Dual-use als Strategie

Dual-use als Strategie

Europa, der Weltraum und die Sicherheit

von Regina Hagen

Als Ronald Reagan vor 31 Jahren sein Star-Wars-Programm bekannt gab, führte das nicht nur zu einer weltweiten Protestbewegung, es löste auch eine breite Debatte aus über Realisierbarkeit und Kosten. In den Folgejahren dominierten die Zweifel, viele Wissenschaftler verweigerten die Mitwirkung, und nach dem Ende des Kalten Krieges verschwand das Thema weitgehend aus der öffentlichen Wahrnehmung, allerdings nicht aus den Köpfen von Politikern und Militärs. Dabei steht für die meisten Staaten nicht die Stationierung von Weltraumwaffen im Mittelpunkt, sondern die Entwicklung von Weltraumtechnik für militärische Zwecke . Dies gilt nicht nur für die militärischen Großmächte, sondern auch für Europa.1

Die Volksrepublik China schoss 2007 einen eigenen, ausgedienten Satelliten ab und demonstrierte damit ihre Fähigkeit zum Satellitenkrieg; die USA zogen 2008 mit einem Anti-Satellitentest nach. Die Sowjetunion testete schon in den 1960er Jahren offensive Weltraumwaffen, und die USA heizten diesen Rüstungswettlauf ihrerseits kräftig an, bevor Moskau Mitte der 1980er Jahre ein Testmoratorium anbot, dem sich die USA nach einigem Zögern anschlossen und das bis 2008 hielt. Aktuell werden im US-Verteidigungshaushalt Milliarden Dollar umgeschichtet, um die Pentagon-Programme zur Weltraumkontrolle (space control) zu stärken. Die indische Defense Research and Development Organization teilte vor einigen Jahren unverblümt mit, Indien verfüge über die Technologie zum Bau von Weltraumwaffen. Japan ändert gerade die gesetzlichen Grundlagen für seine Weltraumagentur, um die Festlegung auf eine »ausschließlich friedliche Nutzung« des Weltraums aufzuheben.

Weniger spektakulär, dennoch kontinuierlich, verläuft die Militarisierung des Weltraums, die von zahlreichen anderen Staaten betrieben wird und die moderne Kriegsführung grundlegend bestimmt.

In Europa macht Raumfahrt meist positive Schlagzeilen: Die europäische Weltraumagentur realisiert die Kometenmission Rosetta; der deutsche Astronaut Gerst führt auf der Internationalen Raumstation wissenschaftliche Experimente; das Satellitennavigationssystem Galileo verspricht hilfreiche und wirtschaftlich lukrative Anwendungen… Die Raumfahrt in Europa ist aber keineswegs rein zivil ausgelegt. Zahlreiche Projekte dienen militärischen Zwecken oder setzen bewusst auf Dual-use, die Kombination aus ziviler und militärischer Nutzung von Satellitentechnik.

Weltraumsysteme als nationaler »Kampfkraftverstärker«

Seit Jahrzehnten verfolgen einige europäische Staaten auf nationaler Ebene Projekte mit militärischem oder Dual-use-Charakter, um ihre militärischen Einsatzmöglichkeiten zu verbessern bzw. im Militärjargon: die »Kampfkraft zu verstärken«. Hier seien stellvertretend einige Beispiele genannt:

  • Eine Voraussetzung für den heutigen Echtzeitkrieg ist die stabile Kommunikation, z.B. zwischen der Kommandozentrale zu Hause und den Einsatztruppen am anderen Ende der Welt oder mit ferngesteuerten Drohnen. Großbritannien gibt daher 3,6 Mrd. £ für das militärische Skynet-Projekt aus, das seit 2012 vier Satelliten umfasst und in einer Public-Private-Partnership von Paradigm Secure Communications entwickelt, gebaut und betrieben wird.2
  • Der erste Aufklärungssatellit der Serie Helios wurde vom französischen Militär 1995 auf eine Erdumlaufbahn gebracht. Inzwischen liefern vier Satelliten optische Bilder mit einer Auflösung bis 35 cm. Infrarotkameras (sie erkennen Wärmeunterschiede auf der Erdoberfläche) bieten auch bei Dunkelheit eine gewisse Aufklärungskapazität. Frankreich hat für die Helios-Daten Nutzungsabkommen mit Italien, Spanien, Belgien und Griechenland abgeschlossen. Ein entsprechendes Abkommen mit Deutschland verschafft Frankreich im Gegenzug SAR-Lupe-Daten.3
  • Das Bremer Unternehmen OHB-Systems AG ist Generalunternehmer für die SAR-Lupe-Satelliten der deutschen Bundeswehr. Fünf mit Synthetic Aperture Radar (SAR) ausgestattete Satelliten umkreisen seit 2007 die Erde in 500 km Höhe auf einer polaren Umlaufbahn und erstellen unabhängig von Wetter- und Lichtverhältnissen Bilder von jedem Punkt der Erde mit einer Auflösung deutlich unter einem Meter.4 Die SAR-Technologie ist beim Militär beliebt, weil mit ihr auch Höhenunterschiede gemessen, Bewegungen wahrgenommen sowie Menschen und metallische Gegenstände am Boden (z.B. Fahrzeuge oder Flugabwehrsysteme) erkannt werden können. 2013 teilte die Bundeswehr mit, SAR-Lupe werde 2017 durch das leistungsfähigere Nachfolgesystem SARah ersetzt. Optische Bilder des französischen Helios-Systems komplettieren die bildgebenden Aufklärungsfähigkeiten des deutschen Militärs.
  • Das zweite militärischer Nutzung vorbehaltene Satellitensystem der Bundeswehr ist das Kommunikationssystem SATCOM Bw. Mit dem System „soll das IT–System der Bundeswehr bedarfsgerecht in die Einsatzgebiete verlängert und mindestens die gleiche Qualität wie in Deutschland bereitgestellt werden. Satellitenfunkverbindungen […] können nahezu unter allen Witterungsbedingungen und in jedem Gelände hergestellt und betrieben werden. Einzelne Satellitenfunksysteme ermöglichen zudem eine Übertragung in der Bewegung.“ 5

Weltraum und Verteidigung in der EU

Die obigen Beispiele zeigen: Militärpolitik und –ausrüstung ist in Europa weitgehend Sache der Nationalstaaten, nicht der Europäischen Union; das Gleiche gilt für die Weltraumaktivitäten. Diese werden obendrein von wenigen Staaten dominiert. Die Europäische Weltraumagentur (European Space Agency, ESA) hat 22 Mitgliedstaaten – nicht alle davon sind Mitglieder der EU – und Kooperationsabkommen mit etlichen weiteren europäischen Staaten sowie Kanada. 2015 beträgt das ESA-Gesamtbudget 4,33 Mrd. Euro, davon werden 3,24 Mrd. Euro von den Mitgliedstaaten und Kooperationspartnern getragen. Allerdings steuern nur vier Staaten 87% dieses Anteils bei (und werden dafür mit dem Rückfluss entsprechender Industrieaufträge kompensiert): Deutschland zahlt 24,6% (= 797,4 Mio. Euro), Frankreich 22,2%, Italien 10,2% und Großbritannien 9,9%.Wichtigster Geldgeber überhaupt ist inzwischen aber die EU mit knapp über einer Mrd. Euro.6

Das war nicht immer so. ESA wurde ja nicht als Agentur der EU gegründet, sondern 1975 als zwischenstaatliche Organisation um, wie es in der ESA-Konvention heißt, „die europäische Zusammenarbeit für ausschließlich friedliche Zwecke auf dem Gebiet der Weltraumforschung, der Weltraumtechnologie und ihrer weltraumtechnischen Anwendungen […] fortzuführen und zu verstärken“.

In den vergangen 20 Jahren hat sich die EU aber gewandelt. Mit dem »Lissabonner Vertrag« von 2007 hat sie sich neu verfasst und festgeschrieben: „Die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik ist integraler Bestandteil der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik. Sie sichert der Union eine auf zivile und militärische Mittel gestützte Operationsfähigkeit.“ Der Vertrag verpflichtet die EU-Staaten daher darauf, „ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern“ und installiert die Europäische Verteidigungsagentur, um dieses Ziel abzusichern (Artikel 42). Artikel 189 verfügt die Ausarbeitung einer „europäische(n) Raumfahrtpolitik“ – diese wurde noch im selben Jahr verabschiedet – und die Herstellung einer „zweckdienlichen Verbindung zur Europäischen Weltraumorganisation“.

Die Ausweitung der Aufgabengebiete um Verteidigungspolitik nahm ihren Ausgang 1992, als die EU im Maastrichter Vertrag die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik festlegte. Im selben Jahr beschloss die (inzwischen aufgelöste) Westeuropäische Union – ein militärischer Beistandspakt einiger Länder mit EU- und NATO-Mitgliedschaft – bei ihrem Gipfeltreffen die »Petersberger Aufgaben«. Diese wurden später ausdrücklich in den Lissabonner Vertrag übernommen und umfassen

  • „humanitäre Aktionen oder Rettungseinsätze;
  • Aufgaben der Konfliktverhütung und der Erhaltung des Friedens;
  • Kampfeinsätze im Rahmen der Krisenbewältigung, einschließlich Frieden schaffender Maßnahmen;
  • gemeinsame Abrüstungsmaßnahmen;
  • Aufgaben der militärischen Beratung und Unterstützung;
  • Operationen zur Stabilisierung der Lage nach Konflikten“.7

In einem »Gemeinsamen Grundsatzpapier der [Europäischen] Kommission und der ESA zur europäischen Strategie für die Raumfahrt« stellten die beiden Partner im Jahr 2000 fest: „Der Weltraum hat eine sicherheitspolitische Dimension, die bisher auf europäischer Ebene nur im Kontext der WEU eine Rolle gespielt hat. Durch die anstehende Integration der WEU in die EU und die auf dem europäischen Gipfel von Helsinki unternommenen Schritte in Richtung einer [Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik] erlangt die Raumfahrt für die Europäische Union einen neuen Stellenwert, beispielsweise für die Entscheidungsfindung zur Planung und Durchführung der Petersberg-Aufgaben.“

Fast gleichzeitig erstellten im Auftrag des damaligen ESA-Kabinettchefs die so genannten »drei Weisen« Carl Bildt, Jean Peyrelevade und Lothar Späth den Bericht »Towards a Space Agency for the European Union« und empfahlen dort, „die Fähigkeiten der ESA auch für die Entwicklung der eher sicherheitsorientierten Aspekte der europäischen Weltraumpolitik einzusetzen. Da die Anstrengungen der Europäischen Union in diesen Bereichen auf die so genannten Petersberger Aufgaben […] abgestimmt sind, sehen wir kein Problem mit der Satzung der ESA.“ Dies zu betonen war nötig, hätten einer Satzungsänderung der ESA doch alle Mitgliedsländer zustimmen müssen, auch diejenigen, die nicht der EU angehören und in die EU-Politik eingebunden sind, so z.B. die Schweiz.

Damit war die Hürde zur Einbindung der ESA in die Militärpolitik der EU genommen, und die zuständigen Organe untermauerten die neue Gemeinsamkeit in einer Flut von Dokumenten.8 Diese reichen vom »WEISSBUCH – Die Raumfahrt« der Europäischen Kommission (2003: „Raumfahrtsysteme unterstützen nicht nur eine breite Palette ziviler Politikbereiche, sondern können auch einen unmittelbaren Beitrag zur Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union und zu ihrer Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik leisten.“) bis zu einer Mitteilung der Europäischen Kommission (4. April 2011: „Die weltraumgestützte Infrastruktur hat, was den Bereich der Sicherheit anbelangt, sowohl die Funktion eines Instruments als auch die eines Objektes. Als Instrument kann sie für Sicherheits- und Verteidigungszwecke der Europäischen Union eingesetzt werden. Als Objekt muss sie selbst geschützt werden.“). Kaum überraschen konnte daher 2011 die Gründung des ESA Security Office mit Sitz in Frascati/Italien, das „damit beauftragt ist, sicherzustellen, dass ESA alle Sicherheitsfähigkeiten hat, die sie braucht, um die Sicherheit der von ihr vorgehaltenen Informationen zu gewährleisten und die Raumfahrtprogramme zu verwalten, die Elemente der Geheimhaltung beinhalten“.9

Europäische Flaggschiffe und Dual-use

Die Europäische Union hat sich als eigenständiger Akteur für zwei große Weltraumprojekte entschieden. Beide werden als »Flaggschiffe« der europäischen Raumfahrt bezeichnet und ausdrücklich dem Dual-use-Bereich zugeordnet: Galileo, ein Satellitennavigationssystem in Ergänzung (oder Konkurrenz) zu GPS, und Copernicus, das hier kurz näher beleuchtet wird.10

Copernicus geht auf das »Baveno-Manifest« europäischer Weltrauminstitutionen im Jahr 1998 zurück, in dem eine „globale Überwachung für die Sicherheit der Umwelt“ gefordert wurde. Und in der Tat beschlossen die Staats- und Regierungschefs bei ihrem EU-Gipfeltreffen in Göteborg 2001 den Aufbau eines gemeinsamen Weltraumprogramms zur „globalen Überwachung für die Sicherheit der Umwelt“. Als solches wurde das Programm im Vorfeld auch immer diskutiert und von den nationalen Parlamenten bestätigt: ein Programm im Dienste der Umwelt und der »menschlichen Sicherheit«, folgerichtig »Global Monitoring for Environment and Security« (GMES) benannt.

Allerdings verschob sich die Interpretation von »Sicherheit« rasch. Schon 2005 stellte die Europäische Kommission in einer Mitteilung fest: „GMES wird einen wichtigen Beitrag dazu liefern, den zivilen Sicherheitsbedarf in der EU zu decken. Zusätzlich werden Möglichkeiten zur Schaffung weiterer Kapazitäten im Bereich der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik […] eröffnet. Alle erdenklichen zivilen und militärischen Synergien sollten angepeilt werden, eine bessere Nutzung der Ressourcen sicherzustellen, wobei auf Komplementarität mit dem bereits auf diesem Gebiet tätigen EU-Satellitenzentrum […] zu achten sein wird.“ 2012 wurde GMES in Copernicus umbenannt. Das Programm wird von der EU gemeinsam mit ESA betrieben; die in Darmstadt ansässige Europäische Organisation für die Nutzung meteorologischer Satelliten (EUMETSAT) ist in Copernicus ebenfalls eingebunden.

Copernicus setzt stark auf die Nutzung vorhandener, auch nationaler Satellitenkapazitäten, komplettiert diese aber mit der Entwicklung und dem Betrieb sechs eigener Satelliten mit hoch auflösender Erdbeobachtungstechnik (SAR, Optik, Infrarot). Die Satelliten werden »Sentinel« genannt, und Sentinel-1A wurde vor einem Jahr in die Erdumlaufbahn gebracht.

Sentinel heißt Wächter. Die Öffentlichkeit tut gut daran, wachsam zu beobachten, wie sich die Raumfahrtaktivitäten in Europa entwickeln. Wir alle sollten der zunehmenden Weltraummilitärisierung entgegenarbeiten, denn nur dann ist Raumfahrt „für ausschließlich friedliche Zwecke“ und, wie es der 1967 von der internationalen Staatengemeinschaft vereinbarte Weltraumvertrag fordert, „zum Vorteil und im Interesse aller Länder“ als „Sache der gesamten Menschheit“ langfristig möglich.11

Anmerkungen

1) Mit »Militarisierung« ist hier die Nutzung von Weltraumtechnik für militärische Zwecke gemeint. Als »Bewaffnung des Weltraums« wird im Allgemeinen die Stationierung von Waffen im Weltraum bezeichnet, gelegentlich auch die Stationierung von Waffen, die gegen Weltraumobjekte auf der Erde gerichtet sind.

2) Jonathan Amos: UK’s Skynet military satellite launched. BBC News, 19 December 2012.

3) Ministère de la Défense: Hélios II; defense.gouv.fr, online gestellt 19.3.2015.

4) SAR-Lupe – Das innovative Programm zur satellitengestützten Radaraufklärung. OHB-Systems AG, o.J.

5) deutschesheer.de.

6) ESA Budget for 2015; esa.int.

7) europa.eu; dort: Zusammenfassung der EU-Gesetzgebung – Glossar – Petersberger Aufgaben.

8) Mit Raumfahrt sind in der EU der Rat der Europäischen Union, das Europäische Parlament, die Europäische Kommission, die Europäische Verteidigungsagentur und das Satellitenzentrum der Europäischen Union in Torrejón/Spanien befasst. Das Literaturverzeichnis listet lediglich die in diesem Artikel erwähnten Dokumente auf, soweit der Autorin bekannt jeweils die deutsche Fassung.

9) esa.int; dort: About Us – Security at ESA.

10) Die Informationen zu Copernicus bzw. GMES stammen, sofern nicht anders angegeben, von der Website d-gmes.de, die vom Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt e.V. betrieben wird. Das DLR fungiert u.a. als deutsche Raumfahrtagentur. Zahlreiche Dokumente zu Copernicus/GMES sowie zu Galileo finden sich auf den Websites der EU und ESA.

11) Vertrag über die Grundsätze zur Regelung der Tätigkeit von Staaten bei der Erforschung und Nutzung des Weltraums einschließlich des Mondes und anderer Himmelskörper. Verabschiedet am 27. Januar 1967, im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und damit für Deutschland in Kraft getreten am 8. Oktober 1969.

Literatur

Theresa Hitchens and Tomas Valasek (2006): Europan Military Space Capabilities. A Primer. Washington D.C.: Center for Defense Information.

Xavier Pasco (2009): A European Approach to Space Security. Cambridge, MA: American Academy of Arts and Sciences.

Auswahl relevanter Dokumente der EU

Kommission der europäischen Gemeinschaften: Mitteilung der Kommission an den Rat und das europäische Parlament – Ein neues Kapitel der europäischen Raumfahrt. KOM(2000)597 endgültig vom 27. September 2000.

Carl Bildt, Jean Peyrelevade, Lothar Späth: Towards a Space Agency for the European Union. Report to the ESA Director General. Vorgestellt am 9. November 2000 in Paris.

Council of the European Union: Framework Agreement between the European Community and the European Space Agency. 7 October 2003.

Kommission der Europäischen Gemeinschaften: WEISSBUCH – Die Raumfahrt: Europäische Horizonte einer erweiterten Union. Aktionsplan für die Durchführung der europäischen Raumfahrtpolitik. 11. November 2003.

Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament – Globale Überwachung von Umwelt und Sicherheit (GMES): Vom Konzept zur Wirklichkeit. KOM(2005)656 endgültig vom 10. November 2005.

Rat der Europäischen Union: Vertrag über die Europäische Union. Unterzeichnet am 13. Dezember 2007 in Lissabon.

EU, EDA, CSG, ESA Joint Task Force: Civil-Military Synergies in the Field of Earth Observation. Final report. 26th November 2010.

Regina Hagen beschäftigt sich seit fast 20 Jahren mit Atomwaffen, Raketenabwehr und Weltraumrüstung. Sie ist verantwortliche Redakteurin von W&F.

Deutsche Satelliten für die militarisierte Weltraumnutzung

Deutsche Satelliten für die militarisierte Weltraumnutzung

von Malte Lühmann

Am 8. Januar 2007 wurde der erste Militärsatellit der deutschen Geschichte in die Kontrolle der Bundeswehr übergeben. Es handelte sich um einen Satelliten des Aufklärungssystems SAR-Lupe, das den deutschen Militärs Radarbilder von der Erde liefert. Inzwischen verfügt die Bundeswehr über sieben Aufklärungs- und Kommunikationssatelliten, weitere werden folgen. Während das deutsche Militär hier kräftig aufrüstet, hat auch in der europäischen Raumfahrt eine deutliche Verschiebung stattgefunden: von der Erforschung des Weltraums zu ausschließlich friedlichen Zwecken hin zur Nutzung von Weltraumtechnologien für die politischen Ziele der EU, darunter an zentraler Stelle ihre militärisch untermauerten Machtambitionen.1 In beiden Bereichen spielt Satellitentechnik aus Deutschland eine zentrale Rolle, denn sie hebt sich vor allem im Bereich der satellitengestützten Radaraufklärung für militärische und zivile Zwecke von der Konkurrenz ab.

Die aktuelle Nutzung des Weltraums durch Bundeswehr und EU unterscheidet sich qualitativ in doppelter Weise von früheren Ansätzen. Das betrifft erstens die Rolle von Satelliten innerhalb des Militärs und der modernen Kriegsführung und zweitens die konsequente Vermischung ziviler und militärischer Nutzungen. Insbesondere im Rahmen der EU – wenn auch keineswegs nur hier – wird unter dem Schlagwort »dual-use« systematisch Weltraumtechnologie zivil finanziert und aufgebaut, um sie anschließend für militärische und andere sicherheitspolitische Zwecke nutzen zu können.2

Weltraum und moderne Kriegsführung

Vom Beginn des Kalten Krieges bis zum Ende der Blockkonfrontation Anfang der 1990er Jahre war die militärische Nutzung des Weltraums vom Paradigma der symmetrischen und insbesondere der atomaren Kriegsführung zwischen den Supermächten bestimmt. Im Zusammenhang mit der einsetzenden gegenseitigen Rüstungskontrolle spielten Satelliten schließlich eine wichtige Rolle bei der Überwachung eingegangener Verpflichtungen. Die Aussichten für eine zukünftige militärische Weltraumpolitik in Westeuropa, wie sie sich unmittelbar nach dem Ende der Blockkonfrontation darstellten, wurden noch weitgehend entlang dieser Entwicklungslinien, insbesondere im Bereich der Rüstungskontrolle, gesehen.3

Schon zehn Jahre später sind die Karten neu gemischt und diese Prognose ist, wie so viele andere politikwissenschaftliche Analysen, angesichts der raschen Veränderungen der Weltlage im Laufe der 1990er Jahre obsolet geworden. Die militarisierte Weltraumnutzung wie sie sich seither darstellt steht ganz im Zeichen der westlichen Interventionspolitik und der Revolution in Military Affairs (RMA). Die Debatte um die RMA wurde seit den 1970er und 1980er Jahren zuerst in der Sowjetunion und dann in den USA geführt.4 Im Kern beschreibt sie die Revolutionierung der Kriegsführung durch den Einsatz moderner Informations- und Kommunikationstechnologien. Militärisch rückt dabei die Gewinnung, Verbreitung und effektive Nutzung von Informationen innerhalb der eigenen Streitkräfte in den Mittelpunkt und löst damit die materielle Übermacht an Panzern, Flugzeugen usw. als Erfolgskriterium tendenziell ab. Der Golfkrieg von 1991 kann als erstes Beispiel für einen mit »Informationsübermacht« und hoch präzisen Waffen geführten Krieg gesehen werden.

