Transformation durch Eskalation?

Transformation durch Eskalation?

Klimaprotest zwischen Demokratie und Kriminalisierung

von Rebecca Froese, Jürgen Scheffran und Janpeter Schilling

Spätestens seit dem Aufkeimen der Klimaproteste und der von vielen als Radikalisierung der Klimabewegung beschriebenen Entwicklung der letzten Jahre ist klar geworden, dass Klimakonflikte nicht nur im Globalen Süden sondern auch in Deutschland an Relevanz gewinnen. Im Fokus steht hierzulande vor allem der politische Umgang mit Klimaschutzmaßnahmen bzw. deren Unzulänglichkeit. Der folgende Beitrag systematisiert drei Formen des Klimaprotestes, von Massenprotesten bis zu Aktionen gesellschaftlicher Disruption, und diskutiert ihre Relevanz für den demokratischen Umgang mit sozial-ökologischen Transformationskonflikten.

82 % der Deutschen sahen im November 2022 einen großen bis sehr großen Handlungsbedarf beim Klimaschutz (Statista 2022b). Zusätzlich zur Verantwortung der Bürger*innen (63 %) und Unternehmen (64 %) bescheinigten 57 % der Befragten auch der Politik, deutlich zu wenig Verantwortung im Klimaschutz zu übernehmen (Statista 2022a). Trotz dieser expliziten Forderung in der deutschen Bevölkerung fehlt es an der Umsetzung effektiver und umfassender Klimaschutzmaßnahmen. Stattdessen werden seitens der Politik Entscheidungen für Energiewende und Klimaschutz u.a. mit der Begründung der Reaktion auf andere Krisen vertagt oder sogar zurückgenommen. Dies wurde zuletzt im Koalitionsbeschluss vom 28. März 2023 deutlich, in dem der noch im Koalitionsvertrag gestärkte Klimaschutzplan 2050 durch die Streichung der bereits beschlossenen Sektorziele aufgeweicht wurde.

Gegen diese Verzögerungen, Unentschlossenheit und Handlungsdefizite stemmen sich Protestierende diverser Gruppen und Allianzen der Klima- und Umweltbewegung mit Protestmärschen, Besetzungen von Dörfern, Wäldern und Konzernzentralen, der Blockierung von Straßen und anderen Aktionen. Während der Großteil dieser Proteste gewaltfrei und friedlich verläuft, sehen sich die Protestierenden vermehrt Repressionen und Kriminalisierung ausgesetzt, bis hin zum Vorwurf des „Klimaterrorismus“ (Poscher und Werner 2022). Doch welche Handlungsoptionen haben staatliche Akteure und Zivilgesellschaft, um den eskalierenden Klimarisiken friedlich und konstruktiv zu begegnen?

Konflikte um Klimapolitik

Seitdem die damals 15-jährige Greta Thunberg im August 2018 mit ihrem »Schulstreik für das Klima« begann, hat sich die Klimaprotestbewegung in ihren Methoden des zivilen Ungehorsams diversifiziert. Die damit einhergehenden politischen Auseinandersetzungen und innergesellschaftlichen Konflikte zeichnen wir hier entlang dreier Protestformen nach (Tabelle 1). Alle drei Protestformen richten sich, verstärkt durch mediale Berichterstattung, an erster Stelle an politisch Entscheidungstragende und die allgemeine Öffentlichkeit, unterscheiden sich jedoch in der Orts- und Methodenwahl und damit auch in ihrer gesellschaftlichen Resonanz und den Gewaltsituationen, denen die Akteur*innen ausgesetzt sind. Damit kann dieser Artikel im Kontext der Forschung zu sozial-ökologischen Transformationskonflikten verstanden werden, in denen nicht „die ökologische Krise […] die unmittelbare Ursache von Transformationskonflikten“ darstellt, sondern vielmehr die spezifischen Verarbeitungsweisen von Krisentendenzen und das sozial selektive Abwälzen von Krisenfolgen“ (Graf et al. 2023, S. 7).

Große Protestmärsche

Ausgelöst durch dezentrale Schulstreiks und Freitagsdemonstrationen weitete sich die »Fridays for Future (FFF)« Bewegung in kurzer Zeit vom zivilen und gewaltfreien Ungehorsam Einzelner zu einer Massenprotestbewegung aus (Sommer et al. 2019). Kontroversen in den Massenmedien und große Demonstrationen in hunderten Städten schafften 2019 weltweit Aufmerksamkeit. Die Leitfiguren der Bewegung wurden auf die nationale und internationale Bühne der UN oder zu Gesprächen mit führenden Repräsentant*innen der Politik eingeladen. Dadurch rückten klimapolitische Missstände ins Zentrum der öffentlichen Debatte und erhöhten den Druck auf die Politik, Maßnahmen für Klimagerechtigkeit und das Pariser Klimaabkommen zu ergreifen, um Schaden durch die Klimakrise für zukünftige Generationen zu verhindern. Die Aktionen mobilisierten verschiedene Unterstützergruppen, darunter die Scientists-, Doctors-, Teachers-, Entrepreneurs- oder auch Artists for Future. Aus der Kooperation entstanden wissenschaftlich begründete Vorschläge für Kohleausstieg, CO2-Steuer und das Ende fossiler Subventionen, Investitionen in eine nachhaltige Energiewende und den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs im Rahmen einer Verkehrswende. Darüber hinaus förderte die Bewegung auch das Engagement durch etablierte Gruppen, Nichtregierungsorganisationen, Kirchen und Kommunen. So folgten dem Beispiel der Stadt Konstanz, die im Mai 2019 als erste deutsche Stadt den Klimanotstand ausrief, viele Städte weltweit, und am 28.11.2019 auch das Europäische Parlament. Rucht (2019) sieht in den FFF gewisse Ähnlichkeiten mit anderen Bewegungen, wie der westdeutschen Friedensbewegung Anfang der 1980er Jahre, Occupy, Pulse of Europe und #unteilbar. Mit der Covid-19-Pandemie ab dem Frühjahr 2020 und dem Ukrainekrieg ab dem Frühjahr 2022 wurde die Aufmerksamkeit von Öffentlichkeit, Medien und Entscheidungstragenden abgelenkt und große Massenproteste schwieriger, auch durch Auflagen des Infektionsschutzes.

(Massen-)Blockaden fossiler Industrie

Der Protest an Orten großer, sichtbarer Präsenz der fossilen Industrie, beispielsweise die Aktionen der Gruppe »Ende Gelände« im rheinischen Braunkohlerevier, reicht von friedlichen Großdemonstrationen über Protestcamps, Mahnwachen und die Besetzung von Gebäuden, Baggern und Bäumen bis hin zu Sabotageakten. Zuletzt wurde im Januar 2023 das Protestcamp im Dorf Lützerath mit einem Großaufgebot der Polizei geräumt, einem der größten Polizeieinsätze in der Geschichte Nordrhein-Westfalens. Die Räumung verlief überwiegend friedlich und die zuvor befürchtete „Schlacht um Lützerath“ blieb aus (Stukenberg 2023). Dennoch wurde, ähnlich wie bei vorhergegangenen Einsätzen z.B. im Hambacher Wald, unverhältnismäßiger Gewalteinsatz seitens der Polizei beobachtet (Keller et al. 2023). Nach zweijähriger Besetzung Lützeraths konnten die Aktivist*innen die Räumung zwar verzögern aber nicht aufhalten. Während das ausgesprochene Betretungs- und Aufenthaltsverbot auf dem der RWE AG gehörenden Gelände voraussichtlich rechtmäßig war, wurde das demokratisch legitimierte und geschützte Recht der Protestierenden auf Versammlungsfreiheit kritisch diskutiert (Hohnerlein 2023). Unabhängig davon dürften die Bilder und Berichte der Räumung Lützeraths und die Zusammenstöße zwischen der Polizei und Aktivist*innen, die in der nationalen und internationalen Presse stark resonierten, dem Image des Konzerns und Deutschland als vermeintlichem Vorreiter in der Klimapolitik eher geschadet haben. Ähnliches gilt für die Landesregierung Nordrhein-Westfalens, der vorgeworfen wird, durch den massiven Polizeieinsatz die Staatsgewalt für den Schutz von Privatbesitz bzw. der „Festung eines Energieunternehmens“ (Nolting 2023) eingesetzt und damit gegen ebenfalls geltendes Recht des Klimaschutzes, wie es das Bundesverfassungsgericht jüngst bestätigte (BVerfGE 2021), verstoßen zu haben. Dieses Beispiel zeigt, dass Protest am Ort des Geschehens, zumindest für den Zeitraum der Räumung, starke mediale Aufmerksamkeit erzeugen und damit die Symbolwirkung derartiger Aktionen unterstreichen kann.

Gesellschaftliche Disruption

Unter die gesellschaftlich-disruptive Protestform fallen derzeit Aktionen zivilen Ungehorsams Einzelner oder kleinerer Gruppen, insbesondere der Gruppe »Letzte Generation«. Diese verfolgen das Ziel, eine gesellschaftlich kritische Protest-Masse für einen Systemwandel aufzubauen, einen „sozialen Kipppunkt und einen internationalen Dominoeffekt“ herbeizuführen (Letzte Generation 2023) und damit die Regierung in eine Dilemmasituation zu bringen, in der diese entweder repressiv handeln oder nachgeben kann. Die Gruppe setzt auf rapides Wachstum der eigenen Anhänger*innenschaft, zu dessen Zweck sie neben den bekannten Protestaktionen auch Vorträge und Trainings anbietet und sich mit diversen gesellschaftlichen Gruppen vernetzt, insbesondere mit NGOs, Kirchen, Gewerkschaften und der Wissenschaft. Die Protestaktionen der Letzten Generation werden von eigenen Öffentlichkeitsarbeitsteams dokumentiert und verbreitet. Auf der Suche nach Akzeptanz in der Bevölkerung setzt die Gruppe zudem auf ein »bürgerliches« Erscheinungsbild sowie auf »absolute« (körperliche und verbale) Gewaltfreiheit. Dennoch spalten die Aktionen der Letzten Generation die gesellschaftlichen Meinungen und führen zu Abwehrreaktionen, von der Ablehnung der Methoden und massivem Unverständnis, auch durch einseitige Narrative in Medien und Politik (z.B. die Darstellung blockierter Rettungswege), bis hin zu staatlicher Gewaltausübung. Neben Repressionen am Ort des Protestes werden Aktivist*innen durch Strafprozesse und Verwahrung kriminalisiert und nicht nur in den Medien, sondern auch von bekannten Politiker*innen als „Grüne RAF“ und Klimaterrorist*innen verurteilt (Schaible 2021), während viele Expert*innen keinen Grund für härtere Strafen gegen Klimaaktivist*innen sehen (Bundestag 2023). Gegen die Kriminalisierung richtet sich auch eine Erklärung von mehr als eintausend Unterstützer*innen aus der Wissenschaft vom 21.4.2023 (Paganini et al. 2023). Inwieweit die Protestierenden erfolgreich sind, scheint umstritten. So bescheinigt Rucht (2023) der Gruppe eine gesteigerte Aufmerksamkeit, die durch die Aufsplittung der geforderten Ziele jedoch an Schlagkraft verliert, und damit intern langfristig auch Fragen einer weiteren Radikalisierung aufwerfen könnte.

Protestform

Große Protestmärsche

(Massen-)Blockaden fossiler Industrie

Gesellschaftlich disruptive Aktionen Einzelner/kleinerer Gruppen

Ort

Zentren meist größerer Städte

(Groß-)Aktionen am Ort des Geschehens, Orte großer Präsenz fossiler Unternehmen

Im alltäglichen Straßenverkehr, Orte mit Symbolcharakter

Ziele

Mehrheitsverhältnisse in der Gesellschaft verändern

Widerstand gegen ein bestehendes System und konkrete Anlagen

Widerstand gegen ein bestehendes System

Forderungen

Effektiverer Klimaschutz in allen Bereichen

Beendigung der Nutzung fossiler Energieträger, insbesondere Kohle

Tempolimit, Einführung eines Gesellschaftsrats, Verlängerung des 9-Euro Tickets

Methoden

Angekündigte und angemeldete Demonstrationen

Protestcamps, Besetzungen, Sabotageakte

(Spontane) Straßenblockaden, Protestaktionen mit (vermeidlicher) Sachbeschädigung, Erpressung, Hungerstreik

Akteur*innen

Schüler*innen, (Groß-)Eltern, Klimaschützer*innen, Wissenschaftler*innen, Naturschützer*innen, NGOs, Kirchen

Klimaschützer*innen,
Naturschützer*innen

Einzelne Mitglieder der Organisation »Letzte Generation«

Betroffene der Protestform

Allg. Öffentlichkeit, insb. Verkehrsteilnehmende

Akteure der fossilen Industrie

Allg. Öffentlichkeit, insb. Verkehrsteilnehmende

Ergebnis

Starke mediale und politische Aufmerksamkeit

Punktuelle, starke mediale und politische Aufmerksamkeit, besonders vor und während Räumungen

Starke mediale und politische Aufmerksamkeit, Denunzierung

Gesellschaftliche Resonanz

In großen Teilen akzeptiert und unterstützt

Punktuelle Wahrnehmung und generell Verstärkung von Polarisierung (bei Ereignissen wie Lützerath)

Geteilte Meinungen, Polarisierung und Zuspitzung

Gewaltsituation

Niedrig

Vereinzelte Beschimpfungen von frustrierten Verkehrsteilnehmenden, Gefährdung durch rücksichtsloses Fahrverhalten

Mittel-hoch

Polizeigewalt zur Durchsetzung von RWE-Interessen, Einkesseln, Körperverletzung durch Schlagstöcke, vereinzelte Steinwürfe, Pyrotechnik, ein Todesfall

Mittel-hoch

Handgreiflichkeiten von Verkehrsteilnehmenden, Repression, ungerechtfertigte Verhaftungen, Bezichtigung des Klimaterrorismus (Grüne RAF)

Ergebnis-Einschätzung

Mittel-hoch

Erhöht Druck auf politischen Entscheidungsprozess, zwischenzeitlich ambitioniertere Klimapolitik

Mittel-hoch

Erhöht Druck auf politischen Entscheidungsprozess und Industrie, erschwert den Einsatz von Polizeikräften für Räumungen

Niedrig-mittel

Aktionen scheinen geringen politischen Erfolg zu haben, wecken aber Emotionen der Faszination oder Empörung, die disruptive Transformation in die Debatte bringen

Beispiele

Fridays for Future, andere solidarisierende »for Future«-Bewegungen etc.

Ende Gelände, Protest im Hambacher Forst, Besetzung von Lützerath, Blockaden der Automesse IAA Mobility etc.

»Letzte Generation« mit punktuellen Blockaden und symbolischen Aktionen

Tabelle 1: Systematisierung von drei Protestformen

Gemeinsamkeiten und Unterschiede

Mit den Defiziten der Regierung in der Klimapolitik werden die Forderungen nach radikaleren Aktionen innerhalb der Klimabewegung lauter und von den Protestierenden vermehrt in Betracht gezogen. Bisher eint die Klimabewegten in ihren Protestformen die weitgehend friedliche Ausübung des zivilen Ungehorsams, wenn auch in sehr unterschiedlicher Ausprägung. Denn auch wenn FFF im Schulstreik ihre eigene Form des zivilen Ungehorsams gefunden hat, so sehen viele unter ihnen die Aktionen der Letzten Generation kritisch und polarisierend (FAZ 2023). Sichtlich unterscheiden sich die Bewegungen auch in ihren Zielen, die sich zwischen der Veränderung der Mehrheitsverhältnisse für eine effektivere Klimapolitik und dem Widerstand gegen ein bestehendes System bewegen. Entsprechend divers ist auch der bisherige gesellschaftliche Umgang mit den verschiedenen Protestformen, der von breiter Unterstützung bis hin zu starker Ablehnung und Kriminalisierung reicht und innerhalb der Gesellschaft die Meinungen polarisiert.

Und jetzt?

Die Diskussion über die Legitimität des zivilen Ungehorsams sagt viel mehr über das »bequeme« Demokratieverständnis einer Wohlstandsgesellschaft aus, als über den „ungehorsamen Klimaprotest“ (Mullis 2023). Solange der Einsatz von Gewalt sich nicht mehrheitlich zur Durchsetzungsmethode der Protestziele entwickelt, womit zunächst nicht zu rechnen ist, sollten die Protestbewegungen für Akzeptanz und Legitimität des zivilen Ungehorsams werben, denn in einem weiteren internationaleren und historischen Kontext betrachtet, müssen alle beschriebenen Protestbewegungen als weitgehend gemäßigt gelten (siehe auch Celikates 2023; Mullis 2023).

Zudem haben diese Bewegungen nicht nur die Wissenschaft auf ihrer Seite, z.B. in der Aussage, dass die Kohleverstromung zur Gewährleistung der Stromversorgung in Nordrhein-Westfalen nicht erforderlich ist (DIW Berlin 2023), sondern auch das geltende Recht, dessen Bruch in der konstanten Missachtung des Klimagesetzes und der Reproduktion struktureller Gewalt durch den Klimawandel billigend in Kauf genommen wird. Nicht zuletzt haben die Bewegungen die Option der sozial-ökologischen Bündnisbildung als Reaktion auf Transformationskonflikte, wie sie zuletzt in der gemeinsamen Mobilisierung während der ÖPNV Kampagne von ver.di und FFF im März 2023 zu beobachten war. In dieser Hinsicht sollte eine demokratische Gesellschaft sich die Frage stellen, welches Demokratieverständnis sie mit der Durchsetzung undemokratischer Mittel, Repressionen und Kriminalisierung von Klimaprotestierenden an jüngere Generationen weitergibt.

Literatur

Bundestag (2023): Expertenmehrheit gegen härtere Strafen für Klima-Aktivisten. Deutscher Bundestag, Parlamentsnachrichten, hib 34/2023, 18.1.2023.

BVerfGE (2021): Verfassungsbeschwerden gegen das Klimaschutzgesetz teilweise erfolgreich. Pressemitteilung 31/2021, 29.4.2021.

Celikates, R. (2023): Protest in der Klimakrise: Die Legitimität zivilen Ungehorsams. Blätter für deutsche und internationale Politik 2/2023, S. 99-106.

DIW Berlin (2023): Lützerath wird zum Symbol einer fehlerhaften Energie- und Klimapolitik: Statement vom 9. Januar 2023, Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung e.V.

FAZ (2023): Nach Blockaden in Hamburg: Fridays for Future kritisiert „Letzte Generation“. FAZ, 12.4.2023.

Graf, J.; Liebig, S.; Lucht, K.; Rackwitz, H.; Wissen, M (2023): Editorial: Sozial-ökologische Transformationskonflikte und linke Strategien. PROKLA. Zeitschrift für kritische Sozialwissenschaft 53(210), S. 4-12.

Hohnerlein, J. (2023): Versammlungsfreiheit in Lützerath – zur Disposition von RWE und Behörden? Verfassungsblog, 13.1.2023.

Keller, T.; Rabe, B.; Winkler, M. (2023): Entscheidung für Gewalt: Bericht über die Demonstrationsbeobachtung rund um die Räumung von Lützerath, Januar 2023. Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V.

Letzte Generation (2023): Mobilisierung – Selbstverständnis. Letzte Generation Wiki. URL: wiki.letztegeneration.de/de/öffentlich/struktur/Selbstverständnisse/Mobilisierung.

Mullis, D. (2023): Ungehorsamer Klimaprotest: Proteste werden intensiver – eine Radikalisierung in die Gewalt ist nicht in Sicht. HSFK/PRIF Spotlight 1/2023, 20.2.2023.

Nolting, I. B. (2023): The eviction of Lützerath: the village being destroyed for a coalmine – a photo essay. The Guardian, 24.1.2023.

Paganini, C.; Lambsdorff, J. G.; Guggenberger, W.; Lob-Hüdepohl, A.; Rehbein, M. (2023): Handeln statt Kriminalisieren. Erklärung zur Unterstützung von Klimaaktivist:innen. Unterzeichnet von Wissenschaftler:innen aus dem deutschen Sprachraum. URL: handeln-statt-kriminalisieren.com.

Poscher, R.; Werner, M. (2022): Gewahrsam als letztes Mittel gegen die „Letzte Generation“? Verfassungsblog, 24.11.2022.

Rucht, D. (2019): Faszinosum Fridays for Future. APuZ 69(47/48), S. 4-9.

Rucht, D. (2023): Die Gratwanderung der Letzten Generation. Blätter für deutsche und internationale Politik 2/2023, S. 94-98.

Schaible, J. (2021): Aktivist Tadzio Müller im Interview: »Wer Klimaschutz verhindert, schafft die grüne RAF«. SPIEGEL, 21.11.2021.

Sommer, M.; Rucht, D.; Haunss, S.; Zajak, S. (2019): Fridays for Future: Profil, Entstehung und Perspektiven der Protestbewegung in Deutschland. ipb working papers 2/2019. Berlin.

Statista (2022a): Was meinen Sie, tun Politik, Unternehmen und die Bürger genug oder zu wenig für den Klimaschutz? Umfrage, 11.11.2022.

Statista (2022b): Was meinen Sie, wie groß ist der Handlungsbedarf beim Klimaschutz? (im November 2022). Umfrage, 2.12.2022.

Stukenberg, K. (2023). SPIEGEL-Klimabericht: Die Schlacht um Lützerath ist noch nicht entschieden. SPIEGEL, 3.2.2023.

Dr. Rebecca Froese ist Wissenschaftliche Mitarbeiterin am Zentrum für Interdisziplinäre Nachhaltigkeitsforschung der Universität Münster.
Dr. Jürgen Scheffran ist Professor für Integrative Geographie, Leiter der Forschungsgruppe Klimawandel und Sicherheit (CLISEC) an der Universität Hamburg und Mitglied der W&F-Redaktion.
Dr. Janpeter Schilling ist Klaus-Töpfer-­Juniorprofessor für Landnutzungskonflikte am Institut für Umweltwissenschaften der RPTU und wissenschaftlicher Leiter der Friedensakademie Rheinland-Pfalz.

Fehlgeleitete Debatte

Fehlgeleitete Debatte

Klimakrise als Steigbügelhalter der Atomenergie?

von Franz Fujara und Ernst Rößler

Die Klimakrise ist und wird ein zukünftiger Konflikttreiber sein; die Gefahren, die von ihr ausgehen, sind außerordentlich. Bei den Debatten um Anpassung, Technologietransfer und Treibhausgasreduktionen wird jedoch überraschenderweise immer wieder die Atomenergie als mögliche (temporäre) Lösung genannt. Der Beitrag thematisiert die damit einhergehenden Fehlschlüsse und regt dazu an, grundlegender zu denken – gerade auch angesichts des Ukrainekrieges.

