Ten Years After – »Verantwortung für den Frieden«

Ten Years After – »Verantwortung für den Frieden«

Politische und wissenschaftliche Impulse im letzten Jahrzehnt des Ost-West-Konfliktes1

von Corinna Hauswedell

(…) In der Auseinandersetzung um das SDI-Programm und seine weitereichenden politischen Implikationen haben die naturwissenschaftlichen Forschungen und friedenspolitischen Initiativen – ausgehend von den USA – ihre vermutlich größte Wirkung entfaltet. In noch markanterer Weise als bei der Raketendiskussion gelang eine für die Naturwissenschaftler spezifische Einflußnahme in einem sich wandelnden internationalen Umfeld.

Drei Ebenen friedenswissenschaftlichen Engagements trugen aus heutiger Sicht zu dieser Wirkung bei: Erstens der öffentlich geführte technische Nachweis, dass das perfekte weltraumgestützte Abwehrschild eine Illusion, der drohende neue Rüstungstechnikwettlauf jedoch hochgradig destabilisierend sein könne1, zweitens die abrüstungspolitische Initiative, der UNO und der Bundesregierung einen von Physikern, Mathematikern und Völkerrechtlern erarbeiteten internationalen Vertragsentwurf gegen die militärische Nutzung des Weltraums vorzulegen3, und drittens Versuche, über internationale Wissenschaftskooperation einzelner Mitglieder der Initiative, am Prozess des „Neuen Denkens“ in der UdSSR mitzuwirken. (…). Gorbatschow führte in seinem Buch „Perestroika“ einige seiner Entscheidungen in den Jahren 1986/87 auch auf das Zusammentreffen mit westlichen Wissenschaftlern zurück; über das Moskauer Forum „Für eine Welt ohne Atomwaffen – Für das Überleben der Menschheit“ im Februar 1987, bei dem unter den ca. 1000 Teilnehmern – Andrej Sacharow trat erstmals öffentlich auf – auch Vertreter der Naturwissenschaftler-Initiative und IPPNW (…) waren, schrieb er:“…(dort) hatte ich Gelegenheit, Stimmung, Gedanken und Ideen einer internationalen intellektuellen Elite kennenzulernen…Ich habe über die Ergebnisse des Konghresses mit meinen Kollegen vom Politbüro gesprochen und wir haben beschlossen, einen wichtigen Kompromiß zu machen: Das Paket von Reykjavik aufzuschnüren und das Problem der Mittelstreckenraketen von anderen Problemen zu trennen.“ 4 Am 28.2.1987 erklärte er die Bereitschaft zur Entkoppelung der INF-Vereinbarungen von der SDI-Problematik, und machte damit den Weg für das erste atomare Abrüstungsabkommen frei.

Die Einflüsse der Friedenswissenschaft sollen nicht überbewertet werden. Aber die nochmalige Zuspitzung der Rüstungstechnologie-Spirale seitens des Westens unter expliziter Indienstnahme der Wissenschaft einerseits (…) und die zum Umdenken drängende Krise des östlichen Systems andererseits, die wesentlich auch eine Krise der wissenschaftlich-technisch-industriellen Entwicklung unter den Bedingungen der Bipolarität war, motivierten eine (internationale) Gruppierung wie die friedensbewegten Naturwissenschaftler in besonderer Weise zum Engagement. Die beiden internationalen Friedenskongresse, die 1986 in der Bundesrepublik stattfanden, der 6. Weltkongress der IPPNW in Köln und der 1. Internationale Naturwissenschaftlerkongreß „Ways out of the Arms Race“, mit der Verabschiedung der „Hamburger Abrüstungsvorschläge“, zeitigten eine hohe öffentliche und politische Resonanz (…); die unterschiedlichen Dimensionen des gemeinsamen Überlebens gewannen – beim IPPNW-Kongreß schon stärker als in Hamburg – gegenüber der Auseinandersetzung mit den Fragen der militärischen Bedrohung eine wachsende Bedeutung. (…)

Auch wenn viele Mitglieder der Initiative mit dem Erreichten unzufrieden waren, und seit Beginn der 90er Jahre ein Rückgang der Arbeit an den Hochschulen zu verzeichnen ist, gehört die Veränderung der Hochschullandschaft, das punktuelle Hineinwirken in den Wissenschaftsbetrieb und schließlich die – wenn auch ungesicherte – Etablierung neuer zumeist interdisziplinärer Forschungsprojekte zu ihren wichtigsten Erfolgen5. Ausgehend von den 1982/83 begonnenen, an einigen Hochschulen über vier bis sechs Jahre laufenden Rungvorlesungen und den von 1985 bis 1990n in jedem Herbst durchgeführten Friedenswochen konnte ein unkonventionelles meist interdisziplinäres Lernrpogramm Kontuiren gewinen. Die frühen Seminarprogramme „Physik und Rüstung“, erst in Marburg, später in Hamburg, boten Ansätze für ein friedenswissenschaftliches Curriculum der Naturwissenschaften, auch der Didaktik (…). Die Ausbildung eines Nachwuchses spielte von Anfang an eine wichtige Rolle. Mit den zunächst durch die VW-Stiftung geförderten Programmen kamen in Bochum, Darmstadt, später Hamburg und Kiel Projekte naturwissenschaftlicher Abrüstungsforschung zustane (…), -eine Innovation an deutschen Hochschulen -, die allerdings ums Überleben kämpfen müssen. Im Rahmen iniger dieser Projekte, teilweise auch über die Teilnahme an den Kongressen, entwickjelten sich seit 1987 Ansätze einer Kooperation mit der institutionellen, vorwiegend sozialwissenschaftlichen Friedensforschung. (…) Die friedenspolitischen Aktivitäten der Initiative seit 1988 waren meistenteils an den genannten Forschungsvorhaben orientiert. Dies gilt einerseits für die Arbeiten der Bochumer und Hamburger zur Verifikation konventioneller Abrüstung, wo es über Workshops und internationale Experimente auch zum Aufbau von Kontakten zu den verantwortlichen Ministerien kam (…); zum anderen für die umfangreichen Studien der darmstädter IANUS-gruppe zum gesamten Komplex Technologieentwicklung und Rüstungsdynamik.6 Hier hat sich in einer für die deutsche Wissenschaftslandschaft bisher einmaligen Struktur eine interdisziplinäre Expertise zu vielfältigen Aspekten der zivil-militärischen Ambivalenz von Forschung und Technik herausgebildet, der es schnell gelungen ist, in die »Post-Cold-War«-Debatte, vor allem über das Thema Proliferation einzusteigen (…).

Eine Ausnahme von diesen an laufenden Forschungen orientierten Aktivitäten bildete die seit 1988 geführte Auseinandersetzung um das internationale Chemiewaffenabkommen und die Beseitigung der amerikanischen C-Waffen in der Bundesrepublik. In »klassischer« Weise wurden Memoranden verfaßt und den Politikern vorgelegt sowie eine Mahnwache vor dem Chemiewaffendepot in Fischbach durchgeführt (…). Es kam 1989 auch zu einem umfangreichen Briefwechsel mit den Bundestagsfraktionen, dem Kanzleramt, sowie zu einem Gespräch mit dem AA.
7

Zu den Versuchen friedenspolitischer Einflußnahme gehörte auch die Unterstützung unterschiedlicher parteiübergreifender Initiativen zu den Bundestagswahlen 1987.

Anmerkungen

1) Dieser Artikel wird vollständig in dem Reader der Naturwissenschaftler-Initiative »Verantwortung für den Frieden« zu ihrem zehnjährigen Bestehen abgedruckt; hier auszugsweise zu dem Aspekt der Auswirkungen und Erfolge der Initiative. Zurück

2) Entfällt

3) Text des Vertragsentwurfes in R. Labusch et al. (Hrs.), a.a.O., S. 175 ff. Zurück

4) M. Gorbatschow: Perestroika. Die zweite Revolution, München 1987, S.196 Zurück

5) Für den Zeitraum von 1986-89, vergl. C. Hauswedell, Friedensforschung und Friedenswissenschaft an den Hochschulen. Neue Entwicklungstendenzen und Perspektiven, in: U. Wasmuht, Friedensforschung. Eine Handlungsorientierung zwischen Politik und Wissenschaft, Darmstadt 1991. Zurück

6) Interdisziplinäre Arbeitsgruppe Naturwissenschaft, Technik und Sicherheitspolitik in der TH Darmstadt (IANUS), Selbstdarstellung/Mitglieder/Publikationsliste, Dezember 1991. Zurück

7) Unterlagen in Archiv CH; auszugsweise auch in Rundbrief 3/89, S.21 ff. Zurück

Corinna Hauswedell ist Vorsitzende der Informationsstelle Wissenschaft und Frieden, Bonn.

Europa: Die Teilung überwinden

Europa: Die Teilung überwinden

von Dieter Senghaas

Viel wird derzeit über eine Friedensordnung im Mittleren Osten geredet, auch in Europa. An guten Ratschlägen aus der Ferne fehlt es nicht. Aber was ist eigentlich aus der 1990 viel beschworenen »Europäischen Friedensordnung« geworden? Die vergangenen Monate haben deutlich werden lassen, daß auch in Europa Friedenspolitik kein Selbstläufer ist und ein Rückfall in alte Nationalismen keineswegs gebannt ist.

Weltpolitische Großereignisse wie der Golfkrieg ziehen unvergleichlich Aufmerksamkeit auf sich; darüber werden dann anderswo eigentlich noch bestehende Handlungschancen leicht vertan. Aber auch Entwicklungen in Europa lassen viele am friedenspolitischen Projekt einer gesamteuropäischen Friedensordnung zweifeln: Das krisengeschüttelte Dahinsiechen der Sowjetunion ohne Durchbruch zu neuen politischen Verhältnissen, aber auch ohne die Möglichkeit für die Kräfte der Vergangenheit, die alten Verhältnisse wiederherzustellen, ist nicht gerade ermutigend. Dasselbe gilt hinsichtlich der bürgerkriegsähnlichen Auseinandersetzungen im verfallenden Jugoslawien. Auch die in der westlichen Hälfte Europas seit dem Ende des Golfkrieges aufblühenden Phantasien über schnelle Eingreiftruppen müssen nachdenklich stimmen. Doch ist es nicht gerade in solcher Lage die Aufgabe eines friedenspolitischen Engagements, weiterhin konstruktiv über eine gesamteuropäische Friedensordnung nachzudenken? Nach dem Ende des Ost-West-Konfliktes, d.h. der weltpolitischen Konfrontation, dem ideologischen Konflikt und der Rüstungskonkurrenz der vergangenen Jahrzehnte ist die Überwindung der Teilung Europas sicher nicht die einzige Aufgabe, die sich der Politik stellt, aber für Europäer sollte sie eine von hoher Priorität sein: So wie sich die Chance zur Wiedervereinigung Deutschlands im Jahre 1990 nur innerhalb weniger Monate bot, so besteht möglicherweise nur in den ersten Jahren dieses letzten Jahrzehnts in diesem Jahrhundert für Europa die Möglichkeit, die Grundlagen für eine Struktur dauerhaften Friedens in Europa zu schaffen. Die Geschichte wiederholt ihre Angebote nicht.

Altlastenbewältigung und kooperative Friedensgestaltung

Mit Blick auf Europa lassen sich zwei Aufgaben benennen: Sie können mit den Stichworten Altlastenbewältigung und kooperative Friedensgestaltung umschrieben werden. Die Altlasten aus der Nachkriegskonstellation des Ost-West-Konfliktes, die es jetzt zu »entsorgen« gilt, bestehen vor allem in Restbeständen konfrontativen Denkens und in den aufgehäuften Rüstungen. Vor allem die Abwicklung der Altrüstungen bleibt eine enorme, auch kostspielige Aufgabe, die mit Engagement weiter verfolgt werden sollte. Auf das erste wirkliche Abrüstungsabkommen im konventionellen Bereich muß ein zweites weitreichendes folgen, das mit viel mehr Energie in Wien ausgehandelt werden sollte, als es derzeit der Fall ist. So wie es früher eine Rüstungsdynamik gab, so benötigen wir im neuen Europa eine Abrüstungsdynamik. Dabei sind drei Gesichtspunkte von besonderer Bedeutung: Kein Abrüstungsschritt darf durch anhaltende Modernisierung, also Innovation und Leistungssteigerungen der Restrüstungen, entwertet, gewissermaßen wieder rückgängig gemacht werden. Man muß darauf achten, daß die verbleibenden Militärapparate in Europa nicht in neue militärische Ersatzrollen hineinschlüpfen, so wie es sich in der Diskussion über schnelle Eingreiftruppen andeutet. Und schließlich sollten die verbleibenden Militärapparate und die Restrüstungen strengen Prinzipien unterworfen werden, beispielsweise dem Prinzip der Angriffsunfähigkeit, der umfassenden Bereitschaft zur Inspektion von seiten gesamteuropäischer Kontrollinstitutionen sowie der Eingliederung in gesamteuropäische Institutionen: Nur gesamteuropäische Institutionen garantieren, daß Sicherheitspolitik schon vom Ansatz her auf gemeinsame Sicherheit ausgerichtet ist.

Der militärische Faktor wird aber im Europa nach dem Ende des Ost-West-Konfliktes nur dann randständig werden und auch randständig bleiben, wenn es auch praktische Fortschritte in der konstruktiven Gestaltung einer europäischen Friedensordnung gibt. Der bloße Abbau von Rüstung schafft noch nicht Frieden. Frieden wird es nur dann geben, wenn Konflikte prinzipiell ohne Anwendung und Androhung von Gewalt, d. h. zivilisiert, bearbeitet werden: Die eigentliche friedenspolitische Herausforderung in Europa besteht heute also darin, eine Struktur dauerhaften Friedens aufzubauen, die einen zivilisierten Umgang mit Konflikten garantiert. Auf diese Herausforderung sollte die Aufmerksamkeit von Regierungen, Parteien und sozialen Bewegungen gerichtet werden. Zielsetzung muß die kooperative Friedensgestaltung sein. Dabei handelt es sich im wesentlichen um vier Problembereiche:

Bausteine europäischer Friedensordnung:

1. Netzwerk der Kooperation

Erstens müssen im gesamten Europa, also vom Atlantik bis zum Ural, vielmaschige Netze der staatlichen und gesellschaftlichen Kooperation geknüpft werden, aus denen unabweisbare Zwänge für eine anhaltende Koordinierung der Politik erwachsen. Souveräne Staaten außerhalb solcher Vernetzungen neigen zu nationalistischer Politik und zu Nationalismus: Dann entsteht zwischen ihnen ein chronisches Sicherheitsdilemma, das in aller Regel zu Aufrüstung und Militarisierung führt. In Westeuropa ist es in den vergangenen Jahrzehnten gelungen, nationalistischer Politik weitgehend den Boden zu entziehen: Niemand erwartet mehr im Bereich der Europäischen Gemeinschaft im Falle zugespitzter Interessenkonflikte die Androhung militärischer Gewalt bzw. kriegerischer Auseinandersetzungen. Die Institution des Krieges, die herkömmlicherweise internationale Politik charakterisiert und die in weiten Teilen der übrigen Welt immer noch im Grenzfall politikbestimmend bleibt, wurde in Westeuropa praktisch abgeschafft. Hier wurden Grundlagen verläßlichen und stabilen Friedens geschaffen. Vergleichbares gilt es auch auf gesamteuropäischer Ebene zu erreichen. Deshalb sollte ohne Verzug und mit großer Energie am Aufbau gesamteuropäischer Institutionen, insbesondere im Rahmen der sich nunmehr institutionalisierenden Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) gearbeitet werden.

Was in dieser Hinsicht auf der letzten KSZE-Konferenz in Paris im November 1990 erreicht wurde, ist erfreulich, zumal wenn man sich an die jahrelangen unfruchtbaren Auseinandersetzungen zwischen Ost und West während des Kalten Krieges und des Ost-West-Konfliktes zurückerinnert. Aber das bisher Erreichte ist bei weitem nicht ausreichend. So gibt es beispielsweise auf gesamteuropäischer Ebene bisher keinerlei Instrumentarien, mit deren Hilfe sich hochschaukelnde Konflikte friedlich bearbeitet werden könnten. Wenn zwischen Serbien und Albanien um Kosovo ein Konflikt entbrennen sollte, wenn die ungarische Minorität in Rumänien weiterhin von Rumänen drangsaliert wird und daraus ein Konflikt zwischen Ungarn und Rumänien erwächst, wenn der Konflikt zwischen den baltischen Staaten und der Moskauer Zentrale sich erneut zuspitzen sollte, um nur einige Beispiele zu nennen, so droht auch im jetzigen Europa die Gefahr, daß diese Konflikte sich hochschaukeln, militarisieren und daß es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen kommen wird. Will man eine solche Eskalation verhindern, bedarf es der institutionellen Vorkehrungen für friedliche Streitbeilegung. Es ist erstaunlich, wie wenig darüber in der östlichen und in der westlichen Hälfte Europas nachgedacht wird, obgleich doch alle innergesellschaftliche Erfahrung lehrt, daß solche institutionellen Vorkehrungen für friedliche Streitbeilegung von äußerstem Nutzen sind: Verhandlungen, Vermittlungsverfahren, Schlichtungsverfahren, Schiedssprüche und gerichtliche Entscheidungen werden in zivilisierten Gesellschaften wie selbstverständlich als Mittel der Konfliktlösung akzeptiert. Wenn solche Verfahren der Konfliktbearbeitung in der großen, weltweiten internationalen Politik immer noch undenkbar sind, warum sollte man sie nicht wenigstens in den zukünftigen Konflikten innerhalb Europas erproben? Hat doch dieses Europa die Chance, wie Immanuel Kant gesagt hätte, zu einem »Friedensbund«, in dem die Außenpolitik der europäischen Staaten eigentlich zu europäischer Innenpolitik würde, zu werden.

2. Demokratische und rechtstaatliche Ordnung

Damit komme ich zum zweiten Baustein einer stabilen Friedensordnung in Europa: Nicht anders als im westeuropäischen Zusammenhang setzt auch auf gesamteuropäischer Ebene ein solcher Friedensbund intakte Demokratien in den einzelnen europäischen Staaten voraus. Es ist eine realistische Perspektive, daß alle Staaten des Kontinents in absehbarer Zeit auf demokratischer und rechtsstaatlicher Ordnung aufbauen, d.h. auf dem Schutz von Grundfreiheiten und Menschenrechten, auf dem Prinzip der Gewaltenteilung, insbesondere der Unabhängigkeit der Gerichte, auf der gesicherten Pluralität politischer Kräfte, auf freien Medien, usf.. Demokratien mit rechtsstaatlicher Ordnung sind nicht immer und nicht unter allen Umständen in ihrem Außenverhalten friedlich gesonnen, aber ihre potentielle Friedensfähigkeit ist weit höher zu veranschlagen als im Falle von Despotien und Diktaturen. Was man jedoch behaupten kann, ist folgendes: Wenn rechtsstaatliche Demokratien sich wechselseitig vernetzen, wird ihre Friedensfähigkeit zu einer verläßlichen Größe. Die einschlägige Erfahrung der skandinavischen Staaten während vieler Jahrzehnte, aber auch die viel kürzeren Erfahrungen im Westeuropa der Nachkriegszeit, sind ein hilfreicher Beleg für diese These. Von einer solchen Perspektive her muß man die Sicherung und die Stabilisierung der neuen Demokratien in der östlichen Hälfte Europas als eine elementare Friedensaufgabe begreifen.

Die friedlichen und sanften Revolutionen in Osteuropa im Jahre 1989/90 fanden unter dem Motto »Rückkehr nach Europa« statt. Walesa, Vaclav Havel und andere, die jahrelang für diesen Umbruch kämpften, meinten damit die rechtsstaatlichen Grundprinzipien westlicher Demokratien. Wie aber werden die nach Europa Zurückkehrenden dort aufgenommen?

Ökonomischer Ausgleich

Ich komme damit zum dritten Problembereich einer europäischen Friedensordnung, dem krassen Wirtschaftsgefälle zwischen Westeuropa und Osteuropa. Vielen, vor allem entwicklungspolitisch engagierten Menschen, ist inzwischen klargeworden, daß es Frieden nicht ohne ökonomischen Ausgleich und ohne Verteilungsgerechtigkeit gibt. Der Zusammenhang von Frieden und Verteilungsgerechtigkeit gilt im Innern von Gesellschaften nicht weniger als zwischen ihnen, letzteres zumal, wenn sie so dicht beieinanderliegen wie das reiche Westeuropa und Osteuropa, das in Verarmung abzugleiten droht. Während viele Politiker immer noch glauben, sich den weltweiten Entwicklungsaufgaben folgenlos entziehen zu können, wird ein solches Verhalten in Europa durch den unmittelbaren Druck der Verhältnisse unmöglich sein: 50 km östlich von Berlin und 100 km östlich von Nürnberg lassen sich keine Zäune errichten, die man ggf. gegenüber Afrika noch für möglich hält. Auch würde Westeuropa seine Glaubwürdigkeit verlieren, wenn es einer kurzsichtigen, egoistischen Politik des Beiseitestehens folgen würde.

Wenngleich die Entwicklungsprobleme Osteuropas nicht nur wirtschaftlicher Natur sind, gehören doch die wirtschaftlichen Probleme zu den schwierigsten. Die Umstellung von Befehls- und Kommandowirtschaften zu sozialen Marktwirtschaften wurde bisher in der Geschichte noch nie gewagt, und ob sie gelingt, ist die große Frage. Wie schwierig diese Umstellung selbst bei milliardenschweren Hilfeleistungen ist, zeigt sich derzeit im Gebiet der ehemaligen DDR. Doch wo bleiben die großzügigen Hilfeleistungen für Osteuropa? Das ist eine Frage, die von Monat zu Monat immer drängender gestellt werden muß, nicht nur an Deutschland, sondern auch an andere westeuropäische Staaten, letztlich an den Club der westlichen Industriestaaten, einschließlich USA und Japan. Denn ohne großzügige Hilfeleistungen von außen werden die Länder Osteuropas, so wenig wie die neuen Bundesländer innerhalb Deutschlands, die für eine erfolgreiche Wirtschaftsreform unabweisbare Roßkur unbeschadet überstehen. Und ohne solche erfolgreichen Wirtschaftsreformen wird sich Europa tiefgründig zerklüften: Es wird, wie schon seit Monaten immer häufiger zu hören ist, zu einer »Mexikanisierung« oder »Sizilianisierung« Osteuropas kommen, d.h. zur Herausbildung einer chronischen Armutsregion mit den sie kennzeichnenden Folgeerscheinungen, vor allem einem nicht eindämmbaren Strom von Wirtschafts- und Armutsflüchtlingen, die sich nicht an den Grenzen der Wohlstandsinseln werden abhalten lassen.

Westeuropa hat, selbst wenn es dies wollte, keine Chance, sich in eine Wohlstandsfestung einzuigeln. Entwicklungspolitik wird also auch innerhalb Europas zu einer Friedensaufgabe. Vielleicht besteht sogar jetzt in Europa die Chance, alte Fehler der Entwicklungspolitik nicht erneut zu wiederholen. Dann müßte bei der Hilfe zur Selbsthilfe die erste Aufmerksamkeit der Landwirtschaft und einer landwirtschaftsnahen Industrie gewidmet werden, weiterhin der Ausbildungsförderung, der Verbesserung der Infrastruktur, der Kompetenzsteigerung öffentlicher Verwaltung und vor allem auch der Förderung von mittelständischem Gewerbe, nicht aber industriellen Groß- und Prestigeobjekten. Und vielleicht könnten sich das hochentwickelte Europa bzw. die hochentwickelten Industrieländer des Westens aufraffen, ein halbes bis ein Prozent ihres Bruttosozialproduktes als verlorenen Zuschuß in den Ausbau Osteuropas zu investieren, ohne die Mittel der nach Süden gerichteten Entwicklungspolitik zu kürzen. Ein solcher Schritt wäre Ausdruck einer friedenspolitischen Weitsicht und würde einfühlendes Verständnis dokumentieren.

Einfühlvermögen und Solidarität

Damit komme ich zum vierten Baustein einer europäischen Friedensordnung: Auch er hat, wenngleich in anderer Hinsicht, mit einfühlendem Verständnis zu tun.

Auch das neue Europa wird konfliktträchtig sein, jedoch die Konflikte werden von ganz anderer Natur sein als der Großkonflikt in den vergangenen Jahrzehnten: Minderheitenkonflikte, ethnonationalistische Konflikte, Sezessionsbestrebungen, irredentistische Bewegungen und ähnliche Erscheinungen werden vielerorts die Politik bestimmen. Mit diesen Konflikten droht an vielen Stellen das Wiederaufleben von emotional aufgeladenen Feindbildern, von Fremdenhaß und nationalistischen Exzessen. Fälschlicherweise wurden solche Erscheinungen für Überbleibsel der Vergangenheit gehalten, nunmehr zeigen sie sich in verhängnisvoller Frische: in Feindbildern, in Ethnozentrismus, in militantem Rassenhaß, kurz: in den Vergiftungen des Bewußtseins und der Affekte. Wenn aber Europa auch zu einer sozio-kulturellen Einheit werden soll, dann ist das schiere Gegenteil zu aufgepeitschten Affekten erforderlich, nämlich Einfühlvermögen und solidarisches Handeln.

Nationalismus und Rassismus sind keine Selbstläufer. Die ihnen zugrundeliegenden Hetzargumente werden – so paradox das ist – in aller Regel von »Intellektuellen« aufbereitet. So auch heute wiederum in vielen Teilen Europas: Die Verführbarkeit der Massen bis hin zu Pogromen ist eine Sache, aber jede ethnonationalistische Aufwiegelung hat auch ihre intellektuellen Stichwortgeber. Deren fragwürdiges Geschäft aufzudecken, wäre ein wesentlicher Beitrag zur emotionalen Abrüstung, aber auch zur Herausarbeitung der ernstzunehmenden Bedürfnisse, um die es in solchen Konflikten auch geht. Solche Konflikte entstehen allermeist, wenn Minderheiten drangsaliert werden, wenn zu ihrer politischen Rechtlosigkeit die ökonomische Verelendung hinzukommt und wenn sie sich der Gefahr ausgesetzt fühlen, ihre eigene kulturelle Identität zu verlieren. Diese Konflikte lassen sich nur durch eine großzügige Minderheitenpolitik entschärfen, d.h. durch einen verfassungsmäßig garantierten Minderheitenschutz und durch Selbstverwaltung, die die Nutzung der eigenen Sprache in Schulen und öffentlicher Verwaltung und die Verfügung über eigene finanzielle Ressourcen sicherstellt.