Satelliten spielen eine zentrale Rolle in dieser neuen Art der Kriegsführung.5 Sie liefern Aufklärungsdaten für die strategische Planung, bilden ein Kommunikationsnetzwerk für die sekundenschnelle, weltweite Übermittlung von Informationen und stellen genaue Navigationsdaten für die Orientierung der Truppen und die Zielführung von Bomben und Raketen zur Verfügung. „Die Verfügbarkeit von Satelliten wird in immer stärkerem Maße zur Grundvoraussetzung für die Funktionsfähigkeit moderner Streitkräfte“, so die Schlussfolgerung von Stefan Klenz, Oberstleutnant i.G. der Luftwaffe.6

Nachdem sich diese Entwicklung zunächst vor allem in den USA vollzogen hatte, betrifft sie heute auch die deutsche und andere europäische Armeen. Der Umbau der Bundeswehr zu einer »Armee im Einsatz«, ähnliche Prozesse in den meisten anderen europäischen Staaten sowie die Aktivitäten der EU als Militärmacht bilden hier den politischen Hintergrund. Denn die Veränderungen in der Organisation und Ausrüstung des Militärs adressieren Anforderungen, die sich aus dem neuen Einsatzszenario der militärischen Interventionen von Afghanistan bis in die Demokratische Republik Kongo ergeben. Insbesondere für Armeen, die außerhalb des eigenen Territoriums, in unbekanntem Terrain und in asymmetrischen Konflikten eingesetzt werden, sind Satellitentechnologien zur Kommunikation, Erkundung und Navigation von zentraler Bedeutung.7

Der deutsche Beitrag I: Satellitenaufklärung per Radar für die Bundeswehr

Vor dem dargestellten Hintergrund werden in Deutschland zurzeit sowohl national als auch im Rahmen der EU große Anstrengungen im Bereich der militärischen und militärisch genutzten Satellitentechnologie unternommen. Dabei stehen insbesondere die Aktivitäten für Erdbeobachtung und Aufklärung im Fokus, obwohl auch die Telekommunikation und Navigation nicht zu vernachlässigen sind, wie in den letzten Jahren der Start der beiden COMSATBw-Satelliten der Bundeswehr und der Auftrag zum Bau der ersten 14 Galileo-Satelliten an das deutsche Unternehmen OHB-System gezeigt haben.8 In diesen Segmenten hat die deutsche Industrie im Vergleich zu US-amerikanischen und anderen europäischen Konkurrenten allerdings keine hervorgehobene Rolle inne. Über die Erdbeobachtung heißt es demgegenüber im Bericht des Koordinators der Bundesregierung für die deutsche Luft- und Raumfahrt, Peter Hintze: „In diesem Bereich verfügt Deutschland über eine führende Position. Erdbeobachtung ist das derzeit strategisch wichtigste Feld in der anwendungsorientierten Raumfahrt“.9

Ein Aufsehen erregendes Projekt in diesem Feld ist SAR-Lupe, das seit 2008 voll einsatzfähig ist. Dabei handelt es sich um eine Konstellation aus fünf Satelliten zur Radaraufklärung, die den Bedarf der Bundeswehr an Satellitenbildern aus aktuellen und potentiellen Einsatzgebieten überall auf der Welt decken sollen. Die Radartechnik ermöglicht es dabei im Gegensatz zu optischen Systemen, Aufnahmen bei Tag und Nacht und unabhängig von der Wetterlage, etwa auch bei Bewölkung, zu machen. Die deutsche Bundeswehr ist mit diesem technisch hoch entwickelten System nach den US-amerikanischen und russischen Streitkräften die dritte Armee, die in der Lage ist, solche Aufnahmen der Erde in hoher Qualität zu machen.10 Mit der Auswertung der Bilder von SAR-Lupe sollen im Kommando Strategische Aufklärung über 90 Personen in einer eigenen Abteilung beschäftigt sein. Das Bundesverteidigungsministerium kommentierte, das System hebe die „Fähigkeiten der Bundeswehr zum Krisenmanagement auf eine qualitativ neue Stufe“.11 Der Bezug zu Auslandseinsätzen wird hier also explizit hergestellt. Am Bau der Satelliten, deren Bereitstellung die Bundeswehr nach eigenen Angaben insgesamt 742 Mio. Euro gekostet hat, waren unter der Führung von OHB auch EADS Astrium und THALES, zwei Riesen der europäischen Raumfahrt- und Rüstungsindustrie, beteiligt.12

Der deutsche Beitrag II: zivil-militärische Beobachtungs- satelliten für die EU

Auch im Rahmen des europäischen GMES-Projektes (Global Monitoring for Environment and Security) versuchen die Deutschen, ihre Expertise im Bereich der Erdbeobachtung einzusetzen. Schließlich geht es um erhebliche Mittel, die hier aus verschiedenen Töpfen von der Europäischen Weltraumagentur ESA, der EU und anderen staatlichen Stellen aufgewendet werden. Die Gesamtkosten für den Zeitraum von 2004-2013 werden auf fünf Mrd. Euro geschätzt.13 GMES ist ein Vernetzungsprojekt, in dem bestehende sowie neu zu schaffende nationale und europäische Erdbeobachtungssysteme im Dienste verschiedener EU-Politiken zusammengefasst werden sollen. Gleichzeitig handelt es sich aber auch um eine industriepolitische Initiative mit dem Ziel, die Konkurrenzfähigkeit der europäischen Raumfahrtindustrie durch staatliche Investitionen zu stärken.14 Die Bedeutung von GMES brachte der ehemalige Vizepräsident der EU-Kommission Günter Verheugen folgendermaßen auf den Punkt: „Mit diesem Projekt meldet sich Europa als Weltraummacht an.“ 15

Laut aktueller Entscheidungslage der EU soll GMES Beiträge zur Überwachung der Atmosphäre, der Erdoberfläche, der Meeresumwelt und des Klimawandels, beim Katastrophen- und Krisenmanagement und im Bereich Sicherheit leisten.16 Genauer heißt es zum letzten Punkt in der betreffenden EU-Verordnung: „Sicherheitsdienste stellen nützliche Informationen im Hinblick auf die Herausforderungen für Europa im Sicherheitsbereich bereit – vor allem im Hinblick auf Grenzüberwachung, Überwachung des Schiffsverkehrs und Unterstützung der auswärtigen Maßnahmen der EU“.17 Zentral für die sicherheitspolitische bzw. militärische Nutzung des Projektes ist das Europäische Satellitenzentrum (EUSC) in Torrejón de Ardoz/Spanien, das seit 2002 Bilder aus zumeist kommerziellen Quellen zur Vorbereitung und Unterstützung praktisch aller EU-Interventionen der letzten Jahre verarbeitet.18 Da das EUSC über keine eigenen Satelliten verfügt, kann ein strukturierter Zugang zu den in GMES zusammengefassten Kapazitäten für die weitere Arbeit des Zentrums kaum überschätzt werden. Das EUSC war dementsprechend von Anfang an in die Planung und Gestaltung von GMES eingebunden. Dual-use heißt hier einmal mehr, dass militärische und sicherheitspolitische Stellen sowohl Einfluss auf die Gestaltung als auch Anteil an der Nutzung eines nicht aus Militärbudgets finanzierten und in der Öffentlichkeit als zivil dargestellten Programms haben.

Unter Berücksichtigung der Aktivitäten zu GMES stechen Bremen, der Großraum München und Friedrichshafen als bedeutende Standorte in der deutschen Raumfahrtlandschaft hervor. Hier sind mit EADS Astrium (Ottobrunn bei München/Friedrichshafen am Bodensee) und OHB-System (Bremen) die wichtigsten Unternehmen der Branche angesiedelt, zudem hat das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR), das die staatliche Seite des deutschen Beitrags zu GMES koordiniert, in Oberpfaffenhofen bei München die meisten seiner Aktivitäten im Bereich der Erdbeobachtung konzentriert. Sowohl OHB als auch EADS Astrium sind am Bau der Sentinel-Satelliten beteiligt, die im Auftrag der ESA speziell für GMES gebaut werden.19 Dazu kommen die von EADS Astrium und dem DLR durchgeführten Satellitenprojekte TerraSAR-X und Tandem-X, deren Radarbilder in GMES eingebracht werden sollen, sowie zahlreiche Projekte, in denen unter Beteiligung der beiden Konzerne, des DLR und anderer Akteure mögliche Anwendungen des Satellitenverbundes für einzelne Politikfelder erforscht werden.20

Besonders aktiv bei der Förderung dieser Projekte ist das Land Bremen, das in diesem Zusammenhang bisher über eine Mio. Euro ausgegeben hat.21 Mit diesen Mitteln wurden neben anderen Projekten ein GMES-Büro sowie das Centre for Communication, Earth Observation and Navigation Services (CEON) finanziert, um die ansässige Rüstungs- und Raumfahrtindustrie stärker mit Forschungseinrichtungen und Universitäten zu vernetzen.22 »Maritime Sicherheit« und die Überwachung von Meeresräumen sind dabei wichtige Forschungsschwerpunkte. Auf die Frage nach den militärischen Anwendungsmöglichkeiten von GMES antwortet der Senat in seiner Antwort auf eine große Anfrage aus der Bremischen Bürgerschaft: „Bei seinen Fördermaßnahmen legt der Senat stets zugrunde, dass keine wehrtechnischen Aktivitäten unterstützt werden. Dabei ist er sich der generellen, durch ihn nicht beeinflussbaren, so genannten Dual-Use-Problematik bewusst.“23

Implikationen einer militarisierten Weltraumpolitik

Das zitierte Statement des Bremer Senats macht deutlich, wie politische Entscheidungsträger sehenden Auges die Militarisierung der Raumfahrt auch in Deutschland weiter vorantreiben. Zusätzlich zu den dezidiert militärischen Satellitenprojekten der Bundeswehr werden so auf EU-Ebene und national die Grenzen zwischen ziviler und militärischer Weltraumnutzung verwischt. Für die Rüstungskontrolle und die Dynamik der Entwicklung von Weltraumwaffen und deren Stationierung im All ergeben sich ernsthafte Gefahren aus beiden Prozessen. Angesichts der zunehmenden Abhängigkeit des Militärs von Satelliten wird zunächst generell die Bewaffnung des Weltraums wahrscheinlicher, denn Satelliten werden auf der einen Seite zum lohnenden Angriffsziel und auf der anderen zum wichtigen Aktivposten, den es zu verteidigen gilt.24 Dazu kommt aber, dass sich diese Gefahr durch die absichtliche Vermischung von zivilen und militärischen Systemen auch auf zivile Satelliten ausweitet, die ja de facto Teil der militärischen Infrastruktur sind. Aus dieser Perspektive betrachtet besteht die größte »Sicherheitsbedrohung« für die Raumfahrt in Europa in den Auswirkungen der eigenen Politik im Dienste einer militärisch abgestützten Weltmachtrolle.

Anmerkungen

1) Lühmann, Malte (2008): Aus dem All in alle Welt. Weltraumpolitik für die Militärmacht EUropa. Tübingen: IMI (Studien zur Militarisierung EUropas 33/2008); www.imi-online.de/download/EU-Studie-33-2008.pdf.

2) Slijper, Frank (2008): From Venus to Mars. The European Union’s steps towards the militarization of space. Amsterdam: TNI/CtW, S.24.

3) McLean, Alastair (1992): Western European Military Space Policy. Aldershot: Dartmouth, S.107ff.

4) Neuneck, Götz / Alwardt, Christian (2008): The Revolution in Military Affairs, its Driving Forces, Elements and Complexity. Hamburg: IFSH (IFAR Working Paper #13), S.4f; http://ifsh.de/IFAR/pdf/wp_13.pdf.

5) Hirst, Paul (2005): Space and Power. Politics, War and Architecture. Cambridge: Politiy Press, S 149ff.

6) Klenz, Stefan (2007): Militärische Nutzung des Weltraums aus Sicht der Luftwaffe. In: Europäische Sicherheit 56, Jg. Nr. 7, Juli 2007, S.26.

7) Neuneck, Götz / Rothkirch, André (2005): Weltraumbewaffnung und präventive Rüstungskontrolle. Hamburg: IFSH (IFAR Working Paper #10), S.11ff; http://ifsh.de/IFAR/pdf/wp10.pdf.

8) Zu COMSATBw, den militärischen Kommunikationssatelliten der Bundeswehr, siehe: DLR (2010): Zweiter Kommunikationssatellit für die Bundeswehr an Bord der 50. Ariane 5 gestartet. In: DLR Portal; www.dlr.de/DesktopDefault.aspx/tabid-1/86_read-23332. Zum Galileo-Auftrag an OHB: Spiegel-Online: Deutsche Firma erhält riesigen Galileo-Auftrag. 07.01.2010.

9) Bundeministerium für Wirtschaft (2009): Bericht des Koordinators für die Deutsche Luft- und Raumfahrt. Berlin: BMWI, S 43.

10) Lange, Sascha (2007): Der erste SAR-Lupe-Satellit im All. In: Strategie und Technik, Februar 2007, S.14-16.

11) Zit. nach: junge welt: 733 Millionen ins All gejagt. 20.12.2006.

12) Lühmann, Malte (2007): Quantensprung im Weltraum. In: AUSDRUCK, Dezember 2007, S.26.

13) Europäische Kommission Generaldirektion Forschung (2005): GMES, das große europäische Vorhaben. In: FTE info Magazin über Europäische Forschung, N° 44, Februar 2005.

14) Oikonomou, Iraklis (2008): The political economy of ESDP-space. The case of Global Monitoring for Environment and Security (GMES). Paper presented at the Third Pan-Hellenic Conference on International Political Economy, Harokopio University, 16-18 May 2008, S.4ff.

15) Zit. nach: Welt: Europa meldet Anspruch als Weltraummacht an. 17.4.2007.

16) Verordnung (EU) Nr. 911/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2010 über das Europäische Erdbeobachtungsprogramm (GMES) und seine ersten operativen Tätigkeiten (2011-2013); http://ec.europa.eu/enterprise/policies/space/files/gmes/verordnung_%28eu%29_nr._911_2010 _de.pdf, S.5.

17) Ibid., S.10.

18) Asbeck, Frank (2009): EU Satellite Center – A bird’s eye view in support of ESDP operations. In: ESDP Newsletter, Nr. 8, Sommer 2009, S.22ff. Das EUSC entstand am 1.1.2002 auf Beschluss des Europäischen Rates aus dem Satellitenzentrum des vormaligen militärischen Arms der EU, der Western European Union, und hatte seinen Betrieb ursprünglich 1991 aufgenommen; www.eusc.europa.eu.

19) EADS Astrium (2010): GMES. Global Monitoring for Environment and Security: the smart way of looking at the world; www.astrium.eads.net/en/programme/gmes.html. OHB-System (2010): GMES Sentinel-1; www.ohb-system.de/sentinel-1.html.

20) DLR EOC (2010): Global Monitoring for Environment and Security (GMES); www.dlr.de/caf/desktopdefault.aspx/tabid-5367/9013_read-16792.

21) Bremische Bürgerschaft (2010, Drucksache 17/1149, 2.2.2010, S.4f.

22) GMES Office Bremen (GOB); www.gmes-bremen.eu (05.12.10); CEON; www.ceon-bremen.de.

23) Bremische Bürgerschaft Drucksache 17/1149, op.cit., S.5.

24) Hagen, Regina (2004): Europa – eine führende Macht im Weltraum?. In: Wissenschaft & Frieden, 2-2004.

Malte Lühmann ist Politikwissenschaftler aus Kassel und Beirat der Informationstelle Militarisierung.

Zur Entwicklung militärischer Aufklärungssatelliten in Europa

Zur Entwicklung militärischer Aufklärungssatelliten in Europa

Offener Brief an den Bundesminister für Verteidigung, Rudolf Scharping

von NaturwissenschaftlerInnen-Initiative

Sehr geehrter Herr Minister,

im Zuge des Kososo-Konfliktes sind in den letzten Wochen erneut Stimmen zu hören, die eine von den USA unabhängige, satellitengestützte militärische Aufklärungskapazität für Europa fordern. Der Hintergrund dieser Forderung sind u.a. die unzuverlässigen Informationen über die Lage der Flüchtlinge im Kosovo und die wiederholt vorgebrachte Klage, dass die USA ihre Informationen nicht uneingeschränkt mit ihren NATO-Verbündeten teilen.

Wir wollen das berechtigte Interesse der europäischen Politik und Öffentlichkeit an zuverlässigen und unabhängigen Informationsquellen zur Beurteilung von Krisensitutationen nicht grundsätzlich bestreiten. Wir sind jedoch der Ansicht, dass die Lösung dieser Probleme mit eigenen militärischen Aufklärungssatelliten weder hinreichend möglich, noch erforderlich ist. Sie wären eine milliardenschwere Investition, deren langfristige negative Folgen für die Abrüstung auf der Erde und für die Begrenzung der militärischen Nutzung des Weltraums in keinem Verhältnis zu dem zu erwartenden Nutzen stehen. Für sinnvolle Aufgaben der Satellitenfernerkundung sind die in Zukunft verfügbaren zivilen Systeme hinreichend, zudem kostengünstiger und öffentlich zugänglich.

Der Nutzen eines militärischen Aufklärungssatelliten-Systems wird in Deutschland seit über einem Jahrzehnt debattiert. Diese Debatte schien 1998 mit dem Ende der Planungen für den deutsch-französischen Radar-Satelliten Horus ein vorläufiges Ende gefunden zu haben. Die Gründe, warum auf solche Satelliten besser verzichtet werden sollte, werden durch die Erfahrungen mit dem Kosovo-Krieg eher bestätigt.

Die militärische Nutzung des Weltraums ist ein Konzept des Kalten Krieges, das nicht unhinterfragt auf die neue Weltlage übertragen werden darf. Denkbaren militärischen Bedrohungen lässt sich wirkungsvoller durch umfassende, kontrollierte Abrüstung und Rüstungsexportkontrolle sowie durch vorbeugende Vermeidung von Konfliktursachen und durch Konfliktschlichtung begegnen. Um Konflikten wie im Kosovo wirksam entgegenzutreten, sind frühzeitig politische und wirtschaftliche Maßnahmen sowie geeignete humanitäre Hilfe zu ergreifen, die gewaltsamen Auseinandersetzungen entgegenwirken. Es wäre kurzsichtig, die beträchtlichen Möglichkeiten Deutschlands und Europas auf diesem Gebiet einzuschränken, indem dafür benötigte finanzielle Mittel in fragwürdigen militärischen Projekten gebunden werden.

Deutschlands neuer Verantwortung in der Welt wäre bestens gedient, wenn es seine wissenschaftliche und wirtschaftliche Kapazität in zukunftweisenden, innovativen Projekten bündelt, die wirksame Methoden für die Beilegung von innerstaatlichen und ethnischen Konflikten entwickeln. Wir würden es begrüßen, wenn Sie Ihren Einfluss in Ihrer Partei und in der Bundesregierung dafür geltend machen würden, dass die strikte Beschränkung Deutschlands auf zivile Weltraumforschung erhalten bleibt…

Erläuterungen:

Die meisten Aufgaben zur Informationsbeschaffung, bei denen Satelliten sinnvoll einsetzbar sind (Klima- und Umweltbeobachtung, Verifikation, Krisenprävention), können bereits von existierenden oder geplanten zivilen Beobachtungssatelliten bewältigt werden. Preiswerte und aktuelle Satellitenaufnahmen hoher Qualität und von jedem Gebiet der Erde werden in naher Zukunft kommerziell zu erwerben sein. Wie der Golfkrieg gezeigt hat, greifen auch militärische Stellen zunehmend auf zivile Satellitendaten zurück. Jeder darüber hinausgehende militärische Informationsbedarf wird durch einen starken Zuwachs an Kosten erkauft, der durch die meist höheren Anforderungen an militärische Systeme (Genauigkeit, Verfügbarkeit, Redundanz, Schutzmaßnahmen, Lebensdauer, Datenverschlüsselung) bedingt ist. Diese Kosten stehen in keinem Verhältnis zu dem damit gewonnenen Nutzen, der zudem auf einen militärischen Anwendungskreis beschränkt ist.

Es sollte klar sein, dass eine zeitgerechte Aufklärung eines Gebietes mit mehreren Satelliten erfolgen muss, da ein einzelner Satellit sich nur für eine kurze Zeit über dem aufzuklärenden Gebiet befindet. Die USA haben derzeit sechs bis sieben Satelliten im Einsatz und erhalten ca. zweimal am Tag Aufnahmen aus dem Kosovo. Jeder dieser Satelliten kostet ca. eine Milliarde Dollar und wird vom National Reconnaissance Office (NRO) betrieben. Das jährliche Budget dieser Agentur übertrifft mit 6-7 Mrd. US-Dollar die Aufwendungen des US-amerikanischen Geheimdienstes CIA um das Doppelte. Zur Übertragung der Aufklärungsdaten werden zusätzlich Kommunikationssatelliten und Bodenempfangsstationen benötigt. Diese Zahlen sollten deutlich machen, dass jedweder Versuch Europas eine mit den USA zu vergleichende Aufklärungskapazität zu schaffen, jährliche Aufwendungen von mehreren Milliarden Euro erfordern würde. Berechnungen der WEU, die vor einigen Jahren angestellt wurden, kamen auf einen Gesamtbetrag von 20 Mrd. DM für eine Gesamtsystem aus vier Satelliten.

Ein neues zusätzliches System von militärischen Aufklärungssatelliten übersteigt den berechtigten Informationsbedarf in Europa. Die Überwachung von Rüstungskontroll-Verträgen erfolgt in Europa kooperativ im Rahmen der OSZE, durch die Vereinbarung von Vor-Ort-Inspektionen und den »Open Skies«-Vertrag, in dem weit kostengünstigere luftgestützte Aufklärungsmittel Verwendung finden. Mögliche militärische Bedrohungen in anderen Regionen, insbesondere die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, können bereits mit zivilen Beobachtungssatelliten weitgehend eingegrenzt werden. Eine Verbesserung der Genauigkeit von Aufklärungssatelliten kann keine letzte Sicherheit bringen und durch Tarn- und Täuschmaßnahmen teilweise umgangen werden. Selbst möglicherweise bedrohliche Rüstungprojekte werden oft nicht erkannt. Jüngste Beispiele sind der Atomwaffentest in Indien 1998, der selbst die US-Regierung unvorbereitet traf, und der Abschuss einer dreistufigen Rakete durch Nordkorea, die japanisches Territorium überquerte. Auch ohne Satelliten sind die potenziellen Krisenherde der Zukunft schon heute bekannt. Für die frühzeitige Erkennung von Krisen in unterschiedlichen Weltregionen genügt die bessere Ausnutzung und Integration verfügbarer Daten, wobei Satelliten nur eine von mehreren Informationsquellen sind. Die Begrenztheit der Möglichkeiten von Aufklärungssatelliten zeigt auch der französische Satellit Helios, über den in der Öffentlichkeit bisher nur wenig Informationen verfügbar sind.

Hochgenaue Militärsatelliten werden heute v.a. dann bedeutsam, wenn es um konkrete kriegerische Auseinandersetzungen geht, in die rasch eingegriffen werden soll, etwa mit »Krisenreaktions-Streitkräften«, die für die militärische Einsatzplanung und -durchführung Daten nahezu in Echtzeit benötigen. Nach dem Golfkrieg sind die US-amerikanischen Aufklärungssysteme für diesen Zweck optimiert worden. Auch im Kosovo-Krieg werden die Satelliten weniger zur Hilfestellung für Flüchtlinge benutzt, als vielmehr zur Zielbestimmung und Schadensfeststellung bei NATO-Luftangriffen auf Serbien.

Der wachsende Einsatz militärischer Weltraumsysteme kann von anderen Staaten als Bedrohung wahrgenommen werden und diese zu entsprechenden Gegenmaßnahmen veranlassen, die das Wettrüsten im Weltraum und auf der Erde verstärken. Folgt Europa dem Vorbild der USA und Russlands, werden weitere Staaten dies als Argument für die Beschaffung eigener Aufklärungssatelliten benutzen. Eine Reihe von Staaten hat durchaus die Fähigkeit, solche Satelliten zu bauen, andere hätten das Geld, sie zu kaufen. Die militärische Relevanz dieser Satelliten würde Tendenzen insbesondere in den USA fördern, ihre Pläne für den Bau von Anti-Satelliten-Waffen wiederzubeleben. Die zivile Weltraumnutzung würde dadurch gefährdet. Es wäre deshalb konsequent, den Weltraum soweit wie möglich von militärischen Aktivitäten freizuhalten. Seit vielen Jahren haben Naturwissenschaftler auf die Gefahren einer Rüstungsdynamik im Weltraum hingewiesen und Vorschläge zu ihrer Begrenzung ausgearbeitet. Statt das derzeit herrschende Zwei-Klassen-System des Zugangs zu Bildinformationen zu verstärken, wäre es besser, ein internationales, allen Staaten zugängliches System zu schaffen, wie die von Frankreich bereits 1978 vorgeschlagene International Satellite Monitoring Agency (ISMA) oder eine entsprechende europäische Satellitenagentur.

Mit Sorge stellen wir fest, dass mit Aufklärungssatelliten der Einstieg Deutschlands in die militärische Nutzung des Weltraums eingeleitet wird. Damit würde eine lange Tradition deutscher Weltraumforschung durchbrochen, die mit zivilen Projekten national wie auch im internationalen Rahmen Sehenswertes geleistet hat. Der Einstieg in raumgestützte Militärprojekte wird bei Aufklärungssatelliten nicht stehenbleiben. Weitere Projekte im Bereich raumgestützter Kommunikation, Raketen-Frühwarnung und Navigation würden folgen, wie es entsprechende Entwicklungsprojekte zwischen Deutschland, Frankreich und Großbritannien belegen.

Die militärische Weltraumnutzung würde auch tiefgreifende Folgen für die zivile Weltraumforschung haben. Obgleich die Europäische Weltraumbehörde (ESA) die ausschließliche zivile Nutzung in ihren Statuten verankert hat, weisen alle bisher zugänglichen Unterlagen z.B. der WEU aus, dass bei solchen Projekten der engen Zusammenarbeit mit der ESA aus Gründen der Kostenersparnis hohe Priorität eingeräumt wird. Jedes Projekt der Weltraumforschung würde so auf seine militärische Verwendbarkeit überprüft werden. Die zu erwartenden hohen Ausgabensteigerungen im militärischen Bereich werden in denselben Zeitraum fallen, in dem die ESA ohnehin schon erhebliche Steigerungen im zivilen Raumfahrtbudget der Teilnehmerländer erwartet. Die Streichung sinnvoller und zukunfträchtiger Forschungsprojekte wäre abzusehen.

NaturwissenschaftlerInnen-Initiative – Verantwortung für Friedens- und Zukunftsfähigkeit


Antwort des Bundesverteidigungs-
ministeriums

Sehr geehrter Herr Braun,

für Ihren Brief vom 25. Mai 1999 danke ich Ihnen. Ihrer Forderung zum Verzicht auf eine europäische Fähigkeit zur satellitengestützten Aufklärung vermag ich mich jedoch nicht anzuschließen.

Eine verantwortliche und wirkungsvolle deutsche und europäische Sicherheitspolitik erfordert die ganzheitliche Betrachtung politischer, wirtschaftlicher, ökologischer und militärischer Faktoren. Zur Deckung des hieraus resultierenden Informationsbedarfs ist ein Verbund aller Möglichkeiten der Informationsgewinnung und -analyse erforderlich. In diesem Verbund ist ein System zur satellitengestützten Aufklärung besonders geeignet, derzeit bestehende Defizite in der Informationsgewinnung zu minimieren. Nur durch Satelliten ist eine weltweite, zuverlässige und zeitgerechte Informationsgewinnung ohne rechtliche Beschränkungen möglich.

Satellitenaufklärung ist kein Werkzeug des Kalten Krieges. Sie ist vielmehr als »national technical means« in der Rüstungskontrolle und Verifikation allgemein anerkannt. Sie trägt nicht zur Konfrontation bei, sondern ist ein wirkungsvolles Mittel zur Ergänzung bestehender internationaler Mechanismen der Verifikation. Das Vorhandensein von Aufklärungssatelliten hat in der Vergangenheit den Abschluss von Rüstungskontrollvereinbarungen erleichtert und zum Teil erst möglich gemacht. Vertrauens- und sicherheitsbildende Maßnahmen können in ihrer Wirksamkeit noch verstärkt werden, wenn die Möglichkeit besteht, die Einhaltung von Vereinbarungen auch durch Satellitenaufklärung zu überprüfen. Satellitenaufklärung unterstützt die von Ihnen aufgeführten Möglichkeiten der Verifikation. Sie ist dabei nicht von der Mitwirkung von Vertragspartnern abhängig und bietet damit eine Rückversicherung für den Fall von Beeinträchtigungen der kooperativen Verifikation.

Ein politisch zusammenwachsendes Europa muss einen angemessenen Beitrag zur Krisenbewältigung leisten können und dazu als verantwortungsbewusster Akteur über die entsprechenden Instrumente verfügen. Satellitenaufklärung trägt wesentlich zum frühzeitigen Erkennen krisenhafter Entwicklungen bei und schafft damit die Voraussetzungen für rechtzeitige und gezielte politische Maßnahmen präventiver Krisenbewältigung. Sie kann darüber hinaus rasch das Ausmaß von Zerstörungen bei Naturkatastrophen feststellen. Dadurch können Hilfsmaßnahmen gezielt eingeleitet und die eigenen Kräfte mit einsatzrelevanten Informationen versorgt werden.

