60 Jahre Nato

Am 3. und 4. April 2009 will die NATO ihr 60-jähriges Jubiläum in Straßburg und Baden-Baden zelebrieren und sich dort als Friedensbündnis feiern. Tatsächlich war und ist die NATO aber eine Militärallianz, deren Hauptzweck darin besteht, die Interessen ihrer (wichtigsten) Mitgliedsstaaten notfalls mit Gewalt durchzusetzen. Deshalb konnte und durfte das Bündnis nach dem Ende der Sowjetunion auch nicht aufgelöst werden. Denn nachdem die westlich-kapitalistischen Staaten Anfang der 1990er Jahre die Vorherrschaft im internationalen System errungen hatten, ging es fortan darum, diese Position mit Hilfe der NATO militärisch abzusichern. Hierfür setzte die Allianz auf eine doppelte Expansion: territorial brachte sie mit ihrer Erweiterung rasch große Teile der sowjetischen Konkursmasse unter ihre Kontrolle, während sie funktional ihren formalen Schwerpunkt von der Landesverteidigung auf die Durchführung weltweiter Militärinterventionen im Ausland verlagerte.

Fünf Monate nach dem Atombombenabwurf auf Hiroshima lag der Philosophieprofessor Ichiro Moritaki mit seinen Verletzungen im Krankenbett. Er ging in seinen Gedanken der Frage nach, welche Sinn diese neue Waffe hat, die seine Stadt in Schutt und Asche gelegt hatte. Er kam zum Schluss, der Sinn der Atombombe liege letztlich darin, dass die Menschheit auf Gewalt als Mittel der Konfliktlösung verzichten müsse.

Die TAZ titelte am 29. Dezember 2008: „Hamas provoziert, Israel bombardiert.“ Und weiter heißt es: „Als Reaktion auf die anhaltenden Raketenangriffe aus dem Gazastreifen hat Israel am Wochenende eine der massivsten Militäraktionen seit Jahrzehnten gegen die Palästinenser begonnen.“ Mit dieser eindeutigen Schuldzuweisung lag die TAZ im Trend. Für den Zentralrat der Juden Deutschlands trägt die Hamas „die alleinige Verantwortung für die zivilen Opfer auf beiden Seiten.“ (FAZ-Anzeige, 10.01.09), Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht die „Verantwortung für die Eskalation… eindeutig und ausschließlich bei der Hamas“, die Bild-Zeitung titelt (29.12.08): „Israel schlägt zurück“ und »Die Welt« meint, Israel konnte „nicht länger zusehen, wie seine Bürger Opfer des Raketenhagels wurden.“ (30.12.08). Die Frankfurter Rundschau (02.01.09) lässt Ari Sharon zu Wort kommen, der die israelische Operation »Gegossenes Blei« „eine gerechte Kriegskampagne“ nennt und der die israelischen Kritiker des Krieges als „Israelis, die Israel hassen“ beschimpft.

Unter der Themenstellung »Die Bundeswehr im Inneren und Äußeren« wurde Mitte November das 25-jährige Bestehen von »Wissenschaft & Frieden« im Rahmen eines Festaktes im Marburger Rathaus begangen; etwa einhundert junge und alte ZuhörerInnen – darunter zahlreiche ehemalige Redakteure, aber auch AutorInnen und Interessierte – wurden vom Marburger Oberbürgermeister Egon Vaupel willkommen geheißen.

Im Jahr 2008 gab es erneut verschiedene politische Versuche, die Einsatzmöglichkeiten der Bundeswehr im Inland auszuweiten; derartige Versuche stellen einen Schritt zur Erweiterung der mit den Notstandsgesetzen erlassenen Möglichkeiten dar. Im Rahmen der Festveranstaltung zum 25-jährigen Bestehen von »Wissenschaft & Frieden« nahm Dr. Dr. h.c. Burkhard Hirsch, ehemaliger NRW-Innenminister und Bundestagsvizepräsident a.D., zu dieser Thematik Stellung. Er hat uns freundlicherweise sein Vortragsmanuskript zur Verfügung gestellt.

Galt die NATO jahrzehntelang unbestritten als Militärbündnis, so finden sich in jüngerer Zeit sowohl in der öffentlichen wie in der juristischen Diskussion zunehmend Positionen, die der NATO - ähnlich wie den Vereinten Nationen - den Charakter eines Systems gegenseitiger kollektiver Sicherheit zuschreiben wollen. Wie der folgende Beitrag zeigt, handelt es sich dabei um eine rechtshistorisch unhaltbare und politisch bedenkliche Interpretation.

Im Frühjahr 2009 wird die NATO ihr 60. Jubiläumsfeier im deutsch-französischen Grenzgebiet feiern. Für den Frieden in der Welt ist das kein Grund zum Feiern: 60 Jahre NATO heißen Kalter Krieg, atomare und konventionelle Aufrüstung, Wettrüsten, Stellvertreterkriege, Blockbildung auch nach dem Kalten Krieg gegen Russland und China, imperialer Angriffskrieg und Zerschlagung Jugoslawiens, militärische Besatzungen (ehemaliges Jugoslawien und Afghanistan), die Abwicklung der UNO und OSZE. Die NATO ist wahrlich keine zivilisatorische Errungenschaft. Sie ist und bleibt eine Militärmaschinerie, die tut, was sie kann: Krieg führen und die Androhung desselben als Mittel der Politik.

Die NATO ist im Irak, in Afghanistan und im Sudan stationiert oder patrouilliert im Mittelmeer und am Horn von Afrika, um dort u.a. den Fluss von Rohstoffen in den Westen zu kontrollieren. Die USA operieren im Kampf um Rohstoffe spürbar direkter und auch die »friedensmächtige« EU handelt deutlich und spricht Klartext. Trotz der militärischen Auslandseinsätze ist die NATO betreffend Energiesicherung nicht zum zentralen Bindeglied zwischen den USA und der EU geworden. Warum ist das westliche Militärbündnis so zögerlich?

