an. Deutlichstes Zeichen hierfür war die Propagierung des Exports der Islamischen Revolution unter der Führung Irans.4 Eines der ersten republikanischen Dekrete ordnete die vollständige staatliche Kontrolle über das Erdöl an und im März 1979 verkündete die NIOC den Ausschluss internationaler Konzerne von allen Erdölgeschäften. Auch der Außenhandel wurde unter das Monopol des Staates gestellt. Da sich die soziale Situation der Bevölkerung jedoch kaum verbesserte, entlud sich deren Unmut bald in Protesten und Aufständen. Am 4. November 1979 besetzten Theologiestudenten die US-Botschaft in Teheran und nahmen die Mitarbeiter als Geiseln. Dies bot dem neuen Regime ein willkommenes Ventil für den ‚Zorn des Volkes gegen seine imperialistischen Unterdrücker'.5 In den folgenden Monaten wurden täglich Demonstrationen vor dem Botschaftsgebäude organisiert, um das Volk im gemeinsamen Kampf gegen den Einfluss des Auslands zu einen.

Die US-Regierung betrachtete die Islamische Revolution als Affront gegen ihre globale Vormachtstellung und ihre Interessen in der Golfregion. Daher bemühte sie sich um eine Umkehrung dieses Prozesses und unterstützte die konterrevolutionäre Bewegung. Unter Führung der CIA baute diese Terrorbanden auf, die Anschläge auf führende Vertreter des Regimes verübten und die US-Administration unterstützte die monarchistischen und konterrevolutionären bewaffneten Verbände im In- und Ausland. Weitere Methoden waren die Anheizung der Inflation durch massenhafte Falschgeldeinfuhr, Schüren von Aufständen nationaler Minderheiten, Bestechung von Beamten der provisorischen Regierung sowie massenhafte Ausschleusung von Vertretern des alten Regimes.

Die außenpolitische Konzeption der islamischen Revolution

Die iranische Revolutionsideologie beinhaltet eine starke außenpolitische Komponente, da der Islam nach Khomeinis Definition als ewig gültiges Normen-, Werte- und Rechtssystem Abhängigkeit und Unterdrückung unmöglich macht. Die Islamische Revolution sei ein »Geschenk an die Menschheit«, vor allem an die Benachteiligten und Unterdrückten und habe daher keinen nationalen Bezug. Die Revolutionäre sahen darin den Auftrag, dem Islam universelle Geltung zu verschaffen. Die Muslime müssten islamische Regierungen bilden und eine gemeinsame Front gegen die Feinde des Islam bilden. Auch die Ziele und Methoden der Außenpolitik eines islamischen Staates sollten von der Vollkommenheit des Islam bestimmt werden. Khomeini rief Muslime anderer Staaten immer wieder dazu auf, sich gegen ihre »degenerierten« Herrscher zu erheben und dann über die schrittweise Errichtung islamischer Staaten die Vorraussetzungen für die Existenz einer islamischen Gemeinschaft ohne nationale Grenzen zu schaffen. Die iranische Revolution war für ihn demnach nur der Ausgangspunkt für eine weltweite Ausbreitung seiner islamischen Staatsidee. Deren Export wurde zum bestimmenden Faktor der frühen, von Khomeini direkt bestimmten iranischen Außenpolitik und sollte mit den verschiedensten Mitteln verwirklicht werden. So unterstützte Iran muslimische Oppositionsbewegungen in anderen Ländern durch Waffen, Geld und Ausbildung, veranstaltete internationale Kongresse und nutzte die Medien intensiv für umfangreiche Propaganda. Khomeini versicherte zwar mehrfach, dass der Iran keine militärischen Interventionen zur Durchsetzung der Revolutionsideale in anderen Staaten plane, ließ jedoch nie Zweifel daran aufkommen, dass das Konzept der Auflehnung gegen »unislamische« Regierungen sehr wohl exportiert werden sollte.6 Dass Khomeini nicht nur Kritiker des Westens war, sondern ein eigenes Herrschafts- und Regierungssystem propagierte, das er weltweit verbreiten wollte, wurde in vielen westlichen Staaten als Herausforderung betrachtet.

Politische Nachwirkungen heute

Kurz vor seinem Tod im Juni 1989 charakterisierte Khomeini die gesamte gegenwärtige Epoche als die der Auseinandersetzung zwischen den Muslimen und den USA, die in seinen Augen für alle Übel dieser Welt verantwortlich sind. Nur ihr Wirken verhindere die Annahme des Islam durch alle Menschen, sie seien der Hauptfeind des Iran und aller Muslime. Daher könne mit der amerikanischen Führung niemals und in keiner Frage eine Übereinstimmung erzielt werden. Auch viele Jahre später gilt diese »Linie des Imam« als geistige und politische Richtschnur der iranischen Staatsführung. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion war zwar die latente Bedrohung durch die östliche Supermacht verschwunden, gleichzeitig jedoch auch der strategische Nutzen der gegenseitigen Reduzierung des Bedrohungspotentials beider Supermächte.

Auch wenn die neunziger Jahre durch einen Prozess der Normalisierung der internationalen Beziehungen und eine realistischere Außenpolitik Irans geprägt waren, änderte sich doch nichts an der grundsätzlich ablehnenden Haltung gegenüber den Vereinigten Staaten. So wirft Khomeinis Nachfolger Alî Châmene'î den USA nicht nur vor, sich aus der »Erbmasse« des sozialistischen Lagers zu bedienen und der gesamten Welt ihren Willen aufzuzwingen, sondern nun auch die »Konfrontation mit dem Islam« zu suchen. Er propagiert somit eine neue Bipolarität des internationalen Systems, einen Antagonismus, dessen Hauptprotagonisten ein von den USA dominierter Westen und die islamische Welt sein würden. Im Islam sei eine wirkliche Alternative gegeben, die der Westen aus Angst vor Machtverlust jedoch nicht annehmen wolle. Somit sei die politische Welt der Gegenwart in einem Raster mit zwei antagonistischen Polen gefangen: die Welt der Arroganz des materialistischen Westens und die Welt des Islam. Diese unveränderte ideologische Positionierung wird noch verschärft durch die in den letzten Jahren massiv veränderten sicherheitspolitischen Gegebenheiten. Auch wenn Teheran weder mit dem Nachkriegsirak Saddam Husseins noch mit dem von den Taliban beherrschten Afghanistan gute nachbarschaftliche Beziehungen unterhielt, so stellt die wachsende amerikanische Truppenpräsenz in fast allen Nachbarländern in den Augen der iranischen Führung eine ungleich größere Bedrohung dar – insbesondere vor dem Hintergrund, dass ein Regimewechsel im Iran zu den erklärten Zielen der USA zählt, die eine militärische Option zur Durchsetzung ihrer strategischen Interessen am Golf explizit nicht ausschließen.

Literatur

Akbari, S. (2007): Irans revolutionäre Außenpolitik: Realität oder Rhetorik? Verschiebung der inneren Machtbalance, in: Friedensgutachten 2007. Münster, S.160-171.

Beestermöller, G./Justenhoven, H.-G. (Hrsg.) (2006): Der Streit um die iranische Atompolitik. Völkerrechtliche, politische und friedensrechtliche Reflexionen. Stuttgart.

Fürtig, H. (1998): Islamische Weltauffassung und außenpolitische Konzeptionen der iranischen Staatsführung seit dem Tod Ajatollah Khomeinis. Berlin.

Ghafouri, S. (1999): Iran. Religion, Kultur, Staat. Eine Studie zum Werdegang einer Nation. Aachen.

Gronke, M. (2003): Geschichte Irans. Von der Islamisierung bis zur Gegenwart. München.

International Crisis Group/ICG, Middle East Report/MER No. 18: Dealing with Iran's Nuclear Program; Amman/Brüssel, 27.10.2003.

ICG/MER No. 51: Iran: Is there a Way out of the Nuclear Impasse?, Brüssel/Washington/Teheran, 23.02.2006.

Internationale Politik: Die neue Welt der Atommächte; August 2006, S.6-66.

Kalinowski, M. (2006): Das Nuklearprogramm des Iran – zivil oder militärisch?; in: Atomenergie: Zugriff zur Bombe; W&F 1/2006, Dossier 51, S.6-11.

Nirumand, B. (2006): Iran – Die drohende Katastrophe. Köln.

Schaper, A./Schmidt, H.-J. (2005): Gefährdungen des nuklearen Nichtverbreitungsvertrages? Nordkorea, Iran und die USA, in: Friedensgutachten 2005. Münster, S.135-144.

