1984-5

Zur Lesung des Bundeshaushaltsentwurfs äußerten sich erstmals fünf Wissenschaftlerinitiativen bzw. -organisationen zum Rüstungsetat der Bundesrepublik: die staatliche Expertokratie ist nicht mehr unter sich. Die Stellungnahme deckt auf, was von dem Gerede über „finanzielle Sachzwänge“ zu halten ist und beinhaltet Gegenvorschläge zur offiziellen Rüstungspolitik. Ihr Resümee: Nach der begonnenen Raketenstationierung steht eine neue Welle der Rüstungsbeschaffung ins Haus. Die Wissenschaftler kommen im Einzelnen zu folgenden Ergebnissen

Der Etat des Bundesverteidigungsministeriums im Entwurf der Bundesregierung für den Haushalt 1985 ist ein Übergangshaushalt: Zum einen soll das schon in den letzten Jahren zu beobachtende - weit überdurchschnittliche Wachstum der Militärausgaben zu Lasten der Ausgaben für Soziales, Bildung und Gesundheit trotz gewisser finanzieller Entlastungen auf seiten der Beschaffungsausgaben für Waffensysteme der zweiten Generation fortgesetzt werden. Zum anderen will die Bundesregierung mit der drastischen Anhebung der Entwicklungsausgaben für die 90er Jahre schon jetzt die Weichen für eine neue Aufrüstungswelle stellen, deren Dimension alle bisherigen Rüstungsschübe weit übertreffen würden. Wenn diese neue Rüstungsrunde verhindert werden soll, ist es schon heute erforderlich, diesen politischen Weichenstellungen entgegenzutreten.

Mikroelektronik und Informationstechnik spielen eine entscheidende Rolle in der heutigen Militärtechnik. Militärs weisen immer wieder darauf hin, daß schnelles, sicheres und möglichst störungsfreies Erkennen, Bewerten und Abwehren einer Bedrohung die Zusammenführung, Verarbeitung und Verteilung riesiger Informationsmengen in nahezu Realzeit erfordern.Immer deutlicher wird, daß auch in der Bundesrepublik Deutschland die Informatik, die sich seit einigen Jahren an den Hochschulen auch zum begehrtesten Studienfach entwickelt hat, zu einer militärischen Schlüsseldisziplin gemacht werden soll.

„Wenn man in einer Zukunft, die näher ist, als man glaubt, nicht ins Hintertreffen geraten will, muß man seinen Blick schon über die Atomwaffen hinausrichten. Ich nenne nur ein Beispiel: die Eroberung des Weltraums. Wenn Europa in der Lage ist, eine bemannte Station in den Weltraum zu bringen, die ihm erlaubt, jede mögliche Bedrohung zu beobachten, zu übermitteln und damit zu verhindern, dann wird es einen großen Schritt auf seine eigene Verteidigung hin getan haben. Nicht zu vergessen, die Fortschritte bei der elektronischen Datenverarbeitung und dem künstlichen Gedächtnis sowie die bereits bekannte Fähigkeit, Projektile abzufeuern, die sich mit Lichtgeschwindigkeit fortbewegen. Eine europäische Weltraumgemeinschaft wäre meiner Meinung nach die beste Antwort auf die militärischen Realitäten von morgen.“ 1

Die 2. Sondergeneralversammlung für Abrüstung, welche die Vereinten Nationen einberiefen, hat bekanntlich wenig erbracht - im Gegensatz zur Vorveranstaltung, die ein bis heute eindrucksvolles Schlußdokument über die Notwendigkeit der Abrüstung zu Wege brachte. Auf der folgenden regulären Vollversammlung beschlossen die Vereinten Nationen immerhin, einen Weltbericht über Rüstungsforschung beim Generalsekretär zu bestellen. Eine Koalition von Vertretern nordischer Länder, voran Schweden, und aus Entwicklungsländern brachte die Resolution gegen den Widerstand führender Militärmächte durch. 26 Entwicklungsländer hatten bislang auf die Fragebögen des UN-Sekretariats zur vereinheitlichten Erfassung von Militärausgaben reagiert und ihrer Sorge Ausdruck gegeben, daß mit ihrem Einbezug in das Wettrüsten nun auch ein Wettlauf in der Rüstungsforschung in der Dritten Welt ausbreche.

