Neben-einander – Gegen-einander – Mit-einander

Rassismus und Totalitarismus seien keine unabwendbaren Naturkatastrophen; sie seien verschuldet und ihre Anfänge lägen im kleinen. Das war der Tagespresse zufolge der Kern der Botschaft des deutschen Außenministers zum diesjährigen Holocaust-Gedenktag im Land der Täter. Wörtlich erklärte Klaus Kinkel 52 Jahre nach der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz: „Wir Deutche tragen in besonderer Weise Verantwortung dafür, die Erinnerung an den Holocaust wachzuhalten.“

Im Frühjahr 1997 soll nun endgültig über die Beschaffung von 180 Eurofighter-Kampfflugzeugen für die Luftwaffe entschieden werden. So hat es Verteidigungsminister Rühe angekündigt. Nach vielen Verzögerungen und grünem Licht für eine Beschaffung in den drei anderen beteiligten Ländern Großbritannien, Italien und Spanien ist der Beschluß überfällig. Jedes weitere Hinausschieben einer Entscheidung kostet weitere Millionen.

USA behindern Verbot von Kindermilitärdienst Schon bei den Verhandlungen für die 1990 verabschiedete Kinderrechtskonvention der UNO scheiterte die Heraufsetzung des Mindestalters für den Soldatendienst von 15 auf 18 Jahre an den USA und wenigen anderen Staaten. Die USA, die die UNO-Kinderrechtskonvention bis heute nicht ratifiziert haben, blockierten auch in der dritten Verhandlungsrunde über ein Zusatzprotokoll die Heraufsetzung der Altersgrenze auf 18 Jahre. Wie die TAZ am 12.02.97 mitteilt, ist Washington aber jetzt bereit, ein Mindestalter 17 zu aktzeptieren. Ab diesem Alter dürfen US-Amerikaner zum Militär.

Thema dieses Artikels sind jene Akteure, die bis heute, wie so oft in der Geschichte der Moderne, aus dem System der Nationalstaaten »herausfallen«, mit schweren Konsequenzen für alle Beteiligten. Die Rede ist von nicht-dominanten Gruppen im Staat. Jeder Staat hat sie, die ethnischen Minderheiten. Im 20. Jahrhundert wurden Minderheitenfragen in Europa wiederholt zum Anlaß genommen, Kriege zu führen. Es handelt sich also wahrlich nicht um ein zweitrangiges Phänomen. C. P. Scherrer untersucht den Inhalt von Begrifflichkeiten, befaßt sich mit den unterschiedlichen Wahrnehmungen, erarbeitet Merkmale zur Definition ethnischer Gemeinschaften und kommt zu der Schlußfolgerung, daß das völkerrechtliche Prinzip der Selbstbestimmung kein Recht auf Sezession beinhaltet.

Die bereits von Platon aufgeworfene Frage nach der besten Verfassung hat mit den weltweiten Minderheitenkonflikten des ausgehenden 20. Jahrhunderts erneut an Aktualität gewonnen. Die Frage eines adäquaten Minderheitenschutzes war und ist eine der zentralen Fragen der Verfassungsdiskussionen in den neuen Demokratien Mittel- und Osteuropas ebenso wie internationaler Regelungsansätze auf bilateraler, regionaler und globaler Ebene (Dicke 1993). Sie stellt zugleich einen der Brennpunkte jüngerer Theoriediskussionen der politischen Philosophie wie insbesondere der sog. Liberalismus-Kommunitarismus-Debatte dar (Oberndörfer 1997). Jenseits der eher rechtstechnischen Fragen nach möglichst wirksamen innerstaatlichen und internationalen Mechanismen des Minderheitenschutzes geht es dabei grundsätzlich um die Frage, ob der auf republikanischen und menschenrechtlichen Prinzipien beruhende freiheitliche Verfassungsstaat eine auch für multiethnische Gesellschaften angemessene politische Verfassung darstellt oder aber zumindest der Ergänzung durch gruppenrechtliche, dem Schutz und der Förderung ethnischer und kultureller »Identitäten« gewidmete Vorkehrungen bedarf.

Die friedliche Zukunft der heutigen Staatenwelt mit ihren circa 190 »Nationalstaaten« wird vor allem davon abhängen, ob es gelingt, sie mit der Vielfalt tausender ethnischer, sprachlicher und religiöser Gruppen dauerhaft zu versöhnen.1 Dies ist sowohl eine Herausforderung für die staatsbildenden Gruppen, die sich in der Regel in einer Mehrheitsposition befinden, als auch für die diversen Minderheiten innerhalb der bestehenden Staaten. Das klassische Instrumentarium der innerstaatlichen Mehrheitsdemokratie ist dieser Aufgabe der Befriedung von Mehrheiten-Minderheiten-Konflikten bislang kaum gerecht geworden. Aber auch die entgegengesetzte Forderung einer Schaffung möglichst vieler ethnisch homogener (Klein-)Staaten würde angesichts der konfliktreichen Übergangszeit wohl nicht sonderlich friedensstiftend sein – ganz abgesehen von der Frage der Realisierbarkeit. Christiane Rix und Norbert Ropers untersuchen die Möglichkeiten zur friedlichen Bearbeitung von Mehrheiten-Minderheiten-Konflikten mit Hilfe von Machtteilungskonzepten am Beispiel der rumänisch-ungarischen Beziehungen vor und nach dem Regierungswechsel in Bukarest 1996.