Schaper, A./Schmidt, H.-J. (2006): Eine unendliche Geschichte? Irans und Nordkoreas Nuklearprogramme, in: Friedensgutachten 2006. Münster, S.187-197.

von Randow, G./Ladurner, U. (2006): Die iranische Bombe. Hintergründe einer globalen Gefahr. Hamburg.

Anmerkungen

1) So wurde das traditionelle Jurismonopol der Geistlichen eingeschränkt durch die Zurückdrängung der religiösen Gerichte zugunsten der weltlichen und der Aufhebung der Notarfunktion für Geistliche bei Rechtsgeschäften und Verträgen. Dadurch verloren die Kleriker einen Großteil ihres gesellschaftlichen Einflusses und eine ihrer wichtigsten Einnahmequellen.

2) In diesem Machtvakuum bildete sich eine »patriotische« Gruppe zur »Rettung von Vaterland und Königtum gegen extremistische Tendenzen«, die mit Geldern der CIA unterstützt wurde.

3) Es gab Pläne zur Unterzeichnung eines Vertrages, der Israel großen wirtschaftlichen Einfluss und Zusammenarbeit mit Armee und Geheimdienst im Iran sichern sollte.

4) Dieses Konzept wurde bereits in der Präambel der Verfassung der Islamischen Republik verankert: „Die Verfassung schafft durch die Berücksichtigung des islamischen Gehalts der Revolution (…) die Grundlage für die Fortdauer dieser Revolution im In- und Ausland.“

5) Während der Besetzung wurden in der Botschaft brisante Geheimdokumente gefunden, die die Unterstützung der USA für Repräsentanten des Schah-Regimes belegten. Bis heute ist nicht abschließend geklärt, ob die Studenten auf direkte Weisung Khomeinis handelten oder nicht. Die Auswirkungen dieser Aktion waren jedoch von großem Nutzen für das klerikale Regime und sie wurde nachträglich mehrfach von Khomeini öffentlich gerechtfertigt.

6) Khomeini verwendete in diesem Zusammenhang sehr oft den Begriff des jihad und legitimierte Muslime in islamischen Ländern, Herrscher, die sich nicht an islamische Gesetze hielten, exemplarisch zu bestrafen.

Annette Heppel ist Politologin mit den Schwerpunkten Naher Osten und islamistischer Terrorismus. Bis Dezember 2007 war sie Geschäftsführerin der NaturwissenschaftlerInnen-Initiative. Zurzeit arbeitet sie an einer Studie über Hamas und Hizb'allah.

Das iranische Exempel

Das iranische Exempel

Die Zukunft nuklearer Nichtverbreitung

von Wolfgang Liebert und Martin B. Kalinowski

Der Streit um das iranische Nuklearprogramm eskalierte über mehrere Jahre und führte dazu, dass der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen bis Ende 2007 bereits drei Resolutionen dazu verabschiedete (Nr. 1696, 1737 und 1747). Da diese Auseinandersetzung exemplarisch für die Krise der nuklearen Nichtverbreitung steht, soll in diesem Artikel zunächst auf die wichtigsten Streitpunkte eingegangen werden. Anschließend wird beschrieben, dass der Kern des Problems, nicht nur im Iran, in der Urananreicherung mittels Gasultrazentrifugen besteht.

Obwohl es sich hierbei um eine extrem proliferationsförderliche Technologie handelt, wird sie jedoch auch von den westlichen (Nuklear-)Industrieländern ungeachtet der Tatsache verwendet, dass hierfür durchaus andere Optionen zur Verfügung stehen. Abschließend sollen deshalb Wege zur Problemlösung vorgestellt und den Vorschlägen der US-Regierung, die auf eine Durchhierarchisierung der Welt hinauslaufen, eine Alternative entgegengesetzt werden.

Die Auseinandersetzung um das iranische Nuklearprogramm

Der aktuelle Konflikt begann 2003 mit der Aufdeckung umfangreicher nuklearer Aktivitäten, die meldepflichtig waren und der Überwachung durch die Internationale Atomenergieorganisation (IAEO) bedurften.1 Der Iran hatte somit seine Verpflichtungen aus Artikel 3 des Nichtverbreitungsvertrages (NVV) verletzt, demzufolge die Nichtkernwaffenstaaten verpflichtet sind, alle nuklearen Materialien vollständig der Kontrolle der IAEO zu unterstellen. So hätte insbesondere eine kleine Anreicherungsanlage, die gebraucht aus Pakistan importiert wurde und Versuchszwecken diente (164 Zentrifugen der 1. Generation), gemeldet und von IAEO-Inspektoren überwacht werden müssen. Jedoch wurden mit dieser Pilotanlage bis zum Zeitpunkt ihrer Entdeckung lediglich wenige Gramm Uran auf bis zu 1,2% Uran-235 angereichert.

Die entscheidende Frage war, ob auch ein Verstoß gegen Art. 2 des Nichtverbreitungsvertrages vorgelegen hat, demzufolge Nichtkernwaffenstaaten keine Kernwaffen herstellen, was im Vorfeld bedeutet, kein Plutonium oder hochangereichertes Uran zu deren Herstellung zu erzeugen oder abzuzweigen. Dem Iran konnte ein derartiges Vergehen nicht nachgewiesen werden. Zwar wurde ein Urantarget bestrahlt und anschließend Plutonium extrahiert, jedoch hatte es sich um unbedeutende Mengen gehandelt. Auch wurden in Wischproben, die IAEO-Inspektoren vor Ort nahmen, Spuren von hochangereichertem Uran gefunden. Die Erklärung des Iran, diese seien als Kontamination aus Pakistan mit eingeschleppt worden, erwies sich jedoch als glaubhaft. Andererseits gab es zahlreiche Indizien, die eine mögliche militärische Absicht nahe legten. Dazu gehört nicht nur die Geheimhaltung zahlreicher Anlagen und Aktivitäten sondern auch militärischer Schutz für einige Einrichtungen, der aktuell fehlende zivile Bedarf für Anreicherungsprodukte und der Bau eines für die Plutoniumproduktion besonders gut geeigneten Schwerwasserreaktors. Zu jedem dieser Punkte konnte der Iran aber immerhin plausible Erklärungen abgeben.

Aufgrund der Doppelverwendbarkeit sowohl für zivile als auch für militärische Zwecke sind bestimmte nukleare Materialien und Technologien keine eindeutigen Indikatoren für unerlaubte Absichten. Die einzige Ausnahme ist ein umstrittenes Dokument von 15 Seiten, in dem die Bearbeitung von metallischem Uran zur Herstellung von Halbkugeln beschrieben wird, die in Kernwaffen die zentrale Komponente darstellen, jedoch im zivilen Sektor keinerlei Anwendung finden. Der Iran behauptet, dieses Dokument unaufgefordert von Pakistan mit den Unterlagen für die Anreicherungsanlage geliefert bekommen zu haben, hat es aber erst im Herbst 2007 zur genaueren Analyse an die IAEO ausgehändigt. Momentan bewegt sich der Iran anscheinend wieder mehr Richtung Kooperation und Transparenz. Dennoch bleibt die Frage ungeklärt, ob das Land nicht eine weitere ungemeldete Urananreicherungsanlage besitzt und eventuell doch schon hoch angereichertes Uran produziert hat. Es gibt Hinweise auf die Existenz der so genannten 2. Generation der Zentrifugentechnologie (P2), und in weiteren Wischproben wurden Partikel von hoch angereichertem Uran gefunden. Die P2-Technologie erlaubt eine effizientere Anreicherung als die derzeit im Iran im Aufbau befindliche Gasultrazentrifugenanlage auf P1-Basis. Die IAEO beschreibt diese Fragen in ihrem jüngsten Bericht vom November 2007 folgerichtig als klärungsbedürftig.

Ebenfalls im November 2007 veröffentlichten die Geheimdienste der USA in einem gemeinsamen Dokument ihre Einschätzung, die sich diametral von der letzten Bewertung aus dem Jahr 2005 unterscheidet.2 Demzufolge hat der Iran im Herbst 2003 ein Kernwaffenprogramm mit höchster Wahrscheinlichkeit beendet und bis Mitte 2007 nicht wieder aufgenommen. Frühestens Ende 2009 könnte Material für eine Bombe produziert werden, was aber als sehr unwahrscheinlich eingestuft wird. Als Beleg für das Vorhandensein eines Waffenprogramms wurden zunächst im Jahr 2003 abgehörte Telefongespräche angeführt. Dass damit ein Beweis für einen Bruch des NVV erbracht worden wäre, bleibt zweifelhaft.