Ein Sommer von außerordentlicher Hitze, bisher unbekannter Dürre und europaweiter Waldbrände steckt uns noch in den Knochen. Waren das weitere Boten des Klimawandels infolge der Erwärmung der Erdatmosphäre? Was werden wir erst sagen, wenn wir in Brandenburg kein Getreide mehr anbauen können oder der Rhein nicht mehr schiffbar ist? Sind das die prophezeiten Kipppunkte, nach denen nichts mehr so sein wird wie früher?

UmweltexpertInnen sind nicht überrascht, sie haben es erwartet. Klar ist ihnen auch, dass die notwendige Dekarbonisierung unseres gesellschaftlichen Lebens so schnell wie eben möglich in Angriff genommen werden muss. Denkfabriken haben die Marschrouten bis hin zu den zu erwartenden Kosten festgelegt. Der Nobelpreisträger für Ökonomie, Joseph Stiglitz, verkündete gar: „Der Klimawandel ist unser Dritter Weltkrieg“ (Stiglitz 2019). So war die Hoffnung groß, dass nach 16 Jahren umweltpolitischer Versäumnisse die neue rot-gelb-grüne Regierung die heißen Eisen der Umweltpolitik endlich anpacken würde – und sie hat es im Koalitionsvertrag versprochen.

CO2-Reduktion im Mittelpunkt

Im Mittelpunkt steht die Menge an Kohlendioxid (CO2), dem wichtigsten Treibhausgas, die noch emittiert werden darf. Das seit ca. 250 Jahren1 durch verstärkte Verbrennung von Kohle, Öl und Erdgas entstandene CO2 sammelt sich in der Atmosphäre an, was den Temperaturanstieg auf der Erde verursacht. Es gibt deshalb nur einen Ausweg, der globalen Überhitzung zu entkommen: Wir müssen die Verbrennung fossiler Energieträger praktisch auf Null zurückfahren. Es wird uns im Wesentlichen nur die Energie der Son­neneinstrahlung (und ihrer sekundären Effekte) bleiben2, so wie vor dem Einsatz der Dampfmaschine.

Um den Temperaturanstieg auf noch verträgliche 1,5 bis 2 Grad zu begrenzen, hat der Weltklimarat die für Emissionen noch zur Verfügung stehende Menge an CO2 global ermittelt. Für Deutschland gibt es dazu seitens des Sachverständigenrates für Umweltfragen mehrere Stellungnahmen in den letzten Jahren, und auch das Bundesverfassungsgericht zog das CO2-Budget als Maßstab für die Bewertung der Klimapolitik des Bundes heran. Danach bleiben uns noch ca. zwei Milliarden Tonnen CO2, die bis 2027 ausgestoßen werden dürfen. Anders formuliert: Von einem derzeitigen jährlichen Pro-Kopf-Verbrauch von ca. zehn Tonnen CO2 müssen wir auf unter eine Tonne kommen und das bis 2027. Dieses Datum ist verdammt nah und erlaubt keinen Umweg, keine »Übergangstechnologien« und insbesondere kein Weiter-so. Ohne Zweifel eine Herkulesaufgabe!

Veränderte Situation, falsche Reaktionen

Der Ukrainekrieg stellt alle diese Vorhaben und Vorsätze auf den Kopf. Wenn man vor Putins Angriff von einer Notstandssituation sprach, dachte man an den Klimanotstand – eine beträchtliche Zahl von Kommunen riefen ihn übrigens sogar formell aus. Jetzt erfährt dieser Begriff eine völlige Umdeutung: alles dreht sich um die Verteidigung des Status Quo. Trotz drohender Kipppunkte im Erdsystem, trotz Hitze und Dürre wird damit die Abkehr vom bisherigen Wohlstandsmodell und insbesondere von fossilen Energien vertagt. Statt Alternativen voranzubringen wird auf wiederhergestellte Importe über die Pipeline » Nord Stream 1« gehofft, werden Terminals für Flüssiggas ausgebaut und Kohlekraftwerke wieder hochgefahren. Auch ohne den Krieg wäre die Dringlichkeit der Transformation nicht kleiner gewesen und ihre Umsetzung würde der Ukraine sogar eher (unmilitärisch) helfen.

Von der in Deutschland insgesamt aus der Gasverbrennung bereitgestellten Energie geht etwa ein Drittel in die Industrie. Aber es kann doch kein Staatsziel sein, die industriellen Hauptabnehmer von Gas, die Chemie-, die Papier- und die Glasbranche, in ihrer derzeitigen Form unbesehen zu erhalten. Denn wenn mit Hilfe von Gas zu einem großen Teil ökologisch schädliche oder verzichtbare Produkte hergestellt werden, dann muss eine Produktionsumstellung oder gar ein Rückbau dieser Bereiche vorgenommen werden (Meier und Hofmann 2022).

  • Der größte industrielle Gasverbraucher ist die Chemische Industrie. Ein Teil des Gases wird zur Herstellung von Stickstoffdünger genutzt. Aber war nicht geplant, das Ausbringen von Dünger deutlich zu reduzieren? Von den neun wissenschaftlich etablierten »planetarischen Grenzen« – u.a. Temperatur der Erdoberfläche, Frischwasserversorgung, Ozongehalt der Atmosphäre – überschreiten der jetzt schon eingebrachte Phosphor und Stickstoff die entsprechende Grenze deutlich (siehe Abbildung).
  • Ein weiterer Teil des Gases wird für die Kunststoffproduktion eingesetzt. Doch brauchen wir die bisherigen Mengen? Die toten Zonen in den Ozeanen werden immer größer, Mikroplastik ist überall. Dabei wäre es beispielsweise ein Leichtes, recyclebare Verpackungen per Gesetz einzuführen.
  • Entsprechendes gilt für die Glasindustrie. Ein Großteil der Produktion besteht aus Getränkeflaschen und Gläsern für Nahrungsmittel. Eine konsequente Pfandpflicht würde schnell den Gasverbrauch reduzieren.
  • Noch grundsätzlicher: Wenn unsere Autos, Kühlschränke, Wachmaschinen und Handys langlebiger wären, dann könnte ihre Produktion entsprechend zurückgefahren werden. Hinzukommen könnten kurzfristig umsetzbare Maßnahmen wie eine Beschränkung der Ladenöffnungszeiten, ein begrenzter Gebrauch von Klimaanlagen, Reduzierung der städtischen Beleuchtung usw. – und ein Tempolimit. Allen an der politischen Umsetzung Beteiligten war ohnehin klar, dass der ökologische Umbau strukturelle wie persönliche Kosten verursachen wird, also Sparen angesagt ist.

Planetarische Grenzen, „P“ und „N“ stehen für Phosphor bzw. Stickstoff (nach Wikipedia: J. ­Lokrantz/Azote, basierend auf Steffen et al. 2015).

CO2-Reduktion durch Atomkraft?

Doch jetzt gerät stattdessen sogar der Atomausstieg ins Wanken. Einige sprechen von Streckbetrieb, andere von einer mehrjährigen Laufzeitverlängerung der noch nicht abgeschalteten AKW. Verwegene fordern gar AKW-Neubauten. Solche Forderungen kommen vor allem von denjenigen, die den Ausstiegsbeschluss im Grunde nie wirklich akzeptiert hatten, die den Ausbau der Erneuerbaren Energieträger am wenigsten forciert haben und die jetzt angesichts der Gaskrise die Chance einer »Renaissance der Kernenergienutzung« wittern. Ob die durch den Bundeskanzler entschiedene Streckung des Betriebs dreier AKW das letzte Wort in Sachen Atomenergie ist, bleibt daher fraglich.

Lassen wir im Lichte dieser Debatte die Probleme bzw. vermeintlichen Vorzüge der Atomenergie noch einmal Revue passieren. Die grundsätzlichen BefürworterInnen der Kernenergie bringen dafür im Wesentlichen drei Argumente vor: Atomenergie ist CO2-frei, sicher und lässt auf neue vielversprechende Reaktortypen hoffen.

Beginnen wir von hinten:

  • Neue Reaktortypen werden seit Jahrzehnten diskutiert, Versuchstypen verschlangen enorme Geldsummen, ihre erfolgreiche Erprobung ist bislang nie gezeigt worden und sie kämen für die Bewältigung der Klimakrise zu spät. Auch die sogenannten »Small Modular«-Reaktoren3 werfen mehr neue Probleme auf als sie alte lösen, und die Fusionsenergie käme, wenn überhaupt jemals, viel zu spät.
  • Die Gefahr einer großen Havarie (GAU) und ihrer Folgen ist weiterhin das größte Problem der Atomenergienutzung, wenngleich sich BefürworterInnen und GegnerInnen in ihrer Beurteilung stark unterscheiden. Festzustellen bleibt aber, dass ein intrinsisch sicherer Reaktortyp nicht existiert und dass die bisherigen Unglücke neben den großen Opfern an menschlichem Leben, Natur und Umwelt exorbitante finanzielle Kosten verursachen. So werden Kosten aller Hinterlassenschaften für die Entsorgung der verstrahlten Abfälle und Gebäude von Fukushima auf mehrere hundert Milliarden US$ geschätzt (Vettese und Pendergras 2022). Unabhängig davon bleiben die gewaltigen Probleme des Uranbergbaus, der zivil-militärischen Ambivalenz und der Endlagerung. Hinzu kommt, dass sich Planung und Bau neuer Atommeiler über Jahrzehnte hinzieht und zu extrem teuren Anlagen führt.
  • Damit kommen wir zur Frage, wie hoch die tatsächliche CO2-Emission eines AKW ist, und zwar der gesamten technischen Prozesskette, beginnend mit dem bergmännischen Uran-Abbau bis hin zum Endlager und Rückbau. Diese Frage wird in der Öffentlichkeit in der Regel schnell beantwortet: AKW sind CO2-frei, heißt es – dies sei ihr entscheidender Vorteil, um mit der Klimakrise zurechtzukommen! Aber ist das wirklich so?

Die von der IPCC ermittelten Rahmenbedingungen kann man auf die noch zulässige CO2-Menge (in g) pro erzeugter elektrischer Energiemenge (in kWh) herunterrechnen. Klimamodelle kommen für die Einhaltung des 2-Grad-Ziels auf einen nicht zu überschreitenden Emissionswert von ca. 15 gCO2/kWh (Vettese und Pendergras 2022). Um diesen Wert einschätzen zu können, ein Beispiel eines Berliner Wohnblocks mit ca. 20 Wohneinheiten: Der Betrieb der Ölheizung verursacht einen jährlichen Verbrauch von 320.000 kWh, die mit einer Emission von ca. 100 Tonnen CO2 verbunden ist. Das entspricht etwa 300 gCO2/kWh, also einem um den Faktor 20 zu hohen Wert. Zurzeit bietet der Anschluss an die Berliner Fernheizung einen erstaunlich niedrigen Wert von 42 gCO2/kWh an; deutlicher besser, aber noch immer zu hoch.

Den CO2-Wert für den Betrieb eines Atomkraftwerkes über alle Unwägbarkeiten der Prozesskette hinweg abzuschätzen, führt zu einer großen Bandbreite der emittierten CO2-Menge. Ein Literaturüberblick kommt zu einem Mittelwert von 66 gCO2/kWh (Sovacool 2008), das World Information Service on Energy gibt sogar 88-146 gCO2/kWh an (WISE International 2017). Zum Vergleich: Sonnen- und Windenergie kommen auf Werte bis hinunter zu 1 gCO2/kWh (Nugent and Sovacool 2014), das Umweltbundesamt veranschlagt bei Wind 8-11 gCO2/kWh (UBA 2021). Wichtig ist hier, dass bei einem breiten Einsatz von Kernenergie zunehmend auf minderwertige Uranlagerstätten zurückgegriffen werden muss. Entsprechend steigt aber der gCO2/kWh-Wert weiter. Obwohl beim Normalbetrieb der Atommeiler wenig CO2 produziert wird, fällt die Gesamtbilanz im Vergleich zu den nicht-fossilen Energieträgern deutlich negativ aus. Das ist übrigens beim Elektroauto sehr ähnlich. Die reine Produktion des Autos führt zurzeit zu einer CO2-Emission von mehr als zehn Tonnen. Unser persönliches CO2-Guthaben wäre für die nächsten zehn Jahre verbraucht.

Es bleibt die Frage, warum uns nach Ansicht der BefürworterInnen nicht ein »kleines Strecken« der Laufzeit, bis die zurzeit installierten Brennstäbe endgültig abgebrannt sind, weiterhilft. Dies würde ja die Endlager praktisch nicht mehr belasten, und der weitgehend sichere etwas längere Betrieb könnte wahrscheinlich gewährleistet werden. Das wären durchaus nachvollziehbare Argumente, wenn tatsächlich der endgültige Ausstieg nicht infrage gestellt würde – woran, wie gesagt, aber Zweifel aufkommen. Schon der Streckbetrieb – wie übrigens sogar die Notfallvorhaltung – bedürfen einer Gesetzesänderung, die dazu genutzt werden könnte, den Wiedereinstieg in die Atomkraft zu erreichen.

Es sollte klar geworden sein, dass es genügend schnell wirkendes Spar- bzw. ökologisch sogar notwendiges Reduktionspotential gibt, dessen Umsetzung gerade nicht durch Einsatz von Atomenergie verzögert werden darf.

Ernsthafte Antworten suchen

Nochmal: Der Um- bzw. Rückbau der Wirtschaft war von der neuen Regierung versprochen, der Krieg in der Ukraine ändert daran nichts. Die jetzt vorgenommenen Investitionen in fossile Infrastruktur sind fehl am Platz. Letztendlich zeigen sie, dass man die Klimakrise noch immer nicht ernst nimmt.

All dies verdeutlicht, wie schwer es der Demokratie fällt, die von der Wissenschaft aufgezeigten planetarischen Grenzen umzusetzen. Wir wissen zwar um ihre Notwendigkeit für unser Überleben, sind aber nicht in der Lage, zugunsten unserer langfristigen Überlebensinteressen auf kurzfristige Vorteile zu verzichten. Kognitive Dissonanzen werden verdrängt; man greift zur scheinbar einfachsten Lösung, jetzt der Atomenergie, damit sich nichts ändert. Zu welchen Ausflüchten werden wir greifen, wenn große Teile Deutschlands im Sommer nicht mehr bewohnbar sind, wenn der Meeresspiegel steigt und wenn schließlich die Lebensmittel knapp werden? Werden wir dann dem modernistischen Reflex folgen und uns auf das irrsinnige Abenteuer des »geo-engineering« einlassen, d.h. die Erdatmosphäre durch Eintrag von reflektierenden Partikeln zu managen – und für immer in das Grau des aerosolgetrübten Himmels blicken?

Angesichts der Widersprüchlichkeit, ja Irrationalität unserer Lebensführung stellt sich die grundsätzliche Frage, wie eine demokratisch verfasste Gesellschaft dem Klimawandel begegnen kann. Denn sie ist zutiefst verwurzelt in einem System, das durch billige Energie und den materiellen Überfluss stabilisiert wird. Unser Wirtschaftssystem kennt nur Wachstum, und Wachstum bedeutet erhöhten Ressourcennachschub, insbesondere vom Globalen Süden in den Norden. »Überfluss und Freiheit« (Charbonnier 2022) – Freiheit im Sinne der Unabhängigkeit von Naturzwängen – hängen in der Neuzeit zusammen und dafür gibt es im Anthropozän, im Zeitalter der Kollision der menschlichen mit den planetarischen Geschichte, keine einfache Grundlage mehr.

Anmerkungen

1) Analysen mehrerer Eisbohrkerne aus Hima­laya-Gletschern erlauben die Luftverschmutzung in einem Zeitraum von 1499-1992 zu dokumentieren. Danach ist der Gehalt von Schwermetallen im Eis ab ca. 1780 deutlich angestiegen. Weil diese Schwermetalle bei der Verbrennung von Kohle entstehen und diese fossilen Brennstoffe damals in Asien noch nicht genutzt wurden, ist Europa dafür verantwortlich (Gabrielli et al. 2020).

2) Neben der direkten Sonnenenergienutzung (Photovoltaik, Solarthermie) zählt dazu auch die Wind- und Wasserenergie sowie die Energie aus Biorohstoffen. Von anderer Natur sind die Geothermie und die Gezeitenenergie.

3) »Small Modular Reactors« (SMR) werden seit den 1950er Jahren vor allem als U-Boot-Reaktoren gebaut. Sie werden wegen ihrer Kleinheit als zukünftige Alternative zu den heutigen großen Kernkraftwerken propagiert. Ein BASE-Forschungsbericht setzt sich kritisch mit der zivilen Anwendung von SMR-Konzepten auseinander (Pistner 2021).

Literatur

Charbonnier, P. (2022): Überfluss und Freiheit: Eine ökologische Geschichte der politischen Ideen. S. Fischer.

Gabrielli, P., et al. (2020): Early atmospheric contamination on the top of the Himalayas since the onset of the European Industrial Revolution. PNAS 117, S. 3967-3973.

Meier, K. und Hofmann, C. (2022): Ist ohne Gas unser Wohlstand in Gefahr? Oder nur der schlechte Status Quo? Der Freitag 30/2022.

Nugent, D. und Sovacool, B.K. (2014): Assessing the life cycle green house gas emissions from solar PV and wind energy: Acritical meta-survey. Energy Policy 65, S. 229–244.

Pistner C. et al. (2021): Sicherheitstechnische Analyse und Risikobewertung einer Anwendung von SMR-Konzepten (Small Modular Reactors). BASE-Forschungsbericht, 17. März 2021.

Sovacool, B.K. (2008): Valuing the greenhouse gas emissions from nuclear power: A critical survey. Energy Policy 36, S. 2950-2963.

Steffen, W., et al. (2015): Planetary boundaries: Guiding human development on a changing planet. Science 347, 1259855.

Stiglitz, J. (2019): The climate crisis is our third world war. It needs a bold response. The Guardian, 4.6.2019.

UBA (2021): Aktualisierung und Bewertung der Ökobilanzen von Windenergie- und Photovoltaikanlagen unter Berücksichtigung aktueller Technologieentwicklungen. Umweltbundesamt, Climate Change 35/2021.

Vettese, T. und Pendergras, D. (2022): Half-earth socialism: A plan to save the future from extinction, climate change and pandemics. Verso.

WISE International (2017): Climate change and nuclear power. An analysis of nuclear greenhouse gas emissions. Studie im Auftrag des WISE.

Franz Fujara ist pensionierter Experimentalphysiker der TU Darmstadt. Seine Forschungsthemen liegen in der Neutronenforschung, der Kernspinresonanz und im Bereich der zivil-militärischen Ambivalenz nuklearer Technologien.
Ernst Rößler ist pensionierter Experimentalphysiker der Universität Bayreuth. Seine Forschung untersuchte molekulare Gläser mit Hilfe der dielektrischen und kernmagnetischen Spektroskopie.

Verflochtene Machtstrukturen


Verflochtene Machtstrukturen

Ökologie, Klima- und Energiepolitik in China

von Anja Senz

Der Beitrag gibt einen Einblick in die aktuelle umwelt- und klimapolitische Situation der Volksrepublik China. Betrachtet werden einerseits die ökologischen Herausforderungen, die aus einer langen Phase des Wirtschaftswachstums resultieren und andererseits die Umsetzungsprobleme in der Umwelt- und Klimapolitik, die sich aus den gegenwärtigen ökonomischen und politischen Strukturen ergeben. Neben den offiziellen klimapolitischen Ambitionen werden unterschiedliche innerchinesische Interessenlagen und Vollzugsdefizite betrachtet, die ein klimapolitisches Umsteuern erschweren.

Die Entwicklungen in China sind seit vielen Jahren Thema in internationalen Debatten zu Umwelt- und Klimaschutz. Als großer Emittent von Treibhausgasen gilt das Land als »Klimasünder« und internationalen Umweltindizes zu Folge hat sich im Zuge der rapiden Wirtschaftsentwicklung in den letzten drei Jahrzehnten die Umweltsituation erheblich verschlechtert. Gesellschaftliche Unzufriedenheit ist ein Resultat des enormen Ausmaßes der Umweltzerstörung. Allerdings ist »Umweltstress« kein neues Phänomen in China. Neben den von Menschen erzeugten Problemen stellen schwierige naturräumliche Gegebenheiten eine Langzeitherausforderung dar. Chinas agrarisch nutzbare Fläche steht seit jeher in ungünstiger Relation zur Bevölkerungsgröße, denn nur etwa 12,5 % des Territoriums ist landwirtschaftlich nutzbar, wobei durch Urbanisierung und Industrialisierung in den letzten Dekaden viele Agrarflächen verlorengingen. Problematisch ist auch die Verfügbarkeit von Wasser: mit sechs Prozent der weltweiten Frischwasserreserven müssen heute knapp 20 % der Weltbevölkerung versorgt werden. Schwer wiegt, dass die Wasserressourcen in Nord-Süd-Richtung ungleich verteilt sind, wodurch der Süden von Wasserreichtum, der Norden jedoch von Trockenheit und häufigen Dürreperioden gekennzeichnet ist. Großprojekte zur Kanalisierung des Wassers nach Norden bewegen die politische Führung daher seit langem.

Die Umweltsituation heute

Luftverschmutzung, ausgelaugte oder mit Schadstoffen belastete Böden und schlechte Wasserqualitäten kennzeichnen China heute landesweit. Besonders die alten Industrieregionen im Nord­osten sowie die Industriezentren am Yangzi- und am Perlflussdelta sind von Emissionseinträgen durch sauren Regen, Chemikalien aus der Landwirtschaft, Industrie- und Bergbauaktivitäten sowie einer ungeregelten Müllbeseitigung betroffen. Großflächige Infrastrukturprojekte, forcierte Ressourcenextraktion, Intensivierung der Landwirtschaft, Urbanisierung, zunehmende Mobilität und Binnenmigration, der steigende Energiebedarf und die Lebensgewohnheiten der wachsenden urbanen Mittelschicht haben als Ausdruck einer auf rasches Wirtschaftswachstum ausgerichteten Entwicklungsstrategie enorme ökologische Konsequenzen.

