Rüstungsrekord 2018

von Jürgen Nieth

„Die Militärausgaben haben im Jahr 2018 mit weltweit geschätzt 1822 Milliarden Dollar einen Höchststand erreicht und sind gegenüber dem Vorjahr um 2,6 Prozent gewachsen. Das geht aus einer jährlichen Untersuchung hervor, die das Friedensforschungsinstitut SIPRI am Montag (29.05.2019) in Stockholm veröffentlicht hat. Mit Abstand am meisten Geld wendeten die USA für Verteidigung auf: 649 Milliarden Dollar. Das entsprach 36 Prozent der weltweiten Ausgaben […].

An zweiter Stelle folgt China mit geschätzt 250 Milliarden, was einer Steigerung von fünf Prozent entspricht. Es folgen Saudi-Arabien (geschätzt 67,6 Milliarden Dollar), Indien (66,5 Milliarden) und Frankreich (63,8 Milliarden). Russland liegt mit 61,4 Milliarden Dollar auf Platz sechs und damit erstmals nicht mehr unter den ersten fünf. Deutschland gab demnach 49,5 Milliarden Dollar für Verteidigung aus, 1,8 Prozent mehr als im Vorjahr. Damit überholte die Bundesrepublik Japan und liegt auf Platz acht.“ (SZ 30.4.19, S. 7)

Diese Fakten aus dem SIPRI-Bericht werden fast gleichlautend auch in den anderen ausgewerteten Presseorganen (siehe unten) wiedergegeben. Die NZZ (29.4.19, S. 2) ergänzt, dass die Schweiz mit 4,8 Milliarden Franken wie im Vorjahr auf Rang 38 platziert ist.

SIPRI wertet Daten von 155 Ländern aus und stützt sich seit 1988 – als dem Stockholmer Institut erstmals globale Vergleichsdaten zur Verfügung standen – in seinen jährlichen Berichten nicht nur auf offizielle Regierungsangaben zum Rüstungshaushalt, es berücksichtigt auch andere Quellen, wie Statistiken der Zentralbanken und der NATO sowie Regierungsantworten auf Anfragen der Vereinten Nationen. Die Zahlen werden von SIPRI unbewertet veröffentlicht.

Die Bewertung wäre also Aufgabe der berichtenden Redakteur*innen. Aber auch hier ergibt unsere Auswertung vielfach nur eine Wiedergabe der Zahlen, allerdings mit unterschiedlichen Schwerpunkten.

„Trump-Zeit ist Rüstungszeit“

lautet die Headline im nd (30.4.19, S. 6). Die meisten Berichte beleuchten die Rüstungskostensteigerung der USA, allerdings ohne sie kritisch zu kommentieren. Die taz (29.4.19, S. 8) hält fest, die USA steckten „trotz niedrigerem Wirtschaftswachstum 4,6 Prozent mehr ins Militär, insgesamt 649 Milliarden Dollar“. Und bei faz.net (29.4.19) heißt es: „Das entspricht mehr als einem Drittel (36 Prozent) der weltweiten Militärausgaben und ist fast so viel wie alle Investitionen der acht darauffolgenden Länder zusammengerechnet.“ Na ja, Fakten sprechen manchmal ja auch für sich.

Russland hinter Frankreich

Das gilt auch für die Tatsache, dass Frankreich 2018 mehr für Rüstung ausgab als Russland. Dazu Die Welt (29.4.19, S. 9): „Dieser Positionswechsel ergibt sich, obwohl Paris seine Militärausgaben leicht verkleinerte (minus 1,5 Prozent). Doch Moskau kürzte noch viel stärker (minus 3,5 Prozent). Dadurch rutschte Russland mit 61,4 Milliarden Dollar Militärausgaben von Platz vier auf sechs ab.“ Und die taz (s.o.) hält fest: „In der globalen Topliste der Militärmächte hatte Russland vor zwei Jahren noch auf dem dritten Platz gelegen, nun ist es hinter Saudi-Arabien, Indien und Frankreich.“ Russlands Militärausgaben entsprachen „weniger als einem Zehntel der US-amerikanischen oder 88 Prozent der osteuropäischen Staaten.“ Denn Letztere rüsteten 2018 mächtig auf: „Polen beispielsweise mit einem Plus von 8,9 Prozent gegenüber 2017, bei der Ukraine waren es 21 Prozent und in Staaten wie Lettland, Litauen, Rumänien und Bulgarien zwischen 18 und 24 Prozent“.

Gäbe Deutschland zwei Prozent seines Bruttosozialprodukts für Rüstung aus, wie von Trump gefordert und von Ministerin von der Leyen immer wieder als Notwendigkeit betont, würde auch die BRD mit rund 80 Milliarden weit vor Russland liegen und hinter den USA und China auf Platz drei.

239 Dollar pro Kopf

1.822 Millionen Dollar für Rüstung, 2018 waren das 239 Dollar pro Kopf der Weltbevölkerung und damit neun Dollar mehr als 2017. „Nach einem Abwärtstrend nach dem Kalten Krieg liegen die globalen Rüstungsausgaben 2018 nun 76 Prozent höher als 1998.“ (taz, s.o.) Und die Welt (s.o.) hält für die Jahre 2009 bis 2018 fest: „Zu den größten Wachstumstreibern im Zehnjahresvergleich gehören China (plus 83 Prozent) und die Türkei (65 Prozent).“ Die Stuttgarter Nachrichten (29.4.19, S. 4) gehen auf regionale Verschiebungen ein: „Die Militärausgaben Asiens und Ozeaniens sind nach Sipri-Angaben seit 1988 jährlich gestiegen. Mittlerweile machen sie 28 Prozent der weltweiten Investitionen ins Militär aus – nach nur 9 Prozent vor 30 Jahren. Als Grund für den kontinuierlichen Anstieg sieht Sipri auch den Konflikt zwischen China und den USA.“

Kritik aus der Zivilgesellschaft

findet nur in zwei Zeitungen Beachtung. Das nd (30.4.19, S. 6) zitiert Martina Fischer, »Brot für die Welt«-Referentin: Höhere Militärausgaben machten die Welt nicht sicherer. Wollte die Bundesregierung ihren eigenen Ansprüchen genügen, „muss deutlich mehr in zivile Krisenprävention und Friedensförderung investiert werden“. Ähnlich auch die Forderung der abrüstungspolitischen Sprecherin der Linken, Sevim Dagdelen: „Deutschland sollte bei der Bekämpfung des Hungers Spitze sein, nicht bei den Ausgaben für Militär und Rüstung.“ (nd, s.o)

Die FR (30.4.19, S. 5) zitiert wie das nd Martina Fischer und Sevim Dagdelen. Darüber hinaus Lucas Wirl vom Internationalen Peace Bureau: „Drei Prozent der diesjährigen Rüstungsausgaben würden ausreichen, um das UN-Nachhaltigkeitsziel einer weltweiten universellen Bildung bis mindestens zur zehnten Klasse zu gewährleisten.“ Und Thomas Breuer, Leiter des Friedensteams von Greenpeace: „Ein Teil der Militärausgaben würde reichen, um die Energiewende zu finanzieren und damit den Klimawandel zu bremsen. Nötig seien [dafür] jährliche Investitionen von 1,42 Billionen US-Dollar.“

Zitierte Presseorgane: faz.net – frankfurter allgemeine online, FR – Frankfurter Rundschau, nd – neues deutschland, NZZ – Neue Zürcher Zeitung, StZ – Stuttgarter Zeitung, StN – Stuttgarter Nachrichten, SZ – Süddeutsche Zeitung, süddeutsche-online, taz – die tageszeitung, Die Welt.

