Sammelsurium statt Strategie

Bericht zum Aktionsplan Krisenprävention

von Barbara Unger

Als die Bundesregierung genau zwei Jahre nach der Verabschiedung des Aktionsplans »Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung« (im Folgenden kurz: Aktionsplan) ihren ersten Umsetzungsbericht veröffentlichte, löste das keinen Presserummel aus und es folgte auch keine rasche Reaktion der nicht-staatlichen Akteure. Die Pressemitteilung am 31. Mai diesen Jahres war denkbar knapp, und der Bericht zunächst nicht online erhältlich. Zudem kam er sperrig daher: Über 130 Seiten insgesamt, in der Gliederung nicht an dem damals auch wegen seiner Länge kritisierten Aktionsplan angelehnt. Unter der Überschrift »Sicherheit und Stabilität durch Krisenprävention gemeinsam stärken« legte die Bundesregierung dar, welche Leitgedanken, Umsetzungsmaßnahmen und neue Wege sie in Bezug auf den Aktionsplan sieht. Ist der Aktionsplan heute belanglos, ist der Erfolg so gering? Was sind die Kriterien, an denen die Umsetzung des Aktionsplans gemessen werden soll? In welchem Verhältnis stehen dabei der Prozess der interministeriellen Abstimmung auf der einen und die konkreten Ergebnisse auf der anderen Seite?

Zunächst ein Schritt zurück und ein Blick auf den Aktionsplan. Als Selbstverpflichtung der Bundesregierung wurde der Aktionsplan am 12. Mai 2004 vom Bundeskabinett verabschiedet. Auf rund 70 Seiten (ohne Anhang) zeigte die Bundesregierung einerseits auf, was bis dato geschehen war, und stellte gleichzeitig in 161 Aktionen unterschiedlichster Couleur vor, was in einem Zeitraum von fünf bis zehn Jahren zu tun sei, um den bundesdeutschen Beitrag zu Krisenprävention noch effektiver zu gestalten. Damit war der deutsche Aktionsplan wesentlich umfangreicher als beispielsweise der schwedische oder die 2003 verabschiedete Europäische Sicherheitsstrategie.

Neuartig für die deutsche Arbeit im Bereich Frieden und Sicherheit war, dass das Auswärtige Amt (AA) zwar auf seiner Federführung beharrte, den Aktionsplan aber insbesondere mit dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) sowie mit weiteren relevanten Ministerien zusammen erstellte. Eine konkrete »Infrastruktur« für die Arbeit in diesem Bereich wurde angeregt und in der Folge auch umgesetzt. So konstituierte sich im September 2004 ein Ressortkreis aus Beauftragten der einzelnen Ministerien, der im Mai 2005 einen Beirat berief. Nach zwei Jahren zog die Bundesregierung nun Bilanz und erstattet, wie im Aktionsplan festgelegt, dem Parlament Bericht.

Auf dem Weg zu mehr und besserer Koordination der einzelnen Ressorts im Bereich ziviler Krisenprävention ist der Aktionsplan zweifelsohne ein Meilenstein – dieser Aspekt ist nicht genug zu würdigen. Im Folgenden liegt der Schwerpunkt auf Themen, die nach der Vorlage des Umsetzungsberichts noch zu klären oder zu verbessern sind. Zunächst ist ein Nachteil des Aktionsplans und seiner Folgemaßnahmen: Er wurde und wird als rot-grünes Projekt gesehen, „weiße Salbe auf grüne Seele“, das nach der Beteiligung der Bundeswehr im Kosovo nötig war. Zwar geht er auf die rot-grünen Koalitionsvereinbarungen zurück; aber auch die große Koalition hat sich im Koalitionsvertrag vom November 2005 verpflichtet, den Aktionsplan umzusetzen und den Ressortkreis zu stärken. Dennoch: In der politischen Debatte wird auf hochrangiger Ebene nur selten auf den Aktionsplan verwiesen.

Akzentverschiebung von Frieden hin zu Sicherheit

Deutlichster Unterschied zwischen Aktionsplan und Bericht ist der Duktus hinsichtlich des Zielhorizonts. War im Aktionsplan von Frieden und umfassender Sicherheit die Rede, nennt der Bericht schon im Titel Sicherheit und Stabilität. Referenzrahmen ist, unübersehbar durch eine Vielzahl von Zitaten, die den Kapiteln vorangestellt sind, die Europäische Sicherheitsstrategie von 2003. Nun ist es immer Anliegen dieser und der vorherigen Bundesregierung gewesen, darauf hinzuweisen, dass die Bundesregierung ihren Beitrag in einem multilateralen Setting leiste. Neu ist allerdings, dass der Bezug nun die Sicherheit und nicht mehr der zivile Ansatz der Konfliktbearbeitung ist, und dass verkündet wird: „Der Begriff »Zivile Krisenprävention« ist […] nicht als Abgrenzung zu militärischer Krisenprävention zu sehen, sondern schließt letztere mit ein.“ (S. 7) Zudem nimmt die Darstellung militärischer und zivil-militärischer Maßnahmen einen weit größeren Raum ein als genuin zivile Instrumente wie beispielsweise der Zivile Friedensdienst, dem gerade einmal eine halbe Seite gewidmet ist. Diese Wandel sind bereits im Koalitionsvertrag angelegt und lösen das grüne Verständnis und das auf grüne Initiativen zurückgehende Versprechen des Aktionsplans zu einem Primat ziviler Mittel ab.

Was gilt nun? Das neue Weißbuch des Verteidigungsressorts wird im Bericht nicht einmal erwähnt, obwohl es – im deutlichen Unterschied zum Aktionsplan – die deutschen Interessen in den Mittelpunkt des Handelns stellt. Wie zuletzt Stephan Klingebiel zu Recht bemerkt hat, sollte dies zu einer ausführlichen Ziel- und Strategiedebatte anregen, da bislang kein strategischer Kontext und kein einheitlicher Zielhorizont der Bundesregierung im Feld von Frieden und Sicherheit festzustellen ist.

Sind die Strukturen ausreichend für mehr Kohärenz?

Spannend wird es, wo im Bericht die durch den Aktionsplan angeregte Struktur zur Steigerung der Kohärenz zwischen den Ministerien vorgestellt und bewertet wird; hierzu wird auch konkret auf die Aktionen eingegangen. Tatsächlich ist die sichtbarste Folge des Aktionsplans die Einrichtung einer schlanken »Infrastruktur«: Jedes Ministerium ernennt eine/n Beauftragte/n für Krisenprävention; diese bilden den Ressortkreis unter Vorsitz des Auswärtigen Amts, dessen Beauftragter im Botschaftsrang ist. Aufgabe des Ressortkreises ist es, die Kohärenz und Koordinierung der Bundesregierung im Feld der Krisenprävention sicher zu stellen. Der Ressortkreis traf sich laut Bericht durchschnittlich alle sechs Wochen; für die Behandlung von Leuchtturmprojekten wurden Arbeitsgruppen eingerichtet, so zu Entsendegesetz, Ländergesprächskreisen, Ressourcenpools, Sicherheitssektorreform und der Rolle der Privatwirtschaft.

