Türkei

„Der türkische Regierungschef Yilmaz steht vor dem Rücktritt“ (TAZ, 13.11.98), „PKK-Chef Öcalan in Rom festgenommen“ (SZ 14.11.98), „Der Jugendliche Serientäter »Mehmet« darf in die Türkei abgeschoben werden“ (FAZ 14.11.98). Drei Schlagzeilen, die dem W&F Schwerpunktthema »Türkei« eine unerwartete Aktualität geben:

Bundeswehr verkleinern Eine drastische Verkleinerung der Bundeswehr hat der »Wissenschaftliche Dienst« – eine Art Denkfabrik des Bundestages – vorgeschlagen. In einem vertraulichen »Diskussionsbeitrag« für die geplante Wehrstrukturkommission werden nach einem Bericht des Spiegels (16.11.98) zugleich die Wehrpflicht und die Aufteilung der Bundeswehr in Krisenreaktions- und Hauptverteidigungskräfte zur Landesverteidigung in Frage gestellt. Deutschland könne auf die Option Landesverteidigung verzichten, da es nach der NATO-Osterweiterung nur noch von Bündnispartnern umgeben sei. Für die Verteidigung im Rahmen der NATO oder für Kriseneinsätze wie in Bosnien reiche ein hochmodern ausgerüstetes Heereskontingent „in der Größe eines verstärkten Korps“ – flankiert von „vertretbaren“, d.h. reduzierten, „Beiträgen“ der Marine.

Das Koalitionsabkommen ist das einer Regierung, die sich nach innen wendet. Elf der zwölf Kapitel des Vertrages gelten innenpolitischen Themen. Es geht los mit Arbeitslosigkeit und der Bewältigung der Folgen der deutschen Einheit (deutlich sozialdemokratische Handschrift, deswegen ist Schröder ja auch gewählt worden), an dritter und vierter Stelle gefolgt von Kapiteln zur ökologischen Steuerreform und zur ökologischen Modernisierung (deutlich die Handschrift des grünen Partners). Die Außen- und Friedenspolitik ist die Schlußnummer in diesem Koalitionspakt. Hernach folgt, im Abgesang, lediglich ein Kapitel über die Zusammenarbeit der beiden Parteien in der Koalition.

Der Frieden im Nahen Osten steht auf schwachen Füßen. Die Konfliktlinien sind vielfältig: Militäreinsätze gegen Minderheiten (Türkei), nicht eingelöste Vereinbarungen (Israel – Palästina), besetzte Gebiete (Südlibanon), Gebietsansprüche (Zypern), das Dauerthema Saddam Hussein usw. Kritisch beobachten in dieser Situation die arabischen Staaten die wachsende militärische Zusammenarbeit zwischen der Türkei, Israel und den USA. Die damit verbundene Geheimhaltungspolitik schürt zusätzliche Ängste.

Die Türkei, strategisch bedeutendes Bindeglied zwischen Europa und dem Nahen Osten, ist für schwere Menschenrechtsverletzungen bekannt – obwohl das Land über alle Institutionen eines demokratischen Rechtsstaates verfügt. Den Versprechen jeder neu gewählten Regierung, die Situation zu verbessern, folgen jedoch seit Jahren keine Taten.

Besteht die Gefahr, daß sich in der Türkei ein zweites iranisches System etabliert? Kommt es in dem am engsten mit Europa verbundenen Staat des mittleren Ostens zu einem islamischen Gottesstaat? Was steckt hinter dieser Agitation der türkischen Militärs? U. Dufner untersucht die Hintergründe der bisher beispiellosen Kampagne des Militärs gegen islamistische Aktivitäten, der Parteiverbote, Kleidungsvorschriften, Zugangsbeschränkungen für religiöse Schulen usw.

