Testfall Rüstungsexport

Am 27. April haben wir den Verein Informationsdienst Wissenschaft & Frieden gegründet. Er hat die Herausgeberschaft übernommen und soll dafür sorgen, daß die Zeitschrift auf breiterer Basis erscheinen kann. Die beteiligten Vereine und Einrichtungen wollen redaktionell zusammenarbeiten, sich um eine größere Verbreitung der Zeitschrift kümmern und unterstützen – nach ihren Möglichkeiten – finanziell das Projekt. Damit haben sich zwar die finanziellen Grundlagen verbessert, auf mehr Leser sind wir dennoch angewiesen. Der Vorstand ist gewählt; ein Beirat gebildet. Über deren Zusammensetzung werden Sie auf Seite 4 unterrichtet. Bei der Bestellung des Beirats ging es uns um eine möglichst breite Repräsentanz von Kolleginnen und Kollegen, die in der Friedensforschung arbeiten oder in friedenswissenschaftlichen Projekten an den Hochschulen, die sich in den »fachbezogenen« Initiativen engagieren oder in den Medien tätig sind. Einbezogen haben wir auch Freunde, die seit geraumer Zeit sich mit der Nord-Süd-Problematik beschäftigen. Und schließlich wurden Kolleginnen und Kollegen aus den neuen Bundesländern gewonnen.

Saddam Hussein konnte nur deshalb Krieg führen, weil ihm die halbe Welt Waffen geliefert hatte. Diese Erkenntnis ist nicht neu. Gut 80% der Waffenimporte des Irak stammten von den fünf Ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrates. Und so gab es nach dem Golfkrieg eine Reihe neuer Anstrengungen, das Netz der Rüstungsexport-Kontrollen fester zu knüpfen. Erstmals wurde auch die konventionelle Rüstung in diese Initiativen einbezogen. Die früher in vertraulichen Runden behandelten Themen der Exportkontrolle für Nuklearrüstung, Chemiewaffen und Raketen wurden zur Chefsache erklärt und mit breitestmöglicher Öffentlichkeit erörtert. Die Präsidenten Bush, Mitterrand und Mubarak legten eigene Pläne zur Abrüstung vor.

Bis vor wenigen Jahren wurde dem Tritium im sicherheitspolitischen Kontext in der Öffentlichkeit kaum Beachtung geschenkt. In der militärischen Sphäre der Kernwaffenstaaten ist Tritium dagegen seit Beginn der 60er Jahre immer eine ausreichend verfügbare Ingredienz für den Kernwaffenbau gewesen. Das änderte sich schlagartig, als 1988 in den USA die militärischen Produktionsreaktoren für Tritium und Plutonium wegen Sicherheitsmängeln stillgelegt werden mußten und als Folge die »Tritium Crisis« zu einer in Politik und Wissenschaft offen diskutierten Frage der nationalen Sicherheit hochstilisiert wurde. Politiker in Regierung und Kongreß, sowie Vertreter aus dem Pentagon fürchteten das Fehlen von Reserven, so daß die stillgelegte Produktion in Kombination mit dem radioaktiven Zerfall des Tritiums die Kernwaffen sukzessive untauglich machen würde, was in eine einseitigen quantitativen und qualitativen nuklearen Abrüstung gemündet wäre und Modernisierungsprogramme erheblich erschwert hätte. Abrüstungsexperten hingegen sahen in dem Tritiumzerfall die Chance, diesen für eine Dynamisierung des nuklearen Abrüstungsprozesses zu instrumentalisieren.

1989 war in einer südkoreanischen Zeitung zu lesen, daß die südkoreanische Marine im Jahr 1987 drei Untersee-Boote von der BRD-staatseigenen Howaldtswerke-Deutsche Werft AG (HDW) gekauft hat.1 Die koreanische Regierung hat diesen Kauf bestätigt. Es bleiben einige Fragen und Widersprüche. Die Boote wurden teurer als zum Weltmarktpreis gekauft und der U-Boot-Typ, um den es hier geht, ist für die südkoreanischen Küstengewässer nicht geeignet. Schließlich besteht der begründete Verdacht, daß der Differenzbetrag zwischen Weltmarktpreis und überhöhtem Kaufpreis in die Taschen der regierenden Partei (DJP) von Präsidenten Roh Tae Woo weitergeleitet wird.2

Westlichen Beobachtern mag die jugoslawische Wirklichkeit als ein hoffnungsloser, enttäuschender Sonderfall vorkommen. Aus der Perspektive epochaler Umwälzungen in den Gesellschaften des realen Sozialismus und hoher demokratischer Erwartungen, die die osteuropäischen »sanften Revolutionen« geweckt haben, erscheint das jugoslawische Chaos als ein zivilisatorischer Rückschritt, als eine schwer verständliche Explosion separatistischer Nationalismen, die eine liberale und demokratische Lösung der Krise der realsozialistischen Gesellschaft verhindern.

Der Golfkrieg hat in den USA eine neue Debatte über die Ziele amerikanischer Außen- und Verteidigungspolitik entfacht. Nationale Sicherheit soll nun, da das Vietnam-Syndrom überwunden ist, neu definiert werden. Während sich die ExpertInnen noch über einen Rückzug versus neue Vorherrschaft streiten, hat die Bush-Administration bereits einen nationalen Konsens vorbereitet.*

Die Ost-West-Entspannung, die noch bescheidenen Abrüstungserfolge, die Golf-Krieg-Erfahrungen und enorme Haushaltsprobleme der Industrie-Länder haben für alle Fragen der militärischen Sicherheit neue Randbedingungen geschaffen. Anpassungen der Kriegsmaschinerie, der Wissenschaftsbasis und des militärisch-industriellen Komplexes sind unausweichlich. Der Golfkrieg hat mit seiner Botschaft „Die Welt bleibt unsicher und gefährlich“ der erforderlichen Umorientierung allerdings vorerst eine Atempause verschafft. Debatten über die künftige Rolle und Strategie der NATO und die Umstrukturierung der Streitkräfte in leichtere und mobilere Verbände ausgerüstet mit tödlicheren Waffen haben bereits begonnen.