Neoliberale Rüstungsexportpolitik?

Markt und Staat im globalen Rüstungsmarkt

von Michael Brzoska

Waffen werden, global gesehen, vorwiegend im Norden hergestellt. Der internationale Handel mit Rüstungsgütern erfolgt vornehmlich in Nord-Süd-Richtung, mit Staaten wie Indien als den größten Abnehmern.¹ Der überwiegende Teil des globalen Exports wird von Staaten kontrolliert, erfolgt aber weitgehend nach den Regeln offener Märkte, wie sie auch für die meisten zivilen Güter gelten. Allerdings werden zentrale Bereiche des Rüstungsexports von den Regierungen exportierender Staaten nicht nur kontrolliert, sondern unmittelbar gesteuert. Und es gibt einen kleinen, aber nicht unwichtigen Handel mit Rüstungsgütern, in dem private Akteure sich staatlichen Kontrollen entziehen und illegal mit Waffen handeln.

Markt- und Machtinteressen, private und staatliche Akteure mischen sich im internationalen Waffenhandel. Er wird weder nur von wirtschaftlichen noch nur von politischen Faktoren beschleunigt, sondern von unterschiedlichen Mischungen der treibenden Elemente.

Im Folgenden sollen zwei Aspekte besondere Beachtung finden, an denen sowohl die grundlegenden Strukturen des globalen Rüstungsmarktes als auch die Unterschiede in konkreten Situation deutlich werden: die Lieferung von Waffen an Kriegsbeteiligte und die Aufrüstung potentieller Herausforderer der Hauptlieferanten von Waffen durch Rüstungsimporte. Dazu scheint es sinnvoll, zunächst einige Rahmenbedingungen des globalen Rüstungsmarktes zu beschreiben.

Staaten und Firmen als Treiber des Waffenexports

Aus statistischen Erfassungen des globalen Rüstungshandels lässt sich leicht der Eindruck gewinnen, dass es nur Staaten sind, die den Rüstungsexport beherrschen. Denn in diesen Statistiken, die zum Beispiel vom schwedischen Friedensforschungsinstitut SIPRI kommen, sind ausschließlich Zahlen für Staaten erfasst.²

Hauptgrund dafür, dass in den genannten Statistiken Staaten, und nur Staaten, auftauchen, ist die Kontrolle, die Regierungen über den internationalen Rüstungshandel ausüben oder zumindest, völkerrechtlich verpflichtend, ausüben sollen. Das übliche Verfahren dafür sind staatliche Genehmigungsverfahren auf Antrag von Rüstungsfirmen. Allerdings steht es im Benehmen der einzelnen Staaten, wie sie diese Verpflichtung konkret umsetzen.

Ein weiterer Grund, warum Staaten und nicht die Herstellerfirmen von Rüstungswaren in diesen Statistiken als Exporteure geführt werden, ist das geringe Interesse, das die meisten Rüstungsfirmen haben, ihr gesamtes Portfolio an Rüstungsexporten öffentlich zu präsentieren.

Konfrontiert mit Kritik am Handel mit problematischen Empfängern, verweisen die Firmen häufig darauf, dass ihre Geschäfte staatlich genehmigt seien. Praktisch aber sind die Abläufe komplexer. Rüstungsfirmen setzen ein ganzes Instrumentarium an Lobbyinstrumenten ein. Die wichtigsten Argumente, die dabei ins Feld geführt werden, sind strukturelle: Da geht es regelmäßig um Arbeitsplätze, Hochtechnologie und wirtschaftsschwache Branchen und Regionen. Aber auch enge Beziehungen zu Politikern werden genutzt, um Genehmigungsverfahren zu beeinflussen. All dies ist keine Besonderheit der Rüstungsbranche, sondern das übliche Handwerkszeug von Interessenvertretern. Was aber anders ist als zumindest in den meisten Politikfeldern, ist die Abwesenheit einer starken Gegenlobby. Nur wenige und eher schwache rüstungsexportkritische Nichtregierungsorganisation versuchen ihrerseits, Genehmigungsverfahren zu beeinflussen.

Für die meisten großen Rüstungsfirmen ist der Export von Rüstungsgütern zwar ein wichtiges, aber nicht das wichtigste Geschäft. Mit einer Reihe von Ausnahmen von Nischenherstellern, wie ThyssenKrupp Marine Systems in Deutschland, oder Herstellern aus kleineren Ländern, sind die nationalen Beschaffungsmärkte quantitativ und qualitativ wichtiger. Besonders ausgeprägt gilt dies für US-amerikanische Hersteller. Obwohl die USA in den gängigen Statistiken als Rüstungsexporteur Nummer 1 stehen, ist der Exportanteil der großen US-amerikanischen Hersteller eher gering. Der nationale Beschaffungsmarkt ist mit einem Volumen von immer noch weit über 100 Milliarden US$ deutlich größer als das Exportvolumen. Auch in EU-Europa liegt das Beschaffungsvolumen der Nationalstaaten höher als der Export, wenn auch nicht so deutlich wie in den USA. Etwa 40% des Produktionsvolumens gehen hier in den Export.³

Der nationale Rüstungsmarkt ist für die meisten Rüstungsfirmen auch deshalb wichtig, weil er eine sichere Bank darstellt. Trotz vielfältiger Bemühungen, etwa der EU-Kommission in Brüssel, den internen Rüstungsmarkt zu liberalisieren, dominiert auch in der EU die Praxis der nationalen Bevorzugung, ein weiteres Zeichen der Bedeutung des Rüstungslobbyismus, der vor allem auf nationaler Ebene durchschlägt. In anderen Weltregionen findet die Vorzugsbehandlung der nationalen Rüstungsindustrie noch offener statt. In den USA etwa reguliert ein »Buy America Act« die Bevorzugung der nationalen Streitkräfte. Nur wenn US-amerikanische Firmen nicht liefern können oder wollen, darf im Ausland gekauft werden.