Satellitenaufklärung stellt für kein anderes Land eine Bedrohung dar und ist damit auch kein Schritt zur Weltraumrüstung. Vielmehr ist sie nach internationalem Verständnis, bekräftigt durch die VN, als nicht intrusive Aufklärungsform legitimiert.

Wie Sie richtig darlegen, nimmt das Angebot an kommerziellem Satellitenbildmaterial zu. US-Firmen wollen in Kürze optische Bilder mit einer Auflösung von ca. 1m anbieten. Gleichwohl reicht diese Auflösung für sicherheitspolitische Aufgabenstellungen nicht aus. Radarbilder mit entsprechender Auflösung werden auf absehbare Zeit nicht kommerziell verfügbar sein.

Hinsichtlich der Kosten eines Systems zur satellitengestützten Aufklärung sind die Schätzungen der Vergangenheit aufgrund der technologischen Entwicklung überholt. Neuartige technische Lösungsansätze lassen es heute realistisch erscheinen, ein leistungsfähiges System mit komplementärer Sensorik zu einem Bruchteil der Kostenschätzung der WEU zu realisieren. Durch die Investitionen in diesen zukunftsweisenden und innovativen Sektor der Hochtechnologie wird die Position der deutschen und europäischen Industrie im internationalen Wettbewerb gestärkt. Damit werden auch langfristig Arbeitsplätze gesichert.

Die Regierungen der EU sind sich einig in dem Bestreben, eine Stärkung des europäischen Beitrages zur internationalen Krisenbewältigung herbeizuführen. Dabei bleiben die Kooperation und das Zusammenwirken mit den USA weiterhin ein wesentlicher Eckpfeiler. Eigenständige europäische Fähigkeiten in Schlüsselbereichen sind Voraussetzung für gleichberechtigte Kooperation und für eigenverantwortliche Aufgabenwahrnehmung. Vor diesem Hintergrund bleibt die Realisierung eines europäischen Systems zur satellitengestützten Aufklärung ein wichtiges Ziel.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Walther Stützle, Staatssekretär des Bundesministeriums der Verteidigung

Bonn, 14. Juli 1999

»SDI light« oder die Aushöhlung des ABM-Vertrages1

»SDI light« oder die Aushöhlung des ABM-Vertrages1

von Götz Neuneck

Mitte März 1999 stimmten US-Senat und Repräsentantenhaus mit deutlicher Mehrheit für die Errichtung eines neuen territorialen Raketenabwehrsystems mit der Bezeichnung »National Missile Defense« (NMD), dem potenziellen Nachfolger des legendären »Star Wars«-Konzeptes von Ronald Reagan. Präsident Clinton hatte bereits Anfang Januar 1999 verkündet, dass zusätzlich fast 7 Mrd. $ für die Entwicklung von NMD ausgeben werden sollen. In der Resolution des Senats heißt es, dass eine Stationierung erfolgt sobald dies „technologisch möglich“ ist. Damit hat die Clinton-Administration dem jahrelangen Druck der Republikaner nachgegeben und eine Stationierung ist in greifbare Nähe gerückt, auch wenn das Unterfangen technologisch und rüstungskontrollpolitisch höchst fragwürdig ist. Die USA sind dem Aufbau eines ABM-unverträglichen Abwehrsystems einen entscheidenden Schritt näher gerückt. Das geplante System fußt auf einer Bodenkomponente, die durch eine vertragswidrige globale Radar- und Weltraumkomponente ergänzt wird und »bei Bedarf« ausgebaut werden kann. Zwar wird als Aufgabe von NMD die Abwehr der Bedrohung durch die sog. Schurkenstaaten wie z.B. Nordkorea ausgegeben, unterlaufen werden in erster Linie aber die Bestimmungen des ABM-Vertrages, der die Stabilität der strategischen Potenziale der USA und Russlands und damit die Option tiefgreifender strategischer Abrüstung ermöglicht. Eine endgültige Entscheidung für eine Stationierung, die im Jahr 2005 erfolgen könnte, soll im nächsten Jahr getroffen werden, die Weichen für das Ende der ABM-Vertrages, der den Eckpfeiler der nuklearen Abschreckung bildet, sind damit jedoch gestellt.

NMD-System
Funktionsdiagramm des geplanten NMD-Systems

Der Aufbau von Kapazitäten zum Abfangen von Trägersystemen steht seit Anfang der 90er Jahre in Verbindung mit der Bekämpfung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen im Mittelpunkt US-amerikanischer Verteidigungsanstrengungen. Das Counterproliferationskonzept sieht ein breites Spektrum von Maßnahmen vor, um Weiterverbreitung zu verhindern und aktive und passive militärische Aktionen einzuleiten, wenn die Nichtverbreitungspolitik versagt hat. Der finanziell, organisatorisch und konzeptionell wichtigste Schwerpunkt liegt bei dem Aufbau mehrschichtiger Raketenabwehrsysteme. Beim Amtsantritt Clintons wurde insbesondere die Abwehr von Kurz- und Mittelstreckenraketen ins Zentrum der F&E gerückt. Nunmehr soll verstärkt die landesweite Raketenabwehrentwicklung vorangetrieben werden.

Von SDI zur Theater Missile Defense: Waiting for a Hit

1983 hatte US-Präsident Reagan die »Strategic Defense Initiative« (SDI) verkündet, deren Ziel darin bestand, eine kontinentale Weltraumverteidigung aufzubauen um Nuklearwaffen »impotent« und »obsolet« zu machen. Technologisch wurden u.a. weltraumgestützte Laser- und Strahlenwaffen favorisiert. Analysen zeigten jedoch, dass mit den damals vorgeschlagenen Technologien eine perfekte Abwehr unter zumutbaren Kosten nicht erreichbar war. Im Gegenteil: Erstschlagszwänge, vermehrtes Wettrüsten und enorme Kosten wären die Folge gewesen. Neben einer nationalen Raketenabwehr und einer weltraumgestützten Abwehrkomponente (brilliant pebbles) unter Bush wurde auch die »Theater Missile Defense« (TMD) unter Clinton zur Bekämpfung von taktischen Raketen ins Gespräch gebracht.2 Mit dem Ende der Ost-West-Konfrontation und der Chance zu verstärkter nuklearer Abrüstung schien der Aufbau einer »Raketenmauer« gegen hunderte anfliegende Sprengköpfe nicht mehr nötig zu sein. Die Clinton-Administration konzentrierte sich auf die umgehende Stationierung vorhandener Technologien zum Schutze kleinerer Gebiete auch außerhalb der USA. Die Bedrohung durch die sog. Schurkenstaaten ersetzte die Bedrohung durch die nicht mehr vorhandene Sowjetunion.

Die Entwicklungsprogramme für die mobile »Theater Missile Defense« (TMD), die von der Administration vorangetrieben wurden, umfassen sowohl die Verbesserung von vorhandenen Systemen (PATRIOT) zur Punktverteidigung als auch die Neuentwicklung von Flächenverteidigungssystemen der Army und der Navy, die sogar Mittelstreckenraketen abfangen sollen. Das TMD-Programm enthält verschiedene Kernkomponenten, die in mehreren Schichten gekoppelt werden können (multi-tier-systems). Die zweifelhaften Erfolge der PATRIOT-Raketen3 im Golfkrieg 1991 haben zu einer Verbesserung der eingesetzten Systeme geführt. Die Flugabwehrrakete HAWK wird bei den US-Marines eingeführt. Das MEADS-Projekt, an dem auch die BRD und Italien beteiligt sind, wird von den USA z.Z. nicht mehr prioritär unterstützt. Die Seemobile Raketenabwehr der Navy besitzt ein hohes Maß an weltweiter Beweglichkeit und würde erstmalig der Navy Raketenabwehr-Aufgaben zuweisen.

Während die bereits existierenden radargelenkten Abwehrsystemen für geringe Höhen innerhalb der Atmosphäre zur Punktverteidigung ausgelegt sind, befindet sich gleich fünf Flächenverteidigungssysteme in der Entwicklung:

Das »Theatre High Altitude Area Defense« System (THAAD) erlaubt die Einleitung des Abfangens innerhalb und außerhalb der Atmosphäre mittels des Abschusses mehrerer Abfangraketen nacheinander. Nach den Vorstellungen des Pentagon können auch Raketen mit einer Reichweite bis zu 3.500 km von mehreren Abwehrsystemen abgefangen werden. Die in der Entwicklung befindlichen Systeme THAAD und »Navy Theater Wide« sollen Raketen in der Mittelphase ihres Fluges (Midcourse Defense) im »Hit-to-kill«-Verfahren, also durch direkte Treffer, zerstören. Für jedes der Systeme sind lediglich 11 Tests vorgesehen. Bisher erwiesen sich die ersten acht THAAD-Tests meist als Misserfolge.5 Die Aufgabe, die man sich hier technologisch gestellt hat, ist vergleichbar mit dem Unterfangen, eine Gewehrkugel mit einer Gewehrkugel abzuschießen. Die Navy verweist darauf, dass eine schiffsstationierte Raketenabwehr (z.B. im Pazifik) Vorteile gegenüber einer Landstationierung besitzt, da die Wahrscheinlichkeit, anfliegende Sprengköpfe z.B. aus Nordkorea oder China abzufangen, um so größer ist je mehr Schiffe stationiert werden.6 2001 wird sich das Pentagon entweder für THAAD oder Navy Theater Wide entscheiden. Mit finanzieller und technischer Unterstützung der USA arbeitet Israel seit 1988 an der ARROW-Abfangrakete. Zwischen Japan und den USA finden Gespräche über eine Zusammenarbeit auf dem TMD-Sektor statt.7

Während sich TMD-Systeme auf die Spätphase der ballistischen Flugbahn eines Sprengkopfes konzentrieren, werden auch Anstrengungen unternommen, Raketen direkt am Abschussort oder in der Startphase auszuschalten (Boost Phase Intercept; BPI). Als BPI-Waffe werden sowohl energiereiche Laser als auch Raketen oder Drohnen in Betracht gezogen, die von Flugzeugen aus sicherer Entfernung in die Richtung der Startplatzes der Rakete abgeschossen werden.8 Eine offensive und permanente Stationierung der Systeme über dem Raketenabschussgebiet ist dazu nötig.

Ein Problem, das der ABM-Vertrag hinterlassen hat, ist die Unterscheidung von strategischen und nichtstrategischen ballistischen Raketen. Die Entwicklung und Stationierung von THAAD bzw. dem Navy Theater Wide-System ist zwar nach der russisch-amerikanischen Einigung beim Gipfel in Helsinki bzw. aufgrund der »Demarcation Agreements« als mit dem ABM-Vertrag kompatibel erklärt worden. Sollten beide Systeme erfolgreich getestet und stationiert werden, haben sie in Verbindung mit einer globalen Frühwarnkomponente im Weltraum jedoch signifikante Fähigkeiten auch zur Abwehr strategischer Raketen.9 Am 26. September 1997 unterzeichneten die USA und Russland zwei separate »Agreed Statements«, um sich über die in der Entwicklung befindlichen US-Systeme zu einigen, die ABM-vertragskonform sind. Das »Low-speed agreement« besagt, dass jedes System erlaubt ist, das nicht schneller als 3 km/s fliegt und nicht gegen Ziele getestet wurde, die schneller als 5 km/s fliegen. Das »High-speed agreement« erlaubt Systeme, die denselben Testbeschränkungen wie die »Low-speed-Systeme« unterzogen sind. Es verpflichtet die Vertragsparteien lediglich dazu, Konsultationen abzuhalten und Fragen und Probleme zu diskutieren. Immerhin ist die Stationierung von Abfangsystemen im Weltraum verboten.10

Das Streben nach Schutz von alliierten Truppen oder Bevölkerungszentren im regionalen Kontext, insbesondere in konfliktträchtigen Regionen (Naher Osten, koreanische Halbinsel), erscheint legitim. Es ist jedoch vor allem angesichts hoher Kosten zu bedenken, dass ein vollständiger Schutz nicht möglich ist. Gegenmaßnahmen wie eine verstärkte Stationierung (d.h. Wettrüsten) sind ebenso möglich wie einfache technische Gegenmaßnahmen um die Flugbahn unberechenbar zu machen. Auch könnte sich bei Truppen oder der Bevölkerung ein illusionäres Sicherheitsgefühl einstellen. Schließlich besteht nach wie vor die Möglichkeit, dass eine umfassende Stationierung von Abfangsystemen auch strategische Arsenale berührt. Selbst wenn die Abwehr nicht effizient ist, was sich möglicherweise erst im Konfliktfalle herausstellt, so bildet sie für gegnerische Planer einen Unsicherheitsfaktor, der durch eine Verstärkung der Offensivkomponente »ausgeglichen« werden kann. Fortgesetzte Raketenrüstung wäre die Folge.

Aus »3+3« wird »3+5«:
Das geplante NMD-System

Für eine neue Diskussion über die Notwendigkeit von Raketenabwehrsystemen sorgte 1998 die Rumsfeld-Kommission.11 In ihrem Bericht wurde erklärt, dass Nordkorea und der Iran „die Fähigkeit erwerben könnten, die USA mit ballistischen Raketen zu treffen, falls sie die Entscheidung dazu träfen.“ Beide Staaten könnten dieses Ziel schon in fünf Jahren erreichen, wenn sie die Entscheidung zum Bau einer solchen Rakete träfen. Die Studie kritisiert die Analysen der US-Geheimdienstkreise, die im Rahmen ihrer »National Intelligence Estimate« 1995 eine Vorwarnzeit von 15 Jahren angaben.12 Der Report behauptete jedoch weder, dass diese Entwicklung sehr wahrscheinlich sei, noch dass dies die einzige vorstellbare Bedrohung wäre. Es wurden keine Angaben darüber gemacht, wie die US-Regierung auf diese spezifische Gefahr reagieren solle. Andere Bedrohungsformen, die wesentlich einfacher und damit wahrscheinlicher sind, wurden nicht analysiert. Die Studie gab insbesondere den notorischen NMD-Befürwortern aus dem Kreise der Republikaner Anlass zu behaupten, die Bedrohung für die USA werde signifikant zunehmen und sie könne durch eine Raketenabwehr wirkungsvoll bekämpft werden. Die Einschränkungen, die die Studie bei ihrer Analyse gemacht hatte, fielen in der öffentlichen Diskussion weg.

Zweck des geplanten NMD-Systems ist die Abwehr von begrenzten, unautorisierten oder unbeabsichtigten Angriffen durch Raketen z.B. aus den Kernwaffenstaaten Russland und China – der angeblich wachsenden Bedrohung aus den »rogue states«. Verteidigungsminister Cohen zufolge soll die am 31. August 1998 getestete nordkoreanische Taepo-Dong 1 typische Charakteristika einer Interkontinentalrakete (ICBM) aufweisen.13 Der Bau einer nordkoreanischen ICBM erscheint zwar prinzipiell möglich, jedoch wenig wahrscheinlich. Eine längere Vorwarnzeit ist genauso gegeben wie diverse Reaktionsmöglichkeiten (Diplomatie, Militäraktionen etc.) und US-Militärexperten verweisen auch darauf, dass China verstärkt Raketen an seiner südöstlichen Grenze gegenüber Taiwan stationiert.14

Den permanenten Druck der Republikaner zum Aufbau einer landesweiten Raketenabwehr hatte die Clinton-Administration 1996 mit dem 3+3-Programm beantwortet. Danach sollten die NMD-Komponenten erst drei Jahre lang entwickelt werden um bei erfolgreichen Tests dann innerhalb von drei Jahren stationiert werden zu können. Die endgültige Stationierungsentscheidung soll nun im Juni 2000 getroffen werden. Laut Cohen soll sie nur dann erfolgen, wenn eine Bedrohung vorhanden ist und wenn die NMD-Tests erfolgreich verlaufen. Er verwies darauf, dass in diesem Falle der ABM-Vertrag geändert werden müsse. Irritationen löste Cohen aus als er erwähnte, die USA könnten sich vom ABM-Vertrag zurückziehen falls Russland den Änderungen nicht zustimme.15

Der neue National Missile Defense Act: Ein Etappensieg für die Abwehrbefürworter

Mitte März 1999 stimmten Senat und Repräsentantenhaus des US-Kongresses mit deutlicher Mehrheit für die Errichtung des neuen territorialen Raketenabwehrsystems NMD. In der Resolution des Repräsentantenhauses heißt es, dass „es die Politik der Vereinigten Staaten ist, ein Nationales Verteidigungssystem aufzustellen“. In dem »National Missile Defense Act« des Senats vom 17. März ist darüber hinaus zu lesen, dass die Stationierung einer effektiven Raketenabwehr erfolgt sobald dies „technologisch möglich“ ist. Andere Kriterien wie die ABM-Verträglichkeit, die tatsächliche Bedrohung, die Kosten-Nutzen-Relation oder die Effizienz16 besitzen offensichtlich nur noch zweitrangige Bedeutung.17 Präsident Clinton hatte bisher die Vorschläge der Republikaner zur sofortigen Einführung einer Raketenabwehr „zum technologisch frühestmöglichen Zeitpunkt“ durch sein Veto abgelehnt. Nun hat sich die Administration selbst in Zugzwang gebracht. Ausschlaggebend werden nun die geplanten Tests und die fortgesetzte Bedrohungsdiskussion sein. Angesichts enormer Geldmittel, die in die NMD-Entwicklungen fließen, ist eine Stationierung allein aus politischen Gründen (Gesichtswahrung, Schutzfunktion gegenüber der Bevölkerung etc.) in den nächsten Jahren wahrscheinlich. Damit ist ein schrittweises Aufweichen des ABM-Vertrages vorprogrammiert und die strategische Rüstungskontrolle wird signifikant erschwert.18

Das NMD-System:
Boden- und weltraumgestützt

Die Systemarchitektur des geplanten NMD-Systems besteht aus:

  • einer landgestützten Abfangkomponente, im Wesentlichen landgestützte Abfangraketen (Ground Based Interceptor; GBI)
  • land- und weltraumgestützten Frühwarn- und Bahnverfolgungskomponenten:landgestütztem Radar (Ground Based Radar; GBR)
    verbesserten Frühwarnsystemen (Upgraded Early Warning Radar; UEWR)
    einem weltraumgestützten Warn-und Verfolgungssystem (Space and Missile Tracking System; SMTS) und
  • einem Gefechtsfeldkoordinationssystem (Battle Management/Command, Control and Communications; BM/C3).

Der Schwerpunkt von NMD liegt auf der Vernichtung von anfliegenden Sprengköpfen in großer Höhe außerhalb der Atmosphäre. Entscheidend für den technischen Erfolg sind ein frühzeitiges Erkennen der Ziele, eine präzise Bahnverfolgung und das Heranführen der landstationierten Abfangraketen an die Zielobjekte. Die Clinton-Administration hat erklärt, dass die »Hit-to-kill«-Abfangraketenkapazität auf 100 Exemplare beschränkt werden soll, so wie dies der ABM-Vertrag vorschreibt. Diese Systeme werden eingebunden in ein »Space and Missile Tracking System« (SMTS), das aus vorhandenen und noch zu stationierenden Frühwarnsatelliten besteht. Seit 1970 melden die »Defense Support Program« (DSP) -Satelliten Raketenstarts aus einer geostationären Umlaufbahn. Im Rahmen des »Space-Based Infrared System« (SBIRS) sollen bis zu 30 Exemplare diese Aufgaben übernehmen. Vier »SBIRS-High«-Satelliten sollen dann die DSP-Muster ersetzen. 16-24 »SBIRS-Low«-Satelliten sollen die Verfolgung aus niedrigeren Umlaufbahnen unterhalb von 500 km übernehmen. Ein Verbund von Radaranlagen vervollständigt das Warn- und Verfolgungssystem.

Im April 1998 hat die BMDO die Firma Boeing als Hauptkontraktor bekanntgegeben. Der Konzern ist nicht nur für die Integration der NMD-Komponenten verantwortlich, sondern auch für die Demonstrationstests und die Vorbereitung der Stationierung. Mitte 1998 wurde eine Startrakete für den »Ground-Based Interceptor« ausgewählt.

Zunächst sind fünf Tests geplant. Der erste Test des integrierten Systems ist für 2001 vorgesehen. Als Stationierungsort für die GBI/ GBR wird Grand Forks in North Dakota genannt. Ist jedoch der Schutz des gesamten US-Territoriums erwünscht, so sind Stationierungen in Nord-Alaska oder an anderen Orten nicht ausgeschlossen. Um die komplette Flugbahn einer anfliegenden Rakete beobachten zu können, werden derzeit die vorhandenen Frühwarnradars der USA modernisiert, so auch die Radaranlagen in Thule (Grönland), Fylingdales (UK) sowie die »Clear Air Station« (Alaska). Möglich erscheint auch, dass zusätzliche Forward-Based Radars (FBRs) in Alaska oder an der Ost- bzw. Westküste errichtet werden. Um anfliegende Sprengköpfe schon jenseits des Horizonts erfassen zu können, sind Satelliten in niedriger Umlaufbahn erforderlich. Die Stationierung von »SBIRS-Low«-Satelliten ist für 2004 vorgesehen. Das SMTS-System unterstützt dabei nicht nur die territoriale Verteidigung der USA, sondern auch die Raketenabwehr TMD auf den einzelnen Kriegsschauplätzen. Die US Air Force plant darüber hinaus die Entwicklung und Stationierung eines weltraumgestützten Lasers (Space-Based Laser SBL), der anfliegende Raketensprengköpfe aus einer maximalen Entfernung von einigen 100 km zerstören soll. Die Stationierung eines solchen Systems ist durch den ABM-Vertrag zweifelsfrei verboten. Erste Tests sollen zwischen 2005 und 2008 durchgeführt werden.19

Die bisherigen Abfangtests in großer Höhe haben wenig Erfolge erzielt. Von den bisherigen 16 Tests 1982-98 wurde das Ziel lediglich in zwei Fällen getroffen. Für das Safeguard ABM-System der 70er Jahre wurden alleine 111 Flugtests durchgeführt. Bis zur Stationierungsentscheidung des NMD-Systems im nächsten Jahr sind nur vier Tests geplant. Ohne erfolgreiche Flugtests gegen reale Ziele ist eine Bewertung des gesamten Abfangprozesses jedoch ein technisch gewagtes Unternehmen. Bereits ein Bericht unter Federführung von General a.D. Larry Welch vom 27. Februar 1998 verwies darauf, dass der Zeitplan zur Stationierungsentscheidung bis 2000 unrealistisch ist.20

Die Kosten

Clinton kündigte eine drastische Erhöhung des US-Rüstungsetats um 100 Mrd. $ im Laufe der nächsten sechs Jahre an. Zudem wollen die USA etwa 7 Mrd. $ zusätzlich in die verstärkt vorangetriebene NMD-Entwicklung verteilt auf die nächsten sechs Jahre investieren. Bis zum Jahr 2005 werden mindestens 10,5 Mrd. $ für den SDI-Nachfolger ausgegeben werden.

Seit Reagans SDI haben die USA ca. 67 Mrd. $ für diverse Raketenabwehrprojekte ausgegeben.21 Im Durchschnitt wurden 3 Mrd. $ pro Jahr für die BMDO aufgewandt, pro Jahr ca. so viel wie für SDI. Bis 2005 sollen die jährliche Ausgaben für NMD verdreifacht werden. Ein BMDO-Sprecher hat bereits erklärt, dass die NMD-Kosten in der Fünfjahresperiode eher bei 13 Mrd. $ liegen.22 Sollten die geplanten Systeme gebaut werden, werden die Kosten weiter ansteigen. NMD und TMD könnten die USA in den nächsten fünf Jahren an die 31 Mrd. $ kosten.23 Die Operations- und Unterhaltungskosten könnten bei 2 bis 4 Mrd. $ jährlich liegen. Die Bilanz ist dürftig. Bis heute konnte kein einziges strategisches System erfolgreich stationiert werden. Die meisten Tests schlugen fehl.

Konsequenzen für den ABM-Vertrag:
The end is at hand

Die Einstellung der Clinton-Administration zum ABM-Vertrag war stets ambivalent, da sie ihre NMD-Entwicklungen als »demonstration readiness program« ausgelegt hat. Zum einen wurde der Erhalt des Vertrages als zentrales Element der US-Sicherheitspolitik angesehen, zum anderen hat das 3+3-Programm jedoch die Weichen für eine Stationierung gestellt. Nach drei Jahren Entwicklung sollten die Technologien bereitstehen, um innerhalb von drei Jahren diese Systeme stationieren zu können falls eine Bedrohung festgestellt wird.

Ziel des 3+3 NMD-System war stets die Verteidigung des gesamten US-Territoriums einschließlich Hawaii und Alaska, nicht die Verteidigung einer „individuellen Region“, wie dies der ABM-Vertrag verlangt. Artikel 1 Ziffer 2 schreibt vor, „keine ABM-Systeme zur Verteidigung des Territoriums des eigenen Landes zu stationieren und keine Basis für eine solche Verteidigung vorzusehen“.

Die Administration ist der Meinung, dass die Stationierung von 100 Abfangraketen mit dem ABM-Vertrag vereinbar ist. Die Errichtung einer Abfangstellung mit maximal 100 Interzeptoren, eine Art „dünne Verteidigung“, ist laut Vertrag zwar erlaubt, bezieht sich aber nur auf die Verteidigung einer „individuellen Region“. Im Übrigen ist solch ein ABM-System, das über die globale, boden- und weltraumgestützte Frühwarninfrastruktur verfügt, im Falle einer neuen globalen Konfrontation durch das Hinzufügen weiterer Interzeptoren und Stellungen sehr schnell in eine umfassendes Raketenabwehrsystem zu verwandeln. Das jetzt geplante NMD-Programm stellt die Weichen im Hinblick auf den Schutz der gesamten USA. Zudem können durch die Weltraumkomponente die geplanten TMD-Systeme strategische Abwehrkapazitäten erreichen.