Bereits Mitte der 2000er Jahre wies die nationale chinesische Umweltbehörde erstmals darauf hin, dass die Steigerung des Bruttoinlandsproduktes durch die Umweltzerstörung aufgezehrt würde, weil die Kosten der Umweltdegradation dem Wert des jährlichen Wirtschaftswachstums entsprächen. Eine aktuelle Weltbankstudie kommt zu einem ähnlichen Resultat. So geraten viele Menschen in finanzielle Not, weil sie die Erträge ihrer verseuchten Böden nicht mehr verkaufen können. Knapp 300 chinesische Städte, deren bisherige ökonomische Basis die Rohstoffextraktion (Kohle, Mineralien, Forstwirtschaft) war, gelten offiziell als »ressourcenerschöpft«. Für Millionen von Menschen bedeutet das den Verlust des Arbeitsplatzes und das Angewiesensein auf staatliche Grundversorgung.

Staat und Gesellschaft

Die Anzahl der (Umwelt-)Proteste hat in den letzten zwei Jahrzehnten stetig zugenommen. Das Internet und neue Möglichkeiten der digitalen Vernetzung erweisen sich als wichtige Informations- und Mobilisierungsinstrumente. Während Effekte des Klimawandels nur in geringem Maße als gesellschaftliche Herausforderung thematisiert werden, rangieren die vielfältigen Umweltprobleme in Umfragen zu den Sorgen der chinesischen Bevölkerung stets auf den vorderen Plätzen. Die Menschen erwarten Lösungen von der Politik (vgl. auch Klabisch und Straube in dieser Ausgabe). Das ist nicht erstaunlich in einem Staat, der der Gesellschaft wenig Freiraum für Debatten und Selbstorganisation lässt und für alle relevanten Fragen Zuständigkeit reklamiert. Doch Chinas Führung hat nicht nur aus Gründen der politischen Stabilität und Legitimation inzwischen ein vitales Interesse an der Verbesserung der Umwelt. Für eine weitere positive ökonomische Entwicklung sind Innovation und die Produktion hochwertiger Güter essentiell. Neue Umwelttechnologien und beispielsweise die Elektromobilität sind mögliche Wege aus der Sackgasse billiger Massenproduktion und ein internationaler Markt mit großem Potential (Senz 2020).

Die wirtschaftlichen und sozialen Dynamiken ab 1978 mit Liberalisierung und Dezentralisierung haben ein politisches System geschaffen, das durch eine Vielzahl von Akteuren mit diversen Eigen­interessen gekennzeichnet ist, die sich in einer komplizierten Matrix aus vertikalen und horizontalen behördlichen Kompetenzen bewegen. Dies erschwert die landesweite Steuerung und Durchsetzung von Politiken, Gesetzen und Mindeststandards und lokale Behörden nutzen die vielfältigen Spielräume für eigene politische Ziele (Senz 2017). Viele Gesetzestexte formulieren nur allgemeine Prinzipien und erweisen sich als lückenhaft im Hinblick auf eindeutige Verantwortlichkeiten. Ein schwaches Rechtssystem vermag die Durchsetzung von Ansprüchen nicht sicherzustellen. Lokaler Protektionismus, Korruption und ein doppeltes Berichtswesen (­Heberer und Senz 2011), in dessen Rahmen inhaltlich variierende Ergebnissen nach oben gemeldet werden sowie eine oft mangelhafte Ausstattung und Qualifikation der lokalen Verwaltungen resultieren in großen Vollzugsdefiziten, gerade auch bei der Implementierung von Umweltgesetzen. Normativ geht Wirtschaft vor Klimaschutz und administrativ erweist sich die Umsetzung umwelt- und klimapolitischer Maßnahmen als kompliziert.

Die Herausforderung der Dekarbonisierung

Etwa 25 % des weltweiten Energieverbrauchs entfallen auf China. Kohlekraft dominiert im chinesischen Energiemix (ca. 58 % in 2019), der Anteil der erneuerbaren Energien liegt derzeit bei ca. 15 %. Während pandemiebedingt der Stromverbrauch in den großen Industrie- und Schwellenländern im Jahr 2020 sank, verzeichnet China weiterhin einen wachsenden Stromverbrauch. Eine Auswertung statistischer Daten ist aufgrund sich teils ändernder Berechnungsgrundlagen u.a. im Bereich der Windenergie sowie der Vermischung mit politischen Zielgrößen (z.B. aus den Fünfjahresplänen) schwierig.

Für die chinesische Ökobilanz wird die langfristige Stromerzeugung über erneuerbare Energien entscheidend sein. Neben der Reduzierung von CO2-Emmissionen durch den Ausbau erneuerbarer Energien und der Verbesserung der Energieeffizienz sowie des Stromnetzes (Yang et al. 2016), ist die Regulierung der heimischen Kohleindustrie von Bedeutung. Eingeleitete, aber oft nur halbherzig umgesetzte Maßnahmen reichen vom Baustopp bei Kohlekraftwerken, strengeren Grenzwerten und Effizienzstandards für Kraftwerke, Importabgaben auf Kohle bis zur angestrebten Deckelung der Kohlekapazitäten bei 55 % im Energiemix.

Doch stellt die Kohleindustrie nicht nur den Löwenanteil der genutzten Energie bereit – etwa die Hälfte der weltweit geförderten Kohle wird in China verbrannt –, sondern war und ist auch ein wichtiger Arbeitgeber. Während strukturell zunächst Staatsunternehmen dominierten, wuchs ab den späten 1970er Jahren die Bedeutung lokaler Minen im kommunalen Besitz. Hiermit konnte der Energiebedarf flexibler gedeckt werden, die kleineren Unternehmen wirtschafteten profitabler, allerdings vielfach um den Preis schwerster Umweltschäden. Neben dem Abbau sind hierbei auch die Effekte des Transportes und der Infra­struktur zu berücksichtigen. Ab den 1990er Jahren waren in der Kohleindustrie nach unterschiedlichen Schätzungen zwischen sechs und zehn Millionen Menschen direkt beschäftigt (Wright 2012). Die Regulierung dieses Industriezweigs gestaltet sich schwierig: Kleinminen, die aufgrund der gefährlichen Arbeitsbedingungen, ihrer negativen Ökobilanz und der Konkurrenz zu den Großunternehmen in der Kritik stehen, sind zwar in den letzten zwei Jahrzehnten nach und nach geschlossen worden – allerdings mit gravierenden sozialpolitischen Folgen besonders in Regionen, die einseitig von der Kohle abhingen. Auch wirken sich Eingriffe in die Branche auf die Verfügbarkeit von Elektrizität sowie die Strom- und die Verbraucherpreise aus, so dass Regulierungsmaßnahmen auf vielfältige Widerstände stoßen. Häufig werden daher Minen »formal« geschlossen, arbeiten jedoch de facto weiter, wie sich aus nachträglich korrigierten Daten zur Kohleproduktion schlussfolgern lässt.

Klimaschutzambitionen und die Interessen des Energiesektors

Zentral regulierende Akteure des Energiesektors sind die Nationale Entwicklungs- und Reformkommission (NDRC), die Nationale Energiebehörde (NEA) und das Ministerium für Umwelt und Ökologie (MEE). Mit dem zwölften Fünfjahresplan (2011-2015) wurde der Emissionshandel als marktorientierte Maßnahme zur Steuerung von Emissionen testweise in sieben Pilotstädten eingeführt (Heggelund 2021). Nach Auswertung und Anpassung wurde schließlich im Juli 2021 der Startschuss für den nationalen Emissionshandel gegeben. Der Handel erstreckt sich vorerst nur auf Firmen des Energiesektors mit CO2-Emissionen über 26.000 Tonnen pro Jahr (Raiser, Eckardt und Ruta 2021). Bereits der dreizehnte Fünfjahresplan (2016-2020) deckelte erstmals den Kohleanteil an der gesamten Energieproduktion auf 58 %. Ein Aktionsplan gegen Luftverschmutzung sollte zwischen 2013 und 2017 zur Reduktion von Kohlekraft beitragen, wurde jedoch durch ein Gesetz von 2014, nach dem die Provinzen selbst über die Inbetriebnahme von Kohlekraftwerken entscheiden können, konterkariert. Ein Ampelsystem zur Inbetriebnahme von Kohlekraftwerken, das daraufhin im Jahr 2016 angestrebt wurde, erweist sich als zu unspezifisch.

Neben vertikalen Interessen zwischen der Zentrale und den Regionen spielen auch horizontale Belange eine Rolle. Hier stehen zum Beispiel der nationalen Energiebehörde die Staatsbetriebe und der Elektrizitätsrat gegenüber, der die Stromerzeuger vertritt. Das Umsteuern im Energiesektor ist auch bezüglich der Energiesicherheit tückisch: Stromausfälle in zahlreichen Provinzen über das gesamte Jahr 2021 deuten auf erhebliche Engpässe hin; Unternehmen wurden aufgefordert, den Energieverbrauch während der Spitzenlastzeiten zu reduzieren oder die Anzahl der Betriebstage zu begrenzen. Energieintensive Industrien wie die Stahlindustrie, die Aluminiumverhüttung, die Zementherstellung und die Düngemittelproduktion gehören zu den Unternehmen, die am stärksten von den Ausfällen betroffen sind.

Innovativer Klimaschutz?

Zu innovativen Ansätzen des Klimaschutzes gehören seit 2010 Pilotprojekte im Bereich »kohlestoffarmer Städte« (Low Carbon Cities). In diesen Städten sollen Pläne zur Emissionsreduktion erarbeitet und implementiert werden, um den Menschen einen nachhaltigen Lebensstil zu ermöglichen. Allerdings gibt es keine projektspezifischen Ziele. Eine andere Initiative zur »Grünen Finanzierung« soll große Banken dazu bewegen, nachhaltige Projekte durch Kredite und Fonds zu unterstützen, den Nachhaltigkeitsaspekt in ihre Invest­ment­ent­schei­dungen aufzunehmen und u.a. die Pilotstädte zu unterstützen (­Sandalow 2020, S. 108f.). Bisher ist der Erfolg in den Städten und Provinzen jedoch gering. Vielen lokalen Entscheidungsträger*innen fehlt es an Fachkenntnis, wissenschaftlichen Partnern, oft ist auch die Amtszeit schlicht zu kurz, um langfristige Strategien zu verfolgen (Lo, Li und Chen 2020, S. 109). Weil viele Lokalregierungen vor allem in den ärmeren Landesteilen ihren Arbeitsschwerpunkt auf die Förderung der Wirtschaft legen, ist in den letzten Jahren eine Rezentralisierung eingeleitet worden. Unter diesen Bedingungen vermeiden lokal Verantwortliche jedoch zwecks Reduzierung politischer Risiken oftmals innovative Strategien (Zhang, Orbie und Delputte 2020).

Internationale Klimadiplomatie

Nach langer Zurückhaltung verfolgt die chinesische Regierung seit 2015 offiziell einen neuen Klimakurs und formulierte im Kontext der UN-Klimarahmenkonvention (UNFCC) als nationale Ziele einige Absichten, darunter vor 2030 den Höhepunkt der Emissionen zu erreichen, den Anteil von nicht fossilen Energiequellen auf 20 % zu erhöhen und die CO2-Intensität im Vergleich zu 2005 um 60-65 % senken. Im Jahr 2020 kündigte Staatspräsident Xi Jinping weiterhin an, China solle bis 2060 klimaneutral werden. Im September 2021 sagte er zu, China werde im Ausland keine Kohlekraftwerke mehr bauen. Bisher hatte die chinesische Regierung die Ausrichtung auf fossile Brennstoffe in den Zielländern zum Beispiel im Rahmen von Auslandsinvestitionen der sogenannten »neuen Seidenstraße« unterstützt und gilt mit Blick auf Bau und Finanzierung als einer der globalen Hauptförderer.

Insgesamt erscheint das Land damit in puncto Klima- und Umweltschutz heute als durchaus ambitioniert, ob angesichts der vielen innerchinesischen Herausforderungen die anvisierten Ziele aber auch umgesetzt werden können, bleibt abzuwarten.

Literatur

Heberer, Th.; Senz, A. (2011): Streamlining local behaviour through communication, incentives and control: a case study of local environmental policies in China. Journal of Current Chinese Affairs 3, S. 77-112.

Heggelund, G. M. (2021): China’s climate and energy policy: at a turning point?. International environmental agreements: politics, law and economics 21, S. 9-23.

Lo, K.; Li, H.; Chen, K. (2020): Climate experimentation and the limits of top-down control: local variation of climate pilots in China. Journal of Environmental Planning and Management 63(1), S. 109-126.

Raiser, M.; Eckardt, S.; Ruta, G. (2021): Carbon Market Could Drive Climate Action. The World Bank. Opinion, 19.07.2021.

Sandalow, D. (2020): Guide to Chinese climate policy 2019. Columbia University Sipa, Center on Global Energy Policy.

Senz, A. (2017): Zwischen zerstörter Umwelt und Ökolabor – Perspektiven einer sozial-ökologischen Transformation in China. In: Brand, K.-W. (Hrsg.): Die sozial-ökologische Transformation der Welt. Ein Handbuch. Frankfurt/M.: Campus, S. 351-372.

Senz, A. (2020): China als Trendsetter in der E-Mobilität? Von Smog, industriepolitischen Ambitionen und dem Statussymbol Auto. In: Brunnengräber, A.; Haas, T. (Hrsg.): Baustelle Elektromobilität. Sozialwissenschaftliche Perspektiven auf die Transformation der (Auto-)Mobilität. Bielefeld: transcript, S. 229-254.

Yang, X. J. et al. (2016): China’s renewable energy goals by 2050. Environmental Development 20, S. 83-90.

Zhang, Y.; Orbie, J.; Delputte, S. (2020): China’s climate change policy: central–local governmental interaction. Environmental Policy and Governance 30(3), S. 128-140.

Anja Senz ist Professorin für gegenwartsbezogene Chinaforschung an der Universität Heidelberg. Ihre Arbeitsschwerpunkte liegen u.a. auf den Beziehungen zwischen Staat und Gesellschaft in der chinesischsprachigen Welt sowie Umwelt- und Ressourcenfragen in China.

Mit Recht gegen den Klimakrieg


Mit Recht gegen den Klimakrieg

Klimakonflikte zwischen Sicherheit und Frieden

von Thomas Riddell und Kirsten Davies

Die Auswirkungen des Klimawandels gefährden weltweit betroffene Gemeinschaften und erhöhen die Wahrscheinlichkeit internationaler Spannungen. Da das bestehende Klimaschutzregime und andere Elemente des Völkerrechts diesen Folgen nicht wirksam begegnen können, besteht die Gefahr, dass damit verbundene Sicherheitsrisiken und Gewaltkonflikte das internationale System destabilisieren und den Weltfrieden bedrohen. Es ist an der Zeit, sich darauf vorzubereiten, neue Ansätze zur Beilegung klimabedingter Streitigkeiten zu entwickeln und einen Internationalen Umweltgerichtshof zu schaffen.

Der durch die Freisetzung von Treibhausgasen verursachte Klimawandel hat schwerwiegende Auswirkungen auf Wasser, Wälder, Ackerland und Biodiversität, auf Ozeane, Küsten, Polarzonen und andere Ökogebiete (IPCC 2014). Zunehmende Unsicherheiten und Risiken ergeben sich aus absehbar häufigeren und heftigeren Naturkatastrophen in Form von Stürmen, Dürren, Bränden und anderen Wetterextremen (IPCC 2012). Aufgrund seiner vielfältigen Auswirkungen bedroht der Klimawandel die Lebensgrundlagen der Menschen und das Leben auf der Erde, erhöht Verwundbarkeiten und verschärft das Risiko von Unsicherheiten und gewaltsamen Konflikten, insbesondere in Entwicklungsländern (WBGU 2008). Diese Folgen des Klimawandels könnten für den Planeten bedeuten, dass es zu einem »Klimakrieg« (Warming War) kommt (Davies und Riddell 2017). Dementsprechend müssen sowohl das Völkerrecht als auch der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen den Klimawandel als eine Frage des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit behandeln (United Nations 2009; Art. 39 UN-Charta). Dies kann zur Verhinderung von Konflikten beitragen, die durch die vom Klimawandel aufgeworfenen Probleme verstärkt werden, wie die Konkurrenz um Rohstoffe oder die Zwangsmigration von Menschen, die von der Umweltzerstörung betroffen sind. In diesem Artikel wird untersucht, inwiefern der Klimawandel Risiken für den Weltfrieden und die internationale Sicherheit darstellt und wie das Völkerrecht und der UN-Sicherheitsrat derzeit auf diese Risiken reagieren können. Anschließend wird beleuchtet, wie die bestehenden rechtlichen und politischen Mechanismen verbessert werden können. Dazu werden neue Ansätze vorgeschlagen, mit denen den Sicherheitsrisiken des Klimawandels auf internationaler Ebene begegnet werden kann.

Die Funktion des Rechts zur Konfliktverhütung

Die bestehenden Rechtsinstrumente zur Konfliktverhütung wurden vor der Klimakrise ausgearbeitet. Das Völkerrechtssystem, das nach dem Zweiten Weltkrieg u.a. mit der Gründung der Vereinten Nationen eingeläutet wurde, versucht, Frieden und Sicherheit durch die friedliche Beilegung internationaler Streitigkeiten zu bewahren (Art. 1 UN-Charta). Im System der Vereinten Nationen gibt es eine Reihe von Foren für die Streitbeilegung, darunter den Internationalen Gerichtshof (IGH), sowie vertragsbasierte Streitbeilegungsmechanismen, wie die im Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen (insbesondere Teil XV, Streitbeilegung). Außerdem ist der UN-Sicherheitsrat ermächtigt, zur Beilegung von Streitigkeiten und zur Lösung von Bedrohungen des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit friedliche und Zwangsmaßnahmen zu beschließen, die die UN-Mitgliedstaaten akzeptieren und durchsetzen müssen (Art. 41 und 42 UN-Charta).

Diese Mechanismen stammen aus der Zeit vor der Klimakrise und sind nur begrenzt auf klimabedingte Streitigkeiten und Konflikte anwendbar. Sie decken nicht die Durchsetzung von Verpflichtungen im Zusammenhang mit dem Klimawandel ab, die sich aus der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen von 1992, den nachfolgenden Beschlüssen seiner Vertragsstaatenkonferenzen und dem Pariser Abkommen von 2015 (in Summe das »Klimaschutzregime«) ergeben. Der Internationale Gerichtshof ist nicht für die Beilegung von klimabedingten Streitigkeiten zuständig, und der UN-Sicherheitsrat hat seine Befugnisse gemäß Artikel 39 der UN-Charta nicht eingesetzt, um den Klimawandel als Bedrohung für den Weltfrieden und die internationale Sicherheit anzuerkennen (Davies et al. 2020).

Dies ist problematisch, weil das Klimaschutzregime selbst über keinen wirksamen Streitbeilegungsmechanismus verfügt und seine Bestimmungen sich nicht auf die negativen Folgen des Klimawandels für den Weltfrieden und die internationale Sicherheit erstrecken. Es besteht also eine Lücke im Völkerrecht, das keine konkreten Möglichkeiten zur Lösung grenzüberschreitender klimabedingter Konflikte vorsieht. Wie kann diese Lücke zwischen Konfliktlösung und der Rolle des Klimawandels bei der Auslösung und Verschärfung von Konflikten geschlossen werden?

Um den Geltungsbereich dessen, was eine Bedrohung für den internationalen Frieden und die internationale Sicherheit darstellt, auszuweiten und den Klimawandel in die Konfliktprävention mit einzubeziehen, sind viel Probleme zu überwinden, vom politischen Stillstand bis hin zur bürokratischen Komplexität. Es ist jedoch dringend erforderlich, das Völkerrecht so anzupassen, dass es angemessene Reaktionen auf neue klimabedingte Sicherheitsbedrohungen erlaubt. Trotz all der Herausforderungen schlagen wir daher die folgenden Reformen der internationalen Mechanismen zur Streitbeilegung und Konfliktverhütung vor.

Einsatz bestehender Verpflich­tungen auf bewaffnete Konflikte

In seinem Rechtsgutachten »Legalität der Bedrohung durch oder Anwendung von Atomwaffen« stellte der Internationale Gerichtshof (IGH; engl. International Court of Justice, ICJ) fest, dass internationale Umweltverträge einen Staat zwar nicht daran hindern können, sich selbst zu verteidigen, dass aber bei der Überlegung, welche Mittel dafür notwendig und angemessen sind, Umweltbelange zu berücksichtigen sind (IGH 1996). Gut zwanzig Jahre später befand der Internationale Gerichtshof in seiner Entscheidung über bewaffnete Aktivitäten auf dem Territorium des Kongo, dass die Staaten eine Sorgfaltspflicht haben, Plünderungen, Raubzüge und die Ausbeutung der natürlichen Ressourcen eines anderen Staates zu verhindern (ICJ 2005, S. 252, Abs. 246). Diese Entscheidungen lassen offen, ob völkerrechtliche Verpflichtungen zum Schutz von Klima und Umwelt auch in Zeiten bewaffneter Konflikte Geltung haben. Diese Frage ist wichtig, weil es etliche Umweltbestimmungen gibt, die den Ausbruch klimabedingter Konflikte begrenzen oder sogar verhindern könnten.

Der Internationale Gerichtshof ließ die Frage zwar unbeantwortet, eine gewisse Orientierungshilfe gibt aber der »Entwurf von Artikeln über die Auswirkungen bewaffneter Konflikte auf Verträge« (ILC 2011). Dieser enthält Grundsätze zur Feststellung, ob Vertragsbestimmungen während eines bewaffneten Konflikts Anwendung finden (ebenda, Art. 3-7): 1. Es ist davon auszugehen, dass das Bestehen eines bewaffneten Konflikts an sich nicht Verträge beendet oder aussetzt. 2. Ein Vertrag kann Verfahrensregeln enthalten, die vorgeben, welche Bestimmungen während eines bewaffneten Konflikts gelten. 3. Wenn ein Vertrag dazu nichts aussagt, sind die Regeln der Völkerrechts über die Auslegung von Verträgen anzuwenden sowie der Anhang des obigen Artikelentwurf. Dieser Anhang listet Vertragstypen auf, deren Gegenstand vermuten lässt, dass sie auch während eines bewaffneten Konflikts ganz oder teilweise weiter gelten, darunter Verträge über den internationalen Schutz der Umwelt.