Der Beirat wurde 2005, ein Jahr nach Verabschiedung des Aktionsplans, berufen. Mit 19 Personen aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft, Privatwirtschaft und Einzelpersonen mit besonders relevanter Erfahrung hat sich der Ressortkreis ein heterogenes Gremium geschaffen, das die Handlungsfelder des Aktionsplans abdecken soll. Allerdings bedingt diese an sich begrüßenswerte Unterschiedlichkeit der Akteure auch, dass der Beirat kaum konsensuale Stellungnahmen abgeben kann, vielmehr die Perspektiven der unterschiedlichen Akteure aufzeigt. Formal ist die Rolle zwar geklärt, wie sich aber die unterschiedlichen Akteure intern abstimmen, welche Zeitbudgets sie einbringen, ist unbekannt. Die Beratung des Ressortkreises findet vorwiegend in den fünf Arbeitsgruppen statt, bislang aber offenbar nicht hinsichtlich der Gesamtstrategie und der Steigerung der Koordinierung generell. Somit scheint die wertvolle Chance vertan, das Fach- und Prozesswissen des Beirats enger in die laufenden Koordinierungsprozesse einzubinden. Auch zur Bewertung der Umsetzung des Aktionsplans hat der Beirat keinen nach außen sichtbaren Beitrag geleistet: Zum Bericht der Bundesregierung hat sich der Beirat (noch?) nicht öffentlich zu Wort gemeldet; einzelne Organisationen, deren RepräsentantInnen im Beirat sind, haben dies allerdings getan (vgl. die bislang veröffentlichten Stellungnahme der Plattform Zivile Konfliktbearbeitung und den Kommentar von Stephan Klingebiel).

Woran wäre Erfolg zu messen?

Geht es eher um den schwierigen Prozess einer Annäherung unterschiedlicher Ressortkulturen, der ein langsames Herantasten und die Einübung gemeinsamer Prozesse in Arbeitsgruppen erfordert, oder sollen gleich die konkreten Konsequenzen benannt und evaluiert werden? Geht es um letzteres, dann bleibt der Bericht hinter den Erwartungen zurück. Der ohnehin lange Bericht nimmt nicht auf alle Aktionen des Aktionsplans Bezug, und die Kapitel sind anders gegliedert als im Aktionsplan selbst. Zudem drückt sich der Bericht, mit Ausnahme von einer Seite in der Zusammenfassung, auf der konstatiert wird, der Aktionsplan habe im Berichtszeitraum „erheblich zu einer besseren Ausrichtung des deutschen krisenpräventiven Engagements beigetragen“, um differenziertere Bewertungen herum, er zählt in aller Regel lediglich die seit 2004 – und teilweise sogar vorher – geleisteten Einzelbeiträge auf.

Geht es um den Prozess der Annäherung, so weisen mehrere Faktoren auf Fortschritte hin: nicht die »Zückerchen« (Christiane Lammers W&F 2005) wie der Zivile Friedensdienst und die Einrichtung von FriEnt werden gefeiert, sondern die langsame Annäherung wird betont – leider nur im Kapitel zur Infrastruktur und nicht in Bezug auf einzelne Handlungsfelder.

Auf Ebene gemeinsamer Finanzplanung gibt es zwar keinen Konfliktpool, aber einen ersten Ansatz gemeinsamer Planung in einer interministeriellen Steuergruppe zu westafrikanischen Peacekeeping-Kapazitäten. Die im Aktionsplan vorgeschlagene Überprüfung, ob sich die Bundesregierung an den britischen Pools orientieren könnte und somit über gemeinsame Steuerungs- und Finanzierungsmechanismen zu mehr Kohärenz fände, wurde zwar mit dem Verweis auf das im Grundgesetz verankerte Ressortprinzip verneint. Aber nun sollen rund fünf Millionen Euro aus dem Haushalt des BMV zur Verfügung stehen, die zur Stärkung der westafrikanischen Peacekeeping-Kapazitäten durch eine interministerielle Steuergruppe ausgegeben werden.

Die Arbeit der anderen Arbeitsgruppen führte zwar ebenfalls nicht zu einem grundsätzlichen Wandel, kann aber als wichtiges Feld der Einübung von ressortübergreifenden Abstimmungsprozessen begriffen werden. Die heterogene Besetzung des Beirats dürfte auch Lerneffekte bei der Zusammenarbeit und Konsultation mit den hier vorhandenen Akteuren hervorbringen, wenngleich das sicherlich nicht im ersten Berichtszeitraum zu schaffen war. Zumal seit Verabschiedung des Aktionsplans neben dem Regierungswechsel auch mehrere personelle Wechsel in den am stärksten geforderten Ressorts BMZ und AA stattfanden, so etwa der Wechsel des Krisenpräventionsbeauftragten des AA von Botschafter Hennig auf Botschafter Däuble.

Der Aktionsplan hat diejenigen Kräfte in den Institutionen gestärkt, die ohnehin zumindest Konfliktsensibilität als entscheidendes Kriterium verankern wollen, hat aber keine größeren sichtbare neue Impulse bewirkt. So würdigt der Bericht zwar Fortschritte hinsichtlich der Koordination und Kohärenz innerhalb einzelner Ressorts, wie beispielsweise die Veröffentlichung des Übersektoralen Konzepts zur Krisenprävention, Konfliktbearbeitung und Friedensförderung in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit, schlägt aber nicht vor, diese als Modell für das Mainstreaming des Themas in andere Ressorts zu übertragen, obwohl das doch logisch wäre.

Der Umsetzungsbericht erhält keine umfassenden Angaben über die Ressourcenausstattung im Bereich ziviler Krisenprävention; lediglich einzelne Summen werden genannt, so dass über dieses wichtige Indiz für Veränderung kein klares Bild entstehen kann.

Inhaltliche Schritte und neue Schwerpunkte

Unbestritten hat krisenpräventives Handeln in den letzten Jahren zu einer krisensensibleren Sicht in einigen Ressorts geführt. Fraglich ist, wie kohärent und nachhaltig dies geschehen ist. Wiewohl der Ressortkreis anhand ausgewählter Schwerpunkte (Leuchtturmprojekte) die fünf priorisierten Felder – Sicherheitssektorreform, Ressourcenpooling, Entsendegesetz, Ländergesprächskreis mit Pilotland Nigeria, Rolle der Privatwirtschaft – ressortübergreifend behandelt hat, blieb diese Behandlung exemplarisch. Fünf neue Schwerpunkte der nationalen Ebene (neben weiteren auf der internationalen) nennt nun der »Aktionsplan im Aktionsplan« des Umsetzungsberichts. Auf der Agenda stehen weiterhin die Bemühungen, die Schnittstellen Early Warning und Early Action zu bestimmen und die vorhandenen Mechanismen wirksam zu nutzen, Bemühungen in der multidimensionalen Krisenprävention voranzutreiben, wobei der zivil-militärischen Erfahrung und der Ausbildungskooperation zwischen den Ministerien besonderes Gewicht zukommen soll. Auffallend ist, dass zivile Mittel den militärischen zugeordnet werden, nicht umgekehrt.

Der Komplex Wirtschaft-Umwelt-Konflikt wird weiterhin prioritär gesehen; hier wird der internationalen Energiesicherheit eine wichtige Rolle eingeräumt. Als vierter Punkt wird die Stärkung des Ressortkreises genannt; die Anbindung an die Staatssekretärs/-ministerebene soll gesucht werden. Zudem soll geprüft werden, inwiefern der Ressortkreis stärker inhaltliche Formulierungen deutscher Positionen übernimmt. Fünfter Punkt ist die Kommunikation; zu Recht merkt der Bericht an, dass eine »Präventionslobby« fehlt und öffentliches Interesse an den Themen geweckt werden muss. Doch auch dazu fehlen konkrete Maßnahmen oder auch nur Vorschläge – und die Art der Veröffentlichung des Berichts scheint darauf hinzudeuten, dass hier noch erhebliche Arbeit zu leisten ist.

