Klimakrise und gesellschaftlicher Zusammenhalt

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Klimakrise und gesellschaftlicher Zusammenhalt

von Axel Salheiser und Christoph Richter

Es ist gewiss keine Übertreibung, den industriegemachten Klimawandel und seine Folgen als größte globale Herausforderung der Gegenwart zu bezeichnen – und dies gilt insbesondere für die damit verbundenen Fragen des gesellschaftlichen Zusammenhalts und der demokratischen Kultur. Radikal rechte Parteien und Bewegungen wie die AfD profitieren von multiplen Krisendynamiken und haben die Klima- und Energiepolitik als ein weiteres Aktionsfeld ihres Kulturkampfes erschlossen. In diesem Beitrag stehen jedoch die Einstellungen und Wahrnehmungen der Bevölkerung im Fokus, die den gesellschaftlichen Konflikt um eine ökologische Transformation grundieren und flankieren.

Oberflächlich betrachtet erscheint die Notwendigkeit und Dringlichkeit einer ökologischen und sozioökonomischen Gesellschaftstransformation relativ unumstritten; bereits die Debatten über die Umsetzung konkreter Maßnahmen zur Erreichung dieser Ziele fördern jedoch enormes gesellschaftliches Konfliktpotential zu Tage. Spätestens in der Konkretion spezifischer Maßnahmen offenbaren sich zahlreiche Sollbruchstellen im gesellschaftlichen Diskurs, ganz besonders dort, wo sie den Status Quo der Ressourcen- und Machtverteilung im Kern betreffen. Insbesondere die Energiekrise nach dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine und in jüngster Zeit die kontroversen Diskussionen um die Gesetzesvorhaben der Bundesregierung (»Heizungsgesetz«) haben das erhebliche Konfliktpotenzial und den hohen Komplexitätsgrad der Problematik aufgezeigt. Zwar scheint sich die jetzige Debatte, die von populistischen Negativ-Kampagnen durch Medien des Springer-Konzerns, die AfD und andere Rechtsaußenprotagonist*innen, aber auch von Teilen der demokratischen Parteien begleitet wurde, bisher noch nicht negativ auf Maßnahmenakzeptanz und Klimaschutzeinstellungen niederzuschlagen (vgl. Planetary Health Action Survey 2023).1 Dennoch zeichnen sich – von der Regierungsverdrossenheit, über das Umfragehoch der rechtsradikalen AfD bis hin zur Übernahme von rechtspopulistischen Anti-Klimanarrativen (u.a. »Klimaterroristen«, »Klimadiktatur«) durch die Mitte der Gesellschaft – Kipppunkte im öffentlichen Diskurs ab, die neben dem Klimaschutz auch den demokratischen Zusammenhalt ganz unmittelbar betreffen. Die Kollision unterschiedlicher, teilweise einander klar widersprechender Interessen, Wahrnehmungen, Deutungen, Einstellungen und Handlungsdispositionen in der Gesellschaft in Bezug auf Politikfelder, die mit der Klimathematik mittelbar und unmittelbar verbunden sind, stellen den gesellschaftlichen Zusammenhalt bereits jetzt auf eine noch nie dagewesene Belastungsprobe.

Wieso die Klimapolitik zentral für die Demokratie ist

Gelingt es nicht zeitnah, Bevölkerungsmehrheiten für substanziellen Klimaschutz zu gewinnen, droht neben dem meteorologischen auch das demokratische Klima nachhaltig Schaden zu nehmen.

Gelingt in der Klimafrage keine Konsensfindung, die effektive Maßnahmen des Klimaschutzes ermöglicht, droht nicht nur ein Scheitern der Klimaschutzziele mit kaum absehbaren Folgen, sondern auch eine zunehmende gesellschaftliche Polarisierung. Die Sozial- und Systemintegration von Teilen der Bevölkerung sowie die soziale Kohäsion zwischen gesellschaftlichen Gruppen, Schichten und Milieus gerät im Zuge notwendiger Transformationsprozesse unter steigenden Druck. Diese umfassende Infragestellung des Status Quo der gesellschaftlichen Ressourcen- und Machtverteilung kann sowohl individuelle als auch kollektive Verunsicherungen und Statusverlustängste hervorrufen bzw. verstärken. Damit wird klimaschutzskeptischen Haltungen Vorschub geleistet werden, während sich gleichzeitig Möglichkeitsfenster eröffnen, um Unzufriedenheit und Statusverlustängste auch von Seiten antidemokratischer Bewegungen zu mobilisieren. Insbesondere Krisen und als krisenhaft wahrgenommene gesellschaftliche Ereignisse werden von antidemokratischen und rechtsextremen Akteur*innen als Gelegenheitsstrukturen genutzt, um ihre gesellschaftliche Anschlussfähigkeit zu erhöhen (Heitmeyer 2018). Es muss daher bedenklich stimmen, dass eine verbreitete Unzufriedenheit mit dem Agieren politischer Verantwortungsträger*innen in der Klima- und Energiepolitik die Repräsentations- und Legitimationskrise liberaler Demokratien maßgeblich zu vertiefen scheint. Radikal rechte Parteien und Bewegungen, allen voran die AfD, profitieren hiervon und mobilisieren auch verstärkt den Bereich der Klima- und Energiepolitik als ein weiteres Aktionsfeld ihres Kulturkampfes von rechts – nach der Euro-, der Migrations- und der Coronapolitik. Generalistische Eliten- und Systemkritik fällt auf einen fruchtbaren Boden, wenn Deutungen verfangen, die eine Nichtbeachtung der Interessen durch die politischen Eliten oder sogar ein planvoll schädigendes Handeln eben dieser postulieren. Doch die Mobilisierung von Wähler*innen für »Widerstand gegen die aktuelle Politik« ist nur die Spitze eines Eisbergs, der die Konflikte um die Konsequenzen der Klimakatastrophe, die damit verbundenen kulturellen Auseinandersetzungen und drohenden materiellen Verteilungskämpfe in unserer Gesellschaft symbolisiert.

In der Klimafrage sind deshalb die Verarbeitung multipler Krisenerfahrungen, politische Krisenkommunikation und die Wahrnehmungen und Beurteilungen durch die Bevölkerung von höchster Relevanz. Die Kernfrage, zu der wir im Folgenden empirische Befunde vorstellen, ist daher: In welchem Umfang werden die Klimapolitik und die daraus abgeleiteten Maßnahmen akzeptiert? Welche individuellen Merkmale zeigen Effekte auf die Akzeptanz, welchen Einfluss haben soziale Inklusion, Responsivität und Selbstwirksamkeit? Gleichzeitig stellt sich im Hinblick auf multiple Krisenerfahrungen und deren individuelle Verarbeitung die Frage, wie diese miteinander verbunden werden und inwiefern sich Akteur*innen der antidemokratischen und verschwörungsideologischen Rechten hier gesellschaftliche Anknüpfungspunkte bieten.

Empirische Befunde zur Akzeptanz von Klimapolitik

Repräsentative Bevölkerungsbefragungen in Deutschland zeigen seit langem den Trend auf, dass eine wachsende Mehrheit den Klimawandel als zentrale Herausforderung unserer Zeit wahrnimmt und folglich eine auf Klimaschutz orientierte Politik grundsätzlich unterstützt. Bis zu 70 % der deutschen Bevölkerung unterstützen die Energiewende, etwa 8 % lehnen sie ab (Teune et al. 2021, S. 8). Allerdings ist das Meinungsbild bei genauerem Hinsehen von markanten Ambivalenzen geprägt – vor allem, was die Wahrnehmung und Beurteilung konkreter Maßnahmen zum Klimaschutz sowie bestimmte Aspekte einer ökologischen Energiewende anbetrifft. Nur 10 % seien mit der Umsetzung zufrieden. 56 % beklagten dagegen eine zu geringe Beteiligung der Bürger*innen und 49 % meinten: „Die soziale Gerechtigkeit bleibt auf der Strecke“ (ebd.). Auch wenn die grundlegenden wissenschaftlichen Befunde zur Klimakrise nach einer Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung (Reusswig et al. 2021, S. 270f.) lediglich von rund 9 % angezweifelt werden, existiert ein nicht unerheblicher Anteil von Personen, die sich »klimawandelskeptisch« äußern und ihre Ablehnung gegenüber der Klimapolitik zum Ausdruck bringen. Derartige Einstellungen werden durch allgemein populistische Einstellungen markant verstärkt – vor allem durch das Misstrauen in politische Eliten und Institutionen – und außerdem durch rechtsextreme Einstellungen (ebd.). Das knüpft an zahlreiche nationale und internationale Forschungsbefunde an (vgl. Quent et al. 2022). Hohe Relevanz besitzt auch das Ausmaß (subjektiv empfundener) sozialer Integration bzw. Inklusion, weil damit unterschiedliche Grade der individuellen und kollektiven Vulnerabilität und Sensibilität für die Klimawandelfolgen verknüpft sein können (Arthurson und Baum 2015). Zusätzlich werden die Beurteilung der Klimaproblematik und die Bereitschaft, Klimaschutzmaßnahmen zu unterstützen, dadurch beeinflusst, inwiefern sich Menschen eine generelle Selbstwirksamkeit (»self-efficacy«) zuschreiben (Loy et al. 2020).

Die Wahrnehmungen und Beurteilungen sind also stark durch politische und mediale Diskurse überformt, partiell vorurteilsgeleitet – und weisen damit Anschlusspunkte für gezielte Verunsicherung, Desinformation und Propaganda auf. Diese wiederum dürfte bei jenen besonders verfangen, die sich selbst als Verlierer*innen des Transformationsprozesses sehen, beispielsweise aufgrund relativ ungünstiger Bildungs-, Einkommens- und Erwerbschancen (Hövermann et al. 2022).

Konjunktur von Politik- und Demokratieskepsis

Die Befunde einer von uns selbst in Auftrag gegebenen repräsentativen Befragung der deutschen Bevölkerung, die im Zeitraum August-Dezember 2021 durchgeführt wurde, ließen bereits vermuten, dass sich die gesellschaftspolitischen Auseinandersetzungen um die ökologische Transformation nach der Corona-Krise wesentlich verstärken werden (Salheiser et al. 2022). Diese Daten wurden wohlgemerkt erhoben, noch bevor die gegenwärtig anhaltende Energiekrise begann. Bemerkenswert hoch waren damals die Zustimmungswerte zur Aussage: „Die Beschränkungen in der Corona-Pandemie sind nur ein Probelauf für geplante staatliche Zwangsmaßnahmen infolge der Klimapolitik“, in der Anschlüsse an verschwörungsideologische, antidemokratische Deutungen einer absichtsvoll herbeigeführten Krise zur Unterdrückung der Bevölkerung erkennbar werden. 17 % der insgesamt 2.509 Befragten stimmten dieser Aussage voll oder überwiegend zu, weitere 22 % antworteten mit „teils-teils“. Mehr als ein Viertel der Befragten hielt nach eigener Aussage auch die Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels für übertrieben oder sogar völlig sinnlos. Jede*r Fünfte meinte: „Die Auswirkungen des Klimawandels werden übertrieben dargestellt.“ Ebenfalls jede*r Fünfte bezweifelte, dass eine „grundsätzliche Reform unseres Wirtschafts- und Sozialsystems“ notwendig sei, um den Klimawandel wirksam zu bekämpfen. Bei der Verbreitung solcher »klimadiskursskeptischer« Einstellungen sind signifikante Unterschiede zwischen ost- und westdeutschen Befragten zu beobachten, außerdem zwischen Stadt- und Landbevölkerung sowie den verschiedenen Alters-, Geschlechts-, Bildungs- und Berufsgruppen. Unter statistischer Drittvariablenkontrolle bleibt der West-Ost-Unterschied stabil und relativ markant. Ein weiterer wichtiger Befund ist, dass individuelle Einstellungen zur Integration innerhalb der Gesellschaft Haltungen zum Klimaschutz erkennbar beeinflussen. Personen, die sich als sozial stärker eingebunden erleben, und solche, die von positiven Effekten ihres Handelns auf politische Prozesse überzeugt sind, stimmen seltener klimadiskursskeptischen und -maßnahmenkritischen Haltungen zu.

Unsere Befunde sind ambivalent: Einerseits unterstützen große Befragtengruppen weitergehende Klimaschutzmaßnahmen und erkennen auch eine Notwendigkeit für Wirtschafts- und Sozialreformen im Zuge einer ökologischen Gesellschaftstransformation. Andererseits sind die relativ hohen Anteile der Befragten zu konstatieren, deren Ansicht nach die „Beschränkungen in der Corona-Pandemie […] nur ein Probelauf für geplante staatliche Zwangsmaßnahmen infolge der Klimapolitik“ sind. Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass hier ausschließlich eine verschwörungsideologische Indoktrinierung zum Ausdruck kommt. Vielmehr scheinen viele Bürger*innen tatsächlich die Sorge zu hegen, dass die im Zuge des Klimawandels anstehenden Veränderungen von Produktions-, Konsum- und Lebensweisen mit empfindlichen Einschränkungen von Grundrechten einhergehen werden, was allerdings populistischen, antidemokratischen Akteur*innen ideale diskursive Anknüpfungspunkte bietet.

Herausforderung einer sozial­ökologischen Transformation

Klimadiskursskeptische bzw. -maßnahmenkritische Einstellungen treten in Ostdeutschland stärker auf, mutmaßlich dadurch begünstigt, dass negative oder zumindest höchst ambivalente Transformationserfahrungen durch den »Wendeprozess« sich flächendeckend ins kollektive Bewusstsein eingeschrieben haben. Verstärkende Effekte haben die Wahrnehmung gesellschaftlicher Marginalisierung sowie die Wahrnehmung fehlender Responsivität durch die Politik. Dies verdeutlicht: Zusätzlich zu den sozioökonomischen und sozialstrukturellen Differenzialen, denen in der Klimapolitik stärker Rechnung getragen werden sollte, bestehen sehr große Herausforderungen für die politische Kommunikation. Dabei muss neben einer glaubhaften Politik des sozialen Ausgleichs auch die Vermittlung inklusiver und partizipativer Diskurs- und Beteiligungsangebote verstärkt werden und vor allem ein Fokus auf den verbreiteten Vorbehalten und Sorgen der Bevölkerung angesichts der ungewissen ökologischen, ökonomischen und sozialen Entwicklung liegen.

Hier gilt es Vertrauen in demokratische Akteur*innen, Institutionen und Prozesse zu stärken und wieder zurückzugewinnen, nicht zuletzt um verschwörungsideologischen und rechtspopulistischen Narrativen – wie dem einer „geplanten“ Corona- oder Klima-»Diktatur« – und der von ihnen vorangetriebenen Polarisierung der Gesellschaft entgegenzuwirken. Das aktuell größte Einfallstor für den radikal rechten Anti-Klimaschutzpopulismus besteht in der unkritischen Übernahme derartiger Narrative und Politikansätze im Spektrum der etablierten demokratischen Parteien.

Die eingangs skizzierten gesellschaftlichen Konfliktdynamiken, die sich zunehmend in den Sphären der öffentlichen Kommunikation, der Bundes-, Landes- und Kommunalpolitik sowie der alltäglichen Lebenspraxis (beispielsweise in den aggressiven Reaktionen im Zusammentreffen mit Klimaprotestierenden) niederschlagen, müssen und können eingehegt werden, indem Demokratie als partizipativer und inklusiver Prozess der Aushandlung kollektiver Ziele und kollektiven Handelns neu belebt wird. Appelle an die demokratische Teilhabe werden allerdings nur dort Gehör finden können, wo sie mit Formen der materiellen und sozialen Teilhabe korrespondieren. Sowohl die demokratische Politik als auch die demokratische Zivilgesellschaft muss dafür effektivere und attraktivere Angebote schaffen.

Vor allem aber muss die aktuelle Krisenpermanenz zum Ausgangspunkt für einen demokratischen, produktiven Streit um tragfähige Visionen für eine lebenswerte, nachhaltige und gerechte Zukunft unter Einschluss möglichst vielfältiger Positionen und gesellschaftlicher Gruppen werden. Dabei gilt es, der (radikal rechten) Untergangsrhetorik, Rückwärtsgewandtheit, Verdrossenheit und dem Pessimismus entgegenzuwirken und dabei möglichst viele Menschen zu erreichen.

Anmerkung

1) Im Zeitraum Herbst 2022 bis 01.05.2023 zeigten sich in wiederholten repräsentativen Befragungen zum Klimaschutzverhalten und der Akzeptanz von Klimaschutzmaßnahmen relativ hohe Zustimmungswerte ohne nennenswerte Veränderungen im Zeitverlauf.

Literatur

Arthurson, K.; Baum, S. (2015): Making space for social inclusion in conceptualising climate change vulnerability. Local Environment 20(1), S. 1-17.

Loy, L.; Hamann, K.; Reese, G. (2020): Navigating through the jungle of information. Informational self-efficacy predicts climate change-related media exposure, knowledge, and behaviour. Climatic Change 163(4), S. 2097-2116.

Heitmeyer, W. (2018): Autoritäre Versuchungen. Signaturen der Bedrohung. Berlin: Suhrkamp.

Hövermann, A.; Kohlrausch, B.; Voss, D. (2022): Anti-democratic attitudes: The influence of work, digital transformation and climate change. WSI Policy Brief, No. 66.

Planetary Health Action Survey (2023): Ergebnisse aus dem wiederholten querschnittlichen Monitoring von Wissen, Risikowahrnehmung, Vertrauen, Einstellungen und Verhalten in der Klimakrise. Online unter: projekte.uni-erfurt.de/pace/

Quent, M.; Richter, C.; Salheiser, A. (2022): Klimarassismus. Der Kampf der Rechten gegen die ökologische Wende. München: Piper.

Reusswig, F.; Küpper, B.; Rump, M. (2021): Propagandafeld: Klima. In: Zick, A.; Küpper, B. (Hrsg): Die geforderte Mitte. Rechtsextreme und demokratiegefährdende Einstellungen in Deutschland 2020/21. Bonn: Dietz, S. 262-281.

Richter, C.; Wächter, M.; Reinecke, J.; Salheiser, A.; Quent, M.; Wjst, M. (2021): Politische Raumkultur als Verstärker der Corona-Pandemie? Einflussfaktoren auf die regionale Inzidenzentwicklung in Deutschland in der ersten und zweiten Pandemiewelle 2020. ZRex 2/2021, S. 1-39.

Salheiser, A.; Richter, C.; Quent, M. (2022): Von der ›Corona-Diktatur‹ zur ›Klima-Diktatur‹? Einstellungen zu Klimawandel und Klimaschutzmaßnahmen – Befunde einer repräsentativen Bevölkerungsbefragung. FGZ Working Paper, Nr. 5. Leipzig: Forschungsinstitut Gesellschaftlicher Zusammenhalt.

Teune, S.; Rump, M.; Küpper, B.; Schatzschneider, J.; Reusswig F.; Lass, W. (2021): Energiewende? – ja! Aber… Kritik und Konflikte um die Energiewende im Spiegel einer Bevölkerungsbefragung. DEMOKON– Research Paper II. Potsdam/Mönchengladbach.

Axel Salheiser, Dr. phil., ist wissenschaftlicher Leiter des Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft (IDZ) Jena sowie Sprecher des Teilinstituts Jena des Forschungsinstituts Gesellschaftlicher Zusammenhalt (FGZ).
Christoph Richter, M.A., forscht am IDZ Jena in einem FGZ-Projekt zum Zusammenhang von extrem rechter Mobilisierung und der globalen Klimakrise sowie zur extrem rechten Mobilisierung in der Corona-Pandemie.

Konflikt – und was hat das mit uns zu tun?

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Konflikt – und was hat das mit uns zu tun?

Mit der öffentlichkeitswirksamen Verhaftung von vermutlichen Rechtsterrorist*­innen aus dem Reichsbürger*innenspek­trum rückte erst vor wenigen Monaten ein Konflikt in Deutschland um die Legitimität der politischen Ordnung wieder mit einem Paukenschlag ins »Licht der Öffentlichkeit«. Mit einem Großaufgebot der Polizei wurden Liegenschaften durchsucht und prominente Festnahmen sickerten schnell durch. Doch wo einerseits die juristischen Aufarbeitungen zunächst abseits der Öffentlichkeit stattfinden und andererseits die öffentliche Neugierde sich im Wesentlichen auf die emotionalen Personenstories der Verhafteten oder die konkreten Vorbereitungspläne erstreckte, gerieten die darin liegenden gesamtgesellschaftlich relevanten Konfliktlinien, vor allem um die empfundene Legitimität der politischen Ordnung, schnell wieder aus dem Fokus.

Ganz ähnlich tendiert auch die deutschsprachige Friedens- und Konfliktforschung im Gros dazu, diesen Konflikten weniger Aufmerksamkeit zu schenken und sich vor allem innergesellschaftlichen Konflikten außerhalb der eigenen Landesgrenzen zu widmen. Dies betrifft auch uns bei W&F – thematisierten wir doch vor fast zehn Jahren zuletzt Konfliktlagen im »Globalen Norden« (Heft 1/2014).

Mit diesem Heft richten wir daher einen kritischen, wenn auch notwendig unabgeschlossenen Blick auf die vielschichtigen Konfliktlagen in unserer eigenen Gesellschaft. Dies soll keineswegs bedeuten, dass sich durch das Studieren dritter Kontexte kein wertvolles Wissen für Konflikttransformationen hierzulande erhalten ließe. Aber es ist notwendig, den Blick auch nach »innen« zu wenden. Die Relevanz zeigt das Konfliktbarometer 2022 des HIIK (vgl. S. 38ff.), das jährlich Staaten in Bezug auf ihre politischen Konflikte untersucht. Es ordnet Deutschland immerhin mit der Intensität »3« ein – von insgesamt »5« Formen von »gewaltsamen Krisen«. Klar wird mit dieser Perspektive, dass Ausbrüche von Gewalt in Deutschland keine Einzelfälle sind, sondern vielmehr frühzeitig als Konfliktlagen in der Gesellschaft anerkannt, bearbeitet und transformiert werden müss(t)en.

Eine der wenigen konfliktwissenschaftlichen Betrachtungen, die das Geschehen hierzulande in den Blick nehmen, sind die sogenannten »Mitte-Studien« der Friedrich-Ebert-Stiftung. Diese untersuchen die demokratiegefährdenden Einstellungen in der deutschen Bevölkerung und heben hervor, dass sich rechtspopulistische Einstellungen in den letzten Jahren verfestigt haben sowie in der Mitte angekommen sind. Die Gefahr einer diskursiven Normalisierung und Homogenisierung von nationalistischen und menschenfeindlichen Positionen in der Gesellschaft ist darin klar benannt.

Die Herausforderung mit der Beschäftigung mit Konflikten in der Gesellschaft ist die augenscheinliche Latenz vieler Konflikte, ihr vermeintliches »Unter-der-Oberfläche-treiben«. Immer wieder, wie im obigen Fall der Rechtsterrorist*innen, richtet sich die gesellschaftliche Aufmerksamkeit erst dann auf einzelne Ereignisse, wenn die Gewalt sichtbar wird – die Konfliktstrukturen, ihre Treiber und ihre Dynamiken aber bleiben weitgehend unangetastet. Dies erhöht auch gleichzeitig die Gefahr, den Zeitpunkt für notwendige Aushandlungsprozesse unter demokratischen Bedingungen zu übersehen. Zudem sind diese Konflikte längst nicht für alle Menschen, gerade nicht für Betroffene, »latent«, gar »unsichtbar«. Sich mit Konflikten in Gesellschaft zu beschäftigen, bedeutet auch, zu fragen, wessen Perspektiven, Kritik, Notrufe für wichtig und anerkennenswert erachtet werden. Denn in der Nichtbeachtung von Konfliktlinien kommen innergesellschaftliche Diskrimi­nierungs- und Machtverhältnisse zum Ausdruck – wie unsere Autor*innen eindrucksvoll zeigen. Durch den Analyserahmen, den der erste Beitrag von Lotta Mayer aufspannt, wird sichtbar, dass es auch um die Frage gehen muss, welche Konflikte thematisiert gehören – und welche aus welchen Gründen nicht thematisiert werden.