Verträge zum Klimawandel, wie die Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen, sagen zwar nichts dazu aus, ob ihre Bestimmungen im Falle bewaffneter Konflikte ausgesetzt werden, wir plädieren aber dafür, dass Artikel 7 und der Anhang des Artikelentwurfs Anwendung finden und diese Verträge weiter gelten sollten. Dabei gehen wir davon aus, dass diese Verträge Verpflichtungen gegenüber der Völkergemeinschaft als Ganzes, nicht nur zwischen den an einem Konflikt beteiligten Staaten, festschreiben, und dass diese Verpflichtungen dem Schutz des Gemeinwohls unseres planetarischen Klimas dienen (siehe Voeneky 2000). Es bleibt jedoch die Frage, welche Umweltverpflichtungen zur Begrenzung oder gar Verhinderung von klimabedingten Konflikten beitragen können.

Zwei Prinzipien können die Prävention in der Vorphase eines Konflikts leiten: Das Vorsorgeprinzip, das auf die Erklärung von Rio über Umwelt und Entwicklung von 1992 zurückgeht und in den meisten völkerrechtlichen Umweltverträgen verankert ist, besagt, dass von Handlungen abzusehen ist (Stefanik 2017, S. 106), die der Umwelt erheblichen Schaden zufügen können (siehe Trouwborst 2002; Wiener Übereinkommen 1985, Präambel; UNFCCC, Art. 3.3), auch wenn diesbezüglich gewissen wissenschaftliche Unsicherheiten bestehen. Das Vormeidungsprinzip verpflichtet Staaten, „alle ihnen zur Verfügung stehenden Mittel einzusetzen, um Aktivitäten zu vermeiden, die auf ihrem Hoheitsgebiet oder in einem Gebiet unter ihrer Gerichtsbarkeit stattfinden und der Umwelt eines anderen Staates erheblichen Schaden zufügen“ (IGH 2010, Abs. 101). Da ein bewaffneter Konflikt schwere und irreparable Umweltschäden verursachen kann, sollten in der Vorphase eines bewaffneten Konflikts beide Prinzipien gelten. Sie könnten staatliches Handeln einschränken oder vorschreiben, um schwerwiegende und irreparable Umweltschäden zu vermeiden. Sie könnten als Richtschnur für die Ausarbeitung vorläufiger Maßnahmen zur Begrenzung von Treibhausgasemissionen dienen und Ressourcen für Anpassungsmaßnahmen beisteuern, um die Anfälligkeit gegenüber Umweltstressfaktoren zu verringern, die zu Konflikten führen können. Ein Beispiel könnten vorläufige Maßnahmen sein, die den Industriestaaten auferlegen, Mittel in Dürregebiete zu lenken, um eine klimabedingt zunehmende Wasserknappheit und somit auch die Gefahr von Konflikten zu minimieren.

Klimawandel als Bedrohung des Weltfriedens

Der Auftrag des UN-Sicherheitsrats ist die Bewahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit (Art. 24 UN-Charta). Daher könnte man erwarten, dass er sich aktiv mit den sicherheitspolitischen Auswirkungen des Klimawandels befasst. Das Gremium Sicherheitsrat verfügt zwar über weitreichende Befugnisse (insbesondere Art. 40-42 UN-Charta), kann diese aber nur ausüben, wenn er im Rahmen seinen großen Ermessensspielraum zur Entscheidung kommt, dass eine Bedrohung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit vorliegt (Art. 39 UN-Charta).

Es mag überraschen, dass der UN-­Sicherheitsrat den Klimawandel bislang nicht als eine Bedrohung für Frieden und Sicherheit anerkannt hat und somit nur eingeschränkt intervenieren kann. Dass sich aus den Konfliktpotentialen eine solche Bedrohung begründen lässt, ist Anstoß für eine Weiterentwicklung seiner Positionen. Im Jahr 2014 verabschiedete der UN-Sicherheitsrat eine Resolution, in der die Ebola-Krise zur Bedrohung des Friedens erklärt wurde, obwohl es keinen direkten Zusammenhang mit bewaffneten Konflikten oder Gewaltanwendung gab (Resolution S/RES/2177 vom 18.9.2014). Der Konsens im Sicherheitsrat, dass der Klimawandel eine Bedrohung für den Frieden darstellt, nimmt ebenfalls zu. Der Präsident des Sicherheitsrates gab 2011 in einer Debatte des Gremiums zu diesem Thema eine Erklärung ab und äußerte die Besorgnis, dass der Klimawandel bestehende Konflikte verschärfen und durch den Anstieg des Meeresspiegels Gebietsverluste verursachen könnte (UNSC 2011). Die Erklärung spiegelte den kleinsten gemeinsamen Nenner der Debatte an diesem Tag. 2018 forderten zahlreiche Staaten eine stärkere Antwort des UN-Sicherheitsrats auf die klimabedingten Sicherheitsrisiken sowie die Schaffung eines institutionellen Forums im UN-Systems, das sich mit diesen Risiken befassen solle (UNSC 2018). Im Juli 2020 nutzte Deutschland seine einmonatige Präsidentschaft des Sicherheitsrates, um den Klima-Sicherheit-Nexus in den Fokus der Diskussionen zu rücken (UN News 2020; mehr dazu bei Hardt und Viehoff, Sicherheit im Klimawandel, auf S. 36 dieser W&F-Ausgabe.)

Mit der Erklärung, der Klimawandel sei eine Bedrohung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit, könnte der Sicherheitsrat etliche Mechanismen aktivieren, um klimabedingte Konflikte einzudämmen und zu verhindern. So könnte er beispielsweise gemäß Artikel 41 und 42 der UN-Charta militärische bzw. nichtmilitärische Interventionen beschließen. An Brennpunkten von Klimakonflikten könnten Friedenssicherungstruppen eingesetzt werden, und es könnte für diejenigen, die unter den Auswirkungen des Klimawandels leiden, humanitäre Hilfe mobilisiert werden (Davies und Riddell 2017, S. 63).

Schaffung eines Streitbeilegungsgremiums

Die Einrichtung eines »Internationalen Umweltgerichtshofs« (IUGH; International Court for the Environment, ICE) ist eine Option für eine institutionelle Reform, die zu einer besseren Durchsetzbarkeit und Ausgestaltung von Rechtspflichten zum Schutz der Umwelt führen könnte (siehe z.B. Bruce 2016). Die Unterstützung für einen solchen Gerichtshof nimmt zu, und er könnte zusammen mit der »ICE Coalition« (Koalition für einen IUGH; icecoalition.org) erhebliche Lücken im geltenden Umweltvölkerrecht schließen. Der IUGH könnte ein Forum für die juristische Beilegung von Streitigkeiten bieten und den Staaten die Möglichkeit geben, Wiedergutmachung und Abhilfe für klimabedingte Schäden einzufordern.

Ein entscheidender Faktor für die Akzeptanz der Staaten wird der Zuständigkeitsbereich eines IUGH sein. Es ist unwahrscheinlich, dass ein IUGH mit Zuständigkeit für alle Umweltstreitigkeiten bei den Staaten Unterstützung finden wird (Pedersen 2012, S. 549). Vielmehr ist davon auszugehen, dass die Staaten einem IUGH mit Zuständigkeit für bestimmte Umweltabkommen und -bestimmungen, wie das bei anderen Fachgerichten wie dem Internationalen Strafgerichtshof und dem Internationalen Seegerichtshof der Fall ist, aufgeschlossener gegenüberstehen würden.

Eine bessere Antwort auf klimabedingte Konflikte

Die Verhütung und Bewältigung von Klimakatastrophen ist ein globales Problem ohnegleichen, das in Politik und Recht in vielfältiger Weise berücksichtigt werden muss. Die Auswirkungen des Klimawandels auf gefährdete Gemeinschaften können die politischen, rechtlichen und staatlichen Systeme schwächen und die Wahrscheinlichkeit von internationalen Spannungen und bewaffneten Konflikten erhöhen. Da das Klimaschutzregime und die internationalen Rechts- und Verwaltungssysteme insgesamt nicht in der Lage sind, den Auswirkungen des Klimawandels wirksam zu begegnen, haben die Staaten kaum Möglichkeiten, klimabezogene Streitigkeiten juristisch beizulegen. Angesichts eines »Klimakrieges« (Warming War) mit seinen klimabedingten Sicherheitsbedrohungen für das menschliche Leben auf der Erde (Davies und Riddell 2017, S. 50) ist es jetzt an der Zeit, klimabedingte oder -verschärfte Konflikte vermehrt anzuerkennen und sich darauf vorzubereiten. Dazu müssen neue Ansätze zur Streitbeilegung, wie die Ausweitung von Umweltvereinbarungen auf bewaffnete Konflikte, die Erklärung des Klimawandels als Bedrohung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit und die Schaffung einer spezialisierten IUGH, ernsthaft in Erwägung gezogen werden.

Literatur

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Wiener Übereinkommen zum Schutz der Ozonschicht, 22.3.1985. Text abrufbar unter eur-lex.europa.eu.

Thomas Riddell ist Jurist in der Ausbildung zum Master of Research an der juristischen Fakultät der Macquarie University in Sydney, Australien
Dr. Kirsten Davies ist Dozentin an der juristische Fakultät der Macquarie University. Sie hat in Nachhaltigkeitsmanagement und Umweltrecht promoviert.

Dieser Artikel ist eine Zusammenfassung rechtlicher Maßnahmen, die als Antwort auf den Klimawandel als Sicherheitsbedrohung vorgeschlagen wurden in Davies, Riddell und Scheffran 2020.

Aus dem Englischen übersetzt von ­Regina Hagen.

Umwelt und Frieden


Umwelt und Frieden

Eine unauflösliche Beziehung

von Alexander Lurz

Nur im Frieden ist der Schutz der Lebensgrundlagen garantiert, und nur intakte Lebensgrundlagen garantieren den Frieden. Frieden bedeutet, miteinander in Freiheit, Sicherheit und Vielfalt in einer gesunden Umwelt leben zu können. Im Krieg wird die Umwelt geschädigt oder zerstört, und eine geschädigte oder zerstörte Umwelt belastet oder beendet einen Friedenszustand. Diese Einsicht bestimmte schon in der Gründungsphase die Arbeit von Greenpeace – und nicht nur den Organisationsnamen. Bis heute gehören »green« und »peace« zusammen.

Im September 1971 stach ein Fischkutter in See. Sein Ziel war Amchitka, eine Insel vor der Küste Alaskas und damals Atomtestgelände der USA. Die Insel erreichten die Aktivist*innen der Umwelt- und Friedensbewegung aufgrund des schlechten Wetters und der US-Küstenwache zwar nie. Ihr Ziel jedoch erreichten sie: den geplanten Atomtest zu verhindern. Ihre Protestfahrt bewirkte eine derartige öffentliche Reaktion, dass die US-Regierung einknickte und den Test absagte. Die Aktivist*innen an Bord waren die ersten Greenpeacer*innen. Schon in dieser ersten Greenpeace-Aktion kam beides zusammen: der Schutz der Umwelt und der Einsatz für den Frieden.

Zerstörung von Lebensgrundlagen

Auf mindestens drei Ebenen spielt sich die Zerstörung von Lebensgrundlagen durch oder in der Folge von kriegerischen Handlungen für die Bevölkerung vor Ort ab: Erstens unmittelbar durch die Zerstörung notwendiger Lebensressourcen, zweitens mittelbar durch die weitere Verschärfung eines Konflikts aufgrund eines sich daraus ergebenden Ressourcenmangels und drittens durch einen ressourcenbelastenden Wiederaufbau der im Krieg zerstörten wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Infrastruktur.

Beispiel Kuwait/Irak-Krieg

Als die internationale Koalition unter Führung der USA 1991 die Besetzung Kuwaits durch Irak beendete, sprengten die irakischen Truppen auf ihrem Rückzug die kuwaitischen Erdölanlagen und setzten so insgesamt 732 Ölquellen in Brand. Zwischen 300.000 und 700.000 Tonnen Öl verbrannten täglich. Die Rauchentwicklung hatte einen Temperaturabfall in der Region um zehn Grad Celsius zur Folge. Die geringere Sonneneinstrahlung führte zu einem verminderten Pflanzenwachstum an Land und im Wasser in der Region. Der Qualm selbst enthielt mehrere tausend Tonnen Schwefeldioxid, Stickstoffoxide, Kohlenmonoxid und Schwermetalle, wie Cadmium, Blei, Vanadium und Chrom, die teils krebserregend oder erbgutschädigend sind. »Schwarzer Regen« ging u.a. in der Türkei, im Iran, im Kaukasus und im Oman nieder. Im Niederschlag fanden sich auch Kohlenwasserstoffe, Salpetersäure, Schwermetalle und Dioxine. In Kuwait bedeckte der Ruß eine Fläche von rund 935 km2 (Arkin et al. 1991. S. 62-72).

Beispiel Syrienkrieg

Während das Beispiel Kuwait exempla­risch für einen einzelnen drastischen Akt der Umweltzerstörung steht, wird an Beispielen aus dem Syrienkrieg deutlich, wie verschiedenartig Krieg Lebensgrundlagen in Mitleidenschaft zieht bzw. zerstört. Der Zusammenbruch öffentlicher Versorgungsleistungen in einem Krieg wird gemeinhin nicht unmittelbar unter dem Stichwort Umweltschäden betrachtet: In Syrien kollabierte in Städten wie Homs, Aleppo oder Hama das Abfall­entsorgungssystem. In der Folge wurde der Müll in den Deponien nicht mehr abgedeckt, sondern teils einfach verbrannt, und Gefahrstoffe wurden nicht mehr gesondert und sicher entsorgt. Dass dieses Folgen für die Umwelt wie für die Bewohner*innen in den betroffenen Gebieten hat, ist zwar unter Kriegsbedingungen schwerlich abschätzbar, ist aber evident.

Eine direkte Umweltgefahr geht auch vom Schutt aus, der bei der kriegsbedingten Zerstörung oder Beschädigung von Gebäuden entsteht. Die bei Explosionen pulverisierten Baumaterialien enthalten giftige Stoffe, wie Asbest oder polychlorierte Biphenyle (Pax 2015, S. 39). Um eine Vorstellung von der Dimension dieses Problems zu bekommen: Die Weltbank schätzte in ihrer 2017 erschienen Studie »The Toll of War – The Economic and Social Consequences of the Conflict in Syria«, dass bereits zu diesem Zeitpunkt sieben Prozent des Wohnungsbestands in dem Bürgerkriegsland zerstört und weitere 20 Prozent beschädigt waren. Millionen Tonnen in Teilen giftigen Schutts finden sich also in dem Land.

Kontaminationen von Boden und Wasser ergeben sich im Krieg auch durch Angriffe auf Industrieanlagen, die zu den ersten strategisch relevanten Zielen zählen. Giftstoffe können bei Beschädigung und Zerstörung der Produktionsanlagen unterschiedlichster Industriezweige entstehen. Neben naheliegenden, wie der Chemieindustrie, betrifft dies beispielsweise die Textilindustrie und selbst solche wie die Lebensmittelindustrie. Industrieanlagen zählten auch im syrischen Bürgerkrieg zu den Angriffszielen. Die al-Sheikh-Najjar-Industriezone bei Aleppo, die ehemals größte im gesamten Nahen und Mittleren Osten, wurde massiv umkämpft. Wie die niederländische Organisation Pax dokumentiert, waren bei Kriegsausbruch über 1.250 Industrie­anlagen in Betrieb (Zwijnenburg und te Pas 2015, S. 27). Berichte von vor Ort und Satellitenaufnahmen dokumentierten großflächige Zerstörungen; nach Angaben der syrischen Staatsmedien waren Ende 2014, rund ein halbes Jahr nach der Rückeroberung, gerade einmal 300 Anlagen wieder im Betrieb (ebenda, S. 26-28).

Auch die Ölfelder, Transportsysteme sowie Raffinerien waren und sind Ziele im syrischen Bürgerkrieg. So flog die Anti-IS-Koalition allein von Juni bis August 2017 über 1.300 Angriffe auf Ölanlagen im Herrschaftsbereich des Islamischen Staats in Syrien (Zwijnenburg 2018) und verursachte damit das Auslaufen von Rohöl sowie die Freisetzung von giftigen Bestandteilen des Öls durch Explosionen und Brand. Welches Ausmaß Angriffe und Zerstörungen haben, zeigt das Recherche-Kollektiv Bellingcat auf seiner Homepage (ebenda).

Beispiel Öltanker vor der Küste Jemens

Ein dritter, bislang nur potenziell verheerender Fall als letztes Beispiel: Vor der Hafenstadt Hodeidah an der Westküste Jemens liegt der Öltanker »FSO Safer«. In seinen Tanks befinden sich 1,15 Millionen Barrel Erdöl. Aufgrund fehlender Wartungsarbeiten an dem Tanker infolge des jemenitischen Bürgerkriegs droht die Freisetzung des Erdöls durch eine Explosion, ein Feuer oder ein Leck und damit eine Ölkatastrophe enormen Ausmaßes im Roten Meer. Die Rohölmenge an Bord der »FSO Safer« übertrifft, dies zur Veranschaulichung, die bei der Exxon-Valdez-Katastrophe im März 1989 an der Küste Alaskas ausgelaufene Menge um das Vierfache. Die Vereinten Nationen warnen, das Ökosystem des Roten Meeres, auf das rund 30 Millionen Menschen angewiesen sind, würde bei einem Unglück mit der »FSO Safer« verheerend geschädigt werden. Zudem würde in einem solchen Szenario mit hoher Wahrscheinlichkeit der Hafen von Hodeidah blockiert sein, der zur Versorgung eines großen Teils der Bevölkerung Jemens strategisch wichtig ist (United Nations 2020a und 2020b; Greenpeace 2020).

Das » Übereinkommen über das Verbot der militärischen oder einer sonstigen feindseligen Nutzung umweltverändernder Techniken« der Vereinten Nationen aus dem Jahr 1977 untersagt verändernde Eingriffe in die Natur zu militärischen Zwecken. Insbesondere das Beispiel Syrien unterstreicht, dass dieses Verbot nicht ausreicht. Ein Reformprozess auf UN-Ebene hat begonnen, ist jedoch nicht abgeschlossen.

Ohne intakte Umwelt kein Frieden

Während die Umwelt zum Opfer des Krieges werden kann, kann umgekehrt ein Friedenszustand durch Umweltzerstörung gefährdet oder gar beendet werden. Als Beispiel soll hier allein die womöglich größte Herausforderung in der Geschichte der internationalen Staatengemeinschaft genannt werden: die Klimakrise.

Mittlerweile hat sich unter Wissenschaftler*innen, Politiker*innen und darüber hinaus ein Konsens herausgebildet, wonach die Erderhitzung als »Bedrohungsmultiplikator« zu betrachten ist (vgl. z.B. IISS 2019, S. 37-46). Von einem »Bedrohungsmultiplikator« spricht auch das Auswärtige Amt (2020). Die Auswirkungen des Klimawandels können ohnehin instabile Regionen weiter erschüttern und noch scheinbar stabile Regionen destabilisieren. Der Zugang zu knapper werdenden Ressourcen, wie fruchtbarem Land oder Wasser, wird häufig zum Treiber von Konflikten. Ebenso kann durch die Klimakrise erzwungene Migration destabilisierende Effekte auf Staaten wie Regionen haben.

Das Bewusstsein für die vorhandene Bedrohung des Friedens infolge der Klimakrise wächst. Sichtbarer Ausdruck dafür ist, dass die Bundesregierung dieses Thema offensiv vorantreiben will. So veranstaltete das Auswärtige Amt 2020 die »Climate and Security Conference« in Berlin, und die Bundesregierung setzte Klima und Sicherheit für ihre Zeit als nicht-ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrates auf die Agenda der Weltorganisation.

Die Antwort auf die epochale Bedrohung für Frieden und Stabilität weltweit kann nur eine doppelte sein: Es müssen seitens der internationalen Staatengemeinschaft alle Anstrengungen unternommen werden, die Erderhitzung zu begrenzen. Zudem ist es zwingend notwendig, neue Mittel und Wege zu finden, sich abzeichnende (Klima-) Konflikte zu verhindern. Dabei reicht es eben nicht aus, Mehr vom Gleichen zu tun, also beispielsweise die Gelder für Entwicklungszusammenarbeit für besonders betroffene Entwicklungsländer zu erhöhen. Es bedarf einer wirksamen Stützung durch gerechte und faire Handelsbeziehungen, die es solchen Staaten erlauben, sich mit größeren Mitteln und eigenständig vorzubereiten. Es bedarf ebenso einer präventiven Mäßigung seitens der Staaten, deren Interessen rund um den Globus reichen und die durch Waffenlieferungen und Militärinterventionen Instabilität ­schaffen.

Was tut Greenpeace?

Umwelt und Frieden lassen sich nicht getrennt denken. Greenpeace Deutschland – Kolleg*innen in anderen Länderbüros arbeiteten teils kontinuierlich daran weiter – hat sich seit Mitte des letzten Jahrzehnts punktuell zum Thema Frieden medienwirksam geäußert. Seit dem vergangenen Jahr gibt es nun auch eine stetige Friedensarbeit in Deutschland – getragen vom Wunsch der Ehrenamtlichen, der Förder*innen und den Hauptamtlichen bei Greenpeace Deutschland, hier wieder mit aller Kraft aktiv zu werden. Das Kampagnenteam arbeitet derzeit zu deutschen Waffenexporten, Atomwaffen und Klima und Konflikt. Studien, wie zur geplanten Beschaffung von F-18-Kampflugzeugen als neuem Atomwaffenträgersystem der Bundeswehr oder zur (verheerenden) Bilanz der deutschen Waffenexportpolitik der vergangenen 30 Jahre, sowie Artikel zur UN-Resolution 1325 »Frauen, Frieden und Sicherheit« und über bisherige Greenpeace-Aktionen bei Rheinmetall, vor dem Wirtschafts- und dem Verteidigungsministerium finden sich online unter greenpeace.de/frieden.

Literatur

Arkin, W.M.; Durrant, D.; Chreni, M. (1991): : On Impact – Modern Warfare and the Environment. Greenpeace.

Auswärtiges Amt (2020): Climate change as a secur­ity risk – Berlin Climate and Security Conference 2020; berlin-climate-security-conference.de.

Averting an oil spill from the FSO SAFER tanker in Yemen. Offener Brief von Jennifer Morgan, Geschäftsführerin Greenpeace International, an UN-Generalsekretär António Guterres, 11.8.2020.

International Institute for Strategic Studies/IISS (2019): Armed Conflict Survey 2019 – The Security Implications of Climate Change.

United Nations (2020a): Without Access to Stricken Oil Tanker off Yemen, Under-Secretary-General, Briefing Security Council, Warns of Environmental, Economic, Humanitarian Catastrophe. Press release SC/14254, 15.7.20.