Der Bericht zum Aktionsplan reagiert merklich auf Anregungen und Kritik, die seinerzeit zum Aktionsplan geäußert wurden. Allerdings ist nicht zu erkennen, dass diese Anregungen in die Gesamtstrategie aufgenommen und tatsächlich inhaltlich umgesetzt worden wären. Ein Beispiel ist der Umgang mit dem Vorwurf, der Aktionsplan sei zu wenig auf Gender allgemein und die Umsetzung der UN-Resolution 1325 im Besonderen eingegangen. Auf drei Seiten wird in Kapitel 12 des Berichts zwar auf die Errungenschaften eingegangen. Damit wird Gender allerdings erneut als add-on behandelt statt wie postuliert als Querschnittsaufgabe.

Insgesamt: Der Aktionsplan bleibt als Rahmen erhalten; wie dieser Rahmen weiter genutzt wird, lässt sich sicherlich an Form und Inhalten der Debatte um den Umsetzungsbericht ablesen, die nun nach der Sommerpause ansteht.

Wie soll es weitergehen?

Ohne auf alle Ansatzpunkte eingehen zu können, scheinen folgende Aspekte von besonderer Bedeutung:

• Der Bundestag ist Adressat des Berichts der Bundesregierung – wird er die Chance nutzen, eine Debatte über die friedens- und sicherheitspolitische Strategien der Bundesregierung zu führen, und dabei die oben aufgeworfenen Fragen nach dem Verhältnis von zivilen und militärischen, vor- und nachsorgenden Maßnahmen aufgreifen? Die Debatte um das noch nicht offiziell veröffentlichte Weißbuch des Verteidigungsministeriums sollte dringend in diesem Zusammenhang geführt werden.
• Die Bundesregierung hat ihren Bericht stark an die Europäische Sicherheitsstrategie angelehnt; in ihrer EU-Präsidentschaft 2007 wird sie zeigen müssen, wie wichtig ihr das Thema ist, welche Beiträge sie für den Bereich zivile Krisenprävention für Europa leistet, und auf welche Netzwerke sie sich dabei stützt. Innenpolitisch stünde es an, den Aktionsplan stärker als Grundlage des Handelns heranzuziehen und dies auch öffentlich darzustellen: Wer außerhalb der Fachöffentlichkeit hat je vom Aktionsplan gehört? Dazu kann Voraussetzung sein, die Struktur zu verbessern und, wie vorgesehen, den Ressortkreis zu stärken – vor allem aber kommt es darauf an, ob er weiterhin vorrangig als Erbe der grünen Regierungsbeteiligung gesehen wird oder als Grundlage staatlichen Handelns.
• Wissenschaft und Zivilgesellschaft – wie werden sie über ihre Mitgliedschaft im Beirat hinaus die Bundesregierung und die Ressorts beratend begleiten? Welche Kommunikationskultur muss sowohl auf Seiten der Regierung und Administration als auch auf der Seite der nichtstaatlichen Akteure ausgebildet werden, um dem Thema zivile Krisenprävention Schub zu verleihen? Einige Vorschläge stehen im Raum: So könnte die Zivilgesellschaft einen friedenspolitischen Schattenbericht veröffentlichen, der kritisch die Umsetzung misst (Ulrike Hopp auf der AFK-Tagung), und eine klare Advocacy-Strategie der Akteure könnte erlauben, zeitnah konkrete Vorschläge zu unterbreiten. Wer aber wird dies leisten?

Literatur

Bericht der Bundesregierung: Sicherheit und Stabilität durch Krisenprävention gemeinsam stärken. 1. Bericht der Bundesregierung über die Umsetzung des Aktionsplans »Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung«. http://www.auswaertiges-amt.de/diplo/de/Aussenpolitik/FriedenSicherheit/Krisenpraevention/Aktionsplan1BerichtBuReg0506.pdf

Konferenz des Instituts für Entwicklung und Frieden im Januar 2006 zu: Der Aktionsplan »Zivile Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung«. Stand und Perspektiven aus Sicht der Friedens- und Konfliktforschung. Tagungsbericht unter http://www.bundesstiftung-friedensforschung.de/pdf-docs/debielbericht.pdf

Bericht der AFK-Tagung auf Deutsch im PRIUB-Newsletter: http://www.priub.org/afb_info/2006_1_de.pdf

Die Presseerklärung der Plattform Zivile Konfliktbearbeitung »Plattform Zivile Konfliktbearbeitung fordert mehr politische Bedeutung für den Aktionsplan der Bundesregierung zur zivilen Krisenprävention« kann unter http://www.konfliktbearbeitung.net/?info=docs&pres=detail&uid=638 angefordert werden

Klingebiel, Stephan (2006): Globaler Aktionismus reicht nicht: Deutschland braucht eine Debatte über seine Sicherheitspolitik, in: Internationale Politik, Nr. 8, August 2006, 96–97. http://www.die-gdi.de/die_homepage.nsf/6f3fa777ba64bd9ec12569cb00547f1b/2ea7464a12a15e9cc12570fb002cc486/$FILE/Internationale%20Politik-August-2006.pdf

Stellungnahme des Frauensicherheitsrats zum Bericht der Bundesregierung über die Umsetzung des Aktionsplans »Zivile Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung« für den Berichtszeitraum Mai 2004 – April 2006 http://www.uni-kassel.de/fb5/frieden/themen/Konfliktbearbeitung/frauen.html

Barbara Unger, Diplompolitologin, beschäftigt sich seit über zehn Jahren mit Themen der zivilen Konfliktbearbeitung. Seit Mai 2006 ist sie, neben freiberuflicher Tätigkeit, Projektkoordinatorin bei der Berghof Foundation for Peace Support. Der Beitrag gibt ihre persönliche Meinung wieder.

Der strukturelle Einschnitt in die Militärpolitik

Eine zeithistorische Einordnung der VPR 2003

von Detlef Bald

Peter Struck hat am 21. Mai 2003 neue »Verteidigungspolitische Richtlinien« (VPR) erlassen. Sie wurden mit großem Aufwand angekündigt und haben viel Aufsehen erregt. Mit Blick auf die Geschichte der Bundeswehr haben sie tatsächlich eine größere Bedeutung als manche begleitende Kommentare vermuten ließen. Diese Richtlinien geben der Bundeswehr ihr Profil für die weitere Entwicklung und integrieren sie zugleich in die internationale Ausrichtung der NATO und der EU. Manche Ambivalenzen, Unklarheiten, auch Widersprüche der amtlichen Sicherheitspolitik vergangener Jahre haben sich damit erledigt. Doch damit einher geht auch eine Veränderung der inhaltlichen Qualität des Auftrags der Bundeswehr, wie Detlef Bald an mehren Punkten deutlich macht.

Nach dem Völkerrecht ist jeder Angriffskrieg geächtet, die Staaten sind zum Gewaltverzicht verpflichtet. Ausnahme ist der Fall der Notwehr eines Staates gegenüber einem militärischen Angriff von außen. Nur bei der Verteidigung kommen völkerrechtliche Legalität und ethische Legitimität bekanntlich zusammen.