Die politische Steuerung der privatwirtschaftlichen Rüstungsproduktion zeigt sich auch in der Struktur der Rüstungsindustrie in vielen Ländern. Auffällig an der Liste der größten Rüstungsfirmen (SIPRI Top-100) ist etwa, dass es nicht einen oder wenige Weltmarktführer gibt, sondern dass relativ viele Firmen mit nicht weit auseinanderliegenden Rüstungsumsätzen unter den weltweiten TOP-10 zu finden sind.⁴ Das Verteidigungsministerium in den USA versucht sehr bewusst zu verhindern, dass Rüstungsfirmen Monopolisten werden. Auch in anderen Ländern, wie Russland, steuert die Regierung durch die Praxis der Vergabe von Aufträgen die Struktur der nationalen Rüstungsindustrie. Hersteller aus Staaten mit kleinen nationalen Beschaffungshaushalten wiederum haben es schwer, nur über den Export so groß zu werden, wie es die Firmen aus den Ländern mit großen Beschaffungshaushalten werden können.

Waffen an Kriegsbeteiligte

Es ist umstritten, ob Waffenlieferungen generell die Wahrscheinlichkeit erhöhen, dass Kriege begonnen werden. Relativ offensichtlich ist hingegen, dass sie zur Verlängerung von Kriegen beitragen. Die meisten Kriege enden mit der »Erschöpfung« der Beteiligten, die sie verhandlungsbereit macht. Mangelnder Nachschub an Waffen und Munition ist ein Faktor, der zu einer solchen Erschöpfung führen kann.

Diese Erkenntnis führt dazu, dass in vielen Fällen nach Waffenembargos gerufen wird, um bewaffnete Konflikte möglichst frühzeitig »auszutrocknen«. Die Vereinten Nationen verbieten gegenwärtig den Rüstungsexport an elf Staaten, die EU hat darüber hinaus weitere Waffenembargos verhängt. In den meisten Fällen handelt es sich um aktuelle oder potenzielle Kriegsgebiete, die nicht mit Waffen beliefert werden sollen.

Trotzdem lässt sich immer wieder feststellen, dass Kriegsparteien über hinreichend Waffen und Munition für militärische Kampagnen verfügen. Dabei sollte allerdings nicht übersehen werden, dass Veränderungen der Art der Kriegführung, die sich nach dem Ende des Kalten Krieges feststellen lassen und für die der Begriff »neue Kriege« geprägt wurde,⁵ möglicherweise mit Zyklen im internationalen Rüstungshandel zu tun haben.

Ein Kennzeichen der »neuen Kriege« ist, dass sie mit relativ einfachen Waffen geführt werden, insbesondere mit automatischen Gewehren und leichter Artillerie. Die Verwendung solcher Waffen erfordert wenig Ausbildung; auch Kinder können leicht mit ihnen umgehen.

Wo kommen nun die Kleinwaffen für solche Kriege her? Zu einem Gutteil handelt es sich um Waffen, die zu Zeiten des Kalten Krieges geliefert wurden. Viele Typen von Kleinwaffen, wie Gewehre, sind leicht über lange Zeit gebrauchsfähig zu halten. Sie wurden während des Kalten Krieges in großen Stückzahlen weltweit an die jeweils verbündeten Staaten geliefert. Häufig blieben sie allerdings nicht in den Lagern dieser Staaten, sondern wurden weiterverkauft, gestohlen oder von Rebellen erbeutet.

Eine weitere Quelle für Waffen an Kriegsbeteiligte eröffnete sich nach dem Ende des Kalten Krieges. Die Hersteller in den Hauptländern des Ost-West-Konflikts hatten riesige Überkapazitäten; auch die Armeen hatten Überschussbestände. Der Schwarzmarkt blühte, weil insbesondere in Osteuropa und den neu entstandenen Staaten auf dem Territorium der ehemaligen Sowjetunion die staatliche Kontrolle schwach und die wirtschaftliche Not groß war.

Ab Mitte der 1990er Jahre stieg international das Bewusstsein für die Probleme, die die Verbreitung von Kleinwaffen mit sich brachte. Kontrollbemühungen setzten ein, unter anderem wurden international die Kontrollen von Waffenembargos verbessert und ein spezielles Kleinwaffenaktionsprogramm der Vereinten Nationen begonnen. Tatsächlich wurde damit eine Einschränkung des illegalen Handels erreicht. Auch die Exporte von Kleinwaffen aus den wichtigsten Herstellerländern in Kriegsgebiete nahmen ab.

Für die Rüstungsindustrie war dies ein geringer Preis, um ihre Glaubwürdigkeit angesichts der Brutalität vieler »neuer Kriege«, wie etwa in Sierra Leone oder dem Kongo, zu bewahren. Denn mit Kleinwaffen lässt sich deutlich weniger Geld verdienen als mit großen Waffensystemen. Zudem wurde der Handel zunehmend von osteuropäischen Herstellern und Schwarzmarkthändlern dominiert– wenn denen die Geschäfte verboten wurden, konnte das den etablierten Firmen egal sein.

Wenn heute Kleinwaffen in Kriegsgebiete gelangen, kommen sie selten aus der Produktion in den großen Herstellerländern. Meist handelt es sich um »gebrauchte« Waffen aus den Lagerbeständen von Nachbarstaaten, die entweder eine der Kriegsparteien unterstützen oder aus denen die Waffen gestohlen werden. Eine weitere Quelle sind Länder, in denen es zu Friedensschlüssen kommt: Waffen werden von einer Kriegsregion in die nächste verkauft.

Anders sieht es bei Munition aus. Sie muss in der Regel aus neuer Produktion nachgeliefert werden. Obwohl immer wieder internationale Initiativen zur Kontrolle des Handels mit Munition gestartet wurden, bleibt Munition die Schwachstelle, wenn es darum geht, die Belieferung von Kriegsbeteiligten zu unterbinden. Munition lässt sich leicht verstecken, für wichtige Munitionstypen gibt es sowohl zivile als auch militärische Verwendung. Auch wurden insbesondere in Afrika neue Produktionsanlagen aufgebaut. Trotzdem ist es wahrscheinlich, dass Munition auch aus den großen Herstellerländern weiter in Kriegsgebiete gelangt.

Waffenlieferungen an »neue Mächte«

Auf der Empfängerseite von Waffen im globalen Süden lassen sich grundsätzlich drei Kategorien von Abnehmern unterscheiden.

Die erste umfasst Staaten, an die die Lieferung von Waffen völkerrechtlich untersagt ist. Für viele exportierende Staaten sind auch Lieferungen an nicht-staatliche bewaffnete Gruppen ein Tabu. Diese potentiellen Abnehmer sind vor allem auf nahe politische Verbündete oder den kleiner gewordenen Schwarzmarkt angewiesen, auf dem sich private Waffenhändler und Geheimdienste betätigen.