Die in diesem Heftschwerpunkt versammelten Beiträge zeigen exemplarisch einige dieser Konfliktlagen und mögliche Transformationspotentiale auf. Es ließen sich nun nahtlos Beispiele zu Klassismus, Armut und Ungleichheit, zu Rassismus und Sexismus, zu gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und Konflikten um die politische Ordnung anschließen. Doch wozu?

Wir meinen, dass es friedenslogisch unabdingbar ist, eine Gesellschaft zu gestalten, in der es selbstverständlich wird, die eigene Involviertheit in Konfliktlagen zu hinterfragen und zu verändern; dass dies alltäglich sowohl strukturell (durch die Organisierung unseres Zusammenlebens) als auch individuell (als Haltungsfrage) ermöglicht wird; und dass sich durch die Sichtbarkeit der strukturellen und machtpolitischen Zwänge auch diese Gewalt transformieren und in Bearbeitung bringen lässt.

Mit diesem Heft wollen wir daher eine vertiefte Auseinandersetzung anregen, sich einen neuen Blick für die uns umgebenden Konflikte und eine Bereit­schaft anzueignen, anders hinsehen zu wollen. Dafür wünschen Ihnen eine anregende und diskussionswürdige ­Lektüre,

Ihre Melanie Hussak, Ulrika Mientus und David Scheuing

Rechte Gewaltradikalisierung

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Rechte Gewaltradikalisierung

Anstifter*innen, Kontext und die These vom »einsamen Wolf«

von Fabian Virchow

Angesichts der rechtsterroristischen Anschläge in Halle 2019 auf die dortige Synagoge, in Hanau im Februar 2020 sowie dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke 2019 hat die Aufmerksamkeit für diese Form politischer Gewalt erkennbar zugenommen. Neben der Solidarität mit den von rechter Gewalt Getroffenen und ihren Projekten der Selbstorganisierung und -ermächtigung wird intensiv über die Verantwortung staatlicher Instanzen sowie die Frage der Täterschaft diskutiert. Da zuletzt der Akt der rechtsterroristischen Gewalt in zahlreichen Fällen individuell ausgeführt wurde, hat die These vom »Einzeltäter« weite Verbreitung gefunden. Sie wird zugleich als unzureichend kritisiert, da sie wichtige Faktoren und Dynamiken der Radikalisierung unterschätzt.

Eine erste Konjunktur hatte die Rede vom »Einzeltäter« zunächst mit Blick auf jihadistische Gewalt (Spaaji 2010; Hughes 2020); angesichts einer zunehmenden Zahl rechtsterroristischer Gewaltakte hat sich die Aufmerksamkeit jedoch zum Teil verschoben – nicht nur auf Gruppen wie den »Nationalsozialistischen Untergrund« oder »Revolution Chemnitz«, sondern auch auf Einzelpersonen (Hartleb 2018; Puls 2020; Ohlrogge und Selck 2021). Inzwischen ist die Liste sogenannter »Einzeltäter« lang, deren Gewalthandeln auf rassistische, antisemitische, queerfeindliche oder misogyne Weltbilder und Motive zurückgeht. Weltweit machten beispielsweise Anders Behring Breivik, Brenton Tarrant und Elliot Rodger auf sich aufmerksam. Ihre Gewalttaten, aber auch die von ihnen verbreiteten politischen Manifeste (Walton 2012; Harwood 2021) sind von extrem rechten Milieus rund um den Erdball ebenso gefeiert worden (Turner-Graham 2014; Enstad 2017) wie sie nachfolgenden Rechtsterroristen als Orientierung dienten.

Rechtsterroristische »Einzeltäter«

In der Bundesrepublik Deutschland sind in den letzten Jahren insbesondere drei rechtsterroristische Gewalttaten mit der These vom »Einzeltäter« verknüpft worden: Am 22. Juli 2016 tötete der 18-jährige David Sonboly am und im Olympia-Einkaufszentrum in München-Moosach neun Menschen, darunter sieben Muslime, einen Rom und einen Sinto. Der Täter hatte seinen ursprünglichen Vornamen Ali mit Volljährigkeit in David ändern lassen und war zuvor bereits durch positive Äußerungen über Adolf Hitler aufgefallen. Anlässlich des Mehrfachmordes, der am 5. Jahrestag der Anschläge von Anders Behring Breivik ausgeführt wurde, hinterließ der Täter auf seinem Computer ein rassistisches Manifest. Nur knapp zwei Jahre später versuchte Stephan Balliet in Halle/Saale an Jom Kippur, dem höchsten jüdischen Feiertag, sich mittels Molotowcocktails, Handgranaten und Schusswaffen Zugang zur Synagoge zu verschaffen, um die dort Versammelten zu ermorden. Nachdem dies misslang, tötete er die zufällig vorbeikommende Passantin Jana Lange und griff dann den Imbiss »Kiez-Döner« an, wo er den Gast Kevin Schwarze erschoß. Seine antisemitische, rassistische und antifeministische Einstellung sowie die Tat selbst übertrug er live mittels einer Helmkamera. Balliet hatte auf Festplatten unter anderem eine digitale Version von »Mein Kampf«, Hinrichtungsvideos des »Islamischen Staates« sowie ein Video vom rechtsterroristischen Anschlag Brenton Tarrants gespeichert, der am 15. März 2019 im neuseeländischen Christchurch in und bei zwei Moscheen 51 Menschen im Alter von 3 bis 71 Jahren erschoss und weitere fünfzig Personen verletzt hatte. Tarrant wurde von Balliet explizit als sein Vorbild bezeichnet. Auch die Morde von Hanau, bei denen Tobias Rathjen am 19. Februar 2020 an zwei Tatorten neun Menschen tötete, waren durch ein rassistisches und antisemitisches Weltbild motiviert. Rathjen hatte im Januar 2020 ein Pamphlet mit dem Titel »Botschaft an das gesamte deutsche Volk« verfasst, in dem er auch zur Vernichtung der Bevölkerung ganzer Staaten aufrief, und kurz vor der Gewalttat auf Youtube ein Video verbreitet, in dem er sich an die US-Bevölkerung richtete. In diesen Äußerungen wurde neben rassistischen und misogynen Äußerungen auch weitreichendes Verschwörungsdenken deutlich sichtbar.

Über diese aktuellen Fälle rechtsterroristischer Gewalt sollte nicht vergessen werden, dass solche »Einzeltäter« auch in Deutschland bereits in den vergangenen Jahrzehnten aufgetreten sind.

Drei Beispiele mögen zur Illustration genügen: Am 11. April 1968 wurde Rudi Dutschke, einer der Wortführer der Bewegung der Studierenden, vor dem Büro des »Sozialistischen Deutschen Studentenbundes« (SDS) am Kurfürstendamm in Berlin von Josef Bachmann mit dem Ruf „Du dreckiges Kommunistenschwein!“ angeschossen. An den Spätfolgen dieses Mordversuchs starb Dutschke im Dezember 1979. War hier ein aggressiver Antikommunismus handlungsleitend, so tötete der Neonazi Helmut Oxner am 24. Juni 1982 in Nürnberg drei Menschen – William Schenck, Rufus Surles und Mohamed Ehap – und verletzte drei weitere aus rassistischen Gründen. Am Tatort hinterließ Oxner Aufkleber der NSDAP/AO; den Polizisten, die ihn stellten, rief er zu: „Ich schieße nur auf Türken“.

Schließlich kann auch auf Kay Diesner verwiesen werden; wütend über antifaschistische Störungen einer neonazistischen Demonstration in Berlin suchte er am 19. Februar 1997 die Hellersdorfer Geschäftsstelle der »Partei des Demokratischen Sozialismus« auf und verletzte dort mit seiner Pumpgun Klaus Baltruschat, dessen Buchhandlung sich im selben Gebäude im Parterre befand. Wenige Tage später erschoss er bei seiner Flucht den Polizeiobermeister Stefan Grage auf einem Parkplatz an der A24 in Schleswig-Holstein.

Noch immer findet sich für solche Täter die Bezeichnung »lone wolf«; nicht zuletzt angesichts der häufig affirmativen Verwendung des We(h)rwolf-Motivs in Schriften oder Gruppenbezeichnungen der extremen Rechten (z. B. Werwolf Jagdeinheit Senftenberg) (Virchow 2020, S. 25ff.). Mittlerweile setzt sich jedoch weitgehend die Bezeichnung »lone actor« durch. Im strengen Sinne bezieht sich diese Charakterisierung darauf, dass die unmittelbare Tatausführung durch einen Einzelnen erfolgt(e). Daraus darf gleichwohl nicht der Schluss gezogen werden, dass sie notwendig sozial isoliert waren oder sich selbst radikalisiert haben.

Faktoren der Radikalisierung

Die Radikalisierung, an deren Ende vielfach tödliche rechtsterroristische Gewalt steht, kann nicht durch den einen Faktor oder Wirkungszusammenhang erklärt werden.

Gesellschaftliche Polarisierung

Betrachtet man etwa den Mordanschlag auf Rudi Dutschke, so ist erstens eine hoch polarisierte gesellschaftliche Kontroverse zu nennen, bei der insbesondere neofaschistische Publikationen wie die »Deutsche National-Zeitung« (DNZ), aber auch die »BILD-Zeitung« gegen die Bewegung der Studierenden im Allgemeinen und gegen einige ihrer bekanntesten Exponenten im Besonderen hetzten (Virchow 2021). Bachmann trug zur Zeit des Attentats, für das er aus München angereist war, einen Artikel aus der DNZ bei sich; in diesem waren fünf als Steckbriefe arrangierte Fotos von Dutschke mit der Überschrift »Stoppt Dutschke jetzt! Sonst gibt es Bürgerkrieg« kombiniert worden. Neben weiteren Gewaltakten, wie z. B. wiederholte Überfälle und Anschläge auf Büros linker Organisationen, markiert das Attentat auf Dutschke eine Ende der 1960er Jahre einsetzende Radikalisierung im Neofaschismus, der im Verlauf der 1970er Jahre zur Bildung etlicher rechtsterroristischer Gruppen führte (Manthe 2020). Neben den zeitgenössischen Erkenntnissen zu Bachmann ist inzwischen auch bekannt, dass er Kontakte zu Neonazis im niedersächsischen Peine unterhielt, bei denen es um Schusswaffen, Munition und Schießtraining ging. Auch der oben genannte Oxner bewegte sich in Kreisen des organisierten Neonazismus, darunter der NPD, der »Grünen Aktion Deutschland« von Erwin Schönborn sowie der illegalen NSDAP/AO. Folgt man Lindekilde et al. (2019), so lassen sich beide dem Typus des »autonomous embedded lone actor« zurechnen, also einem Täter, der zwar alleine handelt, jedoch stark in neonazistischen Strukturen und Lebenswelten verankert ist. In diesen finden sich nicht nur Gleichgesinnte, sondern auch Zugang zu Waffen sowie ideologisierte Rechtfertigungsmuster für die Ausübung terroristischer Gewalt. Für diese waren in den 1980er und 1990er Jahren vielfach auch literarische Schriften extrem rechter Provenienz wie die »Turner Diaries«, »The Hunter«, »The Brigade« oder »Hear the Cradle Song« (Boucher 2021) sowie »The Uprising« (Jackson 2015) Referenzen (Michael 2009; Hughes 2020). In solchen Publikationen wurde aus rassistischer und antisemitischer Weltsicht die Notwendigkeit der Gewalt begründet und diese mit Hinweisen zum operativen Vorgehen verbunden.

Digitale Netzwerke

Bei den rechtsterroristischen »lone actors« des vergangenen Jahrzehnts ist vielfach insbesondere auf die Rolle des Internets verwiesen worden (Bannenberg 2020). Dies gilt für den Prozess der virtuellen Vergemeinschaftung sowie des Ideologietransfers, aber auch Fragen der Waffenbeschaffung und der operativen Tatausführung wie für die Selbstdarstellung der Täter. Breivik war in muslimfeindlichen und extrem rechten Internet-Foren wie »nordisk.nu« und »Document.no« aktiv und hat kein Geheimnis daraus gemacht, dass er weltanschaulich stark vom islamfeindlichen Blogger Peder Are Nøstvold Jensen (alias Fjordman) beeinflusst wurde. Während Breivik sich positiv auf den schwedischen Rechtsterroristen Wolfgang Alexander John Zaugg (alias John W.A. Ausonius) bezog, wurde er selbst zum Vorbild für andere. Brenton Tarrant sah in ihm ebenso eine Inspiration wie David Sonboly, der gar ein Bild Breiviks als WhatsApp-Profilbild nutzte. Auf den von Stefan Balliet genutzten Festplatten fand sich auch ein Video von Tarrants Terroranschlag in Christchurch. Er gab schließlich in seiner Korrespondenz aus dem Gefängnis an, er habe mit seiner Gewalttat Nachahmer motivieren wollen (Steinke 2021); auch er hatte kurz vor der Gewalttat eine Ankündigung auf dem Imageboard »­Meguca« gepostet, in der er zu weiteren tatbezogenen Dokumenten verlinkte (Schattka 2020).

Für Sonboly lässt sich nachvollziehen, dass er auf der Spieleplattform »Steam« mit über 250 anderen Nutzer*innen in der Chatgruppe »Anti-Refugee-Club« in Kontakt stand. Dessen Mitbegründer, der US-Amerikaner William Atchison, verfasste einen Nachruf auf Sonboly, in dem er phantasierte, dass Sonboly ein Denkmal gesetzt würde, sollten Organisationen wie die AfD in Deutschland an die Macht kommen. Atchison selbst tötete sich am 7. Dezember 2017 selbst, nachdem er in der Highschool in Aztec (US-Bundesstaat New Mexico) zwei Schüler*innen hispanoamerikanischer Herkunft erschossen hatte.

Psychologische Dimensionen

Zuletzt ist der Frage nachzugehen, ob und in welchem Maße psychische Erkrankungen als Faktoren zur Erklärung rechtsterroristischer Gewalt herangezogen werden müssen. Entsprechende Begutachtungsprozesse haben in allen größeren rechtsterroristischen Strafverfahren der jüngeren Zeit eine Rolle gespielt (Melle 2013; Burazer 2020). Auch wenn sich im Einzelfall in den Biografien von Rechtsterroristen Hinweise auf psychische Störungen und stationäre Klinikaufenthalte finden (z. B. Sonboly), so ist deren Bedeutung für Radikalisierungsprozesse und die Hinwendung zu terroristischer Gewalt bisher nicht hinreichend zu bestimmen. Im Falle Balliets hat Schüßler (2020) zeigen können, wie „die antisemitisch-projektive Aggression und die Geltungssucht in der männlich-patriarchalen Kategorie der Ehre eine stabilisierende Funktion für sein psychisches Ich haben“ (S. 164).

Wie Schumann et al. (2022) in einem Überblicksartikel verdeutlichen, sind die Ergebnisse hinsichtlich des Stellenwerts psychischer Faktoren inkonsistent und lassen keine eindeutige Schlussfolgerung zu. So lasse sich weder ein klares psychologisches Profil der Radikalisierungsanfälligkeit finden, noch kann die Annahme eines kausalen Zusammenhangs zwischen psychischen Störungen und Radikalisierung empirisch untermauert werden. Auch Versuche einer Modellbildung, in denen psychiatrische Diagnosen zur Erklärung von Radikalisierung und Extremismus beitragen sollen und Mikroebene (Familie, Freunde), Mesoebene (Gemeinschaften, soziale Schicht) und Makroebene (gesellschaftliche und politische Entwicklungen) verknüpft werden, erschöpften sich meist in rein additiven Bezugnahmen, ohne tatsächlich kausale Zusammenhänge aufzeigen zu können.

Radikalisierungsprävention

Die von staatlichen Behörden vielfach praktizierte Engführung auf individuelle Dispositionen ist aufzugeben zugunsten einer Perspektive, die nach den Voraussetzungen individueller Radikalisierung auf der Meso- und Makro-Ebene fragt. Berücksichtigt man den Hinweis von Schuurman et al. (2019), demzufolge »lone actors« vielfach im Vorfeld der Tat Hinweise auf ihre Radikalisierung bzw. die Tatabsicht hinterlassen, so kann es in einem ersten Schritt darum gehen, diese Warnsignale ernst zu nehmen. Dies bedeutet auch, Einfluss zu nehmen auf die sozialen Zusammenhänge, in denen sich Radikalisierte bewegen. Wenn etwa der 55-jährige Roland K., der Mitte Juli 2019 einen Eritreer aus rassistischen Gründen mit einer Schusswaffe schwer verletzt, eine solche Tat zuvor am Stammtisch ankündigt, aber niemand der Anwesenden darauf reagiert, so wird darin ein Ansatz möglicher Präventionsmaßnahmen auf der Ebene sozialer Nahräume wie der Freizeitgestaltung, in Kneipen oder (Schützen-)Vereinen deutlich. Dabei ist besonders relevant, dass sich die Anwesenden eindeutig negativ zur möglichen Radikalisierung und gegebenenfalls Ankündigungen von Gewalt positionieren (Williams et al. 2016).

Mit Blick auf Online-Aktivitäten hat Wahlström (2020) auf die mit den dortigen Interaktionen verbundene emotionale Energie bzw. Aufschaukelung verwiesen, die Zugehörigkeit herstellt und auch Ermutigung für Gewalthandeln signalisieren kann; die in Online-Aktivitäten stattfindende Radikalisierung sei als Lernprozess zu verstehen, bei dem die Zustimmung von Gleichgesinnten als Verstärker fungiert. Wenn die Online-Umgebungen für »lone actors« jeweils unterschiedliche Funktionen erfüllen können (z. B. Gefühl der Anerkennung und Unterstützung; Inspiration; Rationalisierung der Gewalt), so sind darauf abgestimmte, gegenläufige Interventionen in diesen Öffentlichkeiten denkbar. Allerdings gibt es hinsichtlich der Umsetzung solcher Gegennarrative bisher keine abschließende Erkenntnis über die Wirksamkeit und die angemessene Ausgestaltung (Lueg und Lundholt 2021).

Schließlich ist auf die Notwendigkeit weiterer Forschung zu verweisen, um die Radikalisierungsverläufe und -kontexte von rechtsterroristischen »lone actors« in ihrer Komplexität und Vielfalt besser nachvollziehen zu können. Damit können sich weitere Ansätze der Prävention und Intervention ergeben.

Literatur

Bannenberg, B. (2020): Rechtsextremismus und Menschenhass. Terroristische Einzeltäter und die Rolle des Internet. In: Lüttig, F.; Lehmann, J. (Hrsg.): Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus. Baden-Baden: Nomos, S. 65-84.

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Hartleb, F. (2018): Einsame Wölfe. Der neue Terrorismus rechter Einzeltäter. Hamburg: Hoffmann und Campe.

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Schattka, C. (2020): Halle (Saale), 9. Oktober 2019. Mittelweg 36, 29 (4-5), S. 45-62.

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Schumann, F.; Brook, P.; Heinze, M. (2022): Not in their right mind? Right-wing extremism is not a mental illness, but still a challenge for psychiatry. Frontiers in Sociology, i.E.

Schuurman, B.; Lindekilde, L.; Malthaner, S.; O’Connor, F.; Gill, P.; Bouhana, N. (2019): End of the lone wolf: The typology that should not have been. Studies in Conflict & Terrorism 42 (8), S. 771-778.

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Walton, S.J. (2012): Anti-feminism and misogyny in Breivik’s ›Manifesto‹. NORA – Nordic Journal of Feminist and Gender Research 20 (1), S. 4-11.

Williams, M.J.; Horgan, J.G.; Evans, W.P. (2016): The critical role of friends in networks for countering violent extremism: Toward a theory of vicarious help-seeking. Behavioral Sciences of Terrorism and Political Aggression 8 (1), S. 45-65.

Fabian Virchow ist Professor für Politikwissenschaft an der Hochschule Düsseldorf und leitet dort den Forschungsschwerpunkt Rechtsextremismus/Neonazismus (forena.de). Von 2007 bis 2010 war er verantwortlicher Redakteur von »Wissenschaft und Frieden«. Zuletzt hat er das »Handbuch Rechtsextremismus« (Springer VS) und das »Handwörterbuch Kampfbegriffe der extremen Rechten« (Wochenschau-Verlag) mitherausgegeben. Er ist Mitglied der Redaktion der »ZREX – Zeitschrift für Rechtsextremismusforschung«.

»Verblendung« als Aufklärung

/von

»Verblendung« als Aufklärung

Eine Gedenkinstallation für die Opfer der »Marburger Jäger«

von Anne Maximiliane Jäger-Gogoll

Der Umgang mit den allenthalben im öffentlichen Raum vorhandenen Kriegsdenkmalen insbesondere aus der Zeit nach 1870/71 und 1918 ist eine weithin offene Frage. Einerseits Orte der Trauer und des Gedenkens für die Hinterbliebenen, die oftmals die Denkmale durch Spenden finanzierten, repräsentieren die Monumente andererseits ein militaristisches Denken und eine Verherrlichung von Töten und Sterben im Krieg, die einer zeitgemäßen Kommentierung bedürfen. Das Beispiel des 1923 errichteten »Jägerdenkmals« in Marburg, dem auf Initiative einer breiten zivilgesellschaftlichen Bewegung
im Auftrag der Stadt eine kritische Kommentierung in Form einer »Gedenkinstallation« direkt zur Seite gestellt werden soll, ist ein Beispiel für Möglichkeiten einer politisch-künstlerischen Ausein­andersetzung mit Kriegsdenkmalen in der Gegenwart, aber auch für die Hemmnisse, die ihr entgegenstehen.

Mit dem hessischen Städtchen Marburg an der Lahn wird man gemeinhin sein mittelalterliches Stadtbild, seine ehrwürdige Universität und möglicherweise deren exponierte Rolle in den Auseinandersetzungen der 1968er Jahre eher verbinden als Militarismus und Krieg. Gleichwohl steckt der Universitätsstadt ihre Vergangenheit als Garnisonsstandort nach wie vor in den historischen Knochen; dies wirkt sich bis heute in öffentlichen und politischen Diskussionen aus.

1866 war unter preußischer Federführung das »Jäger-Bataillon Nr. 11« (später »Hessisches« bzw. »Kurhessisches Jäger-Bataillon Nr. 11«; vgl. Friedrich et al. 2014, S. 12) in Marburg stationiert worden. Erst in den 1990er Jahren, als die beiden großen Kasernen im Stadtzentrum und im Stadtwald aufgelöst und zivil umgewidmet wurden, endete die direkte militärische Präsenz in der Stadt. Während das sogenannte Südviertel, welches sich um die gründerzeitliche »Jägerkaserne« und ihre Aufmarschrouten herum zum modernen Quartier entwickelte, heute zu den begehrtesten Wohngegenden der Stadt gehört,
ist die Frage nach einem zeitgemäßen Umgang mit der von den »Marburger Jägern« repräsentierten und nach der Auflösung des Bataillons im Jahr 1919 vor allem von Militärangehörigen und lokalen Soldatenverbänden weitergetragenen militärischen bzw. militaristischen Tradition nach wie vor umstritten, man kann sogar sagen: umkämpft.