Alle nuklearen Materialien und Anlagen, die im Iran entdeckt wurden, werden heute von Inspekteuren der IAEO überwacht. Sorge bereitet aber, dass es möglicherweise weitere geheime Nuklearaktivitäten im Iran geben und dass diese militärischen Zwecken dienen könnten. Diese Bedenken gewinnen aufgrund der Erfahrung an Gewicht, dass die IAEO die meisten ungemeldeten Aktivitäten nicht ohne Hilfe von außen aufdecken konnte. Daher werden Bemühungen intensiviert, durch neue Messtechnik die Fähigkeit der Inspektionsbehörde zu verbessern, heimliche nukleare Aktivitäten aufzuspüren.3

Der technologische Kern

Der technologische Kern der Sorgen um das iranische Nuklearprogramm ist ohne Zweifel die Bemühung im Iran, die Urananreicherung mit Hilfe von Gasultrazentrifugen zu beherrschen und entsprechende Anlagen aufzubauen. Keine der bekannten Anreicherungstechnologien ist in der Lage, Natururan in einem Schritt in hochangereichertes Uran (i.d.R. in der Größenordnung von 80-95% Anreicherung) für Waffenzwecke zu verwandeln. Daher sind viele Anreicherungsstufen notwendig, die hintereinander geschaltet werden müssen. Die riesigen, energiefressenden Gasdiffusionsanlagen aus den frühen Waffenprogrammen wurden später die »Arbeitspferde« der Urananreicherung für die Produktion von schwach angereichertem Reaktorbrennstoff.4 Seit den 1970er Jahren werden aber immer mehr kommerzielle Zentrifugenanlagen zur Urananreicherung aufgebaut. Eine Vorreiterrolle bekam hier das britisch-deutsch-niederländische Konsortium URENCO, das inzwischen die sechste und damit erheblich verbesserte Zentrifugengeneration in ihren Anlagen installiert. Frühe Versionen der URENCO-Technologie sind auch in Länder mit Atomwaffenambitionen gelangt. Herausragender Fall ist das pakistanische Atomprogramm, über das die entsprechende Technologie auch an andere Länder weiter geben wurde – darunter an den Iran.5

Der »Siegeszug« der Zentrifugentechnologie, der sich momentan vollzieht, ist vom Standpunkt der nuklearen Nichtverbreitung und irreversiblen nuklearen Abrüstung als besonders riskant einzuschätzen. Diese Technologie ist erstens besonders effektiv, da der Trennfaktor und der Durchsatz jeder einzelnen Zentrifuge sehr hoch sind; insbesondere reichen bereits etwa ein Dutzend Trennstufen, um zu schwach angereichertem Reaktorbrennstoff zu gelangen, und etwa 50 Stufen, um zu hochangereichertem Waffenstoff zu kommen (bei Diffusionsanlagen sind es etwa 1.000 bzw. 3.000 Stufen). Zweitens sind Zentrifugenanlagen, die für die Reaktorbrennstoffproduktion ausgelegt sind, relativ leicht und schnell auf die Produktion von Waffenstoff umstellbar. Drittens steht die Entdeckbarkeit von kleineren, geheimen Anlagen in Frage, da der Flächenbedarf und der Energiebedarf, der sich im Wärmebild der Anlage zeigt, sehr viel kleiner ist als bei Diffusionsanlagen. Viertens steht die Effektivität der Sicherungsmaßnahmen der IAEO in Frage, wie Experten aus der Fachszene von Zeit zu Zeit betonen.6

Um eine bestimmte Zielanreicherung zu erreichen, muss die Anordnung der Zentrifugen in einer Anlage optimiert werden. Wird eine kleinere Anlage (einige Tausend Zentrifugen) mit Zentrifugentechnologie der 1. oder 2. Generation, die zur Produktion von Reaktorbrennstoff ausgelegt ist, durch mehrfaches wieder Einfüttern des angereicherten Produkts zur Hochanreicherung umgenutzt, so können nur geringfügige Mengen an Waffenstoff pro Jahr produziert werden. Dies macht also zunächst nicht so große Sorgen. Erst wenn eine größere Anlage (mehr als 50.000 Zentrifugen), die zur Produktion des Jahresbedarfs eines großen Leistungsreaktors ausreicht (etwa 25 Tonnen Brennstoff), umgenutzt wird, könnten auch signifikante Mengen Waffenstoff produziert werden. Darin steckt eine latente Gefahr, aber weit gefährlicher ist die denkbare Neuoptimierung einer Anlage bzw. der parallele Aufbau einer geheimen und schwer entdeckbaren, kleinen Anlage unter Nutzung des bereits vorhandenen Know-hows. Schon mit wenigen Tausend Zentrifugen der 1. oder 2. Generation könnten bei entsprechend optimiertem Anlagenaufbau durchaus relevante Mengen an Waffenstoff pro Jahr produziert werden, so dass sich die Vorwarnzeit für ein vorhandenes Waffenprogramm auf zwei Jahre oder auch weniger verkürzen kann. Wobei zu berücksichtigen ist, dass kaum je der Beginn eines geheimen Hochanreicherungsprogramms verifiziert werden könnte. Demnach ist die Zentrifugentechnologie als eine besonders proliferationsförderliche Technologie einzuschätzen.7

Ambivalente Entwicklungen

Nicht nur der Iran ist an der zivil-militärisch ambivalenten Zentrifugentechnologie zur Urananreicherung interessiert. Im Jahr 2006 ging in Brasilien das erste von vier Modulen einer kleineren Zentrifugenanlage, die aber immerhin den brasilianischen Reaktorbrennstoffbedarf weitgehend decken könnte, in Betrieb. Die großen URENCO-Anlagen in Gronau (Deutschland), Capenhurst (Großbritannien) und Almelo (Niederlande) werden massiv ausgebaut.8 Der französische, globale nukleare Player AREVA (früher Framatom) hat sich bei URENCO eingekauft. Im Sommer 2006 entstand die Enrichment Technology Company Ltd. (ETC: 50% URENCO, 50% AREVA), die neben den drei vorhandenen Anlagen eine vierte in Tricastin (Frankreich) und eine weitere in den USA (National Enrichment Facility) baut. Weiterhin plant die United States Enrichment Corporation (USEC) eine große Anreicherungsanlage, die auf einer eigenständigen Technologieentwicklung basiert. Mit den zuletzt genannten drei Anlagen sollen offenbar die alten Diffusionsanlagen ersetzt werden, die prinzipiell weit weniger proliferationsträchtig sind, wenn sie unter Safeguards stehen.

Angesichts dieses Drängens in die Zentrifugentechnologie9 stellt sich die Frage, wie die westlichen (Nuklear-)Industrieländer den Iran ernsthaft zum Verzicht bewegen wollen. Man will ja offensichtlich dem Iran genau die »gefährliche« Technologie ausreden, die selbst für unverzichtbar gehalten wird. Aber unverzichtbar ist die Zentrifugentechnologie keineswegs, und es gibt gegenwärtig erhebliche Überkapazitäten bei der Anreicherung. Wenn man neue Anlagen will, gäbe es im Prinzip Alternativen zur Zentrifuge, die volkswirtschaftlich nicht schädlich sind, denn die Wahl einer effektiveren Anreicherungstechnologie, wie beispielsweise der Zentrifugen- statt der Diffusionstechnologie, wirkt sich auf den Nuklearstrompreis nur äußerst marginal aus (es geht heute maximal um wenige Prozent der Stromgestehungskosten). Allerdings ist der Anreicherungsmarkt heiß umkämpft (es geht um einen Umsatz von jährlich größenordnungsmäßig fünf Milliarden Euro). URENCO und AREVA/URENCOs ETC sind momentan im Begriff, den Weltmarkt aufzurollen.

Ein weiterer wichtiger Aspekt ist, dass der Zugang zu sensitiven Nukleartechnologien wie Anreicherungs- und Wiederaufarbeitungstechnologien (zur Plutoniumgewinnung) nicht durch den Nichtverbreitungsvertrag (NVV) verboten ist. Im Gegenteil: Der Deal des NVV zwischen den Kernwaffenstaaten und den Nichtkernwaffenstaaten sieht ausdrücklich vor, dass diejenigen Länder, die auf Atomwaffen verzichten, im Gegenzug ungehinderten Zugang zu allen zivil nutzbaren Nukleartechnologien erhalten.