Die Kurden gehören zu den alteingesessenen Völkern des Nahen Ostens, die sich einerseits mit anderen Völkern gemischt, andererseits aber immer eine »eigene Identität« behauptet haben. Die am häufigsten genannten Kriterien kurdischer Identität sind die kurdische Sprache (mit drei Hauptsprachgruppen/Dialekten), die Religion (die große Mehrheit gehört dem Islam - sunnitischer, shiitischer sowie alevitischer Richtung - an; es gibt aber auch eine christliche Minderheit), und das Siedlungsgebiet. Letzteres ist Kurdistan (das Land der Kurden), dessen historisch-geographische mit den politischen Grenzen nicht übereinstimmen und das heute nur im irakischen Teil - als Folge des Golfkrieges 1991 - einen politisch begrenzten anerkannten Status hat. Heute zählt man 24-27 Millionen Kurden im Nahen Osten.

»Ne mutlu türküm Diyene« – Glücklich ist, wer sich Türke nennen darf. Die riesigen Lettern auf dem Staudamm des Atatürk-Stausees sind Programm. Hier manifestiert sich der Stolz der türkischen Nation, ein »Jahrhundertprojekt« zu realisieren, hier soll der Sprung in die Neuzeit stattfinden. Mehr als zehn Jahre baute die türkische Republik im Südosten der Türkei zwischen den Städten Adiyaman und Urfa einen der größten Staudämme der Welt, die Stauhöhe beträgt 160 m. Mit seinen 800 Quadratkilometern Fläche ist der Stausee etwa anderthalb Mal so groß wie der Bodensee. Der Atatürk-Damm ist Teil des aufwendigen, integrierten Entwicklungsprogramms »Güneydogu Anadolu Projesi« (Südostanatolien-Projekt), das im Endzustand 22 Staudämme aufweisen soll und mit 19 Energiegewinnungsanlagen bis zu 8.000 kWh vor allem in den westtürkischen Energiesektor liefern soll. Daneben verspricht sich die Türkei durch Bewässerungsanlagen die Steigerung der landwirtschaftlichen Produktion (besonders in der Harran-Ebene auf einer Fläche von 1,6 Mio. ha). Nicht zuletzt kann die Türkische Republik mit Hilfe der Staudämme die Wassermengen bestimmen, die von Euphrat und Tigris nach Syrien und in den Irak fließen, die Türkei wird zur regionalen Wassersupermacht; Konflikte mit den Nachbarn sind vorprogrammiert.

Loskaufen kann Mann sich vom Wehrdienst in der Türkei, verweigern darf er ihn nicht. Verweigerer werden verfolgt, inhaftiert, u.U auch gefoltert. Doch der Protest gegen diese Menschenrechtsverletzung nimmt zu. Initiativen gegen den Krieg bilden sich im Inland und unter den Auslandstürken und -kurden. Doch wer als Wehrdienstverweigerer Asyl braucht, bekommt es bei uns nur sehr schwer.

»Zeige mir, wie du Konflikte regelst, und ich sage dir, welche politische Kultur du besitzt!« In Anwendung dieses Leitgedankens stellt sich die Frage: Wie gehen wir mit dem latenten Konflikt zwischen Deutschen und türkisch-sunnitischen Migranten um? Bestehen Chancen einer innergesellschaftlichen Kultur des Miteinanders, das einer reifen Demokratie gerecht wird? Die Antwort ist nicht im »Kampf der Kulturen«, sondern primär im Einfluß politischer Interessen auf die kognitiven Strukturen der Migranten zu suchen.

Will man soziale, politische oder religiöse Orientierungen von Jugendlichen türkischer Herkunft in den Blick nehmen, dann ist es sinnvoll, dies im Zusammenhang mit den gesellschaftlichen Bedingungen zu tun, da davon auszugehen ist, daß Veränderungen in den gesellschaftlichen Bedingungen auch Auswirkungen auf die Orientierungen haben.