In jüngster Zeit hat sich das vor allem in der Diskussion um den »Kunstwettbewerb für eine Gedenkinstallation für die Opfer der ‚Marburger Jäger‘« niedergeschlagen, der im Dezember 2016 vom Marburger Stadtparlament beschlossen und im Juni 2018 mit der Auswahl des zu errichtenden künstlerischen Entwurfs vorläufig abgeschlossen wurde. Im Moment der Niederschrift dieses Artikels, rund ein Jahr nach der Bekanntgabe des ausgewählten Entwurfs, ist nicht nur der Zeitpunkt seiner Umsetzung, sondern auch die genaue Form ungewiss – angesichts der aufgeladenen Diskussion sicher kein Zufall,
sondern vielmehr ein instruktives Beispiel für die Probleme (friedens-) politisch motivierter Kunst im öffentlichen Raum.

Das »Jägerdenkmal«

Die geplante Installation bezieht sich auf ein bestehendes Denkmal, das 1923 im »Schülerpark«, einem öffentlichen Park im Zentrum Marburgs, errichtet wurde. Das insgesamt acht Meter hohe Monument besteht aus einer ca. sechs Meter hohen Sandsteinsäule, die auf einer kreisförmigen, über Stufen begehbaren Aufschüttung nebst Sockel steht und von der Relieffigur eines wunden oder sterbenden Hirschs gekrönt wird, über dem ein Messingkreuz angebracht ist.1 Gewidmet ist es „Den tapferen Marburger Jägern 1914-1918“, erinnert also an die
Angehörigen des Marburger Jäger-Bataillons, die während des Ersten Weltkriegs den Tod gefunden haben. Bemerkenswert ist, dass die Getöteten nicht, wie sonst bei Gefallenendenkmalen meist üblich, auf der Vorderseite, sondern lediglich auf der Rückseite des Sockels benannt werden. Schon damit zeigt sich das Denkmal nicht in erster Linie als Ort, an dem Hinterbliebene der Getöteten gedenken können, sondern als einer, der soldatisches Leben und Sterben pathetisch-affirmativ verherrlicht und in den Dienst einer fortgesetzten militaristischen Ideologie
stellt.2

Abb. 1: Ausschnitt aus Heiko Hünnerkopfs Entwurf »Verblendung« (Grafik: Büro Hünnerkopf).

Abb. 1: Ausschnitt aus Heiko Hünnerkopfs Entwurf »Verblendung« (Grafik: Büro Hünnerkopf).

Das bestätigen die Reden, die während der feierlichen Eröffnung des Monuments im September 1923 gehalten wurden. So rief etwa der ehemalige Jägerkommandeur General a.D. Karl von Borries die junge Generation dazu auf, es „den Vätern gleichzutun“, wenn die „Kriegstoten dermaleinst auferstehen“ und „unsichtbar einherschreiten“ werden „vor Deutschlands Streiterscharen, wenn unser Volk wieder erwachen wird […]“ (in Friedrich et.al. 2014, S. 125). Revanchismus, Kriegsverherrlichung und die mentale Vorbereitung auf einen nächsten, dann grausame Realität
werdenden Zweiten Weltkrieg sind hier bereits mitgedacht.

Das Ärgernis, das die Sandsteinsäule im Schülerpark in der Marburger Diskussion bedeutet, resultiert freilich nicht aus der nationalistisch-revanchistischen Begleitmusik seiner Einweihung allein. Brisant wird sie zusätzlich dadurch, dass das Jäger-Bataillon im Lauf seines Bestehens nicht nur in »normale« Kriegshandlungen involviert war – es kämpfte in Russland, Belgien, Italien, Polen, Rumänien, Palästina, Estland, Mazedonien, Litauen und Serbien3 –, sondern, als Ganzes oder in Teilen, auch in manifeste Kriegsverbrechen. Angehörige des
Bataillons waren beteiligt an der Niederschlagung der Pariser Commune 1871, der Niederschlagung des so genannten Boxer-Aufstandes gegen die deutsche Kolonialherrschaft in Ost-China 1900/1901, dem Völkermord an den Herero und Nama im ehemaligen Deutsch-Südwestafrika (heute Namibia) 1904-1907, dem Massaker an der Zivilbevölkerung im belgischen Dinant 1914 und der Niederschießung demonstrierender Arbeiter im schlesischen Königshütte im Rahmen von »Grenzschutzaufgaben« im Jahr 1919.4

Diese dunkle Geschichte wird unter dem positiven Überhöhungsgestus des Jägerdenkmals ebenso affirmativ subsumiert wie in der späteren Traditionspflege, die seit 1979 von der »Kameradschaft Marburger Jäger – 2. PzGrenDiv. [Panzergrenadierdivision] e.V.« organisiert und mit regelmäßigen Feierlichkeiten u.a. am Marburger Jägerdenkmal begangen wurde, an denen bis in die 2010er Jahre hinein immer wieder auch prominente Angehörige der Marburger Stadtgesellschaft und -politik teilgenommen haben (vgl. Friedrich et al. 2014, S. 173 f.). Der »Rundbrief« der Kameradschaft vom Jahresbeginn 2002
nennt die „Geschichte des Kurhessischen Jägerbataillons Nr. 11“ ein „Beispiel für großartiges Soldatentum u. deshalb vorbehaltlos tradierbar“ (ebd., S. 193). Eine Distanzierung, etwa auch vom Fortleben dieser Tradition im Namen der Marburger SA-Einheit »Standarte Jäger 11« zwischen 1933 und 1945 (Friedrich et al. 2014, S. 135), fehlt bis heute.

Etappen der Kontroverse

Kritik an den Aktivitäten der »Kameradschaft Marburger Jäger« wird in Marburg vor allem seit Mitte der 1980er Jahre laut. Sie kristallisiert sich in bemerkenswerter Weise an künstlerischen Objekten im öffentlichen Raum. Anfang September 1989 stellen Mitglieder der Marburger Geschichtswerkstatt während der Vorbereitungen zum jährlichen »Jägertag« auf der Rasenfläche gegenüber dem Jägerdenkmal das von Jo Kley neu geschaffene »Denkmal für Deserteure« auf. Es besteht aus einem auf eine Panzersperre gefesselten menschlichen Torso, der dem Kriegsdenkmal als weithin sichtbarer kritischer
Kontrapunkt entgegengestellt wird.

Wenngleich das ­Deserteursdenkmal schon am folgenden Tag von den Stadtwerken beseitigt und in den städtischen Bauhof verbracht wird, ist in dieser beeindruckenden künstlerischen Stellungnahme gegen die einseitige Verherrlichung von Krieg und Soldatentum die Grundidee des späteren »Kunstwettbewerbs Gedenkinstallation« bereits enthalten. 27 Jahre später wird es im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom Dezember 2016, der auch dem Ausschreibungstext des Wettbewerbs zugrunde liegt, heißen: „Die Stadtverordnetenversammlung bittet den Magistrat, einen Kunstwettbewerb für
eine Gedenk­in­stalla­tion im Schülerpark auszurichten. Die Installation soll an die Opfer der Untaten der Marburger Jäger erinnern und ihnen einen sichtbaren, materiell fassbaren, künstlerischen Ausdruck im öffentlichen Raum geben – in direkter Kommunikation/Konfrontation mit dem dort bereits bestehenden Kriegsdenkmal […].“ (Niederschrift StVV, 16. Dez. 2016)

Der Prozess, der das kritische Begehren von Teilen der Marburger Zivilgesellschaft in politisches Handeln der Lokalpolitik und dieses wiederum in die mit dem Kunstwettbewerb eingeleitete ästhetische Manifestation einer kritischen Auseinandersetzung mit der eigenen militaristischen Geschichte und Tradition transformiert, ist lang. Es dauert zehn Jahre, bis die rot-grüne Stadtregierung im Jahr 1999 dem Deserteursdenkmal einen Platz auf dem Marburger »Kämpfrasen« zuweist, in unmittelbarer Nachbarschaft zur Standortkommandantur der ehemaligen
Jägerkaserne.5

Während die kritische Auseinandersetzung mit der militaristischen Tradition mit diesem Mahnmal im Herzen der Stadt angekommen ist, sorgt im Jahr 2011 die Aufstellung eines weiteren Gefallenendenkmals durch die Marburger »Jäger-Kameradschaft« in einem Kleingarten im Marburger Stadtteil Bortshausen bei Anwohner*innen und Friedensbewegung für neue Empörung. Es entzündet sich eine verschärfte Kontroverse um Tradition und Aktivitäten der Kameradschaft, die in dem dörflichen Ortsteil mittlerweile auch ein Fachwerkhaus zur »Jägerkaserne« erklärt und mit Erinnerungsstücken aus der Geschichte des
Bataillons ausgestattet hat. Gegen die Aufstellung des Denkmals gründet sich die Bürgerinitiative »Kein Kriegsdenkmal in Bortshausen«; im April 2012 führt nach mehr als zehnjähriger Pause der erste »Osterspaziergang« des Marburger Friedensbündnisses in den Ortsteil und zum Denkmal. Seine Aufstellung wird als Zeichen des unkritischen Festhaltens an militaristischen Denkweisen, gepaart mit antidemokratischen und rechtsnationalen Tendenzen und insgesamt einer zunehmenden Militarisierung der Gesellschaft, kritisiert (vgl. Oberhessische Presse, 5.4.2012).

Die daraufhin von der Stadt verfügte und zunächst vom Verwaltungsgericht Gießen unterstützte Abrissverfügung wird nach einer Klage der Jäger-Kameradschaft vom Hessischen Wirtschaftsministerium revidiert. Unterdessen gibt die Stadt Marburg bei der Geschichtswerkstatt eine Studie über die Geschichte der »Marburger Jäger« in Auftrag. Die 2014 erschienene Stadtschrift »Zur Geschichte der ‚Marburger Jäger‘« dient auch als Vorgabe für den »Kunstwettbewerb für eine Gedenkinstallation für die Opfer der ‚Marburger Jäger‘«, der schließlich dank der fortgesetzten Bemühungen vonseiten des breiten
zivilgesellschaftlichen Bündnisses der Marburger Friedensbewegung auf Antrag von LINKEN, SPD und GRÜNEN im Dezember 2016 beschlossen wird.

Indem der Auftrag für die Gedenkinstallation „die Opfer der Untaten der Marburger Jäger“ ins Zentrum rückt, bezieht er eine eindeutige Gegenposition zum rückwärtsgewandten und kriegsverherrlichenden Kult des bestehenden Denkmals und fordert vehement die verleugnete Seite des historischen Gedenkens ein. Konkret auf die Opfer bezogen, weist die Intention der Installation gleichwohl ins Allgemeine: „Die Stadtverordnetenversammlung betrachtet die Einrichtung einer solchen Gedenkinstallation nicht nur als einen wichtigen Beitrag für die Aufarbeitung der Geschichte
des Militarismus in Marburg und für die Aufklärung kommender Generationen, sondern auch als einen lokalen Beitrag für eine Kultur des Friedens und der Völkerverständigung.“ (Niederschrift StVV, 16. Dez. 2016)6

Die »Gedenkinstallation«

Die Umsetzung dieses Beschlusses ist nicht nur künstlerisch, sondern auch organisatorisch eine Herausforderung. Der Beirat, der unter Federführung des Marburger Fachdienstes Kultur im Frühjahr 2017 seine Arbeit aufnimmt, setzt sich aus Vertreter*innen von Geschichtswerkstatt, Friedensbewegung und Konfliktforschung, Künstler*innen und Kunsthistoriker*innen, aber auch den entsprechenden Fachleuten aus den Fachdiensten Kultur, Stadtgrün und Denkmalschutz zusammen – eine Kombination, die nicht nur interdisziplinäre Expertise, sondern auch die Durchlässigkeit zwischen Zivilgesellschaft,
Politik und Stadtverwaltung garantieren soll. Erarbeitet wird eine internationale Ausschreibung, die sich eng an den Beschlusstext der Stadtverordnetenversammlung hält.7 Zusätzlich werden Künstler*innen aus den von Kriegsverbrechen der »Marburger Jäger« betroffenen Ländern und Orten – Namibia, China, Paris und Dinant – sowie aus dem lokalen Umfeld Marburgs zur Teilnahme eingeladen.

Auf die Ausschreibung gingen fristgerecht 55 Bewerbungen ein. Das ist sicherlich ein Zeichen für die reizvolle und alles andere als alltägliche Fragestellung dieser künstlerisch-politischen Installation. Das große Interesse an dem Wettbewerb mag aber auch zeigen, wie drängend sich nicht nur in Marburg die Frage nach einem zeitgemäßen Umgang mit Kriegsdenkmalen als Sinnbildern für militaristisches Denkens und für ein unaufgearbeitetes Verhältnis zur Tradition kriegerischer Aggression stellt. Gefordert wird hier eine nicht nur politische, sondern zugleich ästhetische und im öffentlichen Raum
sichtbare Gegenposition, welche die reale Seite des Krieges, welche massenhaftes oder auch gezieltes Töten und Sterben unter dem Vorzeichen militaristischer Logik präsent macht, ohne ihrerseits in falsches Pathos oder aggressive Destruktivität zu verfallen, und den Opfern ein Denkmal setzt, ohne sie ein weiteres Mal, und dann endgültig, allein zu »Opfern« zu stempeln.

Es wäre eine eigene Darstellung wert, den Sichtungs- und Auswahlprozess und die engagierte interdisziplinäre Diskussion aufzuzeichnen, die sich über mehrere Monate hinweg erstreckte. Acht Entwürfe kamen schließlich in die Endauswahl und wurden durch die Künstler*innen bei einem »Kunstforum« der Öffentlichkeit präsentiert.8 Auf der Basis dieser Präsentation und der Rückfragen des Publikums traf der Beirat schließlich die Entscheidung über die drei erstplatzierten Entwürfe, deren erster für die Umsetzung ausgewählt wurde.

»Verblendung«

Heiko Hünnerkopfs Entwurf unter dem mehrdeutigen Titel »Verblendung« begibt sich in unmittelbare Konfrontation und Kommunikation mit dem bestehenden Denkmal. Auch wenn dessen Körper unberührt bleibt, schafft der Künstler mittels einer tatsächlichen Verblendung der Säule durch eine im Halbrund vor ihr angebrachte Doppelreihe von Stahlstäben eine neue, gebrochene Perspektive, die das Kriegsdenkmal halbtransparent einhegt und mit der Aufschrift „Verblendung. Gegen Militarismus und Heldenmythos. Zur Erinnerung an die Opfer der Marburger Jäger“ die ideologischen
Hintergründe wie die realen Opfer der Aktivitäten des Jäger-Bataillons in die Wahrnehmung des*der Betrachter*in einblendet. Zwischen den beiden Reihen begehbar, tragen die Stahlstreben auf ihrer Rückseite Tafeln, die an die Orte der Kriegsverbrechen in Paris, Namibia, Ost-China, Belgien und Polen/Schlesien erinnern und den Opfern, wie im Beschluss des Marburger Stadtparlaments gefordert, einen Namen und einen „fassbaren […] Ausdruck im öffentlichen Raum“ geben. Die Stadt Marburg stellt sich damit auf anspruchsvolle Weise ihrer Geschichte als Garnisonsstadt und als Gemeinwesen, das von
der Präsenz des Jäger-Bataillons tiefgreifend geprägt worden ist, und gibt sie auf neuer Ebene für eine zukunftweisende Diskussion frei. „Indem die aktuelle künstlerische Verblendungsmaßnahme die ideologische Verblendung der Täter und der denkmalsetzenden Gesellschaft entlarvt, formuliert das Denkmal nun die Kritik an sich selbst. So öffnet sich das rückwärtsgewandte Mal der Zukunft […].“ (Kimpel 2019, S. 369)

Es war und ist freilich vorauszusehen, dass eine solche Maßnahme nicht ohne Gegenwind und handfeste Kontroverse bleiben kann. Auf die Pressemitteilung zur Auswahl und zeitlichen Umsetzungsperspektive der Installation hin hat die Jäger-Kameradschaft prompt reagiert und bereits juristische Schritte zu ihrer Verhinderung angekündigt. Doch auch von anderer Seite gibt es noch zum Zeitpunkt der Niederschrift dieses Berichts irritierendes Störfeuer. Einerseits stellt die Bauwirtschaft offenbar unangemessen hohe Forderungen für die Realisierung des Fundaments, welche die Stadt schon aus formalen
Gründen nicht akzeptieren kann. Andererseits wurde im Nachgang zum Auswahlprozess die (zentrale) Inschrift der Gedenkinstallation stillschweigend, hinsichtlich ihrer Gesamtaussage allerdings gravierend, verändert: Auf Anregung der für die Umsetzung zuständigen Personen sollte der Künstler den ursprünglich vorgesehenen Schriftzug (s.o.) in die verkürzende und verallgemeinernde Formulierung „Verblendung. Zur Erinnerung an die Opfer des Militarismus“ ändern. Dass diese Änderung vor der Fertigstellung der Installation dem Beirat durch Zufall noch rechtzeitig bekannt wurde,
kann man nur als eine Art »List der Vernunft« betrachten.

Aufgrund einer neuerlich aufgemachten, heftig kontroversen Diskussion ist nun zwar die letzte Änderung des Textes wieder revidiert worden. Zugleich wurde jedoch eine der ursprünglichen drei Inschrift-Zeilen gestrichen. Die neue Formulierung lautet jetzt lediglich „Verblen­dung. Zur Erinnerung an die Opfer der Marburger Jäger“. Damit ist zwar die unpolitische Verallgemeinerung der ersten Änderung zurückgenommen, sind auch die „Opfer der Untaten der Marburger Jäger“ wieder in den Fokus gerückt. Die explizite Botschaft der Installation erhält jedoch mit der
verkürzten Inschrift einen Doppelsinn, der zuvor nicht in dieser Weise sichtbar war. Wenn man es denn so lesen will, weist die neue, verkürzte Form der Inschrift mit der „Erinnerung an die Opfer der Marburger Jäger“ nun auch auf deren eigene »Opfer« zurück, für die, wenn auch in seinem unguten Sakralgestus für die weitere Kriegsverherrlichung missbraucht, das Denkmal ursprünglich errichtet worden war.9 Ob der dergestalt veränderte Gestus der »Verblendung« die weiterhin zu erwartende Kontroverse um sie verändert, ob daraus eine differenziertere
Rezeption und Auseinandersetzung auch in weiteren Teilen der Marburger Bevölkerung resultiert, wird die Zukunft zeigen.

Anmerkungen

1) Eine Abbildung des Denkmals im Originalzustand aus dem Jahr 1923 findet sich in Kimpel (2019), S. 369.

2) Diese Ambivalenz der Figuration hat insbesondere Burghard Fischer, der zweitplatzierte Preisträger im »Kunstwettbewerb Gedenkinstallation«, hervorgehoben und zum Ausgangspunkt seines hochinteressanten Entwurfs unter dem Titel »Die Anderen« gemacht. Auf Fischers Entwurf kann hier aus Platzgründen nicht ausführlich eingegangen werden, seine Präsentation durch den Künstler ist aber in einer Filmaufzeichnung anzusehen unter youtube.com/watch?v=UFphN9sHyaw.

3) Zu entnehmen der 1929 am Portal der Alten Jägerkaserne in Marburg angebrachten Gedenktafel (vgl. Friedrich et al. (2014), S. 127). Die Tafel befindet sich heute im Militärhistorischen Museum Stadtallendorf.

4) Sämtliche historischen Informationen sind der Studie von Friedrich et al. (2014) entnommen.

5) Damit steht das Denkmal für die Deserteure auch in unmittelbarer Nachbarschaft des Ortes, wo „abweichendes Verhalten von Soldaten registriert und den Militärgerichten gemeldet wurde“ (Rede von Michael Heiny beim Marburger Ostermarsch 2019). In seinem Redebeitrag führte Heiny weiter aus, dass unter den insgesamt rund 30.000 Todesurteilen, welche die Wehrmachtsjustiz während des Zweiten Weltkriegs verhängte, ca. 6.000 Verfahren am Marburger Kriegsgericht geführt und über 100 davon hier vollstreckt wurden. Im Herbst
2018 beschloss das Marburger Stadtparlament die weitere räumliche und inhaltliche Aufwertung des Deserteursdenkenkmals, deren Realisierung freilich ebenso noch aussteht wie eine Dokumentation zum Schicksal von Deserteuren in Marburg und vor dem Marburger Kriegsgericht.

6) Seit 2017 führen die »Osterspaziergänge« der Marburger Friedensbewegung vom Deserteursdenkmal im Südviertel zum »Jägerdenkmal« im Schülerpark. 2017 wurde dabei eine improvisierte Installation am Denkmal errichtet.

7) Der Ausschreibungstext steht auf der Website marburg.de (siehe Literaturverweise). Hier finden sich auch Bild- und Filmmaterialien zum vorhandenen Denkmal sowie zu den Entwürfen und ihrer Präsentation durch die Künstler*innen im Zuge der Endauswahl.

8) Die Präsentationen sind als Film nachzuverfolgen auf der Website marburg.de (siehe Literaturverweise).

9) Während des Ersten Weltkrieges wurden rund 4.000 Angehörige des Marburger Jäger-Bataillons getötet, auch dies für eine Stadt von der Größe Marburgs wie natürlich für jedes Gemeinwesen und jede betroffene Familie eine fürchterliche Bilanz. Vgl. Friedrich et.al. (2014), S. 122.

Literatur

Eine Internetdokumentation zu Beschluss, Ausschreibung und Wettbewerb lässt sich sich mit den Suchbegriffen Kunstwettbewerb, Gedenkinstallation, Schülerpark unter marburg.de finden.

Friedrich, K.-P.; Kirschner, A.; Lützoff, C.; Nickel, K. (Hrsg.) (2014): Zur Geschichte der »Marburger Jäger«. Marburg: Rathaus-Verlag, Marburger Stadtschriften zur Geschichte und Kultur Bd. 101.

Kimpel, H. (2019): Kurt Schmelz. Denkmal für die gefallenen Jäger von 1914-1918. Marburg 1923. In: Buchholz, K.; Oswalt, Ph. (Hrsg.) (2019): 100 Jahre Moderne in Hessen – Von der Reichsgründung bis zur Ölkrise. Ein Architekturführer. Berlin: JOVIS, S. 369.

Stabsstelle Kommunale Gremien/Büro der Stadtverordnetenversammlung/Fachdienst 09: Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Marburg vom 16. Dezember 2016. Marburg, 21.12.2016.

PD Dr. Anne Maximiliane Jäger-Gogoll, Privatdozentin für Neuere deutsche Literaturwissenschaft an der Universität Siegen und langjährige Lehrbeauftragte am Zentrum für Konfliktforschung der Philipps-Universität Marburg, war als Vertreterin des Bündnisses »Nein zum Krieg« im Beirat des »Kunstwettbewerbs Gedenkinstallation« tätig.

Gefährliche Symbiose?

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Gefährliche Symbiose?