Auch verlangt der Vertrag, dass alle ABM-Systeme inkl. Radar in ihrer Gesamtheit nur an einem einzigen Ort errichtet werden dürfen. Die geplanten Radaranlagen decken hingegen den ganzen Globus ab. George Lewis vom MIT kommt zu dem Ergebnis: Die sogenannten »single-site« NMD-Systeme, die im Augenblick diskutiert werden, besitzen in Wahrheit »multiple-site«-Charakter.24 Die geplanten vornestationierten Radaranlagen und das weltraumgestützte SMTS-System sind darauf ausgelegt, einen Raketenstart frühzeitig zu erkennen und zu verfolgen. Da die verschiedenen Elemente netzwerkähnlich zusammengeschaltet werden können, bilden sie das wesentliche Element des NMD-Systems. Möglicherweise gelingt es, den ABM-Vertrag zu modifizieren und das NMD-System, falls es stationiert wird, so auszulegen, dass es ABM-kompatibel wird. Sind die entwickelten Abwehrtechnologien und globalen Standorte des Frühwarnsystems jedoch erst einmal vorhanden, ist eine Ausweitung nur eine Frage der Zeit. Der Erhalt der nuklearen Abschreckung wird somit langfristig gefährdet.

Reaktionen: Ablehnung – aber was ist die Alternative

Der russische Außenminister Iwanow lehnte eine Änderung des ABM-Vertrages kategorisch ab. Eine neuerliche Modifikation des ABM-Vertrages wird als bedrohlich für die russische Sicherheit angesehen, da sich bei Einführung der geplanten NMD-Systeme die strategische Balance beider Nuklearmächte längerfristig ändern wird. Eine Beibehaltung des ABM-Vertrages ist für Teile der russischen Duma eine wichtige Voraussetzung für die Ratifizierung des START 2-Abkommens. Eine ausbleibende Ratifizierung wird aber die Kräfte im US-Kongress stärken, die ein Ende des ABM-Vertrages fordern.

Die Clinton-Administration hat einen weiteren Schritt zur Aushöhlung des ABM-Vertrages getan, indem sie der Entwicklung von NMD-Technologien neuen Schwung verliehen hat. Diese Schritte komplizieren die weitere strategische Rüstungskontrolle – insbesondere die Ratifikation des START 2-Vertrages in der russischen Duma. Angesichts der faktischen Einführung von mobilen Raketenabwehrsystemen werden zusätzliche Anreize zum Erhalt von ballistischen Offensivpotentialen geschaffen. Die einfachste Möglichkeit, ein Abwehrpotenzial zu unterlaufen, ist die Beibehaltung vorhandener Offensivpotenziale oder die (Wieder-)Einführung von Mehrfachsprengköpfen. Dies könnte einmal erreicht werden, indem das Arsenal auf z.B. 2.000 Sprengköpfe eingefroren wird. Zum anderen könnte Russland seine veralteten SS-19 oder SS-18, die noch mit Mehrfachsprengköpfen ausgestattet sind, behalten. Vor dem Hintergrund des maladen Frühwarnsystems Russlands stiege die Wahrscheinlichkeit von Fehleinschätzungen in Krisensituationen. Eine positive Stationierungsentscheidung für ein NMD-System bedeutet, dass die strategischen Arsenale der Supermächte auf ihrem jetzigen Stand eingefroren werden. Die Hoffnungen auf ein START 3-Abkommen, das die strategischen Arsenale auf 1.000 nukleare Sprengköpfe beschränkt, wären auf unabsehbare Zeit zerstört. China könnte zusätzliche strategische Nuklearwaffen und verstärkt Mehrfachsprengköpfe einführen, da dies die einfachste Möglichkeit ist, eine »dünne Raketenabwehr« zu überwältigen. Ein verstärktes Raketenwettrüsten könnte bei einer Verschlechterung der Weltlage die Folge sein.

Große Beunruhigung lösen die US-Pläne auch im asiatischen Raum aus. Wie die Raketentests von Nordkorea, Pakistan und Indien zeigen, wird das Raketenwettrüsten im asiatischen Raum verstärkt fortgesetzt. Indien und Pakistan führten weitere Tests von Mittelstreckenraketen im April 1999 durch. Der Direktor der chinesischen Rüstungskontrollabteilung Sha Zukeng kritisierte das MTC-Regime25 als rüstungskontrollpolitisch ineffektiv und verwies auf den Zusammenhang von MTCR und ABM-Vertrag. Er regte eine Erweiterung des ABM-Vertrages und eine Multilateralisierung des MTC-Regimes an.26 Angesichts einer möglichen Raketenbedrohung werden die Stimmen in Washington und Taipeh lauter, die die Integration Taiwans in die TMD-Pläne der USA fordern.27 Eine offizielle chinesische Zeitung stellte eine Verschlechterung der amerikanisch-chinesischen Beziehungen in Aussicht falls Taiwan in eine »asiatisch-pazifische Raketenverteidigung« einbezogen wird.28 Pläne zur Einführung von TMD-Systemen in den südpazifischen Raum werden von Japan unterstützt. Ein Sprecher des japanischen Außenministeriums hat kürzlich verlautbart, dass Nordkorea bereits Raketen stationiert haben könnte.29 In Südkorea wird die Option diskutiert, statt einer US-amerikanischen Raketenabwehr ein eigenes Raketenabschreckungspotenzial aufzubauen. Seoul hatte 1989 mit einem eigenen Raketenprogramm begonnen.

Es ist evident, dass die geplanten Abwehrsysteme nur einem Teil der möglichen Bedrohung begegnen können. Technische Gegenmaßnahmen wie die Vervielfachung der Sprengköpfe durch Attrappen oder Mehrfachsprengköpfe ermöglichen ein kostengünstiges Verfahren zum »Überlisten« von Raketenabwehren. Planer werden sich darauf nicht verlassen, sondern verstärkt für den Erhalt oder den Ausbau der strategischen Raketen plädieren. Anderen Bedrohungen wie dem Einschmuggeln von Massenvernichtungswaffen durch Schiffe oder der Verwendung von konventionellen Trägersystemen wie Flugkörpern, Flugzeugen oder Schiffen wird nicht begegnet. Es besteht die Gefahr, dass die finanziellen Mittel, die in das ABM-Vorhaben fließen, an anderer Stelle fehlen. So sollten besser die Frühwarnung und der passive Schutz gegenüber terroristischen Bedrohungen ausgebaut werden. Ein forciertes Vorantreiben der Abrüstung im Bereich der Massenvernichtungswaffen könnte die zukünftigen Bedrohungen dauerhafter verringern als die Einführung fraglicher globaler Abwehrtechnologien.

Die USA sollten mit den anderen Kernwaffenstaaten Verhandlungen mit dem Ziel aufnehmen, eine langfristige Einigung in Bezug auf den »Eckpfeiler« der strategischen Rüstungskontrolle, den ABM-Vertrag, zu erreichen. So könnte einerseits versucht werden, die geplanten Abwehrtechnologien auf eine kleine Zahl von Abfangsystemen und Orte zu beschränken, zum anderen könnte ein umspannendes Frühwarnsystem aufgebaut werden, das vor unautorisierten oder unbeabsichtigten Raketenstarts warnt und dessen Daten allen Parteien zugänglich sind. Im Rahmen des »Jahr 2000-Problems« findet bereits eine amerikanisch-russische Zusammenarbeit statt. Insbesondere das lückenhafte russische Frühwarnsystem sollte durch technische Hilfe gestärkt werden. Reduktionen der strategischen Arsenale, d.h. beschleunigter Abbau der Offensivwaffen und Maßnahmen zur Senkung des Alarmstatus (Dealerting, Demating) sollten eingeleitet werden. Die Weltgemeinschaft sollte sich mittels Rüstungskontrolle verstärkt dem Problem des fortgesetzten Aufbaus neuer Mittelstreckenraketenpotenziale und der Raketenproliferation zuwenden. Eine Multilateralisierung des MTC-Regimes und die Einführung von Zonen, die frei von Mittelstreckenraketen sind, sollten im Mittleren Osten und in Südasien in Betracht gezogen werden. Eine fortgesetzte strategische Abrüstung wie z.B. der Verzicht auf die Ersteinsatzoption, das Inkrafttreten des CTBT und von START 2, die Entsorgung von überschüssigen spaltbaren Materialien und die Denuklearisierung der taktischen Gefechtsfeldwaffen dienen besser dem Abbau von Bedrohungen als kostspielige Raketenabwehrtechnologien.

Chronologischer Überblick über die US-Pläne zur Raketenabwehr
Jahre Ereignis
1952 Die USA aktivieren NIKE-Abwehrraketen
1967-1969 Die USA schlagen das Sentinel (später Safeguard) Abwehrsystem vor
26. Mai 1972 Unterzeichnung des ABM-Vertrags durch Nixon und Breschnew
23.3.1983 Verkündung der Strategic Defense Initiative (SDI) durch Präsident Reagan
31.7.1989 Bush und Gorbatschow unterzeichnen den START 1-Vertrag
Januar 1991 Präsident Bush verändert den Schwerpunkt des SDI-Programms in Richtung auf einen Globalen Schutz gegenüber begrenzten Angriffen (GPALS)
Februar 1991 Im Golfkrieg werden die Patriot-Systeme gegen anfliegende irakische SCUDs eingesetzt
3. Januar 1993 Clinton und Jelzin unterzeichnen den START 2-Vertrag, der bis heute nicht in Kraft ist
Mai 1993 Aus der SDI-Organisation wird die Ballistic Missile Defense Organization (BMDO)

Anmerkungen

1) Dieser Aufsatz ist die Kurzfassung einer längeren Studie zur Problematik der Raketenabwehr. Eine ausführlichere Version erscheint in der Vierteljahresschrift für Sicherheit und Frieden (S+F) 1/99.

2) Siehe dazu ausführlich: B.W. Kubbig, J. Scheffran, J. Altmann, W. Liebert, G. Neuneck: Von SDI zu GPALS, Dossier in: Wissenschaft und Frieden 2/1992.

3) Der US-Bundesrechnungshof spricht in seiner Analyse davon, dass 9 % der 45 irakischen SCUDs getroffen wurden. U.S. General Accounting Office: National Missile Defense – Schedule and Technical Risks Represent Significant Development Challenges, Dezember 1997 (GAO-NSIAD-98-28).

4) The Institute of Electrical and Electronics Engineers: Spectrum, Ballistic Missile Defense: Its Back, Special Report, September 1997, S. 26-69 (im folgenden zitiert als IEEE 1997) S.33.

5) Die ersten drei Tests hatten kein abzufangendes Ziel, so dass es nicht zu einem Abfangmanöver kam. Die Armee sprach von Erfolgen. Die nächsten Tests, bei denen versucht wurde Ziele abzufangen, waren Misserfolge. Offizielle Angaben finden sich unter http://www.acq.osd.mil/bmdolink/html/factsheet.html. Eine Analyse stammt von G. Lewis: Chronology of hit-to-kill missile tests, Cambridge/Mass. 16. April 1997.

6) Defense News, 15. März 1999, S.1.

7) Japan hat bereits AEGIS-Kreuzer bestellt und ist an dem Kauf von Patriot PAC-3 und THAAD sowie nach dem neusten nordkoreanischen Raketentest am Aufbau einer eigenen Verteidigung interessiert.

8) Für 1998 wurden 151,4 Mio. $ ausgegeben, für 1999 sind 292 Mio. $ veranschlagt. Geplant ist eine Flotte von 7 Boeing 747, von denen zwei ständig im Luftraum über dem Startgebiet sein sollen. U. S. General Accounting Office. Theater Missile Defense. Significant Technical Challenges Face the Airborne Laser Program, Washington D.C., October 1997 (GAO/NSIAD-98-37).

9) Lisbeth Gronlund, George Lewis, Theodore Postol, and David Wright, »Highly Capable Theater Missile Defenses and the ABM Treaty«, Arms Control Today, April 1994, pp. 3-8.

10) Zwei neue Prinzipien werden eingeführt und bleiben offen für eine mögliche Einigung: die Zahl der stationierten Systeme und das geografische Gebiet. Die Stationierung soll erlaubt sein, solange die »High-speed«-Systeme keine realistische Bedrohung für die strategischen Nuklearstreitkräfte darstellen. Dieses Kriterium ist höchst schwach da die Zahl der zu stationierenden Systeme relativ leicht hochgesetzt werden kann. Siehe dazu ausführlich: Lisbeth Gronlund: ABM: Just kicking the can, in: The Bulletin of the Atomic Scientists, January/February 1998, p. 15-16.

11) Executive Summary of the Report of the Commission to Assess the Ballistic Missile Threat to the United States, July 15, 1998. Geleitet wurde sie von dem ehemaligen Verteidigungsminister Rumsfeld. Mitglieder der Rumsfeld-Kommission waren u.a. General Lee Butler, James Woolsey, Barry Blechman und Larry D. Welch. (http://www.fas.org/irp/threat/bm-threat.htm).

12) Der »National Intelligence Estimate« (NIE) von 1995 kam zu dem Ergebnis, dass „kein anderes Land als die erklärten Nuklearmächte eine ballistische Bedrohung in den nächsten 15 Jahren entwickeln oder erwerben werden, die die angrenzenden 48 US-Staaten und Kanada erreichen“.

13) Die 1998 getestete Taepo-Dong 1 hat möglicherweise drei Stufen, von denen die letzte versagte. Nordkorea erklärte, die Rakete habe einen kleinen Satelliten in eine Umlaufbahn transportiert. Details siehe: David Wright: An Analysis of the North Korean Missile Launch of 31 August 1998, in: INESAP Information Bulletin 16, 1998, S.23-25.

14) Gesprochen wird allerdings von 150-200 Marschflugkörpern. (Süddeutsche Zeitung vom 11. Februar 1999, S.9) Diese würden von einem TMD-System jedoch nicht abgefangen werden können.

15) Cohen hatte auf die sechsmonatige Kündigungsfrist verwiesen, die der Vertrag einräumt. Robert Bell, Direktor für die Verteidigungsprogramme im »National Security Council« sprach wenige Tage darauf von einem „Missverständnis“. Er sagte: „The ABM treaty remains, in the view of this administrationen, a cornerstone of strategic stability.“ (Associated Press 22. Januar 1999).

16) Ein GAO-Bericht kommt zu dem Ergebnis, dass die technischen Risiken der NMD-Systeme sehr hoch sind. U.S. General Accounting Office: National Missile Defense – Even with Increased Funding Technical and Schedule Risks Are High, Juni 1998 (GAO-NSIAD-98-153).

17) In einem Brief des Sicherheitsberaters Sand Berger an Senator Levin vom 3. Februar 1999 ist zu lesen, dass ein Stationierungsbeschluss von Faktoren wie Effektivität, ABM-Verträglichkeit und tatsächlicher Bedrohung abhängt.

18) G. Neuneck: Der START-Prozess – am Anfang oder am Ende ? in: Vierteljahresschrift für Sicherheit und Frieden (S+F), Vol. 15 (2) 1997, S.85-91.

19) 1998 wurden für konzeptionelle Arbeiten 122,1 Mio. $ ausgegeben.

20) Report of the Panel in BMD Flight Test Programs, 27. Februar 1998.

21) Nach Berechnungen des Center for Strategic and Budgetary Assessment, Washington D.C.

22) »NMD Costs Estimate up 30 Percent since Last Week«, Defense Week, 19. Januar 1999.

23) Nach Schätzungen des Congressional Budget Office (CBO) kostet das kleinste System bestehend aus 100 GBIs, 500 SBLs und 24 Frühwarnsatelliten ca. 31 Mio. $. CBO: The Future of Theater Missile Defense, June 1995; CBO Letter to Chairman of the House National Security Committee Floyd Spence, June 3, 1996.

24) George Lewis: The U.S. 3+3 NMD Program and the ABM Treaty, in: Inesap Information Bulletin Nr. 16, November 1998, S. 26-28.

25) Das MTCR-Rüstungsexportkontrollregime wurde 1987 von einer Gruppe von Staaten gegründet um zu verhindern, dass komplette Raketensyssteme oder Subsysteme in die Hände von anderen Staaten fallen.

26) Defense News, 25. Januar 1999, S. 1-2.

27) Defense News 25. Januar 1999, S. 26.

28) Reuters 27. Januar 1999.

29) Nach dem nordkoreanischen Raketentest hatte die japanische Regierung beschlossen, vier Spionagesatelliten in den nächsten Jahren zu starten, um nordkoreanische Raketenstarts aufspüren zu können. Reuters 29. 1. 1999.

Dr. Götz Neuneck ist Wiss. Mitarbeiter am Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg

Weltraumnutzung und Ethik

Weltraumnutzung und Ethik

Ein Tagungsthema macht Schlagzeilen

von Regina Hagen und Jürgen Scheffran

Fast ein Jahr dauerten die Vorbereitungen zu der Tagung »Weltraumnutzung und Ethik. Kriterien zur Beurteilung zukünftiger Weltraumprojekte«, die vom 3.-5. März an der Technischen Universität Darmstadt stattfand. Den VeranstalterInnen war bewusst, dass eine Reihe von Weltraumprogrammen in der Gesellschaft kontrovers diskutiert werden – besonders die Frage nach deren Sinn und Kosten und dass der Weltraumtechnologie eine ambivalente, d.h. eine zivile wie auch militärische Rolle zukommt. Wie aktuell die Themenstellung aber tatsächlich werden sollte, das konnten die VeranstalterInnen vorab nicht ahnen: Ein Gesetz des US-Kongresses zum Aufbau eines Raketenabwehrsystems, der massive Einsatz von Weltraumtechnologie durch die NATO im Jugoslawienkrieg, die Nöte der Bundesforschungsministerin bei der Finanzierung der Weltraumforschung – diese Ereignisse machten während und kurz nach der Tagung Schlagzeilen in den deutschen Medien. Weitere Brisanz erhielt die Tagung durch kurzfristige Absagen von Mitarbeitern der deutschen und europäischen Raumfahrtagenturen.

„Wir können die Nutzung der Weltraumtechniken aus unserem Alltagsleben nicht mehr wegdenken. Bewusst oder unbewusst profitiert jeder Fernsehzuschauer, jeder Internetsurfer und Telefonierer so wie jeder, der den Wetterbericht in der Zeitung liest, von dieser modernen Technik. … Die Weltraumtechnik ist lebensnotwendig geworden. Das ist die eine Seite. Auf der anderen Seite trägt sie dazu bei, effizientere militärische Einsätze zu ermöglichen, häufig unter Nutzung der gleichen Techniken und Geräte, die dem zivilen Leben dienen. … Darüber hinaus werden neue weltraumgestützte Verteidigungs- und Angriffssysteme – mit hohem finanziellen Einsatz und ohne öffentliche Debatte – entwickelt. Mit der Zunahme der Weltraumaktivitäten gewinnt die Frage nach den mit ihnen verbunden Risiken an Gewicht…“

Mit diesen Worten sprach in der Eröffnungsrede der Theologe und Sozialethiker Wolfgang Bender bereits die wesentlichen Themen an: Nutzen und Risiken sowie zivile und militärische Einsatzmöglichkeiten der Weltraumtechnologie, Sinnhaftigkeit der bemannten Weltraumforschung und der Besiedelung des Weltraums, aber auch die Zukunft von Weltraumforschung und politik sollten sich an der Messlatte (ethischer) Kriterien messen lassen.1

Um damit verbundene Fragen zu diskutieren, waren etwa achtzig ReferentInnen und TeilnehmerInnen aus Wissenschaft, Weltraumforschung, Militär und der Friedensbewegung erschienen, aus Ländern wie den USA, England, Russland, Rumänien, Usbekistan und Indien. Die verschiedene Herkunft wie auch der unterschiedliche Diskussionsstil von Fachleuten einerseits und FriedensaktivistInnen andererseits erbrachten ein breites Spektrum von Perspektiven und forderten von allen TagungsteilnehmerInnen ein hohes Maß an Toleranz, Lern- und Kommunikationsfähigkeit. Der interdisziplinäre Diskurs zwischen Natur- und GeisteswissenschaftlerInnen, kritischen Laien und MilitärexpertInnen sowie VertreterInnen der Politik sollte zum Abbau von Barrieren beitragen, ohne dem Streit aus dem Wege zu gehen. Dass bereits im Vorfeld der Tagung der Streitaspekt im Vordergrund stand, war zurückzuführen auf die Absagen sämtlicher Mitarbeiter der Europäischen Weltraumagentur (ESA) und des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt e.V. (DLR) kurz vor Tagungsbeginn, die wegen ausbleibender Dienstreiseerlaubnisse ihre bereits gegebenen Zusagen zurückzogen. Es wurde vermutet, dass angesichts der aktuellen Auseinandersetzungen zwischen ESA-Spitze und Forschungsministerium über die Höhe des Raumfahrtetats eine kritische öffentliche Auseinandersetzung über Grundsätze und Kriterien von Weltraumprojekten nicht opportun erschien.2

Kriterien für die Weltraumforschung
und -nutzung

Der erste Tagungsabend war der Vorstellung verschiedener Kriteriensätze für die Bewertung von Weltraumprojekten gewidmet. Zum Auftakt stellte Wolfgang Bender von IANUS ethische Kriterien zur prospektiven und problemorientierten Bewertung von Weltraumtechnologie vor. Er wies darauf hin, dass während des Kalten Krieges zwischen den USA und der UdSSR die Raumfahrt vor allem durch politische Macht- und Prestigeerwägungen bestimmt wurde und daher erst recht spät überhaupt eine Bewertungsdebatte über die Raumfahrt einsetzte. Angemessenheit von Mittel und Ziel, Funktionsfähigkeit, Sicherheit und Wirtschaftlichkeit der eingesetzten Technologie, Orientierung an humanen, sozialen, umwelt- und zukunftsrelevanten Fragestellungen, Offenlegung (nicht beabsichtigter) negativer Folgen und Güterabwägung im Konfliktfall waren Stichworte des ethisch ausgerichteten Vortrags.

Ergänzt wurden seine Ausführungen von Jürgen Scheffran (IANUS), der ausgehend von einer mehr technischen Betrachtung seinen Schwerpunkt auf Kriterien für eine friedliche und nachhaltige Nutzung des Weltraums legte. Um den Einsatz von Weltraumtechnologie beurteilen und eine ausreichende Akzeptanz sichern zu können, müsse die Frage nach Kosten und Ressourcen, Zielen und Nutzen, aber auch nach unerwünschten Folgen und Risiken gestellt werden. Entscheidend sei im 21. Jahrhundert der Beitrag der Raumfahrt für die nachhaltige Konflikt- und Problemlösung auf der Erde. In diesem Zusammenhang schlug er acht konkrete Beurteilungskriterien vor:

  • Die Gefahr einer folgenschweren Katastrophe muss ausgeschlossen sein.
  • Militärische Nutzung, Waffenverbreitung und gewaltsame Konflikte sollen vermieden werden.
  • Negative Auswirkungen auf Gesundheit und Umwelt sind zu minimieren.
  • Die wissenschaftlich-technische Qualität, Funktionalität und Zuverlässigkeit der eingesetzten Technologie muss gewährleistet sein.
  • Das Projekt sollte zur Lösung von Problemen und zur nachhaltigen und zeitgerechten Bedürfnisbefriedigung beitragen.
  • Es ist die Alternative mit dem besten Nutzen-Kosten-Verhältnis zu wählen.
  • Die soziale Verträglichkeit und die Förderung von Kooperation sind sicherzustellen.
  • Das Projekt muss in einer öffentlichen Debatte gerechtfertigt werden, unter Einschluss der davon Betroffenen.

Der Physiker und Systemingenieur Hartmut Sax, Professor an der Universität Ingolstadt, konzentrierte sich auf die Schwierigkeit, der Ambivalenz von Weltraumtechnologie gerecht zu werden. Als Mitautor der SAPHIR-Studie, die die Verantwortbarkeit der bemannten Raumfahrt untersuchte, setzte er bei der normativen Technikfolgenbeurteilung an, bei der die Handlung in Bezug zu ihrem Zweck zu setzen sei. Die Diskrepanz zwischen erwünschten Folgen und (eventuell unerwünschten) Wirkungen sowie zwischen dem beabsichtigten Konstrukteurszweck und dem tatsächlich erzielten Anwenderzweck müsse untersucht und beurteilt werden.

Ließen sich Weltraummissionen ganz allgemein mit globalen, nationalen und kulturellen Gründen rechtfertigen, so dürften Aspekte wie die zivil-militärische Ambivalenz (Beispiel Navigationssatelliten) oder die Verwendung von Ergebnissen der Satellitenfernerkundung (die auch zum Nachteil eines Beteiligten eingesetzt werden könnten) nicht ignoriert werden.

Ruben Apressyan, Professor am Institut für Philosphie der Russischen Akademie der Wissenschaft, trug seine Gedanken über ethische Kriterien für die Weltraumnutzung aus russischer Sicht vor. In Moskau sei die sogenannte Heldenallee mit Büsten der sowjetischen Kosmonauten markiert. Da diese – wie auch in den USA – überwiegend aus den Reihen der Luftwaffe kamen und in Militäruniform festgehalten wurden, entstehe fast zwangsläufig der Eindruck, dass hier die sowjetische Raketenstreitmacht verherrlicht werde. Er nannte diese Wirkung tragisch, erfülle sich mit dem Durchbruch in den Weltraum für die meisten Menschen doch der alte Traum, die Schwerkraft hinter sich zu lassen und den Sternen näher zu kommen. Der Weltraum, dessen russische Bedeutung »Kosmos« das Universum als geordnetes Ganzes bezeichnet, verkörpere Integrität (im Sinne des griechischen »polis«) und solle daher als Aktionsfeld für Repräsentanten der gesamten Menschheit bewahrt und nicht nationalen oder privaten Interessen unterworfen werden.

Nutzung von Kernenergie
im Weltraum

Spätestens seit im Sommer und Herbst 1997 zahlreiche Friedens- und Umweltgruppen öffentlichkeitswirksam gegen den Start der Saturnsonde Cassini/Huygens protestierten, die für die Energieversorgung der Bordinstrumente 32,8 kg Plutonium 238 mitführt, wird die Nutzung von Kernenergie im Weltraum auch in Wissenschaftlerkreisen debattiert.

Göstar Klingelhöfer, der am Institut für Kernphysik der TU Darmstadt am »Mars Surveyor«-Programm mitarbeitet, erläuterte in nachvollziehbaren Schritten, wie und warum die ursprüngliche Entscheidung, das Marsprojekt mit Plutoniumgeneratoren auszustatten, trotz erheblicher technischer Schwierigkeiten zugunsten von Solartechnik revidiert wurde.

