Russlands instabile Südflanke

1991 zerfiel die Sowjetunion und der Warschauer Pakt löste sich auf. Das Militärbündnis war vier Jahrzehnte auf der Weltbühne Gegenpol zur NATO gewesen. Russland blieb in der Folge zwar eine der beiden großen Atommächte, verlor aber seine Weltmachtrolle. Die NATO nutzte unter Führung der USA die »Gunst der Stunde«, um für sich – endlich unbehindert durch das östliche Militärbündnis – neue Zuständigkeiten zu reklamieren und ihr Operationsgebiet auszudehnen.

Die zeithistorischen Gedenkjahre häufen sich in diesem Jahr – 1939, 1949 und 1989; Versailles 1919 blieb im Hintergrund. Das öffnet jedem Datum nur begrenzte Fenster der medialen Aufmerksamkeit, regt jedoch Verknüpfungen an. Es hätte nahe gelegen, die Spaltung in zwei deutsche Staaten 1949 als Folge von 1939 anzusehen, doch das unterblieb weitgehend.

Als Barack Obama am 5. April 2009 in seiner Prager Rede für eine Welt ohne Atomwaffen plädierte, sprach »Die Zeit« (08.04.09) von „Eine(r) hinreißende(n) Vision“. Die Mehrheit der anderen deutschsprachigen Zeitungen war da skeptischer: „Prager Frühling – Obama will Atomwaffen abschaffen, konkrete Schritte bleiben aus“ (Frankfurter Rundschau/FR, 06.04.09), „Keiner will der erste sein“ (Berliner Zeitung/BZ, 07.04.09), „Die Grenzen der Abrüstung“ (Süddeutsche Zeitung/SZ, 07.04.09), „Obamas Denkfehler“ (Die Tageszeitung/taz, 18.05.09). Die Neue Zürcher Zeitung (NZZ, 18.04.09) sah nach dieser Rede „Eine neue Welt mit Atomwaffen“ und schrieb: „Man kann in der Politik vieles wünschen, und manchmal bewegt der Wunsch auch etwas. Ohne Visionen bleibt der Blick an der zähen Gegenwart kleben, ohne Bilder der Phantasie ist man dem Status Quo und den Zeitläufen ausgeliefert… Mit der Bemerkung, er werde die kernwaffenfreie Welt wohl selbst nicht erleben, das Ziel liege weit weg, relativiert er das große Vorhaben wieder.“

Da das fossile Energieregime an seine Grenzen stößt, ohne dass bisher durchsetzbare Alternativen erkennbar wären1, erfahren die erdöl- und erdgasreichen Regionen in den geoökonomischen und geopolitischen Kontrollstrategien der Zentrumsstaaten eine starke Aufwertung. Energiesicherung wird zur Zielgröße strategischer Außen(wirtschafts)politik – der Geostrategie. Es ist ein Konflikt um die Macht, die Spielregeln auf den Energiemärkten definieren zu können.

BND-Analysten schätzten in einer vertraulichen Studie vom Februar 2009 ein, dass sich eine Verschiebung der „Gewichte zwischen den großen Blöcken USA, EU und China langsam nach Osten“1 vollzieht. In den Diskussionen über Folgen der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise wird die Frage erörtert, dass künftig veränderte Kräfteverhältnisse die internationalen Beziehungen prägen werden. Vorbei sind Bipolarität und Unipolarität, bestimmend wird »Multipolarität« als Konkurrenz alter Großmächte (USA, EU, Japan) und neuer, weiter aufsteigender (vor allem die »BRIC«2-Staaten) sein.

Alle Hoffnungen auf eine »multipolare Welt« haben sich bislang nicht erfüllt. Die Welt von heute ist eher »nicht-polar« (Richard Haass) – mit all den daraus resultierenden Gefahren für globale und regionale Sicherheitszusammenhänge. Verstärkt richtet sich daher das Augenmerk auf Strukturen, die einer multipolaren Welt potentiell Vorschub leisten. Dabei von besonderem Interesse: Die Neustrukturierung des postsowjetischen Raums, die Herausbildung verschiedener postsowjetischer »Subräume«, ihr Verhältnis zueinander, die Konstituierung regionaler und subregionaler politischer Kulturen im Spannungsfeld zwischen säkularer Krise und religiöser Wiedergeburt sowie die dabei zutage tretende Rolle externer Akteure.

In den Medien ist oft von der wachsenden Gefahr einer Islamisierung Russlands zu hören. Neben dem Christentum gehört der Islam auf dem Gebiet der Russischen Föderation zu den dort seit Jahrhunderten verwurzelten Religionen. Eine in sich fest geschlossene Gemeinschaft haben die hier lebenden muslimischen Völker allerdings zu keinem Zeitpunkt ihrer Entwicklungsgeschichte gebildet. Vielmehr existiert in Russland eine Vielzahl islamischer Gemeinschaften, die von verschiedenen Strömungen beeinflusst seit dem Zusammenbruch der UdSSR und infolge der damit einhergehenden globalen Veränderungsprozesse um eine Neuordnung ihrer islamischen Werte in Russland ringen.