Grundsatz militärischer Einsätze

Dem entsprechend heißt es im Grundgesetz: „Der Bund stellt Streitkräfte zur Verteidigung auf.“ (Art. 87 a Abs. 1) Der Einsatz der Bundeswehr wird weiter dadurch eingeschränkt, dass er nach dem Grundgesetz »ausdrücklich« zugelassen sein muss. Ganz im Einklang mit der deutschen Verfassung wird im NATO-Vertrag Ziel und Zweck dieses Bündnisses ausschließlich als Verteidigung definiert und geographisch auf das Gebiet der Mitglieder begrenzt. Die Vorgaben des nationalen und internationalen Rechts sind eindeutig.

In den VPR wird noch auf die Geltung des Grundgesetzes Bezug genommen, aber in völligem Kontrast dazu anschließend (Ziffer 5) fortgeführt: „Verteidigung heute umfasst allerdings mehr als die herkömmliche Verteidigung an den Landesgrenzen gegen einen konventionellen Angriff. Sie schließt die Verhütung von Konflikten und Krisen (…) ein.“ Verteidigung lasse sich geographisch nicht mehr eingrenzen, da sie zur Sicherheit beitrage, „wo immer diese gefährdet ist.“ Das ist die Formulierung für das verbreitete Motto von Struck: „Deutschland wird am Hindukusch verteidigt.“

Was ist geschehen, dass im politischen Klima der Gegenwart die eklatante Bagatellisierung, Umgehung oder Missachtung oberster Rechtsnormen möglich ist, ohne dass vehementer Protest erfolgt?

Nun, Struck selbst gibt dafür eine pragmatische Erklärung; er übernehme diese großzügige Interpretation zum auswärtigen Einsatz militärischer Mittel „entsprechend dem weiten Verständnis von Verteidigung, das sich in den letzten Jahren herausgebildet hat.“ (Ziffer 4) Ein politischer Usus genügt, um eine Norm der Verfassung beiseite zu schieben. Aber so ist es tatsächlich. Ein paar Hinweise auf den Wandel des Sprachgebrauchs mögen genügen. Im Juli 1990 hatte die NATO in London die neue Richtung vorgegeben; von nun an sei sie ein „politisches Bündnis“, die „treibende Kraft für den Wandel in Europa“. Was dies bedeutetet, findet sich in dem viel zu wenig beachteten »Neuen Strategischen Konzept« der NATO vom November 1991. Dort werden Stabilität und Frieden in Nordafrika und im Nahen Osten als „wichtig für die Sicherheit des Bündnisses“ bezeichnet und »Out-of-Area-Einsätze« angekündigt.

Zur gleichen Zeit gaben Admiral Dieter Wellershoff und General Klaus Naumann die neue Marschrichtung für die Bundeswehr vor. Sie führten den »erweiterten Sicherheitsbegriff« hinsichtlich der „Konfliktpotentiale auf dem Balkan“ und der Krisen in der Welt ein, die nicht mehr zuließen, „den Blick auf Europa zu verengen“; Wellershoff erfand im Jahr 1991 die zivilistisch klingende Parole für militärische Einsätze im Ausland: „Schützen, helfen, retten!“ Aber die Kehrseite dieser Medaille wurde offenbar, als zum gleichen Zeitpunkt der konkrete Maßstab intern – im veränderten Ziel der Ausbildung für die Offiziere – verkündet wurde: „Der Krieg ist der Ernstfall!“

Kanzler Helmut Kohl griff das Angebot von Präsident George Bush sen. auf, an der »partnership in leadership« einer neuen Weltordnung teilzuhaben und reagierte mit dem Wort von der „größeren Verantwortung in der Völkergemeinschaft“. Damit begann die neue formative Phase der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik.

Nur gut ein Jahr nach der Vereinigung finden sich die Konsequenzen in den VPR von Gerhard Stoltenberg. Er legte das Fundament für die Bundeswehr in dem Dokument mit dem umständlichen Titel: Militärpolitische und militärstrategische Grundlagen und konzeptionelle Grundrichtung der Neugestaltung der Bundeswehr (22. Jan. 1992). Sie läuteten die neue Machtpolitik der Berliner Republik ein. Dort benannte die Politik »vitale Interessen« an die wirtschaftliche und internationale »Stabilität«. Noch vage wurde als »Herausforderung« an die deutsche Sicherheitspolitik festgestellt: „Die Förderung und Absicherung weltweiter politischer, wirtschaftlicher, militärischer und ökologischer Stabilität; die Aufrechterhaltung des freien Welthandels und des Zugangs zu strategischen Rohstoffen.“ Man war so kühn, eine „gerechte Weltwirtschaftsordnung“ einzufordern, allerdings unter dem Aspekt, den „ungehinderten Zugang zu Märkten und Rohstoffen in aller Welt“ für Deutschland zu sichern. Erstmals wurde ein Zusammenhang zwischen ökonomischer Prosperität und Sicherheit hergestellt, in dem militärische Mittel als Faktoren für ungehinderte Lieferung von Rohstoffen benannt wurden. Zweifel an vitalen Interessen Deutschlands und der Begründung militärischer Interventionen ließen diese VPR eigentlich nicht aufkommen.

Der »Umbau« der Bundeswehr konnte nach diesem Rahmenplan erfolgen. Das war die radikalste Wende seit dem Gründungskonzept der fünfziger Jahre. Denn die Bundeswehr war für derartige Aufgaben überhaupt nicht befähigt, sie war dafür nicht ausgebildet, ausgerüstet und ausgerichtet. Deshalb beschloss das Kabinett im Februar 1992 langfristige Planungen für eine vollständige »Restrukturierung« der Bundeswehr. Im Sinne des politisch-militärischen Ansatzes war man sich der Radikalität des Unterfangens bewusst. Nicht zufällig lautete bezeichnender Weise das Ziel »Streitkräfte 2010«. Volker Rühe brachte es auf den Punkt: „Was früher Bedrohung war, heißt heute Instabilität.“ (Rühe 1993)

Wie zu Beginn der fünfziger Jahre Konrad Adenauer die (bedingte Souveränität der) Bonner Republik mit militärischer Macht begründete, so handelte Helmut Kohl zu Beginn der neunziger Jahre gleichermaßen mit Blick auf die (im Zeichen der vollen Souveränität begriffene) Macht der Berliner Republik. Damals war die Doktrin der Bedrohung aus dem Osten genutzt worden, um die Aufstellung von Streitkräften glaubwürdig zu begründen; nun galt es, internationale Risiken und Instabilitäten als ursächliche Voraussetzung für den Umbau der Bundeswehr zu nutzen. Dieses politische Konzept wurde mit dem Fall der Mauer in Washington entworfen und in kürzester Zeit in Bonn rezipiert.

Bekannt wurde der Wandel durch eine Untersuchung der RAND Corporation, ob die deutschen Eliten die Umwandlung der NATO mit tragen würden. Das Ergebnis war signifikant. Hier einige Daten zur militärischen Elite: Die Generalität der Bundeswehr war 1994 zu 99 Prozent zu humanitären Einsätzen in Krisenregionen bereit und zu 80 Prozent zu Zwangsmaßnahmen sogar gegen den Willen der Konfliktpartner. Das Fazit für alle: „Die deutsche Führungselite hat anscheinend gleich mehrere wichtige Schritte unternommen, um die (…) »Kultur der Zurückhaltung« abzulegen und die überholte Beschränkung als reine Zivilmacht aufzugeben.“ Nun konnten die Amerikaner beruhigt werden, da man den Deutschen attestierte, auf dem Weg „zu einem »normalen« Akteur in Europa“ zu sein.