Roland Wolff, Medizinphysiker am Kreiskrankenhaus Lüdenscheid, befasste sich mit den medizinischen Aspekten der Nutzung von Plutonium 238, das beim Verglühen infolge eines unbeabsichtigten Wiedereintritts in die Erdatmosphäre eine hohe gesundheitliche Gefährdung der gesamten Menschheit mit sich bringen würde.

Der Physiker Kai Petzke von der TU Berlin zeigte in seinem Referat die Vor- und Nachteile der verfügbaren Möglichkeiten zur Energieversorgung für tiefe Weltraummissionen auf. In einer umfassenden Abwägung, die Solartechnologie, Plutoniumgeneratoren und Uranreaktoren einbezog, kam er zu dem Schluss: Plutoniumgeneratoren seien technisch vielleicht die optimale Lösung, bergen aber inakzeptable Risiken in sich. Uranreaktoren seien eine relativ störanfällige, bei einem Unfall aber wesentlich ungefährlichere Alternative. Solartechnologie sei ungefährlich, berge aber ein hohes Ausfallrisiko und könne bei Missionen in sehr großer Entfernung zur Sonne nicht eingesetzt werden.

Die Kritiker von Plutoniummissionen verweisen auf Pläne der US-Raumfahrtbehörde NASA, in den nächsten Jahren acht weitere Missionen mit Plutoniumgeneratoren zu starten.3 Auch der neue, als technologisch besonders innovativ gepriesene Ionen-Antrieb kann aufgrund des hohen Strombedarfs im tiefen Weltraum nur nuklear betrieben werden.4 Das US-Energieministerium (DoE) gab über das Federal Register im Oktober 1998 bekannt, dass das erforderliche Nuklearmaterial entweder von Russland gekauft oder aber extra hergestellt werden müsse. Konkret müssten die USA dann die Herstellung von Plutonium 238 wiederaufnehmen.5 Ebenfalls in Arbeit sind die sogenannten AMTEC-Generatoren (alkali metal thermal to electrical conversion), die kleiner sind als die bisher verwendeten Radioisotopen-Generatoren wie sie beispielsweise bei der Cassini/Huygens-Mission zum Einsatz kommen.6

Die Cassini-Kritiker registrierten in den letzten Monaten eine Pechsträhne der US Air Force. Drei Mal hintereinander schlugen Starts militärischer Satelliten fehl, die vom Raketentyp Titan IV mit einer Centaur-Stufe in den Weltraum gebracht wurden dem Modell, das auch Cassini in den Weltraum trug.

Raketenabwehr

„Weil uns die Veranstalter in Zusammenhang mit Militärsatelliten gebracht haben und sehr voreingenommen sind“, verweigerte die Europäische Weltraumagentur (ESA) ihren als Referenten eingeladenen Mitarbeitern die Dienstreisegenehmigung zu der Darmstädter Tagung. Als Folge dieses Rückzugs wurde der Themenschwerpunkt Raketenabwehr ins Programm aufgenommen. Dafür gab es triftige Gründe:

Am 10. März 1999 billigte der US-Kongress in Washington ein Gesetz, das den Aufbau eines Raketenabwehrsystems zulässt. Dafür sollen in den nächsten Jahren knapp 7 Mrd. US-Dollar zur Verfügung gestellt werden. Die Aufstellung von boden- und seegestützten Abfangsystemen soll mit logistischer Unterstützung aus dem Weltraum das Territorium der USA vor der Bedrohung durch ballistische Raketen schützen (National Missile Defense, NMD). Aber auch für die in anderen Erdteilen (Pazifik, Nahost, Nordostasien) stationierten Streitkräfte der USA sind entsprechende Schutzsysteme geplant (Theater Missile Defense, TMD).

Neben Russland zeigt sich vor allem China sehr besorgt über die Ankündigung der USA, eine nationale Raketenabwehr aufzubauen und auch in Taiwan und Japan zu stationieren. China sieht sich sofern diese Pläne realisiert werden im Zugzwang, die (verglichen mit den USA geringe) Anzahl von Kernwaffen deutlich zu erhöhen. Die Umsetzung des Long Range Plan des USSPACECOM7 könnte die Chinesen veranlassen, ihre militärischen Aktivitäten ebenfalls in den Weltraum auszudehnen.

Bernd Kubbig von der Hessischen Stiftung für Friedens- und Konfliktforschung und Götz Neuneck vom Hamburger Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik beleuchteten die aktuelle Debatte zur Raketenabwehr8 und die Gefahren für den ABM-Vertrag9.

Satellitenfernerkundung

Ganz im Sinne ihrer Satzung wies die ESA zur Rechtfertigung ihrer Tagungsabsage darauf hin, dass ihre Projekte ausschließlich zivilen Charakter hätten. Allerdings wird eine Ausweitung ihres Programms als Option nicht ausgeschlossen. „Die Europäer müssten ihre eigenen Fernmelde- und Forschungssatelliten … vermehrt auf militärische Nutzungsmöglichkeiten hin testen“, ließ Peter Creola, Vorsitzender des ESA-Strategiekomitees, Ende April 1999 verlauten.10 Das Komitee empfiehlt die Aufstockung des ESA-Etats, da „wie das US-Beispiel zeige, Raumfahrt zunehmend zu einem integralen Bestandteil politischer, wirtschaftlicher und militärischer Führung werde.“11

Als Beleg führt das Space Command der USA den Kosovo-Krieg an: „Das US-Weltraumkommando leistet substanzielle Weltraumunterstützung der NATO-Operationen im Kosovo. Ein teilstreitkräfte-übergreifendes Unterstützungsteam des US-Weltraumkommandos berät vor Ort die US-amerikanischen und alliierten Kämpfer in Europa und koordiniert den optimalen Einsatz der US-amerikanischen Weltraumtechnik. Die Weltraumoperationen erhöhen durch die Kontrolle von Satelliten die Raketenwarnungs-, Kommunikations-, Wetter-, Navigations- und Aufklärungsfähigkeiten.“12 Ob Kampfflugzeuge oder unbemannte Drohnen, ob Marschflugkörper oder lasergelenkte »Präzisionswaffen«, ob Aufklärungsmission oder Kampfeinsatz – die Luftstreitkräfte der NATO sind auf die Daten der US-militärischen GPS- (Global Positioning System) Satelliten, die Daten der (zivilen) Wettersatelliten und die Aufklärungsfotos der Fernerkundungssatelliten angewiesen.

Durch ihr Fernbleiben vergaben ESA und DLR die Chance, die Vorteile und den zivilen Nutzenwert der Fernerkundungssatelliten darzulegen. So blieb es Dieter Engels vom Observatorium der Universität Hamburg vorbehalten, sich kritisch mit der zivil-militärischen Doppelverwendbarkeit (Dual Use) von Aufklärungsdaten auseinanderzusetzen und sie in den historischen Kontext einzuordnen. Die von Politikern immer wieder eingeforderte Notwendigkeit eigenständiger militärischer Aufklärungskapazitäten Europas im Weltraum sei nicht zu rechtfertigen, da bereits die im zivilen Bereich vorhandenen und derzeit entwickelten Beobachtungssatelliten hinreichend leistungsfähig sind, um sinnvolle Aufgaben der Krisenbeobachtung und Überprüfung von Rüstungskontrollabkommen zu bewältigen.

Bemannte Weltraumfahrt

Der Frage, ob die bemannte Weltraumfahrt sinnlos oder ein Schlüssel zur Zukunft sei, wurde am Beispiel der Internationalen Weltraumstation (ISS) beleuchtet. Wolfgang Engelhardt, Ingenieur, Journalist und Herausgeber von Raumfahrt-Wirtschaft, Informationsdienst für Politik, Industrie + Forschung, hatte für die Tagung das Skript »Kleine Raumfahrt-Philosophie für große Erkenntnis-Sprünge« eingereicht. Statt dieses mehr philosophisch orientierten Beitrags referierte er einen Text mit dem Titel »Mensch und Weltraum. So wird die Raumstation aufgebaut«, der die technischen Daten der ISS beschrieb.

Seine Bewertung der Darmstädter Tagung in seiner eigenen Zeitschrift lässt eine gewisse Verärgerung darüber erkennen, durch das Wegbleiben seiner Kollegen, von dem er wohl erst auf der Tagung erfuhr, fast alleine der Kritik ausgesetzt worden zu sein: „Angesichts der politischen und militärischen Entspannung nach der Wende im Osten suchen die Friedenskämpfer unseres Landes nun ein neues Feinbild und das meinen sie auch in der Raumfahrt, vor allem bei der Internationalen Raumstation, gefunden zu haben. Dabei wird die Notwendigkeit von Menschen in der Erdumlaufbahn grundsätzlich bezweifelt und hinter allen neuen Satellitenprojekten werden zunächst militärische Geheimabsichten vermutet.“13

Der Soziologe und Weltraumexperte Johannes Weyer, Dozent an der Universität Bielefeld, gab in seinem Referat einen kurzen Überblick über die Geschichte bemannter Weltraumstationen, deren Nutzung für »Zwecke der nationalen Sicherheit« sich die USA wie Russland immer vorbehalten hätten. Weyer präsentierte als Schlussfolgerung die Aussage, dass bemannte Raumfahrt nur noch deshalb verfolgt würde, weil die Industrie ihre Projekte als Beitrag zum technologischen Fortschritt und zur wirtschaftlichen Entwicklung gut verkaufe und PolitikerInnen sich gerne im Glanz spektakulärer und erfolgreicher Weltraummissionen sonnten. Die zu erwartenden Ergebnisse der Forschung rechtfertigen die immensen Kosten alleine nicht.

Konflikt und internationale Kontrolle im Weltraum

Die Podiumsdiskussion »Wer kontrolliert den Weltraum?« war der Höhepunkt der Konferenz. Unter der Leitung von Götz Neuneck diskutierten Oberst Klaus Arnold vom deutschen Verteidigungsministerium, R. Balasubramaniam von der indischen Botschaft in Bonn, Lieutenant Colonel Brad Duty vom US-Weltraumkommando (US Space Command) in Europa und Karl Grossmann, Professor an der State University in New York. Der Vertreter Indiens stellte das durch internationale Verträge gesetzte Ziel der friedlichen Weltraumnutzung in den Mittelpunkt seiner Ausführungen und verlangte Richtlinien für eine gerechte und gemeinsame Nutzung der Weltraumressourcen, um die bisherige Praxis nach dem Motto »Wer zuerst kommt, mahlt zuerst« zu korrigieren. Die scharfe Debatte zwischen den beiden US-amerikanischen Teilnehmern entzündete sich an der von der US-Regierung propagierten »Dominanz im Weltraum«. Während Karl Grossman sich für eine Entmilitarisierung des Weltraums einsetzte, verteidigte Brad Duty die Weltraumpolitik der USA als eine Pflicht der einzigen Macht, die zur Zeit in der Lage sei, die Ordnung im Weltraum zu gewährleisten. Klaus Arnold setzte sich für die Beibehaltung und Verwirklichung des Vertrages über das Verbot von Raketenabwehrsystemen (ABM-Vertrag) ein, der durch die neuere US-amerikanische Politik gefährdet ist.

Weltraum und Völkerrecht

Nicht als Vereinbarung einzelner Staaten wie der ABM-Vertrag, sondern im Rahmen des Völkerrechts wurden in den vergangenen Jahrzehnten etliche internationale Verträge abgeschlossen, die sich mit dem Weltraum befassen. Kernstück des weltraumbezogenen Völkerrechts ist der Weltraumvertrag von 1967.

Dieser hält in Art. 1 fest, dass die Erforschung und Nutzung des Weltraums zum Vorteil und im Interesse aller Länder erfolgen muss. Art. 4 bestimmt außerdem, dass der Weltraum nur für friedliche Zwecke verwendet werden darf. Wie Hans-Joachim Heintze vom Institut für Friedenssicherung und Humanitäres Völkerrecht der Bochumer Ruhr-Universität in seinem Vortrag darlegte, besteht ein Problem bei der Interpretation des Weltraumvertrags darin, dass es im Völkerrecht keine Definition des Begriffs »friedlich« gebe. Daher definiert das Weltraumrecht die friedliche Nutzung lediglich über Nutzungsverbote, z.B. dass keine Kern- oder andere Waffenvernichtungswaffen in eine Erdumlaufbahn gebracht werden dürfen. Die friedliche Nutzung gemäß dem Weltraumvertrag schließe also die Nutzung für militärische Zwecke gerade nicht aus.

Heintze kam zu dem ernüchternden Schluss, dass es offensichtlich auch nach dem Ende des Kalten Krieges nicht möglich sei, ein international gültiges Abkommen abzuschließen, mit dem die militärische Nutzung des Weltraums eingedämmt wird. Besonders problematisch sei die Monopolstellung der USA, die über bessere Informationen über Konfliktsituationen verfüge als der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen und diese geheim halte.

Forderungen für eine künftige Weltraumpolitik

Regina Hagen, Vorstandsmitglied im Global Network Against Weapons and Nuclear Power in Space formulierte zum Abschluss der Tagung Forderungen für eine künftige Weltraumforschung und -politik. Dazu gehöre, dass geplante Weltraumvorhaben einem öffentlichen Diskurs zu unterwerfen seien. Die BürgerInnen hätten das Recht, vollständig und in für sie verständlicher Form darüber informiert zu werden, welche Vorhaben die Regierung mit den Steuergeldern unterstützen wolle. Nur so sei es möglich, einen gesellschaftlichen Konsens über Weltraumvorhaben zu erzielen. Dabei schloss sie keineswegs aus, dass sich ein reiches Land wie die Bundesrepublik auch den »Luxus« interessanter Weltraummissionen leisten könne.

Und manchmal kommt es anders…

Bei den Nachforschungen, was ESA und DLR zu ihrem „im wissenschaftlichen Bereich völlig ungewöhnlich(en)“ (Wolfgang Bender in seiner Begrüßungsrede) Verhalten veranlasst haben könnte, stießen die Veranstalter darauf, dass die ESA eine Erhöhung des bundesdeutschen Budgetanteils von momentan 970 Mio. DM auf 1,6 Mrd. DM im Jahr 2003 forderte – eine Steigerung von 60%. Die Gelder waren u.a. für die Entwicklung eines eigenen europäischen Satellitennavigationssystems, aber auch für den Aufbau und Betrieb der Internationalen Weltraumstation (ISS), die Weiterentwicklung der Rakete Ariane V, das Erdbeobachtungsprogramm »Living Planet«, die Mikrogravitationsforschung, ein Telekommunikationsprogramm und die Entwicklung eines neuen Trägersystems vorgesehen.

Eine Anregung von Andreas Schlossarek aufgreifend formulierten im Anschluss an die Darmstädter Tagung fünf Initativgruppen einen Aufruf an die deutsche Forschungsministerin Bulmahn, bei der ESA-Ministerratstagung Mitte Mai nicht der eingeforderten Erhöhung der Bundeszuschüsse zuzustimmen (siehe blaue Seiten).

Anmerkungen

1) Die Tagung wurde veranstaltet von der Interdisziplinären Arbeitsgruppe Naturwissenschaft, Technik und Sicherheit (IANUS) der TU Darmstadt in Zusammenarbeit mit: Institut für Theologie und Sozialethik der TU Darmstadt, NaturwissenschaftlerInnen-Initiative, International Network of Engineers and Scientists Against Proliferation (INESAP), Darmstädter Friedensforum, Friedens- und Begegnungsstätte Mutlangen, Global Network Against Weapons and Nuclear Power in Space.

2) Wolfgang Schlupp-Hauck: Raumfahrtexperten drücken sich vor Debatte, taz vom 5. März 1999.

3) NASA (April 1998): Future NASA Spacecraft: Solar Arrays, Batteries, and Radioisotope Power and Heating Systems, Fact Sheet.

4) Roland H. Knauer: Mit geringem Schub zu den Sternen, Darmstädter Echo vom 20. Februar 1999.

5) Federal Register Vol. 63, No. 192 vom 5. Oktober 1998 und Federal Register Vol. 63, No. 213 vom 4. November 1998.

6) Firmeninformationen im Internet unter http://www.ampsys.com. Siehe auch Tom Henderson: Ann Arbor firm aims for Pluto, The Detroit News, 29. Oktober 1998.

7) US Space Command (März 1998): Long Range Plan. Implementing USSPACECOM Vision for 2020, Peterson Air Force Base, Colorado/USA.

8) siehe Artikel von Götz Neuneck in dieser Ausgabe von W&F.

9) siehe gekürzte Fassung des Referats von Bernd Kubbig: Der ABM-Vertrag soll »auf dem Müllhaufen der Geschichte« landen, Frankfurter Rundschau vom 5. März 1999.

10) Stefan Brändle: Die Zukunft wartet nicht auf die Langsamen, Frankfurter Rundschau vom 24.4.1999.

11) Warten auf den Befreiungssschlag, VDI nachrichtenvom 30.4.1999.

12) US Space Command Supports Kosovo Operation, Presseerklärung des US Space Command vom 24. März 1999.

13) Wolfgang Engelhard: Raumfahrt-Kritiker irren sich, Raumfahrt-Wirtschaft Nr. 6/99 vom 15. März 1999.

Regina Hagen, Technische Übersetzerin, ist Vorstandsmitglied des Global Network Against Weapons and Nuclear Power in Space und arbeitet im Darmstädter Friedensforum mit.
Jürgen Scheffran ist Wissenschaftlicher Assistent in der interdisziplinären Forschergruppe IANUS an der TU Darmstadt.

Star Wars II

Star Wars II

USA bauen militärischen Vorsprung aus

von Regina Hagen

Die USA sind dabei, ihren militärischen Vorsprung im Weltraum auszubauen.1. Das wurde erneut deutlich auf dem jährlich in Colorado Springs stattfindenden National Space Symposium, an dem Politik, Streitkräfte und Wirtschaftsunternehmen teilnehmen. Parallel tagte in diesem Jahr das Global Network Against Weapons and Nuclear Power in Space. Möglichkeit zur Information und für Protestaktionen.

Stolz verkündete die US-amerikanische Firma TRW auf dem National Space Symposium 1998, daß sie von der Ballistic Missile Defense Organisation (BMDO) den Auftrag erhalten habe, gemeinsam mit Boeing eine Machbarkeitsstudie auszuarbeiten. Diese soll in den nächsten sechs Monaten zur Entwicklung eines Space-Based Laser Readiness Demonstrator (SBLRD), also eines SBL-Prototyps führen.2 Vor dem Tagungshotel des Symposiums in Colorado Springs, Colorado/USA, demonstrierten gleichzeitig TeilnehmerInnen der Jahrestagung des Global Network Against Weapons and Nuclear Power in Space gegen die Dominanzbestrebungen der USA im Weltraum.

SBL – dahinter steht ein Satellitensystem, das frühzeitig vor einer feindlichen Rakete warnt und diese mit Hilfe eines Lasers noch in der Startphase zerstört. Die Startphase ist bei der Raketenabwehr deshalb besonders interessant, weil bei der Zerstörung eventuell an Bord befindliche Massenvernichtungswaffen – also biologische, chemische oder Kernwaffen – noch in der Nähe des Startgeländes und damit über dem Gebiet des angreifenden Feindes freigesetzt würden.

In Artikel V(1) des ABM-Vertrages (Anti-Ballistic Missile Treaty, Raketenabwehrvertrag), der zur Eindämmung des Wettrüstens 1972 zwischen den USA und der damaligen Sowjetunion abgeschlossen wurde und mit geringen Änderungen noch heute zwischen den USA und Rußland gültig ist, verpflichten sich die Vertragsparteien „keine ABM-Systeme oder Bestandteile zu entwickeln, zu erproben oder aufzubauen, die see-, luft- oder weltraumgestützt sind“;3. Als ABM-System wird gemäß Artikel II „ein System zur Bekämpfung anfliegender strategischer ballistischer Flugkörper oder ihrer Grundbestandteile“ definiert.

TRW betont daher in der Presseerklärung zum SBLRD-Vertragsabschluß auch ausdrücklich: „Der SBLRD soll nachweisen, daß es mit einem weltraumbasierten Lasersystem technisch möglich ist, schauplatzgebundene ballistische Raketen bereits in der Startphase abzufangen und zu zerstören.“;4

Planung für den Krieg im Weltraum

Die Unterscheidung in schauplatzgebundene oder strategische Raketen ist rechtlich erforderlich, da andernfalls die Verletzung des ABM-Vertrags zu offensichtlich wäre. Rhetorisch weniger zurückhaltend als die mit der Waffenentwicklung betraute Firma TRW ist das Militär. Das US-Verteidigungsministerium beschreibt in öffentlich zugänglichen Dokumenten ungeniert die kurzfristige „Vision für die Weltraumaktivitäten des Verteidigungsministeriums“;.5

Etwas dauerhafter angelegt ist der Langzeitplan des US Space Command zur Implementierung der Vision für 2020: „Kontrolle des Weltraums bedeutet die Fähigkeit, den Zugang zum Weltraum zu gewährleisten, Operationen im Weltraum ungehindert durchführen zu können und nötigenfalls die Weltraumnutzung durch andere zu unterbinden.“;6

Das ist angesichts der Vision der Weltraumkrieger nur konsequent: „US Space Command – Dominiert zum Schutz US-nationaler Interessen und Investitionen bei militärischen Operationen die Weltraumdimension. Integriert die Weltraumstreitkräfte in die Kampffähigkeit über das komplette Konfliktspektrum.“;7

Über das Space Command schrieben Engels/Scheffran/Sieker 1984 in »Die Front im All«: „Seit dem 1. September 1982 hat auf der Peterson Air Base in Colorado Springs das neue militärische Oberkommando für »Weltraumaktivitäten« SPACECOM seine Arbeit aufgenommen. Es koordiniert die Weltraumaktivitäten der Air Force, die dort auch ihr Luftwaffenkommando NORAD unterhält. Derzeitige Aufgabe des SPACECOM sind die Katalogisierung und Überwachung von mittlerweile mehr als 5000 Satelliten(resten), der Schutz vor Kollisionen von US-Raumflugkörpern mit diesen 5000 Objekten und die Entwicklung von Anti-Satelliten-Waffen.“; 8

Als »Die Front im All« geschrieben wurde, wurden die Pläne der U.S.-Militärs zur Verlagerung des Kriegs in den Weltraum unter dem Namen SDI (Strategic Defense Initiative, also Strategische Verteidigungsinitiative) oder Star Wars (Krieg der Sterne) auch in der Öffentlichkeit heftig diskutiert. Inzwischen ist es um dieses Thema erstaunlich ruhig geworden – ganz zu Unrecht. Unter der Bezeichnung Ballistic Missile Defense (Abwehr von ballistischen Flugkörpern) weist der diesjährige Militärhaushalt des Weißen Hauses immerhin $ 3,554 Mrd. (knapp DM 6,5 Mrd.) aus, die für die Ballistic Missile Defense Organisation (BMDO) reserviert sind9. Hinzu kommen die Haushalte der Teilstreitkräfte, die unter dem Schlagwort Joint Vision 201010 (Teilstreitkräfte-übergreifende Vision für 2010) in das Gesamtkonzept des Space Command eingebunden sind und sich ebenfalls für den Krieg im und aus dem Weltraum rüsten. Zusammengenommen hat sich das Budget für den »Krieg der Sterne« gegenüber den 80er Jahren nicht wesentlich verändert.

Weitgehend unverändert blieb auch die Mission des US Space Command: 11

  • Katalogisierung und Überwachung der mittlerweile über 10.000 Objekte in der Erdumlaufbahn (dabei handelt es sich einerseits um Satelliten, andererseits um Satellitenreste oder sogenannten Weltraumschrott, durch den vor allem Weltraummissionen und Raketenstarts gefährdet sind);
  • Entdeckung von und Warnung vor ballistischen Flugkörpern, Raketenstarts und Nuklearexplosionen;
  • Kontrolle des Weltraums;
  • „direkte Unterstützung der Krieger auf der ganzen Welt“.

Friedliche Nutzung des Weltraums einfordern

Colorado Springs spielt bei der Vorbereitung der kriegerischen Weltraumaktivitäten eine wichtige Rolle. Neben dem Hauptquartier des US Space Command auf der Peterson Air Force Base beherbergt es die United States Air Force Academy, deren Schulungen sämtliche Angehörigen der US Air Force durchlaufen. Die Stadt bietet folglich gute Voraussetzungen für das jährlich stattfindende National Space Symposium im Broadmoor Hotel12.

Traditionell schicken Weltraumorganisationen, Streitkräfte und kommerzielle Unternehmen ihre Vertreter zu dieser Veranstaltung, zu der die FriedensaktivistInnen natürlich keinen Zutritt hatten. Auf einer angegliederten Industriemesse präsentieren die Firmen, die die Technologie für den Krieg im Weltraum bereitstellen, ihre Produkte und Entwicklungen. Diese Ausstellung wird jeweils zwei Stunden lang für das allgemeine Publikum geöffnet – eine Chance, sich aus erster Hand über die neuesten Planungen zu informieren.

Da kommerzielle Unternehmen bei Ihren Aktivitäten ein ausgeprägtes Profitinteresse haben, ist wohl auszuschließen, daß die vorgestellten Technologien und Projekte nur Wunschgebilde sind. Der militärisch-industrielle Komplex investiert in Forschung & Entwicklung für die Weltraumrüstung und kann sich dabei, wie das Beispiel TRW zeigt (die SBLRD-Machbarkeitsstudie wird von der BMDO mit $10 Mio. vergütet), reichlich aus dem Militärbudget der Vereinigten Staaten bedienen. Die Qualität der aufwendigen Firmenprospekte läßt die Folgerung zu, daß die Firmenmanager mit den Gewinnen aus dem Rüstungssektor sehr zufrieden sind und ihren Werbeabteilungen großzügige Etats gewähren.