Die sich mit der politischen Wende von 1989 von der »Konferenz« zur »Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa« wandelnde KSZE/OSZE hat sich seitdem verstärkt den neu aufbrechenden Mehrheiten-Minderheiten-Konflikten in Osteuropa zugewandt. Stefan Troebst schildert die Instrumentarien und Bemühungen, Erfolge und Enttäuschungen, Möglichkeiten und Grenzen des internationalen Engagements zur Verhütung bzw. Beilegung dieser Konflikte am Beispiel der OSZE-Mission in Moldova.

Internationale Gewaltprävention kann funktionieren, sofern Regierungen es wollen. Das ist vielleicht die wichtigste Lehre, die aus den Erfahrungen mit dem Konzept der präventiven Diplomatie in den Konflikten um die Staatsbürgerschaft in Estland und Lettland gezogen werden kann. Nicht, daß eine Lösung für alle Probleme gefunden oder gar die innergesellschaftlichen und internationalen Spannungen beseitigt wären, aber eine Eskalation zur Gewalt wurde verhindert und irreversible Maßnahmen vermieden. Geschaffen wurde eine neue Konfliktformation: Das Verhalten aller Akteure ist kooperativer geworden, Einstellungen und Bewußtseinsformen haben Kompromisse ermöglicht, und die von den Konfliktparteien vertretenen Ziele sind nicht mehr unvereinbar, sondern verhandelbar. Reformen sind möglich geworden. Welchen Bedingungen ist dieser Erfolg zu verdanken und welche Schlußfolgerungen lassen sich daraus ziehen?

Minderheiten, also zahlenmäßig kleine oder machtlose Gruppen, haben häufig mit Ablehnung, negativer Stereotypisierung, Diskriminierung bis hin zu tätlichen Angriffen zu kämpfen. Die Psychologie allein kann die Entstehung solcher Ausgrenzungen nicht erklären. Dazu ist die Analyse gesellschaftlicher Prozesse notwendig. Die Beachtung psychischer Prozesse ist aber unabdingbar, um den Umgang mit Minderheiten verstehen zu können. Der folgende Beitrag erläutert zunächst einige wichtige psychische Prozesse zum Verständnis von Ausgrenzung, nämlich das Phänomen der Wahrnehmungsakzentuierung, den Prozeß der Differenzierung zwischen Gruppen und die in diesem Zusammenhang besonders bedeutsame Rolle von Konflikten (vgl. auch Wagner, 1985; Wagner & Zick, 1990). Daran sollen der Wert, aber auch die Grenzen psychologischer Modelle deutlich werden. Schließlich werden, darauf aufbauend, einige sozialwissenschaftliche Technologien zur Verbesserung konflikthafter Begegnungen mit Minderheiten angesprochen.

Auf der Tagesordnung des Erdgipfels der Vereinten Nationen zum Thema Umwelt und Entwicklung 1992 in Rio de Janeiro (UNCED) spielten die Belange indigener Völker eine bemerkenswerte Rolle. Im Vordergrund stand die Anerkennung ihrer Vorbildfunktion für »sustainable development«, das Leitmotiv der Agenda 21. Ohne Frage hat Rio die internationale Wahrnehmung der Belange indigener Völker gefördert und ihre Rechtsansprüche auf kulturelle, soziale und ökonomische Eigenständigkeit gestärkt. Merklich gestiegen ist auch das Selbstbewußtsein vieler Völker auf nationaler wie internationaler Bühne. Aber gewachsene politische Beachtung hat im Alltag auch alte, handfeste Ressentiments belebt und neue Konflikte geschürt. Die indianischen Waldvölker Amazoniens gehören zu den Leittragenden.

Im Dezember 1996, 50 Jahre nach der Verkündung des Nürnberger Urteils, hat die Generalversammlung der Vereinten Nationen beschlossen, 1998 eine Staatenkonferenz einzuberufen, die das Statut für einen Ständigen Internationalen Strafgerichtshof (StIStGH) beraten und verabschieden soll.1 An dem Entwurf dieses Statuts wurde in der UNO seit 50 Jahre gearbeitet. Die Arbeiten begannen mit der Kodifizierung der Nürnberger Prinzipien 1948, wurden dann aber zeitweilig unterbrochen, bis man sich auf eine Definition der Aggression verständigen konnte. Insbesondere seit 1992 sind die Beratungen über ein Statut für einen StIStGH in der Völkerrechtskommission wieder intensiv betrieben worden. Beschleunigt durch die Einsetzung von ad hoc Gerichten durch den Sicherheitsrat für das ehemalige Jugoslawien2 und Ruanda3 haben sie nun zu einem Ergebnis geführt, von dem angenommen wird, daß es als Grundlage für eine Einigung auf einer Staatenkonferenz dienen kann.