Die zweite Gruppe umfasst Staaten des globalen Südens, die sich, entsprechend ihrer finanziellen Möglichkeiten, frei unter den verschiedenen Anbietern entscheiden. Für sie ist der globale Rüstungsmarkt ein Käufermarkt. Die potentiellen Abnehmer werden von Verkäufern umschwärmt und umgarnt, mit zulässigen und nicht zulässigen Mitteln. Korruption ist weit verbreitet, und nicht selten sind Beschaffungsentscheidungen vor allem auf persönliche Interessen beteiligter Offizieller zurückzuführen.⁶.

Schließlich gibt es Staaten, deren Einkaufsmöglichkeiten aus machtpolitischen Gründen eingeschränkt sind. Zumeist sind dies Staaten, die westliche Regierungen nur ungern oder gar nicht militärisch stärken wollen. Kuba und Venezuela etwa gehören zu dieser Gruppe. Sie sind weitgehend darauf angewiesen, Waffen von Herstellern aus Staaten der ehemaligen Sowjetunion zu importieren.

Besonders ausgeprägt ist die westliche Zurückhaltung bei China. Die chinesischen Militärausgaben steigen rasant, die Streitkräfte werden mit hohem Kostenaufwand modernisiert. Daran verdienen russische Hersteller gut; westliche Hersteller sind nur am Rande mit Dual-use-Technologie vertreten. Für die US-Regierung ist China der militärische Herausforderer, und auch die EU hat ein Waffenembargo gegen China verhängt.

Dieses Waffenembargo ist vielen europäischen Rüstungsherstellern allerdings ein Dorn im Auge, denn der chinesische Rüstungsmarkt böte gute Geschäftsmöglichkeiten. Wiederholt wurden politische Initiativen gestartet, das EU-Waffenembargo gegen China aufzuheben. Dies ist mit Rücksicht auf die USA und wegen des politischen Widerstandes in einigen europäischen Staaten nicht erfolgt, aber das Waffenembargo wurde an einigen Stellen aufgeweicht. So fahren etwa zahlreiche chinesische Kriegsschiffe mit Motoren aus deutscher Produktion, die aber als Dual-use- und nicht als Rüstungsgüter gelten.

Was bei China noch nicht gelang, ist bei Indien, einem weiteren Staat mit Ambitionen auf eine stärkere, auch militärische Rolle in der Welt bereits erfolgt. Indien hatte bis in die 1990er Jahren Waffen vor allem aus der Sowjetunion bezogen. Seitdem wurde die Palette an Rüstungslieferanten erweitert. Seit einigen Jahren können auch US-amerikanische Rüstungsfirmen ihre Produkte in Indien anbieten. Indien ist trotz seiner machtpolitischen Ambitionen aus der dritten Kategorie von Abnehmerländern in die zweite Kategorie gerutscht.

Über die Gründe für diese Erweiterung der indischen Möglichkeiten lässt sich nur spekulieren. Ein wichtiger Grund dürfte die US-amerikanische Absicht sein, Indien zum Gegengewicht gegen China aufzubauen. Aber auch der Lobbyismus der US-amerikanischen Rüstungsindustrie, die einen neuen Markt erschließen möchte, dürfte eine Rolle gespielt haben.

Wer, auch in Moskau oder Washington, über den Tag hinaus denkt, muss sich die Frage stellen, ob es klug ist, potenziellen militärischen Rivalen bei der Aufrüstung zu helfen. Aber kurzfristige wirtschaftliche und politische Interessen sind offensichtlich zumindest bei den russischen Lieferungen an China und den US-amerikanischen an Indien entscheidend. Eine große Rolle spielt dabei auch das nicht zuletzt von Rüstungslobbyisten gerne vorgetragene Argument: Wenn wir nicht liefern, tun es andere, dann doch lieber wir.

Zukunftstrend

Es gibt wenig Anlass, davon auszugehen, dass die Komplexität des internationalen Waffenhandels mit seinen unterschiedlichen Akteuren und Interessen abnehmen wird. Waffenhandel wird auch weiterhin nicht nur Geschäft oder nur Politik sein. Rüstungshersteller, zumindest die Großen und die, die länger im Geschäft bleiben wollen, werden auch in Zukunft auf ihre Heimatregierungen Rücksicht nehmen müssen. Und Regierungen werden weiterhin von Rüstungsfirmen bedrängt werden, den Rüstungshandel möglichst wenig zu beschränken, weitgehend ohne Rücksicht darauf, dass damit Aufrüstungsprozesse im globalen Süden befördert werden.

Daran wird auch der im März 2013 abgeschlossene Waffenhandelsvertrag nichts ändern. Allerdings könnte durch den Vertrag die Begrenzung in besonders eklatanten Fällen gestärkt werden, wie dort, wo Kriege durch die Lieferung von Waffen und Munition verlängert werden.

Anmerkungen

¹⁾ Stockholm International Peace Research Institute (2013): SIPRI Yearbook 2013. Armaments, Disarmament and International Security. Oxford. Oxford University Press, S.248, 260.

²⁾ Ibid.

³⁾ Sam Petrol-Freeman und Pieter D. Wiseman: SIPRI TOP 100 Arms-producing and Military Services Companies, 2010. SIPRI Fact Sheet, January 2014.

⁴⁾ Ibid.

⁵⁾ Mary Kaldor (2000): Neue und alte Kriege: Organisierte Gewalt im Zeitalter der Globalisierung. Frankfurt: Suhrkamp.

⁶⁾ Transparency International hat neben einigen Untersuchungen zur Korruption im internationalen Waffenhandel auch eine Bewertung der Korruptionsanfälligkeit zahlreicher Rüstungsfirmen und Abnehmerstaaten veröffentlicht; defenceindex.org.

Michael Brzoska ist wissenschaftlicher Direktor des Instituts für Friedensforschung und Sicherheitspolitik (IFSH) und Professor an der Universität Hamburg.

Rüstungsgeschäfte und Korruption

von Tobias Bock und Anne-Christine Wegener

Sicherheits- und Verteidigungspolitik gehören zu den korruptionsanfälligsten Sektoren überhaupt. Die in diesem Bereich omnipräsente Korruption ist eine beständige Geißel von Entwicklung und Demokratisierung. Sie verschwendet knappe Ressourcen und reduziert das öffentliche Vertrauen, welches die Bürger der Regierung, den Streitkräften sowie der Polizei entgegenbringen. Nachhaltige Verbesserungen sind nur dann zu erwarten, wenn mehr Staaten und internationale Organisationen robuste Anti-Korruptionsmechanismen einführen und umsetzen, die Rüstungsindustrie sich in internen Compliance-Programmen klar und deutlich zu korruptionsfreien Geschäftsgebaren und -strategien bekennt und die Zivilgesellschaft in weitaus größerem Maße als im Moment die Möglichkeit erhält, mittels erhöhter Transparenz ihrer demokratischen Kontrollfunktion gerecht zu werden.