Ort und Zeitpunkt für die Jahrestagung des Global Network Against Weapons and Nuclear Power in Space waren also sorgfältig ausgewählt, boten die Möglichkeit zur Information wie zu Protesten. Die Mitglieder und MitarbeiterInnen mehrerer Dutzend amerikanischer und europäischer Friedensorganisationen beschäftigten sich auf der dreitägigen Konferenz mit unterschiedlichen Aspekten der Rüstung und Kernenergienutzung im Weltraum. Aufgrund der technischen, militärischen und finanziellen Dominanz der Vereinigten Staaten standen die amerikanischen Weltraumaktivitäten häufig im Vordergrund.

In elf Workshops und mehreren Vorträgen informierten sich die AktivistInnen und WissenschaftlerInnen gegenseitig über Fragen des Völkerrechts, die Nutzung von Kernenergie, die Dominanz des U.S.-Militärs, Spionage und Bürgerrechte, die Saturnmission Cassini mit 32 kg Plutonium an Bord, den Einsatz von Militärsatelliten, den Protest englischer Frauen gegen die amerikanische Spionagestation in Menwith Hill und vieles mehr. Besuche der lokalen USSPACECOM-Standorte nötigten den militärischen PR-MitarbeiterInnen ein Höchstmaß an Flexibilität ab.

Höhepunkte der Konferenz waren sicherlich der furiose Vortrag des amerikanischen Physikprofessors Michio Kaku, der sich mit beißender Ironie dem Thema annäherte, sowie eine Abendveranstaltung mit der britischen Friedensaktivistin Helen John, die seit eineinhalb Jahren an dem Frauenprotestcamp von Menwith Hill teilnimmt. Auch für Unterhaltung war gesorgt: Ein dreistündiger Theater-, Performance- und Satireabend verführte zu schallendem Gelächter und zu der Heiterkeit, mit der sich dieses unerquickliche Thema gedanklich besser bewältigen läßt.

Ergebnisse des Global Network-Treffens

Neben den inhaltlichen Auseinandersetzungen blieb auf der Jahreskonferenz des Global Network ausreichend Zeit, sich den anfallenden organisatorischen Dingen zu widmen:

  • Das Global Network wächst und gedeiht. Es wurden drei ehrenamtliche KoordinatorInnen gewählt, die in den nächsten 12 Monaten die Geschäfte führen werden, bei Bedarf nach Absprache mit einem Beratergremium (darin vertreten drei AktivistInnen aus Europa).
  • Das Global Network bemüht sich bei den Vereinten Nationen um eine Registrierung als Nichtregierungsorganisation (NRO).
  • Das Global Network beantragt bei den US-amerikanischen Behörden die Eintragung als gemeinnützige Organisation; dann sind Spenden an die Gruppe steuerfrei.
  • Das Global Network beantragt bei dem weltweiten Netzwerk zur Abschaffung sämtlicher Atomwaffen, Abolition 2000, eine neue Arbeitsgruppe zur Militarisierung und Kernenergienutzung im Weltraum und bittet darum, das Global Network insgesamt als diese Arbeitsgruppe zu akzeptieren.

Das nächste Jahrestreffen findet im Frühjahr 1999 in Darmstadt/Deutschland statt. Dabei soll an das internationale Symposium »Ambivalence of Space Technology« vom März 1997 angeknüpft werden, das ebenfalls in Darmstadt durchgeführt wurde und VertreterInnen von Weltraumorganisationen, Wissenschafts- und Friedens-/Umweltgruppen miteinander ins Gespräch brachte.

Übrigens: Der bilaterale ABM-Vertrag, der bisher die offene Aufrüstung im Weltraum verhindern konnte, steht 1999 zur Überprüfung an. In amerikanischen Politikerkreisen gibt es starke Bestrebungen, den Vertrag ersatzlos zu streichen. Auch der 1967 auf UNO-Ebene abgeschlossene Weltraumvertrag (Outer Space Treaty), schreibt gemäß Artikel IV vor: „Kernwaffen und andere Massenvernichtungswaffen dürfen weder im Weltraum stationiert noch in eine Erdumlaufbahn oder auf Himmelskörper gebracht werden. Militärische Einrichtungen auf Himmelskörpern sind verboten.“;13Das Global Network und andere NRO tuen gut daran, das weltweite Bewußtsein dafür zu schärfen, daß den USA die Auslegung und Einhaltung dieser beiden Verträge nicht nach eigenem Gutdünken überlassen werden darf.

Soweit nicht anders angegeben, wurden sämtliche Zitate aus englischsprachigen Dokumenten von der Autorin übersetzt.

Anmerkungen

1) Gemäß der Einleitung der Executive Summary – Long Range Plan, USSPACECOM, Peterson AFB, o.J., ist „Weltraum: Eine Möglichkeit für uns UND unsere Gegner; ein Vorsprung, den wir nicht verlieren dürfen; ein Aktivposten, den wir schützen müssen.“ Zurück

2) TRW-led Team SBL Awarded $10 Million Space Laser Contract; Pressemitteilung von TRW vom März 1998; http://www.businesswire.com/trw Zurück

3) Treaty Between the United States of America and the Union of Soviet Socialist Republics on the Limitation of Anti-Ballistic Missile Systems“, abgeschlossen am 26. Mai 1972; zitiert nach Dieter Engels/Jürgen Scheffran/Ekkehard Sieker, Die Front im All, Pahl-Rugenstein, 1984, S. 127-128. Zurück

4) TRW-Presseerklärung, a.a.O. Zurück

5) Department of Defense Space Program, deckt die Jahre 1998-2003 ab; http://www.fas.org/spp/military/program/sp97 Zurück

6) Long Range Plan. Implementing USSPACECOM Vision for 2020, US Space Command, März 1998 Zurück

7) Vision for 2020, US Space Command, Peterson Air Force Base, 2. Auflage August 1997 Zurück

8) Engels/Scheffran/Sieker, a.a.O., S. 38 Zurück

9) National Defense Authorization Act for Fiscal Year 1998, Report 105-29, US-Kongreß und Senat, Juni 1997; http://www.fas.org/man/congress/1997/s105_29.htm Zurück

10) Joint Vision 2010, Pentagon, o.J.; http://www.nsa.gov:8080/ Zurück

11) Schriftliches Skript zu Overhead-Folien für die Öffentlichkeitsarbeit des 21st Space Wing der Peterson Air Force Base in Colorado Springs, Colorado/USA; o.J.; verwendet bei Vortrag am 9. April 1998 Zurück

12) Die britischen Friedensaktivistinnen des Global Network fanden diesen Tagungsort sehr passend: In England steht der Name „Broadmoor“ für eine Anstalt zur Unterbringung besonders gefährlicher psychisch Kranker. Zurück

13) zitiert nach Engels/Scheffran/Sieker, a.a.O. Zurück

Regina Hagen ist Vorstandsmitglied des Global Network. Sie war 1997 Ko-Koordinatorin der deutschen Kampagne »Stoppt Cassini«. Kontaktmöglichkeiten: Fax 06151/47105, E-Mail: regina.hagen@jugenstil.da.shuttle.de.

Westeuropas Augen im All

Westeuropas Augen im All

Deutsch-französische Pläne zur Militarisierung des Weltraums1

von Dieter Engels • Jürgen Scheffran

Fünf Jahre nach dem Ende des Kalten Krieges und über ein Jahr nach der offiziellen Beendigung des SDI-Programms schickt sich Westeuropa unter der Führung Frankreichs und Deutschlands an, der seitdem gebremsten Aufrüstung im Weltraum neue Impulse zu geben. 1995 startet Frankreich seinen ersten optischen Aufklärungs-Satelliten Helios-1 und sucht für den Nachfolge-Satelliten Helios-2 die Beteiligung Deutschlands. Die Bundesregierung möchte dafür finanzielle Unterstützung für den Bau des Radar-Satelliten Osiris. Beide Satelliten-Systeme sollen im Rahmen der Westeuropäischen Union (WEU) betrieben werden.

Nur einen Tag nach der Bundestagswahl am 16. Oktober meldete die »Defense News«, daß Deutschland Milliarden für Weltraumrüstung auszugeben beabsichtige.2 Gemeint sind die deutsch-französischen Verhandlungen für eine deutsche Beteiligung an Helios-2 und die damit verbundene Planung einer raumgestützten Aufklärungskapazität im Rahmen der WEU. Eine Entscheidung war für den deutsch-französischen Gipfel am 29./30. November 1994 angekündigt, wurde jedoch aufgrund ungeklärter Finanzierungsfragen noch einmal verschoben. Diese Bemühungen der Bundesregierung sind in der Öffentlichkeit und im parlamentarischen Raum kaum wahrgenommen3 und nur vereinzelt kritisiert worden. Das Bewußtsein für die militärische und außenpolitische Bedeutung sowie für die finanziellen Dimensionen ist nur in einigen Insider-Kreisen vorhanden. Trotzdem oder gerade deswegen will die WEU schon im Mai 1995 bei ihrer nächsten Ministerrats-Tagung den Aufbau des Satelliten-Systems endgültig beschließen. Bis dahin muß die Bundesregierung entschieden haben, und es ist zu befürchten, daß der Einstieg in die Weltraumrüstung ohne öffentliche Diskussion vollzogen werden soll.

Zivil-militärische Ambivalenz von Fernerkundungssatelliten

Die ersten zivilen Erdbeobachtungs-Satelliten (LANDSAT) wurden 1972 von den USA eingeführt, 12 Jahre nach dem ersten Start von militärischen Aufklärungs-Satelliten. Trotz des nicht gerade überwältigenden Erfolges des LANDSAT-Programms entwickelte Frankreich ein eigenes Erdbeobachtungs-Satellitensystem SPOT (Systeme Pour l'Observation de la Terre), dessen erster Satellit Anfang 1986 gestartet wurde. SPOT-Bilder haben bei Schwarz-Weiß-Aufnahmen ein Auflösungsvermögen von 10 Metern und bei Farbaufnahmen von 20 Metern. Ein wichtiger Kunde der Betreiberfirma SPOT-Image ist das Militär. So tätigte beispielsweise das Pentagon vor dem Golf-Krieg einen Großeinkauf, um das Kartenmaterial der Region zu überarbeiten. Andererseits verkaufte SPOT-Image der Allgemeinheit auf Anweisung der französischen Regierung plötzlich keine Photos aus der Krisenregion mehr, so daß unabhängige Einrichtungen sich kein Bild von der Lage am Golf machen konnten.

Im Bereich der Erderkundung mittels Radar hat Europa eine Spitzenstellung mit dem »Earth Resource Satellite« (ERS-1) erreicht, der unter der Leitung der Europäischen Weltraumbehörde ESA (European Space Agency) entwickelt worden ist. Der 2,5 Tonnen schwere und 1,65 Mrd. DM teure Mikrowellenradar-Satellit umkreist seit 1991 die Erde in 800 km Höhe und tastet dabei mit einer 10m großen Antenne mit synthetischer Apertur (SAR: Synthetic Aperture Radar) einen 100 km breiten Steifen unter ihm ab. Aufgrund seiner Manövrierfähigkeit kann er bei Bedarf alle drei Tage dasselbe Gebiet überfliegen. Im Unterschied zur konventionellen Radartechnik, die nur eine Auflösung von 5 km erreicht, wird durch die SAR-Technik die Auflösung auf 20×20 Meter verbessert. Eine zweite Version ERS-2 wird für einen Start im Jahre 1995 vorbereitet.

Die Erfahrungen Frankreichs mit dem Bau optischer Satelliten (Hauptauftragnehmer: Matra Marconi Space) und Deutschlands mit Radar-Satelliten (Hauptauftragnehmer: Dornier) sollen nach dem Willen der Regierungen in militärischen Satellitensystemen Anwendung finden. Diesen Schritt hat Frankreich mit dem Bau des 1995 zum Start vorgesehenen Helios-1 Satelliten bereits vor zehn Jahren gemacht. Gleichzeitig mit der Planung der zweiten Generation von SPOT-Satelliten (ab SPOT-4) wurde auch eine militärische Version in Betracht gezogen. Frankreich wollte damit, wie seinerzeit bei allen Raumfahrt-Projekten, Autonomie gewinnen, um bei Aufklärung und Zielplanung für die »Force de frappe« unabhängig von den USA zu werden.

Militärische Satellitenaufklärung in Westeuropa

1984 bot Frankreich der Bundesrepublik eine Kooperation an, die 1985 wegen der hohen Kosten abgelehnt wurde. Der Satellit wurde mit 4 Mrd. DM veranschlagt, wovon die deutsche Seite 40<0> <>% übernehmen sollte. Im Mai 1988 forderte der damalige forschungspolitische Sprecher der CDU/CSU (und heutige »Zukunftsminister«) Jürgen Rüttgers eine neue Entscheidung über einen deutschen Einstieg in das Helios-Projekt und diente der Öffentlichkeit das Satellitensystem auch für Aufgaben des Umweltschutzes, der Raumplanung und der Entwicklungshilfe an. Schließlich führte Frankreich dieses Projekt mit Italien (14% Beteiligung) und Spanien (5<0> <>%) durch. Die Programmkosten wurden 1992 mit 2,1 Mrd. DM angegeben. Die technischen Fähigkeiten des Helios-Satelliten werden mit denen von SPOT-4 vergleichbar sein. Letzterer erhält neben den beiden optischen Bändern noch einen zusätzlichen Sensor für den mittleren Infrarot-Bereich. Dadurch wird vor allem die Nachtsicht-Fähigkeit verbessert.

Wenige Monate nach dem Golfkrieg 1991 wurden von Matra Marconi Space Vorstellungen zu Helios-Nachfolgenerationen publik gemacht, die eine geringere Wetterabhängigkeit haben sollten. Für die zweite Generation wurden verbesserte optische und zusätzliche infrarote Sensoren gefordert, während eine dritte Generation nach der Jahrtausendwende zusätzlich mit Radar-Geräten ausgestattet sein sollte.

Neben dem Helios-Satelliten befinden sich in Frankreich noch weitere militärische Raumfahrtprogramme in Bau oder Planung. Unter dem Namen Cerise ist ein experimenteller elektronischer Aufklärungs-Satellit gebaut worden, der 1995 zusammen mit Helios-1 in den Weltraum geschossen wird und als Zenon Anfang des nächsten Jahrzehnts einsatzbereit sein soll. Schließlich ist ein abbildender Radar-Satellit, genannt Osiris, in Planung, der im Jahr 2000 in den Dienst gestellt werden könnte und Helios als Allwetter-Satellit ergänzen soll.

Diese französischen Projekte bilden die Grundlage für die Planungen der WEU für ein eigenes Aufklärungs-Satelliten-System. Im Falle einer Internationalisierung des Systems auf westeuropäischer Ebene verspricht sich Deutschland die Federführung bei der Entwicklung des Osiris-Radar-Satelliten, da Dornier mit dieser Technologie in Europa mittlerweile die meiste Erfahrung hat.

In diesem Jahr hat Frankreich mit der Entwicklung des SPOT-5-Satelliten begonnen, der ein Auflösungsvermögen von 5m erreichen soll. Damit verbunden steht die Entscheidung für einen neuen Helios-Satelliten an, an dem sich Spanien aus Kostengründen nicht mehr beteiligen will. Der neue Satellit Helios-2 soll mit der Technologie von SPOT-5 und mit einer geringeren Umlaufbahn ein Auflösungsvermögen von 1-2m erreichen. Anscheinend ist die Bundesregierung jetzt gewillt, sich an Helios zu beteiligen, falls eine Übereinkunft zu Osiris getroffen werden kann. Die Kosten für Helios-2 und Osiris werden mit je 3 Mrd. DM angegeben.

Nach den Vorstellungen der WEU könnte eine endgültige Konfiguration des Gesamt-Systems aus 6 Satelliten bestehen, 2 optischen (Helios) und 2 Radar-Satelliten (Osiris), sowie 2 geostationären Relais-Satelliten (DRS: Data-Relay-Satellites), die für die schnelle Bildübertragung von Satelliten zur Bodenstation benötigt werden. Die Kosten werden auf 12,4 Mrd. ECU (ca. 21 Mrd. DM) geschätzt. Da selbst die WEU davon ausgeht, daß ein solcher Betrag kurzfristig nicht aufgebracht werden kann, wird als Einstieg ein abgespecktes System aus drei Satelliten vorgeschlagen, welches je nach Ausrüstung 5 bis 6 Mrd. DM kosten würde und 2004 einsatzbereit wäre. Die engültige Konfiguration könnte dann schrittweise bis zum Jahre 2010 erreicht werden. Diese Preise enthalten dabei weder die Start-, noch die Betriebskosten und auch nicht die Mittel für das Bildauswertungs-Zentrum.

Die Realisierung der WEU-Planungen wird nur der Auftakt für eine ganze Reihe von militärischen Satelliten-Projekten sein, die unweigerlich nach einer erfolgreichen Implementierung der Aufklärungs-Satelliten auf die Tagesordnung kommen werden. Dies ist unschwer an den in Frankreich heute schon laufenden Planungen für militärische Satelliten-Systeme abzulesen. Gleichzeitig geben die Entwicklungen des Raumfahrtbereichs in Frankreich Berechtigung zu der Aussage, daß dort eine weitgehende (offiziell gewollte und auch zugegebene) Verflechtung von militärischem und zivilem Bereich stattgefunden hat, die Deutschland noch bevorsteht. Dieser Verflechtungsprozeß ist Ende 1993 auch organisatorisch vollzogen worden, indem die französische Regierung der Raumfahrtbehörde Centre National d'Etudes Spatiales (CNES) die Verantwortung für die militärischen Raumfahrtprogramme übergeben hat. Das Budget der CNES für 1994 beträgt ca. 3,2 Mrd. DM (11 Mrd. FF), wovon 2,1 Mrd DM in den zivilen Bereich gehen. Die Ausgaben im militärischen Bereich schnellen raketenhaft hoch von 200 Mio. DM 1987 auf 1,1 Mrd. DM 1994 (Steigerungsrate von 64<0> <>% pro Jahr) und sollen 1,8 Mrd. DM Ende der neunziger Jahre erreichen.

Die CNES war 1961 als zivile Agentur gegründet worden, um Frankreichs Unabhängigkeit von den Großmächten im Raumfahrtbereich abzusichern. Sie hat auch innerhalb der ESA weitgehend den Ton angegeben. Der neue Verantwortungsbereich reflektiert einen Wandel in der französischen Raumfahrtpolitik weg von den Prestige-Objekten der bemannten Raumfahrt (vgl. Hermes) hin zu kommerziell erfolgversprechenderen Projekten, sprich Satelliten-Systemen. Zur Zeit liegen die Prioritäten noch auf der Entwicklung der Rakete Ariane-V.

Neben Aufklärungs-Satelliten werden in Frankreich auch Pläne für fortgeschrittene Kommunikations- und Frühwarn-Satelliten diskutiert. 1991 wurde in Toulouse über die Schaffung eines multinationalen militärischen Satelliten-Kommunikations-Systems beraten, welches Anfang des nächsten Jahrtausends zum Einsatz kommen soll. Das System soll die britischen Skynet-Satelliten und das französische Kommunikations-Netzwerk Syracuse ersetzen, welches Kanäle der zivilen Kommunikations-Satelliten Telecom 1/2 benutzt. Frankreich will Syracuse soweit verbessern, daß Helios-Aufnahmen direkt in zukünftige Operationsgebiete übertragen werden können.

Überlegungen der WEU zum Aufbau eines europäischen Raketenabwehr-Systems werden den Bedarf nach militärischen Satelliten ebenfalls steigern. Die Zeitschrift »Aviation Week & Space Technology« meldete am 3. Mai 1993, daß ein Konsortium von französischen, deutschen und italienischen Firmen bei der WEU den Antrag stellen will, einen experimentellen Frühwarn-Satelliten zu bauen, als ersten Baustein für ein solches Abwehr-System.

Bereits begonnen hat die WEU mit dem Aufbau des bodengestützten Teils des Aufklärungssystems. Die Außen- und Verteidigungsminister der WEU-Ministerrats-Tagung beschlossen am 27. Juni 1991, „ein Zentrum zur Auswertung von Satellitendaten einzurichten, dessen unmittelbare Aufgabe in der Ausbildung europäischer Experten auf dem Gebiet der Photoauswertung satellitengestützter Daten, in der Sammlung und Verarbeitung zugänglicher Daten und in der Bereitstellung dieser Daten für die Mitgliedstaaten, insbesondere im Rahmen der Verifikation von Rüstungskontrollübereinkünften, der Krisenbeobachtung und der Umweltüberwachung bestünde“. Außerdem wurde die schon erwähnte, von Dornier durchgeführte Studie in Auftrag gegeben „Möglichkeiten für eine mittel- und langfristige Zusammenarbeit bei einem europäischen Satellitenbeobachtungssystem zu erarbeiten“.4

Das Satellitenzentrum wurde 1992 auf der Torrejon Luftwaffen-Basis in der Nähe von Madrid eingerichtet, und soll nach einer dreijährigen Probezeit für die 38,25 Mio. ECU (ca. 70 Mio. DM) zur Verfügung gestellt wurde, in eine ständige Einrichtung überführt werden. Zur Zeit werten ca. 50 Mitarbeiter unter Leitung eines Wissenschaftlers, der dem britischen Verteidigungsministerium angehört, Bilder aus kommerziellen Quellen aus, sollen aber ab 1995 Bilder von dem Helios-Satelliten zur Verfügung gestellt bekommen. Nachdem die relevanten Vorstudien abgeschlossen scheinen, hat am 9.5.94 der WEU-Ministerrat einer Arbeitsgruppe den Auftrag gegeben, für die Frühjahrstagung im Mai 1995 eine Entscheidung für den Aufbau des eigentlichen Satelliten-Systems vorzubereiten.

Begründungen für Aufklärungs-Satelliten

Die WEU hat auf ihrer Pariser Ministerrats-Tagung am 10.12.1990 die Ziele ihrer Weltraumaktivitäten offiziell mit Verifikation von Rüstungskontrollverträgen, Krisenmanagement und Umweltüberwachung angegeben. In der Zwischenzeit scheinen Krisenmanagement sowie die allgemeine Spionage zur Lagebeurteilung in den Vordergrund gerückt zu sein. Angeblich ist das eigentliche Motiv der Bundesregierung, deutsche »Peacekeeping-Einheiten« mit Kommunikations- und Aufklärungs-Satelliten zu unterstützen, nun da das Bundesverfassungs-Gericht den Einsatz außerhalb des NATO-Gebietes für zulässig erklärt hat. Auch wenn eine offizielle Begründung der Bundesregierung noch aussteht, ist diese Aufgabe wahrscheinlich die entscheidende.

Ein erhebliches Interesse an Satelliten-Aufklärung hat der Bundesnachrichtendienst (BND) angemeldet, der bisher auf Spionage (Human Intelligence) und Abhör-Techniken (Signal Intelligence) angewiesen war. Zunehmend wird nach Ende des Kalten Krieges der Blick auf »neue Bedrohungen« aus anderen Teilen der Welt gelenkt, die im Zuge einer »Politik der präventiven Friedenssicherung« frühzeitig aufgeklärt werden müßten. Einsatzbereiche für Satelliten-Bilder werden bei der Verifikation, der Überwachung von Nichtweiterverbreitung von ABC-Waffen, der Aufklärung potentieller Bedrohung Deutschlands von außen, der Krisen- und Naturkatastrophen-Frühwarnung und der allgemeinen Aufklärung (Ernte-Vorhersagen, Infrastruktur etc.) gesehen.

Verifikation

Die Verifikation von Rüstungskontroll-Verträgen ist heutzutage auf Bilder von Aufklärungs-Satelliten kaum noch angewiesen. Wie neuere Untersuchungen gezeigt haben, genügt zur Entdeckung und Grobidentifizierung von militärischem Großgerät und militärischer Anlagen bereits eine Genauigkeit von 10-20 m, wie sie von modernen kommerziellen Fernerkundungssatelliten wie SPOT möglich ist. Zur Erkennung von Fahrzeugen und Flugkörpern wird eine Auflösung im Meterbereich benötigt, was im zivilen Bereich in absehbarer Zeit erreicht wird. Eine weitere Verbesserung der Bildauflösung bringt im Verhältnis zu den wachsenden Kosten keine entsprechende Steigerung der Verifikationsfähigkeit mit sich. Im Unterschied zu den zeitkritischeren militärischen Anforderungen an die Verfügbarkeit von Daten reichen für die Verifikation meist regelmäßige Überflüge in Abständen von Monaten, und die Bildaufbereitung muß nicht in Echtzeit erfolgen. Zudem ist die Satellitenbeobachtung zum Nachweis bestimmter militärisch relevanter Aktivitäten eher ungeeignet.

Satelliten sind ohnehin nie alleinige und oftmals nur zusätzliche Mittel der Verifikation. Aufnahmen von Flugzeugen, Vor-Ort-Inspektionen und weitergehende Maßnahmen (etwa die Messung von Umweltindikatoren) können einen substanziellen Beitrag zur Verifikation leisten. Offene Quellen, Informationsaustausch und mehr Transparenz hätten den Vorteil, daß regierungsunabhängige Organisationen Zugang zu dem Bildmaterial hätten und damit einer Manipulation oder einer propagandistischen Verwendung entgegenwirken könnten. Die neuen Satelliten werden dagegen das Informationsmonopol in den Händen von Militärs und Nachrichtendiensten stärken und ihnen mehr Möglichkeit zur Informationsselektion eröffnen, zu Lasten der Öffentlichkeit.

Verifikation ist eine vertrauensbildende Maßnahme, und im Prinzip haben alle Vertragspartner von Abrüstungsverträgen das Recht, daran teilzunehmen. Es erscheint deshalb fragwürdig, das derzeit herrschende Zwei-Klassen-System des Zugangs zu Bild-Informationen zu zementieren. Besser wäre es, wenn die westeuropäischen Staaten sich für ein internationales, allen Staaten zugängliches System einsetzen würden, nach dem Vorbild der von Frankreich 1978 vorgeschlagenen »International Satellite Monitoring Agency« (ISMA).