»Wissenschaft & Frieden« sprach Mitte Dezember in Berlin mit den beiden Bundestagsabgeordneten Dr. Rolf Mützenich (SPD) und Paul Schäfer (Die Linke) über Vergangenheit und Zukunft der NATO, das Verhältnis zu Russland und zur EU. Wir drucken die wichtigsten Teile im Folgenden ab:

Das neue französische Weißbuch zur Verteidigung erschien im Juni 2008, wenige Tage vor der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft durch Frankreich. Das letzte war vor 14 Jahren 1994 – zeitgleich mit dem vorletzten deutschen – erschienen. Auf dem NATO-Gipfel in Bukarest Anfang April 2008 hatte Staatspräsident Sarkozy die Rückkehr Frankreichs in die militärische Integration der NATO ankündigt und damit für Überraschung, aber auch Skepsis gesorgt:1 Vollzog Sarkozy die Abkehr vom Gaullismus?

Der Krieg im Kaukasus im August 2008 hat die Frage nach dem Verhältnis zwischen Russland und der Nordatlantischen Allianz mit neuer Dringlichkeit auf die Tagesordnung gesetzt. Er unterstrich, dass die Gestaltung der Beziehungen zu Russland die zentrale Aufgabe der NATO bleibt und dass deren Bewältigung auch über ihre eigene Gestalt entscheidet.

Zehn Jahre nach dem NATO-Krieg gegen Jugoslawien und dem Beginn der Besetzung der serbischen Provinz Kosovo ist der Konflikt noch keineswegs gelöst. Nach der Proklamierung der Unabhängigkeit des Territoriums von Serbien - als Republik Kosovo - am 17. Februar 2008 durch das kosovarische Parlament haben bisher 53 der 192 UN-Mitgliedstaaten die Unabhängigkeit anerkannt, darunter die USA sowie 20 EU-Nationen und alle Staaten des ehemaligen Jugoslawiens außer Serbien. Die EU richtet sich auf eine dauerhafte Kontrolle ihres Kolonialgebietes ein.

Ute Finck-Krämer hat in der letzten Ausgabe von W&F den verdienstvollen Versuch unternommen, die Beziehungen zwischen Friedensbewegung und Friedensforschung im Lichte aktueller Entwicklungen in der internationalen Politik neu zu bestimmen. Herausgekommen ist eine beeindruckende Auflistung von Themen und Problemen, mit denen die Friedensbewegung konfrontiert ist und zu denen sie sich von der Friedensforschung, die diesen Namen auch verdient, da sie selbst ein ernsthaftes Interesse an gewaltfreier Konflikttransformation hat, wissenschaftliche Expertise und politische Unterstützung erwartet.

Dass der Durchsetzung militärischer Macht durch die Ausübung bewaffneter Gewalt hinsichtlich ihrer Ursachen und Auswirkungen von sich aus geographische Aspekte inhärent sind, ist eine weit verbreitete Vorstellung. Militärische Aktivitäten finden im Raum statt und drehen sich immer um die Kontrolle von Raum. Sie haben stets Auswirkungen auf die Umwelt und geben heutigen Landschaften ihr Gepräge – dabei auch Spuren für die Zukunft hinterlassend. Bewaffnete Konflikte sind, wie auch immer sie stattfinden, räumliche Prozesse.

Im Auftrag des Bundesministeriums der Verteidigung führt das Sozialwissenschaftliche Institut der Bundeswehr (SOWI) regelmäßig repräsentative Bevölkerungsumfragen zum »sicherheits- und verteidigungspolitischen Meinungsklima« in Deutschland durch. Nach diesen Umfragen, insbesondere nach der jüngsten, Ende Mai bis Ende Juni 2008 durchgeführten, erscheint die Bundeswehr in einem sehr positiven Licht (SOWI, 2008). Doch wie fundiert sind diese scheinbar Militär befürwortenden Positionen wirklich? Und wo kann militärkritische Aufklärung anknüpfen? Um Informationen zu diesen und ähnlichen Fragen zu erhalten, haben die Autoren in einer repräsentativen Bevölkerungsumfrage grundlegendere (anti-)militaristische Einstellungen in Deutschland untersucht.

Im Jahr 2005 hat die »Kooperation für den Frieden« das Monitoring-Projekt zusammen mit Prof. Dr. Andreas Buro ins Leben gerufen, um den Gedanken der zivilen Konfliktbearbeitung sowie der Gewalt- und Kriegsprävention anhand akuter, konkreter Fälle in der Öffentlichkeit zu verbreiten. Anhand von Dossiers soll gezeigt werden, was es heißt, einen zivilen Umgang mit Konflikten politisch einzufordern. Derzeit sind vier Dossiers der Kooperation für den Frieden erschienen: Dossier I – Der Iran-Konflikt, II – Der türkisch-kurdische Konflikt, III – Der Israel-Palästina Konflikt und das vierte Dossier zum Afghanistan-Konflikt (http://www.koop-frieden.de). Alle standen unter Federführung von Prof. Dr. Andreas Buro.

In W&F 4/2008 hat David Adams einige grundlegende Fragen zum UNO-Konzept und dem Programm einer Kultur des Friedens aufgeworfen – darunter auch Fragen methodologischer Art mit Bezug auf die einschlägigen Arbeiten des Psychologen Joseph De Rivera. In der vorliegenden Replik versucht De Rivera, augenscheinliche Missverständnisse zu klären und bleibende Meinungsverschiedenheiten zu präzisieren.