Am Tag als der Regen kam

Am frühen Morgen des 26. April 1986, im Verlaufe eines „Sicherheitstests“, explodierte Block 4 des Atomkraftwerks von Tschernobyl in der nördlichen Ukraine. Von der Wucht der Explosion wurde das Dach des Reaktorgebäudes weggeblasen. 190 Tonnen hoch-radioaktiven Urans und Graphits, Stoffe mit einer Radioaktivität von mehr als 100 Millionen Curie, der 40-fachen Menge von Hiroshima und Nagasaki, wurden in die Atmosphäre geschleudert. Die radioaktive Wolke überstrich Europa wie ein strahlender Pinsel und hinterließ unsichtbare Spuren der Zerstörung in Mensch und Tier, die auch nach zehn Jahren nicht beseitigt sind. Das Feuer von Tschernobyl konnte zwar notdürftig in Beton gegossen werden, doch es brennt in uns allen weiter.

In meiner Funktion als neu gewählter Vorsitzender des W&F-Vorstandes möchte ich Sie über die aktuellen Entwicklungen und die absehbare Perspektive unserer Zeitschrift informieren.

Vor fünf Jahren begann eine Reise, von der bin ich noch immer nicht zurückgekehrt. Sie dauert noch. Ich merke das, je mehr ich mich auf die Bitte der Redaktion einlasse, einen Reisebericht zu schreiben. Viel zu lange her, versuche ich den Anruf loszuwerden. Trotzdem, schreib, heißt es. Ich motiviere mich damit, den Text mit einer Kontonummer enden zu lassen, so wie immer seit fünf Jahren.

1995 hat die Republik Belarus einen »National-Report: 9 Jahre nach Tschernobyl« der Öffentlichkeit vorgelegt. Der Bericht befaßt sich mit der radioaktiven Kontamination, den ökonomischen, gesundheitlichen und sozialen Folgen sowie den eingeleiteten Maßnahmen zur Problembearbeitung.

Gab es in den Anfängen der Anti-AKW-Bewegung Standorte mit hohem symbolischen Wert (Wyhl, Brokdorf, Gorleben oder Wackersdorf), mobilisiert heute der »Castor« Tausende. Die Anti-Atom-Bewegung erlebt einen neuen Frühling. Der Name Castor steht für »Cask for Transport and Storage of Radioactive Materials«. Ein solcher Behälter für Transport und Lagerung hochradioaktiver abgebrannter Brennelemente wurde am 25. April 1995 zum ersten Mal aus dem AKW Philippsburg nach Gorleben transportiert. Der »Tag X« war von massiven Protesten nicht nur im Landkreis Lüchow-Dannenberg begleitet. Im Mai 1996 sollen zwei weitere Transporte auf der Schiene bis Dannenberg rollen. Dort müssen die Behälter – der eine aus Gundremmingen, der andere aus der Wiederaufarbeitungsanlage im französischen Cap de la Hague – umgeladen werden. Auf den letzten 18 km geht es über die Straße in das »Brennelementezwischenlager« nach Gorleben. Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg mobilisiert deshalb für den »Tag X hoch 2«. Dem Doppelpack soll auch mit doppeltem Widerstand begegnet werden.

Die Bundesregierung hat sich vom Ziel des Klimaschutzes verabschiedet. Das kürzlich vorgestellte Prognos-Gutachten, erstellt im Auftrag des Wirtschaftsministeriums, belegt eindeutig, daß es in Zukunft wieder zu steigenden CO2-Emissionen kommen wird und das Reduktionsziel weit verfehlt wird. Die Selbstverpflichtungen der Industrie reichen nicht aus: die Bundesrepublik steht tief in den roten Klimazahlen. Jetzt schon zeichnet sich also der Bruch der von Kanzler Kohl in Rio und Berlin gegebenen Versprechen ab. Man setzt darauf, daß die Gesellschaft kollektiv bereit ist, die drohenden ökologischen Gefahren zu verdrängen und daß dem einzelnen der Arbeitsplatz näher ist als die Klimakatastrophe. Diese Geisteshaltung manifestiert sich in der in letzter Zeit feststellbaren aktiven Absetzbewegung von der Zielvorstellung einer ökologischen Steuerreform. Mittlerweile hat sich die energiepolitische Zielsetzung der Bundesregierung auf die Senkung der Energiepreise, insbesondere für die Großabnehmer in der Industrie, reduziert.

Viele Jahrzehnte galt im politischen Alltagsbewußtsein Energiepolitik als ein unpolitisches Thema. Sie stand außerhalb des ideellen oder tagespolitischen Parteienstreits. Über die beiden Grundziele der Energieversorgung bestand bei allen Einigkeit, ob Sozialdemokrat oder Christdemokrat, ob in »West« oder in »Ost«: Es galt, eine kontinuierliche und möglichst billige Energieversorgung sicherzustellen. Diese Aufgaben wurden an die Energiewirtschaft delegiert, und diese formulierte sachverständig die Rahmenbedingungen, die von der Politik dann gesetzlich festgelegt wurden. Die Energiepolitik war eine Angelegenheit nur der energiewirtschaftlichen Fachleute. Es gab »Energiekonsens«.

Die Risikodebatte mit Bezug auf die Kernenergie wird häufig auf die Reaktorsicherheit, also insbesondere die Gefahr des Eintretens großer Unfälle mit Radioaktivitätsfreisetzung, reduziert. Dementsprechend konzentriert sich auch die Hoffnung auf Verbesserungen der Kerntechnik auf neue Reaktorsicherheitskonzepte. Natürlich besteht hierin ein harter Kern der notwendigen Diskussion und es ist wesentlich, die gegenwärtige Entwicklung auf diesem Gebiet einschätzen zu können, aber es ist ebenso notwendig, auf weitere Aspekte des Gesamtrisikos der Kernenergie hinzuweisen.