Nun scheint sich langsam auch auf politischer Ebene die Erkenntnis durchzusetzen, dass technische Potenziale, die den Zugriff auf spaltbare Materialien für die Bombe sichern können, mittelfristig gefährlich sind. Und in der Tat wäre es wichtig, die Lehren aus den diesbezüglichen Entwicklungen in Indien, Pakistan, Irak, Nordkorea (und wohl auch weiterer Fälle der Vergangenheit) zu ziehen. Denn dieses Dilemma besteht schließlich schon seit Jahrzehnten: Zivil-militärisch ambivalente Nukleartechnologien, die nicht unter Verbot stehen, schaffen die Voraussetzungen für Waffenprogramme. Umgekehrt verlangen die sich entwickelnden Staaten gleiches Recht für alle, also dieselben Zugangsmöglichkeiten zu als attraktiv eingestuften Technologien wie die etablierten Kernwaffenstaaten und die (im Prinzip nuklearwaffenfähigen) Industriestaaten mit fortgeschrittenen Nuklearprogrammen.

Nimmt man noch die Stagnation im Bereich nuklearer Abrüstung hinzu, die mit Abschluss des NVV gemäß Artikel VI des Vertrags vor knapp vier Jahrzehnten von den Kernwaffenstaaten versprochen wurde, dann ist die Krise des Nichtverbreitungssystems offensichtlich. Es ist diskriminatorisch, lückenhaft, ineffektiv, instabil und sein Zusammenbruch steht immer mehr zu befürchten – aber es ist immer noch der einzige wirksame völkerrechtliche Ansatz, der zur Verfügung steht.

Wege zur Problemlösung

US-Präsident George W. Bush gestand Anfang 2004 Lücken des NVV-Systems zu und empfahl folgenden Lösungsweg: „Der nukleare Nichtverbreitungsvertrag … hat ein Schlupfloch. … Ich schlage vor, das Schlupfloch zu schließen. … Die 40 Mitgliedstaaten der Nuclear Supplier Group sollten sich weigern, Geräte und Technologien für die Anreicherung und Wiederaufarbeitung an einen Staat zu verkaufen, der nicht schon vorher komplette Anreicherungs- und Wiederaufarbeitungsanlagen besitzt.“10 Durch Verweigerung der Unterstützung eines erweiterten Kreises von Staaten, die durch Exporte den Zugang zu sensitiven Nukleartechnologien erhalten könnten, soll der »Status quo« eingefroren werden. Das erinnert an das entsprechende Eindämmungsdenken beim Abschluss des NVV in der Hochphase des Kalten Krieges; gleichzeitig wird aber der im NVV verbriefte freizügige Technologiezugang im zivilen Bereich außer Kraft gesetzt. Letztlich wird die Situation dadurch noch komplexer und instabiler. Aus dem Zweiklassensystem der »haves« und »have-nots« des NVV wird ein Dreiklassensystem: Einer kleinen Gruppe von Staaten ist alles – inklusive des dauerhaften Besitzes von Kernwaffen (sowie ihrer Weiterentwicklung) – erlaubt; einer zweiten Gruppe von Staaten werden alle, auch die sensitiven zivil-militärisch höchst ambivalenten nuklearen Technologien (unter Safeguards) zugestanden um den Preis des Verzichtes auf aktuellen Kernwaffenbesitz; einer dritten (und größten) Gruppe von Staaten wird das fundamentale Misstrauen ausgesprochen und daher auch der Zugang zu den sensitiven Technologien und Materialien, die für Atomwaffenprogramme relevant oder sogar unverzichtbar sind, unterbunden.

Ein Jahr nach Präsident Bush ging der IAEO-Generaldirektor ElBaradei mit einem völlig anderen Vorschlag an die Öffentlichkeit. Er schlug vor, „… neue Anlagen für die Urananreicherung und Plutoniumabtrennung fünf Jahre lang zurückstellen. Es gibt keinen triftigen Grund, weitere dieser proliferationsträchtigen Anlagen zu bauen. Die Kapazität der Nuklearindustrie ist mehr als ausreichend … Und während des fünfjährigen Moratoriums sollten bessere Langzeitoptionen für den Umgang mit diesen Technologien entwickelt werden (zum Beispiel in regionalen Zentren unter multinationaler Kontrolle). … die fünf Kernwaffenstaaten, die Mitglieder des NVV sind, dazu aufzurufen, dass sie die Umsetzung ihrer eindeutigen Verpflichtung zur nuklearen Abrüstung beschleunigen.“11 Die Idee, dass alle Staaten für einige Jahre Zurückhaltung üben sollten, was den Aufbau neuer sensitiver Anlagen angeht, und dass gleichzeitig die nukleare Abrüstung vorankommen muss, erscheint sehr vernünftig, wenn man die wachsenden Asymmetrien im internationalen System, die ein hohes Eskalationspotenzial haben, mildern will. In der Tat besteht wie bereits erwähnt nirgends ein dringlicher Bedarf für neue Anlagen. Eine Phase des Nachdenkens wäre gut, um Wege für bessere Lösungen auszuloten. Überdies wäre das ein eindeutiges Signal an den Iran, dass man nicht schlicht einen einseitigen Verzicht auf – aus iranischer Sicht – verbrieftes Recht fordert. Wäre der Iran nicht auf dieser Basis zu ernsthaften neuen Verhandlungen zu bewegen – wie vor ein paar Jahren, als das freiwillige Safeguards-Zusatzprotokoll vorläufig akzeptiert wurde und die Anreicherungsarbeiten ruhten?

Bushs Pfad scheint sich momentan durchzusetzen. Er läuft letztlich auf eine Durchhierarchisierung der Welt hinaus. Ein starkes, auch gewaltbereites Zwangssystem wird benötigt, um dieses nukleare Mehrklassensystem, das heute schon de-facto existiert, fest zu etablieren und längerfristig aufrechtzuerhalten. Darin steckt erheblicher Sprengstoff für das internationale Staatensystem – und sicher auch eine erhebliche Gefährdung für den Bestand des Nichtverbreitungsregimes. Demgegenüber ist ElBaradeis Moratoriumsvorschlag, der die Suche nach einem gerechten und weltweit akzeptablen Weg des nuklearen Technologiezugangs unterstützen – ja, überhaupt erst ermöglichen – soll, niemals ernsthaft diskutiert worden. Muss man vermuten, dass massive wirtschaftliche Interessen auf die Politik der Staaten durchgeschlagen haben?

ElBaradeis Idee läuft letztlich wohl darauf hinaus, das alte Konzept der Multilateralisierung unverzichtbarer sensitiver Nukleartechnologien wieder zu beleben. Er hatte bereits eine Expertenkommission eingesetzt, die 2005 erste Ergebnisse als IAEO-Bericht veröffentlichte.12 Darin wird das Für und Wider diskutiert. Viele Fragen bleiben jedoch offen, darunter die folgenden:

Taugt das URENCO-Modell mit nationalen Einzelanlagen in allen beteiligten Ländern?

Werden alle sensitiven Anlagen aus dem rein nationalen Hoheitsbereich entzogen oder nur eine einzige oder einige wenige, neue Anlagen?

Ist es realistisch, dass die potenziellen Kunden einer international betriebenen Anreicherungsanlage dieses Angebot auch nutzen wollen oder werden sie doch (weiterhin) auf eigenständige Entwicklungen setzen, wie von den Etablierten vorgelebt?

Experten aus welchen Ländern wären an internationalen bzw. multilateral betriebenen Anlagen beschäftigt, und wer hätte Zugang zu sensitiven Informationen?

Können realistischerweise pakistanische, brasilianische, iranische oder gar nordkoreanische Experten ausgeschlossen werden?

Ist dann ein dual-use-fähiger Know-how- und Experten-Transfer in so genannte »kritische« Länder wirklich auszuschließen?

Wie verhindert man die fortgesetzt kontraproduktiv wirkenden Asymmetrien bei gleichzeitiger Beschränkung des Technologiezugangs?

Wie soll das Vertrauen auf zuverlässige Liefergarantien hergestellt werden, das angesichts der seit vielen Jahren betriebenen Technologieboykotts und der jüngst vom UN-Sicherheitsrat verhängten Sanktionen schwer belastet ist und daher eine Autarkie in der Energieversorgung geboten erscheinen lässt?