Sir Dick Evans ließ im vergangenen Jahr folgendes verlauten: „Ich habe den Großteil meiner Karriere in der Luftfahrt- und Verteidigungsindustrie zugebracht und weiß deshalb eine Menge über Korruption. Ich bin bei diesem Thema vermutlich kompetenter als viele andere.“¹, Dick Evans ist ehemaliger Vorstandsvorsitzender von BAE Systems, einem britischen Rüstungsunternehmen und dem zweitgrößten Rüstungshersteller der Welt. Transparency International definiert Korruption als den „Missbrauch von anvertrauter Macht zum privaten Nutzen oder Vorteil“. Dies beinhaltet sowohl „Bestechung und Bestechlichkeit in der öffentlichen Verwaltung, bei der Vorbereitung von Gesetzen und Regulierungen oder beim Einfluss auf politische Entscheidungen“ als auch „Korruption zwischen Firmen (»privat-zu-privat«) und Geldwäsche“.²

Insbesondere Rüstungstransfers unterliegen oftmals einem Höchstmaß an kommerzieller und nationaler Geheimhaltung, was zu einem erhöhten Korruptionsrisiko führt. Korruption hat zweierlei negative Auswirkungen auf Rüstungsgeschäfte: Einerseits verteuert sie die Kosten für legale Rüstungsgüter, die Staaten zur (legitimen) Wahrung ihrer Interessen erwerben.³ Die Verschwendung von staatlichen Geldern für überteuerte Rüstungsgüter läuft Artikel 26 der VN-Charta diametral zuwider, demgemäß „die Herstellung und Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit so zu fördern“ sei, „dass von den menschlichen und wirtschaftlichen Hilfsquellen der Welt möglichst wenig für Rüstungszwecke abgezweigt wird.“ Andererseits erschwert Korruption Staaten den sorgfältigen Umgang mit den in ihrem Besitz befindlichen Rüstungsgütern, die nur den rechtmäßigen Endnutzern zur Verfügung stehen dürfen, aber oftmals in die Hände von organisierter Kriminalität oder terroristischen Organisationen gelangen. Die VN-Konvention gegen Korruption ist zwar als internationales Instrument rechtlich bindend (wenn sie, was in Deutschland noch aussteht, auch ratifiziert worden ist) und verlangt, dass Staaten rechtliche, institutionelle und praktische Anti-Korruptionsmechanismen einführen. Sie befasst sich aber nicht gezielt mit Sicherheits- und Verteidigungspolitik.

Ausmaß und Konsequenzen von Rüstungskorruption

Neben der Verschwendung von öffentlichen Geldern hat Korruption auch schwerwiegende Konsequenzen für den Wettbewerb im Rüstungssektor. Eine Erhebung von Control Risks, einer unabhängigen Beratungsfirma für Sicherheitsrisiken, aus dem Jahr 2006 ergab, dass ungefähr ein Drittel aller Rüstungsunternehmen angaben, im Vorjahr einen Auftrag nicht bekommen zu haben, weil ein Mitbewerber sich korrupter Mittel bediente.⁴ Gemäß eines Berichts des US-amerikanischen Wirtschaftsministeriums kamen 50 Prozent der Korruptionsvorwürfe von 1994 bis 1999 aus dem Sicherheits- und Verteidigungssektor, obwohl dieser weniger als ein Prozent des Welthandels ausmachte.⁵ Schätzungen zufolge wurden in den 1990er Jahren Bestechungsgelder im Wert von 15 Prozent der Gesamtausgaben im Rüstungsbereich getätigt.⁶ Das Sicherheits- und Verteidigungsprogramm von Transparency International schätzt die jährlichen Kosten von Korruption im Sicherheits- und Verteidigungsbereich auf 20 Milliarden US-Dollar.⁷ Dies entspricht der Summe der offiziellen Entwicklungshilfe, die Irak, Afghanistan, die Demokratische Republik Kongo, Pakistan und Bangladesch erhalten,⁸ oder auch der Summe, die die G8 in L’Aquila 2009 zur Bekämpfung des Hungers in der Welt zusagten.⁹

Eine Reihe weiterer Zahlen untermauert das Ausmaß von Korruption im Rüstungsbereich nachdrücklich:

136.000% – die Profitrate für einen einzelnen, funktionsunfähigen Bombendetektor, der nach Angaben eines Herstellers (Alpha 6) bei Herstellungskosten von 11 £ für 15.000 £ verkauft wurde. Es wird gemutmaßt, dass Exemplare dieses unbrauchbaren Bombendetektors für Hunderte von Todesfällen im Irak verantwortlich sind. Eine umfassende Betrugsermittlung der City of London Police ist angelaufen.¹⁰

30 Gefechtspanzer des Typs T-90 – laut Generalmajor Alexander Sorotschkin der Gegenwert von 2,2 Milliarden Rubel (80 Millionen US-Dollar), die im russischen Militär 2008 durch Korruption verschwendet wurden.¹¹

22 – Anzahl von hochrangigen Managern von größtenteils kleineren Leichtwaffenherstellern, die im Januar 2010 festgenommen wurden, nachdem sie verdeckten FBI-Ermittlern Bestechungsgelder im Rahmen von 20% eines fiktiven Gesamtauftrages zugesagt hatten, um die Präsidentengarde eines nicht näher genannten afrikanischen Staates ausrüsten zu können.¹²

Korruptionsrisiken in Sicherheit und Verteidigung

Korruption im sicherheits- und verteidigungspolitischen Bereich kann sich auf vielerlei Art äußern.¹³ Welche Risiken vorhanden sind, ist von Land zu Land unterschiedlich. Transparency International identifizierte nach ausgiebiger Diskussion mit Verteidigungsministern, hochrangigen Offizieren und Vertretern der Zivilgesellschaft etliche Kernbereiche für solche Risiken, so z.B. im politischen Bereich, im Personalbereich, im Verteidigungshaushalt und bei militärischen Operationen.

Politischer Bereich

Wenn es einem korrupten Individuum gelingt, Einfluss auf Sicherheits- und Verteidigungspolitik auszuüben, kann dies gravierende Konsequenzen haben. Ein Beispiel für Korruptionsrisiken im politischen Bereich ist eine Auftragsvergabe für falsches oder so nicht benötigtes Rüstungsmaterial. Oft werden Prozesse verkompliziert oder gar manipuliert, um Korruption und ungerechtfertigte Bereicherung zu verdecken. In Extremfällen kann Korruption auf höchster Ebene dazu führen, dass es einer Elite gelingt, sämtliche Entscheidungen in einem Schlüsselbereich des Staates zu treffen (state capture). Dies ist besonders problematisch in ressourcenreichen Ländern, wo das Militärs oder Sicherheitskräfte an der Ausbeutung der Ressourcen beteiligt sind.