Ethnonationalistische Konflikte, die leicht in Brutalität umschlagen, bedürfen zu ihrer Lösung der wohlwollenden Intervention von dritter Seite. Heute bietet sich an, auf der Ebene einer sich institutionalisierenden KSZE eine oder mehrere Plattformen zu schaffen, von denen aus die frühzeitige Auseinandersetzung mit solchen Konflikten zu einer legitimen Aufgabe wird. Auch könnte eine KSZE-Minderheitencharta auf die die Staaten verpflichtet würden, hilfreich und nützlich sein. Vor allem sollte es darin Kontrollinstanzen geben, denen gegenüber die Staaten Europas eine jährliche Berichtspflicht hinsichtlich ihrer Minderheitenpolitik hätten. Das Argument, es handle sich dabei um die inneren Angelegenheiten der Staaten, sollte in einem zusammenwachsenden Europa prinzipiell keine Gültigkeit mehr haben: Äußere und innere Angelegenheiten lassen sich in einem solchen Europa nicht mehr künstlich trennen, allein schon, weil sich die Konsequenzen der verhängnisvollen Innenpolitik eines Staates an vielen anderen Orten dokumentieren werden, beispielsweise in Gestalt von Armuts- und Wirtschaftsflüchtlingen und von Asylsuchenden.

Ich habe über vier Bausteine einer europäischen Friedensordnung gesprochen: erstens über Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, womit ich den Schutz der Freiheit meinte; zweitens über die institutionelle Vernetzung der europäischen Staaten und Gesellschaften, wodurch Schutz vor Gewalt entsteht; drittens über ökonomischen Ausgleich und Verteilungsgerechtigkeit, in denen der Schutz vor Not begründet ist; und schließlich viertens über das Erfordernis von Einfühlvermögen zur Abwehr von Feindbildern und Ethnozentrismus, also über den Schutz vor Chauvinismus. Diese Bausteine oder Dimensionen einer Friedensstruktur habe ich einzeln zu begründen versucht; ihre wirkliche Bedeutung erhalten sie natürlich dadurch, daß sie sich wechselseitig stützen und verstärkend aufeinander zurückwirken.

Was jetzt getan werden muß

Die friedenspolitische Perspektive, die ich zu entfalten versuchte, hatte die verbleibenden Jahre des jetzt begonnenen Jahrzehnts im Blick. Was wäre – in tagespolitische Handlungserfordernisse übersetzt – jetzt unmittelbar zu tun?

Ich nenne abschließend fünf Handlungsbereiche, die mit hoher Priorität angegangen werden sollten:

  1. Die Wiener Abrüstungsverhandlungen zügig fortsetzen und eine sicherheitspolitische Struktur in Europa anstreben, deren Grundprinzip Angriffsunfähigkeit wäre.
  2. Institutionen und Instrumentarien der friedlichen Streitbeilegung in Europa aufbauen und den Prozeß der Institutionalisierung der KSZE beschleunigen.
  3. Den Demokratisierungsprozeß in Osteuropa stützen helfen; die Demokratien in Westeuropa sichern und vertiefen und den Demokratisierungsprozeß in Westeuropa dort beginnen, wo er kaum eingesetzt hat, nämlich in der Europäischen Gemeinschaft.
  4. Massive Sanierungshilfen in Westeuropa für den Umstellungsprozeß in der östlichen Hälfte Europas organisieren, mit festen Zusagen für den Rest des Jahrzehnts, beispielsweise in der Größenordnung von einem halben Prozent des Bruttosozialproduktes der OECD-Länder.
  5. Die rasche Bearbeitung und Verabschiedung einer KSZE-Minderheiten-Charta und vielfältige politische und gesellschaftliche Initiativen, die auf eine Deeskalation ethnonationalistischer Konflikte gerichtet sind.

Europa hat den großen Konflikt, der zur Vergeudung vieler geistiger und materieller Ressourcen beitrug, glücklicherweise hinter sich gelassen. Nun gilt es, eine vielgliedrige europäische Friedensordnung zu gestalten. Wenn es in Europa gelingt, innerhalb des letzten Jahrzehnts in diesem Jahrhundert die Grundlagen für ein kooperatives Europa zu schaffen, wird auch die übrige Welt davon Nutzen haben. Europa wird sich dann nicht als eine abweisende Festung darstellen, schon gar nicht als Ausgangspunkt für sinnlose militärische Interventionen, sondern als ein Experimentierfeld für vernünftige Politik. Dafür politisch zu arbeiten sollte aller Mühe wert sein.

Prof. Dr. Dieter Senghaas ist Friedensforscher und Politikwissenschaftler an der Universität Bremen.

Der Niedergang des »bipolaren Systems« oder: Ein zweiter Blick auf die Geschichte des Kalten Krieges (Teil II)

Der Niedergang des »bipolaren Systems« oder: Ein zweiter Blick auf die Geschichte des Kalten Krieges (Teil II)

von Gian Giacomo Migone

Das bipolare System schafft sowohl ein unausgesprochenes Einverständnis, als auch eine gegenseitige Bedrohung. Dies ist lebenswichtig für die Sicherung der inneren Stabilität der beiden Supermächte sowie für ihre Macht, den Einfluß und die Kontrolle im Ausland auszudehnen und zu festigen.

Es wäre jedoch ein Fehler, anzunehmen, diese Ziele würden ausschließlich durch Spannung erreicht. Die Geschichte der letzten 40 Jahre hat gezeigt, daß es vielmehr die wechselnde Anwendung von Spannung und Entspannung ist, die die privilegierte Position der vorherrschenden Mächte stärkt. Zuviel Spannung könnte, abgesehen von anderen offensichtlichen Risiken, den Eindruck erwecken, Moskau und Washington seien nicht in Lage, die Welt auf verantwortungsvolle Weise zu führen. Zu lange Phasen der Entspannung könnten das Fundament der bipolaren Disziplin zerstören, die auf einem Notstand basiert. In diesem Sinne muß Entspannung von oben her geregelt werden, von den selben Machtzentren in den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion, die in einer vorherigen Phase ihrer Beziehungen einen Zusammenstoß riskiert haben. Auch wenn die Auswirkungen der Entspannung berechnet und ausgehandelt werden könnten und sollten, ist der Übergang von einer Spannungs- zu einer Entspannungsphase stets durch eine bestimmte Krisensituation in einer der Supermächte ausgelöst worden, auf die die jeweils andere in eindeutiger Weise reagiert hat, in der Hoffnung auf weitere Vorteile und mit der Absicht, das bipolare System zu stabilisieren.

Im Rückblick fiel Camp David 1959 (aber auch die abrupte Unterbrechung des Pariser Gipfels nach dem U2 Zwischenfall) mit dem Beginn einer internen Krise zusammen, die damit endete, daß Chruschtschow seine Position als Erster Sekretär der KPdSU verlor. Ebenso reagierte die Entspannung in den 70er Jahren auf das Bedürfnis der USA, nach der Niederlage in Vietnam eine Begrenzung des Wettrüstens auszuhandeln. Es ist kein Zufall, daß dieser Prozeß in den Monaten kulminierte, die dem Rücktritt Richard Nixons als Konsequenz aus der Watergate-Krise vorausgingen. Die gegenwärtige Verhandlungsphase zwischen den Vereinigten Staaten und Michail Gorbatschow ist vielleicht vielversprechender als frühere, weil sie so offensichtlich von internen Schwierigkeiten ausgelöst wurde, von denen, wie wir noch genauer sehen werden, beide Supermächte gleichzeitig betroffen waren.

Zu beachten ist, daß Entspannung, während sie zu Abkommen verschiedenen Inhalts und unterschiedlicher Bedeutung zwischen den Protagonisten führt, zugleich immer auch (zumindest zeitwei se) deren Kontrolle über die Innenpolitik und ihre jeweiligen Interessenssphären verstärkt. Politisch überlebte Chruschtschow auch über die Raketenkrise hinaus. Seine Dialoge mit Moskau und Peking bewahrten Nixon eine zeitlang vor den Folgen von Watergate. Der Vertrag, den Reagan mit Gorbatschow aushandelte, lenkte die öffentliche Meinung Amerikas vom Irangate-Skandal ab, sowie von anderen Fehlschlägen in der Außenpolitik und von den negativen Auswirkungen des Haushalts- und Zahlungsdefizits auf die amerikanische Wirtschaft. Gerade die Symbolträchtigkeit von Gipfeltreffen stärkt die zwei führenden Männer in den Augen ihres jeweiligen Heimatpublikums und der anderen Länder, die daraufhin umso mehr bereit sind, Macht an sie zu delegieren. In der nächsten Krise wird dann eine ähnliche Delegierung von Macht durch die Notwendigkeit gerechtfertigt werden, ein Boot dürfe bei Sturm nicht zum Schaukeln gebracht werden.

Konfrontation und Entspannung komplementär

Konfrontation und Entspannung sind letztlich zwar zwei verschiedene, doch komplementäre Phasen des bipolaren Systems. Was wir Entspannung zu nennen gelernt haben, gefährdet an sich selbst nicht die »raison d`être« der bipolaren Beziehungen. Zunächst einmal wird Entspannung, im gleichen Maße wie Konfrontation, von den Supermächten gelenkt. Von den kleineren Verbündeten wird erwartet, daß sie sich mit einer zeitweisen Verminderung der Gefahr eines direkten Konfliktes zufriedengeben. Die amerikanischen Reaktionen auf Willy Brandts Version von Entspannung in Form der Ostpolitik sprechen dies sehr deutlich aus.

Zum zweiten ist Entspannung kein Hindernis für interne Repression innerhalb der jeweiligen Einflußsphäre. Im Gegenteil: einige der brutalsten Formen der zwangsweisen `Normalisierung' fanden in Entspannungsperioden statt, oder zumindest nicht im Zusammenhang mit dem Ost-West-Konflikt. Die Invasion Ungarns folgte auf den 20. Parteitag der KPdSU. Die Invasion in die Tschechoslowakei erfolgte zu einem Zeitpunkt, als die amerikanische Aufmerksamkeit auf anderes gerichtet war. Der Staatsstreich in Chile fiel mit einem der Höhepunkte des sowjetisch-amerikanischen Dialogs zusammen. Allein die jüngsten Versuche, die Lage in Polen zu »normalisieren« stimmten mit den verbalen Feindseligkeiten überein, die so typisch waren für die erste Phase der Präsidentschaft Reagans. Ihr Zeitplan war jedoch relativ unabhängig vom Stand der sowjetisch-amerikanischen Beziehungen. Es sollte hinzugefügt werden, daß solche Versuche der »Normalisierung« keine ernsthaften Gegenschläge von seiten der Supermacht provozieren, die nicht direkt betroffen ist; sie gibt sich mit dem auf diese Weise erzielten ideologischen und propagandistischen Nutzen zufrieden. Die Sorge um unterdrückte Völker erweist sich (im Interesse der Entspannung) als klug und rein verbal. Daher kann festgestellt werden, daß durch Entspannung eine dritte Grundregel des bipolaren Systems nicht verletzt wird: die Supermächte versuchen nicht ernstlich, die Einflußsphäre des jeweils anderen zu unterminieren, jedenfalls nicht in Europa. In der Nachkriegszeit versuchte die Sowjetunion jegliche revolutionäre Bestrebung kommunistischer Parteien im Westen zu verhindern. Sogar in der Dritten Welt waren kommunistische Parteien immer sehr vorsichtig in ihrer Unterstützung für nationale Befreiungsbewegungen, besonders in deren Anfängen. Unterstützung durch die Sowjetunion bekommen sie immer erst, wenn sie die Staatsmacht erlangt haben. In jüngerer Zeit waren Versuche, den internationalen Terrorismus im Westen mit der Sowjetunion in Verbindung zu bringen, totale Mißerfolge. In ähnlicher Weise war die Unterstützung für osteuropäische Dissidenten minimal und auf das Reich der Propaganda beschränkt.

Wenn diese Grundregeln sich weder in Konfrontations- noch in Entspannungsphasen ändern, sollten wir daraus schließen, daß letztere Drittparteien keinen Nutzen bringen? Man darf nicht vergessen, daß einige Initiativen – noch einmal: die Ostpolitik Willy Brandts – außerhalb des Zusammenhangs der Entspannung nicht möglich gewesen wäre. Außerdem wüede eine solche Schlußfolgerung die Stärke der Entspannung unterschätzen, die in der Verminderung der Kriegsgefahr liegt.

Daher ist die Schlußfolgerung widersprüchlich: Entspannung ist für den Frieden förderlich, weil sie, solange sie andauert, das Kriegsrisiko verringert; sie hilft, Zeit zu gewinnen. Doch auf längere Sicht stärkt sie ein System – das bipolare System – das ganze Völker ihrer Rechte beraubt, die militärischen Bündnisse stärkt, das Wettrüsten beschleunigt und auf Dauer die Gefahren für den Frieden vermehrt.

Daraus folgt nicht unbedingt, daß der gegenwärtige Dialog zwischen den Supermächten einfach eine zyklische Phase der bipolaren Beziehungen ist. Wir bewegen uns auf eine fundamentale Krise des bipolaren Systems zu, die uns in Bereiche jenseits der Entspannung drängen könnte, wie wir sie in der Vergangenheit gekannt haben.

Das internationale System beruht auf der dominierenden Rolle der Vereinigten Staaten und der Sowjetunion. Ihr Niedergang, der in den 60er Jahren begann, ist in eine neue und akute Phase getreten. Es ist nicht schwierig, vorauszusehen, daß die Auswirkungen auf das bipolare System als ganzes verheerend sein werden. Der Ausgang ist gleichzeitig vielversprechend und äußerst gefährlich.

Weltökonomie im Umbruch

Die deutlichste Veränderung war wirtschaftlicher Art. Nach dem Krieg war der größte Teil Europas physisch vernichtet. Trotz aller institutionellen Unzulänglichkeiten und aller Zänkereien über wirtschaftliche Fragen hat die Europäische Gemeinschaft heute ein höheres Bruttosozialprodukt und eine größeren Anteil am Welthandel als die Vereinigten Staaten. Ihre Produktivität, obwohl geringer als die japanische, ist höher. Während die Europäer ihre Wettbewerbsfähigkeit erhöht haben, haben militärische Investitionen der amerikanischen Technologie einen dynamischen, wenn auch begrenzten, Fortschritt gebracht. Der Umfang der Zahlungsbilanz- und der Haushaltsdefizite ist eine ständige Bedrohung für die Stabilität der gesamten amerikanischen Wirtschaft. Währenddessen hat der Fortschritt der im Krieg besiegten Nationen in einem beträchtlichen Maße die frühere wirtschaftliche Hierachie wiederhergestellt. Ein dynamischer Industrialisierungsprozeß hat verschiedene Teile der Dritten Welt erfaßt.

Auf der anderen Seite stagniert die sowjetische Wirtschaft und ist äußerst abhängig vom Import westlicher Technologie sowie belastet durch die Unterstützung, die sie einigen ihrer Satellitenstaaten aus Gründen der politischen Stabilität gewähren muß: die letzten Überreste einer traditionellen Form von Kolonialismus, in dem für die politische Kontrolle bezahlt werden muß, statt daß sie wirtschaftlichen Nutzen bringt. Die Last der Militärausgaben ist sogar noch beschwerlicher, weil die sowjetische Wirtschaft im ganzen soviel kleiner ist, als ihr amerikanisches Gegenstück.

Natürlich ist dieser Wandel das Endergebnis eines langen Prozesses, im Verlaufe dessen die Vereinigten Staaten die Fähigkeit verloren haben, die Weltwirtschaft als ganzes zu regeln, wie es im Abkommen von Bretton Woods festgelegt worden war. In den frühen 70er Jahren beendete die amerikanische Regierung, nachdem sie den Vietnamkrieg durch den Export der Inflation finanziert hatte, die Konvertierbarkeit des Dollar und fungierte nicht länger als regulierende Macht der gesamten Weltwirtschaft. Eine ausführliche Geschichte der Ölkrise muß erst noch geschrieben werden, doch gibt es keinen Zweifel, daß ihre Bedeutsamkeit nicht nur in einer längst überfälligen Machtbehauptung der Produzenten lag, sondern auch in einer erheblichen Schwächung jener Industrieländer, die Ölkonsumenten waren, ohne zugleich nennenswerte Ölproduzenten zu sein ( hauptsächlich Westeuropa und Japan).

Vom Vietnam-Syndrom zur Reagan-Doktrin

Dieser vorübergehende Vorteil der Vereinigten Staaten gegenüber den Ländern, die sie inzwischen vor allem als industrialisierte Konkurrenten betrachtete, war nicht genug, um den amerikanischen Niedergang aufzuhalten. In der Zwischenzeit war durch den Vietnamkrieg aus der Politik der Nichteinmischung eine Art Falle geworden, wie es ihre frühen Kritiker – Walter Lippmann, aber auch George Kennan (der sich bald wie ein Zauberlehrling zu fühlen begann) – von Anfang an vorausgesagt hatten. Eine weitgefaßte und zugleich starre Auslegung der Truman-Doktrin hatte die Vereinigten Staaten in den Krieg auf dem asiatischen Kontinent hineingezogen. Die Wilsonsche Tradition, gepaart mit einer natürlichen Tendenz amerikanischer imperialer Interessen, unterwürfige Schützlinge in der ganzen Welt zu unterstützen, führte zu dem, was Psychoanalytiker Größenwahn nennen, und den aufzugeben, Administrationen der Demokraten besonders schwer fiel. Der Vietnamkrieg wurde aufgrund der Überzeugung geführt und verloren, daß ein Kolonialkrieg gleichzeitig mit dem Export des amerikanischen Systems ausgefochten werden könnte. Die Verbindung von unnachgiebigem Widerstand auf vietnamesischer Seite und der dramatischen Spaltung an der Heimatfront führte zu einer traumatisierenden Niederlage, die von nun an im Vorfeld eines jeden bedeutenden Einsatzes amerikanischer Truppen im Ausland wieder eine Rolle spielen sollte. Das sogenannte Vietnam-Syndrom war, und ist immer noch, von großer Bedeutung, weil es nichts mit einem Mangel an Entschlossenheit dieser oder jener Administration zu tun hat, wie die Erfahrung mit der Reagan-Administration schlüssig beweist.

Seit Vietnam ist die amerikanische Außenpolitik eine beharrliche aber ergebnislose Suche nach Möglichkeiten gewesen, die Kluft zwischen Phantasie und rauher Wirklichkeit zu schließen. Allein Präsident Carter versuchte, angespornt durch den Watergate-Skandal, während der ersten Zeit seiner Amtsperiode die Nation dahin zu bringen, die Grenzen der amerikanischen Weltmacht zu akzeptieren. Als deutlich wurde, daß die Revolutionen in der Dritten Welt (Angola, Äthiopien, Mozambique, Zimbabwe, Nicaragua) nicht warten würden, und daß die Sowjetunion darauf bedacht war, aus der amerikanischen Schwäche Vorteile zu ziehen, mußte er den Kurs wechseln und stand ohne eine Politik da. Der Weg war frei für einen Arzt, der, weit davon entfernt, seinem Patienten die wahre Natur seiner Krankheit zu erklären, mehr als bereit war, immer größere Dosen von Morphium zu verabreichen.

Von Anfang an war die Antwort, die die Reagan-Administration auf das Vietnam-Syndrom gab, zunächst und vor allem eine rhetorische: es wurde behauptet, die Enttäuschungen der amerikanischen Außenpolitik seien nicht durch die Disproportion von Absichten und Fähigkeiten verursacht worden, sondern eher durch einen Mangel an Entschlossenheit. Nach dieser Interpretation wurde der Vietnamkrieg verloren, weil die Vereinigten Staaten es nicht wagten, ihn zu gewinnen. Darum sollte das Streben nach Vormachtstellung (nicht mehr nur nach Nichteinmischung) nicht nur aufrechterhalten, sondern verstärkt und die Macht (nach dieser Lesart der Zeitgeschichte vor allem politische und psychologische) ausgebaut werden, die zur Erreichung dieser Absicht notwendig ist.

Anfangs wurden die Ziele dieser Politik klug ausgewählt. Es ging darum, »Punkte zu machen«, um die Reagan-Wählerschaft (nur 29% der Wahlberechtigten, doch genug, um einen »erdrutschartigen« Sieg in einem Land zu erreichen, in dem wenig mehr als die Hälfte der erwachsenen Bevölkerung von ihrem Recht Gebrauch macht) dazu zu erziehen, den Preis für diese reformierte Form der Nichteinmischung zu bezahlen. Deshalb wurde El Salvador plötzlich zum Mittelpunkt der amerikanischen Strategie in der Außenpolitik: Als der Kongreß und die öffentliche Meinung (ebenso wie die wahrscheinlich in den militärischen Rängen des Pentagons angesiedelte Vernunft) die direkte amerikanische Intervention nicht zuließen, die zur Beeinflussung der Machtverhältnisse zwischen dem salvadorianischen Militär und den Guerillas notwendig war, spürte die Reagan-Administration eine Situation auf (vielleicht produzierte sie sie auch, doch dafür haben wir keine Beweise), die geringfügig genug war, um eine direkte militärische Intervention zu vertragen. Doch selbst in Grenada wurde es für die Regierung notwendig, die Berichterstattung durch die Medien auszuschließen, und auf diese Weise setzte sie einen bedeutenden Präzedenzfall, als eine weitere Lektion aus dem Vietnamkrieg.

Als dritten Schritt ihrer mittelamerikanischen Strategie setzte die Reagan Administration auf eine Unterstützungspolitik gegenüber den nicaraguanischen Contras, die sich an der Heimatfront als politisch kostspielig erwies und militärisch als absolut erfolglos. Letztlich war die einzige Auswirkung des mittelamerikanischen Manövers auf der außenpolitischen Seite, daß die Sandinistas und andere oppositionelle Kräfte in Mittelamerika noch autoritärer wurden und vor allem: noch abhängiger von kubanischer und sowjetischer Hilfe. In der Zwischenzeit tat die Reagan-Administration ihr bestes, jegliche diplomatischen Bemühungen zu erschweren, die von ihren traditionellen Verbündeten in der Region ausgingen, sei es von der Contadora-Gruppe oder von den mittelamerikanischen Staaten, die von Costa Ricas Präsident Arras angeführt wurden. Betrachtet man diese ganze Politik aus der Perspektive des Ost-West-Konflikts (dem theoretischen Konflikt), so ist sie so unbegreiflich, daß sie einen zweiten Blick erfordert. In der Sichtweise des eigentlichen Konflikts – in dem der wirkliche Gegner nicht mehr die Sowjetunion ist, sondern Westeuropa, die Sozialistische Internationale, progressive Katholiken und die lateinamerikanische Unabhängigkeit – fängt diese Politik zumindest an, Sinn zu machen. Die unmittelbare Absicht ist nicht, die Sandinistas zu entmachten, sondern jegliche Regierungsform in der westlichen Hemisphäre zu zerstören, die wirklich blockfrei ist, pluralistisch und für soziale Veränderungen engagiert. Die Gründe für die Intervention sind dieselben, die die Nixon-Administration dazu bewogen haben, gegen Allende zu konspirieren, und das Mindestresultat, das bewußt oder unbewußt als kleineres Übel angestrebt wird, ist ein zweites Kuba (wenn ein zweites Chile nicht erreichbar ist). Zumindest wird dann die Lektion angekommen sein, daß in diesem Teil der Welt ein attraktiveres Modell außerhalb des nordamerikanischen Einflußbereichs historisch nicht zur Verfügung steht.

Immerhin hätte dies der eigentliche Zweck der Reagan-Doktrin sein können (wie sie von Fred Halliday analysiert wurde). In gewissem Sinne stammte sie von der Nixon-Doktrin ab, die ursprünglich verkündet wurde, um den amerikanischen Abzug aus Vietnam zu decken. Beide Doktrinen sind, was man im Italienischen „scelte obbligate“ (gezwungene Wahl) nennt: wenn der Kongreß und die öffentliche Meinung nicht gewillt sind, amerikanische Jungs im Ausland in den Kampf zu schicken, bleibt als einziges Mittel, vor Ort Kräfte für diese Aufgabe zu bekommen. Die Amerikaner waren weniger erfolgreich als die Sowjetunion, wenn es darum ging, Kriege durch Stellvertreter ausfechten zu lassen. Die Südkoreaner hätten es alleine nie geschafft, und die Südvietnamesen haben es nie ernsthaft versucht. Die Reagan-Doktrin war weniger ehrgeizig als die Nixon-Doktrin: sie wurde nie auf wirklich große Kriege der »Nichteinmischung« angewendet, sondern bot oppositionellen Guerillas Unterstützung, mit der unmittelbaren Absicht, der legitimen Regierung nicht zu erlauben, ihre Politik unter normalen Bedingungen zu entwickeln. Deswegen war sie erfolgreicher als die Nixon-Doktrin. Das Problem ist, daß es den amerikanischen Verbündeten in beiden Fällen an Unterstützung durch die Bevölkerung fehlt. So werden ihre Bemühungen künstlich, ihre Methoden terroristisch und ihr Charakter und ihre Zusammensetzung ist durch Käuflichkeit gekennzeichnet. Die Sowjetunion war in der Anwendung ihrer Gegenstücke zur Nixon- und Reagan-Doktrin erfolgreicher, weil sie bessere Verbündete hatte, die für sie kämpften. Befreiungsbewegungen, die gegen unpopuläre Militär- und Oligarchieregierungen kämpfen, machen guten Gebrauch von externer Hilfe. Es ist kein Zufall, daß Afghanistan derjenige Fall ist, bei dem die Reagan-Doktrin sehr erfolgreich war, denn hier waren die Rollen der Supermächte vertauscht. Ein weiteres Problem der Reagan-Doktrin ist, daß der Mangel an Legitimität ihrer Nutznießer auch in den Vereinigten Staaten bemerkt wurde. Im Falle der nicaraguanischen Contras war die Regierung gezwungen, zu unorthodoxen Mitteln und zu Rechtsverdrehungen (sogenannte humanitäre Hilfe) zu greifen, um ihre Politik nicht aufzugeben. Aus dieser Perspektive betrachtet hat die Reagan- Administration nichts Neues erfunden, sondern lediglich Praktiken fortgesetzt, die in den Zwängen, die der Ausgang des Vietnamkrieges der amerikanischen Außenpolitik auferlegt hat, ihren Ursprung haben und in der ausdauernden Opposition des Kongresses und der Mehrheit der öffentlichen Meinung gegen jeglichen offenen Einsatz amerikanischer Truppen.

Irangate und die Illusion der Stärke

Trotz der Ergebnisse der Church- und Pike- Untersuchungen Mitte der 70er Jahre war das Bedürfnis nach größerer Flexibilität im Streben nach einer globalen Außenpolitik so groß, daß es die amerikanische Regierung dazu brachte, die Schwelle für versteckte Operationen und verschiedene Formen illegaler Intervention im Ausland herabzusetzen. Bei den Nachwirkungen von Irangate wurde einer ziemlich großen Öffentlichkeit klar, daß diese Formen der Intervention zur Ausweitung des nationalen Sicherheitsapparats geführt haben, der in der Exekutive verankert ist und wichtige Verbündete in privaten Interessengruppen hat; zugleich aber besitzt er zahllose Verzweigungen, die ihn zu einer Art Parallelregierung mit eigenen Prioritäten und Mitteln machen. Präsident Reagan war ein wichtiger Faktor in einer solchen Entwicklung, denn er trug dazu bei mit einer einzigartigen Mischung aus der Bereitschaft, Verantwortung zu delegieren, und persönlicher Rhetorik. Als Reagan die Sowjetunion der „Lüge, des Diebstahls und des Betrugs“ bezichtigte, rechtfertigte er indirekt ähnliche Praktiken innerhalb seiner eigenen Regierung. Das Gewicht, das er auf Anti-Terror-Operationen legte, diente demselben Zweck.

