Triebfedern der Rüstung

Der wissenschaftlich-technisch-militärisch-industrielle Komplex (Lichterman), komplettiert um die machtpolitische Komponente, dient als Leitmotiv für etliche Betrachtungen über »Triebfedern der Rüstung« in dieser Ausgabe von W&F.

Der internationale Terrorismus gilt in weiten Teilen der öffentlichen und politischen Wahrnehmung als die Bedrohung für den Weltfrieden schlechthin. Völlig unterbeleuchtet bleiben hingegen jene Gefahren, die aus dem rasanten technisch-wissenschaftlichen Fortschritt erwachsen. Dabei hat gerade Technikentwicklung eine überragende Bedeutung für die Stabilität und Sicherheit des internationalen Staatensystems. Angesichts immer kürzerer Innovationszyklen ist eine frühzeitige Folgenabschätzung neuer Technologien, wie sie etwa das Büro für Technikfolgen-Abschätzung (TAB) für den Deutschen Bundestag leistet, die Conditio sine qua non weitsichtiger politischer Entscheidungen und präventiver Rüstungskontrolle.

Soldaten stärker gefährdet Das Verteidigungsministerium rechnet in 2005 mit einer deutlich höheren Gefährdung der in Afghanistan eingesetzten deutschen Soldaten. Grund sei eine Ankündigung der Briten und US-Amerikaner, den Kampf gegen die Drogenbarone zu verschärfen, berichtet »Der Spiegel« (Nr. 2-2005, S. 14). Der Bundesnachrichtendienst habe die Militärs gewarnt, wenn die Einnahmequellen der Warlords versiegten, berge das vermehrte Gefahren für die deutschen Camps in Kunduz und Faisabad. Verteidigungsminister Struck habe deshalb die Sicherheitsstrukturen verstärken lassen und wolle mit den anderen Parlamentsfraktionen jetzt einen „robusteren Einsatz“ besprechen. Dabei werde geprüft, ob die bisher auf 2.250 Soldaten begrenzte Truppenstärke erhöht und Spezialkräfte zur großräumigen Sicherheit der Lager entsandt werden müssten. Im Bundestagsmandat zur Teilnahme an der ISAF-Mission am Hindukusch ist die Drogenbekämpfung ausdrücklich ausgeschlossen. Bereits im September hatten Bundeswehgeneräle auf die Gefahren durch die Drogenmaffia aufmerksam gemacht und sich in einem Brief an den Verteidigungsminister gegen eine Verlegung deutscher Soldaten nach Faisabad gewandt, da die Provinz zu den bedeutendsten Mohnanbaugebieten gehört (siehe W&F 4-2004, S. 4). Nach einem Bericht der UN-Organisation gegen Drogen und Verbrechen (UNODC) hat die Opiumproduktion in Afghanistan neue Rekordhöhen erklommen. Die Anbaufläche für Schlafmohn sei von 2003 bis 2004 um 64 Prozent ausgeweitet worden. Afghanistan liefert heute 87 Prozent des weltweit verarbeiteten Opiums (TAZ 19.11.04).

Auf den ersten Blick scheint ein Widerspruch zu bestehen zwischen der »Destruktivkraft« Rüstung und der als »Produktivkraft« verstandenen Wissenschaft und Technik, deren Fortschritte zum Wohle der Menschheit beitragen sollen. Dabei ist der naturwissenschaftlich-technische Fortschritt schon immer für Rüstung und Krieg benutzt worden, und Revolutionen in Naturwissenschaft und Technik hatten Umbrüche im Kriegswesen und in der Waffentechnik zur Folge. Im 20. Jahrhundert ermöglichten Wissenschaft und Technik eine Steigerung der Bedrohung ins Unermessliche. Der Einfluss der Kräfte, die sich für eine grundsätzliche Umkehr einsetzen und den aufklärerischen Impuls der Wissenschaft für eine nachhaltige Friedenssicherung und Entwicklung nutzen und die Gewaltmittel präventiv begrenzen wollen, ist nach wie vor sehr begrenzt.

