Abschied von der Verteidigungsarmee

Militäretat 2001 dokumentiert Umbau der Bundeswehr

von Paul Schäfer

Die Bundeswehr soll weitreichend umstrukturiert werden. In seinen »Eckpfeilern für eine Erneuerung von Grund auf« hat Minister Scharping die Richtung vorgezeichnet. Kernpunkt ist die Bereitstellung von Krisenreaktionskräften im Umfang von 150.000 Menschen. Dies bedeutet eine Verdreifachung des Ist-Standes. Dass „in erster Linie Landesverteidigung und Kollektive Verteidigung Umfang und Struktur der Bundeswehr“ bestimmen würden, erweist sich als bloße Beruhigungsformel. Die deutschen Streitkräfte sollen „auf einen umfassenden Einsatz vorbereitet und für die wahrscheinlichsten Einsätze rasch verfügbar“ sein. Ein Angriff auf die Bundesrepublik Deutschland gilt auch nach Scharpings Meinung derzeit und absehbar als unwahrscheinlich. Es bleiben die Einsätze zur so gen. Krisenbewältigung. Die der NATO und der EU zugesagten Streitkräfte müssten in der Lage sein, eine große Operation mit 50.000 Soldaten oder zwei mittlere Operationen mit jeweils bis zu 10.000 Soldaten über mehrere Jahre durchzuführen, heißt es bei Scharping.
In welche Kriege sollen künftig deutsche Soldaten geschickt werden? Nach Afrika? In den Kaukasus? Wenn ja, auf welcher Grundlage? Der Kosovo-Einsatz ohne UNO-Mandat solle Ausnahme bleiben, eine Legitimation durch den UN-Sicherheitsrat bleibe bei solchen Kampfeinsätzen „wünschenswert“, sagt die Bundesregierung. Künftige Völkerrechtsbrüche sind also fast vorprogrammiert. An dem neuen kriegerischen Auftrag der Bundeswehr ist auch die neue Beschaffungsplanung ausgerichtet. Die Umstrukturierung kostet also Geld. Viel Geld.

Der Umbau der Bundeswehr („Erneuerung von Grund auf“) soll bis zum Jahre 2007 abgeschlossen sein. Die entscheidenden Weichenstellungen sind erst ab dem Jahre 2002 zu erwarten. Die schrittweise Anhebung der Stellen für Berufs- und Zeitsoldaten auf 200.000, die bessere Besoldung bestimmter Laufbahngruppen, die Einführung neuer Laufbahnen (Beseitigung des Verwendungs- und Beförderungsstaus etc.), die Absenkung der Zahl der einzuberufenden Wehrpflichtigen, die Verkürzung und Neuregelung der Wehrdienstzeit werden ab Januar 2002 wirksam. Daher fallen die jetzt im Haushalt zu verzeichnenden Änderungen moderat aus. Erste Weichen aber werden gestellt: So soll die Zahl der einzuberufenden Wehrpflichtigen im nächsten Jahr 10.000 unter den ursprünglichen Planungen liegen. Damit würde der Anteil der Grundwehrdienstleistenden/freiwillig Dienstleistenden bei 118.400 Stellen liegen. Die dadurch erreichten Einsparungen im nächsten Haushalt sind relativ bescheiden; sie liegen bei ca. 81 Mio. DM.

Künftig soll der Zielumfang ca. 80.000 betragen. Die Wehrdienstzeit wird auf neun Monate verkürzt; sie kann in einem Stück oder in zwei Abschnitten (6 + 3 Monate) geleistet werden. Während jetzt auch die FDP von der Wehrpflicht abgerückt ist, halten CDU und SPD (und damit die Bundesregierung) verbissen an der Wehrpflicht fest. Beiden Parteien geht es darum, aus Gründen politischer Symbolik die Personalstärke auf hohem Level zu halten und die gesellschaftliche Legitimation der Streitkräfte zu stärken – ohne den Zwangsdienst fürchten sie um die »Wehrbereitschaft« des Landes. Dabei zeigt die künftige Regelung eines »Auswahl-Wehrdienstes«, dass die gesellschaftspolitische Begründung der Wehrpflicht auf schwachen Füßen steht. Es geht ausschließlich um die Sicherung der Rekrutierungsbasis für die Streitkräfte; für diesen Anachronismus müssen die Jugendlichen bezahlen, die künftig für neun Monate einrücken müssen – damit aus ihren Reihen die Bundeswehr weiteres Personal für den eigentlichen Kern der Armee, die Krisenreaktionskräfte, werben kann.