United Nations (2020b): Guterres ‘deeply concerned’ over environmental threat posed by stricken oil tanker off Yemen coast. UN News, 14.8.2020.

Zwijnenburg, W. (2018): Nefarious Negligence – Post-Conflict Oil Pollution in Eastern Syria. Bellingcat, 9.4.2018.

Zwijnenburg, W.; te Pas, K. (2015): Amidst the debris … – A desktop study on the environmental and public health impact of Syria’s conflict. Utrecht: Pax.

Alexander Lurz ist Greenpeace-Campaigner Peace and Disarmament.
An diesem Text arbeiteten Tabea Schüssler und Antje Rudolph mit.

Klimawandel und Konflikt


Klimawandel und Konflikt

Was wir gegenwärtig sagen können

von Adrien Detges

Fragen rund um Klimawandel und Konflikt erfreuen sich derzeit großer Aufmerksamkeit. Erst kürzlich, im Juli 2020, waren klimabedingte Sicherheitsrisiken wieder im Fokus einer öffentlichen Debatte im UN-Sicherheitsrat. Entsprechend wächst der Druck auf die Wissenschaft, verlässliche Informationen über das Verhältnis zwischen Klima und Konflikt zu liefern. Zentral sind hierbei die Fragen, wie und unter welchen Umständen klimabedingte Prozesse und Ereignisse zur einer Verschärfung von Konflikten führen können und welche präventiven Maßnahmen angesichts dieser Gemengelage ergriffen werden müssen. Doch was lässt sich beim jetzigen Stand der Forschung dazu tatsächlich sagen?

Die empirische Klimakonfliktforschung ist eine relativ junge Disziplin, die sich etwa am Anfang des neuen Jahrtausends aus der Debatte der 1990er Jahre über Ressourcenknappheit und so genannte »Umweltkonflikte« entwickelte (siehe Homer-Dixon 1999; Baechler 1999). Zur Verbreitung und wachsenden Popularität der Disziplin trugen vor allem der vierte und fünfte Sachstandbericht des Weltklimarates bei, in denen mögliche Sicherheitsrisiken im Zusammenhang mit Extremwetterereignissen und anderen klimatisch bedingten Entwicklungen thematisiert wurden (IPCC 2007, 2014).

In der relativ kurzen Zeit ihres Bestehens wurde die Klimakonfliktforschung durch mehrere Debatten geprägt. So bestand beispielsweise Uneinigkeit darüber, mit welchen Methoden das Verhältnis zwischen Klima und Konflikt am besten erforscht werden sollte, wie wichtig die Rolle des Klimawandels im Vergleich zu anderen Konfliktursachen einzustufen sei oder welche ethischen Implikationen eine Forschungsrichtung mit direktem Einfluss auf internationale entwicklungs- und sicherheitspolitische Diskurse und Agenden hat (siehe Hsiang et al. 2013; Buhaug et al. 2014; Selby et al. 2017).

Auch wenn diese Fragen nicht abschließend geklärt wurden, so zeichnete sich doch in den letzten fünf bis sechs Jahren, insbesondere in der empirischen Forschung, ein vorsichtiger Konsens ab. Für viele Forscher*innen geht es demnach nicht mehr darum, ob es einen kausalen Zusammenhang zwischen Klima und Konflikt gibt, sondern vielmehr darum, wie und unter welchen Umständen klimabedingte Prozesse und Ereignisse zur einer Verschärfung sozialer Probleme beitragen und somit das Risiko gewaltsamer Konflikte erhöhen können. Die empirische Forschung ist somit nicht nur differenzierter geworden in ihrer Betrachtung verschiedener Wirkungszusammenhänge, sondern auch in ihrer Betrachtung verschiedener Risiken und Konfliktformen, die sich aus diesen Zusammenhängen ergeben können.

Von Klima zu Konflikt: mögliche Pfade

Zentral ist in der neueren Klimakonfliktforschung die Idee indirekter Zusammenhänge und längerer Wirkungsketten, die klimatische Einflussgrößen zunächst mit einer Reihe unmittelbarer wirtschaftlicher und sozialer Auswirkungen verknüpfen, die sich wiederum auf politische Entwicklungen und schließlich auf bestimmte Konfliktdynamiken auswirken können. Wichtig ist hierbei, dass diese Wirkungsketten nicht im luftleeren Raum entstehen, sondern dass sich Konfliktsituationen gerade aus dem Zusammenspiel verschiedener ökologischer, wirtschaftlicher und sozialer Faktoren ergeben.

Einer Reihe möglicher Wirkungsketten kommt in der Klimakonfliktforschung eine besondere Bedeutung zu, wobei die nachfolgende Auflistung keinen Anspruch auf Vollständigkeit erhebt:

  • In Anlehnung an die Umweltsicherheitsliteratur der 1990er Jahre spielt etwa die klimabedingte Verknappung natürlicher Ressourcen, wie Wasser, Wald oder Ackerland, eine wichtige Rolle in vielen Arbeiten. Studien zeigen, wie Verknappung unter bestimmten Umständen zu Verteilungskämpfen führen kann, insbesondere, wenn die Verteilung und der Zugang zu Ressourcen als ungerecht empfunden werden und kein Ausgleich über entsprechende Mechanismen hergestellt werden kann, indem z.B. von der Ressource ausgeschlossene Menschen entschädigt werden oder sich neue wirtschaftliche Möglichkeiten und andere Vorteile für sie ergeben (Sedova et al. 2020). Dies betrifft sowohl lokale Konflikte, z.B. zwischen Viehzüchter*innen und Landwirt*innen im Sahel, als auch potentielle Spannungen zwischen Staaten, z.B. solchen entlang großer Flüsse, wie dem Nil, dem Mekong oder dem Indus.
  • Extreme Ereignisse, wie Dürren und Überschwemmungen, aber auch schrittweise Klimaauswirkungen, wie der Anstieg der Meerestemperaturen, können die Existenz von Menschen bedrohen, die ihren Lebensunterhalt in der Landwirtschaft, Fischerei oder anderen klimasensiblen Bereichen verdienen. Fehlen diesen Menschen alternative Einkommensquellen oder andere Absicherungsmöglichkeiten, so suchen sie gelegentlich einen Ausweg in kriminellen Aktivitäten oder anderen Formen der Anpassung, die ein erhöhtes Konfliktrisiko nach sich ziehen. Diese Situation wird nicht zuletzt von bewaffneten Gruppen für ihre Rekrutierungsaktivitäten ausgenutzt. So konnte beispielsweise in Indonesien ein systematischer Anstieg der Piraterie in Perioden beobachtet werden, in denen die klimatischen Bedingungen für die Fischerei ungünstig waren (Axbard 2015).
  • Weitere Wirkungsketten können sich aus den politischen Folgen von extremen Ereignissen und Krisen ergeben. Stürme, Überschwemmungen und andere Katastrophen erfordern zum einen das Einschreiten des Staates, was dazu führen kann, dass wichtige Ressourcen an anderer Stelle fehlen und der Staat andere Leistungen nicht mehr im gleichen Maße erbringen kann. Zum anderen sind Krisen oftmals auch ein Offenbarungsmoment, in dem politische Versäumnisse, soziale Ungleichheiten und andere Probleme auf besonders schmerzhafte Weise zum Vorschein treten. Dies kann die Beziehung zwischen Staat und Bürger*innen auf die Probe stellen und Auslöser sowohl für gewaltbereite Opposition als auch für brutale Repression durch den Staat sein (Wood und Wright 2016; Detges 2018, S. 34 f.).
  • Schließlich können auch klimapolitische Maßnahmen unvorhergesehene Nebeneffekte haben, die sich negativ auf soziale Beziehungen und Frieden auswirken. Biodiesel, »green tech« und der phasenweise Ausstieg aus den fossilen Energieträgern haben das Potential, den Klimaschutz voranzutreiben, doch können sie auch zu neuen Problemen führen, etwa Landgrabbing, Konflikte um seltene Erden und andere Rohstoffe oder politische Krisen in ölexportierenden Staaten (Busby 2020). Ebenso können Projekte der Entwicklungszusammenarbeit im Rahmen der Klimaanpassung ungeahnten Einfluss auf lokale soziale Dynamiken ausüben und somit zu Konflikten führen (Tänzler und Scherer 2019).

Der Kontext zählt

Aus der Betrachtung dieser möglichen Wirkungsketten ergibt sich eine zweite wesentliche Erkenntnis: Die Wirkung klimatischer Einflüsse wird maßgeblich durch wirtschaftliche, soziale und institutionelle Rahmenbedingungen sowie durch das Tun und Unterlassen politischer Akteur*innen bestimmt. Das Konfliktrisiko erhöht sich dort, wo klimatische Schocks auf mangelnde soziale Leistungen, Ungleichheiten, defizitäre Institutionen und bereits bestehende Spannungen treffen (Sedova et al. 2020, S. 37 f.).Konflikte um knappe Ressourcen sind außerdem eher dort zu erwarten, wo formale und informelle Institutionen der Konfliktbeilegung defizitär sind – wo entsprechend funktionierende Systeme bestehen, lässt sich in Zeiten von Knappheit teilweise sogar ein erhöhtes Maß an Kooperation beobachten (Tubi und Feitelson 2016). Ebenso können Regierungen in Krisenzeiten durch solide Prävention und ein gelungenes Krisenmanagement punkten und somit nicht nur ihre Popularität und Legitimität, sondern auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken (Detges 2018, S. 34 f.). Schließlich können durch eine konfliktsensitive Gestaltung von Klimaschutz- und Anpassungsmaßnahmen auch mögliche Nebenwirkungen reduziert werden. Auch hier spielen institutionelle Rahmenbedingungen eine wichtige Rolle (Tänzler und Scherer 2019).

Blinde Flecken und Einschränkungen

Doch bestehen in der empirischen Forschung auch Lücken und Einschränkungen, die es bei einer Bewertung möglicher Konfliktrisiken zu berücksichtigen gilt. So wird vor allem in Ländern und Regionen geforscht, die für ihre Konflikt­anfälligkeit bekannt sind und in denen Feldforschung vergleichsweise einfach ist, etwa weil dort Englisch gesprochen wird, wie in vielen Ländern Afrikas. Dies führt dazu, dass vor allem in Asien und Lateinamerika viele gefährdete Orte außer Acht gelassen werden und Forscher*innen es zudem versäumen, gerade die Bedingungen auszumachen, unter denen es trotz extremer klimatischer Bedingungen nicht zu Krisen und Konflikten kommt (Adams et al. 2018).

Ebenso lässt sich ein klarer Fokus auf räumlich begrenzte Dynamiken feststellen. Konfliktrisiken werden vor allem in unmittelbarer Nähe der klimatischen Prozesse und Ereignisse vermutet, durch die sie vermeintlich ausgelöst werden. Dabei sollte nicht zuletzt durch die Corona-Pandemie deutlich geworden sein, dass in einer stark vernetzten Welt auch lokale Risiken schnell eine globale Dimension erreichen können, etwa wenn wesentliche Lieferketten oder außenpolitische Interessen betroffen sind. So könnten sich zum Beispiel gleichzeitige Dürren in Russland, China und Kanada stark auf die Lebensmittelpreise in Ägypten und im Libanon auswirken und dort zu Unruhen führen, was dann auch wieder für die europäische Außenpolitik unmittelbar relevant wäre. Solche transnationalen Effekte finden in der empirischen Forschung jedoch erst seit kurzer Zeit Beachtung (Benzie et al. 2019).

Die wohl wichtigste Einschränkung der empirischen Forschung bleibt aber ihr Fokus auf relativ kurzfristige Temperatur- und Niederschlagsschwankungen, die nicht direkt den Klimawandel, sondern vielmehr Klimavariabilität erfassen. Inwieweit bestimmte Schwankungen und Extremwetterereignisse ursächlich auf den Klimawandel zurückgeführt werden können, ist im Einzelfall oft schwer zu sagen (Selby et al. 2017). So lassen sich über Klimawandel und Konflikt auch nur vorsichtige probabilistische Aussagen treffen. Schenkt man den Expert*innen des Weltklimarates Glauben, so wird es in Zukunft häufiger zu extremen Ereignissen, wie Stürmen und Dürren, kommen (IPCC 2014). In diesem Zusammenhang ist die Annahme naheliegend, dass eine solche Häufung in entsprechend vulnerablen und anfälligen Regionen zu einer Vermehrung der weiter oben beschriebenen Risiken führen könnte, wenn keine geeigneten präventiven Maßnahmen ergriffen werden.

Ausblick

Was lässt sich also abschließend über die Beziehung zwischen Klimawandel und Konflikt sagen? Zunächst sollte festgehalten werden, dass es sich um ein vielseitiges Verhältnis handelt, das situationsbedingt sehr unterschiedliche Auswirkungen haben kann. Wesentlich ist das Zusammenspiel klimatischer Faktoren mit weiteren sozialen, wirtschaftlichen und institutionellen Variablen. Vor diesem Hintergrund sind Vergleiche zwischen klimabedingten und nicht klimabedingten Konfliktrisiken nicht wirklich hilfreich. Ebenso wenig haben wir es, wie z.B. die Rede vom „Krieg ums Wasser“ unterstellt, mit einer neuen Gattung von »Klimakonflikten« zu tun. Vielmehr geht es darum, zu verstehen, wie und unter welchen Umständen bekannte Konfliktdynamiken und -risiken durch klimatische Einflüsse weiter verschärft werden können.

Weiterhin wichtig ist die Feststellung, dass Klimavulnerabilität einen ganz maßgeblichen Einfluss darauf hat, ob in Gesellschaften, die von schwierigen klimatischen Bedingungen betroffen sind, auch klimabedingte Konfliktrisiken entstehen. Neben Klimaschutz können also auch Maßnahmen der Anpassung an den Klimawandel zur Prävention besagter Risiken beitragen.

Das heißt aber nicht, dass deshalb andere Formen der Konfliktprävention obsolet würden. Gewaltsame Konflikte sind vielschichtige multi-kausale Phänomene und erfordern daher ein breites Spektrum an Lösungen und präventiven Ansätzen. Wichtig ist hierbei, dass klima- und entwicklungspolitische Maßnahmen, sofern ihr friedensstiftendes Potential genutzt werden soll, in Abstimmung mit anderen Maßnahmen geplant und umgesetzt werden sollten. Andernfalls besteht das Risiko der oben beschriebenen Nebeneffekte oder das Risiko, dass Maßnahmen der Konflikteindämmung ihrerseits zu höherer Klimavulnerabilität führen. In der Tschadseeregion z.B. haben Grenzschließungen im Kampf gegen Boko Haram auch den Binnenhandel unterbrochen, der gerade in Dürreperioden für die Bewohner*innen der Region essentiell ist (Vivekananda et al. 2019).

Ebenso wenig sollten die Ergebnisse der Klimakonfliktforschung Anlass für eine Versicherheitlichung der Klimapolitik geben. Es gibt genügend andere gute Gründe für den Klimaschutz. Diese gilt es nicht aus den Augen zu verlieren, wenn klima-, entwicklungs- und sicherheitspolitische Agenden miteinander abgestimmt werden.

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Vivekananda, J.; Wall, M.; Sylvestre, F.; Nagarajan, C. (2019): Shoring up Stability – Addressing Climate and Fragility Risks in the Lake Chad Region. Berlin: adelphi.

Wood, R.M.; Wright, T.M. (2016): Responding to Catastrophe – Repression Dynamics Following Rapid-onset Natural Disasters. Journal of Conflict Resolution, Vol. 60, Nr. 8, S. 1446-1472.

Dr. Adrien Detges ist Senior Advisor beim Berliner Thinktank adelphi, wo er an der Schnittstelle zwischen Klima-, Entwicklungs-, und Sicherheitspolitik forscht und berät. Seine Arbeiten sind unter anderem in den Zeitschriften »Nature Climate Change« und »Journal of Political Geography« erschienen.

Sicherheit im Klimawandel

Sicherheit im Klimawandel

Die Rolle des UN-Sicherheitsrates

von Judith Nora Hardt und Alina Viehoff

Die vom Klimawandel ausgehenden Sicherheitsbedrohungen erschüttern das traditionelle Verständnis von Sicherheit und die institutionellen Strukturen nationaler und internationaler Sicherheits- und Friedenspolitik. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen steht hierbei unter besonderem Erwartungsdruck. Bisher hat dieser den Einfluss des Klimawandels auf Sicherheit jedoch nicht offiziell anerkannt. Welche Gründe gibt es hierfür, wie positionieren sich die Mitgliedsstaaten des Sicherheitsrates zu dieser Frage, und welche konkreten Maßnahmen könnten hinsichtlich der globalen und tiefgreifenden Herausforderung entwickelt werden?

Die Welt ist mit den dramatischen Folgen des Klimawandels konfrontiert, auch wenn diese in den letzten Monaten aufgrund der Ereignisse durch die Corona-Pandemie in den Hintergrund der öffentlichen Aufmerksamkeit geraten sind. Dabei zählten klimatische Veränderungen zu den wichtigsten gesellschaftlichen Themen des vergangenen Jahres. Gesellschaftliche Protestbewegungen, wie »Fridays for Future«, und die Ausrufung des »Klima-Notstandes« durch das Europäische Parlament (2019) verdeutlichen die zunehmende Politisierung des Klimawandels. Der Aufruf »Climate-Planetary Emergency« des Club of Rome (2020) an Entscheidungsträger*innen beschreibt zudem die Dramatik und Gleichzeitigkeit sozio-ökologischer Krisen und den Ruf nach Antworten auf multiple und miteinander verschränkte Sicherheitsbedrohungen. So werden im Zuge extremer Wetterereignisse, der Auswirkungen von Klimawandel auf Krieg und Frieden sowie weiterer Sicherheitsbedrohungen (Benner et al. 2020) die Forderungen nach »Klimasicherheit« lauter. Zum Beispiel gibt es im Rahmen der Vereinten Nationen mehrere Institutionen, die eine breitere Antwort und Verantwortlichkeit der Organisation fordern (UNEP 2011; Modéer 2019), und auch Generalsekretär Antonio Guterres (2019) warnte kürzlich erneut:
„[…]die Klimakrise ist ein Wettlauf gegen die Zeit um das Überleben unserer Zivilisation, ein Wettlauf, den wir gerade verlieren“.

Die traditionellen Sicherheitsinstitutionen und -akteur*innen, insbesondere der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (im Folgenden kurz Sicherheitsrat) – das einzige internationale Organ mit einem Mandat zur Aufrechterhaltung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit –, geraten zunehmend unter Druck. Sie sollen, so die Forderung, gegen die mit dem Klimawandel verknüpften Sicherheitsbedrohungen – hier als »Klima-Sicherheit-Nexus« bezeichnet – energisch vorgehen. Eine zentrale Herausforderung besteht jedoch darin, das klassische Sicherheitskonzept, welches im traditionellen Sinne als national gebunden und militärisch geprägt verstanden wird, im Kontext der neuen globalen, komplexen und sozio-ökologischen Herausforderungen neu zu denken. Zudem fehlen dafür bisher sowohl die theoretisch fundierte Orientierung als auch praktische Beispiele.

Sicherheitsrat und Klimawandel

Angesichts der existentiellen Sicherheitsbedrohungen, welche von der Erdsystemforschung aus naturwissenschaftlicher Perspektive beschrieben werden (Steffen et al. 2018; IPCC 2019), wird die Notwendigkeit koordinierter internationaler Maßnahmen im Sicherheitsrat zunehmend kontrovers diskutiert. Die vielfältigen Auswirkungen des Klimawandels auf Sicherheit wurden jedoch durch das Gremium noch nicht offiziell anerkannt, da dazu unter den 15 Mitgliedstaaten weiterhin keine Einigkeit besteht.

Im Sinne eines klassischen Sicherheitsverständnisses hatte sich der Sicherheitsrat seit seiner Gründung vorwiegend mit gewaltsamen Konflikten, Kriegen und militärischen Aktivitäten auseinandergesetzt. In den letzten Jahren entwickelte sich die Institution allerdings erheblich weiter und berücksichtigt bei der Betrachtung von Konflikten nun auch weiter gefasste Sicherheitsthemen, z.B. die umfassenderen Konzepte »Human Security« (Menschliche Sicherheit) und »Responsibility to Protect« (Schutzverantwortung) sowie die besondere Lage von Frauen und Kindern. Dies zeigt, dass der Sicherheitsrat durchaus eine dynamische und sich entwickelnde Institution ist (Scott und Ku 2018; Conca 2019). Seit seiner ersten Debatte zum Thema im Jahr 2007 diskutierte der Sicherheitsrat die Folgen des Klimawandels in mehreren formellen und informellen Treffen kontrovers. Im Juli 2020 griff das Gremium auf Betreiben Deutschlands, das den Klima-Sicherheits-Nexus zu einer Priorität seiner zweijährigen Mitgliedschaft im Sicherheitsrat erklärte, das Thema erneut auf. Zwar unterstützte ein Großteil der Mitgliedsstaaten die Einbindung klimatisch-bedingter Sicherheitsrisiken in die Agenda des Sicherheitsrates, ein Konsens wurde aber wieder nicht erzielt.

Die Beweggründe für die kontroversen Positionen lassen sich folgendermaßen zusammenfassen:

Die Kritiker*innen verweisen vor allem auf die Risiken einer weiteren Militarisierung, Entpolitisierung und Vereinnahmung von Klimapolitik für machtpolitische Überlegungen. Weiterhin befürchten sie, dass es zu Überschneidungen von Arbeitsbereichen innerhalb der Vereinten Nationen, zu einer Einschränkung der staatlichen Souveränität sowie zu unzureichenden und vereinfachten Reaktionen auf komplexe Bedrohungen im Zusammenhang mit Klimasicherheit kommen könnte.

Die Befürworter*innen unterstreichen die Notwendigkeit, die bestehenden und wachsenden Bedrohungen des Klimawandels in einen umfassenderen Ansatz von Sicherheit und sicherheitspolitischen Maßnahmen einzubeziehen. Sie heben hervor, dass die Einstufung des Klimawandels als Sicherheitsproblem nicht zwangsläufig zur Militarisierung führt. Sicherheitspolitik kann ihnen zufolge nicht nur auf militärische Antworten zurückgreifen, sondern auch auf eine Reihe »weicher« sicherheitspolitischer Maßnahmen, welche auf eine friedvolle, multilaterale Zusammenarbeit abzielen.