Im ersten Bericht der Trilateralen Kommission schrieb Samuel Huntington, daß der Konflikt zwischen den Grundwerten der amerikanischen Verfassung und der nationalen Sicherheit unversöhnlich geworden sei. Mehr als zehn Jahre später ist dieser Konflikt immer noch vorhanden. Obwohl die illegalen Machenschaften der Regierung zugenommen haben, sind die Wächter der Verfassungstradition noch nicht entwaffnet.

Für Edward Gibbon waren der Untergang des Römischen Imperiums und dessen Unfähigkeit, die eigenen Gesetze zu respektieren, ein und dasselbe. Eine Rückkehr zum Gesetz ist vielleicht noch möglich. Womit es wahrscheinlich für immer vorbei ist, ist die hegemoniale Periode der amerikanischen Außenpolitik. Als Woodrow Wilson diese Rolle zum ersten Mal ins Auge faßte, und sogar noch nach dem Zweiten Weltkrieg setzten die Amerikaner sich mit der Weltordnung gleich und gaben und sprachen aus eigener Machtvollkommenheit Recht, indem sie sich zu Konfliktmaklern zwischen anderen Nationen aufschwangen. Die Vereinten Nationen und ihnen angegliederte Organisationen, der Internationale Währungsfond, sogar die regionalen Bündnisse, die nach dem Zerwürfnis mit der Sowjetunion entstanden, waren alle zu einem Großteil Resultat amerikanischer Politik.

In diesen Institutionen kontrollierten die Vereinigten Staaten eine Mehrheit, die amerikanische Interessen in allgemeine Politik umwandeln konnte, indem sie eine Wertigkeit »erga omnes« beanspruchte. Um dem entgegenzuwirken war die Sowjetunion gezwungen, ihre Schwäche bloßzustellen, indem sie auf das Vetorecht zurückgriff. Heute dagegen hat die amerikanische Regierung die UNESCO verlassen und ist bereits zweimal wegen Operationen in Nicaragua vom Internationalen Gerichtshof in Den Haag verurteilt worden. In der Generalversammlung der Vereinten Nationen sieht sie sich regelmäßig mit gegnerischen Mehrheiten konfrontiert, gegen die die USA nun selbst von ihrem Vetorecht Gebrauch machen muß. Die Vereinigten Staaten haben sogar Probleme, mit ihrem eigenen Bündnissystem fertigzuwerden.

In der gegenwärtigen Phase besteht das Problem der amerikanischen Außenpolitik in ihrer Unfähigkeit, sich der neuen Situation immer noch großer, aber stärker eingeschränkter Macht anzupassen, vielleicht, weil sie sich weigert, sie zu erkennen. Die Sowjetunion verlor ihre hegemonialen Ansprüche in dem Augenblick, als sie sich mit der stalinistischen Formel vom „Sozialismus in einem Land“ zufriedengab, und seit dieser Zeit hat sie ihre Dominanz in verschiedenen Teilen der Welt mit schwankendem Erfolg ausgeübt. Dominanz ist einseitig und erfordert nicht den inneren und äußeren Konsens, auf den Hegemonie Anspruch erhebt. Jedoch ist Dominanz, genau wie Samuel Huntington vorhersah, nur in einem institutionellen Rahmen durchführbar, in dem der nationalen Sicherheit unbestrittene Priorität für das Handeln der Regierung eingeräumt wird; darin liegt ein gravierender Unterschied zu dem Sicherheitssystem, das die Gründerväter vorgesehen hatten. Einige Schritte in diese Richtung gab es seit der Johnson-Administration; die Reagan-Administration allerdings ging weiter als ihre Vorgänger: eine de facto Reduzierung der Wählerzahl, ein außenpolitischer- und Sicherheitsapparat, der unter der theoretischen Kontrolle der Präsidentschaft Amok läuft, Einschränkungen der Befugnisse des Kongresses. Es ist wahrscheinlich, daß diese Tendenz ihren Höhe- und ihren Wendepunkt mit »Irangate« erreichte. Dennoch ist sie stark genug gewesen, um Vorrechte auszuhöhlen, die fest in der amerikanischen Verfassung verankert sind.

Die öffentliche Meinung in Amerika ist bereit, einseitige Aktionen in anderen Ländern ohne allzu große Sorgen um die Zustimmung der jeweils betroffenen Bevölkerung zu akzeptieren, doch sie ist nicht bereit, auf ihr Recht zu verzichten, durch den Kongress oder anderweitig alle Schritte zu kontrollieren oder abzulehnen, die von der Exekutive unternommen werden sollen. Diese Einschränkung hat sich, bis jetzt zumindest, als unüberwindliches Hindernis für eine amerikanische Außenpolitik erwiesen, die auf einseitigen Aktionen ohne die Zustimmung der amerikanischen Bevölkerung basiert.

Innerhalb dieser Beschränkungen war die Reagan-Administration unfähig, eine schlüssige Außenpolitik zu formulieren, deren Rhetorik sie stattdessen mit einer Reihe gezielter Aktionen durchsetzte. Es wäre jedoch ein Fehler, diese Politik ausschließlich mit der Präsidentschaft Reagans in Verbindung zu bringen. Die meisten Beobachter sind sich einig, daß die jüngste Periode der Konfrontation in der zweiten Hälfte der Carter-Administration als das Resultat einer Reihe von Rückschlägen begann, die die Zeit nach dem Vietnamkrieg kennzeichneten. Rückschläge in der Dritten Welt ebenso wie sowjetische Initiativen (SS-20, Afghanistan, Polen) halfen, die amerikanische Aggressivität wiederzubeleben und verliehen der sowjetischen Bedrohung eine erneute, wenn auch vorübergehende Glaubwürdigkeit. Der »Verlust« des Iran mit der Gefangennahme der amerikanischen Geiseln in Teheran bildete die passende Kulisse für eine Konfrontationspolitik von seiten der nachfolgenden Administration, die sich, in den Augen ihrer militanten Anhänger, vom Erbe der Nixon-Kissinger-Ära befreien mußte. Was die Breschnew-Doktrin nicht lieferte, dafür hatte eine neue und aggressivere Rhetorik zu sorgen. „Das Reich des Bösen“ und weiter ähnliche Begriffe sollten eine bipolare Politik stützen, die in einer fortdauernden Atmosphäre des Dialogs mit der Sowjetunion nicht aufrechtzuerhalten war. Im Theoretisieren über internationalen Terrorismus wurde jeder terroristische Akt mit den Aktionen nationaler Befreiungsbewegungen in einen Topf geworfen, die den imperialen Interessen Amerikas entgegenstanden und angeblich von der Sowjetunion gelenkt wurden.

Trotz ihrer Absurdität erfüllte solch eine Theorie auch diesmal ihren Zweck der bipolaren Deutung der Welt, die stark an die in den 50er Jahren so populäre Rhetorik vom „internationalen Kommunismus“ erinnerte. Die Funktion solcher Vereinfachungen, in der Vergangenheit wie in der Gegenwart, ist die Rechtfertigung der Interventionspolitik gegen einen einheitlichen Feind. Wird dieser quasi prototypische Feind schwächer, reizt dies zu noch schärferer Rhetorik und gewagteren Theorien.

Die Konfliktkonstellation Naher Osten

An dieser Stelle muß angemerkt werden, daß sich die vorherrschende Politik mehr und mehr auf die Dritte Welt und insbesondere auf den Nahen Osten ausgerichtet hat. Das intellektuelle Klima dieser Radikalisierung, die sich primär gegen die Länder der Dritten Welt richtet, ist Ergebnis einer politischen Umorientierung in den Vereinigten Staaten was die Außenpolitik betrifft. Einige besonders einflußreiche Teile der öffentlichen Meinung, die mit Israel sympathisierenden journalistischen und akademischen Kreisen nahestehen, haben ihre traditionell gemäßigte Sichtweise des Ost- Westverhältnisses aufgegeben. Wahrscheinlich als Folge des wachsenden arabischen Einflusses in den Vereinigten Staaten, haben die jüdische Gemeinde und ihre intellektuellen Verbündeten die Überzeugung gewonnen, daß die amerikanische Solidarität mit (oder vielmehr Unterwürfigkeit gegenüber) der israelischen Regierung isoliert von anderen Fragen nicht länger gesichert war. Die Kontinuität der pro-israelischen Politik machte eine generelle Radikalisierung der amerikanischen Außenpolitik erforderlich. Im Falle eines angespannteren Klimas sind die Vereinigten Staaten auf Israel als einen verläßlichen Vorposten westlicher Interessen in einem sowohl unruhigen als auch äußerst wichtigen Teil der Dritten Welt angewiesen, auf der Basis dessen, was Alexander Haig den strategischen Konsens zwischen zwei Regierungen genannt hat.

Diese Entwicklung hat die Washingtoner Regierung weiter in die Verwicklungen im Nahen Osten hineingezogen, doch sie hat sie zugleich unfähiger gemacht, eine schlüssige Politik für die Region als Ganzes zu formulieren. Darüber hinaus hat das amerikanische Unvermögen, militärische Operationen zu unternehmen, wo Leben von Amerikanern auf dem Spiel stehen, der Reagan-Administration ernsthafte Schwierigkeiten bereitet. Die Intervention im Libanon endete kläglich, als die Marinetruppen gezwungen waren, sich nach einem erfolgreichen Angriff shiitischer Terroristen zurückzuziehen. Die derzeitigen Flottenmanöver im Persischen Golf sind mit ähnlichen Risiken verbunden. Das wichtigste Ergebnis auf Seiten Washingtons war im übrigen in beiden Fällen, daß sie die Politik der EG gegenüber dem Nahen Osten zunichte machte, indem sie drei der europäischen Regierungen in von den Vereinigten Staaten angeführte Aktionen hineinzog, die von den meisten arabischen Staaten als feindselig angesehen wurden.

Ansonsten zeigen die militärischen Aktivitäten Amerikas im Nahen Osten – vor allem gegen Libyen – eine für die Zeit nach Vietnam typische (aber in der traditionellen amerikanischen Kriegsführung verwurzelte) Tendenz, auf ständige militärische Präsenz zugunsten exzessiven und einseitigen Gebrauchs von Militärtechnologie zu verzichten. Die Bombardierung von Tripolis, der, wie in der Folge durch Regierungsquellen aufgedeckt wurde, die Manipulation von Informationen vorausging, hatten anderen Effekt als Oberst Ghaddafis Position im eigenen Land zu stärken, traditionelle Verbündete Amerikas im Mittelmeerraum in Verlegenheit zu Bringen und erneut auf dramatische Weise das Fehlen einer schlüssigen und umfassenden Politik zu offenbaren. Die Illusion der Stärke, angestrebt aus innenpolitischen Gründen, wurde eindeutig auf Kosten der längerfristigen amerikanischen Interessen in der Region erkauft.

Zusammengefaßt: das Auf und Ab während der Präsidentschaft Reagans hat auf dramatische Weise etwas offenbart, was in den letzten Jahren latent vorhanden gewesen war. Nicht nur gehört die amerikanische Hegemonie der Vergangenheit an, die Bewohner des Weißen Hauses finden es auch zunehmend schwerer, einen Übergangskurs zu steuern, der sich mit den widersprüchlichen Stimmungen der öffentlichen Meinung in Amerika vereinbaren läßt.

Wechselwirkung von Innen- und Außenpolitik in Ost und West

Die innenpolitische Krise ist in starkem Maße beeinflußt, wenn nicht verursacht, durch eine übermäßig ausgeweitete Außenpolitik, die zu einer übertriebenen Ausdehnung der Rolle der Exekutive führte. Watergate und Irangate sind ernstzunehmende Symptome, aber das allmähliche Schrumpfen der Wählerzahlen und der sowohl politische als auch sozioökonomische Ausschluß eines wesentlichen Teils der Bevölkerung (die „zwei Amerika“, von denen Mario Cuomo 1984 auf dem Parteitag der Demokraten sprach) deuten auf eine Situation, in der das eigentliche Prinzip der demokratischen Regierungsform bereits in bedenklicher Weise untergraben ist. Politische und kulturelle Stimmungen haben gravierende Folgen. In den 60er Jahren zeigte die Linke überall im Westen vorzeitig das Ende der Demokratie an. Wo ist sie jetzt, da die Krankheit bei weitem akuter ist?

Viele Beobachter stimmen überein, daß diese Probleme nicht ohne strukturelle Veränderungen gelöst werden können, die die öffentlichen und die Zahlungsbilanzdefizite betreffen. Reagan packte dieses Problem nicht richtig an, als er die Sozialausgaben kürzte, und auch eine veränderte Besteuerung könnte es nicht lösen, selbst wenn die gewählten Funktionäre in Zukunft gewillt wären, Steuern zu erhöhen. Die Defizite haben in den Militärausgaben ihren Ursprung, und diese können ohne eine grundlegende Veränderung der Außenpolitik nicht reduziert werden.

Ich habe bereits versucht deutlich zu machen, wie tief Innenpolitik und Interessenkoalitionen im Osten wie im Westen durch die bipolare Politik beeinflußt worden sind. Daher können weder in den Vereinigten Staaten noch in der Sowjetunion die Bedingungen im Inneren ernsthaft verändert werden ohne einen tiefgreifenden Wandel in der Außenpolitik. Aus diesem Grund ergeben sich aus dem gleichzeitigen Verfall beider Supermächte großartige Möglichkeiten, aber auch ernstzunehmende Gefahren. Das internationale politische System steht auf dem Spiel, und eine klare Richtung für den Übergang zu einem wie auch immer gearteten neuen System ist nicht in Sicht.

In dieser Phase hat die gegenseitige Abhängigkeit der Supermächte die Probleme, mit denen jede von ihnen konfrontiert war, radikalisiert. Aus der Sicht der Vereinigten Staaten war der Dialog zwischen Nixon und Breschnew ein überlebenswichtiger Faktor in der qualvollen Zeit nach Vietnam und Watergate. Grundsätzlicher noch hat die fortdauernde Existenz eines einigen und potentiell bedrohlichen Sowjetblocks die führende Rolle Amerikas im Westen gerechtfertigt und gestärkt. Daher ist – für jeden offensichtlich außer für NATO-Propagandisten – der Verfall der relativen Macht Amerikas gebunden an die Brüchigkeit der sowjetischen Vormachtstellung im Ostblock.

Vor allem die ideologische Glaubwürdigkeit der Sowjetunion hat seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs kontinuierlich abgenommen. Die für die sowjetische Gesellschaft typische Verbindung von wirtschaftlicher Ineffizienz und Mangel an demokratischen Freiheiten wirkte auf niemanden inspirierend, es sei den auf unverbesserliche Stalinisten in den westlichen Ländern und wurde in der Dritten Welt höchstens als notwendiges Übel betrachtet. Es gab nie Anzeichen einer wirklichen Einheit des Ostblocks, der vor dem Auseinanderfallen allein dadurch bewahrt blieb, daß die Sowjets fähig waren, das notwendige Maß an militärischer Repression anzuwenden. Der Ausgang der polnischen Krise hat bewiesen, daß auch diese Fähigkeit der Sowjets nicht mehr als selbstverständlich gelten kann. Da das, was E.P. Thompson die Verdauungsprobleme der Sowjets genannt hat, so offensichtlich ist, hat die militärische Bedrohung Westeuropas (von dauerhafter Wichtigkeit für den Bestand der NATO) mehr und mehr an Glaubwürdigkeit verloren. Selbst NATO-Hardliner gestehen privat ein, daß das klassische Szenario von der Invasion Westeuropas durch die Rote Armee unwahrscheinlich ist, wenn diese die größten Schwierigkeiten hat, das festzuhalten, was sie bereits besitzt. Die ganze Theorie von der »Finnlandisierung« ist nur erfunden worden, um diesem Einwand zu begegnen. Die Sowjetunion, mit wackliger Ökonomie aber militärischer Überlegenheit, würde von den fetten aber selbstzufriedenen Westeuropäern Zugeständnisse in Sachen politischer Souveränität erpressen, falls die NATO ihren nuklaren und konventionellen Schutzschirm aufgäbe. So läuft die Argumentation, die nicht nur George Kennans schlichten Einwand ignoriert – es gibt keinen Grund, einer Drohung nachzugeben, die nicht umgesetzt werden kann –, sondern auch die Tatsache, daß ihre wirtschaftliche Schwäche die Sowjetunion weit eher zu Reformen und stärkerer ökonomischer Bindung an den Westen drängen wird, als zur Verletzung europäischer Souveränität.

Es ist vor allem der wirtschaftliche Aspekt der Krise, der Gorbatschows Reformbewegung wesentlich von dem unterscheidet, was Chruschtschow in den 50er Jahren versucht hat. Gorbatschow mußte die sowjetische Außenpolitik ändern und Zugeständnisse machen, um einen Prozeß der Abrüstung in Gang zu bringen, der es ihm ermöglichte, Mittel aus dem militärischen Bereich auf andere umzuverteilen. Die Behauptung Konservativer, Gorbatschow sei zu dieser Politik durch die Steigerung der amerikanischen Rüstungsausgaben gezwungen worden, ist eine grobe Vereinfachung, wenn auch mit einer Spur von Wahrheit. Sie ist eine grobe Vereinfachung, weil die Änderung einer Politik eine Koalition von Interessen und Macht erfordert, die nicht über Nacht improvisiert werden kann.

Die Informationen, die uns zur Verfügung stehen, sind begrenzt, aber nach dem, was wir wissen und was wir vermuten können, wird Gorbatschow von den dynamischen, stärker nach außen orientierten Teilen der Bürokratie und des KGB unterstützt. Gleichzeitig ist es nicht unwahrscheinlich, daß der bipolare Status Quo gerade durch die Aggressivität und den militärischen Eifer der Reagan-Administration ins Wanken gebracht wurde, denn durch sie wurde sowohl der Rüstungswettlauf als auch die Spannung zwischen den gegnerischen Lagern bis auf einen Punkt getrieben, an dem sie zur Stärkung der Position der Erneuerer innerhalb des sowjetischen Systems beitrugen. Mit den Vorteilen der UdSSR, die mit der Krise nach Vietnam zusammenhingen, war es vorbei. Die Reagan-Administration wollte nicht einfach zum traditionellen Gleichgewicht des bipolaren Systems zurückkehren, das für die Ära Breschnew typisch gewesen war. Daher gab es für die UdSSR nur zwei Möglichkeiten: entweder Washington in einem immer kostspieligeren Wettrüsten zu folgen, das durch sich stetig steigernde Spannungen getragen wurde, oder eine neue Politik zu versuchen. Diese zweite Reaktionsmöglichkeit sah sich wahrscheinlich dadurch ermutigt, daß es eine westeuropäische Friedensbewegung gab, die zwar nicht stark genug gewesen war, die Aufstellung von Cruise Missiles und Pershing II zu stoppen, aber doch fähig, einer weniger unbeweglichen sowjetischen Politik Ansporn und Unterstützung zu geben. Dies trifft besonders zu, falls es die Absicht Gorbatschows und der sowjetischen Reformer ist, über das bipolare System hinauszugehen und sich in Richtung eines Plurizentralismus zu bewegen. In diesem Fall wäre eine größere Unabhängigkeit Westeuropas von den Vereinigten Staaten, aber auch ein potentiell selbständigeres Osteuropa eher eine notwendige Bedingung als eine Gefahr.

Die »occasio«

Damit jedoch die Strategie Gorbatschows auch nur anfangen konnte, erfolgreich zu sein, mußten die sowjetischen Zugeständnisse anerkannt und durch eine ähnliche Bereitschaft Washingtons beantwortet werden, in eine Phase der Verhandlungen einzutreten. Hier, an diesem Punkt bot sich das, was der große schwedische Staatsmann des 17. Jhs. Axel Oxenstierna als den wichtigsten Faktor einer jeden Politik betrachtete: die „occasio“, die historische Gelegenheit. Die Präsidentschaft Reagans brauchte eine dramatische Wende in ihrer Politik, um sich vor dem Zusammenbruch ihrer Außenpolitik zu retten, vor einer Ökonomie im Aufruhr und ihrem sinkenden Erfolg bei Wahlen. Die Tatsache, daß die Reagan-Administration nicht durch die konventionelle bipolare Orthodoxie gebunden war, sondern inspiriert durch eine radikalere und aufrichtigere Form des Antikommunismus, erwies sich paradoxerweise als ein befreiender Faktor.

Es wäre ein Fehler, „occasio“ mit reinem Opportunismus zu verwechseln. Ronald Reagans Reaktion läßt sich nicht einfach durch seinen Wunsch (oder den seiner Frau) erklären, seine Amtszeit in einer würdigeren Weise zu beschließen, obwohl dies eine wichtige persönliche Motivation gewesen sein mag. Der entscheidende Punkt aber ist, daß die Krisen, mit denen die beiden führenden Mächte sich konfrontiert sahen, parallel verliefen und in dramatischer Weise einen Verfall ihrer relativen Macht bewirkten, der mit ihrer jeweils dominierenden Rolle im internationalen System unvereinbar war. Insbesondere haben beide auf die Notwendigkeit reagiert, in den Militärbereich investierte Mittel umzuverteilen. Die Dringlichkeit und die Art dieser Veränderungen mögen unterschiedlich sein, ihre Gründe sind ähnlich: die übermäßige Belastung der heimischen Ökonomie durch die Außenpolitik. Bedeutet das, daß die Entwicklung unumkehrbar ist? Daß wir in eine Phase eintreten, in der ein militärisches Gleichgewicht auf stetig sinkendem Niveau angestrebt wird? Wo Entspannung eine wirklich neue Qualität erhalten und schließlich die Supermächte demokratisieren und ihre Satellitenstaaten befreien wird?

Diese Fragen sollten, aus vielerlei Gründen, vorsichtig beantwortet werden. Zunächst einmal sind Abrüstung und Entspannung an sich nicht unvereinbar mit dem bipolaren Verhältnis und daher per definitionem umkehrbar, wann immer Spannungen im Interesse der Hauptakteure liegen.

Ein bedeutsamer Aspekt anderer Episoden oder Phasen der Entspannung ist die Stärkung der Kontrolle der Supermächte über die kleineren Verbündeten gewesen. Werden die Reformen Gorbatschows die Beziehungen innerhalb des Warschauer Pakts einschließen und, wichtiger noch, werden sie die entscheidende Bewährungsprobe einer Umwälzung in einem osteuropäischen Land bestehen, oder wird Gorbatschow gezwungen sein zu reagieren wie Chruschtschow in Ungarn? Werden auf der anderen Seite die westeuropäischen Länder größere Verantwortung für ihre Sicherheit übernehmen und sich die Fähigkeit erwerben, eine unabhängige Politik für die übrige Welt zu formulieren?

Zum dritten ist es überaus wichtig, daß sich die Veränderungen in der Außenpolitik bis zu einem Punkt entwickeln, an dem sie sich auf die inneren Reformen der Supermächte auswirken können. Solange die totalitären Strukturen des gesellschaftlichen und politischen Systems der Sowjetunion nicht ernsthaft berührt werden, bleiben die außenpolitischen Entwicklungen gefährdet und folglich umkehrbar. Unter diesem Gesichtspunkt ist die größere Freiheit der kulturellen Diskussion in der Sowjetunion mindestens ebenso bedeutsam für den Frieden, wie die Verschrottung hunderter von Atomraketen. Es ist wichtig, zwischen dem zu unterscheiden, was von »oben« kommt und dem, was sich von »unten« her entwickelt und von der institutionalisierten Obrigkeit toleriert wird. Daß es überhaupt Konflikte gibt, ist bezeichnender als jeder Konsens, wie ansprechend dieser seinem politischen Gehalt nach auch sein mag. Was am Ende der gegenwärtigen Entwicklung der Ereignisse stehen wird, ist unsicher. Es gibt jedoch keinen Zweifel daran, daß sich auf das bipolare System nichts destabilisierender auswirken würde als weitere Fortschritte auf dem Weg zur Demokratie.

Natürlich ist die Situation in den Vereinigten Staaten anders. Doch auch hier ist es nicht nur notwendig, daß sich ein Großteil der öffentlichen Meinung auf eine weniger kriegslüsterne Stimmung einstellt; es ist weitaus wichtiger, daß diejenigen, die aus dem politischen System ausgeschlossen sind, ihre Ansichten und Interessen zum Tragen bringen. So gesehen war die Kandidatur Jacksons eine bedeutsame politische Entwicklung, obwohl die Kampagne zur Präsidentschaftswahl selbst – und vor allem die Unfähigkeit der Demokraten, eine alternative Außenpolitik zu formulieren – anzeigte, daß noch ein weiter Weg zurückzulegen ist.

Die Art dieser Bewährungsproben, die schlichte Tatsache, daß sie überhaupt realistischerweise definiert werden können, verdeutlicht, was auf dem Spiel steht. Die jüngsten Entwicklungen sind nicht nur wichtig, weil sie auf ein Ende des Rüstungswettlaufs hindeuten, der nicht mehr rückgängig zu machen schien. Der Dialog zwischen Reagan und Gorbatschow ist hervorgegangen aus dem Verfall der Supermächte und der Krise des bipolaren Systems.Wie wir gesehen haben, hat dieses System nicht nur die Außenpolitik beherrscht, sondern sich auch auf die inneren Machtverhältnisse aller Länder ausgewirkt. Es gibt herrschende Klassen mit Macht und Einfluß, politische Eliten, militärische und zivile Bürokratien, die in den Vereinigten Staaten wie in der Sowjetunion an der bipolaren Politik ein Interesse haben. Regierungen in Randzonen verdanken ihre örtliche Macht ihrem untergeordneten Verhältnis gegenüber den Supermächten. Die Krise des bipolaren Systems verlangt daher nicht nur einen Wandel in der Außenpolitik, sondern sie bedeutet auch soziale und politische Instabilität in vielen Teilen der Welt. All dies ist schwierig, sogar gefährlich, doch wäre es das nicht, so wäre die Entspannung, von der wir sprechen, keine neuartige und die Aussicht auf Frieden so ungewiß wie eh und je.

Teil 1

Gian Giacomo Migone ist Chefredakteur der italienischen Zeitschrift L'Indice und zus. mit Pierre Bourdieu u.a. Herausgeber der europäischen Literaturzeitschrift Liber.

November 1989:

November 1989:

Deutsche Nationalstaatsphantasien und der rauhe Wind der Wirklichkeit…

von Till Bastian

Deutschland ist im November 1989 plötzlich in aller Munde – aber wo liegt es, wer weiß das Land zu finden, wer seine Zukunft zu umreißen? Hat dieses Phantom – für die einen ein reaktionäres Konstrukt, für die anderen ein patriotisches Wunschbild – wirklich ein Bleiberecht in der nahen Zukunft, gar noch als vereinte, als wiedervereinte Heimstatt aller Deutschen in Ost und West? Triumphiert das Zusammengehörigkeitsgefühl einer zu Unrecht totgesagten Nation am Ende doch über einen von den Siegermächten aufgezwungenen Staatenpluralismus, der an die Verhältnisse vor der Reichsgründung 1871 anknüpfen sollte? Sind durch die Bundestagsabgeordneten, die gemeinsam „Einigkeit und Recht und Freiheit“ singen, nicht alle die widerlegt und in die Schranken verwiesen, die sich mit deutscher Mehrstaatlichkeit nicht bloß abfinden wollten, sondern an dieser gar noch positive Seiten zu entdecken wähnten? Gemach – der nationale Taumel sich überstürzender Schlagzeilen könnte sich am Ende als rasch verblassendes Feuerwerk erweisen.