Struck hat Recht, wenn er in seinen VPR betont, er folge nur dem in den letzten Jahren entwickelten Begriff der Doktrin zu Sicherheit und Verteidigung. Nur so ist zu begreifen, dass Politik, Regierung und Parlament sowie die Öffentlichkeit durchgehen ließen, dass (1.) die Vorgaben des Grundgesetzes und (2.) des Völkerrechts so erweitert verstanden werden, dass die angesprochene Gültigkeit heute nahezu obsolet sind. Diese Aussage gilt unabhängig von dem in den VPR eingefügten Satz: „Grundgesetz und Völkerrecht bilden die Grundlage für alle Einsätze der Bundeswehr.“ (Ziffer 37)

In diesem Zusammenhang ist (3.) eine weitere völkerrechtliche Differenzierung der VPR zu erkennen. Zunächst findet sich pauschal die Äußerung, oberste Legitimierung für Interventionen gewähren UNO und NATO, sogar mit internationaler Einbindung: „Bewaffnete Einsätze der Bundeswehr (…) werden gemeinsam mit Verbündeten und Partnern“ im Rahmen von UNO und NATO stattfinden – doch dann erfolgt die entscheidende Gewichtung. Die UNO hat ihre Aufgaben bei der „Bewältigung der Herausforderungen des 21. Jahrhunderts“ durch Friedensmissionen mit klassischen Blauhelm-Missionen, die darüber hinaus von „Konfliktverhütung durch politische Aktivitäten und vorbeugende Truppenstationierung bis hin zum Einsatz bewaffneter Kräfte zur Eindämmung von Konflikten und zur Stabilisierung innerstaatlicher Konflikte“ (Ziffer 44) reichen. Diese Einsätze sind auf das Ziel „friedlicher Lebensbedingungen“ gerichtet.

Und zur NATO das Novum im offiziellen Auftrag: Das Bündnis kann autonom Einsätze durchführen und die Bundeswehr ohne eine weitere Legitimierung seitens der UNO oder der OECD einbinden (die Bedingung des Bundesverfassungsgerichts, falls es sich zum System kollektiver Sicherheit erklärt, wird nicht reflektiert). Die NATO rangiert im Unterschied zu früher mit neuer politischer Wertigkeit an Legalität und Legitimität, zuständig für „Krisen und Konflikte, Bedrohungen und deren Ursachen im erweiterten geographischen Umfeld“. Das sind die »Anforderungen«, auf die die Bundeswehr kollektiv reagieren wird, wie es vollmundig heißt: „aus welcher Richtung sie auch kommen mögen.“ (Ziffer 47) Was schon auf der Tagung der NATO im Dezember 1989 gefordert wurde, steht heute als integraler Bestandteil des Auftrags der Bundeswehr fest: Einsätze »out of area« in alleiniger Kompetenz des NATO-Rates.

Schließlich ist (4.) klar, dass innerhalb der deutschen Exekutive (Verteidigungsministerium), der parlamentarischen Gremien und des Militärs seit Ende 1989 die Transformation des Sicherheitsbegriffs erfolgte, der schon im Winter 1991/92 bereits seine Konturen zeigte. Konsequent hat die Politik mit langem Atem den damaligen außen- und sicherheitspolitischen Entwurf umgesetzt und präzisiert. Nahtlos, wenn auch etappenweise und mit gewisser Zeitverzögerung, griffen die Deutschen die entsprechenden amerikanischen Impulse innerhalb der NATO auf. Bezeichnend ist, dass formal keine echten rechtlich relevanten Fixierungen – also die Änderung des Grundgesetzes und die Reformulierung des NATO-Vertrages – vorgenommen wurden. Stattdessen wurde die Transformation Stück für Stück und möglichst »unauffällig« durch Deklarationen, Gremienbeschlüsse und Erklärungen auf der Ebene der Exekutive, von Politik und Verwaltung herbeigeführt. Die VPR von Struck vom Jahr 2003 stehen voll in der Tradition der »Grundlagen« des Januars 1992.

Neue Wagnisse der erweiterten Sicherheit

Die VPR des Jahres 2003 bieten in zwei großen Bereichen Perspektiven einer Entwicklung, die für Deutschland Neuland bedeuten. Das erste Beispiel: Die VPR reflektieren die europäische Integration: Mit der Europäisierung der Sicherheitspolitik steht auch eine andere strukturelle Einbindung der Bundeswehr an. Seit der Präsidentschaft von John F. Kennedy vor 40 Jahren ist zwar akzeptiert, dass die NATO eine zweite, eine europäische Säule, benötigt. Doch eine solche organisatorische Sonderformation eines europäischen Militärs wurde von den USA allein unter ihrem Oberkommando gedacht. Wann immer in der folgenden Zeit europäische Initiativen ventiliert wurden, fanden sie prinzipiell Widerstand, wenn sie diese Bedingung nicht erfüllten. So war die NATO seit 1949/1954 strukturiert – und daran sollte sich aus der Sicht Washingtons auch nichts ändern.

Die Wurzeln zur Ausprägung von Komponenten zur Sicherheit in der Europäischen Union sind alt. In dem Gründungsdokument zur EPZ, der »Europäischen Politischen Zusammenarbeit« vom Dezember 1973 findet sich u.a. das Ziel, „die Sicherheit eines jeden einzelnen (Staates) besser“ zu gewährleisten. Einen ganz entscheidenden Anstoß gab es in Maastricht 1991 – nach dem Zusammenbruch des Ostblocks – mit der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP), wo es um Ziele ging wie „Frieden, Sicherheit und Fortschritt in Europa“, aber auch „in der Welt zu fördern.“ Damals hieß es, man wolle „auf längere Sicht“ auch eine gemeinsame Verteidigungspolitik festlegen.

Die Entwicklung seit der Zerstörung der Hochhäuser in New York und von Teilen des Pentagon, also seit »11/9« hat auch die EU aktiviert; nicht zu vernachlässigen sind die Kriege in Afghanistan und vor allem der Golfkrieg II gegen den Irak. Die aktuellen Rivalitäten und Komplikationen mit den USA haben mancherlei Impulse für Aufbau und Entwicklung europäischer Militärstrukturen gegeben. Zur Klärung der Vorstellung von einer »Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik« (ESVP) wurde vom Rat der EU 2001 festgestellt, die EU habe die Rolle einer Macht, „die jeder Form von Gewalt, Terror und Fanatismus entschlossen den Kampf ansagt.“ Das klingt beinah wie aus amerikanischer Feder, zugleich aber wurde erklärt, man sei bestrebt, die sozialen Verhältnisse in der Welt gerecht und solidarisch zu ändern. Das steht noch für das lange Zeit hoch gehaltene Ideal von Europa als Zivilmacht. Bislang hat die EU keine ausformulierte Strategie, doch hat der EU-Rat in Thessaloniki im Juni 2003 Javier Solanas Äußerung akzeptiert, nach der die EU ein globaler Akteur ist, „sie sollte daher bereit sein, einen Teil der Verantwortung für die globale Sicherheit zu tragen.“ Solana nannte als vorrangigen Ziele:

• Stabilität in Europas Nahbarschaft – vom Kaukasus bis Nordafrika,
• eine effektive, multilaterale und funktionierende Weltordnung und
• die Bewältigung der »alten« und neuen Risiken.

Vollkommen unklar blieb dabei, welchen Stellenwert im einzelnen militärische Interventionen haben können.