1. Die Raumfahrtpolitik ist weltweit in eine Phase kritischer Diskussion geraten besonders in Bezug auf bemannte Raumfahrt und die Verbindung zu militärischer Rüstung.

Das plötzliche Ende des Kalten Krieges, die bereits erzielten Abrüstungserfolge und die in jüngster Vergangenheit verkündeten Abrüstungsabsichten der SU und der USA haben euphorische Erwartungen ausgelöst, daß die riesigen und ungeheuer kostspieligen Waffenarsenale abgebaut und auch ihre Produktion verringert bzw. drastisch eingeschränkt werden könnte. Die dadurch freiwerdenen Ressourcen könnten dann für Projekte und Produkte eingesetzt werden, die die Welt, die Länder und Regionen weit dringlicher benötigen als Waffen mit – in der Summe – -zigfacher overkill-Kapazität.

Mit dem Zusammenbruch der DDR war auch ihre Rüstungsproduktion überflüssig geworden. Deren Auftraggeber NVA und andere paramilitärische Organisationen wurden aufgelöst, Aufträge im Rahmen der logistischen Betreuung für in den Dienst der Bundeswehr übernommenes NVA-Militärgerät sind von ihrem Umfang her für das wirtschaftliche Überleben der Betriebe unbedeutend. Bisherigen Abnehmern in Osteuropa mangelt es sowohl an Geld als auch an Bedarf für Militärtechnik und Instandsetzungsleistungen aus den neuen Bundesländern. Jeglicher Rüstungsexport unterliegt zudem nunmehr den bundesdeutschen Rüstungsexportbestimmungen.

Der Abbau und der Abzug der ausländischen Streitkräfte sowie der Bundeswehr setzen öffentliche Mittel und Ressourcen in einem großen Maße frei, die jetzt für die drängenden Probleme der Zivilisation genutzt werden müssen. Die Rahmenbedingungen der Politik haben sich geändert. Dies hat zum Beispiel die anstehende Konversion des Militärapparates zur Folge. Sicherheit wird zunehmend nicht mehr militärisch, sondern ökologisch definiert. Dies muß auch für die freiwerdenden Liegenschaften und deren anstehende Umnutzung berücksichtigt werden.

Mit dem Ende des Kalten Krieges ist nun, im Herbst 1991, ebenso wie auf anderen Feldern der internationalen Politik, auch auf dem Gebiet der nuklearen Abrüstung eine noch vor kurzem nicht für möglich gehaltene Dynamik zu beobachten. Davon zeugen die jüngsten Vorschläge der Präsidenten Bush und Gorbatschow und die von ihnen angekündigten, zum Teil auch einseitigen Maßnahmen. So hat Bush am 27. September die Abschaffung der gesamten weltweiten Bestände der USA an bodengestützten atomaren Kurzstreckenwaffen und die Einstellung einiger Projekte der Kernwaffenmodernisierung angekündigt sowie weitere Verhandlungen zu drastischen Reduzierungen des strategischen Kernwaffenpotentials angeboten. Gorbatschow hat bereits am 5. Oktober diese Initiative mit analogen Maßnahmen und zum Teil noch weitergehenden Vorschlägen beantwortet.

Seit April 1988 läuft im Institut für Experimentalphysik der Ruhr-Universität Bochum (RUB) das Forschungsprojekt „Neue technische Mittel für kooperative Verifikation in Europa“. Dieses Projekt wurde von der Stiftung Volkswagenwerk – im Rahmen integrierter Forschung und Lehre zu Fragen der Friedenssicherung, Abrüstung, Rüstungskontrolle und des bewaffneten Konflikts an der RUB – zunächst für drei Jahre gefördert. Gemäß dem Ziel, zukünftige Verifikationsverfahren angewandt-physikalisch zu erforschen, arbeiten wir an Sensoren, mit denen man Land- und Luftfahrzeuge über mittlere Entfernungen (von 20 m bis zu einigen km) nachweisen kann. Konkret untersuchen wir seismische, akustische und magnetische Signale, die von fahrenden oder fliegenden Fahrzeugen hervorgerufen werden. Sensorsysteme können sicherstellen, daß keine Panzer ein Depot oder eine Fabrik heimlich (z.B. durch die Umfriedung) verlassen; sie können Flugbewegungen auf Flugplätzen mitzählen. Obergrenzen in einer Region können durch Überwachung der Grenzlinien überprüft werden; im Kontext Friedenserhaltender Maßnahmen ist auch die Kontrolle vereinbarter waffenfreier Zonen möglich.1

Prof. Dr. W. Buckel war und ist ein wackerer, unermüdlicher Mitstreiter der Naturwissenschaftler-Initiative »Verantwortung für den Frieden«. In unserer vorletzten Ausgabe war sein Brief an den Vorstand der Initiative zu lesen, in dem er seine abweichende Meinung zum Golfkrieg kundtat. Prof. Buckel schrieb darin u.a.: „Der fundamentalistische Standpunkt »Krieg um keinen Preis« ist einfach in der Realität sinnlos.“