Neonazis und ihr Verhältnis zu den Medien

von Katharina Neumann

Es besteht ein enger Zusammenhang zwischen terroristischen, auch neonazistischen, Akten und der Medienberichterstattung darüber. Spektakuläre Vorfälle greifen die Medien gerne auf, um ihre Auflagen zu steigern. Im Gegenzug erhalten die Akteure eine hohe Aufmerksamkeit, die sie zur Selbstdarstellung nutzen können. Die Autorin geht hier der Frage nach, welche Rückwirkungen die Berichterstattung über Rechtsextremismus auf die rechte Subkultur hat und ob eine bestimmte Form der Berichterstattung zur Nachahmung inspiriert bzw. diese eher verhindert. Im Fokus der Untersuchung steht, welche Effekte durch Berichterstattung über Rechtsextremismus innerhalb der rechtsextremen Szene selbst ausgelöst werden.

Am 22. Juli 2011 starben in Oslo und auf der Insel Utøya 77 junge Menschen bei terroristischen Anschlägen mit rechtsextremem Hintergrund. Der Attentäter, Anders Breivik, begründete seine Taten wie folgt: „Ich wollte genug töten, damit die Veröffentlichung meines Manifests genug Aufmerksamkeit in der Weltpresse auf sich zieht. Die Operation war nur eine Formalität.“ (zitiert in Traufetter 2011). Viele Medien entschieden sich dennoch für eine ausführliche Berichterstattung. Die Terrorismusforschung spricht in diesem Zusammenhang von einer „symbiotischen Beziehung“ (Glaab 2007, S. 13). So liefern Terroristen den Medien publikumsgenerierende Inhalte, während sie im Gegenzug mediale Aufmerksamkeit erhalten und die damit verbundene Möglichkeit zur Selbstdarstellung. Eine solche symbiotische Beziehung birgt für Journalist*innen ein Dilemma: Wie sollen Medienmacher*innen die Öffentlichkeit informieren und aufklären, ohne ideologischem Gedankengut eine Plattform zu geben? Dass dieser Spagat durchaus schwierig sein kann, darauf deutet die Tatsache hin, dass, wie schon nach früheren Berichterstattungswellen über fremdenfeindliche Anschläge (Brosius und Esser 2002), auch in den Monaten nach der Aufdeckung der NSU-Morde die Anzahl fremdenfeindlicher Gewaltverbrechen sprunghaft anstieg und bundesweit bis heute auf einem hohen Niveau verblieben ist: In Deutschland werden laut dem jüngsten Verfassungsschutzbericht durchschnittlich drei rechtsextreme Gewalttaten pro Tag verübt (Verfassungsschutzbericht, 2015).

Es stellt sich demnach die Frage, welche Rückwirkungen die Berichterstattung über Rechtsextremismus auf die rechte Subkultur hat und ob eine bestimmte Form der Berichterstattung zur Nachahmung inspiriert bzw. diese eher verhindert (vgl. Neumann und Baugut 2016). Ebendiesen Fragen geht die hier vorgestellte Studie nach. Die forschungsleitende Frage lautet: Welche Effekte werden durch Berichterstattung über Rechtsextremismus innerhalb der rechtsextremen Szene ausgelöst?

Durch die Beantwortung dieser Frage sollen Wege für einen verantwortungsbewussten medialen Umgang mit dem Phänomen Rechtsextremismus aufgezeigt werden.

Theoretischer Hintergrund

Das Konzept reziproker Effekte (vgl. u.a. Lang und Lang 1952) dient als theoretische Basis der Untersuchung. Dieses beschreibt die spezifische Wirkung medialer Berichterstattung auf deren »Protagonisten«; also auf die Personen, über die berichtet wird und die laut Kepplinger stärkeren Medieneffekten unterliegen als die unbeteiligten Zuschauer*innen bzw. Leser*innen (Kepplinger 2007).

Um reziproke Effekte theoretisch zu konzeptualisieren, entwickelte Kepplinger (2007; 2010) ein Modell, in dem Art und Intensität der reziproken Effekte (2010, S. 138 ff.) von einer Vielzahl von Faktoren abhängen, die in einem komplexen Wechselverhältnis zueinander stehen und die Reaktionen der Protagonisten auf die Berichterstattung beeinflussen. Diese Reaktionen sind unter Umständen Ausgangspunkt für erneute Berichterstattung. Obwohl Ursache und Wirkung also nicht eindeutig voneinander zu trennen sind, unterscheidet Kepplinger (ebd.) aus Gründen der Übersichtlichkeit analytisch zwischen Ursachen (Mediennutzung), Verarbeitungsprozessen und Wirkungen. Als Ausgangspunkt des Modells wählt Kepplinger die Medienberichterstattung und begründet dies mit dem Verweis auf eine zunehmende Medialisierung; so geschähe in modernen Gesellschaften vieles nur deshalb, weil die Medien darüber berichteten (ebd., S. 138).

Untersucht wurden reziproke Effekte bislang allerdings nur bei Personen, die konkret in der Berichterstattung auftauchen, beispielsweise Politiker*innen (Kepplinger 2009) oder Spitzensportler*innen (Bernhart 2008). Die vorgestellte Arbeit überträgt das Modell reziproker Effekte auf Anhänger der rechtsextremen Szene in Deutschland. Es wird argumentiert, dass mediale Berichterstattung auch bei den Mitgliedern einer sozialen Gruppe zu reziproken Effekten führen kann, wenn innerhalb der Gruppe eine starke „soziale Identität“ (Tajfel and Turner 1979) besteht und sich die Gruppenmitglieder entsprechend stark mit »ihrer« Gruppe identifizieren. Es wird angenommen, dass u.a. die Verfolgung gemeinsamer ideologischer Ziele zu einer solch starken Identifikation des einzelnen Mitgliedes mit der jeweiligen rechtsextremen Gruppierung führt. Durch diese Identifikation würde wiederum eine unmittelbare, persönliche Betroffenheit von Berichterstattung über die rechte Szene ausgelöst und damit die Basis für die Entstehung jener besonders intensiven Medienwirkungen gelegt, die Kepplinger als reziproke Effekte bezeichnet.

Methode

Um die Forschungsfrage beantworten zu können, bedurfte es eines Zugangs zu Mitgliedern der rechtsextremen Szene, die bereit waren, bei einer wissenschaftlichen Untersuchung mitzuwirken. Da eine Befragung aktiver Mitglieder aus verschiedenen Gründen nicht umsetzbar war, wurden sieben ehemalige Führungsmitglieder, die an dem Ausstiegsprogramm der Initiative »EXIT Deutschland« teilnahmen, mittels halbstandardisierter, problemzentrierter Interviews befragt. Diesem methodischen Vorgehen lag die Annahme zugrunde, dass Aussteiger*innen am ehesten dazu in der Lage wären, reflektiert über die Dynamiken innerhalb rechter Gruppierungen Auskunft zu geben. So waren diese selbst in der Szene aktiv, sollten aber durch den Bruch mit der Ideologie ihre Erlebnisse aus einer distanzierteren, weniger strategisch geprägten Perspektive schildern können. Die anschließende Datenauswertung fand mithilfe einer inhaltlichen Strukturierung nach Mayring (2010) statt.

Ergebnisse

Die folgende Ergebnisdarstellung orientiert sich an den Variablen des Modells reziproker Effekte nach Kepplinger (2010).

Mediennutzung

Die Frage, welche Medien Rechtsextreme nutzen, ist grundsätzlich abhängig von der Gruppenzugehörigkeit und der Hierarchiestufe der Szenemitglieder.

Den Massenmedien wird jede Glaubwürdigkeit abgesprochen, da von einer Infiltration der Medien durch den Staat ausgegangen wird. Führungskader rezipieren neben den gruppeninternen Medien dennoch auch die Massenmedien, um öffentlichkeitswirksame Themen zu identifizieren und für ihre polittaktischen Zwecke zu instrumentalisieren sowie Jugendliche durch die Selbstinszenierung in Massenmedien als neue Mitglieder für die Szene zu rekrutieren.

Die rechtsextremen Szenemedien dienen ebenfalls der Rekrutierung neuer Jugendlicher, sollen aber vor allem dafür sorgen, dass die Basismitglieder durch Konsum der »richtigen Nachrichten« in ihrem hermetisch abgeriegelten Weltbild verhaftet bleiben. Der Befragte A sagt hierzu: „Man versucht, die Basismitglieder eher von Massenmedien fernzuhalten, weil eine gewisse Hermetik des Weltbildes nur dadurch aufrechterhalten werden kann, dass man sich von den richtigen Nachrichten die Infos holt“. Außerdem sollen die Szenemedien am Tag des »Systemzusammenbruchs«, auf den die Szene hinarbeitet, die traditionellen Massenmedien ersetzen.

Verarbeitungsprozesse

Die von Kepplinger (2010) beschriebenen Verarbeitungsprozesse sind auch in der rechten Szene zu beobachten. So zeigen die Interviews, dass sich Szenemitglieder auf verschiedenen Identifikationsebenen durch Berichterstattung über Rechtsextremismus persönlich betroffen fühlen, was sich in einer erhöhten Medienaufmerksamkeit niederschlägt. Massenmedien wird eine kategorische Feindseligkeit gegenüber Szenemitgliedern unterstellt und die »Schuld« an der »Umerziehung der Gesellschaft« nach dem Zweiten Weltkrieg gegeben.

Die Ablehnung, die sie von ihrem sozialen Umfeld erfahren, wird von Rechtsextremen häufig auf eine »verzerrte« Medienberichterstattung geschoben. Dies macht deutlich, dass die rechte Szene von erheblichen Effekten der Medienberichterstattung auf das Publikum ausgeht. Der Befragte C beschrieb dies so: „Die Leute behandeln einen anders. Ich habe es damals in der Schulzeit gemerkt gehabt, als in der Oberstufe dann auch teilweise bekannt wurde: ,Ja, der denkt rechts.‘ Einige haben um mich rum dann plötzlich einen riesigen Bogen gemacht, ich wurde dann auch nicht mehr blöd angemacht. Weil ich denk mal, dass viele dieses Bild von Rechten aus den Medien hatten und dachten: ,Wer weiß, was bei dem dann der Freundeskreis macht.‘“

Wirkungen

Die wohl wichtigste Erkenntnis hinsichtlich der Wirkungen ist die Tatsache, dass die Führungsriege der rechten Szene die Berichterstattung in Massenmedien aktiv rezipiert und auf Basis dieser Rezeption politische Strategien und Taktiken für ihre Selbstinszenierung entwickelt. Hierbei verfolgen unterschiedliche Gruppierungen auch unterschiedliche Wunschdarstellungen in den Medien. Während manche Gruppen eher massenwirksam und jugendaffin wirken wollen (z.B. autonome Nationalisten), werden durch andere Gruppierungen gezielt Gewaltverbrechen verübt, um ein entsprechendes Medienimage zu etablieren. Der Befragte E begründet dies mit der Annahme, dass davon ein entsprechend gewaltbereites Publikum angezogen würde: „Das ist dann auch eine gewisse Marke, weil man extrem viele Leute anzieht, die durch die Medien wissen, dass da was los ist, dass die Leute zu allem bereit sind.“ Als ärgerlich hingegen würden Berichte über Widersprüche oder Doppelmoral innerhalb der Szene wahrgenommen, die sogar dazu beitragen könnten, hochgradig radikalisierte Mitglieder zum Nachdenken anzuregen (Befragter E). Im Hinblick auf eine Nachahmung rechtsextremer Gewaltverbrechen sind sich die Befragten darin einig, dass vor allem eine Heroisierung der Täter*innen und die Aussicht auf Erfolg zu einer Nachahmung anrege, während eine Betonung der drohenden juristischen Konsequenzen eher von Nachahmungstaten abhalte.

Diskussion

Insgesamt zeigt die Analyse, dass sich das Modell reziproker Effekte auch auf Gruppen übertragen lässt – zumindest was die Anhänger*innen der rechten Szene betrifft. So fühlen sich auch jene Szenemitglieder von negativer Berichterstattung betroffen, die gar nicht persönlich in der Berichterstattung auftauchen, was eine Reihe starker Medienwirkungen zur Folge hat, die größtenteils der Beschreibung in Kepplingers Modell (2007; 2010) entsprechen.

Wie also kann ein verantwortungsbewusster medialer Umgang mit Rechtsextremismus aussehen? Anhand der Ergebnisse lässt sich die Schlussfolgerung ziehen, dass vor allem eine intensive, fundierte Recherchearbeit und eine möglichst objektive Berichterstattung wichtig sind, um der Szene nicht noch mehr Grund zu geben, die Glaubwürdigkeit der Massenmedien in Frage zu stellen. Auch sollte im Hinblick auf eine Verstärkung der Anziehungskraft gewalttätiger Gruppierungen und die Nachahmung von Gewaltverbrechen eine Überzeichnung der Gefährlichkeit rechter Gruppierungen und eine damit verbundene Heroisierung bzw. Mystifizierung der Täter eher vermieden werden.

Im Idealfall deckt eine intensive Recherche Widersprüche innerhalb der Szene auf, die sowohl potentielle Mitglieder abschrecken als auch aktive Mitglieder zum Nachdenken anregen. Ein Vergleich dieser basalen Empfehlung mit Untersuchungen zum medialen Umgang mit Rechtsextremismus zeigt jedoch eine enorme Diskrepanz, wird doch die Medienlandschaft gerade von einer oberflächlichen, boulevardesken und stereotypen Berichterstattung über Rechtsextremismus dominiert (Ettinger, Imhof und Udris 2007; Schafradd, Sheepers und Wester 2008). Diese Diskrepanz gilt es zu verringern, um der rechtsextremen Ideologie zumindest teilweise ihren Nährboden zu entziehen und die rechte Szene durch eine mediale Überzeichnung nicht attraktiv zu machen.

Literatur

Bernhart, S. (2008): Reziproke Effekte durch Sportberichterstattung. Wiesbaden: Springer VS.

Brosius, H. B.; Esser, F. (2002): Fremdenfeindlichkeit als Medienthema und Medienwirkung – Deutschland im internationalen Scheinwerferlicht. Wiesbaden: Westdeutscher Verlag.

Ettinger, P.; Udis, L.; Imhof, K. (2007): Rechtsextremismus und Öffentlichkeit in der Schweiz. Ein Forschungsbericht. Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung; pbp.de

Glaab, S. (2007): Medien und Terrorismus – eine Einführung. In Glaab, S. (Hrsg.): Medien und Terrorismus – auf den Spuren einer symbiotischen Beziehung. Berlin: BWV Verlag, 3. Aufl., S. 11-16.

Kepplinger, H. M. (2009): Politikvermittlung. Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften.

Kepplinger, H. M. (2010): Medieneffekte. Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften.

Lang, K.; Lang, G.E. (1952):The unique perspec­tive of television and its effect – A pilot study. In W. Schramm; D.F. Roberts (Hrsg.): The process and effects of mass communication. Urbana: University of Illinois Press, S. 169-188.

Mayring, P. (2010): Qualitative Inhaltsanalyse – Grundlagen und Techniken. Weinheim und Basel: Beltz Verlag, 11. Aufl.

Neumann, K.; Baugut, P. (2016): Neonazis im Scheinwerferlicht der Medien – Eine Analyse reziproker Medieneffekte innerhalb der Neonazi-Szene in Deutschland. Wiesbaden: Springer VS.

Schafraad, P.; Scheepers, P.; Wester, F. (2008): Der Umgang mit den Dämonen der Vergangenheit – Berichterstattung über Rechtsextreme in der deutschen Presse (1987-2004). Publizistik, 53(3), S. 362-385.

Tajfel, H.; Turner, J. C. (1979): An integrative theory of intergroup conflict – The socialpsychology of interpersonal conflict. In Worchel, S. and Austin, W.G. (eds.): Psychology of intergroup relations. Chicago: Nelson-Hall, S. 7-24.

Traufetter, G. (2011): Muttersohn und Massenmörder. Spiegel Online, 23.12.2011.

Bundesministerium des Innern (2016): Verfassungsschutzbericht 2015.

Katharina Neumann, M.A., ist wissenschaftliche Mitarbeiterin am Lehrstuhl für empirische Kommunikationswissenschaft des Instituts für Kommunikationswissenschaft und Medienforschung der Ludwig-Maximilians-Universität München. Für ihre hier vorgestellte Masterarbeit erhielt sie den Gert-Sommer-Preis 2016 des Forum Friedenspsychologie für die beste Abschlussarbeit im Jahr.

Wie Rassismus aus Bildern spricht

/von

Wie Rassismus aus Bildern spricht

von Susan Arndt

„Wir waren entsetzt über das Afrikabild, das in den Illustrationen/Karikaturen der Ausgabe 1-2014 von »Wissenschaft und Frieden« vermittelt wird“, schrieben Christoph Butenschön und Ulrich Wagner der Redaktion in einem Leserbrief. „Die folgenden Klischees sind zu sehen: Schwarze sind durchgängig halbnackt (S.17 und 23) oder barfuß (S.9 und 31), sind in Mangelsituationen (Bildung S.9, Hunger S.17, Durst S.31 und Belastung S.23), sind passiv oder unmündig.“ Seit den 1980er Jahren sehen sich deutsche Medien mit solcher Kritik konfrontiert; wissenschaftliche Studien dieser rassistischen Repräsentationen von Afrika, die oft euphemistisch »Afrikabilder« genannt werden, gibt es zuhauf. Dennoch halten Medien, auch linke und oft karikaturistisch, an der verstörenden (Bilder-) Sprache des Rassismus fest. Die Zeitschrift »Wissenschaft und Frieden« wollte die an sie gerichtete Kritik nicht verschweigen, druckte den Leserbrief in Heft 2-2014 ab und lud zu dem nachfolgenden Artikel 1 ein, der die oben beschriebenen Repräsentationen historisch einbettet, im Rassismus verortet und fragt: Rassismus generiert rassistische (Sprach-) Bilder, die ihn nähren – warum erweisen sie sich als so kritikresistent?

Kein anderes System der Unterdrückung einer Kultur durch eine andere hat strukturell wie diskursiv eine dermaßen tiefgreifende, nachhaltige und global weitreichende Agenda erschaffen wie der Rassismus. Rassismus ist eine in Europa historisch gewachsene Ideologie und Machtstruktur, die die Kategorie »Rasse« aus dem Tier- und Pflanzenreich auf Menschen übertrug. Aus einer willkürlichen Auswahl bestimmter körperlicher Kategorien wurden Bündel geschnürt, diesen bestimmte Eigenschaften zugeschrieben und die auf diese Weise hergestellten Unterschiede verallgemeinert und hierarchisiert. Diese »Rassen«-Klassifikation von Menschen folgte dem europäischen Streben, koloniale Verbrechen an Millionen von Menschen zu rechtfertigen. Sie wurden als nicht-weiß und damit als unterlegen – dem Weißsein und zugleich auch dem Menschsein unterlegen – positioniert. Weiße machten sich mittels des Rassismus die Welt passförmig, um sie zu beherrschen. Rassismus ist daher »white supremacy«, eine weiße Herrschaftsform.

Unsichtbar herrschen

„Rassen gibt es nicht“, schreibt die feministische Soziologin Collette Guillaumin, „und doch töten sie“.2 Der Glaube, dass es »Rassen« gebe, der Rassismus also, ist bis heute präsent. Shankar Raman hält es für notwendig, einen Kampf um die Bedeutung von »Rasse« zu führen, um sich diesen Begriff aus antirassistischer Sicht anzueignen. Deswegen schlägt der deutsche Literaturwissenschaftler eine doppelte Denkbewegung vor: weg von »Rasse« als biologischem Konstrukt hin zu Rasse als sozialer Position. Raman bezeichnet diese Denkbewegung als „racial turn“. Sie schließt ein, Rasse als kritische Wissenskategorie zu etablieren.3

Für mich beinhaltet der »racial turn« zudem einen gewichtigen Perspektivenwechsel in der Rassismusforschung. Ihm hat Toni Morrison 1992 mit ihrem Buch »Playing in the Dark«4 Gehör verschafft. Die afroamerikanische Literaturnobelpreisträgerin weist darauf hin, dass Rassismus-Analysen im weißen akademischen Mainstream die Tendenz haben, allein über Schwarze und People of Color zu sprechen. Dabei entstehe schnell der Eindruck, Rassismus sei allein eine Angelegenheit von Schwarzen – Weiße seien diesbezüglich »neutral«, so als hätten sie damit nichts zu tun. Sich nicht im System des Rassismus verorten zu müssen, sei jedoch ein Privileg, das der Rassismus nur Weißen gebe – eine Option, die People of Color nicht leben können. Wenn Weißsein ignoriert oder für das eigene Leben als nicht relevant eingestuft wird, werden zugleich auch die sozialen Positionen, Privilegien, Hegemonien und Rhetoriken verleugnet, die daran gebunden sind. Weißsein behält dadurch seinen Status als universaler, „unmarkierter Markierer“5 und „unsichtbar herrschende Normalität“6 bei.

»Weißsein« als kritische Wissenskategorie

Vor diesem Hintergrund ist das Ignorieren von »Hautfarben«, so paradox das klingen mag, also keine Lösung. Der Rassismus kategorisiert, markiert und positioniert – unter anderem mit Hilfe von »Hautfarben« – Menschen als Diskriminierte, Fremdmarkierte und Entmachtete oder eben als Diskriminierende, Markierende und Privilegierte des Rassismus. Das passiert zumeist unabhängig vom individuellen Wollen und losgelöst davon, ob jemand Rassismus befürwortet oder ablehnt.

Es geht hierbei nicht um Schuldzuschreibungen, sondern vielmehr darum, anzuerkennen, dass Rassismus (analog zum Patriarchat in Bezug auf Geschlechterkonzeptionen) ein komplexes Netzwerk an Strukturen und Wissen hervorgebracht hat, das uns – im globalen Maßstab – sozialisiert und prägt. Dabei ist Wissen in meiner Lesart weder absolut noch wahr und unveränderbar, sondern historisch gewachsen, von Macht geformt sowie dynamisch und subjektiv.

Das Gewordensein, das gegenwärtige Wissen und das künftige Wirken von Weißsein als soziale Position im Rassismus stehen im Zentrum der Kritischen Weißseinsforschung. Weißsein wird hier, und zwar innerhalb von Rasse als Analysekategorie und komplementär zu Schwarzsein, zur kritischen Wissenskategorie. Sie findet Anwendung in der Analyse gesellschaftlicher und politischer Prozesse sowie deren sprachlicher, fiktionaler wie medialer Repräsentation. Im Kern geht es um die Frage: Wie haben Weißsein im Besonderen und Rassismus im Allgemeinen der europäischen Versklavung afrikanischer Menschen und dem Kolonialismus als ideologisches Schwert und Schild gedient? Wie haben Rassismus und sein Kerntheorem Weißsein im Kolonialismus und darüber hinaus die Welt geprägt – diskursiv und strukturell, in Vergangenheit, Gegenwart und für die Zukunft? Wie können diese Diskurse und Strukturen benannt, herausgefordert und gewendet werden?

Einige dieser Fragen möchte ich im Folgenden an ausgewählten historischen Fallbeispielen diskutieren und dadurch exemplarisch das Gewordensein der Kategorie »Rasse« aufzeigen.