Die hier angedeutete Ambivalenz wird auch in den VPR von Struck deutlich. Bemerkenswert ist, dass Berlin sein hohes Interesse an europäischen militärischen Potentialen dokumentiert und betont, „in den vergangenen Jahren“ bei den Beschlüssen zur Ausgestaltung dieser EU-Politik „eine Schlüsselrolle“ (Ziffer 51) gespielt zu haben. Mit deutlichen Worten wird bekannt, „unabdingbar“ sei für die Glaubwürdigkeit und Durchsetzungsfähigkeit der EU, in allen Politikbereichen „handlungsfähig“ zu sein: „Krisen, die Europa berühren, muss die EU in einer breiten Palette ziviler und militärischer Fähigkeiten begegnen können.“ Das Ziel wird in einer „schnellen militärischen Reaktionsfähigkeit“ (Ziffer 53) gesehen.

Was die ESVP tatsächlich bedeuten wird, liegt weitgehend im Dunkel der zukünftigen Entwicklung. Sicherlich ist sie mehr als nur eine offene Option. Gerade die Unkalkulierbarkeit eines amerikanischen Unilateralismus hat in diesen Jahren deutlich gemacht, wie sehr Differenzen und (Teil-)Identitäten über den Atlantik hinweg europäische Interessen bewusst werden ließen. Der in Gang gekommene Prozess hat Auswirkungen. Nach meiner Einschätzung wird die Bindung des Auftrags der Bundeswehr an die EU bereits mittelfristig beträchtliche Konsequenzen haben.

Ein zweiter Bereich künftiger militärischer Aufgaben ist im Einzelnen überhaupt nicht eindeutig einzuordnen, aber zumindest so gravierend wie das Problem der europäischen Einsätze: Der Einsatz der Bundeswehr im Innern. Nach den Notstandsgesetzen von 1968/69 ist die Bundeswehr nur die ultima ratio bei äußerster Bedrohung des sozialen Friedens, also im Falle des »inneren Notstandes«, d.h. bei Naturkatastrophen und bei bewaffneten Unruhen. Artikel 87a Abs. 4 GG gewährt in Verbindung mit Artikel 91 die Zuständigkeit des Bundes zur „Bekämpfung organisierter und militärisch bewaffneter Aufständischer.“ Die Formulierung dieser Artikel und das Konzept des Grundgesetzes wollen die strikte Trennung militärischer und polizeilicher Gewalt mit ihren je unterschiedlichen Aufgaben und Einsatzdoktrinen. Darüber hinaus und dafür wurde mit dem BGS ein Polizeitruppe des Bundes errichtet, die auf Fragen der inneren Ordnung und des sozialen Friedens spezialisiert ist, wenn die Polizei der Länder überfordert ist.

Diese Regelung hat ihre historischen Erfahrungen, da es nach 1815, 1848, 1871 und 1918 üblich war, unter der Devise: „Gegen Demokraten helfen nur Soldaten“ Militär für Einsätze gegen die eigene Bevölkerung zu impfen. Berüchtigt sind die Worte Kaiser Wilhelms von 1891: „Bei den jetzigen sozialistischen Umtrieben kann es vorkommen, dass ich Euch befehle, Eure eigenen Verwandten, Brüder, ja Eltern niederzuschießen – was ja Gott verhüten möge – aber auch dann müsst Ihr Meine Befehle ohne Murren befolgen.“ Weitere Beispiele: Noske setzte die Reichswehr zu Zehntausenden in Berlin, Bremen und München ein. Heinrich Himmler koordinierte als »Reichsführer SS und Chef der Deutschen Polizei« den besonderen gemeinsamen ideologischen Einsatz.

In der aktuellen Entwicklung des Jahres 2003 vernahm daher im Januar die deutsche Öffentlichkeit mit Erstaunen, dass Edmund Stoiber und Wolfgang Schäuble die Forderung nach Änderung des Grundgesetzes erhoben, um die Bundeswehr im Innern u.a. gegen terroristische Bedrohungen einsetzen zu können (FAZ 30. 1.; 1. 2.). Beide bildeten die Speerspitze einer Lobby, die – zur Zeit der Fertigstellung der VPR – eine Ausweitung der Aufgaben der Bundeswehr anstrebte. Sie hatten Erfolg.

Erstmals erhält das Militär in den VPR den Auftrag, sich auf Einsätze im Innern vorzubereiten: „Zum Schutz Deutschlands und seiner Bürgerinnen und Bürger leistet die Bundeswehr künftig einen bedeutenden, zahlreiche neue Teilaufgaben umfassenden und damit deutlich veränderten Beitrag im Rahmen einer nationalen Sicherheitskonzeption.“ (Ziffer 80) Die zahlreichen Aufgaben sind nicht enumerativ fest gehalten sondern pauschal unter Schutz der „Bevölkerung“ und der „lebenswichtigen Infrastruktur des Landes“ vor Terrorismus und „asymmetrischen Bedrohungen“ subsumiert. Die Einsatzoptionen gelten „immer dann“, wenn „nur“ die Bundeswehr über die „erforderlichen Fähigkeiten“ verfügt.

Das ist die neue Lage gemäß dem Erlass von Minister Struck. Doch, um es klarzustellen, er steht mit diesen Formulierungen nicht in der Tradition von Noske, gleichwohl hat er in historischer Perspektive den qualitativen Punkt gemacht, ein Tabu außer Kraft zu setzen und den Einsatz von Militär im Innern in den Auftrag der Bundeswehr aufzunehmen. Welche dienstrechtlichen Konsequenzen sich daran fügen, welche spezielle Ausbildung und Bewaffnung damit verbunden ist oder welche gesellschaftlichen, politischen oder ökonomischen Fälle konkret gemeint sind, wird mit diffusen Worten offen gehalten. Was beispielsweise bedeuten asymmetrische Bedrohungen in diesem Lande, stammt der Begriff doch aus dem Bedrohungsszenario internationaler Konflikte mit militärischen Interventionen. Oder geistert im Hintergrund die neueste Version des Begriffs vom totalen Krieg herum? Jedenfalls ist deutlich, dass in diesen Passagen der VPR der Minister für manche undefinierte und pauschalisierende Formulierungen die politische Verantwortung übernommen hat.

Doch es sollte hier noch eine Anmerkung zu den neunziger Jahren angebracht werden. Im Jahr 1993 wandte sich Schäuble, damals Fraktionsvorsitzender der Unionsparteien im Bundestag in einem Brief an die Abgeordneten. Er trat für den Einsatz der Bundeswehr im Innern ein gegen die neuen Bedrohungen im Zeitalter „weltweiter Wanderungsbewegungen und internationalem Terrorismus“. Da die Grenzen zwischen innerer und äußerer Sicherheit zunehmend „verwischen“ würden, sprach er sich für die Aufhebung der „perfektionistischen Beschränkungen“ des Grundgesetzes aus . (FR 22. 12. 1993)

Das Grundgesetz wurde 2003 nicht verändert, die Exekutive nutzt mit den VPR das Mittel eines Erlasses.