Vielleicht krankt der pragmatische Vorschlag von Bundesaußenminister Walter Steinmeier, der in eine ähnliche Richtung wie ElBaradei geht, an denselben Widersprüchen oder Ungereimtheiten im Detail. Steinmeier schlägt vor, dass auf exterritorialem Gebiet eine zusätzliche, internationale Anreicherungsanlage unter Hoheit der IAEO gebaut wird, die von einem „multinationalen Konsortium“ betrieben wird. Steinmeier hofft offenbar, dass durch ein solches Angebot, das Liefergarantien auf rein wirtschaftlicher Ebene geben kann, ohne an politische Kautelen gebunden zu sein, das Interesse an eigenständig entwickelten neuen nationalen Anreicherungsanlagen versiegt.13 Er hat sich bereits der Unterstützung durch die Außenminister der beiden weiteren »URENCO-Länder« Niederlande und Großbritannien versichert14 – und damit wohl auch des mächtigen URENCO-Konzerns.

Die pragmatischen Vorschläge – so auch die Idee einer Brennstoffbank, aus der jeder Staat garantiert schwach angereicherten Brennstoff beziehen kann, ohne selbst in die Anreicherungstechnologie einsteigen zu müssen – kranken auch daran, dass sie nicht wirklich zum Kern des technischen und des politischen Problems vordringen können. Es müsste dringlich über die grundsätzliche zivil-militärische Ambivalenz der verwendeten Technologien nachgedacht werden. Die alte Idee der Proliferationsresistenz15 von Nukleartechnologien müsste leitend werden, um die weitere Etablierung von proliferationsfördernden Technologien, egal in welchem Land, zu vermeiden. Ansonsten sind technologische Begehrlichkeiten, die Dual-use-Optionen sichern, wohl kaum aus der Welt zu schaffen. Wir können nicht auf Dauer den Verzicht von anderen einfordern und selber weiterhin proliferations-sensitive Technologien nutzen wollen. Es müsste also neu über verantwortbare Anreicherungstechnologien nachgedacht werden – notfalls im Widerspruch zu den Partikularinteressen der interessierten Firmen. Ebenso müssen die wachsenden Asymmetrien in der Staatenwelt angegangen werden, die sich im NVV und in den Verschlimmbesserungsvorschlägen der jüngsten Zeit widerspiegeln. Dazu gehört auch die Erkennbarkeit eindeutiger Schritte in Richtung auf die Abschaffung der Atomwaffen – sowie viele regional zu beschreitende friedens- und sicherheitspolitische Wege. Ein mehrjähriges Moratorium für sensitive nukleare Neuanlagen in allen Ländern (nicht nur im Iran!) wäre jedenfalls eine Chance, bessere Konzepte für die Zukunft zu prüfen und dann auch umzusetzen. Ansonsten steht zu befürchten, dass man weiterhin eher Bushs Pfad folgt – mitsamt seinen gefährlichen, friedensgefährdenden Konsequenzen.

Anmerkungen

1) M.B. Kalinowski: Das Nuklearprogramm des Iran – zivil oder militärisch? Wissenschaft und Frieden, Dossier 51, Seiten 6-11. Beilage zu W&F 24/1 (2006). Langfassung in IPPNW-Akzente: Die Krise um den Iran, Februar 2006, Seiten 20-29. Aktuelle Wiedergabe am 20. Dezember 2007 in http://hintergrund.de/index.php?option=com_content&task=view&id=158&Itemid=63.

2) National Intelligence Estimate (NIE), Iran: Nuclear Intentions and Capabilities. November 2007.

3) J. Whichello, D. Parise, and N. Khlebnikov, IAEA Project on Novel Techniques. INESAP Information Bulletin No. 27, December 2006, Seiten 27-30.

4) Nur die Sowjetunion setzte schon sehr frühzeitig auf die Zentrifugentechnologie.

5) Abdul Qader Khan hat die pakistanische Bombe auf der Basis der Produktion von hochangereichertem Uran mit Uranzentrifugen ermöglicht. Er sah eine persönliche Mission darin, diese Technologie an andere Länder zu verbreiten. Nicht nur der Iran, sondern auch der Irak, Libyen, Nord-Korea und vielleicht noch weitere Länder haben davon profitiert. Der Zusammenhang mit Kernwaffenambitionen hat hierbei besonderes Gewicht.

6) B. Boyer: Current and Future Safeguards Technologies – Enrichment Facility Safeguards and Integrated Safeguards System Overview, CISAC-Workshop »The Security Implications of Increased Global Reliance on Nuclear Power«, Stanford University, 19-21 Sept. 2007.

7) Vgl. J. Born: Proliferationspotenzial von Gasultrazentrifugen. Bachelorarbeit am Fachbereich Physik der TU Darmstadt, IANUS, Dez. 2007. Der Iran hat erklärt, bereits 3.000 Zentrifugen aufgebaut zu haben und strebt in Natanz eine kommerzielle Anlage mit 54.000 Zentrifugen an.

8) Die deutschen Pläne werden allerdings erst umgesetzt, nachdem der rot-grüne Widerstand auf Landes-(NRW) und Bundesebene 2005 zusammenbrach. Gerade im Falle Deutschlands fragt man sich, wie die Kapazitätsverdopplung – weit über den aktuellen Bedarf hinaus – mit den klar befristeten Ausstiegsplänen zusammenpasst.

9) Auch in Australien, einem wichtigen Uranlieferland, wurden ernsthafte Überlegungen angestellt, auf Basis der URENCO-Technologie in den Anreicherungsmarkt einzusteigen. Ob die kürzlich erfolgten Parlamentswahlen, die zum Regierungswechsel führten, daran etwas ändern, bleibt abzuwarten.

10) G. Bush, National Defense University Speech, 11. Feb. 2004.

11) M. ElBaradei, The Financial Times, 2. Feb. 2005.

12) International Atomic Energy Agency: Multilateral Approaches to the Nuclear Fuel Cycle, Wien, 2005.

13) W. Steinmeier, Handelsblatt, 2. Mai 2007.

14) Erklärung »Multilaterale Zusammenarbeit bei der Sicherung der Energieversorgung«, 17. Sept. 2007.

15) Vgl. W. Liebert: Proliferationsresistenz – Risiken und notwendige Schritte zur effektiven Eindämmung der nuklearen Proliferation. In: C. Mölling, G. Neuneck: Die Zukunft der Rüstungskontrolle, Hamburg, 2005, S.224-235.

Dr. Wolfgang Liebert ist wissenschaftlicher Koordinator der Interdisziplinären Arbeitsgruppe Naturwissenschaft, Technik und Sicherheit (IANUS) der TU Darmstadt und Vorsitzender des Forschungsverbundes Naturwissenschaft, Abrüstung und internationale Sicherheit (FONAS). Martin B. Kalinowski ist Leiter des Zentrums für Naturwissenschaft und Friedensforschung der Universität Hamburg (ZNF).

Öl, Geopolitik und der kommende Krieg gegen den Iran

Öl, Geopolitik und der kommende Krieg gegen den Iran

von Michael Klare

Während sich die Vereinigten Staaten auf einen Angriff gegen den Iran vorbereiten ist eines sicher: Die Bush-Administration wird Öl niemals als Grund für diesen Krieg benennen. Wie im Falle des Irak werden Massenvernichtungsmittel als wesentliche Legitimation für den US-amerikanischen Angriff angeführt werden. „Wir werden den (iranischen) Bau von Atomwaffen nicht tolerieren“, so formulierte es Präsident Bush in einer viel zitierten Rede Mitte 2003. Zu einem Zeitpunkt, an dem feststeht, dass der Irak keine unerlaubten Waffen besaß und damit der Hauptgrund der US-Regierung für die Invasion nicht mehr existent ist, sollte die Behauptung der Bush-Regierung, dass ein Angriff auf den Iran aufgrund dessen vermeintlichen Nuklearpotentials gerechtfertigt sein würde, zu umfassender Skepsis auffordern. Wichtiger noch, jede seriöse Einschätzung sollte den Blick auf die strategische Bedeutung des Irans für die Vereinigten Staaten, auf dessen Rolle für das globale Energiegleichgewicht richten.