Antike Bilder von versklavten Menschen

Als im ausgehenden 16. Jahrhundert das Konzept der »Rassen« aus dem Tier- und Pflanzenreich auf Menschen übertragen wurde, geschah dies in Rückgriff auf Theoreme, die bereits in der Antike ihren Anfang nahmen. Um Abgrenzungsprozesse zu legitimieren, und im Kontext von Eroberungskriegen und Sklaverei, kam es im vierten und fünften Jahrhundert vor Christus zur Konstruktion einer kulturellen Differenz zwischen »Griechen« und »Nicht-Griechen«, von ersteren zumeist als »Barbaren« bezeichnet. Um Kulturen geopolitisch zu verorten und zu hierarchisieren, spielten Klima-Theorien7 eine entscheidende Rolle.

Es ist dieses Paradigma, das die erste bekannte Theorie der Sklaverei rahmte, entwickelt im vierten Jh. v.Chr. von Aristoteles in seinem Werk »Politeia«. Aristoteles war als Lehrer und Politikberater Alexanders des Großen bestrebt, dessen Eroberungszüge sowie die griechische Ausgrenzungspraxis gegenüber den »Anderen« philosophisch zu untermauern. So argumentiert er etwa, dass Sklaverei naturgegeben und gerecht sei und Griech*innen dazu auserwählt seien, Nicht-Griech*innen zu versklaven. Zwar war »Hautfarbe« in diesem Zusammenhang nicht der primäre Marker von Differenz, doch schieden sich »Freie« und »Barbaren« eben auch an dieser Grenzziehung.

Das in der griechischen Antike akkumulierte Wissen – dass körperliche Unterschiede soziale, mentale und religiöse transportieren und Herrschaft und Sklaverei legitimieren –, stellte die theoretische Basis bereit, um in den nachfolgenden Jahrhunderten die Idee von »Rasse« zu formen und zum Instrumentarium der Klassifizierung von Menschen zu machen.

Koloniale Farbsymbolik

Mit dem Erstarken des Christentums erhielten die antiken Vorstellungen neue Bedeutung und Gewichtigkeit. Dabei kam es zwischen der christlichen Farbsymbolik und Theoremen von »Hautfarbe« zu komplexen Synergieeffekten. In der christlichen Religion gilt Weiß als Farbe des Göttlichen, des Himmlischen und seiner Transparenz, von Unschuld und Jungfräulichkeit. Schwarz verkörpert dagegen das Monströse des Teufels und die Untiefen der Hölle – und damit Sünde und Schande, Ungehorsam und Schuld. Analog dazu wird Weiß auch allgemein als schön, rein und tugendsam konzipiert, Schwarz als Farbe des Hässlichen, Bösen und Unheils.

Bereits im 15. und 16. Jahrhundert, als die europäische Versklavung und Verschleppung von Afrikaner*innen irreversibel strukturelle Gestalt und Gewalt annahm, war diese Farbsymbolik gängig (denken wir etwa nur an Michelangelo, da Vinci oder Raphael). Parallel zur Ästhetik zeitgenössischer Malerei formierte sich auch in Poesie und Dramatik ein literarischer Hype um diese Farbsymbolik und ihre Kolonialrhetorik. Besonders interessant ist dabei, dass Weißsein prominent auch über Seide, Perlen, Elfenbein, Silber, Diamanten und Marmor als kostbar inszeniert wird. Es werden also figurativ ausgerechnet jene Ressourcen aufgerufen, die die kolonialen Ambitionen Englands und ihre Legitimationsphilosophie um das Weißsein wesentlich motivierten.

Auf diese Weise ideologisch gerüstet, blühte die Sklaverei im 17. Jahrhundert auf und trug im 18. Jahrhundert volle Früchte. Sie ermöglichte die Industrielle Revolution und Europas Moderne, die im europäischen Wettlauf münden sollte, die Welt zu kolonisieren.

Vermessung des Körpers

Als immer mehr Zweifel an den seit der Antike gültigen Klima-Theorien und an »Hautfarbe« als überzeugendem Träger von »Rassentheorien« aufkamen, nahmen weiße Wissenschaftler*innen des 18. Jahrhunderts zunehmend andere angebliche Merkmale in den Blick. Dazu vermaßen sie zunächst Körperteile wie etwa den Schädel oder das Skelett, aber auch Sexualorgane. Noch heute lagern Relikte dieser biologistischen Forschung in ethnologischen Museen und Krankenhäusern in Europa.

Das hysterische Bemühen, »Rassen« als Fakt und die Überlegenheit der Weißen wissenschaftlich zu postulieren, fand in der Aufklärung einen Höhepunkt und prägte das Weltbild von Philosophen wie David Hume, Voltaire und Immanuel Kant. Die »Rassentheoretiker« drangen, dem allgemeinen Wissenschaftstrend ihrer Zeit folgend, nun immer tiefer in den Körper hinein: Bald dominierten auch »innere Merkmale«, wie Blut und Gene, die Theorien. Mit der Hinwendung zur Vererbung innerer Dispositionen kam es zu einem Anstieg identifizierbarer »Rassen« auf mehr als hundert. Diese stetig wachsende Anzahl vermeintlicher »Rassen« zeigt letztlich nur eines deutlich: Eindeutige Grenzziehungen lassen sich weder ermitteln noch begründen.

Ideologieprodukt »Arier«

Im 19. Jahrhundert propagierte der Sozialdarwinismus in einer Aneignung des Darwin’schen „survival of the fittest“, dass es legitim sei, jene auszurotten, die sich historisch als unterlegen erwiesen hätten. Die Eugenik und andere Theorien, auf die sich später der Nationalsozialismus stützte, nahmen in dieser Zeit ihren Anfang. Dazu gehören auch Arthur de Gobineaus apokalyptische Überlegungen, dass sich „höhere“ gegen „niedere Rassen“ zur Wehr setzen müssten und „die weiße Rasse“ unwiederbringlich durch andere „Rassen“ verdorben worden sei. Das einzige verbliebene Potenzial sah er in der „arischen Rasse“, einem reinen Ideologieprodukt, das Gobineau in England und Norddeutschland verortete.8

Nirgendwo erfuhren Gobineaus Buch und sein »Arier-Mythos« ab Ende des 19. Jahrhunderts eine solch starke Rezeption wie in Deutschland. Doch niemand hat ebendort den rassistischen »Arier-Mythos« als Chauvinismus- und Unterdrückungsideologie so wirkungsmächtig verbreitet wie der britisch-deutsche Schriftsteller Houston Stewart Chamberlain. Das Hauptziel seines 1899 erschienenen Pamphlets »Die Grundlagen des XIX. Jahrhunderts« war es, den »Ariern« ihren Platz in der Gegenwart und Zukunft zu verschaffen, den sie seiner Meinung nach als „Herrenrasse“ verdienten.9

Historische Kontinuitäten

Parallel zu dieser Radikalisierung des Rassismus trat auch der Kolonialismus in seine imperiale Phase über. Die europäische Gier nach Gütern, wie Elfenbein, Gummi, Diamanten und Gold, aber auch nach neuem Territorium, unterwarf Millionen von Menschen in Afrika, Australien sowie Teilen Asiens der Ausbeutung, der Folter und dem Genozid. Vom Rassismus flankiert wurden diese Gräueltaten als Recht und Pflicht zur Zivilisation verkauft. Abgepuffert durch die rassistische Rhetorik blieben koloniale Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Europa vergleichsweise unbeachtet. Der Rassismus wütete weiter, nicht nur in den Kolonien. In Deutschland mündete er in genozidaler Singularität in die Ermordung von Millionen von Juden und Jüdinnen sowie Hunderttausenden von Sinti und Roma.

Als die alliierten Armeen das NS-Regime besiegten, kämpften in ihnen Hunderttausende von Schwarzen Menschen. Die Siegermächte verweigerten ihnen dafür nicht nur die gebührende Anerkennung, sondern zeitgleich wurde in den Kolonien und über den Nationalsozialismus hinaus diktatorisch weitergeherrscht. Der karibische Schriftsteller und Politiker Aimé Césaire klagte nicht zuletzt deswegen bereits in den 1950er Jahren eine Erinnerungsarbeit ein, die die Kontinuität von Kolonialismus und Nationalsozialismus reflektiert.10 Das steht in der öffentlichen Erinnerungsarbeit bis heute aus.

Ganz Europa, insbesondere Deutschland, versank im Angesicht der Shoah in Angst und Scham. Wer es vermeiden konnte, sprach nicht über Rassismus. Doch auch jene Länder, die den Nationalsozialismus zerschlagen hatten, waren davon nicht ausgenommen, wie etwa die »Jim Crow«-Gesetzgebung11 in den USA oder das Fortbestehen von britischem und französischem Kolonialismus zeigen.

Rassismus verleugnen und Bildersprache

Das Nicht-Wahrnehmen von Rassismus stellt einen aktiven Prozess des Verleugnens dar, der durch das weiße Privileg, sich mit Rassismus nicht auseinandersetzen zu müssen, gleichermaßen ermöglicht wie abgesichert wird. Wo aber Rassismus verleugnet wird, bleibt sein Wissen im Umlauf. Gerade in der zeitgenössischen (Bilder-) Sprache finden sich dafür verstörende Belege.

Als Europa seine weiße Überlegenheit erfand, inszenierte es Schwarzsein und Afrika, als dessen symbolische Heimat, als Antithese zum weißen christlichen Europa/Westen. Die Dämonisierung des Kontinentes und seiner Bewohner*innen als Hort des Bösen sind nur die Spitze des Eisberges. In der Exotisierung steckt dieselbe Zutat: Afrika sei naturverbunden, will sagen ohne Mündigkeit, Entwicklung und Kultur (oft metonymisch visualisiert durch Mangel an Nahrung, Kleidung, Bildung), und damit bestenfalls ein Bindeglied zum (kultivierten) Menschsein. So wird Afrika in den Warteraum der Geschichte verbannt und damit über die Abwesenheit einer Zukunft definiert, die Europa verkörpert. Folgerichtig sei Europa in der Position, Afrika zu »entwickeln«. Was im Kolonialjargon »Bürde des weißen Mannes« hieß und Gewalt, Raub und Ausbeutung als »Zivilisierung« verkaufte, flüchtete sich in die zeitgenössische Erzählung der »Entwicklungshilfe«. Statt Verantwortung für den Kolonialismus zu übernehmen, der Afrika sozial und ökonomisch zerrüttete, wird alleinig der afrikanischen Kontinent verantwortlich für die verheerenden Spätfolgen des Kolonialismus gemacht, und es wird paternalistisch, ja zynisch, »Hilfe« angeboten.

Verstetigung des Rassismus

Durch solche verstetigende Wiederholungen schleichen sich Stereotype subtil in die individuelle Wahrnehmung ein und werden dann als gegeben, eindeutig und natürlich angenommen. Das erklärt die Veränderungsresistenz von Stereotypen. Nur partiell werden neue Inhalte und Grenzen ausgehandelt. Wenn Stereotype also in verschiedenen historischen Kontexten nur partielle Verschiebungen erfahren, heißt dies nicht, dass sie deswegen »natürlich« sind. Vielmehr zeigen sie, wie Glaubenssätze sich mit der Zeit mehr und mehr zu vermeintlichen »Wahrheiten« verfestigen. Deswegen befördern Bilder, die nackte, ungebildete, dienende Schwarze zeigen, nicht Verantwortung, ja nicht einmal Empathie, sondern im Gegenteil Aversionen, Überlegenheitsgefühle und fehlenden Respekt vor Afrikaner/innen und anderen Schwarzen.

Es bedarf eines zivilgesellschaftlichen Engagements, wie im Falle der Bebilderung von »Wissenschaft und Frieden« 1-2014 von Christoph Butenschön und Ulrich Wagner gezeigt, um verstörenden Bildern neue Weltsichten entgegenzustellen Mit ihrem Leserbrief haben sie sich, der Zeitschrift »Wissenschaft und Frieden« und ihren Leser*innen aufgezeigt, dass es keineswegs ausreichend ist, sich als antirassistisch zu positionieren. Dem Willen, sich Rassismus zu widersetzen, müssen Handlungen folgen, die wissen, worum es geht: Wissen darüber, wie Rassismus entstanden ist, wie er wirkt und auf welche Weise er unterwandert werden kann. Zu verstehen, wie Rassismus historisch gewachsen ist, ist eine bewährte Methode, um Rassismus im Jetzt beim Namen nennen zu können und ihm eine schwere Zukunft zu bescheren.

Rassismus in die Schranken weisen

Wer Rassismus in die Schranken weisen möchte, muss zunächst lernen, was der Rassismus mit uns allen angerichtet hat. In einem zweiten Schritt wird es darum gehen, feste Glaubensgrundsätze aufzugeben (auch den, schon immer antirassistisch gewesen zu sein), bereits Gelebtes selbstkritisch zu überprüfen (auch wenn es noch so gut und antirassistisch gemeint war) und Gelerntes zu verlernen (auch wenn es noch so unschuldig aussieht). In allem, was wir wissen, steckt ein Stück rassistische Wissensgeschichte. Ob Medien, Schulbücher, Straßennamen, Lebensmittel oder Gesetze: Rassismus hat sich überall eingenistet. Dies sind aber auch die Orte, von denen aus Rassismus in Sackgassen getrieben werden kann: neue Curricula oder lernwillige Lehrer*innen, geschulte Journalist*innen oder fragende Wissenschaftler*innen, wissbegierige Politiker*innen oder Theolog*innen – es gibt keinen Ort, an dem Bilder, ob durch Sprache oder Illustrationen erzählt, nicht die Welt verändern können.

Anmerkungen

1) Der Artikel basiert auf Forschungsergebnissen, die dargestellt sind in: Susan Arndt (2012): »Die 101 wichtigsten Fragen – Rassismus«. München: C.H. Beck; sowie: Susan Arndt: LiteraturWelten – Transkulturelle Anglistik und der »Racial Turn«. Antrittsvorlesung an der Universität Bayreuth am 24. Oktober 2012; vimeo.com/66145276.

2) Colette Guillaumin (1992): Sexe, race et pratique du pouvoir. Paris: Côté-femmes, S.7.

3) Shankar Raman (1995): The Racial Turn: »Race«, Postkolonialität, Literaturwissenschaft. In: Miltos Pechlivanos, Stefan Rieger u.a. (Hrsg.): Einführung in die Literaturwissenschaft. Stuttgart und Weimar: J.B. Metzler, S.241-255.

4) Deutsche Ausgabe (1994): Im Dunkeln spielen: weiße Kultur und literarische Imagination. Reinbek: rororo.

5) Vgl: Ruth Frankenberg (Hrsg.) (1997): Displacing Whiteness. Essays in Social and Cultural Criticism. Durham/North Carolina: Duke University, S.1-10.

6) Ursula Wachendorfer (2001): Weiß-Sein in Deutschland. Zur Unsichtbarkeit einer herrschenden Normalität. In: Susan Arndt (Hrsg.): AfrikaBilder. Studien zu Rassismus in Deutschland. Münster: Unrast, S.87-101.

7) Etwa die These, das heiße Klima habe Haar und Hirn von Schwarzen Menschen ausgetrocknet und sie seien deswegen mental und kulturell unterlegen.

8) Arthur de Gobineau (1853–55): Essai sur l’inégalité des races humaines. Paris: Éditions Pierre Belfond, hier Ausgabe von 1967.

9) Houston Stewart Chamberlain (1899): Die Grundlagen des XIX. Jahrhunderts. München: Bruckmann.

10) Aimé Césaire (1955): Discours sur le colonialisme. Paris: Editions Présence Africaine. Deutsche Ausgabe (1968): Über den Kolonialismus. Berlin: Wagenbach.

11) Der US-amerikanische Komiker Thomas D. Rice erfand im Rahmen von »Blackfacing«-Shows in den 1830er Jahren die Figur des Jim Crow, eines tanzenden, singenden, wenig intelligenten Schwarzen. Als »Jim Crow Laws« werden die Gesetze bezeichnet, die in den USA von 1876 bis 1964 die Rassentrennung festschrieben.

Susan Arndt ist Anglistin und Rassismusforscherin. Sie lehrt als Professorin an der Universität Bayreuth und ist Autorin des Buches »Die 101 wichtigsten Fragen: Rassismus« (München: C.H. Beck, 2012, 2. Aufl. 2015).

Rechtsextremismus und Friedenspsychologie

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Rechtsextremismus und Friedenspsychologie

27. Jahrestagung des Forum Friedenspsychologie, 19.-22. Juni 2014, Jena

von Forum Friedenspsychologie

In Jena fand unter Schirmherrschaft der Thüringer Ministerin für Soziales, Familie und Gesundheit und in Kooperation mit dem Kompetenzzentrum Rechtsextremismus der Friedrich-Schiller-Universität Jena die 27. Jahrestagung des Forum Friedenspsychologie statt.

Unter dem Titel »Nationalsozialistischer Untergrund, Rechtsextremismus und aktuelle Beiträge der Friedenspsychologie« trafen 105 Teilnehmer/innen aus Wissenschaft, Politik, Zivilgesellschaft, Presse, Polizei und Praxis zusammen und debattierten Konsequenzen des Rechtsterrorismus, aktuelle Entwicklungen der Rechtsextremismusforschung und Beiträge der Friedenspsychologie. An fünf öffentlichen Veranstaltungen (siehe unten) nahmen außerdem jeweils zwischen 150 und 200 Bürger/innen teil. Die Presse (tageszeitung, MDR, ZDF) berichtete ausführlich vom Verlauf der Tagung.

Mit der Tagung verfolgten die Organisator/innen folgende Ziele:

  • eine Bestandsaufnahme der nationalen und internationalen Forschungsfelder zum Rechtsextremismus und seiner Einordnung in die Friedens- und Konfliktforschung,
  • eine Analyse und Evaluation der auf den Rechtsextremismus gerichteten Präventions- und Interventionsansätze,
  • eine Vernetzung der auf dem Feld der Friedens- und Konfliktforschung tätigen Wissenschaftler/innen, der verantwortlichen Politiker/innen und der engagierten Öffentlichkeit,
  • die stärkere Einbindung von Nachwuchswissenschaftler/innen in die friedenspsychologische Forschung und
  • die Diskussion aktueller Themen der Konflikt- und Friedensforschung und der Friedenspsychologie.

Neben öffentlichen Hauptvorträgen von Anetta Kahane (Amadeu Antonio Stiftung), Patrick Gensing (freier Publizist) und Prof. Dr. Kurt Möller (Hochschule Esslingen) fanden zwei Podiumsdiskussionen mit Mitgliedern des Thüringer Untersuchungsausschusses zur Aufarbeitung des »Nationalsozialistischen Untergrundes« (NSU) bzw. mit Expert/innen des Kompetenzzentrums Rechtsextremismus der Friedrich-Schiller-Universität Jena und weiteren externen Forschern sowie neun wissenschaftliche Panels statt. Das Themenspektrum reichte dabei von theoretischen Betrachtungen des Rechtsextremismusbegriffs über biografische Analysen der NSU-Mitglieder bis hin zur künstlerischen Auseinandersetzung mit dem Thema. Dementsprechend setzte die Tagung einen wichtigen Impuls, der zum Austausch zwischen Psycholog/innen, Kommunikationswissenschaftler/innen, Soziolog/innen, Linguist/innen und Politikwissenschaftler/innen anregte. Zudem erhielten neben etablierten Forscher/innen auch Nachwuchswissenschaftler/innen hier eine Bühne, um frische Ideen und neue Forschungsprojekte vorzustellen.

Desiderate der Tagung lagen somit in der Verknüpfung verschiedener Forschungszweige sowie in der Verknüpfung von Praxis und Wissenschaft. Gerade in der Zusammenkunft mit Praktiker/innen aus dem Bereich der Rechtsextremismusprävention offenbarte sich ein großes Potenzial für eine verstetigte Zusammenarbeit. Denn trotz verschiedener Untersuchungsausschüsse und deren ständiger journalistischer Beobachtung klaffen noch immer große Lücken in der Aufklärung der Kriminalbiografien von Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe. So sind etwa der Mord an Michèle Kiesewetter sowie der versuchte Mord an ihrem Kollegen ein noch immer ungeklärte Puzzlestücke. Mit dem notwendigen Zugang zu Ermittlungsergebnissen könnten auch Wissenschaftler/innen an zentralen, noch offenen Fragen mitarbeiten und zugleich wichtige Einordnungen, wie die des NSU in die Geschichte des deutschen Rechtsterrorismus, vornehmen. Anetta Kahane machte darüber hinaus deutlich, dass in Zukunft ein Schwerpunkt auf Integration liegen müsse – Integration sowohl der Opfergruppen des NSU wie gesellschaftlicher Minderheiten. Deutschland fehle noch immer das Selbstverständnis als Einwanderungsland und die daraus resultierende Akzeptanz unterschiedlicher Kulturen und Religionen. Sie schloss ihren Beitrag mit dem Appell „Weg von den Tätern, hin zu den Opfern!“.

Weiterhin unterstützte der »Blick über den Tellerrand« mit einem Fokus auf Süd- und Südosteuropa die gewünschte Außenansicht auf das Themenfeld und damit auch eine stärkere Konturierung des deutschen Falls. Neben dem internationalen Vergleich unterstützt der Bezug auf andere europäische Länder die Analyse von Vernetzungsbemühungen des organisierten und subkulturell geprägten Rechtsextremismus. Als weiterer Strang beschäftigten sich die Forscher/innen mit gesellschaftlichen und politischen Begründungsmustern für die Verbreitung rechtsextremer Einstellungen. Eine solche reflektierte Ursachenanalyse ist von unmittelbarer Relevanz für die Auswahl zielgerichteter Präventions-, Interventions- und Repressionsmaßnahmen, um der rechtsextremen Ideologie entgegenzutreten.

Zum Abschluss der Tagung erhielt Frau Dr. Nicole Haußecker (Universität Jena) den Gert-Sommer-Preis 2014 für ihre Dissertation »Zur Inszenierung von Terrorismus in Fernsehnachrichten – visuelles Framing und emotionale Wirkung«. Herzlichen Glückwunsch!

Abgerundet wurde die Tagung durch die Ausstellung »Die Opfer des NSU und die Aufarbeitung der Verbrechen« , die die Biografien und das Umfeld der zehn bisher bekannten NSU-Opfer von Enver Þimþek bis Michèle Kiesewetter näher beleuchtet. Die Ausstellung wurde von Birgit Mair im Auftrag des Instituts für sozialwissenschaftliche Forschung, Bildung und Beratung e.V. Nürnberg erarbeitet und in Kooperation mit der Heinrich-Böll-Stiftung Thüringen gezeigt.

Auf der Basis der Tagungsergebnisse arbeiten die Organisator/innen momentan an einem Projektentwurf, mit dem ein neuer Ansatz zur Untersuchung rechtsextremer Orientierungen, Strukturen und Bewegungen umgesetzt werden soll. Geplant sind zudem ein Konferenzband (bei Springer VS Sozialwissenschaften) und mehrere wissenschaftliche Zeitschriftenartikel.

Die Webseite der Tagung, conference.friedenspsychologie.de, wird weiterhin aktualisiert und gibt Zugriff auf einige der Präsentationen; auch die entsprechende Facebook-Gruppe ist nach wie vor aktiv.

Organisiert wurde die 27. Jahrestagung von Prof. Dr. Wolfgang Frindte; Dr. Daniel Geschke; Dr. Nicole Haußecker; Nico Dientrich, M.A.; Franziska Schmidtke, M.A.; Carolin Junold.