Auswirkungen der Änderung des militärischen Auftrags

Die VPR des Jahres 2003 haben einen hohen historischen Stellenwert. Mehrere Aussagen sind für die Einordnung erforderlich. Als Erstes ist anzumerken, dass sie mit der alten Bundeswehr Schluss machen. Im Sommer 2000 hatte Minister Rudolf Scharping seine perspektivische Planung der Bundeswehr mit dem Titel vorgelegt: Die Bundeswehr sicher ins 21. Jahrhundert. Eckpfeiler für eine Erneuerung von Grund auf. Unabhängig vom Wortlaut dieses Titels sollte eine Reform von Grund auf verhindert werden, wie sie in dem umfassend angelegten Projekt der Weizsäcker-Kommission angestrebt worden war. Im Gegensatz dazu beschwor Scharping den Primat der alten Form der Landesverteidigung, „in erster Linie“ sollten sie und die „Kollektive Verteidigung“ (Ziffer 20) Umfang und Struktur der Streitkräfte bestimmen. Damit wurde den restaurativen Kräften im Heer freie Hand gegeben, an einem Militärkonzept der massenhaft organisierten Verteidigung mit Panzereinsatz gen Osten festzuhalten. So hatte die Doktrin der fünfziger Jahre mit Russland als Feindbild hintergründig bis in die Gegenwart Bedeutung. Mit diesem anachronistischen Bild hat Struck aufgeräumt, als er die Grenze zog: „Die herkömmliche Landesverteidigung (…) entspricht nicht mehr den aktuellen sicherheitspolitischen Erfordernissen.“ (Ziffer 12) Die Auswirkungen dieses Satzes sind gravierender als ein militärischer Laie vermutet – im Selbstverständnis des Militärs ist das ein Bruch mit vielen Traditionen, ein radikaler Einschnitt.

Zweitens ergeben sich Fragen nach der Rationalität und Effektivität des Militärs, das die VPR als Bild entwerfen, dem die zukünftige Entwicklung verpflichtet ist. Bis auf zahlenmäßig geringfügige Einheiten verkörpert die alte Bundeswehr bis in die Gegenwart und die nahe Zukunft den klassischen Typ des modernen Militärs der Vergangenheit, entwickelt im Kontext der Industrialisierung des frühen 20. Jahrhunderts. Die ökonomische Revolutionierung der modernen Kommunikation (die drei Cs: Command, Control, Communication, zunächst in der Mondlandung erprobt) und Rüstungsproduktion hat hingegen seit den achtziger Jahren einen anderen Typ des Militärs der Moderne entwickelt und hervorgebracht. Er wurde in Teilen in der Praxis – Golfkrieg I – getestet und entspricht einem anderen Typ militärischer Auseinandersetzungen. Er verlangt neue Einsatzdoktrinen, Ausbildungskonzepte und Rüstungsstrukturen. Bezogen auf diese säkulare Entwicklung hat Struck grundsätzlich die Zeichen der Zeit erkannt und die Richtung der Modernisierung für die Bundeswehr eingeschlagen (Unabhängig von dem Vorwurf, mit Rücksicht auf die Traditionalisten im Heer, die für die Wehrpflicht plädieren, manche Konsequenzen nur halbherzig vorgegeben zu haben).

Drittens bedingt diese Entscheidung – gewissermaßen die Kehrseite dieser Medaille – eine Erweiterung der politischen Optionen für die Bundesrepublik: die Verheißung der Teilhabe an einer globalen Machtausübung mit militärischen Mitteln oder der (latenten) Androhung mit dem Einsatz von Militär – mit der Reichweite von humanitären Zielen bis hin zur Bestimmung der internationalen Ordnung. Dafür, das wurde bereits betont, war es erforderlich, die öffentliche Wahrnehmung der Legalität zu verändern und Akzeptanz für militärische Einsätze im Ausland herzustellen. Eine der Voraussetzungen war das veränderte Verständnis der einschlägigen Bestimmungen des Grundgesetzes, das anders definiert wurde als es ein halbes Jahrhundert lang üblich war. Ähnlich erging es der völkerrechtlichen Bindung durch die UN-Charta und durch den NATO-Vertrag. So begründet sich der Einsatz der Bundeswehr im Innern wie »out of area« ganz wesentlich aufgrund einer veränderten Perzeption rechtlicher Bindungen.

Viertens ergibt sich für die zeithistorische Einordnung der sicherheitspolitischen Konzeption eine Erkenntnis über das politische System der Bundesrepublik. Die Verführung durch die Macht der neuen Weltordnung, von Bush sen. der westlichen Welt offeriert, zeitigte ihre größten Erfolge auf dem sicherheitspolitischen Feld. Wichtige machtpolitische Elemente haben sich ganz unabhängig von aktuellen Querelen zwischen Berlin und Washington durchgesetzt. Nur eine Generation hat es gedauert, bis das politische Konzept militärischer Interventionen in der Bundesrepublik Anerkennung gefunden hat. Der konzeptionelle Ansatz der Regierung Kohl von 1991/92 hat bei der Regierung Schröder offensichtlich Pate gestanden. Verblüffend ist, dass die VPR des Jahres 2003 von der Gruppe der politischen Elite in die Tat umgesetzt wurde, die zu Beginn der neunziger Jahre in kritischer Opposition dazu stand und vehement Alternativen in einer europäischen Friedensordnung (Egon Bahr) ohne diese militärische Ausstattung gesucht hatte.

Ein fünfte Anmerkung ist erforderlich. Diese Entwicklung wird gerne als Militarisierung der deutschen und europäischen Außenpolitik bezeichnet. Zweifelsohne sind Teile der deutschen Öffentlichkeit überrascht, wie leicht heutzutage über den Einsatz von Militär gesprochen wird. Insofern hat das alte Europa wichtige Aspekte des ursprünglich kultivierten Ideals einer Zivilmacht aufgegeben. Militär und das Denken in militärischen Kategorien wurden tatsächlich »normal«, insofern alltäglich. Doch sollte man nicht meinen, zu Zeiten der »Kultur der Zurückhaltung« im »Kalten Krieg« habe es nicht heftige Anteile militaristischen Denkens in der Außen- und Innenpolitik gegeben. Zurückhaltung bestand allein gegenüber autonomen Einsätzen im Ausland außerhalb des Bündnisgebietes. Was vorzufinden ist, kann als Verschiebung der machtpolitischen Akzente gesehen werden. Auffällig wird dieses Phänomen dadurch, dass bislang militärisch kaum berührte Bereiche mittlerweile mit Macht und dem Einsatz oder der Drohung mit Militär definiert werden. Es handelt sich um neue Formen und Inhalte einer außenpolitischen Militarisierung.

Schlussendlich muss noch bedauert werden, dass es den aktiven Kräften in den Friedenswissenschaften nicht gelungen ist, einer wichtigen politischen Kategorie, nämlich der Stärkung des Rechts in der Praxis der Politik, in dieser Zeit mehr Geltung zu verschaffen. Frieden zwischen den Staaten zu erhalten oder zu schaffen gebietet, nach verbindlichen rechtlichen Regeln vorzugehen. Die VPR verweisen auf derartige Defizite.

Es bleibt nur der alte, von Einstein genannte Ausweg: Im Sinne eines gerechten Friedens eine neue Denkungsart in der Politik zu wagen.

Literaturhinweise:

Hans Arnold (Hg.): Sicherheit für das größere Europa. Politische Optionen im globalen Spannungsfeld, Bonn 2002.

Detlef Bald: Hiroshima, 6. August 1945. Die nukleare Bedrohung, München 1999.

Gert Krell: Arroganz der Macht, Arroganz der Ohmacht – Der Irak, die Weltordnungspolitik der USA und die transnationalen Beziehungen, HSFK-Report, 1/2003.