In Air Land Battle 2000 kann man lesen, daß das Pentagon die Lust des Spielens von Kindern und Jugendlichen mit Computern und Videos militärisch nutzen will. Es ist zu vermuten, daß die hier vorgebrachten Thesen zur Vereinnahmung unserer Sinnlichkeit durch militärisches Interesse eher noch ungenügend erfassen.

I. Stationierungskosten von Pershing II Raketen und Cruise Missile Für alle in Westeuropa zu stationierende Systeme wird der Posten von der Bundesregierung mit 540 Millionen DM veranschlagt. Die Gelder sind von allen NATO Staaten entsprechend ihrer Beteiligung am Infrastrukturprogramm aufzubringen. Der Anteil der Bundesrepublik beträgt 26,5 Prozent.

Im Oktober 1977 plante das Institute of Electrical and Electronics Engineers (IEEE) ein Symposion, auf dem auch einige Papiere über „Kryptographie“ - die Erstellung von Codes und Verschlüsselungen - vorgetragen werden sollten. Zwei Monate zuvor erhielten die Veranstalter einen mysteriösen Brief eines J. A.Meyer, der sich als IEEE-Mitglied bezeichnete und darauf aufmerksam machte, daß das Symposion die Exportkontrolle Regelungen der International Traffic in Arms Regulation verletzen könne. Daraufhin veranlaßte das IEEE - einer der größten Berufsverbände der USA - die Teilnehmer der geplanten Veranstaltung, ihre Papiere durch ihre Hochschulen oder Unternehmen „clearen“ zu lassen; andernfalls „the authors should refer the Paper to the Office of Munition Control, Department of State, Washington, D.C., for their ruling.“ 36 Dieses Ansinnen brachte offenbar beträchtliche Unruhe hervor. F. Jellinek, der Präsident der Information Theory Group der IEEE erklärte: „I don´t believe a law can say such a thing because it woud make scientists guilty until proven innocent“ 37. Technology Review kommentierte, daß Meyers Brief „a silly attempt at censorship“ 38 sei. Das Symposion fand statt, doch die offene Diskussion beschränkte sich auf mathematische und technische Aspekte der Kryptologie und klammerte die militärischen Anwendungsmöglichkeiten aus.

I. .Der Entwurf des Bundeshaushalts 1985 benachteiligt massiv Bildung, Wissenschaft und Forschung zugunsten militärischer und rüstungspolitischer Anforderungen. Er ist weder „forschungs- noch bildungsfreundlich“. A. Der Finanzplan des Bundes sieht für das Jahr 1988 gegenüber1984 vor Verteidigung, Wissenschaft und FuE + 7802 Mrd. DM außerhalb der Hochschulen + 942 Mrd. DM Hochschulneu-- und -ausbau - 200 Mio. DM Nachwuchsförderung + 28 Mio. DM Berufliche Bildung sowie Kultur - 179 Mio. DM Nach der Finanzplanung ist beabsichtigt, bis 1988 gegenüber dem Stand von 1984 im gesamten Bereich Forschung, Bildung, Wissenschaft und kulturelle Angelegenheiten insgesamt nur 1,4 Mrd. DM zusätzlich auszugeben. Für den militärischen Bereich summieren sich die Zuwächse dagegen auf 19,2 Mrd. DM.

Angeregt durch die Ereignisse der letzten Zeit haben wir das vorliegende Seminarthema gewählt. Will man „Den Frieden lehren“, so muß man auch auf die engen Verbindungen zwischen wissenschaftlichem Fortschritt und dem „Fortschritt“ in Waffensystemen hinweisen. Die Themen, die wir gewählt haben, sind naheliegend, aber sie sind gleichzeitig auch eine Darstellung von Beispielen für durchgehende Verbindungen zwischen reiner und angewandter Wissenschaft einerseits und militärischer Bedürfnisse andererseits.

Ist die Friedensproblematik ein „wissenschaftlich“ zu fundierendes Thema? Spätestens seit Kants philosohischem Entwurf „Zum ewigen Frieden“ von 1795 kann es darüber eigentlich keinen Zweifel mehr geben.