Wolfgang Frindte, Daniel Geschke, Nicole Haußecker und Nico Dietrich

Ungarn unter Orbán

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Ungarn unter Orbán

Rechtsruck in Gesellschaft und Politik

von Christin Landgraf

Immer mehr Kritiker sehen Ungarn unter Ministerpräsident Viktor Mihály Orbán in ein autoritäres System driften. Orbán legitimiert sein Handeln mit dem Wahlsieg seiner Partei 2010 und strebt den Aufbau eines neuen Systems an, indem er seine Partei als dominierende Kraft zu etablieren sucht. Die Opposition gegen die Regierung scheint bisher zu uneinig und schwach, um dem eine Alternative gegenüberstellen zu können.

Die Ergebnisse der Parlamentswahlen vom April 2010 sind beispiellos in der neueren Geschichte Ungarns. Der rechtskonservative »Fidesz – Ungarischer Bürgerbund« konnte mit seinem Bündnispartner, der »Christdemokratischen Volkspartei« (KDNP), über 52% der Stimmen und eine Zweidrittel-Mehrheit im Parlament erreichen. Zugleich wurde die seit 2002 regierende »Ungarische Sozialistische Partei« für ihre Politik abgestraft.

Selbstverständnis und Regierungspolitik Orbáns

Schon mit Beginn des neuen Jahrtausends zeichnete sich zwischen diesen beiden politischen Lagern eine zunehmende Polarisierung ab, die das Land inzwischen tief spaltet. Beide Lager nehmen sich nicht als politisch legitime Kontrahenten wahr, sondern betrachten sich durchweg als Feinde. So hatte Orbán vor den Parlamentswahlen 2010 angekündigt, an die Stelle des dualen und polarisierten Systems eine einzige, dominante Kraft zu setzen: den Fidesz. Orbáns Ziel ist es, ein neues Ungarn aufzubauen, das auf einem christlich-konservativen und nationalen Wertesystem beruht und in dem die postkommunistische durch eine bürgerliche Elite ersetzt wird. Orbán versteht den Systemwechsel 1989/90 und die folgenden Jahre noch nicht als Zäsur und als Ausgangspunkt für den Aufbau eines neuen Systems, da sich seiner Ansicht nach kein umfangreicher Elitenwechsel vollzogen hat.1

So verkündete er kurz nach seinem Wahlsieg, das Parlament müsse anerkennen, dass die Wähler „in den Wahlen vom April über den Aufbau eines neuen Systems abgestimmt“ 2 hätten. In der im Juni 2010 verabschiedeten »Politischen Deklaration über die nationale Zusammenarbeit« heißt es dazu, dass „nach zwei verworrenen Jahrzehnten des Übergangs“ in den Wahlen 2010 „eine Revolution in den Wahlkabinen vollbracht“ worden und ein „neuer Gesellschaftsvertrag zustande gekommen“ sei, „mit dem die Ungarn die Gründung eines neuen Systems, des »Systems der Nationalen Zusammenarbeit«, beschlossen“ hätten. Grundpfeiler des durch den „demokratischen Volkswillen“ entstandenen neuen Systems seien „Arbeit, Heim, Familie, Gesundheit und Ordnung“. Das neue System stehe „allen sowohl in Ungarn als auch außerhalb der Landesgrenzen lebenden Ungarn offen“.3 Diese Formulierungen zeigen, dass politisch Andersdenkende, die die von der Fidesz-Regierung vertretenen Werte nicht teilen, aus dem neuen System ausgeschlossen werden.

Die Erarbeitung einer Verfassung als Grundlage des neuen Systems begann kurz nach dem Wahlsieg Orbáns und sollte die im Zuge des Systemwechsels umfassend modifizierte Verfassung von 1949 ersetzen. Nur ein Jahr nach Orbáns Regierungsantritt wurde am 18. April 2011 die neue Verfassung als »Grundgesetz Ungarns« verabschiedet. Öffentliche Auseinandersetzungen oder Diskussionen mit anderen politischen Kräften fanden im Verfassungsgebungsprozess nicht statt. Durch die starke Ideologisierung der Verfassung, die die Nation zum höchsten Wert erklärt, werden Vorstellungen und Werte anderer politischer Akteure grundlegend ausgeblendet.4 Statt zu integrieren, so der Vorwurf, polarisiere die Verfassung und schreibe das alte Denken in Freund-Feind-Schemata fort.5

Neben der neuen Verfassung ist die Regierungszeit Orbáns durch die Verabschiedung zahlreicher Gesetze geprägt, die den Umbau des Systems schnell voranbringen sollen. Dazu gehören tiefgreifende Änderungen im Verwaltungs-, Bildungs- und Hochschulsystem sowie das auf heftigen Widerstand stoßende Mediengesetz, das von Kritikern aufgrund der Einschränkung der Pressefreiheit abgelehnt wird. Das Mediengesetz leitete eine umfassende Neustrukturierung der öffentlich-rechtlichen Medien in Ungarn ein und stattet den neu geschaffenen Medienrat und die Nationale Medien- und Kommunikationsbehörde mit weitreichenden Kompetenzen zur Kontrolle der Medien aus. Die im Frühjahr 2013 vollzogenen Verfassungsänderungen führten zudem zu einer weiteren Kompetenzbeschneidung des Verfassungsgerichts.6

Die Zentralisierung der bestehenden Strukturen, die Besetzung öffentlicher Ämter mit eigenen Anhängern sowie die Einschränkung von möglichen Gegenspielern sind kennzeichnend für die Umgestaltung des Systems. In vielen Fällen wurden Gesetze schnell und ohne nennenswerte parlamentarische Debatte oder Konsultation mit Vertretern der Zivilgesellschaft erlassen. Das zeigt sich beispielhaft in dem von Orbán forcierten Umbau der Industriellen Beziehungen, der u.a. den Einfluss der ohnehin schwachen Gewerkschaften weiter zu schmälern sucht. So wurde der trilaterale soziale Dialog durch ein neues Konsultationsforum für die Wettbewerbssphäre ersetzt, in dem nur ein Teil der bestehenden Gewerkschaftskonföderationen vertreten ist. Umfassende Änderungen des Arbeitsrechts schränken die Verhandlungspositionen von Gewerkschaften auf betrieblicher Ebene sowie das Streikrecht erheblich ein. Die Interessenvertretung der Arbeitnehmer im Bereich des Ordnungsschutzes und der öffentlichen Verwaltung wurde reorganisiert. Neu geschaffene Kammern, in denen eine Pflichtmitgliedschaft besteht, üben vielfach Aufgaben aus, die traditionell von Gewerkschaften wahrgenommen wurden.7

Neben dem Aufbau eines neuen Systems ist die Regierungszeit Orbáns durch einen zunehmenden Rechtsruck in Gesellschaft und Politik gekennzeichnet. Laut einer Online-Umfrage unter jüdischen Bürgern durch die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte ist eine Mehrheit der ungarischen Befragten der Ansicht, dass in Ungarn in den letzten fünf Jahren der Antisemitismus deutlich zugenommen habe.8 Überdies hat laut einer Umfrage der Institute Tárki und Political Capital mehr als die Hälfte der Bevölkerung in Ungarn Vorurteile gegenüber Roma.9 Auch die rechtsextreme »Bewegung für ein besseres Ungarn« (Jobbik), die 2010 erstmalig und gleich als drittstärkste politische Kraft ins ungarische Parlament einzog, konnte sich weiter etablieren. Die Partei zeichnet sich durch eine unverhohlen nationalistische, antisemitische und romafeindliche Rhetorik aus, vertritt ausgeprägt europaskeptische Standpunkte und fordert eine Revision der Verträge von Trianon.10 Sie findet insbesondere unter jungen, gebildeten Wählern Zuspruch. Dennoch übernimmt der Fidesz politische Ideen der Jobbik, in der Hoffnung, damit Wähler zu gewinnen und Jobbik als Kontrahenten zurückzudrängen.11

Opposition gegen die Regierung Orbán

Die Politik Orbáns trifft bei den demokratischen und liberalen Oppositionsparteien und in Reihen der Zivilgesellschaft auf große Kritik. Gemein ist diesen Akteuren, dass ihre Haltung über eine bloße Unzufriedenheit mit der Regierungspolitik hinaus geht. Vielmehr verletzt die Fidesz-Regierung von den Akteuren als zentral wahrgenommene rechtstaatliche und demokratische Werte. Die Entwicklungen im oppositionellen Spektrum sind sehr dynamisch und geprägt von neuen Kräften. Diese lehnen jedoch zum Teil die Zusammenarbeit mit den alten, vor 2010 agierenden Akteuren ab, da sie bei jenen eine Mitverantwortung für die gegenwärtigen politischen Entwicklungen sehen. Das erschwert ein geschlossenes Auftreten. So scheint trotz erster Zusammenschlüsse die Opposition uneinig und noch zu schwach, um bei den Parlamentswahlen im Frühjahr 2014 eine wirkliche Alternative bieten zu können.

Stärkste oppositionelle Kraft im ungarischen Parlament ist die »Ungarische Sozialistische Partei« (MSZP) unter dem jungen Parteichef Attila Mesterházy. Als Folge interner Machtkämpfe spaltete sich ein Teil der MSZP ab und gründete im Herbst 2011 unter dem ehemaligen Ministerpräsidenten Ferenc Gyurcsány die »Demokratische Koalition« (DK), die bisher politisch wenig bedeutend ist.12 Drittstärkste oppositionelle Kraft im ungarischen Parlament ist die junge öko-liberale Partei »Politik kann anders sein« (LMP). Die Partei gründete sich 2009 als Reaktion auf die zahlreichen Korruptionsaffären und die Polarisierung in der ungarischen Politik. Im Frühjahr 2013 spaltete sich ein Teil der Abgeordneten der LMP ab und gründete die Partei »Dialog für Ungarn« (PM). Grund der Spaltung waren parteiinterne Auseinandersetzungen über eine politische Zusammenarbeit mit der oppositionellen Bewegung »Együtt 2014« (Gemeinsam 2014).13

Diese wird von Gordon Bajnai geführt, der 2009 bis 2010 den parteilosen Ministerpräsidenten Ungarns stellte und Ferenc Gyurcsány ablöste, der 2009 abtreten musste. »Együtt 2014« gehören zudem die 2011 gegründeten zivilgesellschaftlichen Bewegungen »Eine Million für die Pressefreiheit« (Milla) und die »Ungarische Solidaritätsbewegung« (Szolidaritás) an. Infolge seiner Rede zum Nationalfeiertag am 23. Oktober 2012 in Budapest wurde Bajnai schnell zu einem Hoffnungsträger der Opposition.14 In dieser verurteilte er die Regierung, die „systematisch Wirbel für Wirbel das Rückgrat der ungarischen Demokratie gebrochen“ habe und zog den Schluss: „Diese Regierung muss gehen.“ 15 Eine Abwahl der Fidesz-Regierung sei jedoch nicht ausreichend, sondern „dieses Regime, das in den vergangenen zwei Jahren errichtet wurde, muss auch wieder abgerissen werden“. Dazu sei, so betonte er, ein Zusammenschluss aller demokratisch-oppositionellen Kräfte notwendig. Im August 2013 beschlossen Együtt 2014-PM und die MSZP, in den Parlamentswahlen 2014 als Wahlbündnis miteinander zu kooperieren, ohne sich jedoch auf einen gemeinsamen Spitzenkandidaten einigen zu können.16

Auch in der ungarischen Gewerkschaftslandschaft nimmt der Widerstand gegen die Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik der Regierung zu. Anfang 2013 hatten die größten Gewerkschaftskonföderationen MSZOSZ, SZEF und ASZSZ eine Fusionserklärung verfasst mit dem Ziel, die Interessen der Arbeitnehmer gegenüber der Regierungspolitik besser vertreten zu können. In dieser heißt es: „Regierungen in Zusammenarbeit mit Eigentümern und Unternehmen haben gelegentlich eine spaltende und einseitige Politik gegenüber Gewerkschaften geführt. Im Besonderen ist es seit 2010 charakteristisch, dass einigen ein Vorrang gewährt wird und andere ignoriert werden. Hier ist unsere Antwort: Vereinigung.“ 17 Anfang Dezember 2013 wollte die neue Konföderation ihre Arbeit aufnehmen.18

Ausblick

Laut einer aktuellen Medián-Umfrage liegt der Fidesz weiterhin vorne, während der Parlamentseinzug der kleinen oppositionellen Parteien, so der DK, LMP und Együtt 2014-PM, ungewiss bleibt. Gleichzeitig ist die Zahl der unentschlossenen Wähler sehr hoch.19Um diese zu gewinnen, wird ein geschlossenes Auftreten der demokratischen und liberalen Opposition immer dringlicher, auch um einem Erstarken von Jobbik entgegenzuwirken. Ein erneuter Einzug dieser Partei ins Parlament könnte die bestehenden innen- und außenpolitischen Konflikte und Spannungen in der Region zusätzlich verstärken. Die Europäische Union täte somit gut daran, sich nachdrücklicher mit den Entwicklungen in Ungarn auseinanderzusetzen.

Anmerkungen

1) Bos, Ellen (2011): Ungarn unter Spannung. Zur Tektonik des politischen Systems. Osteuropa, Jg. 61., Nr. 12, S.39-63, hier S.47-52.

2) Fidesz: A nemzeti együttmûködés rendszere. fidesz.hu, 15.5.2010.

3) »Legyen béke, szabadság és egyetértés«. Az Országgyûlés1/2010. (VI. 16.) OGY Politikai Nyilatkozata a Nemzeti Együttmûködésrõl, 14. Juni 2010; deutsche Übersetzung in: Osteuropa, Jg. 61, Nr. 12, Einschub III, S.7. Siehe dazu auch: Bos: Ungarn unter Spannung, a.a.O., S.52.

4) Küpper, Herbert (2011): Mit Mängeln. Ungarns neues Grundgesetz. Osteuropa, Jg. 61, Nr. 12, S.135-144, hier S.135-138.

5) Tóth, Gábor Attila (2013): Macht statt Recht. Deformation des Verfassungssystems in Ungarn. Osteuropa, Jg. 63, Nr. 4, S.21-28, hier S.23f.

6) Sólyom, László (2013): Ende der Gewaltenteilung. Zur Änderung des Grundgesetzes in Ungarn. Osteuropa, Jg. 63, Nr. 4, S.5-11.

7) Tóth, András (2013): The Collapse of the post-Socialist Industrial Relations System in Hungary. SEER, Jg. 16, Nr. 1, S.5-19, hier S.12-14.

8) Es handelt sich um eine nicht-repräsentative Umfrage der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte: FRA – European Union Agency for Fundamental Rights (2013): Discrimination and hate crime against Jews in EU Member States: experiences and perceptions of antisemitism. Luxembourg: Publications Office of the European Union.

9) Bognar, Peter: Die Ungarn und die »bösen anderen«. Die Presse, 1. April 2013.

10) Der Friedensvertrag von Trianon, geschlossen 1920, ist einer der Verträge, die den Ersten Weltkrieg formal beendeten. Der Vertrag bestätigte die 1918/19 erfolgten Sezessionen aus dem Königreich Ungarn und somit den Verlust von einem Großteil des ungarischen Territoriums an Nachbar- und Nachfolgestaaten.

11) Nagy, András/Boros, Tamás/Varga, Áron (2012): Right-wing Extremism in Hungary. Friedrich Ebert Stiftung -International Policy Analysis.

12) Huthmacher, Heinz Albert (2013): Die demokratische Opposition in Ungarn im Aufwind? Friedrich Ebert Stiftung – Perspektive.

13) Most már hivatalos: szakad az LMP-frakció. Népszabadság, 11. Februar 2013.

14) Huthmacher, a.a.O.

15) Bajnai Gordon beszéde a Millán – Dokumentum. Népszabadság, 23. Oktober 2012. Siehe dazu auch: Huthmacher, a.a.O.

16) Ma megszületett az ellenzéki szövetség. Együtt 2014, 29. August 2013.

17) ASZSZ, MSZOSZ, SZEF: Unification Statement: On the establishment of a united trade union confederation, to serve the development of the interest defence of Hungarian workers. 1. Mai 2013.

18) Az egyesülõ konföderációk közleménye. MSZOSZ.hu, 31. Oktober 2013.

19) Medián: Irányváltó hangulat? Pártok és politikusok népszerûsége 2013 novemberében. 20. November 2013.

Christin Landgraf, MA ist Politikwissenschaftlerin und wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Forschungsstelle Osteuropa an der Universität Bremen. Ihre Forschungsschwerpunkte liegen im Bereich der Europäisierungsforschung und der Forschung zu Interessengruppen in EU Governance. Zudem beschäftigt sie sich mit Fragen zur Politik und Wirtschaft Ungarns.
So nicht anders angegeben, wurden die Zitate von der Autorin übersetzt.

In alter deutscher Tradition

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In alter deutscher Tradition

Außenpolitik im Verständnis der extremen Rechten

von Mark Haarfeldt

Auch wenn in der Öffentlichkeit die extreme Rechte nicht durch ihre außenpolitischen Positionen auffällig erscheint, nimmt das Thema innerhalb ihrer verschiedenen Strömungen erheblichen Raum ein. Hierbei handelt es sich nicht nur um die Auseinandersetzung und Positionierung zu aktuellen Themen, sondern gleichzeitig um eine theoretische Debatte, wie eine deutsche Außenpolitik idealtypisch auszusehen habe. Die Ausgangsthese, die außenpolitische Praxis eines Staates spiegle die Stärke bzw. Schwäche einer Nation, ist dabei ebenso maßgeblich wie die Überzeugung, dass nicht zwischen Außen- und Innenpolitik unterschieden werden darf.

In der Weltanschauung der extremen Rechten führt »nationale Stärke« automatisch dazu, dass geopolitische Ziele, wirtschaftliche Interessen und machtpolitische Ambitionen erfolgreich umgesetzt werden können. Wenngleich die extreme Rechte mit dieser Ansicht keine exklusive Position einnimmt, ist diese grundlegende Vorstellung von Außenpolitik immer eng mit ihren autoritären Gesellschaftsvorstellungen verknüpft.

Vorbilder der extremen Rechten

Außenpolitische Theorien, die eng mit rassistischen bzw. völkischen Vorstellungen verbunden sind, entwickelten sich in Deutschland im Kaiserreich und der Weimarer Republik. Ausgehend von der Evolutionstheorie Charles Darwins sowie des Sozialdarwinismus entstanden an den Universitäten die Disziplinen »Politische Geographie« und »Anthropogeographie«. Fachlich wurden Geographie und Humanbiologie in ein scheinbar logisches Verhältnis gesetzt, um damit eine Gesetzmäßigkeit zur Entstehung von Staaten zu kreieren, die abhängig von rassistischen Kriterien seien (vgl. Müller 1996). In diesem Kontext entwickelte der schwedische Wissenschaftler Rudolf Kjellén den Begriff »Geopolitik«, der heute noch von großer Bedeutung für die extreme Rechte ist und die grundlegende Bewertung außenpolitischer Vorstellungen markiert.

Gleichzeitig wurde der Begriff »Raum« in die Überlegungen eingeführt, der in diesem Zusammenhang keine geographische Definition besitzt, sondern eine gesellschaftliche Programmatik, aus der sich eine globale Ordnung ableitet. Besonders in den 1920er und 1930er Jahren entstanden verschiedene geopolitische Theoreme im Umfeld des national-völkischen Milieus. Autoren wie Karl Haushofer und Carl Schmitt sorgten maßgeblich dafür, dass die Raumtheorie Grundlage der deutschen Außenpolitik wurde.

Karl Haushofer konstruierte ein Abhängigkeitsverhältnis von Innen- und Außenpolitik. Innenpolitische Kämpfe, die Haushofer zufolge in einem liberalen Gesellschaftsmodell automatisch entstehen, schwächten demzufolge auch die Außenpolitik. Die Bildung eines diktatorischen Systems, das eine homogene Gesellschaft durchsetzt, sei daher unverzichtbar, um außenpolitisch »frei« agieren zu können (vgl. Haushofer 1937).

Legte der Münchner Professor Haushofer besonderen Wert darauf, die Korrelation von innerer Verfasstheit eines Raumes und außenpolitischer Aktivität zu belegen, so pointierte der Staatsrechtler Carl Schmitt in seiner immer noch populären Schrift »Völkerrechtliche Großraumordnung« die Beziehungen zwischen den verschiedenen Räumen. Für Schmitt war entscheidend, dass eine staatsrechtliche Regelung existieren müsse, die potentielle Konflikte zwischen diesen Räumen regelt. Mit seinem »Interventionsverbot raumfremder Mächte« ersann er ein völkerrechtliches Instrumentarium, das die Einmischung nicht-europäischer Mächte in ein von Deutschland beherrschtes Europa für illegitim erklärte. Dass Streitigkeiten dennoch nicht immer friedlich ausgetragen würden, war für ihn absehbar. Besonders Konflikte zwischen zwei angrenzenden Räumen könnten durchaus auch mit kriegerischen Mitteln gelöst werden (vgl. Blasius 2001).

Schmitts Position, die er 1938 als Beitrag zur nationalsozialistischen Außenpolitik publizierte, stieß auf erhebliche Kritik im Reichssicherheitshauptamt. Vor allem der promovierte Jurist und Stellvertreter Reinhard Heydrichs, Werner Best, lehnte Schmitts Konzept aus strukturellen Gründen ab. Entgegen Schmitts Ansatz, der das Verhältnis zwischen den Räumen völkerrechtlich formalisieren wollte, forderte Best schlicht, die Umsetzung des »Prinzips des Stärkeren«, wie es angeblich in der Natur vorkomme, auch auf das Verhältnis zwischen Räumen anzuwenden. Gemäß dem Dogma, dass sich der stärkere automatisch gegen den schwächeren Staat durchsetzen würde, wäre eine völkerrechtliche Regelung vollkommen überflüssig (vgl. ebd., S.192-195).

In den Überlegungen der Raumtheoretiker vor dem Zweiten Weltkrieg nahm das »Reich«, das als überstaatliche Institution fungieren müsse, eine zentrale Position ein. Die historische Bezugnahme auf das »Heilige Römische Reich deutscher Nation« sollte den deutschen Führungsanspruch in Europa untermauern. Das »Reich« war somit eine Mischung aus nostalgischer Verklärung eines Führungsanspruchs und zukunftsweisendem Begründungsmodell für kommende Expansionsansprüche. Die Bedeutung des Reiches als idealtypische staatliche Gesellschaftsform für einen von Deutschland dominierten Raum spielte auch nach 1945 in der extremen Rechten eine zentrale Rolle (vgl. Virchow 2006), besonders als Alternativmodell zur Europäischen Union.

Die raum-theoretischen Überlegungen aus der Zeit vor 1945 waren nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges zwar für die deutsche Außenpolitik nicht mehr relevant, behielten jedoch in der extremen Rechten weiterhin ihren fundamentalen Stellenwert. Theoretische Modifikationen wurden kaum vorgenommen. Stattdessen tritt die extreme Rechte für eine Wiederbelebung dieses geopolitischen Prinzips ein, das notwendig sei, um Deutschlands globale Stellung wieder herzustellen.

Nationale Souveränität

Im historischen Bewusstsein der extremen Rechten wird das Ende des Zweiten Weltkrieges als Niederlage eingestuft. Insbesondere die Einbindung in supranationale Strukturen habe der Kontrolle und Niederhaltung Deutschlands gedient; weltpolitisch sei es darum gegangen, den Konkurrenten Deutschland langfristig auszuschalten.