Bevor dies weiter ausgeführt wird, möchte ich festhalten, dass ich nicht behaupte, Öl sei die einzige Triebfeder hinter der offensichtlichen Entschlossenheit der Bush-Administration die iranischen Militärkapazitäten zu zerstören. Zweifellos gibt es zahlreiche Sicherheitsexperten in Washington, die wirklich über das iranische Nuklearprogramm beunruhigt sind, ebenso wie es viele gab, die sich tatsächlich um die irakischen Kapazitäten Sorgen gemacht haben. Das respektiere ich. Aber kein Krieg wird durch einen einzelnen Faktor ausgelöst und öffentliche Verlautbarungen machen deutlich, dass viele Aspekte, einschließlich Öl, eine Rolle bei der Entscheidung der Regierung gespielt haben, im Irak einzumarschieren. Ebenso ist es vernünftig anzunehmen, dass viele Faktoren – wiederum einschließlich Öl – hinsichtlich der Entscheidungsfindung für einen möglichen Angriff auf den Iran zusammen wirken

Wie viel Gewicht dem Faktor Öl bei der Entscheidungsfindung der Bush-Administration zukommt, ist etwas, was wir zu diesem Zeitpunkt nicht mit absoluter Sicherheit sagen können. Berücksichtigt man jedoch die Bedeutung, die Energie in den Karrieren und Überlegungen verschiedener hochrangiger Offizieller dieser Regierung gespielt hat, wäre es in Anbetracht der immensen Ressourcen des Iran irrwitzig, den Faktor Öl nicht mit einzukalkulieren; allerdings kann man sicher sein, dass die mediale Berichtererstattung und Lageanalyse in Amerika im Großen und Ganzen an den Ursachen vorbeigehen wird, so wie es schon bei den Vorbereitungen zum Einmarsch in den Irak der Fall war.

Eine weitere Anmerkung: Spricht man über die Bedeutung des Öls für das amerikanische strategische Denken hinsichtlich des Irans, ist es wichtig, über die Frage des iranischen Potenzials zur Befriedigung des künftigen Energiebedarfs unseres Landes hinauszugehen. Da der Iran eine strategische Position an der nördlichen Seite des Persischen Golfes besetzt, ist er in der Lage, die Ölfelder Saudi Arabiens, Kuwaits, Iraks und der Vereinigten Arabischen Emirate zu bedrohen, die zusammengenommen über mehr als die Hälfte der bekannten Weltölvorkommen verfügen. Der Iran liegt auch an der Straße von Hormuz, der engen Wasserstraße, durch die täglich 40% der Weltölexporte gehen. Zudem entwickelt sich der Iran zu einem wesentlichen Öl- und Gasversorger Chinas, Indiens und Japans, was Teheran zusätzlichen Einfluss verschafft. Diese geopolitische Dimension bestimmt unzweifelhaft ebenso die strategischen Überlegungen der US-Administration, wie die Absicht, von dem iranischen Potenzial erhebliche Ölmengen in die USA zu exportieren.

Auf dieser Grundlage will ich mit einer Einschätzung des künftigen iranischen Energiepotenzials fortfahren. Laut der jüngsten Einschätzung des Oil and Gas Journals, verfügt der Iran über die zweitgrößten noch nicht angezapften Petroleumreserven in der Welt, geschätzte 125,8 Mrd. Barrel. Nur Saudi Arabien mit schätzungsweise 260 Mrd. Barrel besitzt mehr; Irak, der dritte in der Liste, hat etwa 115 Mrd. Barrel. Mit soviel Öl – etwa ein Zehntel der weltweiten Energievorräte – wird dem Iran sicherlich eine Schlüsselrolle in der globalen Energiegleichung zukommen, egal was sonst noch passiert.

Es ist nicht allein die schiere Größe der Vorkommen, die im Falle des Iran von Bedeutung ist; nicht weniger wichtig sind seine zukünftigen Produktionskapazitäten. Zwar verfügt Saudi Arabien über höhere Reserven, aber es produziert derzeit nahe an seinem Fördermaximum (um die 10 Millionen Barrel am Tag). Während man aber annimmt, dass die weltweite Nachfrage, angetrieben von dem signifikant steigenden Verbrauch der USA, Chinas und Indiens, um 50 % ansteigt, wird Saudia Arabien wahrscheinlich nicht in der Lage sein, seine Fördermenge in den nächsten 20 Jahren deutlich zu erhöhen. Auf der anderen Seite besitzt der Iran ein beträchtliches Zuwachspotential: Er produziert zur Zeit über 4 Millionen Barrel am Tag, aber man geht davon aus, dass er in der Lage ist, seine Fördermenge um ungefähr weitere 3 Millionen Barrel täglich zu steigern. Nur wenige andere Länder, wenn überhaupt, besitzen dieses Potenzial, darum wird Irans Bedeutung als Produzent in den nächsten Jahren zwangsläufig weiter zunehmen.

Und der Iran besitzt nicht nur Öl im Überfluss, sondern auch Erdgas. Laut dem Oil and Gas Journal besitzt der Iran geschätzte 940 Billionen Kubikfuß Erdgas, das sind ungefähr 16% der gesamten Weltreserven (nur Russland hat mit 1.680 Billionen Kubikfuß einen größeren Vorrat). Da etwa 6.000 Kubikfuß Gas dem Energiegehalt von einem Barrel Öl entsprechen, stellen Irans Gasreserven das Äquivalent zu 155 Milliarden Barrel Öl dar. Dies wiederum bedeutet, das sich seine Reserven zusammengenommen auf ungefähr 270 Milliarden Barrel Öl belaufen, nur geringfügig weniger als Saudi-Arabiens gesamte Vorräte. Zur Zeit fördert der Iran nur einen kleinen Teil seiner Gasreserven, ungefähr 2,7 Billionen Kubikfuß im Jahr. Das heißt, der Iran ist eines der wenigen Länder, die in der Zukunft imstande sein werden, erheblich größere Mengen Erdgas zu liefern.

All dies bedeutet, dass dem Iran eine entscheidende Rolle im zukünftigen Energiegleichgewicht der Welt zukommen wird. Dies ist besonders zutreffend, weil die weltweite Erdgasnachfrage schneller wächst als die nach jeder anderen Energiequelle, einschließlich Öl. Während die Welt im Augenblick mehr Öl als Gas verbraucht, werden die lieferbaren Petroleummengen voraussichtlich in nicht allzu ferner Zukunft schrumpfen, da die weltweite Förderung an ihre maximal aufrechterhaltbare Menge stößt – vielleicht schon 2010 – und ab dann ein schrittweiser, aber nicht umkehrbarer Rückgang beginnt. Die Erdgasförderung wird ihren Höhepunkt wahrscheinlich erst in einigen Jahrzehnten überschreiten und deshalb vermutlich viel des fehlenden Angebots abdecken können. Erdgas wird auch in vielen Anwendungsbereichen für attraktiver als Öl gehalten, besonders weil bei seinem Verbrauch (Verbrennung) weniger CO2 (das erheblich zum Treibhauseffekt beiträgt) freigesetzt wird.

Zweifellos würden die großen US-Energiegesellschaften heute liebend gern mit dem Iran zusammenarbeiten, um die riesigen Öl- und Gasvorkommen abzubauen. Jedoch werden sie zum gegenwärtigen Zeitpunkt durch die präsidiale Verfügung (EO)12959, von Präsident Clinton 1995 unterzeichnet und von Präsident Bush im März 2004 erneuert, davon abgehalten. Die USA haben auch ausländischen Firmen, welche mit dem Iran Geschäfte machen, Strafen angedroht (unter dem Iran-Lybia-Sanctions-Act 1996), aber dies hat viele große Firmen nicht davon abgehalten, Zugang zu Irans Reserven zu suchen. China, das riesige zusätzliche Mengen an Gas und Öl benötigt, um seine boomende Wirtschaft weiter voranzutreiben, richtet sein Augenmerk verstärkt auf den Iran. Laut dem US-Energieministerium lieferte der Iran 2003 14% der chinesischen Ölimporte und wird vermutlich zukünftig noch größere Mengen liefern. China wird wahrscheinlich auch bei seinen Flüssiggasimporten auf den Iran angewiesen sein. Im Oktober 2004 unterzeichnete der Iran einen Vertrag über 100 Milliarden US-$ und einer Laufzeit von 25 Jahren mit Sinopec, einer großen chinesischen Energiefirma. Hier geht es um den gemeinsamen Abbau eines der größten Gasfelder des Iran und die Lieferung von Flüssiggas nach China. Wenn dieser Vertrag Wirklichkeit wird, handelt es sich um eine der größten chinesischen Auslandsinvestitionen und eine wichtige strategische Verbindung dieser beiden Länder.