„Aufbruch und Erneuerung – Deutschlands Weg ins 21. Jahrhundert.„ Hat der Titel der Koalitionsvereinbarung zwischen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen unter einer Friedensperspektive Bestand? Was sollten die Koalitionspolitiker/innen aus der Sicht von Friedenswissenschaftlerinnen und –wissenschaftlern darüber hinaus bedenken, wenn sie an die Umsetzung der Vereinbarung gehen? Zu einigen Aspekten der Koalitionsvereinbarung sprach der Friedenspädagoge Bernhard Nolz für W&F mit Prof. Dr. Gert Sommer vom Forum Friedenspsychologie – BewußtSein für den Frieden, Oberstleutnant a.D. Lothar Liebsch vom Arbeitskreis Darmstädter Signal, Priv.-Doz. Dr. Johannes M. Becker vom Bund demokratischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, Reiner Braun von der NaturwissenschaftlerInnen-Initiative »Verantwortung für Frieden und Zukunftsfähigkeit« und Prof. Dr. Wolfgang Popp von den Pädagoginnen und Pädagogen für den Frieden.

Zwei Tage nach der Bundestagswahl vom 27.September teilte der scheidende Verteidigungsminister in einer Presseerklärung der Öffentlichkeit noch Personalveränderungen auf achtunddreißig „militärischen Spitzenstellen„ mit. Darunter Brigadegeneral Christian Millotat, bisher Stabsabteilungsleiter III im Führungsstab des Heeres im Bundesministerium der Verteidigung, jetzt – ab 01. Oktober 1998 – Direktor Bereich Lehre an der Führungsakademie der Bundeswehr, Hamburg. Mit ihm übernimmt ein Brigadegeneral Führungsaufgaben bei der Ausbildung junger Offiziere, dessen Arbeit über »Das preußisch-deutsche Generalstabssystem« nach Meinung unseres Autors „neotradionalistische und restaurative Tendenzen in der Bundewehr„ fördert.

Die deutsche Übersetzung der 1993 in London und New York veröffentlichten »History of Warfare« des britischen Militärhistorikers John Keegan nimmt Werner Dierlamm, Diskussionspartner unserer Pazifismusdebatte (Dierlamm 1995), zum Anlaß, sein zentrales, von seinem Kontrahenten (Fuchs 1996) vielleicht nicht hinreichend gewürdigtes Anliegen erneut zur Sprache zu bringen. Dieses Anliegen heißt: von einer pazifistischen Position aus im Gespräch bleiben bzw. ins Gespräch kommen mit dem Gegenüber; mit Staat, Militär und Kirche, mit der herrschenden Politik. Dierlamms Stellungnahme beinhaltet einen referierenden Teil und einen kritisch-kommentierenden. Wir veröffentlichen hier den kommentierenden Teil, redaktionell geringfügig überarbeitet, als weiteren Beitrag zur Pazifismusdebatte.

Die Sprache der Politik ist gespickt mit Gewalt, sei es durch gewaltimplizierende Begriffe, durch mangelnde Wahrhaftigkeit oder als Ausformulierung struktureller Gewalttätigkeit. Dazu werden die Begriffe der Politik im Laufe der Zeit immer neu besetzt, anders konnotiert. So machen sich FriedensforscherInnen vergeblich auf die Suche nach Begrifflichkeiten, die nicht schon vermischt sind mit den akribisch erforschten Formen der Gewalt. Der von Hannah Arendt eingeführte Machtbegriff unter den Bedingungen von Handeln und Existenz soll hier dargelegt und erläutert werden. So soll nachvollziehbar werden, warum gerade dieser Begriff als Kategorie für die Friedenswissenschaften so aktuell ist und wie er operationalisierbar wird – und zwar in Grenzen, die ihre Berechtigung in diesem Phänomen und den von Hannah Arendt erläuterten Bedingungen finden, die das Individuum Mensch als politisch begabtes Wesen wieder auferstehen lassen.

Vor einem Jahr haben die USA ihre Zustimmung zu dem internationalenVertrag über ein Verbot der Anti-Personen-Minen verweigert. Ihre Zustimmung hatten sie von einer Ausnahmegenehmigung für Südkorea abhängig gemacht. Eine Haltung, die weltweit heftigen Protest hervorgerufen hat. Die Position der US-amerikanischen Regierung in Bezug auf die Anti-Personenminen in Südkorea kann wie folgt zusammengefaßt werden: