Klimakrise

Seit mehr als einer Dekade stehen die Konfliktrisiken des Klimawandels im Fokus friedenswissenschaftlicher Debatten. In einigen Fällen wurden signifikante Einflüsse gefunden (etwa durch Wasser- und Nahrungsprobleme, Wetterextreme und Vertreibung), besonders in fragilen Brennpunkten, in denen Menschen bewaffneten Konflikten und anderen Risiken ausgesetzt sind. Reichere Regionen scheinen dagegen besser in der Lage zu sein, Sicherheitsrisiken und Gewaltkonflikte des Klimawandels einzudämmen. Die Ungerechtigkeit zwischen Betroffenen und Verursachern birgt erhebliches Konfliktpotential. Allerdings führt auch in der nördlichen Hemisphäre die Klimakrise zunehmend zu dramatischen Ereignissen. Dies zeigen Waldbrände und Hitzewellen oder Sturm- und Flutereignisse. Gegen die Zerstörungen an der Ahr 2021 konnte die Politik wenig helfen.

Mit dem Koalitionsvertrag im Dezember 2021 kündigte die neue Ampelkoalition, mit Annalena Baerbock an der Spitze des Auswärtigen Amts (AA), eine »Feminist Foreign Policy« für Deutschland an. Am 1. März 2023 wurden nun die Leitlinien für eine feministische Außenpolitik des AA veröffentlicht. Seither stellen wir uns – wie viele feministisch arbeitende Gruppen – Fragen, was dieses Bekenntnis zu einer »feministischen« Politik als Staatspraxis bedeutet. Besonders, da Nationalstaaten patriarchal geprägt sind und Deutschland durch koloniale Kontinuitäten wirtschaftliche und politische Machtposition im internationalen System innehat. Kann hier feministische Politik wirklich praktiziert werden und Machtdynamiken verändern? Oder geht es eher um eine Kooptierung bzw. politischer Entleerung von Feminismus? Nach mehr als einem Jahrhundert konstanter Lobbyarbeit und Kampf unserer Organisation, der WILPF, für mehr feministische Außen- und Friedenspolitik schauen wir hoffnungsvoll, aber auch kritisch auf diese deutsche feministische Außenpolitik.

Spätestens seit dem Aufkeimen der Klimaproteste und der von vielen als Radikalisierung der Klimabewegung beschriebenen Entwicklung der letzten Jahre ist klar geworden, dass Klimakonflikte nicht nur im Globalen Süden sondern auch in Deutschland an Relevanz gewinnen. Im Fokus steht hierzulande vor allem der politische Umgang mit Klimaschutzmaßnahmen bzw. deren Unzulänglichkeit. Der folgende Beitrag systematisiert drei Formen des Klimaprotestes, von Massenprotesten bis zu Aktionen gesellschaftlicher Disruption, und diskutiert ihre Relevanz für den demokratischen Umgang mit sozial-ökologischen Transformationskonflikten.

Die Mobilisierung der Klimabewegung gegen Megainfrastrukturprojekte hat eine lange Tradition. In der Gegenwart zeigt sie sich exemplarisch beim Braunkohleabbau in Lützerath und dem Bau der Autobahn A49 durch den Dannenröder Forst. Sie sind zu Orten der gesellschaftlichen Auseinandersetzung sowie zu strategischen Knotenpunkten für Bewegungspolitik geworden. Der Beitrag diskutiert die gewalttätige und gleichzeitig mobilisierende Rolle von Megainfrastrukturprojekten für die Klimagerechtigkeitsbewegung.

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Spielt das, was in der kolonialen Moderne »Natur« genannt wird, in der Friedens- und Konfliktforschung eine Rolle, dann geht es vor allem um Ressourcenkonflikte, Landkonflikte, humanitäre Krisen infolge von Naturkatastrophen oder zunehmend auch um die Klimakrise als Bedrohung für Frieden und Sicherheit. Dahinter stehen gesellschaftliche Naturverhältnisse und Friedensverständnisse, in denen »Natur« als Ressource umgedeutet und Frieden als Zustand oder Prozess begriffen wird, der lediglich zwischen Menschen oder zwischen menschengemachten Gebilden wie Staaten bestehen kann. Mit dekolonialen Theorien lassen sich die moralisch-anthropozentrische Ausrichtung vorherrschender Friedensverständnisse hinterfragen und alternative Deutungsangebote aufzeigen.