Indien ist ebenfalls sehr daran interessiert, Öl und Gas aus dem Iran zu erhalten. Im Januar 2005 unterzeichnete die Gas Authority of India Ltd. (GAIL) einen 30 Jahres-Vertrag mit der National Iranian Gas Export Corp. über den Transfer von jährlich 7,5 Millionen Tonnen Flüssiggas nach Indien. Dieser schätzungsweise 50 Milliarden US-$ schwere Handel sieht auch eine indische Beteiligung an dem Abbau der iranischen Gasfelder vor. Bemerkenswerterweise führen indische und pakistanische Amtsträger Gespräche über den Bau einer 3 Milliarden US-$ teuren Flüssiggaspipeline vom Iran über Pakistan nach Indien – ein außergewöhnlicher Schritt für zwei langjährige Feinde. Falls die Pipeline fertig gestellt würde, könnte sie beide Länder mit einer beträchtlichen Menge Gas versorgen und Pakistan jährlich 200-250 Millionen US-$ an Transitgebühren einbringen. „Die Gaspipeline verspricht Gewinn für alle Beteiligten, für den Iran, Indien und Pakistan“, erklärte der pakistanische Premierminister Shaukat Aziz im Januar 2005.

Trotz der offensichtlichen Anziehungskraft des Pipelineprojekts als Impuls für die Aussöhnung zwischen Indien und Pakistan – Atommächte, die seit 1947 drei Kriege um Kaschmir führten und die in der Debatte über den zukünftigen Status dieses Gebietes an einem toten Punkt angelangt sind – wurde das Pipeline-Projekt von Außenministerin Condoleezza Rice während einer Indienreise missbilligt. „Wir haben der indischen Regierung unsere Sorge über die Gaspipelinekooperation zwischen dem Iran und Indien mitgeteilt“, sagte sie am 16.März 2005 nach einem Treffen mit dem indischen Außenminister Natwar Singh in Neu-Delhi. Tatsächlich hat die US-Regierung sich als unwillig erwiesen, irgendein Projekt zu unterstützen, welches dem Iran einen ökonomischen Vorteil verspricht. Dies hat Indien jedoch nicht davon abgehalten, mit dem Pipeline-Projekt fortzufahren.

Auch Japan tanzt in den Augen Washingtons aus der Reihe, was die energiepolitischen Beziehungen zum Iran angeht. Anfang 2003 erwarb ein Konsortium dreier japanischer Gesellschaften einen 20prozentigen Anteil an der Entwicklung des Soroush-Nowruz Offshore-Feldes im Persischen Golf. Es wird angenommen, dass dieses Feld etwa 1 Milliarde Barrel Öl enthält. Ein Jahr später erteilte die iranische Offshore Oil Company einen 1,26 Milliarden US-$ Auftrag zur Gewinnung von Gas und Flüssiggas aus dem Soroush-Nowruz und anderen Offshore-Feldern an die japanische JGC Corporation.

Berücksichtigt man die iranische Rolle für das globale Energiegleichgewicht hat die Bush-Administration deshalb zwei strategische Ziele: Der Wunsch, die iranischen Öl- und Gasfelder für die Ausbeutung durch amerikanische Firmen zu öffnen und die Sorge über Teherans wachsende Verbindungen zu Amerikas Rivalen auf dem globalen Energiemarkt. Nach geltendem US-Recht kann das erste dieser Ziele nur erreicht werden, wenn der Präsident EO 12959 aufhebt, was aber wahrscheinlich so lange nicht geschehen wird, wie der Iran von anti-amerikanischen Mullahs kontrolliert wird und es ablehnt, seine Urananreicherungsaktivitäten, verbunden mit der möglichen Verwendung zum Bau einer Bombe aufzugeben. Gleichzeitig lässt das Verbot von US-Investitionen in die iranische Energieproduktion Teheran keine andere Wahl als den Kontakt mit anderen Verbraucherländern zu suchen. Aus Sicht der Bush-Administration gibt es nur einen schnellen Weg um diese unangenehme Konstellation zu verändern: ein Regimewechsel im Iran – den Ersatz der derzeitigen Führungsriege durch eine neue, die deutlich freundlicher gegenüber den amerikanischen strategischen Interessen ist.

Dass die US-Regierung anstrebt, einen Regimewechsel im Iran herbeizuführen, steht außer Frage. Allein schon die Tatsache, dass der Iran zusammen mit Saddams Irak und Kim Jong Ils Nordkorea in der Ansprache des Präsidenten zur Lage der Nation im Jahr 2002 in die »Achse des Bösen« aufgenommen wurde, war ein unmissverständlicher Indikator hierfür. Bush ließ seine Bestrebungen nochmals im Juni 2003 zu einem Zeitpunkt öffentlich werden, an dem es zu studentischen regierungsfeindlichen Protesten in Teheran kam. „Dies ist der Beginn, dass Menschen sich für einen freien Iran aussprechen, was ich begrüße“, erklärte er damals. Die iranischen Volksmudschaheddin (oder Mujahedin – e Khalq, MEK), eine gegen die Regierung gerichtete Miliz, die Terroranschläge im Iran verübte und die ihre Basis nun im Irak hat, steht auf der Liste der Terrororganisationen des US-Außenministeriums. Im Jahr 2003 berichtete die Washington Post, dass einige hochrangige Regierungsoffizielle die MEK gerne für einen Stellvertreterkrieg gegen den Iran benutzen würden, ähnlich, wie die Nordallianz gegen die Taliban in Afghanistan eingesetzt wurde. Das ist aber offensichtlich nicht gelungen.

Die iranische Führung ist sich sehr wohl darüber im Klaren, dass sie von der Bush-Administration ernsthaft bedroht wird und wird zweifellos alle Schritte unternehmen, um einen US-Angriff zu verhindern. In diesem Kontext ist Öl wiederum ein zentraler Faktor sowohl in Teherans als auch in Washingtons Überlegungen. Um amerikanische Angriffspläne zu durchkreuzen, droht der Iran damit, in diesem Fall die Straße von Hormuz zu schließen und den Öltransport per Schiff durch den Persischen Golf zu behindern. „Ein Angriff auf den Iran ist gleichbedeutend mit der Gefährdung Saudi Arabiens, Kuwaits und, um es kurz zu machen, des gesamten Öls des Mittleren Ostens“, sagte Mohsen Rezai, Sekretär des Wächterrats, am 1. Mai 2005.

Solche Drohungen werden vom US-Verteidigungsministerium sehr ernst genommen. „Wir sind der Ansicht, dass der Iran in kürzester Zeit die Straße von Hormuz schließen kann, dabei wird er eine mehrschichtige Strategie anwenden, die vorwiegend auf Marine-, Luft- und einige Bodenkräfte setzt“, gab Vizeadmiral Lowell E. Jacoby bei einer Anhörung vor dem Geheimdienstkomitee des Senats am 16. Februar 2005 an.

Die Vorbereitung des Angriffs auf den Iran hat ohne Zweifel höchste Priorität für die obersten Pentagonbeamten. Im Januar 2005 berichtete der Enthüllungsjournalist Seymour Hersh im New Yorker, dass das Verteidigungsministerium geheime Kommandounternehmen zur Aufklärung im Iran unternimmt, vermutlich um versteckte iranische Nuklear- und Raketenanlagen aufzuspüren, die in künftigen Angriffen ausgeschaltet werden könnten. „Mir wurde verschiedentlich mitgeteilt, dass der Iran das nächste strategische Ziel ist“, sagte Hersh bezüglich seiner Interviews mit hohen Militärs. Kurz danach enthüllte die Washington Post, dass das Pentagon Aufklärungsdrohnen über dem Iran einsetzt, um die Position von Waffenlagern zu lokalisieren und die iranische Luftverteidigung zu testen. Die Washington-Post schrieb: „Luftspionage [dieser Art] ist üblich für militärische Vorbereitungen auf einen Luftangriff.“ Es gab Berichte über Gespräche zwischen amerikanischen und israelischen Offiziellen über mögliche israelische Schläge gegen iranische Waffenlager- und Produktionsstätten, vermutlich mit einer verdeckten Unterstützung der USA.