Die französischen Atombomben im Südpazifik sind abgezogen, doch die Unsicherheit über die Folgen der Atomtests ist bei den Menschen geblieben. Ein Jahr nach dem vorerst letzten französischen Test organisierte »Abolition 2000«, das globale Netzwerk für die Abschaffung der Atomwaffen, vom 20. – 27. Januar eine Welt-Konferenz auf Moorea, der Nachbarinsel von Tahiti, um die Aufmerksamkeit erneut auf diese Region zu lenken. „Die französische Regierung soll ihre Daten über den Gesundheitszustand der zivilen Inselbevölkerung der Te Ao Maohi und der ehemaligen lokalen Arbeiter auf Mururoa und Fangataufa im Südpazifik offenlegen und öffentlich zugängliche Studien durchführen,“ forderte Gabriel Tetiarahi von der tahitianischen Bürgerbewegung Hiti Tau vor 140 TeilnehmerInnen aus 65 Ländern.

Angesichts der weltweit in Anzahl und Ausmaß unverändert sich fortsetzenden gewalttätigen und kriegerischen Auseinandersetzungen sollte die Behandlung des Themas Frieden zu den wesentlichen Aufgaben universitärer Forschung und Lehre gehören (zur Begriffsbestimmung von Frieden und Gewaltlosigkeit vgl. Galtung, 1975; Kempf, Frindte, Sommer & Spreiter, 1993; Sommer, in Druck; zur allgemeinen akademischen Friedenslehre siehe Kinkelbur, 1994; zur Analyse der allgemeinen Friedensforschung und -lehre in Nordrhein-Westfalen vgl. Lammers & Schmidt, 1994). Diese Aufgabe sollte auch psychologische Fragestellungen umfassen (R.V. Wagner, 1988).

Nachhaltige Entwicklung! Der heute tausendfach vervielfachte und in allen erdenklichen Zusammenhängen verwendete und mißbrauchte Begriff ist abgedroschen wie kaum ein anderer. Und doch lohnt es sich, diesen Begriff zu konkretisieren und auf den eigenen Lebensraum anzuwenden, meinen die rund 30 Studierenden und 15 WissenschaftlerInnen, die das Projekt »Nachhaltige Uni DO« gestartet haben. Ein interdisziplinäres Projekt mit dem Ziel, nicht nur über das heare Anliegen zu reden, sondern mit konkreten Fakten, Zahlen und ersten Schritten aufzuzeigen, was »Nachhaltigkeit« für die Uni Dortmund bedeuten könnte.

Vom 29. November bis 1. Dezember 1996 fand in der Evangelischen Akademie Mülheim ein interdisziplinäres Fachgespräch zur Verknüpfung von Umwelt, Entwicklung und Frieden statt. Ziel war es, die Querbezüge zwischen der Diskussion über nachhaltige Entwicklung einerseits und der Friedens- und Konfliktforschung andererseits aufzuzeigen, um daraus integrierte Handlungsperspektiven abzuleiten. Die gegenseitige Durchdringung der Bereiche fand schon im Titel der Tagung »Frieden durch nachhaltige Entwicklung? Nachhaltige Entwicklung durch Frieden?« ihren Ausdruck. Dabei konnte an die ein Jahr zuvor am selben Ort veranstaltete Tagung zum Thema »Wissenschaft und nachhaltige Entwicklung« angeknüpft werden, die der Wuppertal-Studie »Zukunftsfähiges Deutschland« gewidmet war. Veranstalter waren die Arbeitsgemeinschaft für Friedens- und Konfliktforschung (AFK), die Naturwissenschaftler-Initiative „Verantwortung für den Frieden“ und die Interdisziplinäre Arbeitsgruppe Naturwissenschaft, Technik und Sicherheit (IANUS) an der TH Darmstadt.

Die Zeitschrift »Wissenschaft & Frieden« erscheint bereits im 14. Jahr. Redaktion und Vorstand haben für die weitere Entwicklung der Zeitschrift ein großes Interesse daran, von ihren LeserInnen zu erfahren, wie zufrieden diese mit der Zeitschrift sind und welche konkreten Veränderungswünsche bestehen. Dazu wurde in Heft 3/96 ein zweiseitiger Fragebogen beigelegt mit der Bitte, diesen bis spätestens vier Wochen nach Erscheinen des Heftes an uns einzusenden.