Aus den größeren Rüstungsunternehmen, die bereits europäisch verbandelt sind, von mit ihnen sympathisierenden Politikern aus dem Mitte-Rechts-Spektrum sowie militäraffinen Publizisten ist mit anschwellender Verve zu vernehmen, dass Europa als gobaler Akteur, womit auch die Befähigung zu entsprechender Machtprojektion impliziert sei, eine leistungsfähige, integrierte wehrtechnische Produktionsbasis brauche. Voraussetzung dafür sei die Erfüllung folgender Bedingungen: Die verteidigungspolitische Zusammenarbeit in Europa (mit »Europa« sind typischerweise jene Staaten des alten Kontinents gemeint, die sich in NATO und/oder EU zusammengeschlossen haben) müsse so vertieft werden, dass sich am Ende eine einheitliche strategische Konzeption ergibt, aus der die militärischen Anforderungen an die Rüstungstechnik stringent abgeleitet werden können. Dem müsse eine Produktionsbasis entsprechen, die durch eine Neuordnung und Kapazitätsbereinigung »Doppelarbeit« vermeide: was zum einen eine Spezialisierung im internationalen Rahmen und zum anderen die Bildung industrieller Konglomerate erfordere, in denen das Beste, was auf vormals nationaler Ebene zu finden war, gleichsam »aufgehoben« sei. In mehrerlei Hinsicht geht es also um die Überwindung nationaler Autonomie.

Viele Menschen verbanden mit der Präsidentschaftswahl in der USA die Hoffnung auf ein Referendum über den Irakkrieg, auf einen Richtungswechsel: Beendigung der aggressiven Politik nach außen und mehr Demokratie im Innern. Hatten sie übersehen, dass John Kerry als Kongressabgeordneter für den Irakkrieg stimmte und sich bis heute nicht von dem Krieg distanziert hat, dass der demokratische Parteitag so choreographiert war, dass die demokratische Partei sich an die Spitze der Militärparade setzen und Kerry sich »zum Dienst melden« konnte? Beide Parteien – Republikaner und Demokraten – zeigten im Wahlkampf kaum Meinungsunterschiede über den Irakkrieg; es ging mehr darum wer eine Nation in ihren Kriegen am besten führt und nicht darum, wer das Land in den Frieden führen kann. Deshalb konnte die Wahlentscheidung auch nicht zu einer Entscheidung über Krieg und Frieden werden.

Die internationale Politik zu Beginn des 21.Jahrhunderts vollzieht sich im Rahmen einer Hegemonialordnung, bestimmt von den Vereinigten Staaten als einzig verbliebener Supermacht der Welt. Mit der Wiederwahl von US-Präsident George W. Bush hat die Mehrheit der amerikanischen Wähler der unilateralen Interessenpolitik ihres Präsidenten die Absolution erteilt. Die hegemoniale Machtpolitik der USA folgt den Interessen und Stimmungen einer neokonservativen Mehrheit im Land. Zu den diskreten Nutznießern dieser Politik zählt ein Militärisch-Industrieller Komplex, vor dem bereits 1961 der scheidende US-Präsident Dwight D. Eisenhower gewarnt hat.1

Die Fortentwicklung und Nutzung der Wissenschaft für Kriegsvorbereitungen und die Kriegsführung ist im 20. Jahrhundert zu einem besonders augenfälligen Thema geworden und geht mit einer zunehmenden Verwissenschaftlichung und Technisierung des »Kriegshandwerks« in den industrialisierten Ländern einher. Die Kritik an dieser Tendenz von Seiten besorgter Wissenschaftler ist insbesondere im Gefolge des Kalten Kriegs zunehmend artikuliert worden.1 Nach der Implosion des mit dem Westen konkurrierenden Systems, sah es für kurze Zeit so aus, als ob in Wissenschaft und Technik die Konzentration auf den zivilen Sektor Dominanz bekommen würde, doch heute ist die Verzahnung von militärischer und ziviler Forschung unübersichtlicher als jemals zuvor.