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Der Beitrag problematisiert die epistemische Gewalt im versicherheitlichten Diskurs der Klimakrise. Gesellschaftliche Produktions- und Konsumverhältnisse werden in diesem überwiegend ausgeklammert. Dem wird in diesem Beitrag der Ansatz von Degrowth bzw. Postwachstum gegenübergestellt in der Hoffnung, dass die darin mit angesprochenen epistemischen Ebenen eine wirkliche Lösung überhaupt denk- und sprechbar werden lassen.

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Kleinskaliger Goldabbau an den Flüssen im Manuripi-Schutzgebiet in Bolivien hat im letzten Jahrzehnt stetig zugenommen. Nun soll Gold im Schutzgebiet auch industriell abgebaut werden. Durch die Umweltbelastungen und Vernichtung traditioneller Einnahmequellen stellt der Goldabbau eine Bedrohung für die Bevölkerung und die Umwelt von Manuripi dar. Doch es regt sich Widerstand. Der Beitrag untersucht die Dynamiken des Widerstands, die sich aus den Beziehungen zwischen den Gemeinden gegen den industriellen Goldabbau entwickeln.

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Der Klimawandel betrifft das gesamte planetare System und wird den humanitären Sektor in seinen Grundfesten erschüttern. Auch auf der humanitären Seite sind Veränderungen notwendig: in der Art und Weise, wie humanitäre Organisationen ihre Einsätze planen und durchführen, in den Grundsätzen, die den normativen Handlungsrahmen bilden, und in dem Mandat, das den Umfang der Intervention mit Blick auf das Schicksal der von Krisen betroffenen Menschen bestimmt. »Skilling-up«, »Scaling-up« und »Futuring-up« sind mögliche Wege für die Humanitären, um den enormen Herausforderungen zu begegnen.

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Pfadabhängigkeit wird oft als Verfestigung verstanden, im Zusammenhang mit sogenannten »alternativlosen« Entscheidungen, als »historisch gewachsen« mit geringem Veränderungspotential. Pfadabhängige Prozesse weisen tatsächlich eine exponentielle Dynamik auf, die Eskalationen weitertragen kann, die sich jedoch auch mit Schmetterlingseffekt für eine Transformation konstruktiv nutzen lässt. Welche Schnittstellen können wie verändert werden, um die exponentielle Wachstumsdynamik einer Klimawandel-Konfliktspirale (KKS) zu reduzieren oder zu brechen? Welche Entscheidungen haben einen Schmetterlingseffekt in Richtung einer friedvollen Nachhaltigkeitstransformation?

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Im Februar erschien das Dossier »Quo vadis, Friedensforschung?« als Beilage zu W&F 1/2023. Das Dossier stieß auf viel Interesse, aber auch auf Widerstand. Vor allem der Beitrag von Werner Ruf (S. 3-6) hat zu Irritationen geführt. Mehrere Forscher*innen traten an W&F mit Kritik heran – einige formulierten einen direkten Widerspruch. Die Redaktion von W&F begrüßt die Debattenfreudigkeit der Leser*innen und möchte dazu ermuntern, auch in Zukunft direkte Antworten und Debattenbeiträge einzureichen. In dieser Ausgabe kommen nun Thomas Held und Ulrich Schneckener sowie Christoph Weller mit ihrer Kritik zu Wort.

In der (englischsprachigen) Friedens- und Konfliktforschung sind explizit pazifistische und antimilitaristische Beiträge gegenwärtig kaum sichtbar. Aber es gibt diese Beiträge – und sie unterscheiden sich in einigen Punkten von dem, was klassisch und auch in aktuellen politischen Debatten zumeist mit den Begriffen des »Pazifismus« oder »Antimilitarismus« assoziiert wird. Dieser Beitrag wagt eine Bestandsaufnahme aktueller wissenschaftlicher Debatten.

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Am 11. März 2023 wurde Hanne-Margret Birckenbach der Göttinger Friedenspreis für ihr Lebenswerk verliehen. Erst kurz zuvor erschien ihr jüngstes Buch »Friedenslogik verstehen«1, das als Desiderat vieler Jahre der Schärfungen des Ansatzes verstanden werden kann. W&F dokumentiert an dieser Stelle die Rede der Preisträgerin anlässlich der Verleihung, in der sie fünf Aufgabenfelder für friedenslogisches Denken und Handeln aufreißt – und die Leser*innen darin bestärkt, der Aufgabe der Friedensgestaltung bestimmt und mit der nötigen Komplexität nachzugehen.