Die These, dass Deutschland unterdrückt werde, erlangte in Bezug auf die Europäische Union besondere Relevanz. Die extreme Rechte formulierte seit dem Entstehen der Europäischen Gemeinschaft immer wieder Kritik, die sich seit dem Beginn des Einigungsprozesses in den 1990er Jahren stark radikalisierte. Die Ablehnung der Europäischen Union wird mit dem Argument begründet, der Souveränitätsverlust der Nationalstaaten zerstöre ein natürliches Gesellschaftsprinzip. Die EU wird zur Antipoden einer national(istisch)en Politik mystifiziert, die sich massiv in die inneren Angelegenheiten der Staaten einmische und spezifische Charakterzügen der Nationen und Völker unterdrücke. Gleiches gelte für das Subventionsprinzip, das die extreme Rechte als Einmischung in die Innenpolitik der jeweiligen Staaten bzw. als Unterwerfung unter fremde Interessen ansieht (vgl. Langenbacher 2011). Im Falle Deutschlands komme noch hinzu, dass es aufgrund seiner ökonomischen Stärke und demographischen Größe als führende Nation Europas gelte. Hier meint die extreme Rechte eine historische Kontinuität zu erkennen, nach der die EU insbesondere gegenüber Deutschland als disziplinierende und gestaltende Instanz auftritt, die etwa in der Frage der Migration das völkische Prinzip missachte.

Hauptfeind USA

In einem ähnlichen Rahmen bewegt sich die Kritik an der Mitgliedschaft der Bundesrepublik Deutschland in der NATO. Hielt ein Großteil der extremen Rechten die NATO vor 1990 noch für ein sinnvolles militärisches Bündnis, um eine für wahrscheinlich gehaltene Invasion des Warschauer Paktes zu verhindern, wird der Nordatlantikpakt nach der Aufhebung des Eisernen Vorhanges als gefährlich bewertet. Die NATO wird als Bündnis angeprangert, das einzig die Umsetzung der US-Interessen garantieren soll. Nach dieser Lesart mutierte die NATO zu einer multinationalen Struktur, deren Mitglieder nur die außenpolitischen Ambitionen der USA stärken. Dies gehe damit einher, dass eine von »nationalen Interessen« geleitete »deutsche Außenpolitik« verhindert bzw. unterdrückt werde.

Als entlarvend gilt der extremen Rechten insbesondere der »Global War on Terror« seit 2001. Die USA hätten die politischen und militärischen Ziele alleine formuliert und die anderen Mitglieder der NATO genötigt, an den Kriegen teilzunehmen. Somit sei Deutschland zwangsweise in dem Konflikt positioniert worden und nicht mehr in der Lage gewesen, außenpolitisch andere Optionen auszuloten. Wie im Falle der EU folgt auch diese Interpretation des außenpolitischen Engagements Deutschlands der Vorstellung, die nationale Souveränität der Deutschen werde unterminiert und die Bündnisintegration stabilisiere ein Abhängigkeitsverhältnis zu den USA (vgl. Pfahl-Traughber 2005).

Doch nicht nur die unterstellte systematische Unterdrückung Deutschlands, die vor allem mit der Stationierung von US-Truppen aufrecht erhalten werde, beweist die Antipathie der extremen Rechten gegen die USA. Der Rekurs auf antisemitische Stereotype, die seit der Gründung Israels immer wieder vorgetragen werden und sich in Form eines imaginierten finanzstarken »Ostküstenjudentums« artikulieren, spielt gleichfalls eine Rolle (vgl. Virchow 2006, S.166-175).

Das Bündnis zwischen Israel und den USA gilt hierbei als Konstante – und richte sich zwangsläufig gegen Deutschland. Dabei wird mit der Vokabel »Schuldkult« impliziert, Israel nutze im Verbund mit den USA die Shoah als moralischen Anklagepunkt, um Deutschland weiterhin zu desavouieren. Deutschland werde infolgedessen in seiner nationalen Souveränität eingeschränkt. Ziel: Die USA wollten global ohne deutsche Konkurrenz agieren. Dass Israel schon aus diesem Grund als Partner der deutschen Außenpolitik abzulehnen ist, manifestiert sich noch mehr, wenn z.B. die NPD sich mit »den von Israel unterdrückten Völkern« solidarisiert, weil die Deutschen ein ähnliches Schicksal teilten. »USrael« gilt für die extreme Rechte somit als natürlicher Feind einer deutschen Außenpolitik – ein Anknüpfungspunkt an die Theorie Carl Schmitts, dem die USA als »raumfremde Macht« galten.

Ein weiterer Grund für die massive Ablehnung der USA ist die ideologische Verortung der extremen Rechten. Sie bestreitet strikt, dass die deutsche Politik in der Tradition einer westlich-liberalen Ordnung steht, sondern knüpft nahtlos an nationalistische Konzeptionen an, die vor 1945 existierten. Deutschland sei, in Anlehnung an Karl Haushofer, weder kulturell noch politisch Bestandteil der Hemisphäre der westlichen Demokratien gewesen. Gleiches gelte gegenüber dem »östlichen Bolschewismus«, der von der extremen Rechten häufig als »barbarisch und unzivilisatorisch« beschrieben wird. Stattdessen formulierte der deutsche Nationalismus seit dem Kaiserreich eine eigenständige Position, derzufolge Deutschland sich seit Beginn des 20. Jahrhunderts in einem Konkurrenzkampf mit den anderen Modellen befand. Es ist deshalb, ausgehend von einem rassistischen Prinzip, für die extreme Rechte »unnatürlich«, das Deutschland sich in das westliche System einbinden lässt. Insbesondere die USA mit ihrem völkische Dimensionen ablehnenden Selbstverständnis wird als Gegenpol angesehen (vgl. Schwab 1999).

Supranationale Ansätze

Trotz der starken Akzentuierung des »nationalen Prinzips«, das eben nationalstaatliche Homogenität und Souveränität impliziert, wurden in den letzten Jahren in der extremen Rechten verstärkt Debatten geführt, die sich mit Konstruktionen jenseits des Nationalstaates beschäftigten. Besonders das »Reich« nimmt eine prominente Rolle als Alternative zur EU ein. Das »Reich« gilt als machtzentriertes Gesellschaftsmodell, das in seiner Existenz weit über die nationalstaatlichen Grenzen hinaus Wirkung entfalte. Dabei wird bruchlos an vor 1945 existierende Theorien angeschlossen. Carl Schmitts Ausführungen zur »völkerrechtlichen Großraumtheorie« dienen als Vorlage. Wie bei Schmitt werden hierbei die innergesellschaftlichen Strukturen eines zukünftigen Reiches nur rudimentär entworfen.

Ähnlich verschwommen werden in der extremen Rechten auch andere Projekte supranationaler Strukturen diskutiert und als Gegenpol zur Europäischen Union präsentiert. Dies gilt vor allem für das Projekt »Eurosibirien«. Eurosibirien gilt als eine Antwort auf den globalen Machtverlust gegenüber kontinentalen Mächten wie den USA und China. Die Vereinigung aller christlichen Staaten der nördlichen Hemisphäre zu einem gemeinsamen Block diene zum Schutz der Region, die durch andere Großmächte bedroht sei. Diese Vertreter befürworten nicht nur einen ökonomisch und militärisch starken Verbund, um gegen die globale Konkurrenz handlungsfähig zu sein, sondern wollen außerdem eine Homogenität innerhalb Eurosibiriens schaffen, die rassistisch und auch religiös definiert ist. Die Ausgrenzung anderer Gruppen und die Uniformierung der Gesellschaft nach einem strikten Muster gehören zum außenpolitischen Konzept, da innere Homogenität als Voraussetzung außenpolitischer Stärke angesehen wird.

Als weiteres außenpolitisches Planspiel ist das Eurasien-Konzept verbreitet; auch hier geht es darum, die Dominanz der USA zu brechen. Anders als beim Eurosibirien-Entwurf ist Religion kein entscheidendes Merkmal, um diesen multinationalen Block zu bilden. Nur die offene Feindschaft zu den USA soll ausschlaggebend sein. Innerhalb der NPD hat diese außenpolitische Doktrin durchaus eine Wirkungskraft und wird häufig in Verbindung mit Solidaritätsbekundungen für »unterdrückte Völker« propagiert. Wenn sich etwa der Fraktionschef der NPD im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, Udo Pastörs, mit einer iranischen Flagge ablichten lässt und in aggressivem Ton gegen den »US-Imperialismus« wettert, ist dies nur geheuchelte Solidarität, denn es geht nur um die Schwächung der USA. Gleiches gilt für die Sympathie mit dem autoritären Regime in Weißrussland und den zunehmenden Austausch mit russischen Nationalisten, die ebenfalls eine kategorisch antiamerikanische Außenpolitik befürworten (vgl. Whine 2005).

Keine Werte, nur Interessen

Besonders bedeckt bleiben die Strömungen der extremen Rechten in Deutschland, wenn es um die Frage einer möglichen militärischen Durchsetzung »nationaler Interessen« geht. Der traditionsbewusste Militarismus, der in fast allen Richtungen zelebriert wird, ist nur ein Indiz, dass militärische Interventionen zur Durchsetzung politischer oder ökonomischer Interessen befürwortet werden. Dennoch gibt es keine öffentlichen Stellungnahmen, die zum Beispiel eine territoriale Revision der ehemaligen deutschen Ostgebiete mit militärischen Mitteln fordern, auch wenn dieses Ziel seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges zentral in der Propaganda der extremen Rechten verankert ist.

Eine Mehrheit der extremen Rechten kritisiert seit 1991 vehement die militärische Interventionspraxis der Bundesrepublik. Mag der Slogan der NPD »Bundeswehr raus aus Afghanistan« auf den ersten Blick eine kriegsnegierende Haltung implizieren, wird erst durch seinen Begründungszusammenhang deutlich, dass dieser keine Ablehnung von kriegerischen Handlungen per se oder eine grundsätzliche Kritik imperialen Auftretens bedeutet. So wird nicht die humanitäre Ineffektivität der Bundeswehr und aller anderer Staaten kritisiert, sondern die Frage gestellt, welches »nationale Interesse« der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan verfolge. Im Zusammenhang mit der These, dass die NATO einzig als Bündnis zur Durchsetzung von US-Interessen existiert, wird daraus gefolgert, es handele sich beim Einsatz der Bundeswehr nicht um deutsche, sondern einzig und allein um US-amerikanische nationale Interessen.

Gleiches gelte auch auf dem Parkett der Diplomatie: Kontakte, die aus Sicht der extremen Rechten potentielle Partnerländer Deutschlands verärgern könnten, werden kategorisch abgelehnt, da sie das »nationale Interesse« Deutschlands untergraben würden. So wurde ein Gespräch des Dalai Lama mit Bundeskanzlerin Angelika Merkel durch die neokonservative Wochenzeitung »Junge Freiheit« dahingehend kritisiert, dass Merkel die chinesische Regierung irritieren würde und dies das Wirtschaftsverhältnis zwischen beiden Staaten negativ beeinflussen könnte (vgl. Braun/Vogt 2007). Auch Entwicklungshilfsprojekte oder militärische Einsätze zur Sicherung eines Waffenstillstandes werden nach ähnlichem Muster abgelehnt. Es gehe auf dem Gebiet der Außenpolitik nicht um die Vermittlung moralischer Wertvorstellungen, sondern um Interessen. Zu deren Durchsetzung möchte die extreme Rechte auch auf Atomwaffen zurückgreifen können. Ihre aktuelle Anti-Kriegs-Rhetorik verliert so allerdings jegliche Glaubwürdigkeit.

Literatur

Blasius, Dirk (2001): Carl Schmitt. Preußischer Staatsrat in Hitlers Reich. Göttingen.

Braun, Stephan/Vogt, Ute (Hrsg.) (2007): Die Wochenzeitung »Junge Freiheit«. Kritische Analyse zu Programmatik, Inhalten, Autoren und Kunden. Wiesbaden.

Greven, Thomas/Grumke, Thomas (Hrsg.) (2005): Globalisierter Rechtsextremismus? Die extremistische Rechte in der Ära der Globalisierung. Wiesbaden.

Haushofer, Karl (1937): Weltpolitik von heute. Berlin.

Langenbacher, Nora (2011): Ist Europa auf dem »rechten« Weg? Rechtsextremismus und Rechtspopulismus in Europa. Berlin.

Müller, Gerhard H. (1996): Friedrich Ratzel – Naturwissenschaftler, Geograph, Gelehrter. Neue Studien zu Leben und Werk und sein Konzept der »Allgemeinen Biogeographie«. Stuttgart.

Pfahl-Traughber, Armin (2005): Globalisierung als Agitationsthema des organisierten Rechtsextremismus in Deutschland. Eine Analyse zu inhaltlicher Bedeutung und ideologischen Hintergründen. In: Greven, Thomas/Grumke, Thomas (Hrsg.), op.cit., S.30-51.

Schmitt, Carl (1991): Völkerrechtliche Großraumordnung mit Interventionsverbot für raumfremde Mächte. Berlin: Duncker & Humblot (unveränderte vierte Auflage von 1941 mit Erweiterung um das Kapitel »Raumbegriff in der Rechtswissenschaft«).

Schwab, Jürgen (1999): Deutsche Bausteine. Grundlagen nationaler Politik. Stuttgart.

Virchow, Fabian (2006): Gegen den Zivilismus. Internationale Beziehungen und Militär in den politischen Konzeptionen der extremen Rechten. Wiesbaden.

Whine, Michael (2005): Eine unheilige Allianz. Internationale Verbindungen zwischen Rechtsextremismus und Islamismus. In: Greven, Thomas/Grumke, Thomas (Hrsg.), op.cit., S.181-202.

Mark Haarfeldt ist Historiker an der Universität Konstanz und arbeitet im Arbeitskreis Rex im Duisburger Institut für Sprach- und Sozialforschung.

„Hat denn diese Rasse – habt Ihr endlich Angst?“

/von

„Hat denn diese Rasse – habt Ihr endlich Angst?“

Antisemitismus in Ungarn

von Magdalena Marsovszky

Gelegentlich finden sich in den deutschen Medien Berichte über gewalttätige Demonstrationen oder das Auftreten paramilitärischer Verbände in Ungarn; zwar ist auch vom Antisemitismus die Rede, doch die Dimension und gesellschaftliche Verbreitung entsprechender Denkfiguren bleibt unbeachtet.

Mein „letzter Rat an die liberal-bolschewik Zionisten, die unser Land ausraubten ist, sich damit zu beschäftigen, wohin sie fliehen und wo sie sich verstecken! Denn, es gibt keine Gnade!“ – diese Worte waren am 20. September auf der Großdemonstration gegen den „Magyarenhass“ zu hören.1

Während das Problem und der Ernst der Lage in Europa noch immer nicht zu Bewusstsein gelangten, haben in Ungarn viele Menschen Angst davor, dass so etwas passieren wird, was dem – durchaus umstrittenen – Phänomen der ethnischen Säuberung nahe kommt, wenn also Menschen oder Menschengruppen aufgrund ihres vermeintlich kulturellen oder sexuellen Andersseins (Kosmopolitismus, Homosexualität) oder vermeintlich »rassischer« Merkmale (dunkle Hautfarbe) verfolgt, vertrieben oder ermordet werden.

Doch wer sind die Zielgruppen, die am meisten bedroht werden? Und von wem geht die Gewalt aus? Das sind die wichtigsten Fragen, auf die man seit vielen Jahren die Antwort sucht, aber man tappt im Grunde noch immer im Dunkeln herum. Unter denen, von denen Gewalt ausgeht, wird zumeist – und zu Recht – die im August 2007 gegründete, paramilitärische Ungarische Garde erwähnt.2 Und unter denen, die vor allem bedroht werden, werden – zurecht – die »jüdischen Minderheiten«, die Roma und die Homosexuellen genannt. So richtig diese Feststellungen sind, so wenig tragen sie zur Erklärung der gesamten Komplexität der Situation und der Stimmung in Ungarn bei, weil sie sowohl auf der Täter- als auch auf der Opfer-Seite mit Minderheiten operieren und die Begriffe zu eng interpretieren. So aber wird die Frage als ein marginales Problem an den Rand der Gesellschaft verlagert.

Dementsprechend wird in Ungarn der Antisemitismus vielfach »Judenfrage« genannt, und das heißt auch konsequenterweise, dass man in den meisten Fällen davon ausgeht, dass es eine wie auch immer geartete Ursache am Antisemitismus durch reale Juden gibt.

Mit zu eng interpretierten Begrifflichkeiten versteht man den heutigen Kulturkampf in Ungarn nicht. Man versteht nicht, wieso es sein kann, dass linksliberale Politiker und Journalisten als „dreckige Juden“ beschimpft und tätlichen Angriffen ausgesetzt werden, ohne dass man weiß, ob sie eine jüdische Identität haben oder nicht. Man versteht auch nicht, wieso eine Institution, wie das Ungarische Fernsehen – wie im Herbst 2006 – als „jüdisch“ beschimpft und dessen Gebäude in Brand gesetzt wurde, so dass die Sendung unterbrochen werden musste und die MitarbeiterInnen nur durch einen Hintereingang der Lynche entgehen konnten.3 Man versteht auch nicht, wieso nur bestimmte Medien immer wieder angegriffen werden, und wieso andere nicht.

Rassialisierung

„Bis jetzt dachte ich eigentlich, dass Juden weiß seien“ – wunderte sich kürzlich ein liberaler Journalist anlässlich der Publikation »Weisse Rasse«, eines rechtradikalen Internetportals, in dem »Juden« den »Schwarzen« zugeordnet wurden. Seine Verwunderung zeigt deutlich, wie groß die Verwirrung in Ungarn im Zusammenhang mit Antisemitismus und Rassismus ist und wie wenig die Tatsache im alltäglichen Denken eingebettet ist, dass in diesem Fall »Weißsein« keine Hautfarbe meint, sondern eine Konstruktion ist, in der also »Blackness« deshalb erfunden wird, um eine herrschende »Whiteness« zu konstruieren. Die Erkenntnis, dass der Antisemitismus und der Rassismus nichts mit dem Benehmen oder dem Aussehen des Objektes rassisierender Diskriminierung zu tun haben, sondern hegemoniale Strukturen und Institutionalisierungen rassisierende Diskriminierung produzierende Personen hervorbringen, fehlt beinahe vollständig. Dass Minderheitenfragen Mehrheitsfragen sind, wird also nicht gesehen. So werden zwar die Objekte der Diskriminierungen in unzähligen »antifaschistischen« Initiativen, Deklarationen und Unterschriftensammlungen gegen das »Vorurteil« in Schutz genommen, und es wird um »Toleranz« gegenüber dem »Anderen« geworben, an den hegemonialen Strukturen und Institutionalisierungen wird jedoch nicht gerüttelt.

Bei der Untersuchung des Antisemitismus muss zunächst festgestellt werden, dass er – wie es auch allgemein üblich ist – nicht die alleinige Tendenz zur rassisierenden Diskriminierung im Land darstellt. Zum Antisemitismus gesellen sich in Ungarn vor allem der Antiziganismus und die Homophobie. Keine der drei Feindbilderkonstruktionen hat jedoch etwas mit dem So-Sein von realen Juden, Roma, Schwulen oder Lesben zu tun; Antisemitismus, Antiziganismus und Homophobie unterscheiden sich voneinander lediglich darin, welche speziellen Konstruktionen von Feindbildern die hegemonialen Strukturen und Institutionalisierungen hervorbringen. Es ist dennoch wichtig festzustellen, wie die Feindbilder des Antisemitismus aussehen, um nachgehen zu können, welche Personen oder Institutionen konkreten Angriffen ausgesetzt werden können.

Die antisemitische Konstruktion

Wie äußert sich der Antisemitismus in Ungarn? Der Antisemitismus ist in Ungarn nicht im engeren Sinne als Judenhass zu verstehen, zumal es keinen einzigen realen Juden gibt, auf den die Menge antisemitischer Stereotype passen würde, sondern als eine Abneigung gegen symbolische »Juden«, gegen »Fremde an sich«. Er zielt eher gegen Politiker und Medienmenschen (und hier vor allem gegen sozialistische und liberale), die man nicht mag, als gegen reale Juden. Als Weltanschauung4 ist er mit der Abneigung gegen alle diejenigen, die »Anderen« verbunden, denen man vorwirft, keine »echten« Zugehörige der völkisch gedachten Nation zu sein. Er richtet sich also gegen all diejenigen, die im Gegensatz zum Mythos vom »magyarischen Vaterland« und der »durch das eigene Blut getränkten Heimaterde« (nach dem Blut- und Bodenmythos) den Kosmopolitismus, die Urbanität und die Intellektualität verkörpern. »Fremde« können so z.B. neben Minderheiten auch demokratische Einrichtungen, die demokratisch gewählte Regierung, ja selbst die Europäische Union sein.

Antisemitismus erscheint immer dort, wo sich soziale Gruppen, die sich – zu Recht oder zu Unrecht – verunsichert fühlen, vom Ideal einer starken, völkisch-homogenen Nation Sicherheit und Fortschritt versprechen und wenn ihnen die Nation einen inneren Halt bietet und eine pseudo-religiöse Funktion erfüllt. Völkisches Denken und Antisemitismus sind also in Ungarn zwei Seiten der gleichen Medaille. Dieses Denken ist organisch, anthropologisch, völkisch-national-sozial, damit auch EU-feindlich, weiterhin ethnisch, biologistisch und extrem antikommunistisch, bzw. antibolschewistisch. Zum völkischen Denken kommt die lange Tradition des religiös motivierten antijudaistischen Denkens, die des Antizionismus bzw. der „Antisemitismus von Links“ 5, der vor allem für die ehemaligen sozialistischen Länder charakteristisch und »antikapitalistisch« ist und sich oft gegen die westlichen »Multis« richtet. Typisch ist weiterhin der so genannte sekundäre Antisemitismus, der aufgrund der Umkehr der Täter-Opfer-Relation durch die Schuldabwehr motiviert wird.

Diese vier Erscheinungsformen des in Ungarn vorherrschenden Antisemitismus sind identisch mit denen, die Wolfgang Benz als Erscheinungsformen des Antisemitismus überhaupt aufzählt. Diese sind: (1) der religiös motivierte christliche Antijudaismus, (2) der pseudowissenschaftlich, anthropologisch und biologistisch argumentierende rassistische Antisemitismus, der im 19. Jahrhundert entstand und im Holocaust seinen Endpunkt fand, (3) der sekundäre, Post-Holocaust Antisemitismus, der in der Schuldabwehr bzw. in der Umkehr der Täter-Opfer-Relation seine Motivation findet und (4) der antizionistische Antisemitismus, der sich während des Realsozialismus entwickelte6.

In Ungarn sind also alle vier Formen des Antisemitismus virulent, ja sie potenzieren sich gegenseitig, was wohl mit eine Ursache dafür sein mag, dass der Hass bereits jetzt immer wieder in Gewalt umschlägt und manche Sozialwissenschaftler oder Bürgerrechtler von zu erwartenden Pogromen oder Lynchen sprechen.

Die antisemitische Rede

Ein Beispiel für die gegenseitige Potenzierung des christlichen Antijudaismus, des pseudowissenschaftlich, anthropologisch und biologistisch argumentierenden rassistischen Antisemitismus sowie des antizionistischen Antisemitismus sind die Reden, die vor der reformierten Kirche »Heimkehr« am Szabadság Platz (Freiheitsplatz) in Budapest am 23. Oktober 2007, anlässlich des Nationalfeiertages zur Erinnerung an die Revolution 1956 gehalten wurden.