Krisenmanagement

Krisen- und Kriegsbeobachtung und die Unterstützung von Militäreinsätzen erfordern ein flexibles System mit mehreren Satelliten und verschiedenen Sensoren, deren Daten annähernd in Echtzeit übertragen werden. Vom Anforderungs- und Einsatzprofil her ergeben sich keine grundlegenden Unterschiede zur allgemeinen militärischen Satellitenaufklärung. Angestrebt wird eine möglichst häufige Überwachung eines bestimmten Gebietes bei jedem Wetter, um auf die Geschehnisse in einer Region rasch reagieren zu können. Das vorgeschlagene Satelliten-System ist daher weniger als passiv wirkendes Instrument der Informationsgewinnung zu verstehen, sondern als aktives Element zur Planung und Durchführung von militärischen Einsätzen.

Die Effektivität von Satelliten zur Früherkennung und Prävention ist fragwürdig, wie man am Beispiel Jugoslawiens zeigen kann. Mit Hilfe von Satelliten erfaßbare Hinweise auf eine gewaltsame Eskalation gab es erst unmittelbar vor Ausbruch der Kämpfe, d.h. als die Gewaltschwelle gerade überschritten wurde und politisch-diplomatische Maßnahmen zu spät kamen. Der teure Bau neuer militärischer Satelliten läßt sich derzeit weder mit der Früherkennung von Krisen noch mit ihrem Management allein hinreichend legitimieren – zumal auch hier in den kommenden Jahren deutlich verbesserte kommerzielle bzw. zivile Fernerkundungssatelliten zur Verfügung stehen werden. Wichtiger sind Bemühungen, die frühzeitige Wahrnehmung von vorhandenen Anzeichen einer krisenhaften Entwicklung zu verbessern.

Umweltüberwachung

Auch die Argumentation, Aufklärungs-Satelliten könnten zur Umweltüberwachung beitragen, erweist sich bei genauem Hinsehen als nicht überzeugend. Für die Umweltbeobachtung ist weniger die Detailaufnahme als vielmehr die regelmäßige Überprüfung größerer zusammenhängender Gebiete gefragt. Hochauflösende Fotos mit 1m Auflösung, die zur Kartierung, für Forstmanagement oder zur Entdeckung von lokaler Umweltkriminalität hilfreich sein können, werden von der nächsten Generation von Erdbeobachtungs-Satelliten geliefert werden, soweit sie nicht durch Luftaufnahmen und Vor-Ort-Inspektion am Boden ohnehin preiswerter gewonnen werden können. Bei einem militärischen Einsatzprofil ist es auch nicht gewährleistet, daß die Satelliten Umweltdaten aus den Regionen liefern, aus denen sie aktuell benötigt werden. Zusätzliche Umweltdaten sind auch deshalb unsinnig, weil die WEU für ihre Auswertung keine Arbeitsplätze schaffen will und bestehende Institute jetzt schon damit überfordert sind, die anfallende Informationsflut von den Erdbeobachtungs-Satelliten zu verarbeiten.

Proliferation von Massenvernichtungswaffen

Der Verbreitung (Proliferation) von Massenvernichtungswaffen mit militärischen Mitteln (Counter-Proliferation, Raketenabwehr) begegnen zu wollen, ist wenig erfolgversprechend. Abgesehen von überzogenen Bedrohungswahrnehmungen dürfte die zugrundeliegende Konfrontationslogik diesen Prozeß eher beschleunigen.

Ob Aufklärungssatelliten einen wesentlichen Beitrag leisten können, um die Entwicklung und Produktion von Massenvernichtungswaffen in versteckten bzw. als zivil deklarierten Anlagen zu entdecken, darf bezweifelt werden. Typisches Beispiel für das Versagen der Satellitenaufklärung ist die Herstellung der israelischen Atombombe in unterirdischen Anlagen oder das irakische Atomwaffenprogramm, die beide den weit schärferen Weltraumaugen der Supermächte entgangen sind. Mit Hilfe von Aufklärungssatelliten läßt sich lediglich eine Liste vermuteter proliferationsrelevanter Anlagen gewinnen, die damit zu Zielen potentieller militärischer Angriffe werden. So konnte die israelische Luftwaffe ihren Angriff auf den irakischen Nuklearreaktor Osirak im Jahr 1981 aufgrund amerikanischer Satellitenaufnahmen fliegen. Die USA haben im Golfkrieg praktisch alles angegriffen, was ihnen verdächtig schien. Dabei konnten sie zwar eine enorme Zerstörung anrichten, aber das irakische Potential an Massenvernichtungswaffen nicht vernichten. Obwohl die USA die besten Aufklärungssatelliten der Welt und den größten Geheimdienst der Welt besitzen, waren sie nicht in der Lage, die mobilen irakischen Scud-Raketen zu orten. Dies verweist auf die Grenzen der Satellitenaufklärung auch im militärischen Bereich.

Wenn Westeuropa, allen voran Frankreich mit seinen Kern- und Raketenwaffen, den Schritt zur Weltraummilitarisierung vollzieht, werden wahrscheinlich weitere Staaten folgen. Wie schon bei anderen Waffenkategorien, bei denen technologische Entwicklungen des Westens oder Ostens von Entwicklungsländern nachgeahmt wurden, oft mit auswärtiger Hilfe, finden auch Aufklärungssatelliten neue Interessenten. Insgesamt haben bereits eine ganze Reihe von Ländern das technische Potential, eigene Aufklärungs-Satelliten zu bauen. Genannt seien hier Brasilien, China, Japan, Indien, Israel und Südafrika. Militärische Luftaufklärung gehört zu den Techniken, die fast alle Armeen auf der Welt beherrschen, so daß sie sich die Erfahrungen für die Auswertung von Satelliten-Bildern rasch aneignen können. Schon jetzt wird über die möglichen Folgen einer zukünftigen Proliferation von Satellitentechnologie in Staaten der Dritten Welt und über mögliche Gegenmaßnahmen nachgedacht. Gepaart mit Offensivwaffen, etwa Kurz- und Mittelstreckenraketen, würden Aufklärungssatelliten als Bedrohung empfunden werden und das Bedürfnis zum Bau von Anti-Satelliten-Waffen wecken. Die Konsequenz könnte die Fortsetzung der globalen Rüstungsdynamik in den Weltraum sein.

Bewertung der Begründungen

Die in der Diskussion befindlichen Anwendungsgebiete der WEU-Aufklärungs-Satelliten, insbesondere die Verifikation, sind zum Teil mit kommerziellen Bildern dieser und zukünftiger Generationen von Erdbeobachtungs-Satelliten zu bedienen. Ansonsten sind Satellitenbilder nur eingeschränkt verwendbar.

Bewertet man die technischen Spezifikationen der Satelliten sowie das militärische und politische Umfeld, muß man zu dem Schluß kommen, daß sie schwerpunktmäßig für das Krisenmanagement eingesetzt werden sollen, wobei man Krisenmanagement hier in sehr eingeschränktem Sinne mit »Planung und Durchführung von militärischen Einsätzen« übersetzen muß. Offensichtlich wird auch im Nord-Süd-Konflikt an das Denken des Kalten Krieges angeknüpft und nach neuen sicherheitspolitischen Begründungsmustern für Raumfahrt gesucht. Als Kronzeuge dient vielfach der Golfkrieg, der jedoch eher die Grenzen der Hochtechnologie-Kriegsführung demonstriert hat als ihren Erfolg.

Die militärischen Aufklärungssatelliten stehen für eine konfrontative Konzeption von Sicherheitspolitik und befinden sich damit im Gegensatz zu kooperativen Ansätzen von Abrüstung und Konfliktprävention. Es läßt sich der Eindruck nicht vermeiden, daß der Aufklärungssatellit der neu erwachten Großmacht Deutschland helfen soll, ihrem selbstdefinierten Auftrag als militärische Ordnungsmacht in einer von Risiko und Unsicherheit bestimmten Welt gerecht zu werden. Zur Realisierung globalpolitischer Ansprüche wird ins Kalkül gezogen, daß nun auch der Weltraum der militärischen Nutzung erschlossen wird, was bislang vorwiegend den Supermächten im Kalten Krieg vorbehalten war. Zusammen mit Frankreich sollen zehn Jahre alte Träume einer militärischen Weltraummacht Westeuropa realisiert werden.

Den neuen Sicherheitsherausforderungen, insbesondere dem Problem der Proliferation, muß viel wirksamer durch eine Doppelstrategie begegnet werden, die globale Abrüstung und präventive Rüstungskontrolle verbindet mit vereinten Anstrengungen zur umweltgerechten Entwicklung der unterentwickelten Länder und Regionen. Für den Weltraumbereich heißt dies, eine internationale Kooperation in sinnvollen Bereichen der Raumfahrt zu verknüpfen mit der zivilen Kontrolle von Raketen und Raumflugkörpern. Wenn überhaupt, dann sollten Aufklärungs-Satelliten nach dem Vorbild des »Open Skies«-Vertrages international betrieben werden.

Folgen für die zivile Weltraumforschung

Der Einstieg Deuschlands in die Entwicklung von Aufklärungs-Satelliten wäre eine tiefgreifende Zäsur in der bisherigen offiziellen Politik der Bundesrepublik, Raumfahrtprogramme auf den zivilen Bereich zu beschränken. Die dafür jährlich bereitgestellten 1,6 Mrd. DM (1995) verteilen sich zu 69<0> <>% (1,1 Mrd. DM) auf Projekte der ESA und zu 31<0> <>% auf nationale Projekte. Die ESA ist durch ihr Statut zur friedlichen Nutzung des Weltraums verpflichtet, und bei nationalen Projekten hatte die Bundesrepublik Deutschland eine militärische Nutzung bislang aus prinzipiellen Erwägungen ebenfalls ausgeschlossen. Seit Anfang der achtziger Jahre, im Gefolge des SDI-Programms und der Weltraummilitarisierung unter US-Präsident Reagan, wurde in verschiedenen Berichten, insbesondere der WEU und der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), jedoch die Absicht ausgesprochen, zivile Weltraumprogramme für militärische Zwecke zu verwenden (Dual-use).

Der Preis, der für die Herstellung und Nutzung militärischer Aufklärungssatelliten gezahlt werden wird, ist nicht nur finanziell sehr hoch. Die Konsequenz ist die Aufgabe des bisher fast ausschließlich zivil ausgerichteten Raumfahrt-Programms der Bundesrepublik Deutschland und auf mittlere Sicht die Dominanz der militärischen Weltraumnutzung. Im einzelnen lassen sich die folgenden Konsequenzen vorhersehen:

  • Rechnet man konservativ mit Kosten von 30 Mrd. DM für das vorgeschlagene Gesamt-System mit 6 Satelliten5, entfallen auf Deutschland bis zum Jahr 2010 bei einer Beteiligung von 40<0> <>% jährliche Kosten von 800 Mio. DM, das sind ca. 50<0> <>% des heutigen Gesamt-Raumfahrtbudgets. Den enormen Kosten steht (außer den Arbeitsplätzen bei der Dornier Deutsche Aerospace) kein erkennbarer Nutzen gegenüber.
  • Berücksichtigt man, daß die Aufklärungs-Satelliten nicht die einzigen militärischen Satelliten der WEU bleiben, werden die militärischen Raumfahrtausgaben die zivilen innerhalb der nächsten 15 Jahre übersteigen.
  • Deutschland müßte konsequenterweise dem Beispiel Frankreichs folgen und die militärische Raumfahrt institutionell verankern, etwa indem sie die Deutsche Agentur für Raumfahrt-Angelegenheiten (DARA) mit der Durchführung militärischer Projekte beauftragt.
  • Der in den Statuten der ESA festgelegte Auftrag, Raumfahrt nur zu friedlichen Zwecken zu betreiben, wird vollständig ad absurdum geführt, wenn jede technologische Entwicklung direkt für den Einsatz im militärischen Bereich verplant wird, wie im gegenwärtigen Beispiel die Relais-Satelliten DRS.
  • Der Beginn neuer Weltraumforschungs-Programme durch die ESA dürfte erheblich erschwert werden. So erwartet die ESA für ihr jüngst beschlossenes Gesamt-Programm Horizon 2000 Plus, daß die Teilnehmerländer ab dem Jahr 2000 ihre Beiträge um 4-5<0> <>% jährlich erhöhen. Dies fiele in einen Zeitraum, für den auch die WEU die größten Ausgaben erwartet. Da die Finanz-Vorstellungen der ESA jetzt schon umstritten sind, dürfte Horizon 2000 Plus bei zusätzlichen Ausgaben im militärischen Bereich kaum durchsetzbar sein.
  • Wirtschafts- und industriepolitisch dürfte diese Entwicklung negative Auswirkungen haben. Europa hat in den vergangenen Jahrzehnten überzeugend bewiesen, daß technologischer Fortschritt auch und gerade ohne Rüstungsforschung möglich ist. Die Anwendung im militärischen Bereich wird keine Innovation hervorbringen, stattdessen jedoch wichtige finanzielle Ressourcen binden. Anstelle eines »Spin-offs« in den zivilen Bereich wird über die Dual-use-Strategie umgekehrt versucht, den zivilen Sektor für militärische Zwecke zu verplanen.
  • Die Anwendung der zivil entwickelten Raumfahrt-Technologien im militärischen Bereich ist ein Affront gegen eine Großzahl von Beschäftigten bei der ESA, an nationalen Forschungs-Instituten, ja selbst in der Industrie, die im guten Glauben, einer sinnvollen Tätigkeit nachzugehen, jetzt erkennen müssen, daß die Früchte ihrer Arbeit mißbraucht werden.
  • Die militärische Nutzung des Weltraums beschleunigt den Legitimationsverfall der Weltraumforschung und könnte so zu ihrem Totengräber werden. Da bereits bei den bemannten Raumfahrt-Projekten Milliardensummen ausgegeben und gefordert werden, die nicht zu rechtfertigen sind, hat das Image der Weltraumforschung in der Öffentlichkeit erheblich gelitten. Wenn jetzt der Weltraum zur neuen Arena der Aufrüstung würde, dürfte die Akzeptanz weiter schwinden.

Literatur

D. Engels, J. Scheffran, Bundesdeutsche Weltraumpolitik – Großmachtstreben im All, Blätter für deutsche und internationale Politik, 6/1987, S. 764ff.

U. Erich, W. Kriegl, Weltraumgestützte Aufklärung und Krisenüberwachung, Dornier Post 3/1992, S. 18/19.

K. Kaiser, S. von Welck (Hrg.), Weltraum und internationale Politik, München, 1987.

M. Krepon et.al. (Hrg.), Commercial Observation Satellites and International Security, London etc., 1990.

B. Jasani, The Use of Commercial Satellite Images for Conventional Arms Control, in: J. Altmann et al (Hrg.), Verification at Vienna – Monitoring Reductions of Conventional Armed Forces, Gordon and Breach, 1992, S. 140-169.

J. Richelson, The Future of Space Reconnaissance, Scientific American, 1/1991, S. 33-44.

J. Rüttgers, Europas Wege in den Weltraum, Frankfurt/Main 1989.

J. Scheffran, Die europäische Weltraumgemeinschaft – Aufbruch in die Zukunft?, Blätter für deutsche und internationale Politik, 2/1985.

J. Scheffran, D. Engels, E. Heinemann, Dual-use in der Raumfahrt, in: W. Liebert, R. Rilling, J. Scheffran (Hrsg.), Die Janusköpfigkeit von Forschung und Technik, Marburg, 1994, S. 108ff.

M. Sheehan, West-European Military Space Cooperation, Defense Analysis, Vol.9, No.3, Dec. 1993, S. 329-340.

H. Spitzer, Constraints on the technology contributing to militarization of space, in: H.G. Brauch, et al (Hrg.), Controlling the Development and Spread of Military Technology, Amsterdam 1992.

J.H. Wallner, Konventionelle Rüstungskontrolle und Fernerkundung in Europa, Doktorarbeit am Fachbereich Politische Wissenschaft der Freien Universität Berlin, 1994.

J. Weyer (Hrg.), Technische Visionen – politische Kompromisse. Geschichte und Perspektiven der deutschen Raumfahrt, Berlin: edition sigma, 1993.

Beobachtungssatelliten für Europa, Bericht einer Expertengruppe, Bonn: DGAP, 1990.

Memorandum Kritik der Bonner Weltraumpolitik, vgl. Forum Wissenschaft 3/1987, S. 48ff.

The development of a European space-based observation system, Part 1+2, WEU-Dokumente 1304/1393 30.4.1992/8.11.1993.

Anmerkungen

1) Eine ausführlichere Studie zu dieser Thematik mit ausführlichen Quellenangaben ist bei der Naturwissenschaftler-Initiative »Verantwortung für den Frieden« erhältlich. Die Presseerklärung anläßlich des deutsch-französischen Gipfels am 29./30. November 1994 ist auf den »Blauen Seiten« dieses Hefts abgedruckt. Zurück

2) Germany Intends to Spend Billions on Military Space, Defense News, 17.-23.10.94. Zurück

3) Obgleich die WEU schon 1993 eine Entscheidung für 1995 angekündigt hat, erschienen Berichte in der deutschen Presse erst im Oktober 1994, vgl. Süddeutsche Zeitung, 25.10.94, Stern, 10.11.94. Außer in Regierungskreisen scheinen die Planungen lediglich im Verteidigungs-Ausschuß des Bundestages diskutiert worden zu sein. Zurück

4) »Europa-Archiv«, 2/92, S. D45. Zurück

5) Der Kostenvoranschlag der WEU beträgt mehr als 20 Mrd. DM, dazu müssen die Start- und Betriebskosten sowie die übliche Teuerungsrate gezählt werden. Zurück

Dieter Engels ist Astronom und arbeitet an der Hamburger Sternwarte. Jürgen Scheffran ist Physiker, Wissenschaftlicher Assistent bei IANUS an der TH Darmstadt und Mitglied im Coordinating Committee des International Network of Engineers and Scientists Against Proliferation (INESAP).

Dual use? Militär und Weltraumfahrt

Dual use? Militär und Weltraumfahrt

Thesen zur Diskussion

von Ulrich Albrecht

1. Die Raumfahrtpolitik ist weltweit in eine Phase kritischer Diskussion geraten besonders in Bezug auf bemannte Raumfahrt und die Verbindung zu militärischer Rüstung.

In der UdSSR erscheint Raumfahrt namhaften Kritikern in der zugespitzten Situation des wirtschaftlichen Umbaus, der »Perestroika«, als einer der Auswüchse der verfehlten Politik von Prestigeobjekten der Vergangenheit. Selbst ehemalige Raumfahrer, etwa der Wissenschaftler K. Feoktistow, engagieren sich stark kritisch in dieser Debatte.1 In den USA hat das »Advisory Committee on The Future of the U.S. Space Program« (nach dem Vorsitzenden auch »Augustine Report« genannt), immerhin eine Gruppierung aus dem Raumfahrtestablishment, im Dezember 1990 kräftige Abstriche an der Priorität der Space Shuttle, eine weniger aufwendige Konzipierung bemannter Raumstationen, vor allem aber eine stärkere Betonung von wissenschaftlichen Projekten der nicht bemannten Raumforschung vorgeschlagen. Besonders das Office of Technology Assessment des US Kongresses (OTA) hat sich sehr dezidiert mit den Beziehungen zwischen Rüstungs- und Zivilforschung befaßt und gelangt 1989 zu dem Ergebnis:

„Mehr und mehr wird Spitzentechnologie im Zivilsektor entwickelt und findet hernach den Weg zur Verwendung in der Rüstung.“

UNIDIR, das United Nations Institute for Disarmament Research befand gleichfalls 1990 bündig:

„The bulk of interaction between military and civilian R&D goes the other way: from civilian to military R&D.“

In der Bundesrepublik sollte die „Entschließung zur bemannten Raumfahrt“ der Deutschen Physikalischen Gesellschaft vom vergangenen Dezember eigentlich breitere Beachtung finden. Die namhaften Unterzeichner der Entschließung ziehen den Nutzen bemannter Projekte grundsätzlich in Zweifel. „Haupttriebfeder“ für solche Vorhaben sei in der Vergangenheit der „politische und militärische Wettbewerb“ der Mächte gewesen. Spin-off-Effekte seien „derzeit nicht zu erkennen.“ Die drei größeren Friedensforschungsinstitute in Deutschland – die Hessische Stiftung, die Forschungsstätte der Evangelischen Studiengemeinschaft und das Hamburger Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik – haben in ihrem »Friedensgutachten 1990« die Bundesregierung aufgefordert, „die Aufwendungen für militärische Projekte schon jetzt drastisch zu senken und die freiwerdenden Mittwel für die Lösung der Umwelt- und Entwicklungsländerproblematik einzusetzen.“

2. Für »dual use« geeignete, sowohl für militärische wie für zivile Zwecke nutzbare Forschung, wird besonders in öffentlich geförderten Programmen vermutet, während die privatwirtschaftlich finanzierte Forschung diesen Ansatz kaum kennt.

Regierungen sind besonders an der Steuerung von Forschung interessiert, aus wirtschaftspolitischen und auch aus sicherheitspolitischen Gründen. Die öffentliche Hand bestreitet den Löwenanteil der Forschungsausgaben im Sozialprodukt (in der OECD-Nomenklatur GERD, Gross Domestic Expenditure on R&D, in Deutschland 37 %). Daraus erwachsen für Regierungen Legitimierungsprobleme, die der von der Wirtschaft betriebenen Forschung fremd sind. Die Thesen vom »dual use«, vom »spin off“/“spill over“/“fall out« (die terminologischen Schwankungen verweisen auf Unsicherheiten) stellen wichtige Versuche solcher regierungsamtlichen Rechtfertigungen dar. Angemessen behandelt man sie zuallererst als Rechtfertigungsbemühungen und nicht als Versuche, Probleme wirklich zu analysieren.

3. Im Spektrum von Technologien bilden »dual use«-Beispiele ein begrenztes Segment.

Es gibt Schnittstellentechnologien wie Computerwissenschaft, Avionik, Halbleitertechnologien und Elektronik, die breit beiden konkurrierenden Verwendungsmöglichkeiten offenstehen. Daneben lassen sich Technologielinien angeben, etwa in der Werkstofforschung, die in begrenzterem Maße doppelwertig sind. Die erwähnte OTA-Studie konzentriert sich exemplarisch auf drei Technologielinien (Softwareentwicklung, Optronik und Verbundwerkstoffe), diesen Befund bestätigend. Von der Masse der Rüstungstechnologie, so ein sich herausbildender Konsens in der Forschung, ist hingegen mehr und mehr eine zivile Anwendbarkeit nicht zu erwarten.

Die Bedeutung solcher Schnittstellentechnologien steigt andererseits rasch, was die These von der Bedeutung des »dual-use«-Aspekts steigert, wie etwa der Executive Director des US Defense Science Board, Welch, unterstreicht.5

Der analytische Schwachpunkt der »dual-use«-Debatte liegt allgemein darin, daß zwischen ziviler und militärischer Forschung nach input-Kriterien unterschieden wird (wenn auch nicht frei von Vorstellungen zu Forschungsergebnissen), nämlich nach der Finanzierungsart, während die im politischen Streit liegenden Konzepte (»dual use«, »spin-off«) Verwendungskriterien wiedergeben. Dieser Unterschied läßt sich analytisch nicht aufheben.

4. Zwischen ziviler und militärischer Forschung gibt es Wechselwirkungen, die nicht symmetrisch ausfallen und deren Hauptrichtung sich mehr und mehr verlagert vom Zivil- zum Militärsektor.

Im Kalten Krieg (damals mit mehr Berechtigung) herrschte die Annahme vor, daß von der Rüstungsforschung als Leitsektor starke Impulse auf das technologische Niveau einer Volkswirtschaft insgesamt ausgehen, auch wenn die Übertragungsmechanismen nicht bekannt und die Effekte nicht quantifizierbar seien. In neueren Untersuchungen, etwa der UN-veranlaßten Studie „The military use of R&D“ , wird nunmehr festgehalten, daß neben den Technologielinien der Entstehungszyklus von Waffen für spin-offs sehr unterschiedlich wirksam ist: in der Phase der Grundlagenforschung gelten diese als erheblich, in der (die größten Kostenanteile verschlingenden) Phase der Durchentwicklung als besonders gering.6 Gewichtige Akteure wie die Kommission der EG äußern heute die eingangs von der OTA zitierte Auffassung, daß dort, wo es Verbindungen zwischen beiden Forschungssektoren gibt, die Wirkrichtung vorrangig vom zivilen zum militärischen Sektor verläuft. Die UNIDIR-Studie spricht von »spin-on« oder »spin-in«. Verschoben wird das Bild ferner durch den Tatbestand, daß von militärischer Seite zivile Forschungen systematisch beobachtet und genutzt werden, während dies in umgekehrter Richtung kaum zutrifft.

5. Da sich die Schubkräfte für militärische und zivile Forschung unterschiedlich entwickeln, steht eine weitere Minderung der gesamtwirtschaftlichen Bedeutung der Rüstungsforschung an.

Das qualitative Wettrüsten zwischen Ost und West hat vorrangig der Rüstungsforschung Schub gegeben. Künftig entfällt dieses Triebmoment weitgehend. Der Wettbewerb auf Zivilmärkten verliert international keineswegs an Schärfe.

In Bereichen wie Unterhaltungs- und Gebrauchselektronik, der alltäglichen Verwendung von Computern, in der Elektrooptik und der Verwendung von Glasfasern zur Datenübermittlung werden zivile Umsätze jede militärische Nachfrage um Größenordnungen überschreiten und die forschungspolitischen Entscheidungen bestimmen. Zwar handelt es sich um »dual-use«-Technologien, aber der Zivilsektor wird hier in Führung liegen, während die militärischen Anwendungen nachfolgen. Daraus ergibt sich, daß die Förderung solcher Forschungslinien über den Militärhaushalt verfehlt wäre.