Bedeutend im politischen Bereich ist zudem die Verbindung zwischen organisierter Kriminalität und Korruption: Kriminelle Netzwerke benutzen Korruption in verschiedensten Formen, um möglichst ungestört ihren kriminellen Aktivitäten nachgehen zu können und Ermittlungen sowie Strafverfolgung zu vermeiden. Organisierte Kriminalität und Korruption bedingen einander und sollten in einem ganzheitlichen Ansatz analysiert werden. Ohne Gegenwehr gelingt es der organisierten Kriminalität national wie auch international, effektives Regieren, effizientes Wirtschaften und den Alltag unbescholtener Bürger zu unterminieren.¹⁴

Verteidigungshaushalte

Der Missbrauch von Verteidigungshaushalten ist eines der am häufigsten auftretenden Probleme. Eine Kultur der Geheimhaltung resultiert oftmals darin, dass Vorgänge mit dem Hinweis auf die nationale Sicherheit ohne externe Prüfung bleiben. Der Umgang mit nicht mehr benötigten Rüstungsgütern, aber auch mit Gebäuden und Grundstücken, ist ebenfalls durch Korruptionsrisiken gekennzeichnet, z.B. durch das »Verschwinden« von überschüssigen Waffen oder die gezielte Unterbewertung von Immobilien. Geheime Budgets stellen ein besonders großes Risiko dar, da sie sich jeglicher Kontrolle entziehen.

Personalbereich

Die Rekrutierung von Personal ist ein weiterer Bereich, der sich durch ein hohes Korruptionsrisiko auszeichnet. Bestechungsgelder zur Umgehung der Wehrpflicht sind bereits aus Napoleonischen Zeiten bekannt und noch heute ein großes Problem, z.B. in Russland.¹⁵ Andere Beispiele sind »Karteileichen«, deren Einkünfte von anderen Soldaten oder Offizieren einbehalten werden, sowie das Zwingen von Untergebenen zur Ausführung verschiedenster Gefälligkeiten bis hin zu harter körperlicher Arbeit.

Militäroperationen

Militäroperationen stellen die höchstmögliche Interaktion des Militärs mit der Bevölkerung dar, sowohl für Angehörige der regulären Streitkräfte als auch für private Sicherheitsanbieter. Wenn internationale Einsatzkräfte in Konfliktgebieten intervenieren, ist ihr Umgang mit Korruption maßgeblich für eine erfolgreiche Mission. Korruption zu ignorieren, führt hingegen mit hoher Wahrscheinlichkeit dazu, dass Soldaten als Teil korrupter Gesamtstrukturen betrachtet werden. Die Situation in Afghanistan, aber auch die Erkenntnisse aus Bosnien und Kolumbien haben dazu geführt, dass Korruption mittlerweile als entscheidender Faktor in Militäroperationen wahrgenommen wird.

Korruption im Sicherheits- und Verteidigungsbereich ist kein Einzelfall und hat weitreichende Kosten und Folgen, sowohl für die Export- als auch die Importstaaten, wie die folgenden Fälle exemplarisch aufzeigen.

Korruption bei internationalen Rüstungstransfers

2010 durchsuchte die Stuttgarter Polizei die Büros von Heckler & Koch, dem größten deutschen Hersteller von kleinen und leichten Waffen. Heckler & Koch wird beschuldigt, illegal Handfeuerwaffen und Maschinengewehre in Regionen Mexikos exportiert zu haben, die einem Embargo unterliegen, und somit den Bundessicherheitsrat unter Vorsitz von Kanzlerin Merkel getäuscht zu haben – also das Regierungsgremium, welches über heikle Rüstungsexporte entscheidet. Es wird spekuliert, dass eine nicht näher zu bestimmende Anzahl der 8.000 Gewehre vom Typ G36, die von 2006 bis 2009 an die mexikanische Polizei geliefert wurden, jene vier der 27 mexikanischen Regionen zum Zielort hatten, die aufgrund von Menschenrechtsverletzungen einem deutschen Embargo unterliegen: Chiapas, Chihuahua, Guerrero und Jalisco.¹⁶ Der Geschäftsführer von Heckler & Koch ist mittlerweile aus »persönlichen Gründen« zurückgetreten.

Ein Beispiel für die negativen Auswirkungen, die Korruption im Rüstungsbereich auf entwicklungspolitische Ziele haben kann, stammt aus dem Jahr 2001. Tansania, ein Land, das im Human Development Report 2009 des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen (UNDP) Rang 151 von 182 belegte,¹⁷ erwarb ein militärisches Flugsicherungssystem vom britischen Rüstungshersteller BAE Systems im Wert von 32 Millionen Euro. Ein ehemaliger Industriemitarbeiter soll laut einem Bericht der Tageszeitung Telegraph acht Millionen £, also fast ein Drittel des gesamten Deals, als Bestechungsgeld erhalten haben.¹⁸ Die Internationale Zivile Luftfahrtbehörde der Vereinten Nationen hatte das System zuvor als „nicht adäquat und zu teuer“ bezeichnet.¹⁹ Tansania hätte für die Kosten des Deals fast jede an Malaria leidende Person im Land behandeln lassen können.²⁰ Der Deal stieß ebenfalls auf den Widerstand der damaligen britischen Entwicklungsministerin, die sich beklagte, dass ein Bildungspaket im Wert von 35 Millionen £ durch das Rüstungsgeschäft „verschlungen worden sei“.²¹

1999 wurde in Südafrika ein Geschäft zwischen der Regierung und einer Reihe europäischer Rüstungsunternehmen abgeschlossen, das eine Vielzahl von Korruptionsanschuldigungen mit sich brachte. Bei dem größten dieser Geschäfte handelte es sich um einen Vertrag für Kampf- und Trainingsflugzeuge, der ob der bereits ungenutzt vorhandenen Flugzeuge der Südafrikanischen Luftwaffe für Verwunderung sorgte. Es verblüffte darüber hinaus, dass BAE Systems und Saab den Zuschlag bekamen, obwohl ihr Angebot über Mehrzweckkampflugzeuge vom Typ Gripen in mehrerlei Hinsicht nicht der ursprünglichen Ausschreibung entsprach.²² Das anfangs veranschlagte Budget von 9,2 Milliarden Rand (900 Millionen Euro) für die Rüstungsgeschäfte war bis 2005 bereits auf 66 Milliarden Rand (7 Milliarden Euro) angewachsen.²³ Zum Vergleich: 2008 wurden für jeden Rand, den der Staat für die unter AIDS leidende Bevölkerung Südafrikas ausgab, 7,63 Rand zur Finanzierung des Rüstungsdeals benötigt.²⁴