Dies hat schon Bundeskanzler Kohl zu seinem Leidwesen erfahren müssen, als er in Berlin vor jenen, die die plötzlich geöffneten DDR-Grenzen feierten, als Sachwalter der Wiedervereinigung auftrumpfen wollte und sich unerwartet einem gellenden Pfeifkonzert ausgesetzt sah. Mindestens so nachhaltig wie die unüberhörbaren Mißfallenskundgebungen der in diesem Punkte erstaunlich einigen Ost- und West-Berliner müssen dem Kanzler an jenem Novemberabend freilich auch die Worte seines Vorredners Genscher in den Ohren geklungen habe, der sich vor dem Schöneberger Rathaus temperamentvoll und eindeutig zur Unverletzlichkeit der polnischen Westgrenze bekannt hatte und hierfür donnernden Applaus erntete. Hatte der Bundeskanzler doch aus Anlaß seines Polen-Besuches samt jenem mißglückten Tagesausfluges zum Annaberg erfahren müssen, daß auch eine nicht-kommunistische polnische Regierung keineswegs bereit ist, eine präpotente Neigung zu demonstrativer Deutschtümelei widerstandslos zu dulden. Lehrt aber nun der Herbst 1989, zeigt die Massenflucht aus der DDR einerseits, die dramatische Veränderung in diesem Land andererseits nicht überdeutlich, daß die deutsche Frage doch noch offen ist, ja plötzlich gebieterisch ganz oben auf der Tagesordnung steht? So hatte es der Kanzler sich wohl für seinen Sprechzettel zurechtgelegt, und damit ist er gewiß nicht der einzige gewesen. Und ebenso gewiß werden auch diejenigen, die den Wandel der Dinge etwas pathetisch zu beurteilen pflegen, beeindruckt sein von jenem plötzlichen, von niemandem vorhergesehenen Umschwung, der sich in atemberaubender Schnelligkeit in der DDR vollzogen hat. Wenn es derzeit eine »deutsche Frage« gibt – dann die nach einer gedeihlichen Zukunft für die Menschen in der DDR. Über die tagespolitisch motivierte patriotische Schwelgerei hinaus, die schon auf die Wahlkämpfe des Jahres 1990 zielt, hat all dies mit »Wiedervereinigung« wenig zu tun, wie ein Blick auf die Tatsachen zeigt. Klar ist eines – die herrschenden Verhältnisse in der DDR waren unerträglich geworden. Über eine Viertelmillion Menschen zog im Jahr 1989 eine möglich Konsequenz und verließ das Land – zum kleineren Teil legal, überwiegend jedoch auf abenteuerlichen Wegen, und dies in solcher Menge, daß die Öffnung der ungarischen wie der tschechoslowakischen Grenze erzwungen werden konnte. Daß aber tiefgreifende Reformen im Lande selber eingeleitet werden mußten, unter denen die am 9.11.1989 plötzlich gewährte Reisefreiheit nur ein (allerdings bedeutender) Schritt ist – das ist wohl weniger den Ausgereisten, als den Gebliebenen zu danken, weniger den 280.000 Geflüchteten als der Millionen von Demonstranten, die drohend-trotzig am 4. November in Berlin und anderswo skandierten: Wir bleiben! Wir sind das Volk!

Nationalbewußtsein im großdeutschen Sinne läßt sich aus alledem kaum herleiten. Die einen wollen Bürger der BRD werden, die anderen solche der DDR bleiben. „Am Ende der ersten und stürmischen Etappe des großen Wiedersehensfestes, das am Wochenende mit so vielen Hoffnungen begangen wurde, steht eine ungute Erkenntnis“, mußte Fritz Ullrich Fack noch nicht einmal eine Woche nach der Öffnung der DDR-Grenze sichtlich enttäuscht konstatieren: „An einer Wiedervereinigung sind viele Landsleute drüben offenbar nicht übermäßig interessiert. Nicht nur die Oppositionsgruppen äußern sich überwiegend ablehnend; auch die Besucher vom Wochenende zeigten, auf das Thema angesprochen, wenig Interesse.“ 1

Hohle Wiedervereinigungsrhetorik

Es will also scheinen, als gehe die ganze hohle Wiedervereinigungsrhetorik arg an den Menschen vorbei – in der DDR wie in der BRD, wo das »Politbarometer« des ZDF am 20.11.1989, nach knapp zwei Wochen offener DDR-Grenze, berichtete, daß die Zahl der Bundesbürger, die für die Endgültigkeit der Oder-Neiße-Grenze eintreten, deutlich zugenommen, die Anzahl jener, die sich eine baldige Einheit Deutschlands wünschten, hingegen abgenommen habe – bei zugleich deutlich abgeflachter Sympathiekurve für die CDU/CSU. Daß die Verwirklichung des Selbstbestimmungsrechtes in der DDR zwar rundweg zu begrüßen ist, aber andererseits eine Fülle konkreter Probleme aufwirft, auf die hüben und drüben niemand so recht vorbereitet ist und die sich durch Appelle an ein wolkiges, in überkommener Form gar nicht mehr existentes Nationalgefühl nicht übertünchen lassen – das hätte die Regierung, schwebte sie nicht in den abgehobenen Regionen einer weltfremd-traditionellen »Deutschlandpolitik«, allerdings vorweg ahnen können. Schon die in die BRD hereinschwappende Welle von Aussiedlern aus Polen und der UdSSR, die 1988 und 1989 hoch aufbrandete, überforderte offenbar das so häufig beschworene Zusammengehörigkeitsgefühl. Von der »Aktion Willkommen«, mit der die CDU-Ortsvereine laut Vorschlag von CDU-Bundesgeschäftsführer Peter Radunski im September 1988 die Neuankömmlinge begrüßen wollte, damit diese sich „als Deutsche unter Deutschen schnell heimisch und wohl fühlen“ 2, war, insbesondere nach den Wahlerfolgen der fanatisch fremdenfeindlichen Republikaner im ersten Halbjahr 1989, rasch keine Rede mehr. Im November 1989 beschloß der Bundestag, Aus- und Übersiedlern nur noch ein pauschales Eingliederungsgeld statt Arbeitslosen- und Krankengeld zu gewähren – „als wesentlich gilt, aufkommenden Neid in der Bevölkerung den Boden zu entziehen“, wußte eine Lokalzeitung hierzu anzumerken.3 Wie ein anderes Blatt schon vorher festgestellt hatte, war die „krampfhafte Willkommensoffensive … schon bei den ersten paar hunderttausend Aussiedlern zusammengebrochen.“ 4

Das wohlstandsorientierte Leistungs- und Besitzdenken der Konkurrenzgesellschaft bildet offenkundig nicht den Nährboden, auf dem das Nationalbewußtsein unbeschadet hätte überwintern können. Unter der satirischen Überschrift „Deutsche unter sich“ hatte das Wochenblatt „Die Zeit“ im Oktober 1989, als zum Aussiedlerstrom sich noch massenhaft die über die Tschechoslowakei und Ungarn emigrierten DDR-Übersiedler zugesellten, über wachsende Spannungen zwischen beiden Gruppierungen berichtet: „Um- und Aussiedler schätzen einander nicht.“ 5

Ein neues Bewußtsein von der grenzübergreifenden Nationalgemeinschaft sprießt also offenkundig nicht aus der Saat des derzeit so heftigen politischen Wandels; ob man dies bedauert oder begrüßt – an der empirischen Sachhaltigkeit dieser Feststellung ist kaum ein Zweifel. „Wer aus der DDR kommt, wird hierzulande von vielen nur gerne gesehen, wenn er wieder geht“, résummierte der SPIEGEL Ende November 1989 eine eigene Umfrage und konstatierte „eine weitverbreitete Aversion gegen einen weiteren Zustrom.“ 6

Die offenkundige, manchmal in Menschenverachtung umschlagende Unwilligkeit vieler Bundesbürger, für die Öffnung der DDR-Grenzen eigene Lasten zu übernehmen, die gleichzeitige, sehr berechtigte Sorge, durch den gewaltigen Zustrom der Aus- und Übersiedler werde das soziale Netz bis zum Zerreißen überdehnt sowie Wohnungsnot und Arbeitslosigkeit drastisch verschärft – diese von nationalem Hochgefühl weit entfernte Stimmungslage geht Hand in Hand mit einer hinter Phrasen versteckten Hilf- und Tatenlosigkeit nicht nur der Regierungspolitiker, sondern auch weiter Kreise der Opposition.

Kein Zurück zum Nationalstaat

Wahrscheinlich ließe sich das durch offene Grenzen erleichterte Miteinander der Deutschen in ihren beide Staaten weit besser und leichter gestalten, litte die offiziöse Bonner Politik nicht tief an eben jenem hohlen Wieder-Vereinigungs-Pa<->thos, das immer schon Papiermaché gewesen ist und heute umso hilfloser wirkt, je vollmundiger es verbreitet wird. Was sie denn nun mit einer sich reformierenden DDR politisch-praktisch anfangen sollen, scheint der Bonner Regierung im Spätherbst 1989 nicht eben klar zu sein – vielleicht dämmert es aber dem einen oder der anderen, daß just dieses Miteinander sinnvoll zu organisieren weit schwieriger ist als nationale Phrasen gebetsmühlenhaft zu wiederholen. Daß der Mehrheit der Regierten freilich an praktisch-pragmatischen Schritten weit mehr gelegen ist als an nebulösen Visionen, zeigte die bereits zitierte SPIEGEL-Umfrage recht deutlich auf. Nur 27% der Befragten erwarteten eine Entwicklung der deutsch-deutschen Beziehungen in Richtung »Wiedervereinigung« – aber 44% hoffen: „die Beziehungen werden weit besser sein als früher, etwa so wie zu Österreich und der Schweiz.“ 7 Und dies wäre ja keine schlechte, sondern eine außerordentlich vernünftige Perspektive.

Den Bürgern der Bundesrepublik ist, so will es scheinen, schon jetzt klar und deutlich, was die Regierungpolitiker allenfalls hinter vorgehaltener Hand zuzugeben bereit sind: In einem generell zusammenrückenden Europa, innerhalb dessen die Grenzen durchlässiger werden und in dem zumindest im EG-Bereich die partielle Auflösung staatlicher Souveränität in einen übergeordneten Verbund bereits fest ins Auge gefaßt ist, wird es, zumal wenn dramatische Veränderungen im Sinne demokratischer Reformen auch in ehemals festgefügten, jetzt aber auseinanderstrebenden »Ostblock« um sich greifen und sogar die DDR erfassen und in rapidem Tempo durcheinanderschütteln, gewiß keinen Raum für deutsche Sonderwege im Sinne eines „Zurück zum Nationalstaat“ (sei er groß- oder kleindeutsch geprägt) geben können. Die Ratlosigkeit der Politiker, ihre Wiedervereinigungsrhetorik mit konkreten Inhalten zu füllen, ist hierfür der allerbeste Beleg.

Selbstbestimmungsrecht für das Volk der DDR

Welches Fazit läßt sich somit bilanzieren? Die Demokratisierung der DDR – wie auch anderer östlicher Staaten – ist ein höchst erfreulicher, friedenssichernder Prozeß – er bedarf konkreter, tatkräftiger Unterstützung, die (wie dies auch 81% der Bundesbürger wollen) nicht mit bevormundenden Auflagen, nicht mit Besserwisserei und Einmischung verknüpft sein darf.8Gerade hier erweist sich der Gang der Dinge als Nagelprobe dafür, wie ernst das zuvor immer wieder lauthals geforderte Selbstbestimmungsrecht der Völker denn tatsächlich genommen werden wird, wenn es einmal hart auf hart kommt. Dem Volk der DDR das Pathos einer dort offenbar keineswegs populären Wiedervereinigung anschwatzen zu wollen, hat ja mit diesem Selbstbestimmungsrecht nicht das Geringste zu tun. Es erweist sich zudem in diesem ereignisreichen Herbst, daß – wie ich dies andernorts9 schon dargelegt habe – gerade dieses Selbstbestimmungsrecht desto besser gefördert werden kann, wenn ihm nicht gewaltsam und offenbar gegen das Mehrheitsinteresse in Ost und West die überkommene Last eines überlebten gesamtdeutschen Nationalstaats-Sentiments aufgepfropft wird. Wenn zwischen der BRD und der DDR ein so weitgehend entkrampftes, zwischenstaatliches Verhältnis zustande kommen sollte wie zwischen der Bundesrepublik und den deutschsprachigen Nachbarvölkern in der Schweiz und in Österreich; wenn dieser Wunsch vieler Bundesbürger in politische Fakten gegossen werden könnte – dies wäre in der Tat ein vorwärtsweisender, friedensstiftender Schritt von größter Tragweite. Die hilflose Reaktion der Bundesregierung auf die vom neuen DDR-Ministerpräsidenten Hans Modrow vorgeschlagene, weitgehende »Vertragsgemeinschaft« zwischen den beiden deutschen Staaten, läßt hier freilich ebenso wenig Gutes erhoffen wie die wütenden Attacken des Bundeskanzlers auf den populären, unbefangen und sehr zu Recht vom „Volk der DDR“ sprechenden Berliner Bürgermeister Momper, der die gegenwärtige Gestimmtheit seiner Mitbürger offenbar weit besser erfaßt hat als der in nebulös-unverbindlichen Wendungen von „geschichtlichen Ausblicken“ räsonnierende Helmut Kohl.

Aber nicht alleine die Bundesregierung – der Kanzler allen voran – scheint ratlos, weil ihr zu dämmern beginnt, daß eine sich zielstrebig reformierende DDR allem Wiedervereinigungsgerede erheblich größeren Widerstand entgegensetzt als die ehemalige alterstarrsinnige, sich in Beton und Stacheldraht abgrenzende SED-Führung. Auch die NATO-Strategen wissen offenkundig nicht, wie sie reagieren sollen auf eine Entwicklung, die den liebgewordenen Feindbildern jede Substanz, der überkommenen NATO-Strategie mit ihrem Trugbild von der „Invasion aus dem Osten“ jede Grundlage raubt. Wie der SPIEGEL berichtete, führte die NATO am 12. November 1989 – während Hunderttausende von DDR-Bürgern die Bundesrepublik und West-Berlin besuchten, während hochrangige Politiker der Sowjetunion die demokratischen Veränderungen im sozialistischen deutschen Staat ausdrücklich begrüßten und während last not least die Vorbereitungen für das erste Gipfeltreffen Gorbatschow-Bush auf Hochtouren liefen – an sieben VAX 8000-Großcomputern im US-Simulationszentrum Einsiedlerhof bei Ramstein „die größte Kriegs-Simulation der Allianzgeschichte durch.“ 10 Im Zentrum der angenommenen »Feindlage« stand natürlich, unberührt vom Gang der Weltgeschichte, der tapfere Abwehrkampf der NATO-Truppen gegen die weit überlegenen Aggressoren aus dem Osten (wie lange es in diesem Planspiel dauerte, bis Mitteleuropa atomar zu Tode verteidigt wurde, ist leider nicht bekannt geworden…). Wie das Nachrichtenmagazin zutreffend schreibt, können solche heroischen Inszenierungen, bei denen ganze Völker zwecks Verteidigung westlicher Werte (von denen die Länder Osteuropas sich die demokratischen Ideale und das Leitbild der Menschenrechte bereits auf friedlichem Wege zielstrebig anzueignen beginnen) auf dem »nuclear battlefield« hingemordet werden, von der Sinnkrise der NATO kaum ablenken: „Alle Pläne der Allianz-Strategen werden zu Makulatur, wenn Demokratien nach westlichem Muster jenseits der Grenzen entstehen, an denen zur Zeit noch die Vorneverteidigung des Westens beginnen soll. Neue taktische Atomwaffen in Europa, deren Notwendigkeit noch beim Bündnis-Gipfel im Mai nach einem Streit zwischen Bonn und Washington bestätigt wurde, sind undenkbar geworden.“ 11 Hier tut sich denn auch in der Tat eine »gesamtdeutsche« Perspektive auf, die freilich einen anderen Blickwinkel eröffnet, als jenen, den Bundeskanzler Kohl und NATO-Generalsekretär Wörner im Auge haben: Werden Bürger der DDR und der BRD im Jahr 1992 gemeinsam, Schulter an Schulter, gegen die bevorstehende NATO-„Nachrüstung« demonstrieren? Eine Menschenkette gegen neue Atomwaffen – quer durch das Brandenburger Tor?

Für ein gutnachbarliches Verhältnis

Der NATO-„Doppelbeschluß« von 1979, der gegen erheblichen Widerstand die Aufstellung neuer Atomwaffen durchsetzen konnte und so eine neue Rüstungsrunde einläutete, ist insofern ein Pyrrhussieg gewesen, als er die gesamte Abschreckungsdoktrin der Kritik aussetzte und ihr schlagartig und unerwartet die öffentliche Anerkennung raubte – ein Schock, von dem sich die NATO-Strategen bis heute nicht erholt haben. Für die Parteigänger einer nationalstaatlich konzipierten Wiedervereinigung könnte sich die Demokratisierung der DDR als ein ähnlicher Pyrrhussieg erweisen. Ein gutnachbarschaftliches Verhältnis auch der deutschen Partikularstaaten innerhalb eines ohnehin zusammenwachsenden Europas – das ist die Aufgabe, die friedenspolitisch zu bewältigen gilt. Und wer weiß, ob der Geist massiven zivilen Ungehorsams, der die Entwicklung in der DDR so nachdrücklich geprägt hat, nicht auch im Nachbarstaat BRD seine ansteckende Wirkung zeitigt? Für überkommene Nationalstaatsphantasien gibt es im Rahmen dieser Entwicklung allerdings keinerlei Bedarf. Niemand hat dies besser erkannt als der hellhörige Außenminister Genscher, der im Interview zu bedenken gab: „Das Wort »Wiedervereinigung« ist zu einem Zeitpunkt geprägt worden, zu dem man von einem Europa der Nationalstaaten ausging. Heute haben wir uns in unserem Förderalismus gut eingerichtet, zum Zentralstaat will niemand zurück. Wir erleben einen zunehmenden Souveränitätsverzicht innerhalb der Europäischen Gemeinschaft und, wie ich hoffe, zugunsten eines mit vollen Rechten ausgestatteten europäischen Parlaments.“ 12

Mit diesen bemerkenswerten Worten können auch die Akten geschlossen werden, in denen das Phantom der traditionellen »deutschen Frage« ein für allemal abgelegt ist. Diese Frage ist nicht mehr offen, weil sie sich so (als Vision von der Wiedergeburt der deutschen Reichsnation, sei sie nun klein- oder gar großdeutsch) nicht mehr stellen wird. Offen bleibt einzig die Frage nach einem friedlichen Zusammenleben in einem neu erstehenden Mitteleuropa, ja in Europa überhaupt. Daß sich dabei auch neue Perspektiven für die beiden deutschen Staaten eröffnen – wie für andere Länder auch – ist selbstverständlich.

Anmerkungen

1) FAZ, 15.11.1989 Zurück

2) SZ, 16.9.1988 Zurück

3) Schwäbische Zeitung, 17.11.1989 Zurück

4) Westfalenpost, 6.4.1989 Zurück

5) Die Zeit, 13.10.1989 Zurück

6) Der SPIEGEL 47/1989 Zurück

7) Ebenda Zurück

8) Auch diese Zahl laut ZDF-Politbarometer, 20.11.1989 Zurück

9) Z.B. in Neue Gesellschaft/Frankfurter Hefte Nr. 7/88, Blätter für deutsche und internationale Politik 11/88 Zurück

10) Der SPIEGEL, Nr. 47/1989 Zurück

11) Ebenda Zurück

12) Der SPIEGEL, Nr. 39/1989 Zurück

Dr. Till Bastian ist Arzt und Schriftsteller, lebt in Isny.

Der Niedergang des »bipolaren Systems« oder: Ein zweiter Blick auf die Geschichte des Kalten Krieges (Teil I)

Der Niedergang des »bipolaren Systems« oder: Ein zweiter Blick auf die Geschichte des Kalten Krieges (Teil I)

von Gian Giacomo Migone

Die Geschichtsbücher haben uns gelehrt, die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion seit dem Zweiten Weltkrieg als eine Abfolge von Konflikten zu verstehen.

Natürlich bestreitet niemand, daß es Zeiten der Entspannung gegeben hat, obgleich sowohl die orthodoxe als auch die revisionistische Geschichtsschreibung es für selbstverständlich nehmen, daß Spannung und Konflikte die vorherrschenden Züge dieser Beziehung waren. Abmachungen und Dialoge werden als episodenhaft betrachtet und mit Umsicht untersucht, wenn nicht mit Skepsis. Es ist kein Zufall, daß kein Historiker den Begriff »Kalter Krieg« als globale Beschreibung der letzten vierzig Jahre internationaler Beziehungen ernsthaft in Frage gestellt hat, obwohl immer wieder mal jemand sein Ende verkündet. Einer der ersten Architekten der orthodoxen Schule, Adam Ulam, hat ganz zutreffend bemerkt, daß die revisionistischen Historiker nie das Szenarium des Kalten Krieges revidiert, sondern nur die Rollen der Protagonisten ausgetauscht haben. Die Guten sind zu Bösen geworden und umgekehrt.1 Noch nicht einmal die sogenannten Post-Revisionisten haben die grundsätzlich antagonistische Natur der Beziehung(en) in Frage gestellt, sondern einfach ergänzt, was sie für eine ausgeglichenere Zuweisung der Verantwortlichkeiten für die Ursprünge und die Entwicklung des Kalten Krieges halten. Wenn man sich fragt, warum dieser angeblich grundlegende Antagonismus nie sorgfältig diskutiert, sondern als selbstverständlich hingenommen wurde (und die sowjetische Lehrmeinung weicht nicht ab von diesem Standpunkt), sollte man mitbedenken, daß jede Politik ihre eigene Geschichtsschreibung produziert. Schließlich rechtfertigt die Existenz eines Kalten Krieges eine Nachkriegsregelung, die, wie Richard Falk erinnert hat, aus der Sicht der auf allen Seiten überkommenen politischen Ideologie, »illegitim« ist und bleibt.2

Natürlich läuft auch der Verfasser dieses Kapitels Gefahr, ein Gefangener eines ähnlichen Mechanismus zu bleiben. Die Logik der Blöcke abzulehnen, auf eine friedlichere Koexistenz zu hoffen in einer Welt, die von Nuklearwaffen bedroht wird, sich um eine demokratischere Herangehensweise an internationale Beziehungen zu interessieren, dem Nord-Süd-Verhältnis größere Aufmerksamkeit zu widmen, und sich für einen vereinigten europäischen Kontinent zu engagieren, der frei ist vom Kondominat der Supermächte – alles dies sind Faktoren, die zu einer neuen Geschichtsschreibung »ad usum delphini« führen können. Aber diese Gefahr kann nur jene schrecken, die in historische Objektivität ihren Glauben legen und die Anregungen ablehnen, die eine erneuerte politische Perspektive dem Lesen der Vergangenheit bieten kann.

Konfliktallianz

Tatsächlich habe ich schon bei anderen Gelegenheiten meine Überzeugung zum Ausdruck gebracht, daß Abmachungen mindestens genauso wichtig gewesen sind in den Beziehungen der Supermächte wie Konflikte – daß, um genauer zu sein, erstere sich genau komplementär zu letzteren verhalten, dahingehend, daß sie zusammen etwas bilden, was man vorübergehend, bis wir einen besseren Ausdruck finden, eine Konfliktallianz nennen könnte. Wir sollten nicht nach einer Geschichte der Entspannung suchen, in der Dialoge und Verträge einen zentralen Stellenwert einnehmen. Es geht eher darum, zu zeigen, wie es sowohl in jeder Verhandlungs- als auch in jeder Konfliktphase einen Bereich des gegenseitigen Einverständnisses gab, der allgemein als selbstverständlich betrachtet wurde (und daher meistens unausgesprochen blieb), oft auf Kosten dritter Parteien und in jedem Falle von solcher Bedeutung war, daß er die Beziehungen als Ganzes definieren konnte.

Selbstverständlich soll dies alles nicht die Existenz des Antagonismus zwischen den Supermächten verleugnen. Der Kalte Krieg – der zuweilen Gefahr lief, heiß zu werden – kann nicht einfach wie eine gigantische Farce heruntergeschrieben werden oder als machiavellistischer Notbehelf von nie dagewesenen Ausmaßen, inszeniert auf Kosten der unbedeutenderen Schauspieler. Der Antagonismus war und bleibt echt trotz Gorbatschows Reformen und Öffentlichkeitserfolgen –, genauso wie die gemeinsamen Interessen und stillschweigenden Einverständnisse echt sind. Gerade weil ihr Ansatz einseitig war, konnten orthodoxe ebenso wie revisionistische Historiker sowohl jenes Verteidigungssyndrom von paranoiden Ausmaßen erfolgreich erklären, das die Sowjetunion dazu drängte, ihre Macht in Europa und in der Welt auszudehnen, als auch das Streben nach einer globalen Stabilisierung, das auf die expansiven Bestrebungen des Dollar von seiten der USA reagierte.

Diese Tendenz zu Konflikten war weit stärker als jede ideologische Auseinandersetzung, wie heftig sie auch sein mochte. Es ist daher notwendig, die entscheidende Frage zu stellen: warum hat der Antagonismus sich nicht durchgesetzt, oder zumindest nicht die Form eines bewaffneten Konflikts zwischen den Supermächten angenommen? Die konventionelle Antwort ist, daß der Frieden sich nicht trotz, sondern wegen der Nuklearisierung der Weltpolitik, und besonders Kontinentaleuropas, durchgesetzt hat. Beide Seiten haben argumentiert, daß die nukleare Abschreckung notwendig war, weil die andere Seite wahrscheinlich, als Folge irgendeines ideologischen Imperativs, einen frontalen Angriff oder eine Invasion plane, was nur durch eine nukleare Bedrohung abzuwenden sei. Die präventive Anwendung dieses Potentials könne nur gestoppt werden durch die Fähigkeit zum Zweitschlag, welche zur Erhaltung des Friedens absolut erforderlich wäre.

Einer der grundsätzlichen Punkte in meiner Argumentation ist, daß nicht die »Mutually Assured Destruction« den Frieden aufrechterhalten hat, sondern das gemeinsame Interesse der Supermächte. Oder besser: nicht nur das offensichtliche, jedoch negative, Interesse, die physische Zerstörung zu vermeiden, sondern das Ausmaß der positiven Interessen, die die Supermächte angesichts dritter Parteien teilten. So gesehen überrascht es nicht, daß die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion einen beträchtlichen Pragmatismus und diplomatisches Können an den Tag legten, indem sie ihre Differenzen auf Kosten anderer beilegten, was sogar so weit ging, daß sie größere aber periphere Kriege durch Stellvertreter führten.