Trendwende im Wehretat 2001

Entscheidend beim Wehretat 2001 ist die Trendwende beim Ausgabevolumen. Der Einzelplan 14 (Militärhaushalt) steigt gegenüber dem Soll 2000 um rund 1,5 Mrd. DM oder 3,2 %. Er hat einen Gesamtumfang von 46,802 Mrd. DM (2000 = 45,3 Mrd. DM) Dies ist deshalb besonders bemerkenswert, weil der Gesamtetat stagniert. Infolgedessen steigt auch der Anteil der im EP 14 etatisierten Rüstungsausgaben von 9,5 auf 9,8 %. Allerdings muss berücksichtigt werden, dass sich diese nominale Steigerung aus der Rückübertragung der Mittel für die Auslandseinsätze der Bundeswehr aus dem allgemeinen Finanztopf ergibt. Die in den Einzelplan 60 eingestellten zwei Milliarden (EP 6004) werden wieder in den Etat des BMVg umgeschichtet. Daraus würde sich sogar eine Absenkung des Plafonds um eine halbe Milliarde DM gegenüber dem Haushaltsjahr 2000 ergeben. Doch die Bundesregierung hat vorgebaut. Da Minister Scharping zusätzlichen finanziellen Spielraum benötigt, wurde eine Regierungsvereinbarung zwischen Finanzministerium und BMVg geschlossen, die vorsieht, dass durch Rationalisierungen und »outsourcing« zu erreichende Effizienzgewinne zu 100%, Erlöse aus dem Verkauf von beweglichen und unbeweglichen Gütern der Bundeswehr zu 80% dem Etat des BMVg zugeschlagen werden. Auf diesem Wege sollen im nächsten Jahr bis zu 1 Mrd. DM, im Jahre 2002 bis zu 1,2 Mrd. DM dem Wehretat zusätzlich zufließen. Der Verkauf von nicht mehr benötigten Liegenschaften (weil die Bundeswehr ja verkleinert werden wird) und von veraltetem Wehrmaterial soll prosperieren, damit Minister Scharping noch mehr Geld für seine Truppe bekommen kann. Man darf gespannt sein, welches Großgerät bzw. welche Waffen wohin verhökert werden.

Besonders relevant: Der Ansatz (für den Militärhaushalt ???) 2001 steigt gegenüber dem 33. Finanzplan um rund 2,0 Mrd. oder 4,5 %. In der jüngeren Vergangenheit mussten die Ansätze meistens nach unten korrigiert werden. Jetzt soll der Etat nach oben gehen und auf diesem hohen Niveau in den nächsten Jahren gehalten werden. Ob sich diese Planung realisieren lässt, ist ungewiss. Die jetzige Bundesregierung scheint aber wild entschlossen zu sein, an der Hochrüstung festzuhalten.

Qualitative Aufrüstung ist das entscheidende Stichwort, das die nächsten Jahre charakterisieren wird. Die Planung ist dabei an der »Defense Capability Initiative« der NATO bzw. den »European Headline Goals« der sich militarisierenden Europäischen Union orientiert. Im Vordergrund stehen neue strategische Aufklärungskapazitäten, neue strategische Lufttransportfähigkeiten und neue streitkräftegemeinsame Kommunikations- und Führungsmittel. Zugleich sollen die Waffensysteme, die am Kriegsbild der Ost-West-Konfrontation orientiert waren, in großem Stil ausgemustert werden. Der größere Finanzspielraum des BMVg soll ausschließlich für den Investitions-Bereich verwendet werden. Bereits im nächsten Jahr erhofft sich der Minister eine Anhebung des investiven Teils des Einzelplans auf weit über 25% (gegenwärtig 24,9 Prozent). Die vielbeschworene Investitionslücke ist damit noch lange nicht geschlossen. Künftig müssen also noch mehr Mittel aus dem Etat erwirtschaftet und/oder zu Lasten anderer Ressorts vom Bundesminister der Finanzen aufgebracht werden. Und das Gesamtvolumen der anvisierten Beschaffungen ist enorm.

200 Milliarden für neue militärische Großprojekte

In den nächsten fünfzehn Jahren sollen die verschiedenen Großprojekte ca. 180 Milliarden DM verschlingen. Andere Berechnungen gehen von 210 Mrd. DM (!) aus. Preisgleitklauseln werden dafür sorgen, dass die ursprünglichen Ansätze entsprechend nach oben getrieben werden. Dabei sind hier nur die Entwicklungs- und Beschaffungskosten addiert, die laufenden Betriebskosten liegen bekanntlich noch einiges über diesen Ansätzen.

Im einzelnen:

• Eurofighter 2000. Er beansprucht im nächsten Jahr 1,7 Milliarden DM, nähert sich also wie vorgesehen der Zwei-Milliarden-Grenze. 2000 betrug der Ansatz noch 1,3 Mrd. DM. Insgesamt immer noch veranschlagt: Knapp 25 Mrd. DM.
• Die neuen Hubschrauber (NH 90, TIGER) liegen 2001 knapp unter einer halben Milliarde. Gesamtbeschaffungspreis: Knapp 13 Mrd. DM.
• Die Umrüstung der Marine für neue Kriegsszenarien hat ebenfalls ihren Preis. 2001 werden für die Fregatten 124, für die U-Boote 212, die Korvetten 130, den Einsatzgruppenversorger Kl. 702 über anderthalb Milliarden DM aufgebracht. Gesamtkosten: über 9 Milliarden.

Erstmals eingestellt sind geringe Beiträge für das allwetterfähige Radarsystem SAR-Lupe. Ob es bei der jetzt mit Frankreich vereinbarten Sparvariante, die Deutschland ca. 600 Mio. DM in den nächsten Jahren kosten würde, bleibt, sei dahingestellt. Anhebungen der militärischen Beschaffungsausgaben erfolgen auch beim Heer. Hier v.a. wegen des Zulaufs der Panzerhaubitze 2000. In der Summe steigen die Beschaffungstitel (folgt man der Plus-/Minus-Liste, die ja aktueller ist und über den Regierungsentwurf hinausgeht) um etwa 1 Milliarde DM von 11,26 auf 12,2 Mrd. DM an. Der größere Anstieg der Ausgaben steht allerdings noch bevor. Ob diese Summen dann noch durch Rationalisierungs- und Veräußerungsgewinne eingespielt werden können, ist mehr als fraglich. Schließlich hat sich der Minister auch den Weg, durch weitreichenden Personalabbau Finanzspielräume zu bekommen, verbaut. Die Reduzierungen bei den Wehrpflichtigen müssen ins Verhältnis gesetzt werden zum geplanten und sehr kostspieligen Aufwuchs der Berufs- und Zeitsoldaten von derzeit 190.000 auf 200.000. Einsparungen bei den Personal- und Betriebsausgaben durch eine nicht allzu arg verkleinerte Bundeswehr werden auf diesem Wege kaum zu erzielen sein.