Bei Washingtons Sorge über die iranischen Bestrebungen an Massenvernichtungsmittel und ballistische Raketen zu gelangen, steht die Sicherheit Saudi Arabeins, Kuwaits, des Iraks und anderer Öl produzierender Golfstaaten sowie Israels, tatsächlich stärker im Mittelpunkt als die Angst vor einem direkten iranischen Angriff auf die Vereinigten Staaten. „Teheran verfügt über das einzige Militär in der Region, das seine Nachbarn und die Sicherheit des Golf gefährden kann“, erklärte Jacoby in seiner Februar-Anhörung. „Sein expandierendes ballistisches Raketenarsenal stellt eine potenzielle Gefahr für die Staaten der Region dar.“ Es ist diese regionale Bedrohung, die die amerikanischen Führer vorrangig zu eliminieren suchen.

Gerade in diesem Kontext wird deutlich, dass die amerikanischen Angriffspläne auf den Iran grundlegend von der Sorge um die Sicherheit der US-Energieversorgung bestimmt werden, ebenso wie es bei der US-Invasion im Irak 2003 der Fall war. In der aufschlussreichsten Aussage über die Motive des Weißen Hauses, einen Krieg gegen den Irak zu beginnen, beschrieb Vizepräsident Dick Cheney (in einer Rede vor Kriegsveteranen im August 2002) die vom Irak ausgehende Gefahr folgendermaßen: „Sollten alle Bestrebungen [an Massenvernichtungsmittel zu gelangen] realisiert werden, wären die Auswirkungen für den Mittleren Osten und die Vereinigten Staaten gigantisch … Bewaffnet mit einem Arsenal dieser Waffen des Terrors und auf 10 Prozent der Weltölreserven sitzend, kann von Saddam Hussein angenommen werden, dass er die Vorherrschaft über den gesamten Mittleren Osten sowie die Kontrolle eines großen Teils der Weltölversorgung anstreben [und] direkt Amerikas Freunde in der ganzen Region bedrohen wird.“ Alles, was man tun muss, ist das Wort »iranische Mullahs« für Saddam Hussein einzusetzen und man erhält eine perfekte Erklärung für die Gründe der Bush-Administration, einen Krieg gegen den Iran zu führen.

Während man sich öffentlich auf die iranischen Massenvernichtungswaffen konzentriert, denken Schlüsselfiguren der Regierung sicher an die geopolitische Rolle, die der Iran in der globalen Energiegleichung spielt und an seine Möglichkeiten die Ölströme zu behindern. Wie im Falle des Irak ist das Weiße Haus entschlossen, diese Gefahr ein für allemal zu eliminieren. Auch wenn Öl vielleicht nicht der einzige Grund der US-Regierung für einen Krieg gegen den Iran ist, so ist es doch ein zentraler Faktor der strategischen Überlegungen, die einen Krieg wahrscheinlich machen.

Michael Klare ist Professor am Hampshire College und Autor des Buches »Blood and Oil: The Dangers and Consequences of America’s Growing Dependency on Imported Oil«, Metropolitan Books. Übersetzung: Brigitte Keinath

Die USA, der Iran und Israel

Die USA, der Iran und Israel

von Otfried Nassauer

John Bolton hat eine Mission. Der amerikanische UN-Botschafter will, dass der UN-Sicherheitsrat so scharf wie möglich gegen den Iran vorgeht. Sanktionen sollen so früh wie möglich auf die Tagesordnung kommen. Prophylaktisch droht er sogar dem Sicherheitsrat: Für den sei das Ganze ein »Test«. Der Test, ob der Sicherheitsrat den Anforderungen der USA genügt.

Doch Bolton hat auch ein Problem. Nicht alle denken so wie der Neokonservative. Als der Sicherheitsrat sich jüngst mit dem Iran befasste, einigte er sich auf eine Erklärung seines Präsidenten, nicht auf eine Resolution. Dreißig Tage gab das Gremium dem Iran Zeit, um seine Anreicherungsforschung wieder zu beenden und mit der Internationalen Atomenergiebehörde umfassend zusammen zu arbeiten. Aussagen darüber, was passiert, wenn die Iraner dieser Forderung nicht nachkommen, machte der Sicherheitsrat nicht. Darüber gibt es keine Einigkeit.

Bolton hat allerdings auch keinen leichten Stand. Er gilt als einer der wichtigsten Architekten der US-Begründung für den Krieg gegen den Irak. Er bog die Fakten in Sachen Irak so zurecht, wie es ihm gerade passte. Jeder traut ihm zu, dass er in Sachen Iran genauso vorgeht.

Bolton verkörpert damit jenes Dilemma, in das sich die Regierung Bush selbst gebracht hat: Sie führt einen weltweiten »Krieg gegen den Terrorismus«, in der moslemischen Welt aber wächst der Eindruck, in Wirklichkeit gehe es um einen Kreuzzug gegen den Islam. Sie marschierte in Bagdad ein und konnte die »Kriegsgründe« nicht belegen. An die Stelle einer brutalen Diktatur traten nicht Demokratie, Rechtssicherheit und Menschenrechte, sondern alltägliche Gewalt und Unsicherheit. Statt Stabilität entstanden Freiräume für militante und terroristische Gruppen. Die US-Armee ist für Folterexzesse verantwortlich, die es auf Jahre jedem amerikanischen Präsidenten unmöglich machen müssen, glaubwürdig von Menschenrechten und Demokratisierung zu reden.

Und nun also dasselbe Spiel noch einmal? Nur im Iran?

George W. Bush und seine Regierung haben derzeit allen Grund, vorsichtig zu agieren. Und tatsächlich deutet einiges darauf hin, dass die Parole in Sachen Krieg gegen den Iran »derzeit noch nicht« heißt. Ein übereilter Militärschlag ist von der Sache her für die US-Regierung nicht nötig und hinsichtlich seiner Auswirkungen momentan unkalkulierbar.

Der Iran liefert den USA international Pluspunkte auf dem Silbertablett. Er attackiert Israel und verteidigt ein wirtschaftlich zweifelhaftes Atomprogramm. Er verwickelt sich in Streit mit seinen europäischen und russischen Verhandlungspartnern und strapaziert deren Geduld.

Der Iran ist für George W. Bush ein dankbarer Gegner. Den diplomatischen Konflikt mit dem Iran zu eskalieren, bringt Vorteile: Da der Streit in den Sicherheitsrat eingebracht wurde, kann Washington nun mit seinem Veto verhindern, dass er für beendet erklärt wird. Wenn es Bush gelänge, den Iran unter internationale Sanktionen zu stellen, dann hätte er mehr erreicht als all seine Vorgänger. Washington geht es nicht vorrangig um das iranische Atomprogramm oder um eine iranische Unterstützung des irakischen Widerstandes sowie von Terrorgruppen, die USA wollen einen Regierungswechsel im Iran. Der Streit um das iranische Atomprogramm ist dafür ein gutes Vehikel. Im Iran ist das Atomprogramm zu einem Symbol dafür geworden, nationalen Stolz zu demonstrieren. Washington muss nur noch überzogene Forderungen stellen und mögliche Kompromisse ablehnen, damit auch der Iran sich kompromisslos zeigt. Washington braucht derzeit keine Kompromisse, sondern den Streit, um seinem Ziel einer Ablösung der Ajatollahs näher zu kommen. Eine Eskalation des Konfliktes schließt aber immer auch perspektivisch die Gefahr des Krieges ein. So zitiert Seymor Hersh im »New Yorker« (08.04.06) einen hohen Berater im US- Verteidigungsministerium: „Das Weiße Haus glaubt, dass der einzige Weg zur Lösung des Problems darin bestehe, die Machtstruktur im Iran zu ändern – und das bedeutet Krieg.“

Gefahr verschärfend kommt hinzu: Die USA sind nicht nur treibende Kraft der Eskalation, sie sind auch getriebene Supermacht. Israel droht damit, im Alleingang militärisch gegen den Iran vorzugehen. Die Israelis beharren darauf, dass schnell gehandelt werden muss, sonst könne Teheran schon bald der Weg zur Bombe nicht mehr verwehrt werden.

Sollte Israel aber den Iran angreifen, dann würde Washington politisch in der islamischen Welt mitverantwortlich gemacht. Da bleiben Bush nur zwei Alternativen: Druck auf Israel oder Aufbau glaubwürdiger militärischer Handlungsoptionen und die Betonung des Willens zu militärischem Handeln. Die Bush-Administration präferiert offensichtlich die zweite Variante, und in Israel weiß man, dass diese israelfreundliche US-Regierung nur noch bis 2008 im Amt sein wird. Beides prägt nicht nur die Bedrohungsanalyse, sondern auch die Zeitpläne.

Otfried Nassauer leitet das Berliner Informationszentrum für Transatlantische Sicherheit, BITS (www.bits.de)