Dem, was eine Lehrmeinung werden sollte, die das internationale System nach dem Krieg formte, lag eine relativ einfache Tatsache zugrunde: das sowjetische Verteidigungssyndrom und das amerikanische Streben nach weltweiter sozialer und wirtschaftlicher Stabilisierung konnten nur durch die Teilung Deutschlands, und folglich Europas, miteinander in Einklang gebracht werden und durch das Aufopfern der Unabhängigkeit der ost-europäischen Bevölkerung und der Hoffnungen der westeuropäischen Arbeiterklasse auf radikale Veränderungen.

Die US-Politik nach 1945: Vorrang für die Konsolidierung in der kapitalistischen Welt

Wenn man die Sache von diesem Standpunkt aus betrachtet, ist es nicht länger nötig, die mutmaßliche Naivität Roosevelts, und anfangs auch seines Vorgängers, zu verachten, die sonst, und das ist ganz typisch für die orthodoxe Geschichtsschreibung, dafür verantwortlich gemacht wurde, daß die westlichen Interessen der Verschlagenheit und Aggressivität Stalins geopfert wurden. Wir können nun auch, ohne uns in rein psychologische Erklärungen zu flüchten, eine Antwort auf die Frage geben, die von Ulam und seinen Kollegen hartnäckig gestellt wird – warum hatten die Amerikaner (Roosevelt, aber auch Douglas MacArthur) 1945 keinen Sinn dafür, sich fest mit Churchill gegen Stalin zu verbünden?3 Viele Ereignisse zeigten, daß die Vereinigten Staaten den Interessenkonflikt mit dem Commonwealth und den englischen Vorlieben für weniger lebenswichtig hielten, jedoch für unmittelbar relevanter als eine Kraftprobe mit dem Kommunistischen Weltreich. Die Verhandlungen, die zu den Vereinbarungen von Bretton Woods führten, die anti-koloniale Aggressivität der Vereinigten Staaten – aber auch weniger sichtbare Episoden, wie z.B. der hartnäckige Wunsch der Amerikaner, Großritannien von jeglicher Teilnahme an der Eroberung und Besetzung Japans auszuschließen, – zeigen deutlich, daß der Konsolidierung der Führungsrolle der Amerikaner innerhalb der kapitalistischen Welt der Vorrang gegeben wurde, solange der Niedergang des Britischen Empire noch nicht zu einer unumstößlichen Tatsache geworden war.4

Auch noch zu einem späteren Zeitpunkt zeigten die Kriege in Indochina und Algerien, sowie die Suez-Krise von 1956, wie sehr sich die Amerikaner der Bedeutung ihrer nicht-kolonialen Vergangenheit bewußt waren. Die revolutionäre und anti-imperialistische Tradition, wie sie von Woodrow Wilson in Versailles erneuert wurde, förderte neuere und raffiniertere Formen des Eindringens in und der Kontrolle über Staaten, die neu zur Unabhängigkeit gelangt waren, so wie man sie in vorausgegangenen Jahrzehnten in Lateinamerika erfolgreich ausprobiert hatte. Alles in allem war eine realistische Einschätzung unmittelbarer und greifbarer Interessen wichtiger als jede kurzzeitige antisowjetische Solidarität. Immerhin begriff in diesen Fällen selbst jemand wie John Forster Dulles, daß jedesmal, wenn die Amerikaner sich versucht sahen, ihren Schutzschild den nicht mehr zeitgemäßen Kolonialreichen der kleineren europäischen Verbündeten zu leihen, dies zum Vorteil der Sowjetunion gewesen wäre.

Natürlich waren die Interessenkonflikte zwischen den und innerhalb der zukünftigen NATO-Partner noch deutlicher in den Ereignissen, die zur dauerhaften Teilung des europäischen Kontinents führten. Was waren in diesem Zusammenhang die Überlegungen, die die amerikanische Verhaltensweise bestimmten?

Entgegen allem, was an Gegenteiligem geschrieben worden ist, gibt es in einem Punkt eine grundlegende Kontinuität zwischen der Kriegs- und der Nachkriegspolitik der Vereinigten Staaten. Weder Roosevelt noch Truman zögerten, vor und nach dem Wendepunkt, wie ihn die öffentliche Erklärung der »Containment«-Doktrin darstellte, die seinerzeit vorherrschende gesellschaftliche und wirtschaftliche Struktur Westeuropas zu schützen. Die Verantwortlichen für die amerikanische Außenpolitik warteten nicht auf den Rückzug der britischen Militärpräsenz aus Griechenland und der Türkei, um jene Kräfte zu unterstützen, welche in den jeweiligen europäischen Ländern jedem grundsätzlichen Wandel des sozialen und politischen Status quo über die Niederlage des Dritten Reiches hinaus widerstanden. Es gab natürlich Uneinigkeiten, was die Mittel betraf, doch sogar als diese Politik die Kriegsanstrengungen erschwerte, wurde die Unterstützung einer jeden Kraft auf ein Minimum reduziert, die möglicherweise einer Amerika genehmen europäischen Regelung feindlich gegenüberstehen könnte. Es ist bezeichnend, daß die amerikanischen Geheimdienste nach dem deutschen Zusammenbruch Kriegsverbrecher zur Zusammenarbeit anwarben, die willig und fähig waren, ihren Kampf gegen die Linke unter anderen Voraussetzungen fortzusetzen. Es ist sicherlich noch bedeutender, daß alle jene Gruppierungen in den sozialistischen Parteien und Gewerkschaftsbewegungen Europas, die zur Neutralität tendierten und nicht gewillt waren, ihre Beziehungen zu kommunistischen Parteien, soweit sie existierten, abzubrechen, auf jede mögliche Art und Weise bekämpft wurden.5 Diese Politik entwickelte ihre volle Kraft, als die politische und folglich finanzielle Unterstützung in den späten Vierzigerjahren wuchs, aber sie existierte in nuce schon hinter den deutschen Linien.

Die Teilung Europas fiel zusammen mit der militärischen Präsenz der Sieger

Stalin konnte seine Politik mit einer Schlüssigkeit verfolgen, die den westlichen Führern fehlte, bevor sie sich nicht jene Art von Konsens erworben hatten, die für ihre Systeme erforderlich waren. Sogar die Ziele waren unterschiedlich: die westlichen Sieger gaben sich mit raffinierteren Formen politischer Kontrolle zufrieden als diejenigen, die sich mit stalinistischer Herrschaft vereinbaren ließen. Auch konnten beide Seiten nicht ignorieren, was Stalin selbst in dem nicht oft genug zitierten Gespräch mit Milovan Djilas ansprach, daß nämlich um die Teilung Europas nicht verhandelt wurde, sondern daß sie zusammenfiel mit der militärischen Präsenz der Sieger am Ende der Feindseligkeiten. Man sollte hinzufügen, daß jene Demarkationslinien nicht nur nationale Grenzen werden sollten, sondern auch die sozialen und politischen Kriterien des Wiederaufbaus anzeigten. Seit dieser Zeit hat es nie eine Politik des Roll-back von seiten der Supermächte gegeben, außer in den dogmatischen Formulierungen der sowjetischen Führung und in den überschwenglichen Vorschlägen einer Handvoll republikanischer Politiker (unter ihnen John Foster Dulles und Ronald Reagan). Es gab nie einen Mangel an praktischen Gründen für diese Art des gegenseitigen »appeasement« (ein oft mißbrauchtes Wort, das in diesem Fall angemessen ist). Auch jene Leute, die im Nachhinein Roosevelt der Feigheit bezichtigten, hatten eigentlich vorrangig an Dingen ein gemeinsames Interesse, die 1944-46 dominant waren, jedoch nicht eine demokratische Herrschaft in Osteuropa mit einschlossen.

Das höchste Anliegen der amerikanischen Führung war zu dieser Zeit, und nicht unvernünftigerweise, den Krieg so schnell und mit so wenigen Verlusten wie möglich zu beenden. Besonders diejenigen hatten die Lektion Wilsons gelernt, die eine zukünftige Führungsrolle Amerikas in der Welt unbedingt wollten, indem sie eine isolationistische Reaktion fürchteten, die sich der von ihnen so gesehenen Übernahme der Nachkriegsverantwortung in den Weg stellen würde. Nicht einmal der abgehärtetste Kalte Krieger ante litteram hätte sich einen Präventivschlag auf die sowjetischen Linien in Mitteleuropa vorstellen können, und nichts unterhalb eines solchen Angriffs – sicherlich nicht größere diplomatische Härte in Jalta oder anderswo – hätte irgendeine Wirkung gezeigt. Doch abgesehen von diesen praktischen Gründen erhoben die Vereinigten Staaten die Befreiung Osteuropas nicht zu ihrer obersten Aufgabe, weil sie nicht in ihrem nationalen Interesse lag, wie es damals verstanden wurde. Ein großer Fehler vieler Historiker ist es, zu glauben, daß dies so war, weil fadenscheinigen Fragen ungebührender Vorrang eingeräumt wurde, wie z.B. dem Weltcharakter der Vereinten Nationen mit voller sowjetischer Beteiligung. Wichtiger für Washington war die sowjetische Hilfe im Krieg gegen Japan bis zum Abwurf der Atombombe.

Die Hauptströmung der Ereignisse sowohl in Jalta als auch in Potsdam garantierte jedoch zwei grundsätzliche Ergebnisse des Krieges, die mit sehr bedeutenden Interessen sowohl Amerikas als auch der Sowjetunion übereinstimmten: die Eliminierung Deutschlands als Faktor im europäischen Kräftegleichgewicht und eine Hierarchie der Nationen, welche die Führungsrolle der hervorgehenden Supermächte innerhalb ihrer voraussichtlichen Einflußsphäre sicherte. Vom amerikanischen Standpunkt aus erschien, bewußt oder unbewußt, das Opfern der osteuropäischen Länder als »cordon sanitaire« für den historisch begründeten Sicherheitswahn der Russen ein bezahlbarer Preis. Es sollte sich sogar noch herausstellen, daß dadurch die amerikanische Vorherrschaft in Westeuropa gestärkt wurde. Man empfand sehr realistisch die Sowjetunion nicht als die Hauptbedrohung amerikanischer Nachkriegsvorhaben, solange man sie aus Westeuropa heraushielt. Als solche wurde sie erst gesehen, als es notwendig wurde, ein größeres Ausgabenprogramm zu rechtfertigen, das auf der Außenpolitik basierte, einschließlich dem Marshallplan und der Errichtung einer Vielzahl von Militärbasen.

Der Preis für den ungeschriebenen Pakt der Supermächte

Natürlich mußte für solch einen ungeschriebenen Pakt zwischen den Supermächten ein Preis gezahlt werden, doch aus streng amerikanischer Sicht war dieser Preis überwiegend ideologischer Natur. Die Vereinigten Staaten mußten akzeptieren, daß die osteuropäische Bevölkerung einer kommunistischen Diktatur überlassen wurde, die ihr von außen auferlegt wurde, wobei dies nur von einer Minderheit anti-deutscher Widerstandsgruppen in unterschiedlichem Grad unterstützt wurde. Die Sowjetunion bestätigte wieder einmal ihre Treue zum Prinzip des Sozialismus in einem Land, und das auf Kosten nicht nur einer Revolution, sondern von sozialen und politischen Reformen im sonstigen Europa. Die westlichen Kommunistischen Parteien wurden schwer behindert durch ihre Treue zu Moskau. Dadurch wurde ihre Glaubwürdigkeit als nationale Reformer zerstört zumal Moskau in mehreren Fällen über ihren Kopf hinweg Abmachungen mit dem Westen anstrebte. Sogar die Sozialisten waren gezwungen, den Druck zu akzeptieren, der auf die Innen- wie auf die Außenpolitik ausgeübt wurde, als die Teilung Europas sich in der Nachkriegszeit allmählich verhärtete. Die Spaltung war nicht nur eine territoriale und militärische, sondern auch eine ideologische. Die Supermächte verzichteten auf jeden ernsthaften Versuch, ihre Werte im restlichen Europa zu verbreiten, aber dadurch setzten sie diese auch in eine eiserne Gußform. Auf der jeweiligen Seite der Mauer wurde Demokratie unvereinbar mit grundlegendem sozialen Wandel und Sozialismus unvereinbar mit Demokratie.

Auf diese Weise wurde nicht nur die Möglichkeit einer hypothetischen gemeinsamen Basis auf absehbare Zeit ausgeschlossen; die ursprünglichen revolutionären Werte der Großmächte erstarrten dadurch und wurden verzerrt. Während für Europa die militärische Auseinandersetzung etwas Besonderes blieb, wurde die Trennung von Demokratie und sozialer Umgestaltung ein grundlegendes Prinzip, das die Supermächte eifrig ausdehnten und in anderen Teilen der Welt vorantrieben. Als in so ungleichen Ländern wie der Tschechoslowakei und Chile ersthafte Versuche unternommen wurden, eine sozialistische Demokratie entgegen der Vorherrschaft der Supermacht zu entwickeln, war die Unterdrückung skrupellos und die Passivität oder gar das stillschweigende Einverständnis derjenigen Supermacht, die nicht unmittelbar damit zu tun hatte, deutlich sichtbar.

Die Nachkriegsregelung in Europa durch die neuen Supermächte war möglich, weil nicht diese, sondern die Völker Europas den sofortigen Preis dafür zahlen mußten. Dies trifft natürlich vor allem zu auf die Völker Mitteleuropas, die in der letzten Phase des Weltkrieges dezimiert worden waren. Die osteuropäischen Völker mußten ihre Souveränität, ihre demokratischen Rechte und individuellen Freiheiten aufgeben (soweit es sie vor der deutschen Invasion gegeben hatte). Polizeistaaten unter ausländischer Kontrolle wurden errichtet. Nationale Bürokratien, die von der politischen Unterstützung und militärischer Präsenz der Sowjets abhängig waren, herrschten durch zentralistische Regierungen im Namen von Kommunistischen Parteien, die sich nicht der Zustimmung der Mehrheit erfreuten. Sogar die wirtschaftlichen Beziehungen, die von Moskau aufgebaut wurden, waren zu Anfang ausbeuterischer Natur.

Natürlich lagen die Dinge in Westeuropa anders. Der politische Wiederaufbau erfolgte selbst in den besiegten Ländern nach Prinzipien einer liberalen Demokratie. Die Vereinigten Staaten gewährten großzügige Hilfe: sicher entsprach sie in vielen Fällen den humanitären Gefühlen derer, die sie bereitstellten, doch war sie im wesentlichen ein effektives Mittel, radikale politische und ökonomische Veränderungen zu verhindern und, vor allem anderen, war sie ökonomisch absolut notwendig. Um den Ansprüchen einer veränderten Nachkriegszeit genügen zu können, mußte die amerikanische Wirtschaft ihr Kapital und ihren Handel im Ausland ausdehnen. Die weitsichtigen Planer, die für die amerikanische Wirtschaftspolitik im Ausland verantwortlich waren, sahen sehr deutlich, daß dies ohne den Wiederaufbau der europäischen Industrie nichtmöglich war. Der Marshall-Plan bildete den Höhepunkt einer hegemonialen Politik, in der die Kontrolle in Europa in erster Linie auf der Befriedigung elementarer wirtschaftlicher Bedürfnisse und der Herstellung eines politischen Konsenses beruhte. Militärische Präsenz, Propaganda und Einmischung in die politische Entwicklung einzelner Länder waren dabei selbstverständlich wichtig, aber nicht entscheidend. Es lief alles auf eine Art gnädig gewährter, eingeschränkte Souveränität hinaus, die in späterer Zeit, in anderem Zusammenhang, »Finnlandisierung« genannt worden ist.

Eingeschränkte Souveränität der europäischen Nationen

Sowohl der Sowjetunion als auch den Vereinigten Staaten gelang es, die Kontrolle über ihren jeweiligen Teil des vollständig besiegten Europa zu erlangen. Wie ich bei anderer Gelegenheit bereits gezeigt habe, war die amerikanische Machtausübung hegemonial, weil sie sich der Unterstützung einer Mehrheit der infrage kommenden Bevölkerung erfreute, die eine Reihe greifbarer Vorteile daraus zog. Die sowjetische Kontrolle nahm die Form der Vorherrschaft an, weil ihr die wirtschaftlichen Mittel und die politische Flexibilität fehlten, um einen Konsens sicherzustellen, der an die Stelle der Gewalt hätte treten können.

Nichtsdestoweniger war, im Osten wie im Westen, die nationale Souveränität in Europa erheblich eingeschränkt. Die Einrichtung militärischer Bündnisse rechtfertigte die ständige Anwesenheit sowjetischer und amerikanischer Truppen in Europa, nachdem die Besetzung der Nachkriegszeit zu Ende war. Alle europäischen Nationen verloren die Kontrolle ihrer Verteidigungs- und Sicherheitssysteme (Frankreich mußte, unter der Führung Charles de Gaulles, die militärische Organisation der NATO verlassen, um diese Kontrolle wiederzugewinnen). Die Vorrechte dieser beschränkten Form der Unabhängigkeit beinhalteten weder das Ausscheiden aus den militärischen Bündnissen noch einen grundlegenden Wandel des sozialen und politischen Systems. Die Beschränkungen verschärften sich im Osten dramatisch, als Versuche, über sie hinauszugelangen, rücksichtslos unterdrückt wurden. Im Westen wurden dieselben Beschränkungen auf subtilere Weise auferlegt, vor allem im Nordatlantischen Territorium (North Atlantic Region). Wann immer in den Mittelmeerländern eine reale oder potentielle Bedrohung des Status quo entstand, wurde die amerikanische Intervention von mal zu mal unverhohlener bis zu der Unterstützung bestehender Diktaturen (Franco, Salazar, Metaxas), der Förderung neuer (wie in jüngerer Zeit in Griechenland und der Türkei) oder der Manipulation und Beeinträchtigung demokratischer Systeme (Italien). Warum akzeptierten europäische Nationen eine Regelung, die zu Jahrhunderten ihrer neueren Geschichte im Widerspruch stand, in der die Prinzipien der Selbstbestimmung und der nationalen Unabhängigkeit erkämpft und gefeiert worden waren? Die Antwort ist offensichtich: sie hatten keine Wahl. Die Teilung Europas und seine Abhängigkeit von außereuropäischen Mächten sind das Ergebnis zweier Weltkriege, die durch die Unfähigkeit der europäischen Staaten verursacht wurden, sich über ein stabiles Gleichgewicht der Kräfte zu verständigen. Die Zerstörung Europas war nicht nur eine physische Realität.

Es gilt jedoch in Erinnerung zu behalten, daß die Teilung Europas auch eine Fortsetzung der Teilung Deutschlands war, und die Machtlosigkeit Europas eine Folge der Machtlosigkeit Deutschlands. Es war Deutschland, das zweimal im selben Jahrhundert das kontinentale Gleichgewicht der Kräfte umstieß, bei friedlichen Nachbarn einfiel, Fremdherrschaft aufzwang und ganze Völker vernichtete.

Ein vereinigtes Deutschland stellte eine Bedrohung dar, der sich die Sowjetunion nach der deutschen Invasion ihres Landes nicht bereit war, auszusetzen. Die Existenz des Morgenthau Plans beweist, daß auch die Amerikaner ähnliche Befürchtungen hegten. Selbst als deutlich wurde, daß der Wiederaufbau der deutschen Wirtschaft für die industrialisierte Welt als ganzes notwendig war, erlaubte die Teilung Deutschlands einen solchen Wiederaufbau in einer Form, die mit dem jeweiligen sozialen System und der Sicherheit der beiden Supermächte vereinbar war.

Diese Lösung erwies sich als umso stabiler, als sie nicht Ergebnis eines Vertrages war, wie Versailles, sondern einer Entwicklung, die die amerikanische und die sowjetische Militärpräsenz in den besetzten Gebieten bestärkte. So bedeutete die Integration West- und Ostdeutschlands in zwei getrennte, von den Supermächten kontrollierte Interessensphären die endgültige Beseitigung der deutschen Bedrohung und legte zugleich den Grundstein für die Spaltung der Welt in zwei Machtblöcke (bipolar order). Was wie eine historische Errungenschaft erschien, lieferte die offenbare Rechtfertigung für Millionen von Opfern in der Vergangenheit und in der Zukunft. Gleichzeitig wurden in das Gräberfeld des Dritten Reichs die Keime gelegt für einen zukünftigen Konflikt von noch größerem Ausmaß.

Es ist bezeichnend, daß die späteren Berlin-Krisen hochdramatisch in ihrer Entstehung waren, aber stabilisierend in ihrem Ergebnis. Es ist schwierig, zu wissen, ob Stalin Berlin als westlichen Vorposten auf östlichem Territorium ernsthaft beseitigen wollte. Die Luftbrücke, die Harry Truman anordnete, stellte klar, daß dies nicht passieren würde. Daher blieb Berlin für den Ostblock eine Quelle politischer Verlegenheiten, umso mehr, als es den Wohlstand der westlichen Nation in seinem krassen Gegensatz zu den Lebensbedingungen in Ostdeutschland vor Augen führte. Aus diesem Grunde wurde der Bau der Berliner Mauer von der Sowjetunion begrüßt und zugleich von den Vereinigten Staaten als eine Lösung akzeptiert, die mit ihren Interessen vollkommen übereinstimmte: sie bestätigte die Rhetorik des Kalten Krieges, indem sie das Symbol des Eisernen Vorhanges zu einem sichtbaren Faktor machte, und sie demonstrierte denen in Europa, die noch empfänglich waren für den Mythos der Russischen Revolution und der Zähigkeit und der Widerstandskraft während des Krieges, die nationale und ideologische Schwäche sowjetischer Herrschaft. Alles in allem ist Berlin ein ausgezeichnetes Beispiel für die außerordentliche Wichtigkeit ungeschriebener Übereinkünfte in dramatischen, aber kurzlebigen Konflikten zwischen den Supermächten. Immer und immer wieder, bis in die Zeit der Kennedy-Administration, bildete die deutsche Frage den zentralen Punkt in der Zusammenarbeit der Supermächte, denn sie legitimierte mehr als jede andere außenpolitische Frage ihre globalen, über die Viermächtevereinbarungen der unmittelbaren Nachkriegszeit hinausreichenden Machtansprüche.

Atomrüstung und Abschreckungsdoktrin

Der zweite wesentliche legitimierende Faktor für die Spaltung in Blöcke ist die Atomrüstung. Beobachter zeitgenössischer Geschichte hat nicht so sehr die Ablehnung des Baruch Plans durch die amerikanische Regierung erstaunt, als die Tatsache, daß er überhaupt entworfen wurde. Wie konnten die Amerikaner auch nur über die Möglichkeit nachdenken, den Vorteil gegenüber der Sowjetunion aufzugeben, den sie sich durch erfolgreiches Experimentieren und die tatsächliche Anwendung der atomaren Waffen verschafft hatten? Wie erklärt sich die Diskrepanz zwischen dieser Haltung und der Beharrlichkeit und Unnachgiebigkeit, mit der die USA in späteren Jahren einen Atomwaffensperrvertrag anstrebten? Vor allem aber ist zu beachten, daß die Verkündigung der Truman-Doktrin und sogar der Entschluß zur Bildung der NATO der Ausrüstung der Sowjets mit Atomwaffen (chronologisch) vorausging und vollkommen unabhängig von ihr war. Obwohl die Erregung der Bevölkerung in den Vereinigten Staaten beträchtlich war (wie der Rosenberg-Prozeß und der McCarthyismus zeigten), waren die Reaktionen der Regierung und des Establishments entspannter, als unter solchen Umständen, bedenkt man die Veränderung im Kräftegleichgewicht zwischen den beiden Supermächten, erwartet werden konnte. Worum es geht, ist, daß die Anfänge dessen, was später das »Gleichgewicht des Schreckens« genannt werden sollte, in einem entscheidenden Grade zur Stärkung und Legitimierung der Nachkriegsordnung beitrugen. Von nun an waren die Teilung und die beschränkte Souveränität der europäischen Völker, wie die Nachkriegsregelung sie ihnen auferlegte, die notwendigen Opfer für das vordringlichste Interesse aller an der Bewahrung des Friedens in einer Welt, in der die gegenseitige Vernichtung (Mutually Assured Destruction) eine realistische Möglichkeit geworden war.

Darüber hinaus verkürzte zwar der Besitz von Atomwaffen den Abstand zwischen den Supermächten, zugleich jedoch vergrößerte er die Kluft zwischen ihnen und ihren jeweiligen kleineren Verbündeten und Satellitenstaaten. Von diesem Moment an verfügten die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion über eine Art politisch reserviertes Territorium – die atomare Frage – zu dem sie im allgemeinen Interesse der Friedenssicherung ausschließlich Zugang beanspruchen konnten. Sogar die Überreste der Kriegsallianz, die auf einer vierseitigen Beziehung beruht hatte, wurde hinweggefegt durch das alles beherrschende Interesse an einem direkten Dialog zwischen denen, die die Schlüsse zu Frieden oder vollständiger Zerstörung in der Hand hielten. Innerhalb ihres jeweiligen Bündnisses konnte jede Supermacht das praktisch uneingeschränkte Recht beanspruchen, de facto extraterritoriale Raketenbasen, Luft- und Seehäfen mit dem gesamten dazugehörigen Sicherheitsapparat zu errichten. Die Anwesenheit amerikanischer und sowjetischer Truppen, die so viele Jahre nach Kriegsende als willkürliche Fortsetzung der militärischen Besetzung hätte betrachtet werden können, wurde geradezu zur notwendigen Garantie dafür, daß die Supermächte das europäische Territorium nicht als atomares Schlachtfeld nutzen würden. Die fortdauernde Präsenz dieser Truppen entwickelte sich zu einem unverzichtbaren Verbindungsglied zwischen europäischer Sicherheit und dem Verteidigungssystem der Supermächte. Die Besatzer waren zu Geiseln für den Frieden geworden, ohne jedoch auf irgendeines der Rechte eines Besatzers zu verzichten.

Eine Folge davon ist, daß Konflikte innerhalb der Bündnisse (insbesondere innerhalb der NATO, über die wir direkte Informationen besitzen) keineswegs aus dem Wunsch der kleineren Verbündeten nach Denuklearisierung entstanden. Im Gegenteil, die Präsenz von Atomwaffen auf dem europäischen Kontinent wurde als ein unabänderliches Faktum angesehen, und die Regierungen begrüßten im großen und ganzen jede Stationierung, die die Abschreckung verstärkte. Der Wandel in der NATO-Strategie vom massiven Vergeltungsschlag zur »flexible response« traf auf einen gewissen Widerstand, allerdings nicht in erster Linie deswegen, weil dadurch die Zahl der aufgestellten taktischen Atomwaffen vergrößert und der Weg für Mittelstreckenraketen frei wurde. Was die europäischen Kritiker beunruhigte war, daß gerade die Flexibilität der Strategie einen begrenzten, auf den europäischen Kontinent beschränkten Atomkrieg ermöglichte. Diese Befürchtung hat ihren Grund in bedeutsamen historischen Präzedenzfällen. In beiden Weltkriegen war die Teilnahme der Vereinigten Staaten entscheidend, aber verspätet und begrenzt auf fremdes Territorium. Es ist daher nicht verwunderlich, daß die europäischen Verbündeten der USA stets eine Strategie favorisiert haben, die eine möglichst frühzeitige Beteiligung amerikanischer Truppen erfordert und eine Einbeziehung des amerikanischen Festlands in das Prinzip der Abschreckung. Solche Befürchtungen sind dann schließlich der Ansporn für eine stärkere Atlantische und militärische Integration gewesen und für die Steigerung der Atomrüstung auf allen Ebenen. Noch der jüngste Widerstand einiger europäischer Regierung gegen den Vertrag zwischen Gorbatschow und Reagan zur Abschaffung der Mittelstreckenraketen entspringt zum Teil derselben Logik.