Von besonderer Brisanz: Das zukünftige Großraumtransportflugzeug (Future Transport Aircraft – FTA) wurde zunächst nur als Leertitel eingestellt. Mit anderen Worten: Seine Finanzierung war unklar. Lapidar wurde darauf hingewiesen, dass die Finanzierung nur außerhalb des Einzelplans 14 gewährleistet werden könne, d.h. andere Ressorts sollten dafür bluten müssen. Überraschend beantragte die Bundesregierung dann jedoch in der Abschlussberatung des Haushaltsausschusses Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 10 Mrd. DM aufzunehmen. Dem Antrag wurde mit den Stimmen der Regierungsparteien und der CDU/CSU stattgegeben.

Die Bundeswehr möchte 73 Turboprop-Maschinen A400M bestellen, die ab 2007 der Truppe zugeführt werden sollen. Der Stückpreis wird gegenwärtig mit 176 Mio. DM beziffert. Die Summe dürfte sich ergo zwischen 13 und 20 Milliarden DM einpendeln. In diesem Milieu wird eben geklotzt und nicht gekleckert.

Finanzplanung mit vielen Fragezeichen

Es wäre kühn zu behaupten, die Haushaltsplanung aus dem Hause Scharping stehe auf soliden Füssen. Dies dürfte auch der Grund sein, warum der Generalinspekteur in seiner Weisung zur Umsetzung der Eckpunkte des Ministers den schlichten Satz einfügte, dass finanzplanerische Vorgaben, die mit Blick auf die Erstellung des Bundeswehrplans 2002 erforderlich seien, zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen sollten.

• Zu den Unwägbarkeiten gehören die angestrebten Veräußerungsgewinne durch den Verkauf von Material und von Liegenschaften. Im Kapitel Feldzeugwesen (Fahrzeuge, Munition, Gewehre etc.) ist die Rede davon, dass das Überschussmaterial bereits weitgehend abgebaut sei. Was bleibt also?
• Gleichen sich die Zusatzausgaben für mehr Berufs- und Zeitsoldaten (von 190.000 auf 200.000) und die Senkung der Ausgaben durch Reduzierung der GWDL auf 100.000 p.a. aus oder nicht?
• Was ist mit künftigen Lohnrunden? Was mit der Angleichung der Gehälter und Löhne in Ost und West? Würde man die Bezüge der Berufs- und Zeitsoldaten und der Zivilbeschäftigten aus den alten und neuen Bundesländern angleichen, müssten ca. 200 Mio. DM zusätzlich bereitgestellt werden.
• Welche Preissprünge bzw. -überraschungen bergen die großen Beschaffungsprogramme?
• Mit welchen Währungsrisiken ist zu rechnen? Bereits heute müssen nicht unbeträchtliche Beträge für Wechselkursanpassungen bei der Beschaffung des Eurofighters (weil bestimmte Ausgaben in Dollar verrechnet werden müssen) aufgewandt werden.
• Was ist mit der künftigen Entwicklung der Energiepreise?

Außenpolitische Lage bietet Chance für Abrüstung

Die günstige sicherheitspolitische Lage der Bundesrepublik Deutschland, nur noch von Freunden und Partnern umzingelt zu sein, eröffnet Spielräume für weitgehende und mutige Abrüstungsschritte. Gerne wurde in früheren Debatten auf die blutigen Bürgerkriege in Südosteuropa verwiesen, um die Notwendigkeit starker und umfangreicher Streitkräfte zu begründen. Die Dekade der blutigen Balkankriege ist aber nunmehr beendet. Es bleiben noch viele Unsicherheiten und viele Konfliktpotenziale, gewiss. Aber nach den demokratischen Veränderungen in Serbien-Montenegro lässt sich darauf bauen, dass jetzt die Chance eines friedlichen Neuanfangs gegeben ist. Wirtschaftliche Unterstützung und Zusammenarbeit sind angesagt und nicht die Aufstellung neuer militärischer Interventionskräfte der EU.

Die deutschen Streitkräfte müssen wieder auf den strikten Verteidigungsauftrag ausgerichtet werden. Dann sind 100.000 Soldatinnen und Soldaten mehr als genug, um unser Land gegen alle Eventualitäten zu schützen. Auf die qualitative Umrüstung der Bundeswehr zu einer global operierenden Interventionsarmee kann und muss verzichtet werden.