In Mittelasien sind Mensch, Natur und Wirtschaft auf das Wasser zweier Flusssysteme angewiesen: des Syr Darja im Norden und des Amu Darja im Süden. Beide Ströme sind in hohem Maße zur Stromgewinnung und landwirtschaftlichen Bewässerung erschlossen. Die Nutzung des Wassers birgt erhebliches Potential sowohl für Konflikte als auch für Kooperationen zwischen den einzelnen Anrainerstaaten: Am Oberlauf wollen sie die Wasserkraft zur Stromerzeugung nutzen, am Unterlauf sehen sie die Bewässerung ihrer Felder in Gefahr.

Der Konflikt um Bergkarabach ist Teil des gewalttätigen Erbes einer unerwartet friedlich implodierten Sowjetunion (SU). Mehrer Zehntausende kamen im Krieg um die mehrheitlich armenisch besiedelte Enklave in Aserbaidschan ums Leben, Hunderttausende wurden vertrieben. Wie in den ähnlich gelagerten Auseinandersetzungen um Südossetien, Abchasien und Transnistrien gibt es auch in diesem Fall bisher keine für alle Beteiligten akzeptable Lösung. Die ehemalige Frontlinie ist zu einer unüberbrückbaren Barriere geworden wie die gesamte Grenze zwischen Armenien und Aserbaidschan. Sie trennt die Konfliktparteien nicht nur räumlich, sondern auch kognitiv.

Allen Unkenrufen zum Trotz weigert sich das oft als »failing state« bezeichnete Pakistan beharrlich zu scheitern. Stattdessen beweist das südasiatische Land, dass es angesichts zahlreicher Bedrohungsfaktoren durchaus Krisen bewältigt, wenn bisweilen auch mit eher zweifelhaften Erfolgen. Der Kampf gegen die »Talibanisierung« spielt dabei eine zunehmend wichtiger Rolle, wird jedoch von einem Geflecht aus Partikularinteressen konterkariert.

Fünf Jahre nach der Orangenen Revolution fällt die Bilanz politischer und gesellschaftlicher Reformen in der Ukraine düster aus. Die anfängliche Euphorie und der Optimismus wichen Ernüchterung und Enttäuschung, da sich die hohen Erwartungen an die neuen Machthaber und ihre Reformvorhaben seitens der ukrainischen Bevölkerung und westlicher Politiker und Öffentlichkeiten nur in geringem Maße erfüllt haben. Stattdessen herrscht in der Ukraine seit geraumer Zeit eine politische Dauerkrise. Die Hauptgründe für die geringen Fortschritte bei der angekündigten Demokratisierung, Dezentralisierung und Annäherung an die Europäische Union (EU) sind primär im sowjetischen Erbe und in den post-sozialistischen Hinterlassenschaften der Kutschma-Ära zu suchen. Die Abhängigkeit von Russland in Energiefragen erschwert einen eigenständigen Entwicklungsweg.

Die Sicherheitslage im Konflikt zwischen Georgien und Südossetien bleibt auch über ein Jahr nach dem Krieg prekär. Die Entwicklung des Konflikts seit 1989 zeigt die Dilemmata auf, die ihn auch heute noch bestimmen: Das Verhältnis zwischen Russland und Georgien wird nicht nur durch den Westen beeinflusst, sondern auch durch Interessenlagen lokaler Gruppen. Internationaler Einfluss auf den Konflikt ist allerdings nach dem Ende der OSZE-Mission stark eingeschränkt.
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Wer sich dem deutschen Feldlager in Kundus nähert, dem steigen Erinnerungen an die Cowboy- und Indianerfilme der Kindheit hoch. Die Soldaten leben außerhalb der Stadt in einem bis an die Zähne bewaffneten Fort, das es mit der Infrastruktur einer deutschen Kleinstadt samt Post, Läden und Cafés aufnehmen kann. Angeheuerte afghanische Milizionäre bewachen den äußersten Wehrring. So müssen schon einige Hürden genommen werden, bis man in das Innere vordringt und den ersten deutschen Soldaten zu Gesicht bekommt: Von diesem Fort aus soll Sicherheit für die Bevölkerung von Kundus ausgehen, die für den Aufbau der Provinz als so unerlässlich erachtet wird – so zumindest die offizielle Begründung der Bundesregierung für die deutsche Truppenpräsenz.

Während sich zunehmend die Annahme durchsetzt, dass Religion sowohl zur Eskalation wie zur Deeskalation von Konflikten beitragen kann (s. W&F 3/08 – Schwerpunkt »Religion als Konfliktfaktor«), steht die konkrete Rekonstruktion dieser Ambivalenz auf der Mikroebene religiöser Identität und sozialen Handelns weiterhin aus. In der hier vorgestellten explorativen Studie zu muslimischen Friedensaktivisten im indischen Bundesstaat Gujarat konnten vier Weisen des Zusammenspiels von Glaubensvorstellungen, Gruppenidentifikationsprozessen und politischem Verhalten empirisch identifiziert und idealtypisch verdichtet werden. Während »glaubensbasierte Akteure« und »säkulare Macher« statische und eindeutige Konfigurationen darstellen, liefern »sich emanzipierende Frauen« und »zweifelnde Profis« erste Hinweise zur Konkretisierung der Ambivalenzhypothese.

Der Diskurs über Zivile Konfliktbearbeitung, Gewalt- und Kriegsprävention ist sehr stark von westlichen Konzepten, Mustern und Ansätzen geprägt. Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass »wir hier« (im »entwickelten« Westen/Norden) »denen da unten« (im Globalen Süden) beibringen müssen (und können), wie Konflikte nicht-gewaltförmig zu bearbeiten und Kriege zu verhindern sind. Dabei gibt es eine Vielzahl nicht-westliche, in den lokalen Gemeinschaften der konfliktbetroffenen Regionen des Südens verankerte Institutionen und Instrumente traditioneller Konfliktbearbeitung. In diesem Beitrag soll eine Geschichte von Konfliktbearbeitung kurz nachgezeichnet werden, die erfolgreich war, gerade weil in ihr lokale traditionelle Formen eine zentrale Rolle spielten. Es geht um Friedensbildung auf der Südseeinsel Bougainville.

Am 30. Juni 2009 verkündete das Bundesverfassungsgericht das Urteil im Zusammenhang mit den – u.a. von der Bundestagsfraktion »Die Linke« – eingereichten Verfassungsbeschwerden gegen das Zustimmungsgesetz zum Lissabon-Vertrag. Hinsichtlich zukünftiger militärischer Interventionen der EU sieht das Gericht im Deutschen Bundestag das zentrales Gremium um sicherzustellen, dass diese in Übereinstimmung mit dem Grundgesetz erfolgen – eine idealistische Sichtweise.

Öffentlich zugängliche Satellitenbilder haben die Welt transparenter gemacht. Wer einen Rechnerzugang hat, kann sich detaillierte Bilder von fast allen Teilen der Welt übers Internet anschauen, auch von sicherheitsrelevanten Gebieten. Solche Bilder können verfälscht oder gezielt verändert werden, z.B. durch Verschlechterung der Auflösung oder das Wegretuschieren von Bildinhalten. Aber das ist eher die Ausnahme.

Die internationale Fachmesse zur maritimen Sicherheit und Verteidigung MS&D war ein voller Erfolg. Bereits im ersten Anlauf hat sich diese ungewöhnliche und in Deutschland einmalige Militärmesse erfolgreich durchgesetzt. „Die MS&D war der erwartete Magnet für die internationale Fachwelt“, freut sich Veranstalter Bernd Aufderheide. Aufderheide führt die Hamburg Messe und Congress GmbH, die dieses neue »Produkt« zusammen mit einer Fachzeitschrift, Bundesverteidigungs- und Wirtschaftministerium aus der Taufe hob.

Die erste Konferenz, die vom 1.-2. Juli am Centre for Peace Studies der York St John University stattfand, befasste sich unter dem Titel »Repertoires of Violence: Multidisciplinary Analyses of the Representation of Peace and Conflict« mit der Repräsentation von Frieden und Konflikt in verschiedenen Kontexten und bot ForscherInnen aus den Kunst-, Human- und Sozialwissenschaften die Möglichkeit, ihre Forschungsergebnisse vorzustellen.

„Job oder Dienst?“ – mit dieser Frage leitete Christine Schweitzer die Vorstellung der Ergebnisse ihrer Studie zur »Rekrutierung und Qualifizierung von Personal im Zivilen Friedensdienst« auf einem Studientag, zu dem die Akademie für Konflikttransformation geladen hatte, ein. Die Akademie hatte die Studie angesichts eines dringender werdenden Problems in Auftrag gegeben, und zwar dem Mangel an qualifizierten Friedensfachkräften (FFK), die sich für eine Entsendung im Rahmen des ZFD eignen. Dass die Mittel für den ZFD im Jahre 2009 um 50% erhöht wurden, ist zwar eine gute Nachricht, kann aber zum Problem werden, wenn Stellen nicht besetzt werden können oder nur mit überforderten MitarbeiterInnen. Schließlich kann das Wachstum kein Ziel an sich sein, Maßstab bleibt vielmehr, inwiefern Friedensfachkräfte bei ihrem Einsatz vor Ort ihrem voraussetzungsvollen Anspruch, als Außenstehende positiv in einen sich anbahnenden oder schon ausgebrochenen Konflikt eingreifen zu können oder Friedenskonsolidierung unterstützen zu können, gerecht werden.

IALANA (International Association of Lawyers against Nuclear Arms) wurde im Jahr 1988 international, in Deutschland 1989 gegründet mit dem Ziel der weltweiten Ächtung aller Massenvernichtungsmittel, der Stärkung des (Völker)Rechts und der friedlichen Lösung internationaler Konflikte. Im Jahr 2009 wurde das internationale mit dem deutschen Büro der IALANA zusammengelegt und wird nunmehr von diesem mit verwaltet.