Die Gefahren, die aus der Proliferation von Massenvernichtungswaffen entstehen, haben in den vergangenen Jahren eine neue Dimension angenommen. Während im Ost-West-Konflikt hauptsächlich die Begrenzung der atomaren Proliferation im Mittelpunkt des Interesses stand, hat sich mittlerweile gezeigt, daß auch die Sicherheitsbedrohung durch die Verbreitung chemischer und biologischer Waffen effektiver Gegenmaßnahmen bedarf. Im Bereich der Chemiewaffen ist dies mit dem Abschluß der Verhandlungen zur Chemiewaffen-Konvention in die Wege geleitet worden; die größte Schwäche der B-Waffen-Konvention von 1972, das Fehlen von Verifikationsvereinbarungen, wurde bislang jedoch noch nicht behoben. Zwar wurden bereits mit der zweiten und dritten Überprüfungskonferenz der BWC (Biological Weapons Convention) vertrauensbildende Maßnahmen zur Stärkung der Effektivität der Konvention vereinbart und überdies im Rahmen der dritten Überprüfungskonferenz erste Schritte zur Erarbeitung von Verifikationsmaßnahmen beschlossen, die Bemühungen um die Stärkung der Konvention gestalten sich jedoch in hohem Maße schwierig. War es ursprünglich geplant, die vierte Überprüfungskonferenz im Herbst 1996 über einen Katalog verbindlicher Kontrollmaßnahmen entscheiden zu lassen, so erscheint dies angesichts der bisherigen Verhandlungsergebnisse als eher unwahrscheinlich. Mit diesem Aufsatz wird zum einen ein Überblick über den bisherigen Verlauf der Verhandlungen zur Stärkung der BWC gegeben und zum anderen werden die größten Problemfelder innerhalb dieser Verhandlungen sowie mögliche Lösungsansätze diskutiert.

Die Debatte darüber, ob russisches Plutonium in der MOX-Anlage in Hanau verarbeitet und damit militärisches Nuklearmaterial in den zivilen Brennstoffkreislauf überführt werden soll, hat im letzten Jahr Schlagzeilen gemacht und zu einer Polarisierung unter Friedensforschern geführt. Im folgenden Artikel legt Annette Schaper dar, was aus ihrer Sicht für die »Hanau-Option« gesprochen hätte und wo die Probleme lagen. In W&F 2/96 vertritt Wolfgang Liebert die Gegenposition zur »Hanau-Option«.

Auf Initiative des Ministeriums für Wissenschaft und Forschung des Landes Nordrhein-Westfalen hat die Landesregierung NRW zusammen mit dem Land Brandenburg, der Investitions-Bank NRW und der Landesentwicklungsgesellschaft NRW im April 1994 das Internationale Konversionszentrum Bonn (Bonn International Centre for Conversion – BICC) gegründet. Aus Anlaß des 2jährigen Bestehens sprach Jürgen Nieth mit dem Direktor des BICC, Dr. Herbert Wulf.

Pazifismus und Friedensbewegung sind ursprünglich synonym gebrauchte Begriffe. In dem Band des Großen Brockhaus, der unmittelbar vor Hitlers Machtantritt erschien, heißt es zum Stichwort Pazifismus: „Friedensbewegung, die Gesamtheit der Bestrebungen zur Ausschaltung des Krieges aus dem internationalen Leben.“ Weiter wird erläutert: „Sein (des Pazifismus) Endziel ist die Entwicklung von friedlichen Formen der internationalen Auseinandersetzung statt der kriegerischen.“ „Die praktischen Forderungen des Pazifismus sind in der Hauptsache militärische Abrüstung, die Lösung aller internationalen Streitfälle auf dem Wege der Schiedsgerichtsbarkeit und die Schaffung einer die einzelnen Staaten umfassenden Gesamtorganisation.“ Jenes Brockhaus-Lexikon nennt aber auch die Gegenströmung zum Pazifismus, die in Deutschland bald die Oberhand gewinnen sollte. Da lautet der Text: „Der Krieg wird hier aus der Natur des Menschen erklärt, er wird als ein Mittel der männlich-heldischen Erziehung und Bewährung für die einzelnen wie besonders für die Nationen gewertet.“ Im deutschen Volk sei ein neuer Wehrwille erwacht, der bewußt den Pazifismus verwerfe.

Zu den besonders beachteten Gruppen der Friedensbewegung der siebziger und achtziger Jahre gehörten Naturwissenschaftler und Naturwissenschaftlerinnen. Das politische Engagement dieser Gruppe hat seit jeher auch einen berufsspezifischen Hintergrund. Neben einer allgemeinen Verantwortung, die jeder Bürger für politische und gesellschaftliche Entwicklungen mitzutragen habe, hätten Naturwissenschaftler, so heißt es häufig, aufgrund ihrer besonderen beruflichen Qualifikation und Tätigkeit auch eine spezielle Mitverantwortung für kollektive Angelegenheiten zu übernehmen (vgl. Straub 1996).

Über 250 Friedensaktivisten aus über 80 Städten und noch mehr Initiativen/Gruppen/Verbänden trafen sich zum »2. Friedenspolitischen Ratschlag« am 9. und 10. Dezember in Kassel. Dabei stand nicht das gegenseitige Kennenlernen im Vordergrund (so wie noch beim 1. Ratschlag im November 1994), sondern der politische Erfahrungs- und Meinungsaustausch. Es ging darum, sich über tragfähige Friedensvisionen zu verständigen und Wege dorthin auszuloten sowie den in den letzten Jahren zum Teil gerissenen Kommunikationsfaden zwischen Friedensbewegung und Friedenswissenschaft neu zu knüpfen.