Paul Schäfer ist Diplom-Soziologe und Wissenschaftlicher Mitarbeiter der PDS-Fraktion im Deutschen Bundestag

Militärische Mentalität versus Innere Führung

Zur Reform der Bundeswehr

von Detlef Bald

Der Umbau der Bundeswehr nach dem Jahr 2000 kann als die umfassendste Umstrukturierung des Militärs der letzten fünf Jahrzehnte angesehen werden. War der Aufbau deutscher Streitkräfte nach dem Zweiten Weltkrieg noch ganz im Einklang mit den Erfahrungen des Krieges und insofern nach altem Vorbild erfolgt, geht es den Verantwortlichen in Politik und Militär an der Jahrhundertwende darum, einen neuen Typ des Militärs zu realisieren. Detlef Bald untersucht, warum die gegenwärtige Strukturreform mehr ist als eine einfache Modernisierung oder eine technische Effizienzsteigerung, warum diese an die Grundlagen geht.

Die Geschichte hat der Bundeswehr von Anfang an eine demokratische Konstitution, die den Namen Innere Führung trägt, mit auf den Weg gegeben. Im Bewusstsein der Bevölkerung ist die Innere Führung das Qualitätszeichen der Bundeswehr geworden. Doch diese Geschichte ist wechselvoll. Gleichwohl kann eine Art Summe gezogen werden: Das Leitbild des Staatsbürgers hat seine Rolle für den Soldaten gefunden und das Leitbild des Soldaten für den Bürger abgelöst. Eine Umpolung wurde programmatisch in der Bundeswehr vollzogen. Sie hat eine normale Gestalt in der Bonner Republik erfahren. Der Maßstab der Inneren Führung hat die Bundeswehr demokratie- und sozialverträglich ausgerichtet.

Der verdrängte Maßstab

Man sollte annehmen, dass die Innere Führung eine Schlüsselrolle für das neue Konzept der Armee einnimmt, um das Etablierte nach Bewährtem oder Verkrustetem hin zu überprüfen. Das soll mit dem jüngst in der Bundeswehr eingeführten Programm der Ausbildung zur »Leadership« geschehen. Denn es beansprucht bereits, die veränderten sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen, „dass der deutsche Soldat nicht nur kämpfen kann und will, sondern darüber hinaus auch zu schützen, zu retten und zu helfen befähigt ist,“ ins Visier zu nehmen. Für das Ziel – „Steigerung der Führungsleistung und des Führenkönnens“ – wurde das Leadership-Training als Ausbildungseinheit eingeführt. Doch hinter hochtrabenden Worten („Im Neuen Heer für Neue Aufgaben erhält die Ausbildung der militärischen Führer eine neue Qualität“)¹ scheint sich alles auf eine »gefechtsmäßige« Welt zu begrenzen. Dies erhärten Erläuterungen von 1998, obwohl „das richtige Denken“ und die „geistig-ethischen Bindungen“ in der „Nation als Schicksalsgemeinschaft“ beschworen werden.² Das aber bleibt bloße Gesinnung. In der Ausbildung selbst werden Themen der politischen Bildung überhaupt nicht angesprochen. Der Inspekteur des Heeres spricht von Ethik in Erziehung und Ausbildung, meint aber nur das schlichte Training im Verbund schwerer Waffen. Innere Führung gibt es nicht.

Das Technokratentum in Uniform wird sogar in den Entwürfen der politischen Parteien hingenommen. Das Vorbild der Inneren Führung wird ausgeblendet. Auch der Landesvorsitzende des Wehr- und Sicherheitspolitischen Arbeitskreises der CSU nahm diese Position ein. Zunächst machte er noch ganze »Reformfelder« für Mobilität und Modernität der Bundeswehr nach 2000 aus, aber dann ließ er sich sogar bei dem Kapitel »gesellschaftspolitische Aspekte« hauptsächlich über öffentlich-rechtliche Zeitverträge aus und bemühte sich, die privilegierte militärspezifische Besoldungsordnung zu rechtfertigen³ – kein Wort zur Inneren Führung.

Das dritte Dokument zur »Sicherheit 2010« stellte die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag vor. Immerhin wird ein knapper Abschnitt der Inneren Führung gewidmet. Sie wird darin ausschließlich hinsichtlich einer politischen Bildung betrachtet, die „optimal“ die „Sinnhaftigkeit“ des „erweiterten Auftrages“ vermitteln soll.⁴ Diese Begrenzung ist eine typische Verzerrung. Innere Führung wird für den Zweck funktionalisiert, Attraktivität auf dem Arbeitsmarkt zu gewähren und Disziplinarprobleme zu lösen; ebenso eindimensional wird politische Bildung eingesetzt.

Die Innere Führung ist aus diesen drei Konzepten für die Zeit nach 2000 verdrängt worden. Die Normen, welche die Gegenwart oder die Zukunft des Militärs regulieren, werden nicht reflektiert. Dabei wäre es ganz einfach: Innere Führung bietet den Entwurf, die Normen des Grundgesetzes – modifiziert in einer dem Militär angemessenen Weise – für das Militär verbindlich zu machen, also die Bundeswehr demokratie- und sozialverträglich zu entwickeln. Das Konzept der Kongruenz von Militär und Staat sowie von Militär und Gesellschaft stammt aus dem Jahr 1950, als Wolf Graf von Baudissin diesen Wertewandel im Militär absichern wollte. Der Maßstab sollte den aus der Geschichte bekannten – Inkompatibilität von Militär- und Zivilbereich – ersetzen.⁵

Zurück in die Sechzigerjahre

Eine Ursache, die den Verlust an Relevanz der Inneren Führung in der Bundeswehr erklärt, ist in der politischen Wende des Jahres 1982 zu sehen. Sie hat die Bundeswehr umgepolt. Mit den Worten des Generals Pöppel, der Pluralismus habe bereits einen „einseitigen geistigen Einbruch“ im Offizierkorps erzielt,⁶ richtete die Prominenz des Militärs die Speerspitze gegen die Reformpolitik.⁷ Werte der kollektiven Einordnung gewannen in der »Erziehung zum Dienen«⁸ Priorität; „das traditionelle Werte- und Normenbewusstsein in der Truppe“ ⁹ wurde glorifiziert. Manfred Wörner brachte das Pendel in Schwung, um das Signal für die Gegenreform vordergründig gegen die Politik von Helmut Schmidt zu geben, tatsächlich wurde die Dominanz des Militärischen eingeklagt.

Die Lage der Bundeswehr wurde als Niedergang klassifiziert. Das Jahrzehnt der Reformen habe die Bundeswehr abgewirtschaftet, sie sei zu „einer Friedensarmee“ deformiert. Der „Wertepluralismus“ habe das Militär zerrüttet.¹⁰ Endlich sei das „Ende der Zivilisierung der Bundeswehr“ erreicht. Im Planungsstab des Ministeriums gelang es, die korporativen Saiten des alten Traditionalismus zum Klingen zu bringen. Die Parole „Man muß der Armee geben, was der Armee ist“ wurde rekultiviert. Ins Zentrum des Militärs rückte die „Kampfmotivation“, getragen von gesellschaftlicher „Wehrmotivation“. Der Beruf sui generis wurde gepriesen: „Maßstab ist nicht die Verträglichkeit mit dem zivilen Bereich oder eine Einordnung in die Gesellschaft.“¹¹

Wörner baute einen ideologischen Wall um die Bundeswehr auf. Er wollte mit seinem Kampf gegen die Reformen Schmidts die Reichweite der Inneren Führung beschneiden. Folglich warf man das Steuer ganz herum, diffamierte Liberalismus und Pluralismus in der Bundeswehr. Die exponiertesten Verfechter des Traditionalismus, die Schmidt gefeuert hatte, wurden anerkannt: „eben jenes Selbstverständnis, das (…) in der Schnez-Studie unmißverständlich zum Ausdruck gekommen war.“¹² Die Reaktivierung von Albert Schnez kann als die entscheidende Grenzüberschreitung angesehen werden, hatte er doch als Repräsentant der militärischen Führung im Jahr 1969 die Politik gedrängt, die Gesellschaft an Haupt und Gliedern für „die Kampfbereitschaft des Heeres entscheidend“¹³ zu reformieren. Diese alten Generale (Schnez, H. Grashey, W. Schall, H. Karst), die sich voll Stolz gerühmt hatten, Gesellschaft und Politik mit der Maske der Inneren Führung über ihre wahre Bedeutung in der Bundeswehr getäuscht zu haben, wurden dann als Kronzeugen der Gegenreform zur „Reaktivierung und -etablierung tradierter soldatischer Struktur-, Mentalitäts- und Verhaltensmuster im Militär“ herangezogen.¹⁴ Die „Schnez-Söhne“¹⁵ der Sui-generis-Ideologie plädierten wie ehedem ihre Ziehväter für das „Umdenken“ im Militär, sogar für das „Umdenken“ in „der Bevölkerung der westlichen Demokratien“ (Farwick) – so das Selbstzeugnis der Wende von 1982.

Diese Kampagne hat auf die Tradition der Bundeswehr nachhaltig eingewirkt. Die Brisanz lag in der Wehrmacht als Vorbild, die nicht mehr „pauschal“ verurteilt werden dürfe. Politisch sei nur von einem Missbrauch deutscher Soldaten zu sprechen. „Gerade darum verdienen Haltung und Leistung vieler Einzelner unseren Respekt.“¹⁶ Eine Gegenkultur tat sich auf. Die militärische Führung setzte eine eigene, bellizistische Sprache durch. Sie forderte als oberstes Ziel „hinreichende Kriegstüchtigkeit“; der Soldat solle „auch ohne sein Hauptgerät oder Waffensystem als Kämpfer“ taugen. Jene „Fertigkeiten“, so der für die Ausbildung im Heer zuständige General, müssten im Alltag geübt werden, damit „die Soldaten nichts mehr aus der Fassung bringt.“¹⁷ Das Zauberwort lautete „kriegsnahe Ausbildung“.¹⁸ Während in Europa die Gegensätze des Kalten Krieges zusammenbrachen, schallte mit einem Male die Parole der mentalen Aufrüstung: „Der Krieg ist der Ernstfall“. Hatte zuvor das Ziel der Verteidigung noch „kämpfen können“ geheißen, wurde nun die Devise verschärft: „kämpfen wollen!“¹⁹ Daher werde man „gut beraten sein, gelegentlich einen Blick in den reichen Erfahrungsschatz der Wehrmacht zu werfen“. Wie konnte dagegen nur „Widerstand“²⁰ kommen! Hatten in der Wehrmacht doch „Deutsche, wie heute auch“ gedient. Mit solchen Worten vernebelte die Generalität den Krieg und wollte am Ende klarmachen, die vermeintliche Normalität der Bundeswehr schließe direkt an die Normalität der Wehrmacht an.²¹

Bedingt bildungsbereit

Die Reideologisierung der Achtzigerjahre hat weitreichende Folgen für die Bundeswehr gezeitigt: Seit dem traditionalistischen Militär freie Hand gewährt wurde, hat die Gegenreform tief in die Bildungspolitik eingeschnitten. Die Bundeswehr hindert das jedoch nicht, sich in einem geschönten Eigenbild zu präsentieren. Kritische Berichte von beteiligten Soldaten werden ebenso wie Analysen von außen negiert.²² In diesem Kontext versteht sich, dass in dem Planungspapier der CDU/CSU-Fraktion davon gesprochen wird, „unser hohes Ausbildungsniveau“ fort zu entwickeln.²³

Das Versagen in der Bildungspolitik wird an mehreren Punkten deutlich. Ein erstes Beispiel: Die Auswahl der Generalstabsoffiziere. Die von der Bundeswehr selbst aufgestellten Leistungskriterien für die Karriere der Offizierselite kommen gar nicht mehr zur Geltung. Ergebnisse und Prüfungen von Lehrgängen oder Studium wurden nicht mehr adäquat berücksichtigt; dienstliche Beurteilungen verloren ihre Relevanz. Die Kriterien wurden auf den Kopf gestellt. Anpassung an erwünschte Haltungen sicherte die Karriere. Empirische Befunde bescheinigen , dass traditionalistische Wertepositionen zu einer mentalen Homogenisierung der Militärelite führen sollten. Die Personalpolitik verfolgte „eine anachronistische Fixierung auf den Kampftruppenoffizier als Idealbild“ des Offiziers – ein „Affront gegen die bundesrepublikanische Gesellschaft“.²⁴

In einem zweiten Sektor der Inneren Führung finden sich massive Einschnitte. Die Bildungsreform der Sechzigerjahre hatte wichtige Impulse bei der sozialen Demokratisierung gegeben. Abitur und Hochschulstudium hatten Einzug in der Bundeswehr gehalten.²⁵ Zivile Bildungsstandards fanden ihren Stellenwert für die militärische Professionalisierung. Doch die restaurative Politik setzte einen Gegentrend durch: Das Niveau wurde gesenkt. Bei der Übernahme zum Berufsoffizier hatten 1994 von 452 Offizieren nur 49 Prozent ein abgeschlossenes Studium, 1995 waren es von 425 Offizieren gerade noch 47 Prozent.²⁶ Diese Zahlen beziehen sich auf den Status der Offiziere im Jahre ihres Vertragsabschlusses. Andere Daten der Führungsakademie, die alle Berufsoffiziere erfassen, verdeutlichen die drastischen Einbrüche (Grafik 1). Noch am Ende der Achtzigerjahre fand sich ein Anteil von mehr als zwei Dritteln studierter Offiziere. Nach 1991 sank diese Kurve stetig bis unter 50 Prozent ab. Im einzelnen unterscheiden sich Heer (60,5%), Marine (37 %) und Luftwaffe (30,6%),²⁷ hier 1995. Aus dem anvisierten Regelfall des Studiums für alle Berufsoffiziere wurde nichts. Eine Zwei-Klassen-Armee ist entstanden. Trotz eigener Universitäten hat die Bundeswehr das Niveau ihrer Führungselite markant gesenkt.

Diesen Trend unterstützen einige qualitative Analysen über die Ausbildung an der Führungsakademie. Die zweijährige Ausbildung für die Generalstäbler verdeutlicht symptomatisch die Misere. Das Resultat klingt nicht nur, es ist nach dem Urteil eines Insiders besorgniserregend: Die Fähigkeit an „professionellen Fertigkeiten und politischer Bildung (…) reicht dafür nicht aus“,²⁸ was der Beruf erfordere. Vor allem mangele es an politischer Urteilsfähigkeit. Es werde Gesinnung antrainiert und eine „einseitige Revitalisierung (…) des Kämpfens“ betrieben; ein „verengtes Berufsbild“ klammere die „politische Dimension des Staatsbürgers in Uniform“ aus. Der Mangel reicht weit:

• Das enge Berufsprofil „verkürzt“ die Innere Führung;²⁹
• „das berufliche Selbstverständnis der künftigen Generalstabsoffiziere“ hatte in pädagogischer Hinsicht „starke Defizite“;³⁰
• „das für eine kritische Auseinandersetzung mit sicherheitspolitischen Problemstellungen erforderliche intellektuelle Leistungsvermögen“ wies in „Schlüsselqualifikationen (…) erhebliche Mängel“ auf.³¹

Bildungspolitik hat als zentrales Steuerungselement im Militär versagt. Gravierende Defizite im Niveau als auch in der Qualität der Bildung haben die Innere Führung beschädigt. Die Bundeswehr ist, in Anlehnung an einen berühmten Titel: bedingt bildungsbereit.

Ab ins gesellschaftliche Abseits

Das mentale Eigenleben und die soziale Absonderung des Militärs von der Gesellschaft kann über die Rekrutierung der Offiziere erschlossen werden. Dabei spielt der Indikator der Zugehörigkeit zu einer Konfession eine ungeahnte milieuprägende Rolle; wäre er nicht traditionell seit über hundert Jahren fester Bestandteil der Selektion, könnte man diesen einen von mehreren Faktoren der Rekrutierung unterschätzen; doch er hat signifikante Bedeutung. Die protestantische Konfession nimmt eine dominante Leitfunktion für die „erwünschte Gesinnung“ der Offiziere ein. An diese alten Verhältnisse hatte die Bundeswehr anfänglich angeknüpft, sodass es nicht verwundert, wenn 1966 etwa 70 Prozent der Offiziere protestantisch waren.³² Die Reformen der Siebzigerjahre suchten in einer pluralistischen Öffnung den sozialen Ausgleich. Demzufolge überwog zeitweilig der Anteil der Katholiken unter den Leutnants; er betrug 1974 erstmals 50 Prozent, bei 41,1 Prozent Protestanten. Doch die Politik, diese Einseitigkeiten mittelfristig auszutarieren, fand schnell ein Ende. In den Neunzigerjahren ist erneut die strukturelle Dominanz der Protestanten mit etwa 45 Prozent restituiert worden, während der Anteil katholischer Offiziere um 33 Prozent pendelte. Trotz eines insgesamt abnehmenden Trends ist es lange gelungen, den Nachwuchs an konfessionell gebundenen Offizieren (etwa 80 Prozent) recht homogen – bei kaum 60 Prozent Anteil in der jüngeren Bevölkerung – zu halten. Die Bundeswehr hat überproportinal die Dominanz der Protestanten hergestellt. Korrespondiert dieses Bild mit der „landsmannschaftlichen Verwurzelung“, wie sie die CDU/CSU für die Bundeswehr einfordert?³³

Das Fazit zur Lage der Inneren Führung ist deprimierend. Die Bundeswehr hat notwendige Bedingungen der zivilverträglichen Akzeptanz – pluralistische Offenheit und soziale Gleichheit, aber auch den Respekt vor den erworbenen Leistungen im Bildungssystem – eingedämmt und manches sogar beseitigt. In diesen Fällen wurden grundrechtliche Prinzipien beschädigt. Die Militärpolitik hat Erfolge der Militärreform aufgegeben. Die Aktivitäten am Ende der Neunzigerjahre – die Historisierung in der Bildung und »Leadership« – ließen die Trends der Reduktion der zivil-militärischen Beziehungen kulminieren; sie rekultivierten altes Traditionsgut aus den militärdominanten Fünfzigerjahren.

Ein Fazit zur Zukunft der Inneren Führung fällt schwer, da die großen Parteien mit »Modernität und Mobilität« die Realität des militärischen Eigenlebens verklären und schlicht für ein Technokratentum in Uniform plädieren. Die vorgestellten Ansätze lassen jedenfalls erkennen, dass sie die Kongruenz des Militärs zur Gesellschaft vernachlässigen. Was für die gegenwärtige Bundeswehr schon schädlich ist, kann für die Armee 2010 nur Bedenken erzeugen.

Anmerkungen

¹⁾ General für die Ausbildung und Erziehung im Heer, Weisung für das »Leadership-Training« der Kampftruppen in Übungszentren, Köln im August 1977, S. 2.

²⁾ Helmut Willmann, Leadership. Der militärische Führer im Einsatz – Forderungen für Erziehung und Ausbildung, Bonn, 25. Juni 1998.

³⁾ Hans Raidel, Reformfelder der Bundeswehr im Kontext europäischer Sicherheits- und Verteidigungspolitik, Berlin, im November 1999, S, 8 f.

⁴⁾ CDU/CSU Fraktion, Sicherheit 2010. »Die Zukunft der Bundeswehr«, Berlin 22. Febr. 2000, S. 34.

⁵⁾ Wolf Graf von Baudissin, Dreißig Jahre Bundeswehr – Licht und Schatten, in: Franz H.U. Borkenhagen (Hg.), Bundeswehr Demokratie in oliv? Streitkräfte im Wandel, Berlin/Bonn 1986, S. 20. Vgl. Detlef Bald, Wolf Graf von Baudissin – Die Zivilisierung des Militärs, in: Claudia Fröhlich u.a. (Hg.), Engagierte Demokraten. Vergangenheitspolitik in kritischer Absicht, Münster 1999, S. 84 ff. und Hilmar Linnenkamp, Dieter S. Lutz (Hg.), Innere Führung, Baden-Baden 1995, S. 19 ff.

⁶⁾ Vgl. Bernd C. Hesslein (Hg.), Die unbewältigte Vergangenheit der Bundeswehr. Fünf Offiziere zur Krise der Inneren Führung, Reinbek 1977; Martin Kutz, Reform und Restauration der Offizierausbildung der Bundeswehr, Baden-Baden 1982, S. 138 ff.

⁷⁾ Der Generalinspekteur: Weisung für Ausbildung, Erziehung und Bildung in den Streitkräften im Jahr 1980, Bonn, August 1979; vgl. zum Überblick »Bundeswehr nach der Wende«, Heft 1/1985 der Vierteljahresschrift für Sicherheit und Frieden.

⁸⁾ Erlass: Erziehung zum Dienen. Verbesserung der Vorausssetzungen zum soldatischen Dienen. FÜS I 6, Oberst i.G. Zimmer, in: Dieter S. Lutz (Hg.): Weder Wehrkunde noch Friedenserziehung? Der Streit in der KMK 1980/83, Baden-Baden 1984.

⁹⁾ D. Stockfisch, Das Ethos des Soldaten heute, in: Truppenpraxis, 5/1983, S. 329.

¹⁰⁾ Dieter Farwick, Die Innenansicht der Bundeswehr oder Palmströn ist unter uns, in: Criticon 69/1982, S. 19 ff.

¹¹⁾ Klaus Hammel, Sinnfragen des Soldatenberufs, in: Vierteljahresschrift für Sicherheit und Frieden, 1/1985, S. 14 f.

¹²⁾ Gerhard Hubatschek, Wertewandel in der Bundeswehr, in: Die Welt, 11. November 1982, S. 7.

¹³⁾ Die Schnez-Studie, Gedanken zur Verbesserung der inneren Ordnung im Heer, abgedruckt in Klaus Hessler, Miltär – Gehorsam – Meinung, Berlin/New York 1971.

¹⁴⁾ Wolfgang R. Vogt (Hg.), Militär als Gegenkultur? Opladen 1986, Einleitung, S. 11 ff.

¹⁵⁾ Kurt Kister, Innere Führung ohne Überzeugung, in: Borkenhagen (1986), S. 162 f.

¹⁶⁾ (General) Adalbert von der Recke, Last und Chance unserer Geschichte, in: Evangelisches Kirchenamt der Bundeswehr (Hg.), De officio. Zu den ethischen Herausforderungen des Offizierberufes, Hannover 1985, S. 249 f.

¹⁷⁾ General Carstens auf der Kommandeurtagung des Heeres, Frühjahr 1985

¹⁸⁾ Vgl. »Kriegsbild und Soldatenberuf«, Vierteljahresschrift für Sicherheit und Frieden, Jg. 5, 2/1987.

¹⁹⁾ (General) Andreas Broicher, »Nebenkriegsschauplatz« – Vom Nutzen der Kriegsgeschichte für die Aus- und Weiterbildung des Offiziers, in: Truppenpraxis, 1991, S. 296.

²⁰⁾ (General) Jürgen Reichardt, Der Maßstab bleibt das Gefecht. Traditionen und der Wandel soldatischer Aufgaben, in: FAZ, 21. Oktober 1999, S. 14.

²¹⁾ Vgl. Wolfram Wette, Bilder der Wehrmacht in der Bundeswehr, in: Blätter für deutsche und internationale Politik, Jg. 23, 2/1998, S. 186 ff.; Detlef Bald, Neotraditionalismus und Extremismus – eine Gefährdung für die Bundeswehr, in: Reinhard Mutz u.a. (Hg.), Friedensgutachten 1998, Münster 1998, S. 277 ff.

²²⁾ Vgl. die Beiträge zur Reform der Führungsakademie von Hilmar Linnenkamp und Detlef Bald, in: Vierteljahresschrift für Sicherheit und Frieden, Jg. 15, 1997, S. 130 ff., S. 166 ff.; ebenso Martin Kutz und Jörg Keller, ebenda, Jg. 17, 1999, S. 70 ff., S. 77 ff.

²³⁾ CDU/CSU-Fraktion (2000), S. 34.

²⁴⁾ Martin Kutz, Realitätsflucht und Aggression im deutschen Militär, Baden-Baden 1990, S. 137 f.

²⁵⁾ Vgl. Detlef Bald, Der deutsche Offizier. Sozial- und Bildungsgeschichte des deutschen Offizierkorps im 20. Jahrhundert, München 1982, S. 129 ff.

²⁶⁾ Personalinformation, Zentrale und Grundsatzangelegenheiten der militärischen Personalführung, April 1999, Anlage 1a, vgl. auch S. 5.

²⁷⁾ Aufstellungen der Führungsakademie Hamburg, G 3 Pl Ausb/Lehre, (zuletzt) 12. Juli 1999. Die Angaben zu 1999: nur die erste Hälfte des Jahres. Die zugänglichen Daten variieren, beispielsweise Kutz (1990), S. 106; Rudolf Hamann, Bernd Molter, Staatsbürger in Uniform auf dem Prüfstand. Von der Notwendigkeit einer Ausbildungsreform für Stabsoffiziere der Bundeswehr, Hamburg 1999, S. 9 (WIFIS-AKTUELL Nr. 13); für die älteren Daten vgl. Bald (Anm. 26), S. 133.

²⁸⁾ Hilmar Linnenkamp, Neue Aufgaben der Bundeswehr – alte Ausbildung?, in: Vierteljahresschrift für Sicherheit und Frieden, Jg. 15, 3/1997, S. 166; Detlef Bald, Eine überfällige Bildungsreform, in: ebenda, S. 142 ff.; Martin Kutz, Überlegungen zu einer Reform der Führungsakademie der Bundeswehr, in: ebenda, Jg. 17, 2/1999, S. 70 ff.

²⁹⁾ Hamann, Molter (Anm. 36), S. 34.

³⁰⁾ Oberstleutnant Frhr. v. Rosen, Zum Berufsbild des angehenden Generalstabsoffiziers als Erzieher und Ausbilder im Ausbildungssystem Streitkräfte, in: Beiträge zu Lehre und Forschung, Fachbereich SOW, Hamburg 3/1997, S. 22.

³¹⁾ Hamann, Molter (Anm. 36), S. 10.

³²⁾ Die im Text folgenden älteren Angaben bei Bald (Anm. 34), S. 77, die Daten der Neunzigerjahre von: Zentrale Informationsstelle PERFIS, Bonn 9. Febr. 2000.

³³⁾ CDU/CSU-Fraktion (2000), S. 32 f.

Dr. Detlef Bald war bis 1996 Wissenschaftlicher Direktor am Sozialwissenschaftlichen Institut der Bundeswehr. Er arbeitet jetzt als freier Publizist.