(Post-) Konfliktgesellschaften und Korruption

Besonders verheerende Auswirkungen hat Korruption in Konfliktländern.²⁵ Internationales Peacekeeping und -building konzentriert sich zu häufig lediglich auf die Bedürfnisse der Hauptkonfliktparteien, anstatt einen Plan hin zu Stabilität und einem funktionierenden Staat zu entwerfen. Unter diesen Bedingungen wird individuelle Gier zu einem Faktor in den Überlegungen wichtiger Akteure und Powerbroker, und Korruption wird zur Handlungsoption. Die Rolle des Militärs und der Sicherheitskräfte ist hierbei von besonderer Bedeutung. Einige Beobachter gehen so weit vorzuschlagen, dass Peacekeeping-Truppen auch umfassendere staatliche Aufgaben übernehmen sollten, wie z.B. die Sicherung von Grenzen oder die Verbrechensbekämpfung – als Koordinator anderer Akteure und als Anlaufstelle für den Aufbau langfristiger Kapazitäten.²⁶ Unter diesen Umständen müssen der Polizei und Justiz besondere Bedeutung zukommen²⁷ – nicht nur aufgrund ihrer Rolle für den Aufbau nachhaltiger staatlicher Institutionen, sondern auch, da sie oftmals über die meisten Ressourcen verfügen. Klare Strategien sind notwendig, um zu verhindern, dass der Aufbau staatlicher Institutionen als Mittel zur Zementierung der Interessen einflussreicher Akteure missbraucht wird, was wiederum Korruption und organisiertem Verbrechen Vorschub leistet.

Ansätze zur Korruptionsbekämpfung

Sowohl die beschriebenen konkreten Korruptionsfälle als auch die Auswirkung von Korruption und Korruptionsrisiken in Konfliktgesellschaften unterstreichen exemplarisch, dass noch ein langer Weg zurück zu legen ist, bis sich die verheerenden Auswirkungen von Korruption in diesem Sektor eindämmen lassen. Lösungsansätze hierfür liegen auf internationaler wie auf nationaler Ebene.

Auf internationaler Ebene sind insbesondere Waffenexportkontrollen durch Korruptionsrisiken gefährdet: Korruption ermöglicht illegale Waffentransfers mit schwerwiegenden negativen Konsequenzen für Humanitäres Völkerrecht und nachhaltige Entwicklung und erschwert es Staaten, die Entwendung von Waffen zu verhindern, so dass diese in den Besitz von organisierter Kriminalität oder terroristischen Gruppen gelangen können.

Um die Kontrolle von Rüstungsgütern zu stärken, die aus »westlichen« Beständen in den Besitz autokratischer Regime im Nahen und Mittleren Osten gelangten und in diesen Tagen im Mittelpunkt medialer Aufmerksamkeit stehen,²⁸ wird zur Zeit von den Vereinten Nationen ein gesetzlich bindender »Waffenhandelsvertrag« (Arms Trade Treaty) verhandelt.

Ein robuster Arms Trade Treaty soll Standards und Kontrollen enthalten, die es Staaten ermöglichen, sich gegenseitig zu garantieren, dass sie die in ihrem Besitz befindlichen Waffen und Rüstungsgüter kontrollieren. Korruption ist jedoch darauf ausgerichtet, diese gegenseitigen Garantien zu unterlaufen. Ein Arms Trade Treaty muss daher Antikorruptionsmechanismen enthalten, die Staaten in die Lage versetzen, spezifische Waffentransfers einer Einzelfallprüfung unter Einbezug von Korruptionsrisiken zu unterziehen. Die Genehmigung von Waffentransfers sollte unter anderem von der Fähigkeit eines Staates abhängen, die Korruptionsrisiken abzuschwächen.

Auch auf nationaler Ebene kann eine Reihe von Reformen vorgenommen werden, die das Korruptionsrisiko im Sicherheits- und Verteidigungsbereich reduziert und die Integrität stärken. Durch gezielte Risikoanalyse, beispielsweise durch Anwendung von Korruptionstypologien und Analysesystemen von Nichtregierungsorganisationen oder multilateralen Organisationen (z.B. der »Building Integrity«-Initiative der NATO), und den gezielten Einsatz von Umfragen und Erhebungen kann ein erster Schritt zur Korruptionsbekämpfung vorgenommen werden. Besondere Beachtung sollte zudem die Aus- und Weiterbildung von militärischem und zivilem Personal finden: Ein klarer Verhaltenskodex, die Möglichkeit, Korruption zu melden (»whistleblowing«), Fortbildungsmaßnahmen mit speziell auf Korruptionsrisiken zugeschnittenen Kursen und beispielhaftes Verhalten der Führungsschicht sind hierfür einige Ansätze. Zudem mindern konkrete Reformen in der Bearbeitung von Auftragsvergaben, bei Militäroperationen und im Umgang mit dem Verteidigungshaushalt Korruptionsrisiken nachhaltig.²⁹ Nichtregierungsorganisationen können hierbei sowohl als kompetente Fachleute unterstützend zur Seite stehen als auch als externe Akteure Regierungen zu Reformen anhalten.

Auch die Einbeziehung von Rüstungsunternehmen ist Teil eines holistischen Ansatzes zur Korruptionsreduzierung. Rüstungsverbände in Europe und den USA haben nach Anregung durch einige der führenden internationalen Rüstungshersteller freiwillige Selbstverpflichtungen für Unternehmen formuliert, die zunehmend eingeführt werden.³⁰ Es ist hierbei Aufgabe der Unternehmen und Verbände selbst, diese freiwilligen Selbstverpflichtungen längerfristig verbindlich zu machen und deren Einhaltung zu kontrollieren. Nichtregierungsorganisationen kommt aber auch hierbei eine wichtige Kontrollfunktion zu.

Abschließend ist festzuhalten, dass nachhaltige und tief greifende Verbesserungen nur dann zu erwarten sind, wenn noch mehr Staaten und internationale Organisationen robuste Anti-Korruptionsmechanismen einführen und umsetzen, die Rüstungsindustrie sich in internen Compliance-Programmen klar und deutlich zu korruptionsfreien Geschäftsgebaren und -strategien bekennt und die Zivilgesellschaft in weitaus größerem Maße als im Moment die Möglichkeit erhält, mittels erhöhter Transparenz ihrer demokratischen Kontrollfunktion gerecht zu werden und diese auch tatsächlich verantwortungsvoll ausführt.

Literatur

Campos, J. Edgardo und Pradhan, Sanjay (2007): The Many Faces of Corruption: Tracking Vulnerabilities at the Sector Level. Washington D.C.: The World Bank.

Karklins, Rasma (2005): The System made me do it. Corruption in post-communist societies. Armonk, NY: Sharpe.