Im Gefolge der Anschläge des 11. September haben die Bestrebungen neuen Auftrieb erhalten, zivile Forschung für militärische Zwecke in Dienst zu nehmen. Gemäß den neuen verteidigungspolitischen Richtlinien sind die Mittel des Verteidigungsetats auf die Befähigung der Bundeswehr zu weltweiten Militäreinsätzen umzuorientieren. Mit GALILEO wird der militärischen Nutzung des Weltraums Schubkraft verliehen werden. Die gerade unterzeichnete EU-Verfassung sieht eine permanente Aufrüstung unter Einschluss der Forschung vor. Der Plan, die Institute der Forschungsgesellschaft für Angewandte Naturwissenschaften (FGAN) 1 und das Institut für Technische Physik des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt (DLR) 2 in die Fraunhofergesellschaft(FhG)3 einzugliedern, wird ausdrücklich mit den verteidigungspolitischen Richtlinien und der beabsichtigten Nutzung von zivil/militärischen Synergieeffekten begründet. Wie reagieren darauf die in der staatlich finanzierten, außeruniversitären Forschung Beschäftigten? Gibt es Gegenkräfte gegen die Militarisierungspläne? Treten diese der Militarisierung sichtbar entgegen? Hat die Entspannungs- und Friedenspolitik der 1970er Jahre im Bewusstsein der Forscher Spuren hinterlassen? Haben die auch früher schon propagierten »dual use«-Konzepte Wirkungen gezeitigt? Ist die bisher überwiegend praktizierte organisatorische Trennung von ziviler und militärischer Forschung in der staatlichen Forschung ein Militarisierungshemmnis? Die nachfolgende praxisbezogene Betrachtung aus Anlass der beabsichtigten Eingliederung staatlicher Rüstungsforschung in die Fraunhofergesellschaft beleuchtet einen Teilsektor der Forschung, kann aus Platzgründen aber nicht auf Details der geplanten Fusion eingehen.

Bei der Debatte um »Verantwortung« von Wissenschaft und Technik lässt sich auf der allgemeinen Ebene sehr leicht Einigkeit zwischen allen Beteiligten erzielen. Man formuliert relativ flott, was sein müsste, sein sollte, sein könnte, gießt dies z.B. in Ethik-Codices – wenn es dann aber praktisch werden soll, gibt es einen riesigen Abstand zur Umsetzung in die Realität. Möglicherweise ist die konkrete Wirkung der »Verantwortungsdebatte« umgekehrt proportional zu ihrem Umfang, der sich in den letzten 20 Jahren erheblich vergrößert hat. Um dieser Gefahr des allzu schnellen Konsenses und damit der Unverbindlichkeit zu entrinnen, möchte ich in den drei Teilen des Artikels schrittweise so konkret werden, dass selbstkritische Fragen an Naturwissenschaftler und Techniker entstehen, die die allzu leichte Einordnung in »gute« und »böse« Technik und damit eben jenen wirkungslosen Konsens auf der Ebene der unverbindlichen »Verantwortungs-Debatte« mindestens erschweren.

Wer das Kernwaffenprogramm der USA verstehen will, darf nicht nur nach Washington D.C. schauen. Vielmehr muss man auch unter die Lupe nehmen, was in den beiden wichtigsten Kernwaffenlaboratorien des Landes vor sich geht, im Lawrence Livermore National Laboratory in Kalifornien und im Los Alamos National Laboratory in New Mexico. Buchstäblich jede Kernwaffe der USA wurde entweder von Livermore oder von Los Alamos entwickelt und diese beiden Labore entwickeln gegenwärtig eine neue Bombe, den Robust Nuclear Earth Penetrator (RNEP) – eine tiefer in die Erde eindringende Waffe mit hoher Sprengkraft, sowie eine Vielzahl anderer neuer Waffenkonzepte, darunter die so genannten mini nukes – gemäß Definition eine Kernwaffe mit weniger als 5 Kilotonnen Sprengkraft, die im unbefristeten »Krieg gegen den Terror« der Regierung Bush zum Einsatz kommen sollen.