Die einzigen Alternativen zu dieser allgemeinen Tendenz boten Frankreichs unabhängige Abschreckungsstrategie und die Aktionen der Friedensbewegung, die das mit der steigenden Zahl atomarer Ziele in Europa verbundene Risiko verdeutlichte und einseitige Abrüstungsschritte als eine realisierbare Alternative befürwortete. Die Friedensbewegung der 50er Jahre war eindeutig eine Erweiterung der sowjetischen Außenpolitik, und noch die Glaubwürdigkeit der heutigen Friedensbewegung leidet unter der Unmöglichkeit, sich auch in Osteuropa im großen Rahmen und unabhängig zu entwickeln.

Solange die Friedensdiskussion sich auf die militärischen Aspekte beschränkt und ihren Blick nicht auf die politischen Ursachen und Folgen des militärischen Status quo richtet, überwiegen im Namen des Prinzips der Abschreckung die technischen und strategischen Argumente. Es ist richtig, daß, wie wir sehen werden, eine übermäßige Beschleunigung des Wettrüstens und seine negativen Folgen für die Wirtschaft der Supermächte kurze Perioden der Entspannung ermöglicht hat, und zwar auf der Grundlage von Rüstungskontrolle (wie etwa im Atomteststopp-Vertrag 1963, SALT I und SALT II, der ABM Vertrag) oder, wie kürzlich erst, von Abrüstung (INF-Vertrag). Es ist aber auch richtig, daß zunemend deutlicher wahrgenommen wird, daß die Dynamik und Komplexität des Wettrüstens das Risiko eines atomaren Konflikts »aus Versehen« erhöhen. Freilich sind solche Überlegungen in sich nicht ausreichend, um das Prinzip der Abschreckung als die einzig mögliche Grundlage des Friedens zu unterminieren. Selbst Abrüstungsvereinbarungen, die noch bedeutender wären als der Washingtoner Vertrag, blieben prekär, solange die meisten Menschen überzeugt sind, daß es die Drohung der gesicherten Vernichtung (Mutually Assured Destruction) gewesen ist, die eine Auseinandersetzung in Europa 40 Jahre lang verhindert hat. Dennoch, solange das politische Gleichgewicht, das auf den Zweiten Weltkrieg zurückgeht, intakt bleibt, gibt es keine Alternative zu dem prekären Frieden, den die gegenseitige Abschreckung bietet, und seiner Kontrolle durch das Kondominat der Supermächte.

Der Ost-West-Konflikt und die inneren Strukturen

Der Ost-West-Konflikt hat nicht immer nur die amerikanische und sowjetische Vorherrschaft im Ausland gefestigt, sondern auch die sozialen und politischen Strukturen beider Länder zutiefst beeinflußt. Jüngste geschichtliche Forschungen haben den Korea-Krieg als einen Wendepunkt in der neueren amerikanischen Geschichte herausgestellt. Dieser Analyse zufolge war es diese erste amerikanische Intervention in großem Rahmen, durch die militärische Mobilisierung und riesige Ausgaben für außenpolitische Zwecke zu bleibenden Erscheinungen im amerikanischen Alltag wurden. Dies wäre jedoch nicht möglich gewesen, wäre die Invasion Südkoreas nicht, in dem durch die Truman Doktrin, den Marshall Plan und die Bildung der NATO bereits vorgegebenen Rahmen, als Teil der Ost-West Konfrontation betrachtet worden. Zur selben Zeit (wie Alan Wolfe überzeugend dargelegt hat6) entstand eine Zweiparteienkoalition, die ein Programm zur innen- und außenpolitischen Stabilisierung zur Grundlage hatte. Die Politik der Produktivität im eigenen Land und außerhalb erforderte soziale Disziplin, eine expansive Wirtschaftspolitik und hohe Auslands- und Militärausgaben. Was Dwight Eisenhower dann den »militärisch-industriellen-Komplex« nennen würde – ein Netz von Verbindungen zwischen Militärpolitik und Rüstungsunternehmen – machte nur einen Teil des Bildes aus. Die sogenannte sowjetische Bedrohung – umso effektiver, als sie tatsächlichen Formen der sowjetischen Vorherrschaft in verschiedenen Teilen der Welt entsprach – diente zahlreichen innenpolitischen Zwecken: dem, was als legitimer sozialer und politischer Konflikt galt, enge Grenzen zu setzen; diejenigen Bereiche der Privatinteressen und der Regierung zu stärken, die mit der nationalen Sicherheit verbunden waren; verschiedene Formen der Präsenz und der Intervention in anderen Ländern zu rechtfertigen. Lange bevor die Existenz einer »imperial presidency« allgemein verkündet wurde, hatte sich der sogenannte Kalte Krieg auf die Exekutive besonders in ihrem Verhältnis zur Legislative ausgewirkt. Mit anderen Worten, der theoretische Konflikt hielt eine Art von nationalem Notstand aufrecht, der die übliche zentralisierende und stabilisierende Wirkung solcher Ereignisse hatte. Es sollte nicht vergessen werden, daß es sich hierbei eher um ein Kontinuum handelt, als um einen völlig neuen Zustand. Die Depression, zumindest in der ersten Phase nach der Wahl Roosevelts, das Herannahen des Zweiten Weltkrieges in Europa und dann im Pazifik, der dramatische Bruch mit dem einstigen Kriegsverbündeten (ursprünglich allerdings Symbol sozialer Unruhe und Subversion) hielten einen Zustand aufrecht, der vor allem von all denjenigen, die in mächtigen und verantwortungsvollen Positionen waren, zum Vorteil genutzt werden konnte.

Die Auswirkungen des Blocksystems (bipolar system) auf das sowjetische Regime waren ähnlich. Nach der tiefen Angst vor einem Angriff von außen auf die Revolution, die den Übergang vom Leninismus zum Stalinismus rechtfertigte, half die Entstehung des Dritten Reiches die brutalen Methoden, die der sowjetische Diktator angenommen hatte, zu legitimieren. Nach der Zerstörung Nazi-Deutschlands wurde der amerikanische Imperialismus dringend als ein stabilisierender Mythos benötigt, um durch ihn die Unterwerfung anderer Länder zu rechtfertigen, die riesigen Militärausgaben in einem Land, in dem die Menschen kaum das Lebensnotwendigste hatten und die fortdauernde Einschränkung jeglicher Form individueller und kollektiver Freiheiten und demokratischer Rechte. Alles in allem stärkte die fortgesetzte Militarisierung der sowjetischen Gesellschaft nicht nur die Streitkräfte, sondern auch den Sicherheitsapparat und die Nomenklatura, während sie andererseits die mit Kriegsproduktion verbundene Notwendigkeit sozialer Disziplin unterstrich.

Fortsetzung im Heft 1/1990

Der Aufsatz von G.G. Migone erschien zuerst in dem Buch „The New Detente“ (M. Kaldor, J. Holden, ed.), Verso, The imprint of New Left Books, London/Tokio 1989

Anmerkungen

1) Adam B. Ulam, The Rivals. America and Russia since World War II, New York 1971, p. 28 Zurück

2) Richard Falk, „Superseding Jalta: A Plan for regional self-determination in Europe“ , in: Mary Kaldor & Richard Falk (eds.), Dealignment: A New Foreign Policy Perspective, Oxford 1987 Zurück

3) Ulam, pp. 79-84 Zurück

4) ibid. Zurück

5) Ronald Radosh, American Labor and United States Policy, New York 1979, ch. 11 Zurück

6) Alan Wolfe, America's Impasse, New York 1981 Zurück

Gian Giacomo Migone ist Chefredakteur der italienischen Zeitschrift L'Indice und zus. mit Pierre Bordien u.a. Herausgeber der europäischen Literaturzeitschrift Liber.

Editorial

Editorial

von Paul Schäfer

Die aus der DDR stammende Schriftstellerin Monika Maron hat ihr deutsches Herz bei der ersten Begegnung mit dem »alten Vater Rhein« entdeckt. Die Menschen brauchen Mythen. Den deutschen Rhein, die Bayreuther Festspiele und Schalke 04. Zugegeben auch mich erfassen Heimatgefühle am Rhein. Ich bin ihn noch durchschwommen – ohne Froschanzug. Die Elbe bei Dresden finde ich schön. Wie die Donau bei Budapest. Im übrigen braucht`s internationale Anstrengungen, um diese Gewässer zu reinigen.

In Hambach 1835 ging es um »einig Vaterland« und die »freie Republik«. Das Nationale hat in Verbindung mit sozialer und demokratischer Emanzipation vorwärtsweisenden Charakter. Davon abgelöst ist es umso mehr auf Sentiment und Symbolik angewiesen. Und auf Exklusivität. Die inzwischen hergestellte Hackordnung zwischen Umsiedlern, Aussiedlern und Asylanten zeigt, wie das funktioniert.

Die DDR-Intellektuellen, die den Appell „Für unser Land“ verfasst haben, sind höchst ehrenwerte Leute. Mit dem 9. Nov. aber, dem Wegfall der »Systemgrenze«, scheinen die Weichen gestellt für die sukzessive »Vereinigung«. Der dominierende deutsche Staat wird dem anderen den Stempel einprägen. Die Frage, in welcher Staatsform (Konföderation etc.) sich diese Durchdringung vollzieht, ist sekundär. Je mehr Eigenständigkeit für den Osten, umso besser. Damit ist die Frage nach der »Friedensbewegung in Ost und West« neu gestellt. Sie muss sich neu formieren und diesen Prozess beeinflussen. Es liegt auch in ihrer Verantwortung, welche Rolle Deutschland bzw. seine Teile im künftigen Europa spielen.

  1. Noch werden nur die Medaillen addiert, die ein künftiges Deutschland bei Olympia erringen würde. Aber unterschätzen wir nicht die Dynamik, die eine solche Entwicklung vor dem Hintergrund des grassierenden Rechtsextremismus bekommen könnte! Im Klartext: deutsch-imperiale Mitteleuropakonzeptionen sind noch nicht gänzlich abgeschrieben. Die deutsche Annäherung muß im europäischen Rahmen stattfinden. Geeignet dafür ist die Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. Mit der Schlußakte von Helsinki und den Folgedokumenten sind grundlegende Bedingungen der europäischen Friedensordnung (Integrität der Grenzen etc.) formuliert, die gegen Neuordnungsfanatiker verteidigt werden müssen.
  2. Aber auch die »friedlichen« Kolonisierungsphantasien der euphorisch gestimmten Konservativen stellen eine Gefahr dar. Es liegt in ihrer Logik militärisch gestützter Machtpolitik gegenüber dem Osten (Kohl: Der NATO-Doppelbeschluß hat die Reformen im Osten erst möglich gemacht) aber auch dem Süden (!), daß eine starke NATO „auch künftig gebraucht wird“. Die kritische Auseinandersetzung mit diesen Hegemonialkonzepten und den Militärbündnissen ist bitter nötig – auch damit die eigentlichen Zukunftsfragen – Ökologie, Weltwirtschaft & Entwicklung – auf Punkt Eins der Tagesordnung kommen.
  3. Es ist gut, daß die Militärapparate schrumpfen. Im Osten kräftig; im Westen mäßig. Natürlich stehen auch die Cheney, Wörner, Stoltenberg & Co., die Vertreter der Rüstungsfirmen, unter dem Druck enger werdender Spielräume. Aber den Kernbereich des Militarismus möchten sie nicht antasten. Um die in der gegenwärtigen Entwicklung liegenden Gefahren der Destabilisierung zu vermeiden, muß jedoch der Abrüstungsprozeß an Tempo und Umfang gewinnen. Fünfzig Prozent des derzeitigen NATO-Niveaus sind mehr als genug. Nach einem greifbar nahen, ersten VKSE-Abschluß muß zügig weiter verhandelt werden. Hier wird weiterhin öffentlicher Druck vonnöten sein.

Die neue europäische Friedensordnung, in welche die deutsche Entwicklung eingebettet ist, kann nur entstehen und langfristig bestehen, wenn allseits eine konsequente Entmilitarisierung und Zivilisierung betrieben wird.

Ihr Paul Schäfer

Die Entmilitarisierung des Systemkonflikts

Die Entmilitarisierung des Systemkonflikts

Europas Chance

von Dieter Senghaas

Ein erstes Rüstungskontrollabkommen über die Beseitigung von nuklearen Mittelstreckenraketen in Europa und Asien ist unterzeichnet. Wird es weitere Rüstungskontrollabkommen geben, und welchen Inhalts müßten sie sein? Von einer Antwort auf diese Frage wird die politische Entwicklung Europas mitbestimmt werden.

Europas Entwicklung war in den vergangenen Jahrzehnten durch eine anhaltende, politisch sterile Rüstungskonkurrenz geprägt. Will man zu einer fruchtbaren Kooperation zwischen Ost und West in Europa gelangen, muß man zuallererst diese Rüstungskonkurrenz überwinden. Hierfür sind weitere weitreichende Rüstungskontroll- und Abrüstungsabkommen erforderlich. Kämen sie zustande, so wäre das Ergebnis nicht die Überwindung des Systemantagonismus in Europa, doch dessen Entmilitarisierung. Das wäre ein großer Schritt nach vorne, ein Schritt in Richtung auf neue Formen der Konfliktbearbeitung.

Das erste Europa betreffende Rüstungskontrollabkommen hat in vielerlei Hinsicht Vorbildcharakter: Es setzt bei militärischem Gerät an, das in der öffentlichen Diskussion als politisch besonders sensibel hervorgehoben wurde; es zielt auf die Beseitigung neuesten Geräts; es vereinbart ungleiche Kürzungen auf beiden Seiten; und es enthält Vorschriften über beispiellose Methoden von Vor-Ort-Inspektionen. In allen vier Dimensionen geht das Abkommen über bisherige Rüstungskontrollvereinbarungen hinaus. Hinter ein solches Ergebnis sollte man in Zukunft nicht zurückfallen. Das heißt, neue Rüstungskontrollgespräche sollten vor politisch sensiblen Fragen nicht zurückschrecken; auch in Zukunft sollte neuestes Gerät beseitigt werden; das Prinzip asymmetrischer Kürzungen sollte als eine sinnvolle Option betrachtet werden; und weitreichende Vor-Ort-Inspektionen sollten den Prozeß der Vertrauensbildung bekräftigen. Allerdings kann auch dieses Abkommen nicht verhindern, daß das zu beseitigende Gerät durch anderes ersetzt wird. Käme es zu solchen Kompensationen, so wäre der Effekt der getroffenen Vereinbarung erheblich begrenzter, als es zunächst den Anschein hatte. Es läge ein weiteres Beispiel für »Aufrüstung durch Rüstungskontrolle« vor. Solche Kompensationsversuche sind naheliegend: Sie erwachsen aus Militärapparaten geradezu instinktiv. Denn ein Denken in militärischen Optionen und Gegenoptionen und über den vorstellbar schlimmsten Fall führt dazu, anhaltend Lücken im militärischen Eskalationsspektrum zu entdecken, die es dann zu schließen gilt. Lücken werden dabei als potentieller militärischer Gefahrenherd, nicht als Chance für einen beiderseitigen politischen Lernprozeß oder als Ausgangspunkt für Vertrauensbildung gesehen. Allein schon, weil solche kompensierenden Reaktionen erwartbar sind, sind weitere Abkommen in naher Zukunft erforderlich, um die politischen Ergebnisse des ersten Abkommens zu sichern.

Sie sind auch erforderlich, um einen sich abzeichnenden Prozeß politischer Entspannung durch angemessene Maßnahmen auf militärischer Ebene zu untermauern. Ein solches Zusammenspiel von politischer Entspannung und effektiven Rüstungskontroll- und Abrüstungsschritten fehlte in der ersten Phase der Entspannung in Europa während der späten sechziger und der siebziger Jahre. Politische Entspannung konnte sich damals nicht verläßlich stabilisieren. Dazu war die Kluft zwischen ersten Schritten der Entspannungspolitik und den Prämissen überkommener Sicherheitspolitik, also der Abschreckungspolitik, zu groß. Denn Rüstungskonkurrenz folgte weiterhin trotz Entspannung eigenen Imperativen.

Diesen konzeptuellen Fehler gilt es heute zu verhindern: Man braucht eine neue Sicherheitspolitik, von der eine positive und konstruktive Rückkoppelung auf den Entspannungsprozeß ausgeht. Andere Hindernisse gibt es ohnehin genug. Erforderlich ist eine vertrauenschaffende Sicherheitsstruktur; sie muß das Ziel von Rüstungskontroll- und Abrüstungsvereinbarungen sein. Das ist eine ganz neue Aufgabe, die bisher noch gar nicht versucht wurde.

Die eingangs gestellte Frage, ob es weitere Abkommen geben wird und welchen Inhalts diese sein müßten, ist also um die Frage zu vertiefen, wie eine entspannungs- und kooperationsförderliche Sicherheitsstruktur in Europa aussehen müßte und welche Rüstungskontrollabkommen ihr den Weg bereiten könnten.

Vertrauenschaffende Sicherheitsstrukturen

Das Prinzip einer neuen vertrauenschaffenden Sicherheitsstruktur in Europa ist einfach zu beschreiben: Es geht darum, eine Angriffsunfähigkeit der Militärapparate herbeizuführen. Eine solche Umorientierung muß auf beiden Seiten vorgenommen werden. Nach aller Erfahrung kann dies nur in Absprache, d.h. mit weiteren Rüstungskontrollschritten geschehen. Einseitige Maßnahmen sind der Größe des Problemes nicht angemessen.

Sicherheitsstrukturen, die Angriffsfähigkeiten nicht ausschließen, sind von Natur aus instabil. Dabei kommt es nicht darauf an, ob die Angriffsfähigkeit als Mittel der Verteidigung, also im Sinne angedrohter Gegenoffensive, begriffen wird. Auch eine solche Offensivfähigkeit ist problematisch. Denn auch sie provoziert fast unausweichlich über kurz oder lang auf der Gegenseite parallele Maßnahmen. Dann entsteht unausweichlich zweiseitige Offensivfähigkeit. Liegt eine solche vor, wird die Lage besonders instabil. Überdies führt Offensivfähigkeit im Krisenfall zu spezifischen Instabilitäten: zur Gefahr eines frühzeitigen und vorwegnehmenden (präemptiven) Schlages, mit dem einer vergleichbaren Aktion des Gegners rechtzeitig zuvorgekommen werden soll. Auch diese Zwänge sind bei zweiseitiger Offensivfähigkeit äußerst schwerwiegend.

Es gilt also, die Fähigkeiten der Militärapparate zu Angriffen mit kurzer militärischer Vorbereitungszeit zu beseitigen und damit auch die Gefahr vorwegnehmender Schläge in Krisenzeiten. Wenn diese Beobachtung das eigentliche Gefahrenmoment in einer labilen, weil auf einseitiger oder zweiseitiger Offensivfähigkeit aufbauenden Sicherheitsstruktur berührt, kann die praktische Schlußfolgerung nur lauten: Aufbau einer zweiseitigen Defensivfähigkeit als Grundlage einer stabilen vertrauenschaffenden Sicherheitsstruktur.

Mit Defensivfähigkeit auf beiden Seiten käme es zu militärischer Entspannung. Niemand hätte mehr militärische Übergriffe oder gar groß angelegte Invasionen, gleichgültig aus welchen Motiven sie betrieben würden, zu befürchten. Die militärischen Bedrohtheitsvorstellungen können verschwinden. Politische Phantasie bekäme neue Spielräume.

Umorientierung auf Defensivfähigkeit

Heute wird in politischen und militärischen Analysen eine Trennung zwischen politischen Absichten und militärischen Fähigkeiten gemacht. Derzeit unterstellen beide Gegenspieler in Europa der Gegenseite friedliche politische Absichten. Gelegentliche Rückfälle in alte politische Klischees bleiben Ausnahmen. Aber eine solche an und für sich positive Einstellung kann auf militärischer Ebene nicht voll zum Tragen kommen. Denn auf beiden Seiten wird in Analysen der bestehenden militärischen Fähigkeiten vom schlimmsten Fall ausgegangen. Nüchtern wird gefragt, was der jeweils andere Militärapparat – das gegnerische Bündnis – im Falle einer Krise und schon gar eines Krieges militärisch ausrichten könnte. Konsequent denkt man dabei in Kategorien militärischer Möglichkeit, nicht politischer Wahrscheinlichkeit. Solange aber unterstellte politische Absichten und unterstellte militärische Fähigkeiten so drastisch auseinanderfallen, wie das derzeit noch der Fall ist, kann es Vertrauen nicht geben. Der Prozeß politischer Vertrauensbildung wird laufend durch Verweis auf militärische Tatbestände unterlaufen. Politische Entspannung bleibt anhaltend von der militärischen Flanke her gefährdet.

Die praktische Aufgabe besteht also darin, die militärischen Fähigkeiten deutlich auf eine ausschließliche Defensivfähigkeit umzuorientieren. Die dabei entstehenden Anpassungsschwierigkeiten sind nicht unerheblich: Wo heute eher eine offensive Struktur vorliegt, selbst wenn sie nur auf den Fall der Verteidigung ausgerichtet ist, wird die Anpassung grundlegender sein als im Falle einer defensiven Struktur, die mit offensiven Komponenten durchsetzt ist.

Es ist nicht sinnvoll, in eine grundsätzliche Debatte über die mehr oder weniger vorliegende Offensiv- oder Defensivfähigkeit der bestehenden Militärapparate einzutreten. Eine solche Debatte würde nur zu Beschuldigungen und Gegenbeschuldigungen führen. Ein politisch steriler Diskurs wäre die Folge. Ihn hat es lange genug gegeben. Zwar kann es sinnvoll sein, wenn beide Seiten ihre hauptsächlichen Befürchtungen hinsichtlich des gegnerischen militärischen Potentials äußern: Je präziser die Aussagen, umso nützlicher könnten sie sein. Dann lassen sich Überlegungen über Schwellenwerte anstellen, unterhalb derer das unterstellte Gefahrenpotential verschwinden würde.

Nützlicher jedoch ist es, von wenigen einfachen politischen Vorstellungen weiterer Rüstungskontroll- und Abrüstungsschritte auszugehen, die aus übergeordneten friedenspolitischen Gründen wünschbar erscheinen.

Erste Zielvorstellung: Entflechtungszone

Eine erste Zielvorstellung kann in einer Entflechtungszone gesehen werden. Die Bündnisstrukturen blieben dabei, wie bei allen nachfolgenden Überlegungen, aufrechterhalten.

Wenn es richtig ist, daß in kriegerischen Aktionen mit kurzer Vorwarnzeit ein besonderes Gefahrenmoment von offensivfähigen Militärapparaten liegt, so könnte eine Entflechtungszone, Gegenstand einer weiteren Rüstungskontrollmaßnahme, ihm wirksam entgegentreten. In einer solchen Zone wäre schweres mobiles Gerät, einschließlich Brückenlegegerät, verboten. Vor allem müßten die Kampfpanzer 50 – 100 km von der Frontlinie zurückverlagert werden. Das wäre eine sichtbare und überprüfbare Maßnahme zur Entspannung. Sie wäre weit mehr wert als der in den Wiener MBFR-Gesprächen fünfzehn Jahre lang ergebnislos angestrebte symbolische Truppenabbau.

Eine solche Entflechtung könnte mit der Beseitigung der vorne gelagerten nuklearfähigen Artillerie gekoppelt werden. Die Zurückverlegung von Munitionsdepots und Vorratslagern für Kraftstoffe könnte den Vorgang unterstreichen. Auch könnte frühzeitig schweres Gerät nicht nur zurückverlagert, sondern auch abgebaut werden. Doch der wesentliche Punkt ist, daß ohne vorne stationiertes schweres und mobiles Gerät Angriffe aus dem Stand nicht möglich sind. Diese Möglichkeit prinzipiell zu beseitigen, ist der Sinn einer Entflechtungszone. Zumindest könnte sie ein erster Schritt in diese Richtung sein. Eine solche Zone könnte die in Bedrohungsanalysen meist dramatisierten Bedrohtheitsvorstellungen nachdrücklich beruhigen helfen. Sie wäre eine spektakuläre Maßnahme der Vertrauensbildung.

Die Entflechtungszone selbst wäre übrigens nicht entmilitarisiert: leicht bewaffnete Truppenkontingente und eindeutig defensives Gerät wären erlaubt. Also keine Panzer, aber Panzerabwehrwaffen, keine schwere Artillerie, aber leichte Infanterie, und insbesondere vielfältige Hindernisse. Vertreter der neutralen und nicht blockgebundenen Staaten Europas könnten als Inspekteure gute Dienste leisten.

Auf beiden Seiten durchgeführt, entstünde somit eine Sicherheitszone von 100 – 200 km Breite, weshalb ein Angriff aus dem Stand nicht mehr möglich wäre. Die erneute Verlagerung von schwerem Gerät nach vorne könnte nicht verheimlicht werden. Eine solche Bewegung würde Kriegsabsichten signalisieren. Die militärische Lage wäre also um einiges transparenter als heute, die Entflechtungszone könnte zum Grundstein einer neuen Sicherheitsstruktur werden.

Eine solche Sicherheitszone muß jedoch in einem größeren Zusammenhang gesehen werden. Auf ihn bezieht sich eine zweite Zielvorstellung.

Abbau von schwerem mobilem Gerät

Bei ihr geht es um den drastischen Abbau von schwerem mobilem Gerät, insbesondere wiederum von Kampfpanzern, nunmehr allerdings in einem größeren Gebiet. In Frage kommt der Raum zwischen Atlantik und Ural. Hier wären gleiche Obergrenzen solchen Geräts auf niedrigem Niveau anzustreben. Ein Richtmaß könnten beispielsweise je 10.000 Panzer auf beiden Seiten sein. Diese Zahl erscheint erschreckend hoch, doch hat sie erhebliche Implikationen. Denn sie würde mehr als die Halbierung des NATO-Potentials, also einen Abbau um mehr als 10.000 Panzer bedeuten. Auf östlicher Seite wäre ein Abbau in der Größenordnung von vier Fünfteln des bestehenden Panzerpotentials erforderlich; das sind Kürzungen in der Größenordnung von 40.000 Stück.

Der Vorteil einer solchen Zielsetzung besteht darin, daß sie erhebliche Kürzungen auf beiden Seiten impliziert. Man vermeidet damit, daß angesichts einer ungleichen Ausgangslage, nur eine Seite Militärpotential abzubauen hätte. Bei aller auch dann noch bestehenden Asymmetrie in der Größenordnung des Abbaus gäbe es doch eine Symmetrie in der Sache. Erreichte man einmal ein gleiches Niveau, würden weitere Kürzungen zu gleichen Prozentsätzen auf beiden Seiten vorstellbar.