Ein junger Schauspieler mobilisierte die aus mehreren Tausend Personen bestehende Menge folgendermaßen: „Das Land gehört demjenigen, der es bevölkert. Das ist ein göttliches Gesetz. Wir müssen das Karpatenbecken bevölkern! Wir dürfen nicht zulassen, dass hergelaufene Fremde das Land sich zu ihrem Eigentum machen! Die linke Ideologie ist eine Ausgeburt des Judentums. Die jüdische Psyche war noch nie schöpferisch, sondern hat sich immer fremdes Gedankengut angeeignet. Die linke internationale Ideologie ist das wichtigste geistige Mittel im furchtbaren Imperialismus und im natürlichen und organischen Nationalismus des Judentums. Diese Psyche, die über 5 Tausend Jahre durch Aberglauben und Rassenwahn geprägt worden ist, ist in ihrer wahnhaften Vorstellung vom Auserwähltsein der 2 Tausend Jahre alten europäischen Kultur und dem Humanismus fremd, verdächtigend und feindlich gesonnen.“ 7 Der Rede des Schauspielers folgte unmittelbar ein ebenfalls mobilisierender Aufruf des Pfarrers der Kirche, Loránt Hegedüs jun.: „Im Sinne von unserem feurigen Dichter, Petöfi rufe ich Simon Peres und all denjenigen zu, die sich unser Land nehmen wollen: Nehmt Ihr Euch Eure Hurenmutter und nicht unsere Heimat! Amen!“.8

Wie bei allen Demonstrationen der letzten Jahre, so skandierte die Menge schließlich: „Gyurcsány, hau ab!“. Die Zitate und die Reaktion der Menschenmenge zeigen deutlich den Zusammenhang zwischen dem antijudaistischen und antiisraelischen Denken, das sich automatisch gegen die gegenwärtige und demokratisch gewählte Regierung, bestehend aus Sozialisten und Liberalen, richtet9 sowie gegen den Ministerpräsidenten Ferenc Gyurcsány10. Der Sozialdemokrat Gyurcsány ist derzeit das Feindbild Nummer eins, man könnte ihn auch den »Juden vom Dienst« nennen. So wird er auf rechtsradikalen Internetseiten immer wieder als Jude dargestellt11. Oft wird er – über den Umweg des Antizionismus, in dem Israel für den „Holocaust an den Palästinensern“ verantwortlich gemacht wird12 – mit Hitler identifiziert.13

Im heutigen Antisemitismus in Ungarn wird der Bösewicht neben den nationalen Minderheiten im Kollektivbild des »Juden« gesehen, das durch die Hauptfeinde (»jüdischer«) Liberalismus, (»jüdisch«-) bolschewistischer Kommunismus, (»jüdischer«) Kapitalismus und (»jüdische«) Sozialdemokratie verkörpert wird. Personen oder Institutionen, die diesen antisemitischen Stereotypen entsprechen, müssen in Ungarn heute ganz konkret als Projektionsflächen für die Probleme und Ängste der Gesellschaft herhalten. Das sind neben Ferenc Gyurcsány andere sozialliberale Politiker, liberale Intellektuelle, linksliberale Journalisten und linksliberale Medien. Sie sind besonders gefährdet und werden auch immer wieder als Juden beschimpft, bespuckt und manchmal tätlich angegriffen.14 Dass dabei bisher niemand zu Tode gekommen ist, ist eher ein Zufall.

Organisierter Antisemitismus

Der bereits erwähnte Pfarrer Lóránt Hegedüs ist zusammen mit seiner Familie (seinem Vater, dem Bischof Lóránt Hegedüs sen., seiner Schwester, der Sängerin und seiner Frau, der Kommunalabgeordneten von Budakeszi bei Budapest) und seiner Pfarrei Teil einer völkischen »missionarischen« Massenbewegung, die sich in den letzten zwanzig Jahren schleichend von der Subkultur zu einer massiven Gegenkultur entwickelte. Heute gehören inzwischen unzählige NGOs, Wehrgarden und Wehrvereine dazu, die das Magyarentum vor den „Fremden im eigenen Land“, den „Kosmopoliten“, den „Landesverrätern“, den „Globalisierern“ usw. retten wollen. Sie werden immer militanter, und es kommen beinahe täglich neue Vereine oder Wehrgarden hinzu15, die weder physische Kraft noch finanzielle Mittel scheuen, um die völkische Bewegung am Leben zu erhalten und den völkischen Kampf zu Ende zu führen. Sie werden von einem großen Teil der Intelligenz unterstützt: Schriftsteller, Hochschuldozenten, Lehrer, Ärzte, Vertreter der christlichen Kirchen usw. gehören dazu, die ihre Arbeit an der „Rettung des Magyarentums“ als eine Art göttliche Mission begreifen.

Als Leiter der Pfarrei »Heimkehr« in der Innenstadt von Budapest bekleidet auch Hegedüs ein hohes Amt. Er war zwischen 1998 und 2002 als Abgeordneter der rechtsradikalen Partei MIÉP (Partei für Ungarische Gerechtigkeit und Leben) im Parlament tätig, steht inzwischen der rechtsradikalen Partei Jobbik (Partei für ein Richtigeres/ Rechteres/ Besseres Ungarn16) nahe und lässt die Veranstaltungen und Gottesdienste der Pfarrei, eine Zentrale der rechtsradikalen Bewegung, durch die von der Jobbik gegründeten Ungarische Garde17 „begleiten“ 18. 2007 lud er den englischen Holocaustleugner David Irving zu einem Vortrag ein und im gleichen Jahr gründete er den »Hamasz« (Hazafias Magyarok Szövetsége [Verband Patriotischer Magyaren]), der in seiner Gründungsurkunde vor dem „feindlich gesinnten Aufkauf Ungarns durch Israel“ warnt, die Bestrafung linksliberaler Politiker, die den Aufkauf ermöglichen sowie linksliberaler Journalisten, die den Aufkauf verschweigen, fordert und in seinem Fahnenlied zur „Vollendung des Kampfes“ aufruft. Denn, wie es in der Gründungsrede der Sängerin von nationalen Popsongs und Vizepräsidentin von Hamasz, Barbara Sárdy heißt, man müsse endlich aussprechen: „Heute betreibt die Regierung Ungarns einen Völkermord [an den Magyaren – M.M.]. Dieser Völkermord wird vom internationalen Großkapital, d.h. bekanntlich vor allem vom jüdischen Großkapital, gesponsert“. Pfarrer Hegedüs jun., der den Ministerpräsidenten einen „Soziopath und magyarenfeindlichen Milliardär“ nennt, begründet „im Namen Gottes“ die Notwendigkeit der Hamasz-Gründung: „Wir dürfen nicht warten, meine Lieben Brüder! /…/ Ungarn hat eine politische Elite, die seit 1919 genetisch und blutmäßig die heutige ungarische Gegenwart bestimmt. Die kommunistische Gesinnung beherrscht uns! Wir wollen diesen Geist samt dessen Wurzeln /…/ ausreißen. Den Bolschewismus kann man nicht heilen, den kann man nur zum Aussterben bringen!“.19

Die Namensgebung »Hamasz« ist dabei selbstverständlich nicht zufällig, zeigt sie doch eine immer größer werdende »Solidarität« mit den Palästinensern. Zeitgleich wurden weitere Vereine mit Namen wie Al kaida, Fatah und Dschihad gegründet, was die immer größer werdende Nähe der ungarischen Rechten zu den islamistischen Antisemiten bestätigt.

Mediales Echo

Die Äußerungen von Hegedüs und seinem Umkreis werden durch den weit definierten Paragraphen zur freien Meinungsäußerung in Ungarn gedeckt. Im Laufe der letzten 10 Jahre wurde er öfters angezeigt, jedoch vom zuständigen Budapester Gericht freigesprochen, weil es in seinen Reden keine Hetze hat entdecken können. So war es z.B. 2001, nachdem er in einer Kommunalzeitung über die „Hergelaufenen aus Galizien“ schrieb, die ausgegrenzt werden müssen, bevor sie ausgrenzen20. Und so war es auch 2008, nachdem durch die Vermittlung seiner Frau, der erwähnten Kommunalabgeordneten Enikö Kovács, im Juli in einem Kellertheater von Budapest der in Deutschland verbotene Film »Jud Süss« mehrmals mit großem Erfolg aufgeführt wurde. Auch in diesem Fall konnte das zuständige Budapester Gericht keine Hetze entdecken21.

Typisch für den rassistischen Antisemitismus in Ungarn ist die Tatsache, dass man vom »Magyarentum« nicht mehr nur als eine ethnische Gemeinschaft spricht, sondern offen als »Rasse«. Dies wird sogar in einem Echo-TV, das der größten, zur Zeit oppositionellen Partei, der Fidesz-Bürgerlichen Union, nahe steht, regelmäßig kommuniziert. Dessen Eigentümer, der Medienmagnat, Forintmilliardär und ehrenamtliche Präsident der Ungarischen Arbeitgeber- und Industriellenvereinigung (MGYOSZ), Gábor Széles, wird für eine künftige, von Fidesz geleitete Regierung als Wirtschaftsminister gehandelt. Széles, dem auch die Tageszeitung »Magyar Hirlap« gehört, steckte bereits dreieinhalb Milliarden in sein Medienprojekt und ist zu weiteren Investitionen bereit, um die »nationale Seite« zu stärken. Im EchoTV sitzt der bekannte Journalist Zsolt Bayer, ein guter Freund des Oppositionsführers Viktor Orbán und Gründungsmitglied von Fidesz-Bürgerliche Union (heute ohne Parteibuch), der eine Sendereihe mit dem Titel »Mélymagyar« produziert. Der Ausdruck aus der Zeit zwischen den beiden Weltkriegen heißt so viel wie „Wurzelecht“ oder „Rassenrein“. Eine andere Sendereihe des »patriotischen« Starjournalisten Sándor Pörzse, der eine Art Sprecher, aber auf jeden Fall Fürsprecher der Ungarischen Garde ist, produziert ebenfalls im Echo TV die Sendung, die regelmäßig mit folgendem, eingeblendetem Zitat endet: „Wie sehr auch in unseren heiligen Saaten fremde Rassen /…/ wühlen, /…/ mich durchdringt ein Gefühl: Ich bin ein Magyare, bete meine Rasse an und werde mich nicht ändern, eher sterbe ich!“.22

Zusammen mit den anderen so genannten »nationalen Medien«, dem Fidesz nahen HirTV (Nachrichten TV), das auch die Ungarische Garde hochleben lässt23, und der Tageszeitung Magyar Nemzet, ebenfalls militantes Sprachrohr der Partei von Fidesz-MPSZ24 und ebenfalls völkisch, sind sie gerade dabei, sich zu den Größen des »nationalen Widerstandes« zu entwickeln.

Nationales Opfernarrativ

Was diese Medien mit der gesamten so genannten bürgerlichen Seite der politischen Palette Ungarns, die parlamentarischen Parteien Fidesz-MPSZ (Fidesz-Bürgerliche Union) und KDNP (Christlich Demokratische Volkspartei) inbegriffen, gemeinsam haben, ist das ungarische nationale Opfernarrativ. Der nationale Opfermythos ist ein wichtiger Baustein des in Ungarn vorherrschenden ethnisch-völkischen Denkens und hängt stark mit dem Phänomen zusammen, das man »Kulturpessimismus« nennt. Beide sind aber wichtige Bestandteile von Strukturen, die den Antisemitismus fördern.25 In beiden erleben wir eine letztendlich antisemitisch implementierte Identifizierung mit der magyarischen Nation (Nation ist hier im völkisch-ethnischen Sinne eine Abstammungsgemeinschaft). Der Kulturpessimismus entspringt dem Gefühl der Angst um den Verlust altüberkommener Traditionen und Glaubens und um den traditioneller sozialer Bindungen durch Modernisierung und Reformen sowie aus einer psychisch determinierten Wahrnehmung, nämlich einer vermeintlichen peripheren Lage.26 Man fürchtet den Verlust »nationaler Einheit« und letztendlich den »Tod der Nation«. Man sieht sich als Opfer der Modernisierung und als Opfer der Europäischen Integration überhaupt.

Im nationalen Opfernarrativ wird das ungarische »Volk« (d.h. die ethnische Abstammungsgemeinschaft) als hilfloses und unschuldiges Opfer »fremder Mächte« dargestellt. Die »Täter« seien demnach vor allem bei den »Anderen«, den »Fremden« zu suchen, oder bei den »inneren Fremden«, d.h. bei den »Kollaborateuren der Fremden« im eigenen Land.

Opfermythos geht also mit einer Schuldabwehr und mit einer Schuldumkehr einher, bzw. mit der Umkehr der Täter-Opfer-Relation, die in der Forschung sekundärer Antisemitismus genannt wird27. In der Schuldumkehr wird versucht, die in der eigenen Schuld zum Ausdruck kommende Täterschaft zu leugnen, mehr noch, die Verfolger projizieren ihre Angst, als Kollektivtäter beschuldigt zu werden, auf die Verfolgten. Als Abwehr von Schuld und Erinnerung meint also Opfermythos die Projektion von Verbrechen auf »Andere«, »Fremde« und letztendlich stellvertretend auf die, die als »Juden« bestimmt werden.

Aus diesem Motiv der Erinnerungsabwehr heraus entsteht also eine neue »Judenfeindschaft«. In dieser Logik werden »die Feinde«, die man »die Juden« nennt, in typisch antisemitischer Weise von unschuldigen Opfern zu schuldigen Tätern erklärt, und das (völkisch gedachte) Volk wird zum Opfer jüdischer Täter stilisiert.28

Im Vordergrund steht dabei immer die Sicht des kommunistischen Opfers mit der insinuierten Aussage, dass im Unglück des Landes der bolschewistisch-kommunistische Terror eine größere Rolle gespielt habe als der Nationalsozialismus und der Holocaust. Dies geht mit dem eindeutigen Versuch einher, auch die Zeit zwischen den beiden Weltkriegen, nämlich die Horthy-Ära zu rehabilitieren und reinzuwaschen, was aber notwendigerweise voraussetzt, dass man sich auch vom Holocaust säubert.29 Die Gleichrangigkeit des Nazi- und des kommunistischen Regimes wird unentwegt suggeriert, was die Parallelisierung von Gulag und Auschwitz, aber gleichzeitig die moralische Relativierung vom Holocaust bedeutet. Dies ist aber ein wesentlicher struktureller Faktor des antisemitischen Diskurses.

Die Antisemiten sind sich seit etwa den 1920er Jahren bis zum heutigen Tag darin einig, dass die größte Gefahr für Europa der (östliche) Bolschewismus einerseits und der (westliche) Liberalismus andererseits seien, die beide von »Juden« erfunden worden seien. Dabei wird das Schreckgespenst des »jüdischen Bolschewismus« immer mit »historischen Fakten« angereichert. Meistens kommen in den Begründungen Stichworte wie »Russische Revolution«, »Räterepublik« sowie »bolschewistische Akteure«, wie Trotzki oder Béla Kun, vor. Damit wird die Weltrevolution zur »jüdischen Revolution« und Sowjets und Juden sind stillschweigend zu Synonymen erklärt. Diese Argumentationsmuster gehören zur traditionellen judenfeindlichen Demagogie, die letztlich in den Holocaust führte.30

Das zentrale Feindbild sind dabei – nach den Worten des Vorsitzenden des Parteiausschusses der Fidesz-Bürgerlichen Union, László Kövér – die „gigantischen, bolschewisierenden, satanischen Kräfte“ 31, nämlich die sozialliberale Regierung „Ferenc Gyurcsány und seine Mittäter“ 32, in denen sich – nach Meinung des Vorsitzenden der Christlich Demokratischen Volkspartei, Zsolt Semlyén, – „…der mal als Bolschewik, mal als Liberale erscheinende echte Antichrist“ 33 zeige. Wenn also im Ungarn der Gegenwart die „heutigen Nachfolger der Bolschwiki“ und die Liberalen sowie die »Juden« zu Synonymen erklärt werden, dann ist letztendlich ebenfalls ein blutiges Ende zu befürchten, und das Feindbild kann ganz klar bestimmt werden.

Anmerkungen

1) http://www.youtube.com/user/JobbikTV.

2) Malterik, Janosz (2008): Ungarn – Neuer Führer in Sicht? In: Der Rechte Rand, 110, Jan./ Febr., und in: http://www.hagalil.com/01/de/Europa.php?itemid=1920.

3) Marsovszky, Magdalena (2006): Budapest: Völkische Revolution?, in: http://www.hagalil.com/archiv/2006/09/ungarn.htm / 21. September.

4) Holz, Klaus (2001): Nationaler Antisemitismus. Wissenssoziologie einer Weltanschauung, Hamburg: Hamburger Edition.

5) Haury, Thomas (2002): Antisemitismus von Links. Kommunistische Ideologie, Nationalismus und Antizionismus in der frühen DDR. Hamburg: HIS Verlagsgesellschaft.

6) Benz, Wolfgang (2004): Was ist Antisemitismus? München: C.H.Beck, 19f.

7) Youtube Videoportal, Dokumentation der Feier vor der reformierten Kirche ‚Heimkehr’ am 23.10. 2007: http://index.hu/video/2007/10/23/zsido_pszicherol_szonokolnak_az_arpadsav/.

8) ebd.

9) Die liberale Partei der SZDSZ verließ die Koalition im Frühjahr 2008. Seitdem gibt es eine Minderheitenregierung der Sozialisten (MSZP), die jedoch von den Liberalen toleriert wird.

10) Ferenc Gyurcsány ist seit Ende 2004 Ministerpräsident Ungarns (er löste mitten in der Wahlperiode Peter Medgyessy [ebenfalls MSZP] ab, der wiederum die Parlamentwahlen 2002 gegen Viktor Orbán [Fidesz-MPSZ] gewonnen hatte) und ist seit 2007 Vorsitzender der Sozialistischen Partei (MSZP), die sich selbst sozialdemokratisch definiert. Die Koalition, bestehend aus den Sozialisten (MSZP) und Liberalen (SZDSZ) zerbrach im Frühjahr 2008, die Liberalen dulden jedoch weiterhin die Minderheitenregierung der Sozialisten.

11) Z.B. auf der Internetseite: http://www.sbd.hu/garayter.html als Computerspiel mit dem Titel »Fletó vadászat« (Jagd nach Ferenc). Im Text darunter heißt es: „Warum sollen nur die Soldaten in den Genuss kommen? Waffen für jedermann!“.

12) vgl. Haury, Thomas(2006): »Der moderne Antisemitismus«. In antisemitischer Gesellschaft. Ein Reader zweier Veranstaltungsreihen 2005-2006 in Darmstadt, Erlangen und Frankfurt am Main. Hrsg: Initiative gegen Antisemitismus und Rassismus in Europa (Jugare), Erlangen/Nürnberg und Gruppe zur Bekämpfung des Antisemitismus heute. Frankfurt, 22-29, hier: 28.

13) Z.B.: auf folgender Internetseite: http://www.videoplayer.hu/videos/play/44931 (Stichwort: Führer).

14) Marsovszky, Magdalena (2008): Pogromstimmung in Budapest: Exbundeskanzler Gerhard Schröder nimmt Stellung, in: http://www.hagalil.com/01/de/Europa.php?itemid=2128 21. April.

15) http://index.hu/video/2008/09/19/uj_garda_alakult/?p=0

16) www.jobbik.com.

17) www.magyargarda.hu.

18) Schraeder, Dirk (2007): Der Vormarsch der Rechtsradikalen in Europa. Ein Reportage, in: arte, 14. November, 22.10 Uhr (http://www.arte.tv/de/geschichte-gesellschaft/zoomeuropa/Archiv/diese-woche/1756166,CmC=1722802.html).

19) Vgl. Homepage von Hamasz: http://www.hazankert.hu.

20) In: Ébresztö (Erwacht!), Monatszeitschrift der Partei für Ungarische Gerechtigkeit und Leben (MIÉP), im 16. Bezirk von Budapest, September 2001. Über das Urteil: Buginszky, György (2003): Jogerõs ítélet ifj. Hegedûs Lóránt ügyében (Rechtskräftiges Urteil im Fall Lóránt Hegedüs), in: Magyar Narancs (Ungarische Orange/liberale Wochenzeitung), 13. November.

21) Ügyészség: a náci film vetítése nem közösség elleni izgatás (Staatsanwaltschaft: Das Aufführen des Nazi-Filmes ist keine Hetze), in: Népszava Online (Volkesstimme/liberale Tageszeitung) 15. September 2008, 10:16.

22) Homepage des Senders: www.echotv.hu.

23) http://www.youtube.com/watch?v=QnFPpHgKKNE

24) Lendvai, Paul (2008): Die ungarische Presse, in: Budapester Zeitung, 01. April 2008.

25) Vgl. Salzborn, Samuel (2006): Antisemitismus und nationales Opfermythos, in: Psychosozial 29, Heft II (Nr. 104), 125-136; Stern, Fritz (1986): Kulturpessimismus als politische Gefahr. Eine Analyse nationaler Ideologie in Deutschland, Müchen.

26) Vgl. den Begriff »In-between Peripherality«, geprägt von und in: Tötösy de Zepetnek, Steven: Comparative Cultural Studies and the Study of Central European Culture, in: Comparative Central European Culture. Ed. Steven Tötösy de Zepetnek. West Lafayette: Purdue UP., 2002, 1-32, hier 8.

27) Vgl. Fußnote 5, S.115ff.

28) Vgl. Ebd., S.138.

29) Braham, Randolph L. (2001): Hungary and the Holocaust: The Nationalist Drive To Whitewash The Past, RFE/RL East European Perspectives, News and Views on Central and Southeastern Europe, 31 October, Volume 3, Number 19, Part 2 (http://www.rferl.org/reports/eepreport/2001/10/19-311001.asp) sowie Shafir, Michael (2005): The Politics of Public Space and the Legacy of the Holocaust in Postcommunist Hungary, in: Zeitgeschichte-online, Thema: Die Debatte um den Antisemitismus in den ostmitteleuropäischen EU-Beitrittsländern: Der Fall Ungarn, Januar 2005 (http://www.zeitgeschichte-online.de/zol/_rainbow/documents/pdf/asm_oeu/shafir_asm.pdf).

30) Vgl. Benz, Wolfgang (2004): Zum Verhältnis von Ideologie und Gewalt, in: Salzborn, Samuel (Hrsg) (2004): Antisemitismus. Geschichte und Gegenwart, Giessen, 33-50 (45/46).

31) Zitiert in: Heti Világgazdaság (Wochen-Wirtschaftsmagazin), 07. Oktober 2005. (http://hvg.hu/itthon/20051007kover.aspx?s=2005107nl.

32) In der Sendung ‚Napi aktuális’ (Tagesaktuell), in: Echo TV, 07. März 2008, 20.00 Uhr (http://www.echotv.hu/video/index.php?akt_menu=1038&media=2927.

33) In: Vasárnapi Újság (Sonntagsmagazin/ rechtsradikale Sendung), in: Kossuth Rádió (öffentlich-rechtlicher Rundfunksender), 17. Juli. 2005, 06.00 Uhr.

Magdalena Marsovszky ist Kulturwissenschaftlerin und forscht zur Kultur- und Medienpolitik Ungarns, zu Fragen des ethnischen Kulturnationalismus und Antisemitismus.

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