Kriegslogik und Militarisierung sickern in jedes Verhältnis und beeinflussen auch die Möglichkeitsräume für Friedensforscher*innen. In der Öffentlichkeit sind überwiegend Stimmen zu hören, die militärische Logik und Praxis erklären und rechtfertigen. Doch es ist alles andere als naiv zu sagen, dass eine andere Welt möglich ist und dass Krieg sofort gestoppt werden muss – in der Ukraine, in Syrien, im Jemen und überall. Eine kritische Intervention zur vielfältig diskursiven, kognitiven und affektiven Militarisierung, die uns umgibt.1

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Im Laufe seines andauernden Angriffskrieges annektierte Russland weite Teile des südöstlichen Staatsgebietes der Ukraine. Im Gegenzug hat Kyiv sich der Rückeroberung dieser Gebiete verschrieben. Dieser Artikel wendet Forschungserkenntnisse zur Rolle von Territorium in Militärkonflikten auf zentrale Aspekte des Russland-Ukraine-Kriegs an. Die Befunde erhellen langfristige Muster der russischen Politik, helfen beim Verständnis der Brutalität und Vehemenz des Konflikts, und weisen darauf hin, dass Friedensoptionen zumindest kurzfristig extrem eingeschränkt sind.

Die Außen- und Sicherheitspolitik ist notorisch bürgerfern. Staatliche Eliten schirmen den Politikbereich unter Verweis auf seine Sensibilität und Komplexität ab; Bürger*innen selbst lassen sich auf diesem Feld kaum mobilisieren oder zur gewünschten Wahlentscheidung locken. In der deutschen Außenpolitik gibt es zudem eine seit vielen Jahren festgestellte, oft beanstandete, aber erst seit Kurzem aktiv bearbeitete Diskrepanz zwischen den Präferenzen der Bürger*innen einerseits und außenpolitischer Eliten in Deutschland und Partnerstaaten andererseits. Im vorliegenden Beitrag diskutieren wir Bemühungen zur Überbrückung dieser Kluft und fragen nach ihrem friedenspolitischen Potenzial.

Russland rechtfertigt seinen ­Angriffskrieg gegen die Ukraine nicht zuletzt durch eine grundsätzliche Opposition zu ­LGBTQIA+-Rechten und zur Gleichstellung der Geschlechter. Daher scheint es nur logisch, den Krieg aus einer Genderperspektive zu analysieren und auch die Zivilgesellschaft in den Blick zu nehmen. Dies war das Ziel der internationalen Konferenz »Gender, Civil Society, and Women’s Movements in the Context of Russia’s War on Ukraine«, die im Januar 2023 in Kleve und online stattfand.

Die Internationale Münchner Friedenskonferenz findet seit 2003 alljährlich im Februar parallel zur Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) statt. Sie ist die inhaltlich qualifizierte Alternativveranstaltung zur MSC. Die Friedenskonferenz zeichnet sich dadurch aus, dass Sicherheit nicht militärisch, sondern humanitär und umfassend gedacht wird. Dabei priorisiert die Friedenskonferenz die Sicherheitsbedürfnisse der Zivilgesellschaft gegenüber den Interessen wirtschaftlicher und politischer Entscheidungsträger:innen.

Während Sanktionen im politischen und wirtschaftlichen Bereich inzwischen zum Standardrepertoire (nicht nur) von EU und USA gehören, sind Sanktionen in der Wissenschaft und generell Kultur neu. Mit dem Krieg gegen die Ukraine hat sich vieles verändert, die großen deutschen Wissenschaftsorganisationen haben einen Tag nach Kriegsbeginn sämtliche wissenschaftlichen Kooperationen mit Russland auf Eis gelegt. Manche Institute in Deutschland gingen sogar noch weiter und untersagten fortan sämtliche gemeinsamen Publikationen und Konferenzen.

Hanne-Margret Birckenbach (2023): Friedenslogik verstehen. Frieden hat man nicht. Frieden muss man machen. Berlin: Wochenschau Verlag. ISBN 978-3-7344-1539-5, 229 S., 22,90 €.

George Pattery SJ. (2021): Gandhi als Glaubender. Eine indisch-christliche Sichtweise. Herausgegeben von Klaus Hagedorn und Thomas Nauerth. Norderstedt: BoD. ISBN 9783755700562, 240 S., 9,90 € (print).

Ernst Tugendhat (1986): Nachdenken über die Atomkriegsgefahr und warum man sie nicht sieht. Berlin: Rotbuch Verlag, ISBN 3-88022-319-X, 116 S., Preise: antiquarisch.