Transparency International (2000): TI Source Book 2000. Confronting Corruption: The Elements of a National Integrity System. London.

Transparency International (2011): Building Integrity and ReducingCorruption in Defence and Security. 20 Practical Reforms. London.

Anmerkungen

¹⁾ „As a guy who’s spent most of his career in the aerospace and defence industry, I know a lot about corruption. I’m probably better qualified than a lot of people to talk about it. I think it will increasingly become a barrier into investment, not just into Kazakhstan, but in other developing countries.“ Zitiert nach The Telegraph vom 14. Juni 2010.

²⁾ www.transparency.de/FAQ.1224.0.html.

³⁾ Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen (VN) bestätigt das Recht auf Selbstverteidigung im Falle eines bewaffneten Angriffs.

⁴⁾ Control Risks (2006): International business attitudes to corruption. London, S.5.

⁵⁾ Perlo-Freeman, Sam und Perdomo, Catalina (2008): The developmental impact of military budgeting and procurement – implications for an arms trade treaty. Stockholm: SIPRI.

⁶⁾ Tanzi, Vito (1998): Corruption Around the World: Causes, Consequences, Scope, and Cures. International Monetary Fund Staff Papers, Vol. 45, No. 4, S.559-594.

⁷⁾ Berechnet auf Grundlage von Daten vom Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI) und der Weltbank; siehe z.B.: UK Strategic Export Controls, Session 2010-11. Evidence submitted by Transparency International; www.publications.parliament.uk/pa/cm201011/cmselect/cmquad/writev/arms/m4.htm. Dies ist eine konservative Schätzung, die annimmt, dass der Rüstungsbereich nicht korrupter als andere Sektoren ist – eine Annahme, zu der man in Anbetracht aller bisher dargelegten Fakten und Beispiele nicht zwangsläufig kommen muss.

⁸⁾ Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD): Development Database on Aid from DAC Members. Vgl. IECD Development Co-operation Directorate (DCD-DAC): Development Database on Aid from DAC Members; www.oecd.org.

⁹⁾ Dinmore, Guy (2009): G8 to commit $20bn for food security, Financial Times vom 10. Juli 2009.

¹⁰⁾ Jones, Meirion. und Hawley, Caroline (2011): UK promoted failed bomb detectors. BBC Newsnight vom 27. Januar 2011.

¹¹⁾ Military corruption costs Russia almost $80 million in 2008. Ria Novosti vom 2. Dezember 2008.

¹²⁾ Henriques, Diana B. (2010): F.B.I. Charges Arms Sellers With Foreign Bribes. The vom 20. Januar 2010.

¹³⁾ Der folgende Abschnitt basiert auf Pyman, Mark und Wegener, A.-C. (2011): Building Integrity and Countering Corruption in Defence & Security. Genf: Geneva Centre for the Democratic Control of Armed Forces (DCAF), Kapitel 1.

¹⁴⁾ Dieser Abschnitt bezieht sich auf die Rede »Corruption and organised crime – the need for a new international coalition«, die Bill Hughes, ehemals Director General der UK Serious and Organised Crime Agency (SOCA), in Zusammenarbeit mit Transparency International verfasste und am 10. November 2010 auf der 14. Internationalen Anti-Korruptions-Konferenz in Bangkok, Thailand, hielt; . Siehe auch: Center for the Study of Democracy (CSD) (2004): Partners in Crime. The Risks of Symbiosis Between the Security Sector and Organised Crime in Southeast Europe. Sofia, S.34.

¹⁵⁾ McDermott, Roger N. (2009): Russia’s Military Reform Plan Falters. Asia Times Online vom 10. März 2009.

¹⁶⁾ Wie Gewehre von Heckler & Koch in Krisengebiete gelangen. Südwestrundfunk, Report Mainz, 14.12.2010.

¹⁷⁾ United Nations Development Programme (UNDP) (2009): Human Development Report 2009. Overcoming barriers: Human mobility and development. http://hdr.undp.org/en/reports/global/hdr2009/.

¹⁸⁾ Neate, Rupert (2010): BAE radar verdict. The Telegraph vom 20. Dezember 2010.

¹⁹⁾ Hosken, Andrew (2009): BAE: The Tanzanian connection. BBC Radio 4 vom 1. Oktober 2009.

²⁰⁾ WHO (2006): Facts on ACTs. January 2006 Update.

²¹⁾ Ibid.

²²⁾ Hoffman, Paul (2010): South African Arms Deal. The Genie is out of the Bottle. The Institute for Accountability in Southern Africa (IFAISA); www.ifaisa.org/The_genie_is_out_of_the_bottle.html.

²³⁾ Feinstein, Andrew (2007): After the Party. A Personal and Political Journey Inside the ANC. Johannesburg: Jonathan Ball, S.208-236. Cilliers, Jakkie (1998): Defence Acquisitions – Unpacking the Package Deals. Pretoria: Institute for Security Studies (ISS), Occasional Paper Nr. 29.

²⁴⁾ Ibid.

²⁵⁾ Dieser Abschnitt basiert auf dem Kapitel »Strategic and Planning Considerations for Conflict Environments«, in: Pyman, Mark und Wegener, A.-C. (2011): Building Integrity and Countering Corruption in Defence & Security. Genf: Centre for the Democratic Control of Armed Forces (DCAF).

²⁶⁾ Vgl. Cockayne, James und Pfister, Daniel R. (2008): Peace Operations and Organised Crime. Geneva: Geneva Center for Security Policy (GCSP), Geneva Papers 2.

²⁷⁾ Vgl.u.a. Synnoth, Hilary (2009): Transforming Pakistan. Ways out of Instability. London: Routledge.

²⁸⁾ Vgl. exemplarisch: Wali, Sarah O. und Sami, Deena A. (2011): Egyptian Police Using U.S.-Made Tear Gas Against Demonstrators. ABC News vom 28. Januar 2011. Beaumont, Peter und Booth, Robert (2011): Bahrain uses UK-supplied weapons in protest crackdown. The Guardian vom 17. Februar 2011. Böcking, David (2011): Libyan Arms Deals Come Back to Haunt Europe. Spiegel Online vom 24. Februar 2011.

²⁹⁾ Weitere Informationen zu konkreten Reformmaßnahmen sind hier zu finden: Transparency International (2011): Building Integrity and Reducing Corruption in Defence and Security. 20 Practical Reforms; www.defenceagainstcorruption.org.

³⁰⁾ Beispiele hierfür sind die Common Industry Standards in Europa und das International Forum for Business Ethics zwischen europäischen und US-amerikanischen Unternehmen und den Dachverbänden der Industrie.

Tobias Bock ist Project Officer, Anne-Christine Wegener ist Programme Managerin des sicherheits- und verteidigungspolitischen Programms von Transparency International in London.