Kompliziert wird das Thema durch parallele Diskussionen über Verantwortlichkeiten, Kapazitäten, Autorität und Legitimität sowie die ausbleibende Reform des Sicherheitsrates in einer sich verändernden Welt (Conca 2019). Die Diskussion dreht sich vor allem um die möglichen Richtungen, Instrumente und Formen von Sicherheitspolitik sowie um die Frage, wie bzw. inwieweit der Sicherheitsrat die Existenz von Klimawandel und anderen sozio-ökologische Phänomenen offiziell anerkennen kann. Ein weiterer Grund für den fehlenden Konsens ist, dass die Mitgliedstaaten die Thematik durch die Linse divergierender Positionen, politischer Bedenken und unterschiedlicher Sicherheitsverständnisse und -ansätze betrachten. Darüber hinaus werden die Diskussionen immer wieder durch die Komplexität der einzelnen Anliegen behindert.

Trotz alledem finden Aspekte von Klima und Sicherheit in der Arbeit des Sicherheitsrates ihren Niederschlag. Mehrere Resolutionen und Friedensmissionen berücksichtigen bereits seit 2017 die möglichen negativen Folgen von Klimawandel, Naturkatastrophen und anderen ökologischen Phänomenen für Stabilität und Sicherheit, allerdings nur in bestimmten Regionen und vor allem auf dem afrikanischen Kontinent, z.B. Tschadseebecken (Resolution 2349), Darfur (UNAMID, Resolution 2429), Zentralafrika (MINUSCA, Resolution 2499) und Mali (MINUSMA, Resolution 2480).

Auch die Etablierung des »Climate Security Mechanism« im Jahr 2018 sowie die Gründung der »Group of Friends on Climate and Security« (51 Mitgliedsstaaten unter dem gemeinsamen Vorsitz von Deutschland und Nauru) zeugt von der hohen Anerkennung und Relevanz des Klima-Sicherheit-Nexus in den Vereinten Nationen.

Vor dem Hintergrund dieser komplexen, teilweise widersprüchlichen und scheinbar verfahrenen Situation wurden im Rahmen des Studienprojekts »Klimawandel und Sicherheit im UN-Sicherheitsrat« die nationalen Positionen der Mitgliedsstaaten des Sicherheitsrates untersucht. Die Studie wurde in Kooperation zwischen dem Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg (IFSH) und der Forschungsgruppe Klimawandel und Sicherheit (CLISEC) der Universität Hamburg durchgeführt und vom Auswärtigen Amt gefördert. Die Studie analysiert anhand offizieller Quellen, wie die 15 Mitgliedsstaaten (siehe Abb. 1) den Klima-Sicherheits-Nexus in ihrer nationalen und internationalen Politik und Praxis berücksichtigen, inwieweit sie Klimawandel als Bedrohung für ihre eigene und die internationale Sicherheit wahrnehmen und welche Maßnahmen und Strukturen in diesem Kontext aufgebaut und genutzt werden (Hardt und Viehoff 2020).

Die Sicht der Mitgliedsstaaten des Sicherheitsrates

Ein zentrales Ziel der Studie war u.a., aus der Praxis zu Klimasicherheit der verschiedenen Akteur*innen zu lernen und Orientierung über die unterschiedlichen Herangehensweisen zu schaffen. Die zentralen Ergebnisse der Studie zeigen, dass der Zusammenhang zwischen Klimawandel und Sicherheit von allen Mitgliedstaaten des Sicherheitsrates auf nationaler Ebene anerkannt wird. Durch die Analyse wurde zudem deutlich, dass die Anerkennung des Nexus quer durch die politischen Felder erfolgt – von den Staatsoberhäupter über den traditionellen Sicherheitssektor bis zu den unterschiedlichsten Ministerien. Auffällig ist auch das breite Spektrum an Verständnissen von Klimasicherheit der untersuchten Akteurscluster.

Besonders interessant ist, dass in elf Mitgliedsstaaten vor allem der traditionelle Sicherheits- [Verteidigungs-] Sektor auf den Klimawandel eingeht. Dabei wird Klimawandel meistens als eine Bedrohung der nationalen Sicherheit angesehen, und in den jeweiligen Sicherheitsstrategien werden die Auswirkungen auf u.a. gewaltvolle Konflikte und Migration, aber auch auf das Militär selbst hervorgehoben. Als Konsequenz wird der Aufbau von Fachwissen gefördert und die internationale Zusammenarbeit in dieser Frage gestärkt. Trotz der möglicherweise dramatischen Auswirkungen des Klimawandels und der damit verbundenen existenziellen Sicherheitsbedrohungen wird die Antwort auf die Herausforderung überwiegend in einer darauf ausgerichteten Klimapolitik gesehen. Mit anderen Worten: Die von manchen Mitgliedsstaaten befürchtete Militarisierung der Thematik wurde in der Studie nicht verzeichnet.

Die Untersuchung der Praxis von Staatsoberhäuptern und
Ministerien zeigt, dass diese zur Eindämmung klimatischer Sicherheitsbedrohungen weitgehend auf präventive und schützende Maßnahmen setzen. Klimawandel wird in den meisten Mitgliedsstaaten des Sicherheitsrates als politische Querschnittsaufgabe beschrieben. Dabei kann eine Institutionalisierung und ein »Mainstreaming« der Thematik in unterschiedlichen Politikbereichen beobachtet werden, z.B. in strategischen Politikplänen, Katastrophenmanagement, humanitärer Hilfe sowie Außen- und Klimapolitik. Länder wie die Dominikanische Republik oder St. Vincent und die Grenadinen sehen aufgrund ihrer großen Verwundbarkeit gegenüber extremen Wetterereignissen die Anpassung an den Klimawandel als eine Priorität des Staatshandelns an.

Zudem wurde in Reden wichtiger politischer Entscheidungsträger*innen von fast allen Mitgliedsstaaten anerkannt, dass Klimawandel eine existentielle Sicherheitsbedrohung für zukünftige Generationen, die Menschheit und den Planeten darstellt. Insbesondere die Bedrohung der so genannten Small Island Developing States (kleiner Inselstaaten im Globalen Süden) wird von vielen Staaten hervorgehoben.

Um den nationalen Fokus mit der internationalen Ebene zu verbinden und Schnittmengen von Handlungsansätzen zu finden, untersuchte die Studie zudem, welche Positionen die Staaten beim informellen Treffen des Sicherheitsrates (nach der Arria-Formel) am 22. April 2020 vertraten. Hierbei wurde deutlich, dass alle 15 Mitglieder die Auswirkungen des Klimawandels auf die internationale Sicherheit anerkennen, obwohl einige Staaten die Behandlung des Klimawandels im Sicherheitsrat mitunter noch skeptisch betrachten und Klimawandel nur als einen Sicherheitsfaktor unter vielen ansehen. Darüber hinaus wurde deutlich, dass alle Staaten bessere wissenschaftliche Informationen über die Zusammenhänge zwischen Sicherheit und Klimawandel sowie eine effizientere Koordination innerhalb der Vereinten Nationen befürworten.

Angesichts dieser Studienergebnisse ist es erstaunlich, dass der Sicherheitsrat weiterhin uneins bleibt und die nationalen und internationalen Politiken einiger Staaten deutlich divergieren. Zwar erkennen die meisten Staaten den Nexus auf nationaler Ebene an, äußern sich aber im Kontext des Sicherheitsrates eher skeptisch. Offener Dialog und Austausch zwischen den Staaten sowie eine solidere Wissensbasis über die Ausgangslage könnten eine Einigung befördern. Allerdings spielen auch machtpolitische Fragen eine zentrale Rolle, welche in weiteren Untersuchungen genauer analysiert werden sollten.

(Sicherheits-) Politik im Klimawandel?

Allgemein fällt auf, dass der Klima-­Sicherheit-Nexus in etlichen Politikfeldern relativ hohe Aufmerksamkeit erhält, während die in Betracht gezogenen Maßnahmen der Dramatik meist nicht angemessen sind, sondern auf Klimapolitik beschränkt bleiben. So spielen die existentiellen Sicherheitsfragen im Vergleich zu anderen Politikbereichen eine untergeordnete Rolle. Allerdings basieren die Studienergebnisse ausschließlich auf offiziellen Quellen, somit steht eine detaillierte Evaluierung der Praktiken und deren Qualität noch aus. Dabei ist es angesichts des Ausmaßes des Klimawandels und des unmittelbaren Handlungsbedarfs zentral, dass – wie von der Wissenschaft (z.B. Hagedorn et al. 2019) und den gesellschaftlichen Protestbewegungen gefordert – die dramatischen Folgen des Klimawandels eine hohe politische Priorität bekommen.

Der Ansatz für Klimasicherheit muss im Sicherheitsrat, aber auch in der allgemeinen Sicherheits- und Friedens­politik, viel weiter gefasst werden und Aktivitäten auf den unterschiedlichsten gesellschaftlichen Ebenen einbeziehen. Dabei muss die Planung präventiver und multilateraler Maßnahmen zum Schutz der besonders Gefährdeten und der zukünftigen Generationen im Vordergrund stehen. Dafür ist ein offeneres und breiteres Verständnis von Sicherheit und dem, was geschützt werden muss, erforderlich. Dazu gehört auch das Bewusstsein, dass der Klima-Sicherheits-Nexus soziopolitischen Ursprungs ist und sich in vielfältigen und kontextabhängigen Formen äußern kann.

Die wechselseitigen Beziehungen zwischen Klimawandel und Sicherheit müssen breitere Anerkennung und Relevanz bekommen. Um eine glaubhafte Politik zu gewährleisten, dürfen wissenschaftliche Erkenntnisse über die verheerenden Auswirkungen des Klimawandels nicht länger ignoriert werden. Wissenschaftlicher Expertise muss mehr Aufmerksamkeit entgegengebracht werden; insbesondere sollte die Einzelfallanalyse, welche die komplexen, dynamischen und kontextabhängigen Zusammenhänge des Klima-Sicherheits-Nexus berücksichtigt, gefördert und institutionell eingebettet werden.

Literatur

Benner, A.-K. et al. (2020): Fokus / Friedenspolitik in Zeiten des Klimawandels. In: Friedensgutachten 2020. Bielefeld: transcript, S. 25-43.

Club of Rome (2020): Climate-Planetary Emergency. clubofrome.org/impact-hubs/­climate-emergency.

Conca, K. (2019): Is There a Role for the UN Security Council on Climate Change? Environment – Science and Policy for Sustainable Development, Vol. 61, Nr. 1, S. 4-15.

Europäisches Parlament (2019): Europäisches Parlament ruft Klimanotstand aus. Pressemitteilung, 29.11.2019.

Guterres, A. (2019): Remarks at the Paris Peace Forum, 11 November 2019; un.org/sg.

Hardt, J.N.; Viehoff, A. (2020): A Climate for Change in the UNSC? Member States’ Approaches to the Climate-Security Nexus. Hamburg: Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik, IFSH Research Report 05/20.

Hagedorn et al. (2019): The concerns of the young protesters are justified – A statement by Scientists for Future concerning the protests for more climate protection. GAIA, Vol. 28, Nr. 2, S. 79-87.

Intergovernmental Panel on Climate Change/IPCC (2019): Summary for Policymakers. In: Climate Change and Land – An IPCC Special Report on climate change, desertification, land degradation, sustainable land management, food security, and greenhouse gas fluxes in terrestrial ecosystems. Edited by Shukla, P.R. et al. Cambridge, New York: Cambridge University Press.

Modéer, U. (2019): Why does the UN focus on climate-related security risks? Genf: United Nations Development Programme.

Scott, S.; Ku, C. (2018): Conclusions – A climate change role for the Council? In: dieselben: Climate Change and the UN Security Council. Cheltenham: Edward Elgar, S. 229-243.

Steffen, W. et al. (2018): Trajectories of the Earth System in the Anthropocene. Proceedings of the Natural Academy of Sciences of the United States of America, Vol. 115, Nr. 33, S. 8252-8259.

Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (2011): State­ment by the President of the Security Council. Dokument S/PRST/2011/15 vom 20.7.2011.

United Nations Environmental Programme/UNEP (2011): Livelihood Security – Climate Change, Migration and Conflict in the Sahel. Genf: UNEP.

Judith Nora Hardt ist Forscherin am Centre Marc Bloch, arbeitet gerade an den Projekten »Climate Change as a Challenge to Security« und »Multiple Crises« und ist bei »Scientists For Future« aktiv.
Alina Viehoff ist Forscherin mit Fokus auf Kritische Sicherheitsstudien sowie Politische Geographie und Sozialgeographie, wobei sie sich mit den verschiedensten Dimensionen gesellschaftlichen Zusammenlebens auseinandersetzt.

Bedrohlicher denn je


Bedrohlicher denn je

Die Nutzung von Wasser als Waffe in Zeiten des Klimawandels

von Christina Kohler

Um ihre Macht zu festigen, Gegner zu schwächen oder territoriale Gewinne zu erzielen, bedienten sich staatliche und nicht staatliche Gewaltakteure im Verlauf der Geschichte immer wieder der Kontrolle über Wasser und Wasserinfrastrukturen. Angesichts des globalen Klimawandels und der damit verbundenen Wasserknappheit gewinnen die Manipulation und Kontrol­le über Wasser an Bedeutung und werden noch wirksamer und gefährlicher. Die Nutzung von Wasser und Wasserinfrastruktur als Waffe wird jedoch sowohl in der Politik als auch in der Wissenschaft weiterhin vernachlässigt. Für Entscheidungsträger*innen und Wissenschaftler*innen ist es längst überfällig, das Bewusstsein für dieses Phänomen zu schärfen und Maßnahmen zu dessen Bekämpfung anzustoßen.

Seit der Ära des alten Mesopotamiens ist die gewaltförmige Nutzung von Wasser und Wasserinfrastrukturen Teil der Kriegsführung. Bei dieser Taktik greifen die Gewaltakteure Brunnen, Dämme, Reservoirs, Kläranlagen oder Wasserleitungen direkt an und zerstören sie, oder sie manipulieren Wasserressourcen, indem sie diese z.B. mit Krankheitserregern verseuchen. So kam es beispielsweise im Zweiten Weltkrieg in Europa und Asien wiederholt zu Vorfällen, bei denen verschiedene kriegsführende Parteien Wasserinfrastrukturen, wie Staudämme, als strategische Angriffsziele auswählten. Nichtsdestotrotz galt die Verwendung von Wasser als Waffe in bewaffneten Konflikten lange Zeit eher als sporadisches Ereignis (von Lassow 2020). Heute ist der Einsatz von Wasser als Waffe für Gewaltakteure jedoch effektiver und damit attraktiver, da der globale Klimawandel und die damit verbundene Wasserknappheit die strategische Bedeutung von Wasserressourcen und Wassersystemen zunehmend verstärken.

Der Nahe und Mittlere Osten ist besonders stark von regional variierender Wasserknappheit geprägt. Seit 2011, als es dort zu Massenaufständen kam, nimmt die Anzahl von Berichten über die Verwendung von Wasser und Wasserinfrastruktur als Waffe zu. Dabei handelt es sich sowohl um staatliche als auch um nicht-staatliche Gewaltakteure, insbesondere im Irak, in Syrien und im Jemen. Die Medien berichteten beispielsweise über Bombenangriffe auf Wasserressourcen durch die syrische Regierung im Jahr 2017, in deren Folge 5,5 Millionen Menschen den Zugang zur Wasserversorgung verloren. Zur Monopolisierung von Macht und zur Errichtung eines Kalifats bediente sich der »Islamische Staat« (IS) ebenfalls dieser Strategie und verwendete im Irak und in Syrien Dämme, Kanäle und Reservoirs, um den Regionen außerhalb seiner Herrschaftsgebiete Wasser und Energie zu entziehen und die Fahrwege feindlicher Truppen zu zerstören.

Die Verwendung von Wasser und Wasserinfrastruktur als Waffe reicht jedoch weit über den Nahen und Mittleren Osten hinaus. So starben 2017 in Somalia 32 Zivilist*innen, die aus einem vergifteten Brunnen tranken, den die al-Shabaab-Miliz angeblich vergiftet hatte, um Mitgliedern der somalischen Regierung den Zugang zu Wasser zu verwehren. Die Nutzung von Wasser als Waffe wurde kürzlich auch von der umstrittenen Halbinsel Krim gemeldet.

Zahlreiche Beispiele, die das Pacific Institute (Pacific Institute 2020) sammelt, zeigen, dass sowohl staatliche als auch nicht-staatliche Akteure Wasser als Waffe nutzen und diese Strategie bei verschiedenen Arten von Konflikten zum Einsatz kommt, einschließlich bei bewaffneten Konflikten, Bürgerkriegen, interkommunaler Gewalt und sozialen Konflikten. Weitere Forschungsergebnisse (Kohler et al. 2019; Gleick 2014) zeigen deutlich, dass diese Strategie besonders in von Dürre geplagten Regionen in Syrien katastrophale Konsequenzen für vulnerable Gesellschaften hatte und Migrationsbewegungen innerhalb des Landes und nach Europa auslöste.

Die Rolle des Wassers als Auslöser von Konflikten oder Kooperationen wird zwar schon seit einiger Zeit thematisiert, die gezielte Verwendung von Wasser als Waffe wird bislang jedoch vernachlässigt. Politische Entscheidungsträger*innen, Wissenschaftler*innen und Medien fokussierten sich vor allem auf »Wasserkriege«, bei denen Wasser den Auslöser für Konflikte oder Kooperationen darstellt, wie im Falle der regionalen Streitigkeiten zwischen Äthiopien, Sudan und Ägypten über Infrastrukturprojekte, wie Staudämme, Bewässerungsnetze und Pipelines am Nil. Dass grenzüberschreitende Wasserressourcen zu Konflikten führen, scheint auf der Hand zu liegen. So sind beispielsweise die Länder im Einzugsgebiet des Nils in hohem Maße von diesem abhängig, da er die einzige bedeutsame erneuerbare Wasserquelle in der Region ist und somit die Grundlage für die Nahrungsmittel- und Wassersicherheit sowie für die Erzeugung hydroelektrischer Energie darstellt. Allerdings hat die jüngste Vergangenheit gezeigt, dass die Anzahl und Intensität kooperativer Aktionen in der grenzüberschreitenden Wassernutzung die der Konflikte deutlich übertraf (Wolf et al. 2020)

Im Gegensatz dazu geht es hier darum, dass Gewaltakteure Wasser und Wasserinfrastruktur als Waffe nutzen und dabei das Ziel verfolgen, Personen Schaden zuzufügen oder Teilen der Bevölkerung den Zugang zu Wasser zu verweigern. Hinter dieser Strategie steckt mehr, als sich auf den ersten Blick erkennen lässt: Da alles menschliche Leben auf Wasserressourcen und damit verbundenen Systemen beruht, kann die Verwendung von Wasser und Wasserin­frastruktur als Waffe ganze Gesellschaften destabilisieren. Zusätzlich entsteht durch Synergien zwischen dieser Praxis und dem sich entwickelnden Klimawandel sowie der damit zusammenhängenden Wasserknappheit ein neuer Wirkmechanismus.

Der Missbrauch klimabedingter Wasserknappheit

Wasserknappheit ist bereits heute ein gravierendes Problem in vielen Regionen, das die Lebensgrundlage ganzer Gesellschaften beeinträchtigt und die Bevölkerung besonders vulnerabel für die Verwendung von Wasser und Wasserinfrastruktur als Waffe macht. Die Prognosen des Intergovernmental Panel on Climate Change besagen, ein Temperaturanstieg von 1,5 Grad Celsius bis 2050 werde dazu führen, dass 243,3 Millionen Menschen, also vier Prozent der Weltbevölkerung, unter einer neuen oder verstärkten Wasserknappheit leiden werden. Somit ist der Klimawandel – neben einer wachsenden Bevölkerung, schwachen Institutionen und einer ineffektiven Verwaltung und Verteilung der Wasserressourcen – ein wesentlicher Faktor, der die Verknappung von Wasser ankurbelt. Angesichts dessen ist davon auszugehen, dass die Zahl der Menschen, die potenziell von der Nutzung von Wasser und Wasserinfrastruktur als Waffe betroffen sein können, zunimmt. Parallel dazu verschärfen sich durch den Klimawandel die Auswirkungen dieser Strategie und nehmen so noch gefährlichere und wirksamere Dimensionen an.

Unter Wissenschaftler*innen besteht bereits ein breiter Konsens, dass der Klimawandel in Gestalt von beispielsweise Dürre, Hochwasser oder Knappheit natürlicher Ressourcen schon heute in vielen Regionen die Lebensgrundlagen der Menschen beeinträchtigt, das Konfliktrisiko steigert und eine nachhaltige Friedenssicherung erschwert (Benner et al. 2020). Es bleibt jedoch umstritten, inwiefern der Klimawandel mit verschiedenen Arten von Konflikten in Verbindung gebracht werden kann. Die empirische Forschung identifizierte aber bereits vor einiger Zeit klimabedingte Veränderungen der Verfügbarkeit natürlicher Ressourcen als einen wichtigen Faktor, der den Klimawandel mit dem Thema der Sicherheit verbindet.

Aktuell werden in der Literatur zwei mögliche Zusammenhänge diskutiert: Einerseits weist ein Teil der Literatur darauf hin, dass die Beschleunigung des Klimawandels über physiologische und/oder psychologische Faktoren sowie Ressourcenknappheit direkt die Wahrscheinlichkeit von Konflikten beeinflusst. So können Wetterereignisse, wie Stürme, Überschwemmungen und Erdrutsche, eine Wasserknappheit direkt verursachen oder verstärken, indem z.B. die öffentliche und private Wasserinfrastruktur beschädigt, die Ernte zerstört oder Vieh getötet wird, was zu Konflikten führen kann.

Andererseits zeigen Forschungsergebnisse, dass sich der Klimawandel über die Verringerung der Wirtschaftsleistung und der agrarwirtschaftlichen Einkommen, steigende Nahrungsmittelpreise und zunehmende Migrationsströme auch indirekt auf verschiedene Arten von Konflikten auswirkt (Koubi 2019). So sind Länder mit einem hohen Maß an Armut und einer hohen Abhängigkeit von der Wasserverfügbarkeit für landwirtschaftliche Aktivitäten sehr anfällig für klimabedingte Auswirkungen und weisen häufig eine höhere Konfliktwahrscheinlichkeit auf (Ide et al. 2014).

Beide in der Literatur diskutierten Zusammenhänge zwischen Klima und Konflikt müssen jedoch auch die kontextspezifischen sozioökonomischen und politischen Faktoren berücksichtigen, die die Auswirkungen zusätzlich verstärken oder abmildern.

