Asien

was für eine Hektik in den besinnlichen Adventswochen. Die NATO fragt nach bundesdeutschen Tornado-ECR-Bombern für einen möglichen Einsatz in Bosnien und wird mit großer Wahrscheinlichkeit eine Abfuhr aus Bonn erhalten; die NATO will die Ostausdehnung auf die Reformstaaten in Mittelosteuropa und bekommt eine saftige Ohrfeige vom russischen Außenminister; die KSZE will zu einer Organisation werden, die das Sicherheitsdilemma endgültig löst, aber auch hier prallen der Westen und Rußland aufeinander. Und kommende Woche steht uns nochmal dasselbe Stück bevor, diesmal auf dem EU-Gipfel in Essen mit wahrscheinlich einem ähnlichen Ausgang. Verdammt viel los auf der europäischen Diplomatenbühne.

Als größter Erfolg bei dem diesjährigen Treffen der ASEAN-Außenminister in Bangkok gelten die erstmalige Durchführung des »ASEAN Regional Forum« – kurz ARF – zur Behandlung von Sicherheitsfragen in der Region. Die Außenminister der ASEAN-Staaten hatten sich am 25.7.94 mit ihren sogenannten Dialog-Partnern an einen Tisch gesetzt und etwa drei Stunden über Konflikte in der Region unterhalten, insbesondere über die Halbinsel Korea und die Spratly-Inseln1.

Im folgenden Artikel sollen die Entwicklung der Blauhelmdebatte in Japan und ihre Hintergründe näher beleuchtet werden, die aufgrund der Parallelen für die deutsche Debatte von besonderem Interesse sein dürften. Dabei geht es um die Frage, ob die Handelsstaatslogik grundsätzlich weiter gilt oder der in Deutschland sich abzeichnende neue Interventionismus unvermeidlich ist.

Die Philosophie einer liberalen Demokratie, insbesondere die Betonung der Autonomie des einzelnen, inspirierte die erste Welle der Frauenbewegung. Die individualistische Ethik erlaubte es Frauen, soziale Konventionen in Frage zu stellen und gleiche Bürgerrechte zu verlangen. Die Demokratie bot den politischen Raum zur Formulierung dieser Forderungen, die Philosophie des Liberalismus lieferte das begriffliche Instrumentarium für die Forderung nach dem Recht auf eigene Entscheidung und die freie Gestaltung des Lebens entsprechend den eigenen Wünschen, Bedürfnissen und Interessen. Daher bediente sich die Frauenbewegung in ihren frühen Jahren der Ideen der liberalen Demokratie, um bestehende Vorurteile zu hinterfragen und rechtliche Hindernisse zu überwinden, die der Anerkennung der Frauen als freie Individuen und gleichberechtigte Bürgerinnen der Gesellschaft im Wege stehen.

Die Unabhängigkeit des südasiatischen Subkontinents vom britischen Kolonialregime wurde von einer Massenbewegung durch gewaltfreien Widerstand erreicht. Die Trennung des Kolonialreiches in einen moslemischen Teil, West- und Ostpakistan, und in die Indische Föderation im Jahr 1947 führte jedoch zu einem sehr gewalttätigen Bürgerkrieg und zu einem Massenexodus mehrerer Millionen Moslems aus Indien nach Pakistan und von Hindus aus Pakistan nach Indien. Ca. 1 Million Menschen wurden umgebracht.

Ein knapper Sieg sei ihm lieber als eine klare Niederlage, meinte der CDU-Fraktionsvorsitzende in der Wahlnacht. Am Ende reichte es der CDU knapp für eine weitere Legislaturperiode. Sie regiert nun mit etwa zweieinhalb Prozent weniger als vier Jahre zuvor; das schlechteste Ergebnis seit 1949, auch wenn sich der Kanzler in der Öffentlichkeit als strahlender Sieger darstellt.

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 12. Juli 1994 zum Streitkräfteeinsatz markiert eine historische Zäsur der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik. Nach dem Spruch der obersten Richterinnen und Richter in Karlsruhe ist das Spektrum für weltweite Einsätze der Bundeswehr geöffnet worden.

Fünf Jahre nach dem Ende des Kalten Krieges und über ein Jahr nach der offiziellen Beendigung des SDI-Programms schickt sich Westeuropa unter der Führung Frankreichs und Deutschlands an, der seitdem gebremsten Aufrüstung im Weltraum neue Impulse zu geben. 1995 startet Frankreich seinen ersten optischen Aufklärungs-Satelliten Helios-1 und sucht für den Nachfolge-Satelliten Helios-2 die Beteiligung Deutschlands. Die Bundesregierung möchte dafür finanzielle Unterstützung für den Bau des Radar-Satelliten Osiris. Beide Satelliten-Systeme sollen im Rahmen der Westeuropäischen Union (WEU) betrieben werden.

Die wirtschaftlichen Entwicklungsaussichten Rußlands hängen maßgeblich davon ab, wieweit es gelingt, den postsowjetischen Rüstungssektor in den Kern einer vorwiegend zivil orientierten, international konkurrenzfähigen verarbeitenden Industrie zu verwandeln und die Rohstofflastigkeit der Exportstruktur zu überwinden.

Seit dem Ende der West-Ost-Konfrontation und insbesondere mit dem Zweiten Golfkrieg und dem Krieg im ehemaligen Jugoslawien hat der Glaube an die militärische Gewalt als Mittel der Politik – nicht zuletzt als Mittel der Friedenspolitik – eine kräftige Wiederbelebung erfahren. Selbst unter Friedensbewegten oder vormals Friedensbe­wegten feiert er fröhliche Urständ. Das ist vielleicht insofern wenig er­staunlich, als es die Friedensbewegung ja nicht gibt und niemals ge­geben hat. Zudem war zu Zeiten der gegenteiligen Außendarstellung eine Auseinandersetzung über weiterreichende Perspektiven unter­blieben. Die Zukunft einer »Friedenspolitik von unten« dürfte aller­dings wesentlich davon abhängen, daß diese Auseinandersetzung nicht länger zurückgestellt, sondern offen und argumentativ geführt wird.Im vorliegenden Beitrag setzt sich unser Redaktionskollege Albert Fuchs mit den Positionen auseinander, die unlängst von dem katholi­schen Theologen Norbert Greinacher und dem bei »Ohne Rüstung Le­ben « engagierten evangelischen Pfarrer Werner Dierlamm in der Zeit­schrift Publik Forum vertreten wurden. Greinacher versteht sich selbst als »Nuklearpazifist«, Dierlamms Position wird von Fuchs als »Polizeipazifismus« charakterisiert. Beiden friedenspolitischen Orien­tierungen werden aus »radikalpazifistischer« Sicht Ungereimtheiten und Halbherzigkeiten nachgewiesen. Die Ausführungen von Fuchs werden wahrscheinlich nicht die ungeteilte Zustimmung unserer Lese­rinnen finden. Wissenschaft und Frieden steht als Forum für eine Fort­setzung der Diskussion zur Verfügung.