Dieter S. Lutz (Hg.): Friede in der Bewährung. Beiträge zur Diskussion des Friedens als Ernstfall, Baden-Baden 2002.

Dr. Detlef Bald war Wissenschaftlicher Direktor am Sozialwissenschaftlichen Institut der Bundeswehr, er arbeitet jetzt als freier Autor.

Weltweit im Einsatz

von Jürgen Nieth

Weltweit im Einsatz

Verteidigungsminister Struck will die Bundeswehr so umstrukturieren, dass sie bis zu 35.000 Soldatinnen und Soldaten jederzeit an jedem Ort einsetzen kann. Gegenwärtig sind fast 8.000 Bundeswehrangehörige außerhalb des NATO-Gebietes stationiert: 3.581 bei der NATO-Truppe Kfor im Kosovo, 1.375 bei der NATO-Truppe in Bosnien-Herzegowina, 45 im Rahmen der EU-Operation »Concordia« und 11 im NATO-Hauptquartier in Mazedonien, 1.867 in Afghanistan, 200 im Rahmen der UN-Operation Isaf in Usbekistan, 11 als UN-Beobachter in Georgien, 303 im »Anti-Terror-Einsatz« in Dschibuti, Kenia, Kuwait und am Horn von Afrika, 404 zur Sicherung des Schiffsverkehrs im Mittelmeer.

Die geplante starke Ausdehnung der Bundeswehr-Auslandseinsätze erfordert eine neue Bundeswehrstruktur, für die der Generalinspekteur der Bundeswehr, Wolfgang Schneiderhahn, bis zum Jahresende Vorschläge vorlegen soll. In diesen Zusammenhang setzte Verteidigungsminister Struck als Zielgröße für die Bundeswehr 250.000 bis 280.000 fest, gleichzeitig wandte er sich gegen eine Abschaffung der Wehrpflicht. (Spiegel, 1.12.03)

Wehrpflichtige im Auslandseinsatz?

Der Vorschlag von Verteidigungsminister Struck, dass Auslandseinsätze auch schon während des neunmonatigen Grundwehrdienstes auf freiwilliger Basis möglich sein sollen, ist innerhalb der Koalition auf heftige Kritik gestoßen. Die Grünen-Vorsitzende, Angelika Beer, bezeichnete es als unverantwortlich, „Jugendliche, die nicht ausreichend ausgebildet sind“, im Ausland einzusetzen. (FR 18.11.03) Der Arbeitskreis Darmstädter Signal – ein Zusammenschluss aktiver und ehemaliger Offiziere der Bundeswehr – hält Auslandeinsätze von Wehrpflichtigen für verfassungswidrig. „Es ist unverantwortlich, junge, in ca. 6 Monaten Grund- und Spezialausbildung nur lückenhaft ausgebildete Wehrpflichtige im Ausland einzusetzen … Mit dem leben junger, unzureichend ausgebildeter Männer (darf) nicht gespielt werden.“ (Pressedienst ak-ds, 26.11.03)

Kabul, Kundus, ganz Afghanistan?

Der Einsatz der Bundeswehr in der nordafghanischen Region Kundus ist nach „Angaben der Bundesregierung ein »Pilotprojekt«. Wenn es erfolgreich sei, könnten weitere Gebiete nach diesem Modell befriedet werden.“ (FR, 16.10.03) Nach einer gemeinsamen Vorlage des Außen-, Verteidigungs-, Innen- und Entwicklungsministeriums sollen durch das gesamte deutsche Engagement die afghanischen Staatsorgane „in die Lage versetzt werden, ihre Autorität in der Fläche durchzusetzen.“

Die Bundeswehr soll deshalb über den regionalen Einsatz in Kabul und Kundus hinaus im Rahmen der NATO-geführten »Schutztruppe« auch 2004 bei der Absicherung der Wahlen helfen. Es wird offen gelassen, ob die gegenwärtig geplante Aufstockung des Bundeswehrkontingents in Afghanistan um 450 auf 2.250 Soldaten dafür reicht oder ob dafür weitere Bundeswehreinheiten notwendig sind.

Robertson fordert deutsche Berufsarmee.

NATO-Generalsekretär, George Robertson, hat Deutschland zum Aufbau einer Berufsarmee aufgefordert. In der Bild am Sonntag (26.10.03) führte er u.a. aus: „Die meisten NATO-Mitglieder sehen … in einer Berufsarmee die einzige Möglichkeit, den neuen Bedrohungen angemessen zu begegnen… Streitkräfte, die sich nicht in kurzer Zeit über große Entfernungen verlegen lassen, sind nicht mehr viel Wert … Heute verfügen die europäischen Mitglieder (der NATO) zusammen über 1,4 Millionen Soldaten, eine weitere Million steht in Reserve. Aber nur 55.000 Soldaten taugen für Auslandseinsätze. Solche Armeen existieren nur auf dem Papier.“

Streubomben bei der Bundeswehr

Die Bundeswehr will auf ihre hoch umstrittenen Streubomben nicht verzichten. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums bestätigte Informationen der SWR-Sendung »Report Mainz« vom 17. November, nach denen die Bundeswehr im Besitz Tausender dieser heimtückischen Waffen ist. Die Luftwaffe habe seit 2001 bereits 8.000 Streubomben vernichtet, der Restbestand liege jetzt wesentlich darunter.

Militärkreise bezeichnen laut FR (18.11.03) einen Verzicht auf die Streubomben zwar als „wünschenswert, doch wegen geltender NATO-Bündnisverpflichtungen nicht möglich.“ Bundestagspräsident Wolfgang Thierse hatte in der Reportsendung das Verteidigungsministerium aufgefordert, die Bomben aus dem Bestand der Bundeswehr zu nehmen und Entwicklungshilfe-Ministerin Heidemarie Wieszorek-Zeul verlangte ein weltweites Verbot. Für den verteidigungspolitischen Sprecher der Grünen, Winni Nachtwei, stellen Streubomben wegen eines hohen Prozentsatzes nicht explodierender Sprengkörper vor allem für die Zivilbevölkerung über lange Zeiträume eine tödliche Gefahr dar.

»Mut zur Meldung«

Verteidigungsminister Struck hat den Chef des Kommandos Spezialstreitkräfte der Bundeswehr, Brigadegeneral Günzel, wegen antisemitischer Äußerungen entlassen. Ein Schritt, der allseits begrüßt wurde und doch die Frage offen ließ, wieso erst jetzt, schließlich war Güntzel bereits mehrfach aufgefallen.

Der Arbeitskreis »Darmstädter Signal« stellt dazu fest: „Brigadegeneral Günzel ist kein Einzelfall … BG Günzel hat doch wohl seit über 30 Jahren als Offizier im Kreise der ihn umgebenden Kameraden seine undemokratischen Gedanken geäußert. Teile des Offizierkorps … waren und sind Günzels Positionen nicht so fern – und es fehlt den demokratisch gesinnten Offizieren offensichtlich der »Mut zur Meldung«.

BG Günzel ist auch deshalb kein Einzelfall, weil er nur das aktuelle Glied einer Kette von undemokratischen Entgleisungen von hohen Offizieren seit Bestehen der Bundeswehr ist …

Das Offizierkorps (muss) endlich den »Mut zur ungeschminkten Diskussion« über die unbegrenzte Verfügbarkeit der Bundeswehr für Kampfeinsätze vor und hinter allen Gebirgsketten unserer Erde zeigen – denn das ist die entscheidende Frage für das »Berufsbild des Soldaten« und unser aller Zukunft!“