Ergänzende Zielsetzungen sind denkbar: Beispielsweise der Abbau von Fluggerät (Flugzeugen, Raketen, Marschflugkörpern, Hubschraubern), mit dem der anderen Seite tiefe Schläge versetzt werden können (»deep strike capabilities«). Hier bieten sich besonders niedrige Niveaus an, beispielsweise weit weniger als 50 % des Potentials derjenigen Seite, die jeweils heute über weniger an solchem Gerät verfügt.

An die oben geforderte Entflechtungszone könnte sich eine Zone anschließen, in der im Laufe der Zeit besonders intensive Kürzungen vorgenommen würden, so daß es von der Entflechtungszone ohne schweres Gerät einen gleitenden Übergang zur größeren Zone allgemeiner Kürzungen geben würde. Wie in der Entflechtungszone, so wären auch in der Übergangszone unzweideutige Verteidigungsmaßnahmen ausdrücklich erlaubt.

Die vorgeschlagenen Maßnahmen unterscheiden sich von den früher verhandelten und von den aktuell diskutierten. Erst neuerdings gibt es auch in Darlegungen offizieller Positionen, so vor allem auf der Seite des Warschauer Paktes, gewisse konzeptuelle Annäherungen.

Neue Ansatzpunkte für Verhandlungen

Die früher verhandelten Maßnahmen, beispielsweise in den langwierigen MBFR-Gesprächen, konzentrierten sich auf die Kürzung der militärischen Personalbestände in einem begrenzten Raum. Sie scheiterten nicht nur an der Datenfrage. Wären sie erfolgreich gewesen, hätte sich die militärische Lage möglicherweise nicht wesentlich entspannt. Denn eine drastische Kürzung von offensivfähigem Gerät war nämlich nicht, zumindest nicht am Anfang, vorgesehen. – Die derzeitige NATO-Position schlägt gleiche Obergrenzen etwas unterhalb des heute verfügbaren NATO-Potentials vor. Das würde vor allem einen asymmetrischen Abbau östlicherseits erforderlich machen, im übrigen jedoch die Struktur der Streitkräfte beibehalten. Doch ein im wesentlichen einseitiger Abbau dürfte mit dem Warschauer Pakt nicht verhandelbar sein, und die Aufrechterhaltung der überkommenen Streitkräftestruktur ist nicht sinnvoll. Denn im Ergebnis würde Offensivfähigkeit nur auf niedrigerem Niveau eingependelt. Die alten Befürchtungen, ob zu Recht oder Unrecht bestehend, blieben aufrechterhalten. – Die Warschauer Pakt-Staaten gingen lange Zeit von einem rein prozentualen Abbau aus; neuerdings wird jedoch öfter auf die Möglichkeit asymmetrischer Kürzungen verwiesen: Wer mehr hat und vorne liegt, soll mehr abbauen. Bemerkenswerterweise wurde seit zwei Jahren in politischen Verlautbarungen mehrfach auf das Ziel hingewiesen, vor allem die für einen Überraschungsangriff erforderlichen Mittel abzubauen. Offensichtlich wurde durch die Berater des neuen Generalsekretärs der KPdSU, Gorbatschow, eine jahrelange wissenschaftliche und politische Diskussion, die vor allem in der Bundesrepublik, in England und Skandinavien stattfand, konstruktiv aufgegriffen. Diese Diskussion hatte in den achtziger Jahren in verschiedenen Foren, beispielsweise der Pugwash-Konferenz, eine Ost-West-Plattform gefunden.

So spricht der Jaruzelski-Plan vom Mai 1987 in seinem zweiten Punkt vom „allmählichen Abzug und Abbau gemeinsam vereinbarter konventioneller Waffensysteme, in erster Linie der Waffensysteme mit der größten Zerstörungskraft und Präzision, die zum überraschenden Angriff dienen könnten“. In einer Erklärung vom 29. Mai 1987 fordern die Mitglieder der Warschauer Vertragsorganisation „die Verminderung der Streitkräfte und konventionellen Rüstung in Europa auf ein Niveau, auf dem jede Seite sowie für Angriffsoperationen überhaupt verfügt“. Verlangt wird weiterhin „der gegenseitige Abzug der gefährlichsten Art von Angriffswaffen aus der unmittelbaren Berührungszone beider militärischer Bündnisse, sowie die Verringerung der Konzentration der Streitkräfte und Rüstungen in dieser Zone auf einen vereinbarten minimalen Stand“.

Ob damit nur eine Ausdünnung oder schon eine tiefgreifende Umstrukturierung der Streitkräfte auf Angriffsunfähigkeit gemeint ist, muß offenbleiben und wäre in offiziellen Konsultationen herauszufinden. Aber um solche Konsultationen sinnvoll führen zu können, wäre eine vergleichbare Zielsetzung westlicherseits erforderlich. Der selbstgerechte Hinweis, man sei schließlich selbst gar nicht offensivfähig, und nur der Warschauer Pakt verfüge über eine Invasionsfähigkeit, blockiert den Ost-West-Diskurs, nachdem die östliche Seit verschiedentlich bemerkenswerte konzeptuelle Vorstöße, wie die zitierten, gemacht hat. „Gegenstand der Konsultationen“, so heißt es in der zitierten Deklaration vom 29.5.1987, „könnten auch entstandene Ungleichgewichte und Asymmetrien bei einzelnen Arten von Rüstungen und Streitkräften sowie die Suche nach Möglichkeiten ihrer Beseitigung sein, und zwar auf dem Wege der Verminderung durch denjenigen, der jeweils vorne liegt, in dem Verständnis, daß diese Verminderungen zu immer niedrigeren Niveaus führen“. Das könnte prinzipiell genauso von westlichen Politikern formuliert sein, und es gibt also keinen Grund, die Konsultationen, die noch für 1987 vorgeschlagen wurden, weiter auf die lange Bank zu schieben.

Es müßte nicht schwierig sein, sich auf einer solchen Plattform zu treffen. Die NATO unterstellt dem Warschauer Pakt die Fähigkeit zur raumgreifenden Offensive, also Invasionsfähigkeit; der Warschauer Pakt fordert die Beseitigung von Mitteln für Überraschungsangriffe und Angriffsoperationen. Beide Seiten könnten nunmehr mit militärischen Details ihre Beschwerdepunkte ausweisen: Welche Waffensysteme und welche Merkmale der Streitkräftestruktur der jeweils anderen Seite werden als besonderes militärisches Gefahrenpotential eingestuft? Vielleicht ließe sich dann auf solcher politischer Plattform auch in der offiziellen Diskussion allmählich das Konzept einer breiten Entflechtungszone und beidseitiger Defensivfähigkeit verankern.

Das neue sicherheitspolitische Denken in der Sowjetunion eröffnet hierfür eine Chance, die sich noch vor wenigen Jahren so nicht bot. Wie weit dieses neue Denken, das ohne Zweifel vorliegt, sich in operative Planungen für weitreichende Rüstungskontroll- und Abrüstungsschritte, insbesondere für Schritte in Richtung auf eine beidseitige Defensivstruktur übersetzt und im eigenen Militärapparat durchsetzen läßt, kann nur in ernstgemeinten Gesprächen herausgefunden werden. Der von der Sowjetunion und den Warschauer Paktstaaten zugespielte Ball, kaum erwartet und ungläubig zur Kenntnis genommen, wurde bisher vom westlichen Bündnis nicht angemessen und eher kleinmütig aufgegriffen. Gefordert sind auch westlicherseits Vorstellungen über größere als nur kosmetische Veränderungen. Die in Bewegung geratene Rüstungskontrollszenerie durch hinhaltendes Taktieren zu blockieren, macht also keinen Sinn.

Vernachlässigt eine solche auf konventionelle Stabilität und Angriffsunfähigkeit ausgerichtete Perspektive nicht die weitere nukleare Abrüstung?

Der Zusammenhang zur nuklearen Abrüstung

Es wurde schon darauf hingewiesen, daß die nukleare Artillerie kurzer Reichweite, also nukleare Gefechtsfeldwaffen, frühzeitig und umfassend abgebaut werden sollten. Wenn Nuklearwaffen als politische Waffen begriffen werden, macht insbesondere die nukleare Artillerie kurzer Reichweite keinerlei Sinn. Sie ist ein Überbleibsel aus einer frühen Zeit, als Nuklearwaffen dieser Art für nichts anderes gehalten wurden, als für effiziente konventionelle Waffen. Damals glaubte man, Nuklearwaffen könnten besonders wirkungsvoll an die Stelle fehlender konventioneller Waffen treten. Dieser Glaube ist immer noch nicht ganz ausgestorben. So kam es seinerzeit zur Konventionalisierung gerade der Nuklearwaffen geringerer Reichweite.

Eine solche Rollenzuweisung liegt heute noch immer vor. Ansonsten machte es keinen Sinn, die Nuklearartillerie zu modernisieren. Diese Modernisierung ist derzeit leider in vollem Gange. Sie gilt es zu stoppen, denn sie widerspricht den hier umrissenen sinnvollen Rüstungskontrollschritten.

Nuklearwaffen mittlerer und größerer Reichweite werden höchstwahrscheinlich in einem ersten Anlauf neuer Rüstungskontrollvereinbarungen nicht zu beseitigen sein. Das ist weniger gravierend, als gewöhnlich unterstellt wird. Denn Nuklearwaffen sind stumpfe Instrumente, wenn sie nicht vom drohenden Einsatz konventionellen Personals und Geräts untermauert werden. Mit Nuklearwaffen allein lassen sich keine fremden Territorien besetzen. Anders ausgedrückt: Diese Systeme werden schrittweise funktionslos, wenn es zum Abbau von Offensivfähigkeit kommt.

Viele sehen in der Existenz von weiterreichenden Nuklearwaffen und in der Nuklearstrategie überhaupt robuste Instrumente der Kriegsverhütung. Doch auch für die Verfechter einer solchen Perspektive kann ein weiterer Abbau von Nuklearwaffen in der Folge einer sich herausbildenden konventionellen Stabilität und konventioneller Angriffsunfähigkeit akzeptabler sein als neuerliche isolierte Schritte nuklearer Abrüstung.

Man kann also getrost das Augenmerk auf die konventionelle Seite des weiteren Rüstungskontrollprozesses legen, ohne dadurch die Problematik der in Europa noch dislozierten Nuklearwaffen sträflich zu vernachlässigen. Zwischen Fortschritten in der konventionellen Stabilität und Angriffsunfähigkeit und der Entfunktionalisierung der noch bestehenden weitreichenden Nuklearwaffen besteht ein innerer, ein fast automatischer Zusammenhang: Je größer die Fortschritte im einen Bereich, umso überflüssiger die verbleibenden Nuklearwaffen.

Die Perspektive, die es zu entwickeln galt, ist also klar: Auseinanderrücken der Militärblöcke in Europa durch Schaffung einer Entflechtungszone, in der schwere mobile Geräte, vor allem Kampfpanzer, nicht erlaubt wären. Drastische Kürzungen von schwerem mobilem Gerät und von Geräten, die für tiefe Schläge in das gegnerische Hinterland erforderlich sind, in einem Raum vom Atlantik bis zum Ural. Allmähliche Herausbildung einer doppelten Angriffsunfähigkeit und beidseitiger Defensivfähigkeit. Frühzeitige Beseitigung der Nuklearartillerie kurzer Reichweite. Schrittweiser Abbau von eurostrategischen Nuklearwaffen mittlerer und größerer Reichweite als Folge einer sich stabilisierenden konventionellen Struktur und konventioneller Angriffsunfähigkeit.

So könnte eine Sicherheitsstruktur entstehen, die den politischen Entspannungsprozeß unterfüttern würde. Wirtschaftliche und wissenschaftliche Kooperation könnten dann vertieft werden, menschliche Kontakte wären erleichtert. In Europa würden dann allerdings immer noch erhebliche Probleme übrigbleiben: der Antagonismus unterschiedlicher Gesellschaftssysteme, die Anpassungsschwierigkeiten europäischer Staaten und Gesellschaften an die veränderte Lage. Solche Anpassungsschwierigkeiten wären wahrscheinlich im Osten aus Gründen der dort existierenden starren politischen Struktur erheblicher als im Westen. Doch beide Teile müßten von militärischen Feindbildern Abschied nehmen, ohne ideologische Freunde werden zu können. Vielleicht käme dann die Kultur des Streits zum Tragen, eine neue Form des Konfliktaustrages. In einem solchen entmilitarisierten Umfeld könnte der Wettstreit der Systeme erst eigentlich beginnen.

Prof. Dr. Dieter Senghaas lehrt Internationale Politik und internationale Gesellschaft an der Universität Bremen.

Maggie's Weltmachtträume

Maggie's Weltmachtträume

von Jerry Sommer

Ost-West-Beziehungen haben nicht etwa eine Relativierung des britischen Atomwaffen-Credos, sondern im Gegenteil seine um so intensivere Verkündigung bewirkt.

Der Glaube an die nukleare Abschreckungsstrategie der NATO gehört zur Politik der gegenwärtigen britischen Regierung wie das Amen zur Kirche. „Nuklearwaffen sind die beste Verteidigung gegen einen Krieg, die es jemals gegeben hat“ – Premierministerin Margret Thatcher wird nicht müde, dieses Bekenntnis ständig zu wiederholen. Ein nuklearwaffenfreies Europa lehnt sie als Ziel ebenso ab wie eine nuklearwaffenfreie Welt. „Eine Welt ohne nukleare Waffen wäre wenig stabil und gefährlicher für uns alle“, erklärte sie in Moskau im Frühjahr 19871. Die britische Regierung begrüßte zwar überschwenglich das INF-Abkommen zur Eliminierung aller sowjetischen und amerikanischen landgestützten Mittelstreckenraketen über 500 Kilometer in Europa. Sie befürwortet auch ein START-Abkommen über die circa 50 prozentige Reduzierung der strategischen Atomwaffen der USA und der Sowjetunion. Doch diese Abrüstungsabkommen und die damit verbundene Entspannung der Ost-West-Beziehungen haben nicht etwa eine Relativierung des britischen Atomwaffen-Credos, sondern im Gegenteil seine um so intensivere Verkündung bewirkt.

Thatcher`s Akzente liegen dabei auf zweierlei: der politisch-ideologischen Aufrechterhaltung des Prinzips »nukleare Abschreckung« und der praktischen Durchsetzung einer »Modernisierung« der in Europa befindlichen Atomwaffen: „Wir müssen für die öffentliche Unterstützung der nuklearen Abschreckung Sorge tragen und daran denken, daß veraltete Waffen nicht abschrecken. Daher besteht die Notwendigkeit zur Modernisierung“, erklärte sie zum Beispiel jüngst in Brügge2. Die »Modernisierung« des eigenen Nuklearpotentials liegt der britischen Regierung verständlicherweise besonders am Herzen. Gegenwärtig besitzt Großbritannien vermutlich – die britischen Regierungen haben noch nie ihr Arsenal offengelegt – insgesamt circa 500 atomare Sprengköpfe3. Noch bilden 64 Polaris-Raketen den Kern der sogenannten »unabhängigen Abschreckungsmacht« Großbritanniens. Diese U-Boot-gestützten Potentiale gelten als »strategische« Atomwaffen, da sie Ziele in der Sowjetunion treffen können. Sie haben eine Reichweite von 2500 Kilometern und sind mit wahrscheinlich je zwei Anfang der 80er Jahre in Dienst gestellten Chevaline-Sprengköpfen bestückt. Die Sprengköpfe sind nicht einzeln steuerbar, so daß die 128 Bomben also nur 64 Zielgebiete erreichen können. Außerdem sind sie wegen ihrer Ungenauigkeit nicht zur Zerstörung gehärteter Ziele (Raketensilos, Kommandozentralen) in der Lage4. Die Polaris-Raketen sollen ab 1993/94 durch die modernsten, im Moment noch in der Entwicklung befindlichen amerikanischen Trident-D5-Raketen ersetzt werden. Diesen Beschluß faßte die Thatcher-Regierung 1982, also in den Hochzeiten des Reaganschen Aufrüstungs- und Kreuzzugkurses gegen die Sowjetunion5. An dem Programm – Kostenpunkt: circa 33 Milliarden DM – hält sie trotz der veränderten internationalen Rahmenbedingungen und der laut Umfragen mehrheitlichen Ablehnung der britischen Bevölkerung stur fest. Schließlich würde ja auch die Sowjetunion »modernisieren«. Wie jedoch aus anderen Waffen-Debatten bekannt, geht es bei dem Trident-Programm um weit mehr als eine schlichte »Modernisierung«. Laut den Regierungsplänen würde Großbritannien Ende der 90er Jahre über 512 einzeln steuerbare Sprengköpfe auf 64 U-Boot-gestützten Trident D5-Raketen (Reichweite 5000 Kilometer) verfügen.

Während die Sowjetunion und die USA über die Halbierung ihrer strategischen Atompotentiale verhandeln – und weitere Reduzierungen (START II) schon in der Diskussion sind – plant Großbritannien, die Anzahl seiner strategischen Atomsprengköpfe zu vervierfachen, die Anzahl der zu erreichenden Ziele in der Sowjetunion sogar zu verachtfachen. US-Wissenschaftler haben errechnet, daß ein britischer Nuklearangriff auf die Sowjetunion heute drei bis acht Millionen Menschen töten und rund 5 Prozent der sowjetischen Produktionskapazitäten zerstören würde. Nach der »Modernisierung« betrüge das britische Vernichtungspotential: Tod von 24 bis 28 Millionen Sowjetbürgern, Zerstörung der industriellen Basis der Sowjetunion bis zu 50 Prozent6. Doch Trident bedeutet nicht nur neue Quantitäten, sondern vor allem neue militärische Qualitäten der britischen Atomstreitmacht. Die Trident-D5 werden, so der britische Militärexperte Paul Rogers, weltweit „die bei weitem genauesten U-Boot-gestützten Raketen sein, die in diesem Jahrhundert in Dienst gestellt werden“ 7. Sie sind ebenso schnell wie die Pershing II und ähnlich zielgenau. Sie sind als Erstschlagswaffen zur Zerstörung von verbunkerten sowjetischen Raketensilos und Kommandozentralen geeignet. Die britischen Atomwaffen sind fester Bestandteil der NATO-Zielplanung. Zudem operieren die USA (wie auch die NATO) seit einigen Jahren entsprechend einer neuen, aggressiven maritimen Strategie der »Vorwärtsverteidigung«. Die Aufgabe der alliierten Seestreitkräfte besteht danach vor allem darin, zu Beginn eines Krieges die sowjetische Flotte noch in ihren Heimathäfen und -gewässern zu zerstören sowie die sowjetischen, mit strategischen Atomwaffen bestückten U-Boote „innerhalb der ersten fünf Minuten des Krieges“ zu zerstören, wie es der ehemalige US-Marineminister Lehman auf den Begriff brachte8. Es versteht sich von selbst, daß die britischen Trident-Raketen für eine maritime und nukleare Erstschlagstrategie der NATO eine erheblich größere Rolle spielen würden als die Polaris-Systeme. Zum britischen Atompotential gehören ebenfalls 200 bis 400 Nuklearsprengköpfe vom Typ WE 1779. Dieses sind Freie-Fall-Bomben mit einer Zerstörungskraft von bis zu 200 Kilotonnen – etwa zehnmal soviel wie die Bombe, die Nagasaki zerstörte. Sie sind für den Einsatz gegen Schiffe und U-Boote sowie gegen Ziele auf dem Land bestimmt. 148 bis 200 Sprengköpfe sind für den Abwurf von Tornado-Flugzeugen, die eine Reichweite von 1400 Kilometer haben und zum Teil in der Bundesrepublik stationiert sind, bestimmt… Die britische Regierung prüft seit längerer Zeit, auch im Rahmen der Modernisierungsbeschlüsse der NATO, eine Ersetzung der über 20 Jahre alten WE-177. Nach dem erneuten Wahlsieg der Konservativen im Juni letzten Jahres und nach dem Abschluß des INF-Abkommens hat die britische Regierung laut undementierten Zeitungsberichten formell den Beschluß gefaßt, als Nachfolgesystem eine luftgestützte Cruise Missile-Atomrakete ins Auge zu fassen10. Die Kosten werden auf etwa sieben bis zehn Milliarden DM veranschlagt. Sie soll Ende der 90er Jahr gefechtsbereit sein und nach Anforderungen der Royal AirForce eine Reichweite von 300 bis 450 Kilometern haben. In der Diskussion ist ebenfalls, sie mit der sogenannten »Stealth«-Technologie auszustatten, so daß sie von Radaren nicht geortet werden kann. Die ursprüngliche Überlegung, ob eine solche Rakete nicht zusammen mit Frankreich entwickelt werden könnte, scheint inzwischen ad acta gelegt worden zu sein. Andere Anforderungsprofile an das gewünschte System wie die Sorge vor einer Entfremdung Großbritanniens von den USA waren dafür ausschlaggebend. Nun wird eine gemeinsame Produktion mit den USA angestrebt11. Auch diese »Modernisierung« würde neue militärische Optionen – gezielte Atomschläge aus mittleren Entfernungen, eventuell bis knapp vor Moskau – ermöglichen. Einen konkreten Beschluß für ein bestimmtes System hat die britische Regierung jedoch bisher nicht getroffen. Die prinzipielle Entscheidung geht jedoch einher mit der generellen Befürwortung der »Modernisierung« der nach dem INF-Vertrag in Europa verbleibenden US-Atomwaffensysteme, speziell der Lance-Raketen. Das spezifisch britische Interesse daran dürfte auch daraus resultieren, daß 14 Lance-Trägersysteme zum Arsenal der britischen Rheinarmee zählen12. Die dazugehörigen taktischen Atombomben sind im Gewahrsam der USA. In Kriegszeiten geht die Verfügungsgewalt jedoch auf die Briten über. Darüberhinaus hat sich Margret Thatcher auch prinzipiell bereiterklärt, weitere US-Atomwaffen in Großbritannien zu stationieren, um die »Verluste« der landgestützten Cruise Missiles und Pershing II mittlerer Reichweite auszugleichen. Dafür sind eine Reihe von Optionen – luft- und seegestützte Cruise Missiles z.B. – in der NATO in der Diskussion. Auf der Tagung der Nuklearen Planungsgruppe der NATO im Mai letzten Jahres haben britische Offizielle schon ihre Bereitschaft bekundet, weitere US-Bomber vom Typ F-111 oder F-111A in Großbritannien zu stationieren. Im Juni dieses Jahres hat der US-Luftwaffenchef in Europa, General William Kirk, öffentlich erklärt, daß 50 F-111-Bomber Anfang der 90er Jahre ins Königreich gebracht werden würden. Der britische Verteidigungsminister George Younger hat zwar ausgeschlossen, daß diese oder andere neue US-Flugzeuge wie die F-15E-Bomber mit den gegenwärtig von den USA benutzten strategischen Cruise Missiles ausgestattet würden. Aber neue Cruise Missiles – Typen mit darunterliegenden Reichweiten – sind in den USA schon in der Entwicklung13. Die Sicherung dieses atomaren Aufrüstungsprogramms beeinflußt bzw. bestimmt auch die Haltung der britischen Regierung zur Frage weiterer nuklearer Abrüstungsmaßnahmen. Sie ist bestrebt, die britischen Kernwaffen so lange wie möglich aus dem Prozeß der Reduzierung der Atomarsenale auszuklammern. In bezug auf die strategischen Atomwaffen hat Thatcher noch im Frühjahr letzten Jahres bei ihrem Besuch in Moskau als Zeitpunkt eines potentiellen britischen Einstiegs in den atomaren Abrüstungsprozeß angegeben: wenn USA und UdSSR „mindestens eine Reduzierung der Interkontinentalraketen um 50 Prozent erreicht haben“14. Als ein halbes jahr später der INF-Vertrag unter Dach und Fach war und ein START- Abkommen in greifbare Nähe rückte, sattelte sie drauf: Erst wenn die USA und die Sowjetunion ihr strategisches Arsenal „weit mehr als 50 Prozent reduziert“ hätten, würde sich Großbritannien mit an den Verhandlungstisch setzen15. Keinerlei Aussagen der britischen Regierung liegen darüber vor, ob sie überhaupt einer Reduzierung der strategischen Arsenale der USA und der Sowjetunion über das geplante START-Abkommen hinaus positiv gegenübersteht. Sprecher des britischen Verteidigungsministeriums unterstreichen, daß auch im Beschluß der NATO vom März dieses Jahres nun die 50 prozentige Reduzierung der strategischen Nuklearpotentiale begrüßt und über weitergehende Abrüstungsmaßnahmen auf diesem Gebiet kein Wort verloren wird. Verhandlungen über weitere nukleare Abrüstung in Europa möchte Thatcher ebenfalls auf die lange Bank schieben: „Wir möchten, daß die konventionellen Streitkräfte auf eine Parität heruntergesetzt und die chemischen Waffen eliminiert sind, bevor jegliche weiteren Verhandlungen über Nuklearwaffen stattfinden“16.

Welche Gründe bewegen die Thatcher-Regierung zu solch einem prononcierten Atomwaffen-Aufrüstungskurs? Grundlage ist sicherlich, daß die Sowjetunion trotz Gorbatschow nach wie vor als potentieller militärischer Gegner angesehen wird und daß »Sicherheit« weiterhin vor allem militärisch definiert wird. Entsprechend dieser »Logik« müssen, soweit finanziell tragbar, immer die modernsten Waffensysteme in den Dienst gestellt werden. Der Wahnsinn des Wettrüstens angesichts der wachsenden globalen Probleme wie auch die durch die neuen Technologien bedingte Gefahr, daß die Hochrüstung nicht mehr kontrollierbar wird, sind nicht im Blick. Die Hoffnung, mit militärischer Überlegenheit (der NATO) politische und militärische Zugeständnisse der Sowjetunion erreichen zu können, dürften ebenso eine Rolle spielen wie die Interessen der – kleinen – britischen Kernwaffenlobby sowie des britischen Rüstungskapitals überhaupt. Die besondere »Liebe« der britischen Konservativen zu ihren Atomwaffen – und die laufenden » Modernisierungskampagnen« – dürften jedoch vor allem durch die Hoffnung bedingt sein, damit das politische Gewicht Londons in der Welt generell wie gegenüber den NATO-Verbündeten speziell erhöhen zu können. Die britische Bombe galt schon immer als entscheidendes Statussymbol, das einst weltbeherrschende Königreich vor dem Abstieg zu einer drittklassigen Mittelmacht zu retten.

Die »Modernisierung« dieses Statussymbols kommt nun zu einer Zeit, in der laut Aussage des Wahlprogramms der Torys 1987 Großbritannien, „wieder führend in die Weltpolitik eingreift“ und Margret Thatcher formuliert: „Großbritanniens Rolle und Ansehen in der Welt ist unermeßlich gewachsen, seit wir erfolgreich unsere häuslichen Probleme gelöst haben. Jetzt sind wir wieder in der Lage, die Führungsrolle und den Einfluß auszuüben, welche wir in der Geschichte immer innehatten“17. Mit dem Trident-Programm erhofft sich London, sein militärisches Gewicht gegenüber den USA – erst recht in Kombination mit einem Start-Abkommen – zu erhöhen. Gleichzeitig könnte es Großbritannien bei der Formulierung westeuropäischer NATO- und EG-Politik – besonders in der Außen- und Militärpolitik – einen Einfluß verleihen, den es sich anders gegenüber der zum Beispiel ökonomisch wie in bezug auf die konventionelle Armee weit stärkeren Bundesrepublik nicht zu gewinnen zutraut.