Wenn politische Entscheidungsträger in Demokratien Bürger – und auch immer zahlreicher Bürgerinnen – in Kriege entsenden wollen, um in fernen Ländern, wie das der Krieg gemeinhin so mit sich bringt, andere Menschen zu töten oder zu verstümmeln und dabei gegebenenfalls selbst das gleiche Schicksal zu erleiden, dann benötigen sie für ein derartiges Unterfangen eine möglichst breite und tunlichst nicht in Zweifel zu ziehende demokratische Legitimation. Freilich ist „[i]nsbesondere in Demokratien … der Aufwand groß, mit dem man friedliche Bürger von der Notwendigkeit überzeugen muss, die Waffen aufzunehmen bzw. für die Kosten der Kampagne gerade zu stehen. Nur der allergarstigste Gegner kann schließlich rechtfertigen, dass man sich zu Gegenmaßnahmen entschließt, die so sehr den eigenen zivilen Werten widersprechen.“ (Stephan 1998, S. 157) Gerade demokratische Öffentlichkeiten, die Krieg normalerweise als illegitimes Mittel der Politik betrachten, lassen sich nur durch geschickte und überzeugende Propaganda von dessen Notwendigkeit überzeugen. Die Entscheidung zum Krieg bedarf in Demokratien mittlerweile der Beschwörung von Menschheitsbedrohungen wie Massenvernichtungswaffen, Terrorismus oder Völkermord.

Wie erwartet, wurde der afghanische Interimspräsident, Hamid Karsai, durch die von ihm selbst ernannte Wahlkommission am 30.10.2004 zum Wahlsieger erklärt. Ein bisschen spät, könnte man sagen. Der US-Botschafter in Kabul, Zalmay Khalilzad, gratulierte ihm schon in »BBC für Afghanistan« am 4.10.2004, also fünf Tage vor der Wahl zu seinem Sieg. Karsai war nicht nur der Wunschkandidat der USA, sie haben auch alles unternommen, um ihm zu diesem Wahlsieg zu verhelfen.

Dem friedensethisch und friedenspolitisch motivierten »Projekt Weltethos« des Tübinger Theologen Hans Küng liegt ein vergleichsweise einfaches Rationale zugrunde: Durch interkulturellen und interreligiösen Dialog zu einem globalen Ethos, durch ein globales Ethos zu Religionsfrieden und durch Religionsfrieden zum Weltfrieden. Diese Vereinfachung des Zusammenhangs zwischen Weltethos und Weltfrieden muss u.a. im Hinblick auf die eingeschränkte Konflikt-Relevanz religiöser Differenzen korrigiert werden. Dann erscheint eine strikt dialogische Orientierung bei kollektiven Auseinandersetzungen unterschiedlicher Art als Kern eines friedensförderlichen Weltethos. Eine solche Orientierung impliziert im Besonderen – anders als anscheinend von den Promotoren der Weltethos-Idee gesehen – den prinzipiellen und konsequenten Verzicht auf (die Androhung und Anwendung von) Gewalt.

Zum zweiten Mal luden junge Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler der Fakultät für Geistes-, Sozial- und Erziehungswissenschaften der Magdeburger Otto-von-Guericke-Universität zur internationalen Konferenz (2.-4. Juli 2004) des Transdisziplinären Forums Magdeburg (TransForMa) ein. Der Name Trans-ForMa ist hierbei Programm: Die Magdeburger Konferenz ist eine grenzüberschreitende Veranstaltung, was sich nicht nur in der zweisprachigen Organisation (deutsch und englisch) widerspiegelt. Die über 150 TeilnehmerInnen kamen aus mehr als 15 Ländern. Neben PolitikwissenschaftlerInnen und SoziologInnen traf man auf PhilosophInnen, LiteraturwissenschaftlerInnen, MedienwissenschaftlerInnen oder EthnologInnen aus allen akademischen Gruppen. Die diesjährige Tagung stand unter dem Titel »Gewalt der Diskurse – Diskurse der Gewalt« und knüpfte damit thematisch an die letztjährige Auftaktveranstaltung »Reflexive Repräsentationen: Diskurs, Macht und Praxis im globalen Kapitalismus« an. Drei Tage lang wurde vor dem Hintergrund gegenwärtiger weltgesellschaftlicher Verhältnisse über die Verstrickung (physischer) Gewalt in Diskursen als auch über die Materialisierung der Diskurse in (physischer) Gewalt diskutiert. Wie im letzten Jahr standen auch dieses Mal vor allem neuere »radikale« Ansätze aus Diskurstheorie, Poststrukturalismus und Postkolonialismus im Vordergrund.