Die Nutzung von Wasser und Wasser­infrastruktur als Waffe könnte also auf einen besonderen Wirkmechanismus hinweisen, der – losgelöst von dem direkten oder indirekten Ansatz – Klima­wandel und Konflikt miteinander ver­bindet. Gewaltakteure nutzen die klimabedingte Wasserknappheit zu ihrem Vorteil und integrieren die gesteigerte Vulnerabilität der Bevölkerung in Strategien zur Schädigung oder Kontrolle von Menschen. Infolgedessen beeinflusst das Klima die taktischen Überlegungen der Gewaltakteure und damit den Konflikt.

Ein drängendes Sicherheits­risiko, das es anzugehen gilt

In Anbetracht dieser Aussichten ist es dringend notwendig, sich dieses Phänomens, der Nutzung von Wasser und Wasserinfrastruktur als Waffe, bewusst zu werden, Entscheidungsträger*innen zu Maßnahmen zu bewegen und die wissenschaftliche Forschung diesbezüglich zu unterstützen.

Als Erstes muss ein globales Bewusstsein bei den multilateralen Institutionen und den nationalen Regierungen über die Verwendung dieser Taktik gefördert werden.

Entscheidungsträger*innen erkennen zunehmend, dass klimabedingte Sicherheitsrisiken eine große Herausforderung für den Frieden der kommenden Jahrzehnte darstellen. Das Thema »Klima und Sicherheit« wurde bereits bei hochrangigen Tagungen, wie der Berliner Klima- und Sicherheitskonferenz, dem informellen und interaktiven Sitzungsformat der »Arria-Formel«1 der Vereinten Nationen (VN) und offenen Sitzungen des Sicherheitsrates diskutiert. Darüber hinaus ist die Ressourcensicherheit seit jeher ein zentrales Ziel zahlreicher lokaler, nationaler und internationaler Initiativen, wie die Ziele der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung (SDGs) verdeutlichen.

Dennoch wird der Einsatz von Wasser als Waffe im SDG 6 (Sauberes Wasser und Sanitäreinrichtungen) kaum erwähnt sowie bei Tagungen vernachlässigt. Folglich könnte das Thema auch innerhalb des »Klima-Sicherheit-Mechanismus« behandelt werden, einer im Oktober 2018 neu gegründeten Einrichtung im VN-System, die einen ersten Ansatz darstellt, klimabedingte Sicherheitsrisiken umfassend anzugehen.

So wie in Deutschland klimabedingte Sicherheitsbedrohungen zum wiederkehrenden Thema auf der politischen Agenda wurden, sollte auch der Einsatz von Wasser als Waffe in der nationalen, der Außen- und der Sicherheitspolitik verstärkt berücksichtigt und in den bestehenden Diskurs über Klimasicherheit integriert werden. Als Sicherheitsratsmitglied hat Deutschland jetzt und auch schon in der Vergangenheit die Diskussion über Klima und Sicherheit maßgeblich vorangetrieben und weltweit das Bewusstsein für das Thema geschärft. Der Einsatz von Wasser und Wasserin­frastruktur als strategische Waffe in Konflikten wurde bislang aber vernachlässigt.

Im akademischen Bereich ist dringend mehr Forschung über den Zusammenhang zwischen klimabedingter Wasserknappheit und dem Einsatz von Wasser als Waffe erforderlich. Künftige Forschung sollte sich verstärkt den komplexen Risiken widmen, die sich aus dem Nexus zwischen Klimawandel und Sicherheit ergeben, inklusive der Nutzung von Wasser und Wasserinfrastruktur als Waffe. Zudem müssen Gewaltakteure ebenso wie Opfer dieser Strategie identifiziert und kartiert werden, um die sicherheitspolitischen Implikationen sowie deren globale Dimension nachvollziehen zu können. Damit Erkenntnisse darüber gewonnen werden können, wo der Klimawandel und die damit verbundene Wasserknappheit die Vulnerabilität von Gesellschaften erhöht und in der Folge das Risiko des Einsatzes von Wasser als Waffe verstärkt, sind interdisziplinäre Studien von entscheidender Bedeutung. Um die betroffene Bevölkerung zu unterstützen und diesem Phänomen entgegenzusteuern, muss die Entwicklung von Gegenstrategien angestoßen werden.

Es ist höchste Zeit, das Thema auf die politische Agenda zu setzen, denn durch die Verknappung infolge des sich beschleunigenden Klimawandels ist Wasser bereits jetzt ein Sicherheitsrisiko, das dringendes Handeln erfordert.

Anmerkung

1) An den informellen und vertraulichen Treffen nach der Arria-Formel nehmen außer den im Sicherheitsrat vertretenen Staaten je nach Thema auch nicht im Sicherheitsrat vertretene Staaten, nationale Politiker*innen, Fachexpert*innen und Vertreter*innen von Nichtregierungsorganisationen teil.

Literatur

Benner, A.-K.; Brzoska, M.; Kohler, Ch.; Kroll, S.; Rothe, D.; Scheffran, J.; Schetter, C.; Schröder, U.; Wirkus, L. (2020): Fokus – Friedenspolitik in Zeiten des Klimawandels. In: Bonn International Center for Conversion (BICC); Leibniz-Institut Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung (HSFK); Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg (IFSH)/Institut für Entwicklung und Frieden (INEF) (Hrsg.): 2020 – Im Schatten der Pandemie: letzte Chance für Europa. Friedensgutachten. Bielefeld: transcript, S. 24-43.

Gleick, P. H. (2014): Water, Drought, Climate Change, and Conflict in Syria. Weather, Cli­mate, and Society, Vol. 6, Nr. 3, S. 331-340.

Ide T.; Schilling J.; Link J.S.A.; Scheffran J.; ­Ngaruiya G.; Weinzierl T. (2014): On exposure, vulnerability and violence – Spatial distribution of risk factors for climate change and violent conflict across Kenya and Uganda. Political Geography, Vol. 43, S. 68-81.

Koubi, V. (2019): Climate Change and Conflict. Annual Review Political Science, Vol. 22, Nr. 1, S. 343-360.

Kohler, Ch; Denner dos Santos, C.; Bursztyn, M. (2019): Understanding environmental terrorism in times of climate change – Implications for asylum seekers in Germany. Research in Glob­alization, Vol. 1.

Pacific Institute (2020): The World’s Water – Information on the World’s Freshwater Resources: Water Conflict. worldwater.org/water-conflict.

von Lassow, T. (2020): The Role of Water in the Syrian and Iraqi Civil Wars. Italian Institute for International Political Studies.

Wolf, A.T. et al. (2020): International Water Event Database. Oregon State University; ­transboundarywaters.science.oregonstate.edu/content/international-water-event-database.

Dr. Christina Kohler ist Wissenschaftliche Mitarbeiterin des Leibniz-Instituts Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung (HSFK) in den Programmbereichen »Glokale Verflechtungen« und »Internationale Institutionen«. Ihr Forschungsschwerpunkt liegt auf den Wechselwirkungen zwischen globalen Umweltveränderungen und Frieden, Konflikt und Sicherheit. Dazu gehört ihre Forschung zu den Zusammenhängen zwischen klimabedingter Knappheit natürlicher Ressourcen und Konflikt und Sicherheit; grenzüberschreitende Wasserressourcen und kooperative Aktionen und Konflikt; klimabedingte Migration.

Brennpunkt Nordwestkenia

Brennpunkt Nordwestkenia

Zwischen Klimawandel, Konflikten, Öl und Wind

von Janpeter Schilling

Häufigere Dürren, unzuverlässiger Regen und Gewaltkonflikte um Vieh, Land und Wasser plagen die Hirtenvölker im Nordwesten Kenias. Vor einigen Jahren wurden nun erhebliche Ölreserven in der Region gefunden, und es wurde der größte Windpark Afrikas gebaut. Welche Auswirkungen haben diese Entwicklungen auf die Bevölkerung?

Der Nordwesten Kenias ist eine trockene, dünn besiedelte Region. Die Menschen in den Counties (vergleichbar mit deutschen Bundesländern) Turkana und Marsabit leben überwiegend von ihren Herden aus Ziegen, Schafen, Kühen und Kamelen, mit denen sie auf der Suche nach Wasser und Weideflächen im Norden Kenias und in den Grenzregionen der Nachbarländer Uganda, Südsudan und Äthiopien umherziehen (Abb. 1). Am Turkanasee, einem der größten Salzseen der Welt, betreiben einige Gemeinschaften Fischfang. Landwirtschaft spielt aufgrund des trockenen Klimas so gut wie keine Rolle.

Die größte Herausforderung für die Menschen, besonders in Turkana, sind Gewaltkonflikte zwischen Hirtenvölkern. In bewaffneten Überfällen stehlen sich verschiedene Gruppen, besonders die Turkana, Pokot, Samburu und Rendille, gegenseitig ihr Vieh und kämpfen um die Kontrolle von Wasserstellen und Weideflächen. Die Konflikte kosten jedes Jahr mehrere hundert Menschen das Leben und führen zu Angst und Verunsicherung in der Bevölkerung (Schilling et al. 2012).

Die zweite große Herausforderung für die Menschen in Nordwestkenia ist der Klimawandel. Er führt durch einen Anstieg der Temperaturen zu einem erhöhten Dürrerisiko und zu veränderten Niederschlagsmustern. Üblicherweise fällt der meiste Niederschlag während der »langen Regenzeit« zwischen März und Mai sowie in der »kurzen Regenzeit« zwischen Oktober und Dezember. In den letzten Jahrzehnten löst sich dieses Muster zunehmend auf, und Dürren treten in geringeren Abständen auf. Für die nomadischen Viehhalter wird es daher schwieriger zu wissen, wann und wo Wasser und Weideflächen verfügbar sind (Schilling et al. 2014). Die Bevölkerung im Nordwesten Kenias steckt in der Klima-Konflikt-Zange.

Seit Kenia 1963 die Unabhängigkeit vom Vereinten Königreich erlangte, interessierte sich die Zentralregierung in Nairobi kaum für den Norden des Landes und dessen Probleme. Jahrzehnte der politischen und ökonomischen Marginalisierung führten dazu, dass der Norden der ärmste Teil des Landes wurde und sich nur eine sehr schwache Wirtschafts-, Bildungs- und Transport­infrastruktur entwickelte. Seit 2012 hat sich das Interesse der Zentralregierung an Turkana schlagartig erhöht. Der Grund: Es wurden signifikante Ölvorkommen entdeckt. Zu diesem Zeitpunkt waren außerdem die Pläne für einen Windpark am Turkanasee in Marsabit bereits weiter fortgeschritten; Anfang 2017 wurden die letzten der insgesamt 365 Turbinen aufgestellt (Schilling et al. 2018).

Bieten Erdöl und Windenergie für die lokale Bevölkerung einen Ausweg aus der Klima-Konflikt-Zange, oder verschlechtert die Ausbeutung der Ressourcen gar die Situation? Dieser Frage geht der vorliegende Beitrag nach. Dazu werden zunächst die Auswirkungen der Ölexploration und des Windparks diskutiert, bevor eine abschließende Bewertung erfolgt.

Die Auswirkungen von Öl auf die lokale Bevölkerung

Die Bevölkerung, die in Turkana in der Nähe der Erdölexploration lebt, profitiert von dieser insbesondere durch Beschäftigungsmöglichkeiten, einer (zumindest kurzfristig) höheren Wasserverfügbarkeit, neuen Straßen und Schulgebäuden sowie einer verbesserten Sicherheitslage in der Nähe der Ölanlagen, der Stimulation der lokalen Wirtschaft und den Einnahmen aus der Ölförderung. Allerdings sind all diese Vorteile im Umfang und zeitlich sehr begrenzt (Schilling et al. 2018). In einer Region, in der formale Beschäftigungs- und Einkommensmöglichkeiten kaum vorhanden sind, ist es für die lokale Bevölkerung besonders wichtig, auf diesem Weg vom Öl zu profitieren. Das sehr geringe Bildungsniveau in Turkana ermöglicht der lokalen Bevölkerung jedoch nur Zugang zu sehr einfachen Jobs, deren Verfügbarkeit sich zudem meist auf die frühe Phase der Ölerschließung beschränkt. Zu dieser Zeit werden vor allem Arbeitskräfte gebraucht, die Büsche für die infrastrukturelle Erschließung entfernen, und weitere Arbeiter, die aufpassen, dass es nicht zu Unfällen zwischen Fahrzeugen und Personen oder Vieh kommt. Später werden dann nur noch Sicherheitskräfte benötigt, die jedoch überwiegend nicht aus Turkana kommen.

Nach entsprechenden Forderungen der lokalen Bevölkerung ließ die operierende Ölfirma Tullow an einigen Hauptstraßen Tanks errichten, die regelmäßig von der Firma gefüllt werden und so zusätzliche Wasserstellen für die lokale Bevölkerung und ihre Herden bieten. Allerdings schaffen die Wasserstellen eine Abhängigkeit von der Firma, die die Befüllung der Tanks jederzeit stoppen kann. Mittel- bis langfristig ist davon auszugehen, dass sich die Wasserverfügbarkeit für die lokale Bevölkerung verschlechtern wird, da für die Ölförderung erhebliche Mengen an Wasser benötigt werden. Tullow hat selbst bestätigt, dass zur Förderung von einem Fass Öl die drei- bis vierfache Menge an Wasser gebraucht wird (Mbugua 2017). Das Ölvorkommen in Turkana wird auf 560 Millionen Fass geschätzt. Ab 2022 sollen bis zu 100.000 Fass pro Tag gefördert werden (Akwiri 2019). Tullow und die lokale Bevölkerung konkurrieren damit um die selbe Ressource, jedoch mit sehr ungleichen Mitteln.

Die geplante Ölförderung verbessert die bestehende, überwiegend marode Straßeninfrastruktur, jedoch werden nur jene Straßen aus- bzw. neu gebaut, die zu den Ölförderanlagen führen. Der Nutzen für die lokale Bevölkerung ist daher begrenzt. Der Bau von einigen neuen Schulgebäuden wurde durch Tullow finanziert, ebenso die Anschaffung von Schulbüchern. In der direkten Umgebung der Ölförderung verbesserte sich zudem die Sicherheitslage, da Tullow eigene Sicherheitskräfte beschäftigt und Viehdiebstähle dadurch zurückgegangen sind. Allerdings beschäftigte Tullow zumindest zu Beginn auch Sicherheitskräfte aus der Region, die dann in ihren Dörfern nicht mehr zum Schutz zur Verfügung standen (Schilling et al. 2018). Seit die Ölexploration im Jahr 2012 begann, kommen viel mehr Menschen in die Region. Dies führte zu einem Anstieg an Übernachtungsmöglichkeiten, einfachen Restaurants und Bars. Diese Entwicklung ist besonders in der Kleinstadt Lokichar zu beobachten, die zu einer Boomtown und zum Zentrum der Ölförderung wurde (Abb. 1). Von den staatlichen Einnahmen aus der Ölförderung profitieren die lokalen Gemeinden kaum. Lediglich 5 % der Einnahmen sind für sie vorgesehen, während 20 % an die County-Regierung und 75 % an die Zentralregierung gehen (Akwiri 2019).

Den Vorteilen aus der Ölexploration und -förderung stehen erhebliche negative Auswirkungen entgegen. Die Diskrepanz zwischen der Erwartung der lokalen Bevölkerung, einen (dauerhaften) Job bei Tullow zu erhalten, und dem tatsächlichen Beschäftigungsangebot führte zu anhaltenden Spannungen zwischen der lokalen Bevölkerung und Tullow. Diese zeigen sich in Straßenblocken und vereinzelten Angriffen auf Ölförderungseinrichtungen. Da die lokale Bevölkerung keine Landrechte besitzt, wurde sie für das zur Ölförderung eingezäunte und damit verlorene Land nicht entschädigt. Auch wenn die geplante Ölpipeline überwiegend unter der Erdoberfläche verlaufen soll, darf aufgrund der erheblich höheren Kosten bezweifelt werden, dass dies tatsächlich realisiert wird. Eine oberirdisch verlaufende Pipeline würde aber die Migrationsrouten der Viehhalter und ihrer Herden beinträchtigen. Ohnehin ist zu befürchten, dass ohne strenge Umweltauflagen und deren Einhaltung die Ölförderung zu einer erheblichen Verschmutzung von (Grund-) Wasservorkommen und (Weide-) Land führen wird (Schilling et al. 2018). Dies wird sich jedoch erst zeigen, wenn die Ölproduktion in einigen Jahren voll angelaufen ist. Dann wird auch der bereits erwähnte Effekt auf die Wasserverfügbarkeit zum Tragen kommen.

Die Auswirkungen des Windparks auf die lokale Bevölkerung

Die Region, in der der Windpark errichtet wurde, ist sehr dünn besiedelt. Sarima, ein Dorf mit etwa 2.000 Einwohner*innen, musste um zwei Kilometer verlegt werden, um dem Windpark und dessen Zufahrtsstraßen Platz zu machen (Schilling and Werland, im Erscheinen). Im Vergleich zu der Ölexploration fallen sowohl die Vorteile als auch die Nachteile für die Bevölkerung von Sarima und der gut zwei Autostunden entfernten Siedlung Loiyangalani geringer aus (Schilling et al. 2018). Der Beschäftigungseffekt beschränkte sich fast ausschließlich auf die Bauphase des Parks, die im März 2017 endete. Auch hier standen einfache Tätigkeiten im Vordergrund, wie die Entfernung von Büschen. Seit der Fertigstellung des Windparks werden nur noch sehr wenige Mitglieder der Gemeinde von Sarima beschäftigt, insbesondere als Wachleute oder zur Versorgung des Camps des Windkraftbetreibers Lake Turkana Wind Power (LTWP).

Da die Anlieferung der Windkraftanlagen aus Süden erfolgte, verbesserte sich die Anbindung von Sarima an Loiyangalani nicht, wohl aber die Erreichbarkeit von South Horr, einer südlich gelegenen Kleinstadt. Dies führte unter anderem zu einem schnelleren Busverkehr zwischen South Horr und Sarima. Die Wasserversorgung verbesserte sich für Sarima nur vorübergehend. LTWP bohrte einen Brunnen im Dorf und installierte eine Entsalzungsanlage, die jedoch nach kurzer Zeit nicht mehr funktionierte, sodass die Dorfgemeinschaft seitdem das unbehandelte Wasser konsumiert. Anders als bei der Ölförderung sind für die Produktion von Windkraft keine größeren Wassermengen nötig, da es sich bei der Kühlung der Turbinen um einen geschlossenen Kreislauf handelt. Inwieweit der Schattenwurf und die Geräusch­emissionen die Bevölkerung von Sarima beeinträchtigen, ist bisher nicht untersucht. Allgemein haben Studien negative Gesundheitsfolgen von Windkraftanlagen, z.B. Stress, nachgewiesen (siehe Freiberg et al. 2019 für einen Überblick). In Sarima sind diese besonders wahrscheinlich, da der Windpark aufgrund fehlender gesetzlicher Mindestabstände direkt an das Dorf angrenzt (Abb. 2).

Der Windpark hat eine Gesamtkapazität von 310 Megawatt; damit ist er der größte auf dem afrikanischen Kontinent. Seit Oktober 2018 ist der Windpark an das Stromnetz Kenias angeschlossen, 1,5 Jahre nach seiner Fertigstellung. Allerdings gehört sowohl die Bevölkerung von Sarima als auch die von Loiyangalani weiterhin zu dem Viertel der kenianischen Bevölkerung, das über keinen Stromanschluss verfügt (Schilling and Werland, im Erscheinen).

Lösungsperspektiven

Auf der einen Seite bewaffnete Konflikte, auf der anderen der Klimawandel – die Bevölkerung im Nordwesten Kenias steckt in der Zange. Die erheblichen Erdölvorkommen und der größte Windpark Afrikas bieten keinen Ausweg. Im Gegenteil, die kaum regulierte Erdölförderung bedroht die Wasser- und Landressourcen und damit die Lebensgrundlage der Hirtenvölker. Öl könnte für sie zur Sackgasse werden. Am Turkanasee wiederum wird klimafreundlicher Strom für das nationale Stromnetz produziert, während die direkten Nachbarn des Windparks weiter im Dunkeln sitzen. Gerechte Entwicklung sieht anders aus.

Was also müsste passieren, damit Öl und Wind der lokalen Bevölkerung eine positive Perspektive bieten? Zunächst müsste die Zentralregierung in Nairobi die Ölvorkommen und den Windpark als Chance verstehen, die lange Geschichte der Vernachlässigung und Marginalisierung des Nordwestens hinter sich zu lassen, massiv in die Wirtschafts-, Bildungs- und Verkehrsinfrastruktur der Region zu investieren und gleichzeitig die Lebensform der Hirtenvölker anzuerkennen und zu stärken. Sowohl die Einnahmen aus der Ölproduktion als auch die neuen Strukturen im Rahmen des kenianischen Dezentralisierungsprozesses bieten die Chance, erhebliche Investitionen vor Ort zu tätigen, anstatt Öl als Bereicherungsinstrument für die Zentralregierung zu verstehen. Da sich die negativen Effekte der Ölförderung und der Windenergiegewinnung auf der lokalen Ebene entfalten, muss dies auch für die Vorteile gelten. Der Großteil der Öleinnahmen sollte daher der lokalen Bevölkerung zugesprochen werden. Sarima und Loiyangalani müssen umgehend an das Stromnetz Kenias angeschlossen werden. Aufgrund der Nähe zum Windpark wäre dies nach Einschätzungen von Ingenieuren kostengünstig und einfach machbar (Schilling and Werland, im Erscheinen). Dies würde zudem sehr wahrscheinlich die Akzeptanz des Windparks in der Bevölkerung erhöhen.

Darüber hinaus muss die lokale Bevölkerung vor den negativen Umweltauswirkungen der Ölförderung und der Windkraftanlagen geschützt werden. Hierzu bedarf es einer strengeren (Umwelt-) Gesetzgebung, die aktuell verschleppt wird, und deren konsequenten Anwendung und Kontrolle. Die bisherigen Governance-Strukturen und das insgesamt hohe Korruptionsniveau in Kenia geben jedoch wenig Hoffnung, dass die hier formulierten Vorschläge bei der kenianischen Zentralregierung auf offene Ohren stoßen. Es ist daher wichtig, auch andere Akteure in den Blick zu nehmen. Tullow und LTWP haben zwar Recht, wenn sie anführen, dass der Bau von Straßen und Schulen nicht ihre, sondern die Aufgabe des Staats ist. Dennoch sind die Unternehmen für negative (Umwelt-) Auswirkungen verantwortlich, und sie müssen daher alles dafür tun, diese Auswirkungen und falsche Erwartungen in der lokalen Bevölkerung zu vermeiden.