6. Aus übergeordneten abrüstungspolitischen Gründen bleibt eine Verringerung der Rüstungsforschung wünschenswert.

Seit nunmehr drei Jahrzehnten wird in der Debatte über Möglichkeiten zur Rüstungsbeschränkung gezielt auf die Rüstungsforschung verwiesen (vergl. etwa die US „Outline for Basic Provisions on a Treaty on GCD in a Peaceful World“ vom 18.4.62: die UN sollten „collect reports from the Parties to the Treaty on any basic scientific discovery and any technical innovation having potential military significance“; außerdem sollte verifiziert werden, „that such discoveries and inventions were not utilized for military purposes“). Seither gibt es eine Reihe von Vorschlägen, aus Ost und West, das Wettrüsten durch Beschränkungen der Rüstungsforschung zu begrenzen, besonders aus Skandinavien. Die »dual-use«-Debatte sollte solche übergordneten abrüstungspolitischen Bemühungen einbeziehen.8

Anmerkungen

1) Eine Anzahl von Belegen habe ich in dem Band The Soviet Armaments Industry zusammengetragen (i.E. bei Harwood Academic Publishers, London Zurück

2) US Congress, Office of Technology Assessment, Holding the Edge: Maintaining the Defense Technology Base, OTA-ISC-420, Washington, D.C.: US Government Printing Office, April 1989, S. 5 (Übersetzng d. Verf.). Zurück

3) UNIDIR, Science and technology between civilian and military research and development. Armaments and development at variance, Research Papers No. 7, New York, Nov. 1990, S. 17. Zurück

4) Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung (HSFK), Forschungsstätte der Evangelischen Studiengemeinschaft (FEST), Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg (IFSH), Friedensgutachten 1990, Münster/Hamburg 1990, S. 13. Zurück

5) Thomas J. Welch, Technology Change and Security“, in: Washington Quarterly , vol. 13, no. 2, Spring 1990, bes. S. 112. Zurück

6) Vergl. die Sonderausgabe des Bulletin of Peace Proposals, „Military Use of R&D: The Arms Race and Development“, vol.19, no. 3/4 1988 (dort ist der erwähnte Bericht mit Kommentar zu finden). Zurück

7) Zit. nach: Documents on Disarmament, vol.l, Washington, D.C., (ACDA, publication 19), 1963, S. 379. Zurück

8) Bei den Thesen handelt es sich um einen Vorabdruck des Beitrags von U. Albrecht in: Wolf-Michael Catenhusen, Werner Fricke (Hrsg.): Raumfahrt kontrovers. Perspektiven der deutschen und der europäischen Weltraumpolitik. Forum Humane Technikgestaltung Heft 3. Friedrich Ebert-Stiftung, Bonn 1991. Zurück

Prof. Dr. Ulrich Albrecht ist Hochschullehrer für Politische Wissenschaften an der FU Berlin.

SDI: Neue Begründungen – neue Gelder

SDI: Neue Begründungen – neue Gelder

von Bernd W. Kubbig

Wie im Vorjahr beantragte die Bush-Administration Anfang 1991 für Raketenabwehrprogramme Finanzmittel, die weit über der letzten Bewilligung des Kongresses liegen. Für das am 1. Oktober 1991 beginnende Haushaltsjahr 1992 forderte die Exekutive 5,2 Mrd. USD. Das wären im Vergleich zum letzten SDI-Etat von 2,9 Mrd. USD fast 100% mehr. Dieses Budgetvolumen ist taktischer Art. Die Administration weiß, daß eine solche Steigerungsrate illusorisch ist.

Die Entwicklungen 1990/91

Sollte das politische Tauziehen um den SDI-Etat bei einem Wachstum von 20% – also bei ca. 3,5 Mrd. USD – enden, wäre nicht nur die magische Dreimilliardengrenze überschritten. Bei einer realen (und minimalen) Verminderung des gesamten Militärhaushalts von ca. 1% wäre SDI »gut davongekommen«. Selbst 3 Mrd. USD ist immer noch ein großes Volumen für ein Programm, das nach dem Zusammenbruch »des Kommunismus« und angesichts der sich entwickelnden politischen Partnerschaft zwischen den Supermächten seine ursprüngliche Begründung verloren hat – nämlich die UdSSR zusätzlich abzuschrecken, sowjetische Raketen abzuwehren und mit den entsprechenden »Defensiv“aktivitäten Moskaus mitzuhalten.

Bereits vor dem Golf-Konflikt lancierten die SDI-Befürworter eine neue Begründung, um die Raketenabwehrprogramme zu legitimieren: Die anwachsende Gefahr, die von der Weiterverbreitung von Atomwaffen, vor allem in der Dritten Welt, ausgeht.

Auf der konzeptionellen Ebene zwang diese fundamental neue Bedrohungslage das Pentagon, erneut mit einem veränderten SDI-Design zu reagieren. Die nun maßgebliche Ausrichtung der Strategischen Verteidigungsinitiative läuft auf einen Schutz vor Kurzstreckenraketen hinaus. Das ist im Vergleich zu den erklärten Zielen der Reagan-Ära ein äußerst bescheidenes Ziel. Es stellt den endgültigen Abschied von der Idee eines nahezu perfekten Schutzschildes gegen feindliche Raketen, vor allem aus der Sowjetunion, dar. Gleichgeblieben ist indes die pragmatisch-flexible Art und Weise, in der die Bush-Administration auch im letzten Jahr die Strategische Verteidigungsinitiative behandelte. US-Präsident Bush hat sie nicht zur »persönlichen Chefsache« gemacht.

Das neue Kürzel: GPALS

An die Stelle des Kürzels SDI tritt mehr und mehr das Akronym GPALS (Global Protection Against Limited Strikes). Dieses Konzept behält die Idee bei, daß ein Abwehrsystem aus mehreren Schichten bestehen soll. Kernelement ist gegenwärtig eine Kombination von 1. landgestützten, mobilen Abwehrsystemen, vor allem die Entwicklung der als »Super-Patriot« bezeichneten ERIS-Rakete und 2. von weltraumgestützten Brilliant Pebbles, also relativ kleinen HighTech-Abwehrraketen.

GPALS wiederum ist trotz seiner bereits stark reduzierten Zielsetzung ein umfassendes Konzept in der neuen Raketenabwehrarchitektur der SDI-Bürokratie (SDI Organization, SDIO). TPALS und CPALS könnten ihm mit noch weniger anspruchsvollen Missionen vorgeschaltet werden, nämlich zunächst der Transport (»T«) von Waffen und Sensoren per Flugzeug auf einen eventuellen Kriegsschauplatz, um die »Expeditionskorps« der USA und ihrer Verbündeten zu schützen. Darüber hinaus mache der Schutz von auf amerikanischen Territorium stationierten Waffen (»C« für Continental) gegen Raketen der Dritten Welt es erforderlich, daß zu den landgestützten Abwehrraketen Brilliant Eyes kommen, also Sensoren im Weltraum, die feindliche Sprengköpfe in der Freiflug- sowie der Endphase abfangen. Auf CPALS und TPALS soll dann die erste Phase eines strategischen Verteidigungssystems aufgebaut werden. Diese »erste Phase« dürfte sich nicht wesentlich, sondern nur in der Anzahl der Systeme vom gegenwärtig propagierten Konzept des Global Protection Against Limited Strikes unterscheiden. Die Raketenabwehrbefürworter jonglieren hier mit den Zahlen, was zeigt, wie wenig ausgereift alle diese Konzepte sind. Zur Zeit werden die land- und weltraumgestützten Systeme mit je ca. 1000 angegeben. Frühere Vorstellungen gingen von erheblich mehr Waffen aus.

Erfolgswaffe »PATRIOT«?

Es kann nicht verwundern, daß die SDI-Befürworter versuchten, vor allem aus dem Einsatz der Patriot-Abwehrwaffe im Golf-Krieg (haushalts)politisches Kapital für den gesamten Raketenabwehrbereich zu schlagen. Zunächst setzten sie die Patriot mit der Strategischen Verteidigungsinitiative gleich. Führende Vertreter, insbesondere aus der SDI-Bürokratie, waren darüber hinaus bemüht, die weltraumgestützten Brilliant Pebbles als Lösung für unberechenbare Diktatoren mit nuklearem Ehrgeiz wie Saddam Hussein zu propagieren. Andere Befürworter einer Raketenabwehr – insbesondere Senator Warner – wollten die Gunst der Stunde nutzen und den rüstungskontrollpolitisch zentralen Raketenabwehrvertrag (ABM) so verändern, daß er zur bloßen Makulatur geworden wäre.

Diese Argumentationsversuche konnten von den SDI-Kritikern leicht entkräftet werden. Sie wiesen darauf hin, daß gerade das Patriot-Programm außerhalb der SDI-Bürokratie verwaltet und finanziert worden ist. Seit den siebziger Jahren unterstand es einer bürokratischen Einheit der Armee in Huntsville, Alabama. Die Patriot war ursprünglich zum Abfangen von Flugzeugen entwickelt worden, erst Änderungen in der Computer-Software und bei den Sprengköpfen machten sie für die Abwehr taktischer Raketen tauglich – und auch dies nur gegen technisch veraltete, langsam fliegende und nicht zielgenaue Scud-Waffen des Irak, die dazu nicht mit nuklearen Sprengköpfen ausgestattet waren. Die Patriot und entsprechende Weiterentwicklungen würden, so die SDI-Kritiker keinen nennenswerten Schutz gegen eine Vielzahl nuklearer Raketen mit internationaler Reichweite bieten. Außerdem waren selbst die »Leistungen« der Patriot im Golf-Krieg mehr als fraglich: 158 Systeme hatte man starten müssen, um 47 der mehr als 70 vom Irak abgefeuerten Scud-Raketen »erfolgreich« angreifen zu können. Die meisten der Patriots hatten sich nach erfolgloser Zielsuche selbst zerstört.

Bis zum jetzigen Zeitpunkt war die Strategie, mit den »Erfolgen« der Patriot der Strategischen Verteidigungsinitiative insgesamt zu einem neuen Aufschwung zu verhelfen, nicht wirkungsvoll. Eher ist das Gegenteil der Fall, wenn man die Entscheidung des Verteidigungsausschusses im Repräsentantenhaus als Omen für die Ausrichtung und Zusammensetzung des nächsten SDI-Haushalts nimmt. Das Armed Services Committee plädierte mehrheitlich dafür, das größte SDI-Einzelprogramm (von l,6 Mrd. USD) für eine baldige landesweite Raketenabwehr zu streichen (davon 600 Mio. USD für Brilliant Pebbles).

Unterstützung finden demgegenüber bodengestützte Abwehrprojekte, etwa die Entwicklung der »Super-Patriot« ERIS, die strategische Raketen abfangen soll (Anfang 1991 fand ein erfolgreicher Test statt, bei dem eine ERIS eine Rakete interkontinentaler Reichweite abwehrte und zerstörte). Der Verteidigungsausschuß befürwortete zudem die von der Administration geforderten 883 Mio. USD für Programme zur Abwehr taktischer Raketen, und zwar in voller Höhe. Dieses Votum ist sicherlich mit eine Auswirkung des Patriot-Einsatzes im Golfkrieg. Gegenüber dem Vorjahr ist dieser Bereich sehr stark aufgewertet worden (das Finanzvolumen hat sich um mehr als 100% gesteigert). Darüber hinaus votierte die Mehrheit des Armed Services Committee dafür, der Armee sämtliche Programme zur Abwehr taktischer Raketen zu übertragen. Diese Entscheidung, die eine Schwächung der SDI-Bürokratie und eine Stärkung der Streitkräfte bedeuten dürfte, will möglicherweise die kontinuierliche Entwicklung dieser Technologien sicherstellen.

Der Versuch, den ABM-Vertrag zu verwässern, schlug ebenfalls im Kongreß fehl. Aber auch die Administration, die den START-Vertrag unter Dach und Fach bringen möchte, will den Abschluß dieses Abkommens nicht zusätzlich gefährden. Die UdSSR macht zwar ihr Ja zu einem START-Vertrag nicht mehr von der Auslegung des ABM-Abkommens abhängig. Allerdings haben die Sowjets wiederholt damit gedroht, daß sie unilaterale Erklärungen hinsichtlich eines Junktims abgeben könnten.

Unklar ist gegenwärtig, welchen Stellenwert die Bush-Administration und der Kongreß den Antisatelliten-Technologien (ASAT) beimessen, die mit den Raketenabwehrwaffen eng verwandt sind. Gesichert ist hingegen, daß das Repräsentantenhaus letztlich festgeschrieben haben möchte, daß ein zentrales ASAT-Programm, der chemische Laser (MIRACL) bis September 1993 nicht in der Testanlage von White Sands, NM, getestet werden darf.

Bewertung und Perspektiven

Der Golf-Krieg hat nicht zu einer neuen inneramerikanischen Debatte über die gesamte Strategische Verteidigungsinitiative geführt. Er hat auch keinen Aufschwung von SDI bewirkt. Der Konflikt trug jedoch mit dazu bei, die Raketenabwehrprogramme nach dem Ende des Kalten Krieges neu zu gewichten und auszurichten, nämlich zugunsten einer bodengestützten Abwehr, bei der das Abfangen taktischer Raketen einen weitaus größeren Stellenwert hat als zuvor. Abzuwarten bleibt, ob etwa weiter entwickelte Patriot-Raketen beispielsweise in Israel aufgestellt werden, denn die Israelis entwickeln mit amerikanischer Unterstützung ein eigenes Programm vom Typ Arrows.

Die Zukunft des neuesten Phase I-Konzepts der Administration mit weltraumgestützten Brilliant Pebbles im Mittelpunkt ist mehr als fraglich. Wird dieses bisher größte Einzelprogramm erheblich gestutzt, wird der Abschied von den Versuchen, möglichst früh Waffen im Weltraum aufzustellen, eingeleitet. Damit vermindert sich auch der Druck auf den ABM-Vertrag, der eine solche Dislozierung verbietet. Für die absehbare Zeit läuft das SDI-Programm auf eine Mischung aus langfristig zu entwickelnden Raketenabwehrsystemen und Waffen zur Abwehr taktischer Raketen hinaus.

Zusammengefasst: Kein politischer Aufschwung für SDI, aber wahrscheinlich ein finanzieller Anstieg der Mittel trotz der kaum noch vorhandenen sowjetischen Bedrohung. Auch wenn der Kongreß die Forderungen der Administration um ein Drittel auf ca. 3 Mrd. USD kürzen und die Steigerungsrate damit kappen würde, wäre ein solcher Finanzsockel ein verläßlicher Indikator dafür, daß die Strategische Verteidigungsinitiative zumindest im letzten Jahr ihre Eigendynamik bewahren konnte.

Dr. Bernd W. Kubbig ist wissenschaftlicher Mitarbeiter bei der Hessischen Stiftung Friedens- und Konfliktforschung (HSFK) in Frankfurt/M.

Neues zur militärischen Eroberung des Weltraums

Neues zur militärischen Eroberung des Weltraums

von Christopher Cohen

Mehr als sieben Jahre sind vergangen, seit die Strategische Verteidigungsinitiative (SDI) zur Forschung und Entwicklung von strategischen Raketenabwehrsystemen von R. Reagan eingeleitet wurde. Während die Auseinandersetzung um die Sinnhaftigkeit und Realisierbarkeit der militärischen Eroberung des Weltraums in den Jahren 1983-1986 die friedens- und militärpolitische Diskussion auch der Bundesrepublik entscheidend prägte, ist es in den letzten Jahren vergleichsweise ruhig um SDI geworden.

Die Annäherung zwischen der UDSSR und den USA, die sich in Gipfeldiplomatie, INF-Vertrag und gemeinsamen Anstrengungen zur Beilegung von Konflikten in der »Dritten Welt« materialisiert hat, bestimmt das öffentliche Bild der Friedens- und (Ab)Rüstungspolitik. Sie hat Rüstungsprojekte wie SDI aus dem Blickfeld verdrängt. Doch SDI ist nicht vergangene Geschichte. Dies in einer sehr umfassenden Weise analysiert und dargestellt zu haben, ist das Verdienst eines zweibändigen Kompendiums, Die militärische Eroberung des Weltraums“, das Anfang des Jahres von Bernd W. Kubbig herausgegeben wurde. Die Bände, die eine Sammlung aus zum Teil schon veröffentlichten und zum Teil neuen Beiträgen verschiedener Autoren darstellen, markieren einen Zwischenstand in der SDI-Diskussion.

Die Veröffentlichung trägt den umfassenden Anspruch, SDI hinsichtlich „der wichtigsten Bedingungsfaktoren von Rüstung und ihrer Kontrolle“ zu untersuchen: „der Sicherheits- und Technokultur sowie wirtschaftlicher Aspekte.“ (Kubbig, S. 7)

Die Beiträge des ersten Kapitels Geschichte, Politik und politische Kultur setzen sich ausführlich mit den politischen Rahmenbedingungen von SDI auseinander. Dazu zählen eine Aufarbeitung der Raketenabwehrdiskussion und -entwicklung seit den fünfziger Jahren (Rudolf Witzel), eine Analyse der innenpolitischen Situation, die Reagan zu seiner »Star Wars«-Rede und der Initiierung von SDI bewegte (Karsten Zimmermann) und eine Betrachtung des Zusammenhangs zwischen SDI und der politischen Kultur der USA (Jakob Schissler).

Die Untersuchung der verschiedenen politischen Strömungen in der amerikanischen SDI-Debatte von Bernd Kubbig bildet eine wichtige Grundlage zum Verständnis der seit 1983 komplex verlaufenden SDI-Diskussion. Kubbig differenziert zwischen den »SDI-Befürwortern«, und den »Frühstationierern«, die anstelle eines Langzeitprogramms die sofortige Stationierung erster realisierbarer Technologien fordern, den »SDI-Skeptikern«, die aus haushaltspolitischen Erwägungen SDI mit Kritik gegenüberstehen sowie den »SDI-Gegnern«, die aus prinzipiellen rüstungskontrollpolitischen Erwägungen gegen jede Form eines ABM-Systems sind.

Ein Mangel dieses Kapitels, das mit einem recht umfassenden Beitrag von Klaus Segbers zur sowjetischen Haltung zu SDI abschließt, ist die unzureichende Analyse der politischen Kräfte außerhalb der Administration und des Kongresses. Es wäre lohnenswert zu untersuchen, inwieweit insbesondere namhafte (Natur)Wissenschaftler der USA mit ihrer SDI-Kritik dazu beigetragen haben, daß „trotz der weiten Verbreitung eines vagen SDI-Mythos in den Vereinigten Staaten … festgehalten werden (muß), daß nur Teile der Bevölkerung dieses militärische Programm unterstützen. Was durch eine politische Kultur legitimiert wird, kann immer auch noch durch sachrationale Überlegungen der Kritik ausgesetzt sein. (…) Ca. die Hälfte der amerikanischen Bürger steht SDI skeptisch oder gar ablehnend gegenüber.“ (Schissler, S. 190f.).

Im zweiten Kapitel „Raketenabwehrtechnolgien und ihre Kontrolle“ werden nicht alle innerhalb von SDI entwickelten Raketenabwehrtechnologien untersucht. Auf eine umfassende Darstellung der SDI-Binnenstruktur wird verzichtet. Stattdessen konzentriert sich das Kapitel auf die neuartigen Laserwaffentechnologien und damit verbundene Fragen der Rüstungskontrolle und der strategischen Stabilität.

Im einleitenden Beitrag untersucht Eckhard Lübkemeier die Auswirkungen von Raketenabwehr auf die strategische Stabilität. „Bis heute beruht diese Stabilität auf einem einfachen Mechanismus: Wer als erster Nuklearwaffen gegen den anderen einsetzt, muß mit dessen untragbarer Vergeltung rechnen“ (S. 255). Alle Versuche, dieses strategische Gleichgewicht durch die Entwicklung eines eigenen partiellen oder umfassenden Schutzes zu verletzen, gefährden die strategische Stabilität. Dazu zählt z.B. die Entwicklung und Stationierung von Laserwaffen im Weltraum, wie Jürgen Altmann nachweist. Sie könnten auch offensiv, als »Schwert« gegen Satelliten geführt werden, wie es amerikanische ASAT-Projekte (Anti-Satellitentechnologien) vorsehen.

Statt Laserwaffen zu entwickeln, die schon im Test-Stadium den rüstungskontrollpolitisch bedeutsamen ABM-Vertrag mindestens seinem Sinne nach verletzen, wie Bernd W. Kubbig aufzeigt, ist es notwendig (Jürgen Wilzewski) und möglich (Jürgen Scheffran), Abkommen zwischen den USA und der UdSSR zur Begrenzung, bzw. dem Verbot von ASAT-Technologien zu schließen. Das Fazit dieses Kapitels ist ebenso einfach wie einleuchtend: Jeder Versuch der Erhöhung der eigenen Sicherheit durch Defensivrüstung könnte einfacher, billiger und risikoloser durch kooperative Rüstungskontrolle und Abrüstung erzielt werden.

Im dritten Kapitel werden Westeuropäische Aspekte“ von SDI behandelt. Eckhard Lübkemeier stellt fest, daß die amerikanische Nukleargarantie für Westeuropa durch die Aufstellung von Raketenabwehrsystemen durchaus geschwächt werden könnte. Die Konsequenz westeuropäischer Rüstungs-Apologeten, zusätzlich zu SDI einen taktischen Schutzschirm für Westeuopa zu entwickeln, wird von Jürgen Altmann kritisiert. Technologisch ist eine taktische Raketenabwehr nicht einfacher als eine strategische zu realisieren und es treten ähnliche Probleme auf (keine Vorwarnzeiten, Sättigung durch vermehrte Offensivrüstung der Gegenseite, direkte Gegenmaßnahmen gegen das ATM-Sytem, etc.). Auch für die westeuropäischen Interessen gilt: die Stabilität wird am umfassendsten durch einen schrittweisen kooperativen Abbau der offensiven konventionellen und nuklearen Waffensysteme gesichert und ausgebaut.

Einen gerade von westeuropäischen SDI-Befürwortern strapazierten Bereich greift das vierte Kapitel Wissenschafts- und technologiepolitische Dimensionen“ auf. Bernd W. Kubbig gibt im ersten Beitrag einen Überblick über die »Spin-Off«-Diskussion. Neben der Erläuterung der prinzipellen Probleme, die das quantitative und qualitiative Erfassen des zivilen Nutzens von militärischer Forschung und Entwicklung bereitet, stellt er die unterschiedlichen Positionen in den USA vor.

„Die Befürworter einer primär militärisch orientierten Industriepolitik verweisen darauf, daß das Verteidigungsministerium angesichts der traditionell unkoordinierten, fragmentierten Industriepolitik in den USA faktisch die größte nationale Koordinations- und Planungsinstanz sei.“ (S. 553) Aber: Das Pentagon produziert für den militärischen Bedarf. Ziel ist nicht der kommerzielle Erfolg. Dementsprechend ist das Verteidigungsministerium nicht markt- und verbraucherorientiert und erschwert durch die Geheimhaltungsvorschriften die ziviltechnologische Nutzung militärischer Forschung und Entwicklung. Die findet, wenn überhaupt, erst nach längerer Zeit Eingang in die zivile Technologien. Es stellt sich außerdem die Frage, ob entsprechende zivile Erfolge nicht einfacher durch eine zivil angelegte Forschung und Entwicklung erzielt werden könnten?

Entsprechendes gilt konkret für das SDI-Projekt, wie Kubbig in einem zweiten Beitrag nachweist. Nach einem Exkurs in das zivil angelegte europäische Pendant zu SDI, EUREKA, (Johannes M. Becker), zeigt Kubbig im abschließenden Beitrag dieses Kapitels auf, daß die bundesdeutsche Beteiligung an SDI auch praktisch weder den erhofften Einfluß auf das SDI-Projekt noch einen nennenswerten ziviltechnologischen Ausfluß erbracht hat.

Zwei Fragestellungen bleiben in diesem wirtschafts- und technologiepolitischen Kapitel unbearbeitet: Erstens, welche Rolle SDI innerhalb der Wissenschaft(spolitik) spielt und zweitens, welche Bedeutung SDI aus rüstungsökonomischer Sicht zukommt. Eine Aufarbeitung dieser Fragen könnte eine Einschätzung Kubbigs aus dem Vorwort relativieren: „Zur verklammerten Sicherheits- und Technokultur gesellen sich in Reagans Vision wirtschaftliche Aspekte nur indirekt.“ (S. 12)

Im letzten Kapitel Ausblick beschäftigt sich Kubbig mit dem SDI-Projekt in der Nach-Reagan-Zeit. Er kommt zum Ergebnis, daß „die SDI-Politik der Bush-Administration … 1989 weitgehend im vorgezeichneten Rahmen der Regierung Reagan (verlief), allerdings mit geringerem Engagement, in langsamerem Tempo und bei einer entschärften Rhetorik. Die neue Exekutive blieb bei den lang- und kurzfristigen Zielsetzungen für SDI: das Nuklearpotential allmählich durch ein »Defensiv“system zu ersetzen und eine baldige Stationierung einer ersten Phase von Raketenabwehrwaffen anzustreben, was eine Aufkündigung des ABM-Vertrags erforderlich macht. (…) Ob sich der Präsident und seine Administration mit größerer zeitlicher Entfernung vom SDI-Initiator zu größeren Kürzungen entschließen, wird sich zeigen. (…) Es gibt Anzeichen dafür, daß die Legitimierung der Strategischen Verteidigungsinitiative etwas schwieriger wird. Aber ob derartige externe Faktoren die etablierte SDI-Struktur aufweichen können? Zweifel sind angebracht.“ (766f.)

In der Tat: Die vorliegenden beiden Bände machen deutlich, welch umfassenden Einfluß das SDI-Projekt innerhalb der innen und außenpolitischen, militär- und rüstungskontrollpolitischen, wirtschafts- und technologiepolitischen Entwicklung in den USA gewonnen hat. Mit einer Investitionssumme von mittlerweile weit über 20 Mrd $ ist SDI mit Abstand zum größten Forschungs- und Entwicklungsprojekt der USA avanciert, das auf allen politischen Feldern seine Spuren hinterläßt. Selbst wenn sein Etat auf etwas mehr als 2 Mrd. $ jährlich gekürzt werden sollte, wäre es immer noch doppelt so hoch wie die ABM-Ausgaben zu Beginn der 80er Jahre.

Die Lektüre dieser beiden Bände macht deutlich, wie wichtig die weitere Auseinandersetzung mit SDI ist. Insbesondere ihr umfassendes Herangehen an die Problematik der Weltraumbewaffnung zeichnet „Die militärische Eroberung des Weltraums“ aus und lädt zu weiterer Beschäftigung mit SDI ein. Fazit: Ein lesenswertes Buch für alle, die sich einen umfassenden Überblick über den Stand der SDI-Entwicklung und -diskussion verschaffen wollen.