Die lokalen Gemeinschaften sind aufgrund ihres geringeren Bildungsniveaus und der kaum vorhandenen Finanzmittel in einer schwachen Position. Bisher reagieren sie auf die Ungerechtigkeit vor allem mit dem Einsatz von Gewalt, meist in Form von Straßensperren. Unterstützt von nationalen und internationalen Nichtregierungsorganisationen (NGOs), könnten sie sich auch auf anderen Wegen für ihre Interessen einsetzen. Zum Beispiel könnten NGOs als Vermittler im Konflikt auftreten, helfen, kooperative (Netzwerk-) Strukturen aufzubauen, und die verschiedenen Parteien, insbesondere Vertreter der Unternehmen, der lokalen Gemeinschaften und der Regierung, an einen Tisch bringen und für regelmäßigen Austausch sorgen. Eine Studie aus Südkenia zeigt, dass solche Ansätze Konflikte um Ressourcen entschärfen können (siehe Ngaruiya and Scheffran 2016). In Turkana und Marsabit fehlen solche Initiativen bislang, obwohl gerade in Turkana viele internationale Entwicklungs- und Peacebuilding-Organisationen vertreten sind.

Letztlich müssen der Jugend der beteiligten Konfliktparteien attraktive Einkommensalternativen zu bewaffneten Überfällen und Straßenblockaden gegeben werden, wenn der Nordwesten Kenias eine echte Chance auf eine friedliche Entwicklung haben soll. Gelingt dies nicht, wird besonders in Turkana das Öl weiter Gewaltkonflikte anheizen.

Literatur

Akwiri, J. (2019): Kenya’s First Crude Oil Export Sparks Demands Over Revenue Sharing. reuters.com, 26.8.2019.

Freiberg, A.; Schefter, C.; Girbig, M.; Murta, V.C.; Seidler, A. (2019): Health Effects of Wind Turbines on Humans in Residential Settings – Results of a Scoping Review. Environmental Research, Vol. 169, Nr., S. 446-463.

Mbugua, S. (2017): Oil-rich yet on Edge in Turkana. The New Humanitarian, 6.11.2017.

Ngaruiya, G.W.; Scheffran, J. (2016): Actors and Networks in Resource Conflict Resolution Under Climate Change in Rural Kenya. Earth System Dynamics, Vol. 7, Nr. 2, S. 441-452.

Schilling, J.; Opiyo, F.; Scheffran, J. (2012): Raid­ing Pastoral Livelihoods – Motives and Effects of Violent Conflict in North-western Kenya. Pastoralism, Vol.. 2, Nr. 25, S. 1-16.

Schilling, J.; Akuno, M.; Scheffran, J.; Weinzierl, T. (2014): On Raids and Relations – Climate Change, Pastoral Conflict and Adaptation in Northwestern Kenya. In: Bob, U.; Bronkhorst, S. (eds.): Conflict-sensitive Adaptation to Climate Change in Africa. Berlin: Berliner Wissenschaftsverlag, S. 241-268.

Schilling, J.; Locham, R.; Scheffran, J. (2018): A Local to Global Perspective on Oil and Wind Exploitation, Resource Governance and Conflict in Northern Kenya. Conflict, Security & Development, Vol. 18, Nr. 6, S. 571-600.

Schilling, J.; Werland, L. (im Erscheinen): Interaction between Wind Energy, Climate Vulner­ability and Violent Conflict in Northern Kenya. In: Brzoska, M.; Scheffran, J. (eds.): Climate Change, Security Risks, and Violent Conflicts. Hamburg: Universität Hamburg, S. 65-79.

Dr. Janpeter Schilling ist Klaus-Töpfer-Stiftungsjuniorprofessor für Landnutzungskonflikte am Institut für Umweltwissenschaften der Universität Koblenz-Landau und wissenschaftlicher Leiter der Friedensakademie Rheinland-Pfalz.

Wüstenheuschrecken


Wüstenheuschrecken

Problemmultiplikator und Gefahr für die menschliche Sicherheit

von Inka Steenbeck

Seit Ende des Jahres 2019 gefährdet eine der schlimmsten Wüstenheuschreckeninvasionen der vergangenen Jahrzehnte die Nahrungssicherheit und die ökonomische Stabilität in Ländern und Regionen von Afrika bis Asien. Laut der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) könnten die Schwärme der zerstörerischen Insekten mehr als 65 der ärmsten Länder der Welt befallen. Die Auswirkungen sind schon heute verheerend; die Klimaveränderung ist vermutlich auch für dieses Phänomen eine der Ursachen.

Während die weltweite Covid-19-Pandemie seit Anfang des Jahres 2020 die Welt in Atem hält, kämpfen viele Länder mit einer weiteren Bedrohung. Massive Schwärme Wüstenheuschrecken befallen seit Ende des Jahres 2019 Felder und Ernten und gefährden die Lebensgrundlage zahlloser Menschen. Das geschieht überwiegend in Regionen, die aufgrund langanhaltender Dürrephasen und darauffolgender Überschwemmungen ohnehin schon mit Nahrungsknappheit konfrontiert sind.

Wüstenheuschrecken, ihre Verbreitung und Bekämpfung

Wüstenheuschreckenaufkommen sind kein neues Phänomen. Heuschreckenplagen sind bereits seit biblischen Zeiten bekannt. Nach Angaben der Vereinten Nationen (UN) gilt jedoch der jetzige Ausbruch in Äthiopien und Somalia als der schlimmste seit 25 Jahren, in Kenia gar als der schlimmste seit 70 Jahren. Die Wüstenheuschrecken bedrohen nicht nur die Regionen Ostafrikas. Mittlerweile haben sich die Heuschrecken von Westafrika bis nach Nepal verbreitet, einem Land, in dem seit über zwei Jahrzehnten keine Wüstenheuschrecken gesichtet wurden. Dementsprechend zeigte sich die FAO sehr besorgt über die Nahrungssicherheit in Südwestasien. In der Region hat sich das Heuschreckenaufkommen jedoch mittlerweile wieder beruhigt, lediglich in Pakistan sind noch kleine Schwärme vorhanden. Die Heuschrecken haben sich in geringen Mengen auch Richtung Westafrika ausgebreitet. Die meistbetroffenen Regionen bleiben nach wie vor der Osten und Horn von Afrika (FAO 2020a).

Auch wenn der Name Wüstenheuschrecke darauf hindeuten mag, dass diese Heuschrecken nur in der Wüste leben, benötigen sie doch starke Regenfälle und Vegetation zur Fortpflanzung, insbesondere wenn es um die Schwarmbildung geht. Wüstenheuschrecken sind im Allgemeinen Einzelgänger; in geringer Zahl stellen sie keine Bedrohung dar. Die Verwandlung von der friedlichen Solitärphase zu hungrigen und verheerenden Schwärmen mit Millionen von Heuschrecken geschieht jedoch innerhalb weniger Stunden: Finden die Einzeltiere keine Nahrung mehr, bilden sie Schwärme und wandern gemeinsam zu neuen Weideflächen.

Die Wüstenheuschrecken, die von der FAO als die zerstörerischsten Insekten der Welt kategorisiert werden, fressen an einem Tag die Menge ihres eigenen Körpergewichtes, also ungefähr zwei Gramm. Da ein Schwarm auf bis zu 80 Millionen Heuschrecken anwachsen kann, bedeutet dies, dass sie an einem einzigen Tag eine Getreidemenge fressen, mit der mehr als 35.000 Menschen ernährt werden könnten. Die Heuschrecken vernichten binnen weniger Minuten ganze Felder und ziehen dann weiter in Richtung neuer und frischer Vegetation. Bei vorteilhaften Windverhältnissen können sie bis zu 160 Kilometer am Tag zurücklegen.

Länder der Wüstenregionen, die regelmäßig Wüstenheuschrecken ausgesetzt sind, verfügen über erprobte Frühwarn- und Überwachungssysteme. Diese ermöglichen es im Falle eines erhöhten Heuschreckenaufkommens, schnell zu reagieren. Viele der derzeit betroffenen Länder, vor allem in Ostafrika, hatten jedoch jahrzehntelang keine bedeutenden Wüstenheuschreckenaufkommen und waren daher nicht auf den plötzlichen Anstieg der Insektenzahlen vorbereitet. Überdies kann in bestimmten Gebieten die Reproduktion kaum oder gar nicht bekämpft werden, z.B. in den Brutgebieten in Somalia und Jemen. Aufgrund der unsicheren politischen Situation sowie des bestehenden Sicherheitsrisikos in diesen Ländern sind Bekämpfungsmaßnahmen der Heuschrecken dort nur bedingt möglich (FAO 2020).

Expert*innen sind sich einig, dass präventive Methoden die effektivste Option sind, um die Vermehrung der Wüstenheuschrecken zu verhindern. Präventiv bedeutet, die Heuschrecken im Notfall schnell zu bekämpfen und am Migrieren zu hindern, sodass es nicht zu einer Plage kommen kann (Magor et al. 2007). Es ist von großer Bedeutung, die dafür erforderlichen Frühwarnsysteme, Fähigkeiten und Infrastrukturen in den betroffenen Ländern zu erhalten bzw. auf- und auszubauen. Bei rechtzeitiger Warnung, d.h. wenn die Heuschrecken erst in kleiner Anzahl und in wenigen Gebieten vorkommen, müssen entsprechend weniger Insektizide eingesetzt werden. Das ist kostengünstigster und weniger umweltschädlich als die Bekämpfung riesiger Schwärme (Lecoq 2001). Die Insektizide, die aktuell zur Heuschreckenbekämpfung eingesetzt werden, stellen ein Risiko für die Gesundheit der Bevölkerung dar, und bei falscher Anwendung schädigen sie auch die Umwelt (Magor 2007, S. 93).

Als Einzelgänger und in geringen Mengen stellen die Wüstenheuschrecken keine Bedrohung dar. Sobald sie »gesellig« werden und Schwärme bilden, ist das Sprühen von Insektiziden sowohl aus der Luft als auch auf dem Boden die einzige effiziente Möglichkeit der Eindämmung (K. Cressman im Interview 2020). Ländern wie Kenia und Äthiopien mangelt es jedoch an Ausrüstung und technischem Fachwissen für die Bekämpfung, da ihnen die Erfahrung mit den Insekten fehlt. Darüber hinaus ist laut FAO (2020b) die Ausrüstung zur Heuschreckenbekämpfung ein »Nischenmarkt« und das internationale Angebot an Kontrollausrüstung und -produkten begrenzt. Zudem wirkt sich die weltweite Covid-19-Pandemie auf die Transportmöglichkeit für Pestizide aus (UN 2020).

Gefahr der ökonomischen Instabilität

Expert*innen errechneten, dass von der aktuellen Heuschreckeninvasion mehr als 65 Länder betroffen sein könnten (FAO 2020) – mit erheblichen Folgen für ihre Nahrungssicherheit. Es wurde befürchtet, dass die Bauern, die zwischen April und Juni dieses Jahres ihre Ernte verloren, von Ende Juni bis zur nächsten Erntesaison im Dezember 2020 keine Nahrungsvorräte mehr haben würden (FAO 2020b). Der FAO ist es jedoch gemeinsam mit Partnerorganisationen bis August 2020 gelungen, über 13 Millionen Menschen vor der Hungersnot zu bewahren. Dank der Kontroll- und Bekämpfungsmaßnahmen konnten 1,52 Millionen Tonnen Getreide vor den Wüstenheuschrecken gerettet werden – eine Menge, die knapp zehn Millionen Menschen ein Jahr lang ernähren kann (FAO 2020c).

Eine wachsende Hungersnot ist nicht die einzige Gefahr. Die destruktiven Folgen eines Wüstenheuschreckenbefalls können sich noch Jahrzehnte später auf Gesellschaft und Wirtschaft auswirken (Meynard et al. 2017). Nach dem letzten großen Wüstenheuschreckenausbruch von 2003 bis 2005 in Westafrika mussten viele betroffene Haushalte ihre Ausgaben aufgrund massiver Ernteverluste reduzieren. Studien zeigten, dass Kinder, die in dieser Zeit aufwuchsen, viel seltener zur Schule gingen, da das Geld für Gesundheit und Schulbildung fehlte (Brader et al. 2006). Mädchen waren besonders stark betroffen (Baskar 2020). Familien waren gezwungen, ihr Vieh oder andere Wertgegenstände zu verkaufen. Viele Haushalte verschuldeten sich, um die Lebensmittel für ihre Familien zu finanzieren. Eine tiefgreifende Auswirkung, die beispielsweise in Dorfgemeinschaften in Burkina Faso beobachtet wurde, ist, dass viele junge Menschen oder ganze Familien die Dörfer verließen und in die Großstädte zogen, um Arbeit zu finden. Dies verschärfte die Entvölkerung der ländlichen Gebiete und die Urbanisierung, obgleich es auch in den Städten an Verdienstmöglichkeiten fehlte (Brader et al. 2006).

Wüstenheuschrecken als Multiplikator von Konflikten

Durch die Heuschreckenschwärme werden darüber hinaus vorhandene Konfliktlagen in den betroffenen Gebieten verstärkt. Eine große Besorgnis gilt aktuell den Hirtenvölkern, besonders in den nördlichen Regionen von Kenia. Die Hirtenvölker sind Nomaden, die mit ihren Herden von Weidefläche zu Weidefläche ziehen. Nomadische und halbnomadische Viehhirten überschreiten traditionell mit ihrem Vieh die Grenzen der Länder Äthiopien, Kenia, Somalia und Uganda. Daraus ergeben sich Migrationsbewegungen mit entsprechenden Herausforderungen in diesen Regionen (IOM 2020) (siehe dazu auch den Artikel von Janpeter Schilling sowie die Karte auf S. 14). Bereits aufgrund der durch den Klimawandel verstärkten Dürrephasen und der Verschiebung der Jahreszeiten waren Nomaden in den letzten Jahren zum Teil gezwungen, ihre Gebiete früher als üblich zu verlassen. Ein Anstieg von Migrationsbewegungen und ein erhöhtes Risiko von Ressourcenkonflikten zwischen Viehzüchtern und der lokalen Bevölkerung waren die Folge (IOM 2020; FAO 2020). Die Vernichtung verbliebener Grasflächen durch die Heuschrecken erhöht nun einerseits den Zwang, weiterzuziehen, und andererseits das Konfliktpotential mit der lokal ansässigen Bevölkerung, die aufgrund der Heuschrecken ohnehin um ihre Weideflächen bangt. Solche Konflikte wurden z.B. in Samburu im Norden Kenias registriert. Kenia erholt sich gerade von einer zweijährigen Dürreperiode, der schätzungsweise 40-60 % des Viehbestands zum Opfer fielen (Welthungerhilfe 2018). Bereits Ende Februar 2020 wurde berichtet, dass mehr als 70.000 Hektar Vegetation und Weideland im Osten Samburus durch Wüstenheuschrecken zerstört seien (Ondieki 2020). Expert*innen befürchten, dass diese Viehzuchtgebiete am stärksten vom Vegetationsverlust durch Heuschrecken betroffen sein werden, dies dürfte die lokalen Konflikte um Land und Ressourcen weiter zum Eskalieren bringen (Weltfriedensdienst 2018.

Heuschrecken und Klimawandel – besteht ein Zusammenhang?

Eine Heschreckenplage ist kein Phänomen, dass sich über Nacht entwickelt. Auch wenn sich das vermehrte Wüstenheuschreckenaufkommen erst Ende 2019 bemerkbar machte, liegt der Ursprung bereits zwei Jahre zurück. 2018 sorgten ungewöhnliche Wetterverhältnisse in Form vermehrter Zyklone im Indischen Ozean für Regenfälle im so genannten »Empty Corner« (Leere Ecke). Dies führte zu günstigen Bedingungen für die Reproduktion der Heuschrecken. Das betroffene Wüstengebiet, zwischen Oman, Jemen und dem Horn von Afrika gelegen, besteht lediglich aus Sanddünen, ohne Infrastruktur oder Besiedlung. Möglichkeiten zur frühzeitigen Erkennung oder Bekämpfung der Heu­schrecken gibt es hier keine. Daher konnten die Insekten dort über mehrere Generationen frei brüten. Als die Nahrung für die enorm gestiegene Menge Insekten in dem Gebiet zu knapp wurde, zogen sie weiter, um frische Nahrung zu finden. Sie entwickelten sich nun bedrohlich in Richtung Plage, von der laut FAO formal zu reden ist, wenn die Schwärme den gesamten Radius von Westafrika bis Indien befallen haben, was bis Ende dieses Jahres der Fall sein könnte (Cressman im Interview).

Über das atypisch häufige Auftreten der Zyklone hinaus trugen die klimatischen Veränderungen des Dipols im Indischen Ozean zu extrem starken Niederschlag in der Regenzeit in Ostafrika bei. Mit einer Erwärmung des Klimas um 1,5°C ist zu erwarten, dass sich solche Extremwetterereignisse verdoppeln werden (Cai et al. 2013). Die Wetterbedingungen werden dann direkt, aber auch indirekt, eine verstärkte Dynamik der Heuschreckenpopulationen bewirken und die Nahrungssicherheit in den betroffenen Ländern anhaltend gefährden (Salih et al. 2020).

Die erste Welle der Wüstenheuschrecken Ende 2019 zerstörte 70.000 ha Ackerland in Somalia und Äthiopien und 2.400 kmWeideland in Kenia (Salih et al. 2020, S. 585). Bereits im Mai 2020 zwangen die Heuschreckenschwärme mehr als 15.000 Menschen in der äthiopischen Region Wachile zur Flucht (Halake 2020). Laut Angaben der FAO sind 42 Millionen Menschen in den betroffenen Regionen ohnehin von akuter Ernährungsunsicherheit betroffen. Trotz der Bekämpfungsmaßnahmen bleiben vor allem die Region Ost und Horn von Afrika weiter gefährdet.

Expert*innen kritisieren, dass mangelnde Vorbereitung, chronische politische Instabilität und begrenzte Kapazitäten zur Bekämpfung (Salih et al. 2020) ebenso für das Ausmaß der aktuellen Heuschreckeninvasion verantwortlich sind wie der Mangel an internationaler Hilfe (Magor 2007). Genauso gilt aber, dass dem Klimawandel und seinen Folgen durch stärkeres internationales Bewusstsein und Engagement sowie durch Weiterentwicklung der politischen Rahmenbedingungen und des Völkerrechts begegnet werden muss.

Literatur

Interview mit Mr. Keith Cressman, Senior Locust Forecasting Officer der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation (FAO) der Vereinten Nationen. Rom, 3.7.2020 (im Rahmen der Vorbereitung der Masterarbeit).

Baskar, P. (2020): Locusts Are A Plague Of Biblical Scope In 2020. Why? And … What Are They Exactly? National Public Radio, Goats and Soda blog, June 14, 2020; npr.org.

Brader, L.; Djibo, H.; Faye, F.G.; Ghaout, S; Lazar, M.; Luzietoso, P.N.; Babah M.A. (2006): Towards a more effective response to desert locusts and their impacts on food security, livelihoods and poverty. Bericht im Rahmen des Projekts »Multilateral Evaluation of the 2003-05 Desert Locust Campaign« der Food and Agriculture Organization. Rom.

Cai, W.; Zheng, X.; Weller, E.; Collins, M.; Lengaigne, M.; Yu, W.; Yamagata, T. (2013): Projected response of the Indian Ocean Dipole to greenhouse warming. Nature Geoscience, Vol. 6, S. 999-1007.

Food and Agriculture Organization/FAO (2020a): General situation during September 2020, Forecast until mid-November 2020. Desert Locust Bulletin No. 504, 5.10.2020.

Food and Agriculture Organization/FAO (2020b): Desert Locust Upsurge – Progress report on the response in the Greater Horn of Africa and Yemen, January-April 2020. Rom, Mai 2020.

Food and Agriculture Organization/FAO (2020c): Desert Locust Upsurge – Progress report on the response in the Greater Horn of Africa and Yemen, May-August 2020.

Halake, S. (2020): Ethiopia Steps Up Aerial Spraying To Stop New Desert Locust Invasion. VOA News, 11.5.2020.

International Organization for Migration/IOM (2020): Regional Migratant Response Plan for the Horn of Africa and Yemen 2018-2020. Nairobi.

Lecoq, M. (2001): Recent progress in Desert and Migratory Locust management in Africa – Are preventative actions possible? Journal of Orthoptera Research, Vol. 10, S. 277-291.

Magor, J.I.; Ceccato, P.; Dobson, H.M.; Pender, J.; Ritchie, L. (2007): Preparedness to Prevent Desert Locust plagues in the Central Region – an historical review. Prepared for EMPRES Central Region Programme 2005, Revised for publication 2007. Rome: Food and Agriculture Organization of the United Nation (FAO), Desert Locust Technical Series.

Magor, J.I. (2007): Plague prevention preparedness. In: Magor, J.I. et al., op.cit., S. 81-96.

Meynard, C.N.; Gay, P.; Lecoq, M.; Foucart, A.; Piou, C.; Chapuis, M. (2017): Climate-driven geographic distribution of the desert locust during recession periods – Subspecies’ niche differentiation and relative risks under scenarios of climate change. Global Change Biology, Vol. 23, Nr. 11.

Ondieki, G. (2020): Locusts threaten to trigger conflicts in Samburu. Daily Nation,19.2.2020; nation.co.ke.

Salih, A.A.M.; Baraibar, M.; Mwangi, K.K. et al. (2020): Climate change and locust outbreak in East Africa. Nature Climate Change, Vol. 10, S. 584-585

United Nations/UN (2020): Fight against desert locust swarms goes on in East Africa ­despite coronavirus crisis measures. UN News, 9.4.2020.

Weltfriedensdienst (2018): Kenia – Gemeinsam für eine Gerechte Landverteilung. 24.6. 2018. wfd.de.

Welthungerhilfe (2018): Dürre am Horn von Afrika – Alle Jahre wieder. 24.3.2018. Projekt­update.

Inka Steenbeck studierte den Masterstudiengang Peace and Security Studies der Universität Hamburg und schrieb ihre Masterarbeit zu »Klimawandel, Migration und die Heuschreckenplage in Ostafrika«.