Die Pläne zur Entwicklung einer Kurzstrecken-Cruise-Missile dürften ebenfalls von britischen Überlegungen über die Zukunft der NATO gespeist sein. In ihrer Grundsatzrede zur Europa-Politik hat Margret Thatcher am 21. September 1988 deutlich gemacht, daß sie, in vorauseilendem Gehorsam, generell eine veränderte Verteilung der militärischen Lasten zwischen den USA und den westeuropäischen NATO-Mitgliedern für dringlich hält, um den US-Beitrag zur westeuropäischen Verteidigung beizubehalten. Mit der Entscheidung für eine Abstandsrakete möchte sie wohl mit gutem Beispiel in diese Richtung vorangehen. Damit könne die „europäische Bereitschaft demonstriert werden, nukleare Verantwortlichkeiten zu übernehmen und auf allen Ebenen zur flexible response beizutragen“ – so der britische, dem IISS angehörende Wissenschaftler Lawrence Freedman18. All diese Gründe für Thatcher`s rasanten atomaren »Modernisierungskurs« sagen nichts über die Möglichkeit oder Unmöglichkeit aus, ihn zu verändern. Sie weisen jedoch auf die Schwierigkeit der Aufgabe hin, zumal in Großbritannien zwar der nationale Konsens über die britische Nuklearpolitik zerbrochen ist, Friedensbewegung und politische Opposition jedoch gegenwärtig keine Durchschlagskraft haben.

Anmerkungen

1 Zit. nach »Newsweek« v. 13.04.87 Zurück

2 Margret Thatcher am 20.09.88 in Brügge, zit. in The Guardian v. 21.09.88 Zurück

3 William Arkin: The Nuclear Arms Race at Sea, Washington 1987, laut: The Independent v. 28.10.88 Zurück

4 Vgl. Paul Rogers: A Guide to Britain`s Nuclear Weapons, London 1985, S. 13-15; derselbe: Trident becomes Mrs Thatcher`s surprice ace, in: New Statesman (London) v. 4.12.88. Die Polaris Raketen können drei Atomsprengköpfe tragen, allerdings gehen Experten davon aus, daß der dritte Platz mit Attrappen gefüllt ist; vgl. Arkin, Anmerkung 2). Zurück

51980 beschloß die britische Regierung schon, die Polaris-Systeme durch die Trident-C4-Raketen zu ersetzen. 1982 entschied sie sich dann für die modernste Trident Variante, obwohl deren Kosten etwa doppelt so hoch liegen dürften. Zurück

6 John Prados u.a.: Die strategischen Kernwaffen Großbritanniens und Frankreichs, in: Spektrum der Wissenschaft, Oktober 1986, S.54 Zurück

7 Paul Rogers, in: New Statesman, 4.12.87 Zurück

8 Lehmann, zit. nach Jeremy Leggett: The next (nuclear) war happens at sea; in: New Statesman, 6.11.87, S.11 Zurück

9 Das Institut for Strategic Studies geht in seinem Jahrbuch »The Military Balance 1987-88«, London, 1987, S. 205, von 206 Sprengköpfen aus. Arkin (Anmerkung 2) kommt auf insgesamt 385 Sprengköpfe. Zurück

10 The Guardian, 29.02. 88 Zurück

11 The Sunday Times, 7.08.88 Zurück

12 Anzahl der Systeme laut IISS-Military Balance 1987-88, S. 204. Ebenfalls besitzen die Briten danach in der Bundesrepublik M-109- und M-110-Trägersysteme für atomare Gefechtsfeldwaffen. Vgl. auch Paul Rogers, A Guide to…, S. 19/20 (Anmerkung 3) Zurück

13 vgl. Paul Rogers: New Bombs for old, in: Sanity (London) 9/88, S. 21 Zurück

14 zit. nach Newsweek v. 13.04.88 Zurück

15 Thatcher am 7.12.87, zit. nach: The Independent v. 8.12.87 Zurück

16 Thatcher auf einer Pressekonferenz in Brüssel am 3.03.88, Transskript der britischen Regierung, S. 9. Zurück

17 Thatcher-Rede am 13.01.88 vor der Foreign Press Association, London, Transskript. S. 10 Zurück

18 Lawrence Freedman: Britain`s other nuclear forces; in: The Independent v. 21.01.88 Zurück

Jerry Sommer ist freier Journalist in London

„Die Krankheit der Abschreckung und ihr Heilmittel“

„Die Krankheit der Abschreckung und ihr Heilmittel“

von Bernard Lown

In diesen atemberaubenden Tagen von Vorankündigungen, die endlich einen Schimmer möglicher Verringerung des aufgeblähten Arsenals an overkill versprechen, ist es an der Zeit für eine Bestandsaufnahme.

Zum ersten Mal sollen Kernwaffen aufgrund einer Vereinbarung abgerüstet und damit das Risiko einer nuklearen Katastrophe verringert werden. Obwohl nur 4 Prozent der vorhandenen Kernwaffen vernichtet werden sollen, so wäre dies doch nichtsdestoweniger ein entscheidender erster Schritt. Es würde den psychologischen Rahmen setzen für substantiellen Fortschritt mit dem Ziel, alle Werkzeuge des Völkermords abzuschaffen. Es gibt also einen Hoffnungsschimmer, er sollte uns aber nicht in Ekstase versetzen. Angesichts der Vereinbarungen der letzten beiden Jahrzehnte könnte nämlich sehr wohl die Rüstungskontrollmedizin bitterer schmecken als die Kernwaffenkrankheit. In der Vergangenheit hat jeder „erfolgreiche“ Vertragsabschluß in Wirklichkeit die nukleare Bedrohung vergrößert. Jede neue Rüstungsbegrenzungsübereinkunft hat neue, tödlichere Kernwaffen erzeugt. Die Begrenzung der atomaren Trägersysteme in SALT I hat zu den Mehrfachsprengköpfen geführt. So hatte die UdSSR, obwohl sie in den späten 70er Jahren ihre SS-18 Trägersysteme zur Hälfte abgerüstet hat, hinterher 5 mal so viele Gefechtsköpfe. SALT II sollte solche Mehrfachsprengköpfe eingrenzen und bescherte uns die Marschflugkörper – unter Umständen noch stärker destabilisierend.

Heute droht diese Gefahr mehr denn je. Weitere massive Expansion steht vor der Tür und äußerst ominöse qualitative Eskalation. Wir haben in der Tat einen Scheideweg von großer Tragweite erreicht. Das Wettrüsten schickt sich an, eine weitere Grenze zu überrasen und in den Weltraum hinauszuschießen, wo der Himmel keine Grenzen mehr setzt.

Wir jagen einer Billionen von Dollars teuren Fata Morgana nach – einer Maginot-Linie im All, gerichtet gegen unsere gemeinsame Verwundbarkeit – ein Programm, das nicht zu testen ist und dennoch auf Anhieb nicht nur fehlerlos sondern perfekt funktionieren muß gleich beim allerersten Einsatz. Ein Perpetuum Mobile soll in Gang gesetzt werden unter Mißachtung der Gesetze der Physik gebaut auf die Hybris der hirnverbrannten Annahme, der Mensch sei vervollkommnungsfähig, wenn nicht als solcher, so doch als Anhängsel von Computern.

Die Absicht hinter dieser komplizierten und störanfälligen Technologie ist kein Geheimnis: Ziel ist, das gegenwärtige militärische Patt entscheidend aus dem Gleichgewicht zu heben im trügerischen Streben nach nuklearer Überlegenheit. All der falsche Rummel, das sei zur Verteidigung, kann nicht über die Tatsache hinwegtäuschen, daß der Weltraum zur Plattform eines Erstschlagssystems wird Jede Seite wird, die Hand am Abzug, noch stärker in eine zum Zerreißen gespannte Schießbereitschaft gezwungen und dadurch die Gefahr von Fehleinschätzung, Irrtum oder Unfall exponentiell erhöht

In Reykjavik wurde eine einmalige Gelegenheit vertan Die bedeutendste Übereinkunft, das tödliche Verhängnis zu verringern, wurde preisgegeben zugunsten von Star Wars – einem doktrinären Verworfensein an die Idee von der Militarisierung des Alls und auch, daß der jüngst anstehende Gipfel, der doch schon lange in den Sternen stand, sich immer wieder verflüchtigte, war in großen Teilen die Schuld der unnachgiebigen amerikanischen Festlegung auf dieVerwandlung der unermeßlichen Weiten des Alls, bis heute unberührt von Krieg, in Schlachtfelder für künftige Kriege solcher Ausmaße, daß sie auf Erden nicht mehr führbar sind

Schein und Schaden der Abschreckung

Star Wars hätte eigentlich schon durch das Gewicht der eigenen massiven Unlogik zu Fall kommen müssen. Und dennoch geschieht das nicht Ursachen für die substantielle öffentliche Unterstützung liegen in kurzfristigen wirtschaftlichen Interessen, ideologischem Verhaftetsein, Paranoidem Anti-Sowjetismus, engstirnigen wissenschaftlich ausgerichteten Interessen und einer sorgfältig gepflegten verführerischen Illusion, Star Wars könne Kernwaffen unnötig machen.

Keinen geringen Anteil daran hat die Erbsünde, der quintessentielle Glaube – die Theorie der Abschreckung, die das öffentliche Bewußtsein umnebelt. Schlangenölquacksalber als Scharlatane zu entlarven, ist Teil unserer ärztlichen Aufgaben. IPPNW kann und darf sich nicht scheuen, die Trugbilder und Täuschungen ans Tageslicht zu zerren, auf die die korrupten Ideologien der Kernwaffenhörigkeit gebaut sind.

In der Medizin sind wir alle gewohnt, uns auf pragmatisch-wissenschaftliche Grundsätze zu berufen, unbelastet von Ideologie, und scheuen daher nicht, auch schmutzigen Wahrheiten ins Gesicht zu sehen.

Wesentliche Annahmen

Bis heute ist Abschreckung offenkundig das grundlegende Argument für das Aufhäufen atomarer Arsenale. Wenn man den Mann oder die Frau auf der Straße nach der Rechtfertigung für diesen Wahnwitz fragt, dann ist unausweichlich die Antwort, ihr einziger Zweck sei zu garantieren, daß sie niemals eingesetzt werden, also Abschreckung. Folgende drei Behauptungen wurden der Öffentlichkeit ins Hirn gehämmert:

1) Kernwaffen sollen nur zur Vergeltung eingesetzt werden.

2) Das Drohen mit unannehmbarem Schaden verhindert unerwünschte Handlungen skrupelloser Feinde, schreckt also von ihrem Ersteinsatz ab.

3) Ihr Besitz soll den unerschütterlichen Vorsatz zum Ausdruck bringen, sie nicht in nuklearer Konfrontation zu nutzen.

Historischer Hintergrund

Die ursprünglichen strategischen Konzepte wurden auf einer Konferenz angenommen, die der Präsident der Universität von Chicago, Robert J. Hutchins, zum 19. bis 22. September 1945 einberief, nur etwa sechs Wochen nach Hiroshima. Jacob Viner, damals Wirtschaftsprofessor, rekapitulierte kurz und bündig den Ursprungs-Ansatz: „Eine einzige Atombombe läßt eine Großstadt samt ihrer Bevölkerung in Schutt und Asche sinken.“ Von dieser freimütigen Prämisse leitete Viner eine bemerkenswerte Anzahl von Konsequenzen ab, von denen eine lautet, daß „Vergeltung mit gleicher Waffe unabwendbar und in diesem Sinne die Atombombe ein Krieg-Abschreckungsmittel ist, eine Friedenschließende Kraft.“1 Hier wurde zum ersten Mal dieses so harmlos scheinende, verführerische Wort benutzt.

Später wurde dieses Konzept mit Fleisch gefüllt durch den großen Kern-Theoretiker der Yale-Universität, Bernard Brodie. Er brachte die inzwischen klassische Formulierung zustande: „Bisher war Hauptziel unseres Militärs, Kriege zu gewinnen. Von nun an muß ein Hauptziel sein, sie abzuwenden. Es kann fast keinen anderen sinnvollen Zweck mehr haben.“2 Diese strategische Grundidee ist, so glaubt man, offizielle Politik der Vereinigten Staaten. Wie denn auch der frühere Verteidigungsminister Robert McNamara feststellte, daß „Kernwaffen völlig unbrauchbar sind, es sei denn, den Gegner von ihrem Gebrauch abzuschrecken.“3

Aber warum dann das Anhäufen von Atomwaffen, wenn einziges Ziel ist, sie nicht einzusetzen? Wer würde denn reihenweise Häuser bauen, in denen niemand wohnen darf, oder Autos nur für die Garage oder sei es welche Ware auch immer, nur um sie nicht zu benutzen?

Ein Hauptgegenstand militärischer Forschung war und ist es, dieses Dilemma zu lösen, Atomwaffen also anwendbar zu machen. Die Entwicklung der Neutronenbombe, der taktischen Kernwaffen oder sogenannter scharf unterscheidender Waffen, schlauer Bomben, und ähnliches mehr, all das war wesentlicher Bestandteil dieser Jagd nach einem Irrlicht. Henry Kissinger hat 1957 zum erstenmal weltweite Aufmerksamkeit auf sich gezogen mit einem Buch, in dem er für eine begrenzte atomare Kriegführung eintrat, vor allem gestützt auf neue taktische Waffen. Kissinger war bemüht, „die Atmosphäre besonderen Schreckens abzubauen, die derzeit den Einsatz von Kernwaffen umgibt“ und „das Trauma zu überwinden, mit dem der Einsatz von Kernwaffen behaftet ist.“4

Wo hätte man einen begrenzten Krieg mit taktischen Waffen ausfochten sollen? Damals hieß die Antwort: in Europa und hier vor allem in Deutschland. Und wie treffsicher waren diese scharf unterscheidenden Waffen? Im Juni 1955 hielt die NATO eine Militärübung ab, um die Verluste beim Einsatz dieser begrenzten taktischen Waffen zu ermitteln. Es stellte sich heraus, daß man in weniger als 3 Tagen 1,5 bis 1,7 Millionen Tote erwarten konnte und 3,5 Millionen Verwundete, falls nur 268 Bomben auf deutschen Boden fielen. 1960 erbrachten NATO-Manöver in Schleswig-Holstein, daß zwischen 300.000 und 400.000 Toten unter der Zivilbevölkerung zu erwarten sind innerhalb von 48 Stunden nach Aufnahme taktisch-atomarer Kriegführung. Bei diesen Zahlen wurden die Strahlentoten und die verzögerten medizinischen und ökologischen Folgen außer Betracht gelassen.1

Während die Verständigeren unter den Befürwortern ihre bösartigen Folgen erkannten, nahmen sie sie doch nichtsdestoweniger als tragischen Imperativ, als unausweichliches Gebot des Schicksals hin. Gleichzeitig aber ergingen sie sich in Selbstbeglückwünschungen und Lobreden auf die Wirksamkeit dieser Politik, die vierzig Jahre Frieden gebracht habe. Aber, „wenn einer in einem Hochhaus auf ein Fenstersims hinaussteigt und Anstalten macht, in die Tiefe zu springen, sind wir als Zuschauer auch dann bemüßigt, ihm zu Weisheit und maßvoller Zurückhaltung zu gratulieren, weil er noch nicht gesprungen ist, und welch sicherer Ort so ein Fenstersims doch sein muß? Wir suchen ihn bei erster sich bietender Gelegenheit zu packen und hineinzuziehen.“5

Derzeitige Militärpolitik

Ungeachtet der weitverbreiteten Annahme war und ist die Abschreckung aber gerade nicht Operationspolitik der Militärs. Will man die wahren Absichten militärischer oder politischer Anführer ausloten, muß man ihre Taten, nicht ihre Worte unter die Lupe nehmen. Die Drahtzieher der Politik verraten sich viel leichter in ihrem handeln als in ihrer Wortwahl. Genauer gesagt: Die Abschreckungsdoktrin hätte eigentlich der Größe atomarer Arsenale Grenzen sehen müssen. Eine Militärpolitik, die sich auf Abschreckung stützt, braucht nur ein endliches und begrenztes Arsenal, das in der Lage ist, ein Dutzend oder mehr großstädtische Zentren auf jeder Seite zu vernichten. Wenn Abschreckung der Gegenstand der Militärpolitik wäre, aus welchem Grunde dann wurden mehr als 50.000 Atomwaffen aufgehäuft mit einer Overkill-Kapazität entsprechend der Vernichtungskraft von mehr als einer Million Hiroshimas? Was ist Sinn und Zweck der Ansammlung von Overkill, das in der Menge umgelegt mehr als vier Tonnen Dynamit für jeden Mann, jede Frau und jedes Kind auf Erden bereit hält?

In den früher 60er Jahren kam der damalige Verteidigungsminister Robert McNamara zu dem Schluß, daß, würden 400 atomare Sprengköpfe auf USA oder UdSSR abgeworfen, 30% der Bevölkerung und 75% der industriellen Kapazität sofort zerstört wären. Das wurde angemessene Abschreckung genannt. Vor einem Vierteljahrhundert fragte Präsident Kennedy seinen Wissenschaflsberater, wieviele Atombomben für eine effektive Abschreckungspolitik nötig seien. Dr. Jerome Wiesner antwortete, daß eine einzige, sicher ins Ziel gesenkt, genüge. Die Zerstörungskraft nur eines einzigen Multimegatonnen-Apparats, abgeworfen auf ein bedeutendes hauptstädtisches Gebiet, könnte bereits unannehmbaren Schaden anrichten.

Die heutige Ansammlung von Vorrichtungen zum Massenmord läßt sich nicht mehr mit einer Politik der Abschreckung bemänteln. Wenn wir nach den Taten urteilen, ist die vielgeschworene Politik nicht die tatsächlich herrschende. In der Tat weist gegenwärtig vieles darauf hin, daß es letztlich darum geht, dem Feind zuvorzukommen. Wenn Präemption oder Erstschlag die atomare Politik eines Staates wird, dann sind allerdings der Anzahl der Waffen keine Grenzen gesetzt, die nötig sind oder doch in dem einen oder anderen strategischen Szenario gerechtfertigt werden können. Aber die Spirale der Ansammlung von Overkill in die Höhe zu treiben, erhöht die Unsicherheit und fordert den Erstschlag heraus. In diesem Rennen haben die Läufer die Kontrolle über ihre Beine verloren.

Die Sittenwidrigkeit der Abschreckung

Wir Ärzte erlauben uns Kritik der Abschreckung nicht aufgrund angemaßter militärischer Erfahrung. Darauf erheben wir keinen Anspruch. Unsere Beobachtungen und Schlüsse sind uns zwingend auferlegt durch die moralischen Verpflichtungen, denen wir als Angehörige der Heilberufe unterliegen. Wie sollen wir uns dem Druck unseres Gewissens stellen? Wie kann die Bedrohung mit der „Endlösung“ nuklearer Vernichtung als Garantie herhalten für das Überleben der Menschheit? Wie kommen wir dazu, an eine Handvoll Politiker die Macht zu delegieren, den Massentod zu exekutieren? Welches Recht hat eine einzige Generation, die Geschichte der Menschheit auszuradieren und ihre Zukunft zu verdunkeln?

Basierend auf der Abschreckungspolitik halten verantwortliche Regierungen ganze Völker als Geiseln für ihr Leben, verurteilt zum Massenmord, der jederzeit zur augenblicklichen qualvollen Exekution bereitet ist. Mühsam gewonnene sittliche Sicherungen gegen menschliche Bestialität fallen über Bord, wenn Computer den totalen Krieg simulieren – prinzipienlos im Vorgehen, grenzenlos in der Gewalt, wahllos in den Opfern, blindwütig in der Zerstörung, unsicher bis zum tragischen Ende. Nur wenig findet sich, was diesen Vorhaben an moralischer Perversion auch nur annähernd vergleichbar wäre.

Wenn Terroristen einen einzelnen Menschen als Geisel nehmen, herrscht weltweit ein Aufschrei der Empörung. Warum gibt es keine kochende Wut über die Abscheulichkeit, die gesamte Menschheit unablässig über dem nuklearen Abgrund baumeln zu lassen? Sollen wir Ärzte schweigen, wenn wir vor uns sehen das in seinem verheerenden Ausmaß unübertroffene allgemeine Versagen ge6ellschaftlicherVerantwortung der Menschheit in ihrer an Scheußlichkeiten nicht gerade armen Geschichte?

Abrüstung: Die einzig vernunftgemäße Politik

Wir Ärzte verwerfer die Abschreckung nicht nur als untauglich, sondern als in ihrem Wesen sittenwidrige Politik. Wir sind unnachgiebig für Abrüstung. Die Tatsache, daß Technik nicht wegerfunden werden kann, bedeutet nicht, daß Waffen nicht abrüstbar sind. Wir setzen uns ein für die Beseitigung aller Kernwaffen. Ein Berufsstand, der sich zum Ziel gesetzt hat, die Erfordernisse des Lebens zu schützen, ist eingeschworen auf die Pflicht, auszulöschen, was uns mit Massentod bedroht, seien es nun Cholera, Schistosomiasis, AIDS oder Kernwaffen. Für uns ist Abrüstung medizinisch wie auch moralisch kategorischer Imperativ. Wir können und dürfen es nicht erlauben, daß Friedenssehnsucht als Vehikel mißbraucht wird für unverhohlenen Flirt mit Massenvernichtung. Es sind keinerlei Umstände vorstellbar, unter denen der Einsatz völkermordender Waffen gerechtfertigt wäre.

In dieser Hinsicht brachte Reykjavik einen Durchbruch von großer psychologischer Tragweite. Vor diesem Mini-Gipfel schienen die Meinungsverschiedenheiten zwischen den Großmächten verwickelt und unüberwindbar. Die abgestumpfte und verwirrte Öffentlichkeit hatte sich zurückgezogen und das Feld allein den Experten überlassen. Die Geschichte Vierer Jahrzehnte hat uns gelehrt, daß Kernwaffenexperten die folgenschweren Treibsätze des Wettrüstens nur anheizen, nicht aber entschärfen können. In Reykjavik wurde das Feld der Meinungsverschiedenheiten eng eingegrenzt. Ja mehr noch: Die höchsten Führer fanden Worte für Unerhörtes – sie haben ihrer Verpflichtung zur Abrüstung Ausdruck gegeben. Bis Reykjavik war nukleare Abrüstung geistiges Eigentum weniger Visionäre. Nachdem nun aber sie ihren Segen dazugegeben haben, ist der Gedanke Gemeinplatz. Die Diskussion in den Medien konzentriert sich nun auf die eine Frage: Vernichten wir die Waffen vor der Stationierung oder schießen wir sie hinterher ab? Eine so geartete Debatte ist darauf angelegt, daß der gesunde Menschenverstand obsiegt, wenn wir unsere Kräfte darauf verwenden, diese Idee zum geistigen Eigentum der Bevölkerung zu machen. Wir schöpfen unseren Mut aus der geschichtlichen Tatsache, daß viele der blauäugigen, scheinbar unrealistischen Vorschläge früherer Zeiten heute aus den Grundlagen unseres täglichen Lebens nicht mehr wegzudenken sind.

Einstellung der Atomtests als erster Schritt

Erhabene moralische Ziele bedeuten nicht, auf erste praktische Butter- und Brotschritte zu verzichten, um auch mittelfristig achtbare Ziele zu erreichen. Das ärztliche Rezept der IPPNW für die Einstellung aller Kernwaffentests ist so ein logischer und unabdingbarer erster Schritt. Im Zeitalter des Mißtrauens ist das eine Maßnahme, für die keinerlei Vertrauen nötig ist. Wenn auf beiden Seiten verfügt, würde sie dem Wettrüsten den technologischen Brennstoffhahn zudrehen, die Entwicklung immer ausgefallenerer, weniger verifizierbarer und immer gefährlicherer Erstschlagswaffen. Das nukleare Wettrüsten wird solange nicht zum Stillstand kommen, solange die Atomtests nicht eingestellt werden.

Am 5. August nächsten Jahres jährt sich zum 25. Mal der Abschluß des begrenzten Teststoppabkommens, in dem die USA und die UdSSR die feierliche Verpflichtung auf sich genommen haben, unermüdlich auf die endgültige Einstellung aller Atomtests hinzuarbeiten. Ein Vierteljahrhundert lang wurde als Begründung für die fortdauernden Atomtests immer wieder die mangelnde Überprüfbarkeit eines Atomteststopps herangezogen. Drei wesentliche Entwicklungen haben den Punkt Verifizierbarkeit erledigt:

  1. Die moderne Seismologie (Erdbebenforschung) hat einen solchen Stand erreicht, daß Explosionen noch unter einer Kilotonne sicher erkannt und von natürlichen Beben abgegrenzt werden können.
  2. Die Sowjetunion hat Vor-Ort-Inspektionen zugestimmt. Sie ist sogar noch einen Schritt weiter gegangen, indem sie einer amerikanischen Forschergruppe (NRDC) erlaubt hat, auf ihrem Gelände in Semipalatinsk Meßstationen einzurichten.
  3. Neue Computersysteme und Serienberechnungen erlauben seit kurzem sogar, noch die feinsten unterirdischen Explosionen aufzuspüren.

In Moskau letzten Monat hat mir Akademiemitglied Velikhov Daten gezeigt, die eine 1000 km entfernte Explosion von nur 3 kg Dynamit belegen. Erinnern Sie sich daran, daß die kleine Bombe von Hiroshima der Sprengkraft von 13 Millionen kg Dynamit entsprach. Nun also, wo der Nachweis kein Stolperstein mehr ist, sollte man annehmen, daß die westlichen Regierungen auf einen schnellen Vertragsabschluß drängen. Leider weit gefehlt. Wenn wir glaubten, ein Tor geschossen zu haben, rieben wir uns die Augen und fanden die Pfosten versetzt.

Nun also wird ein neues Argument ausgestreut. Die Vereinigten Staaten seien auf die Tests angewiesen, um die Verläßlichkeit ihres Abschreckungsarsenals sicherzustellen. Nach dem Direktor der Staatlichen Lawrence Livermore Versuchsanstalt und weithin veröffentlicht durch Verteidigungsminister Caspar Weinberger, „mehr als ein Drittel aller Kernwaffenmuster, die seit 1958 bei uns (USA) auf Lager gingen, hatten Zuverlässigkeitsprobleme, und 75 % davon wurden dank tatsächlicher Explosionstests entdeckt und anschließend behoben.“6

Diesen Versicherungen wurde kürzlich ganz entschieden widersprochen von Ray E. Kidder, Senior-Physiker der Staatlichen Lawrence Livermore Versuchsanstalt, 31 Jahre lang Mitarbeiter an unserem staatlichen Kernwaffenprogramm und führender Sachverständiger. Nach Abschluß der auf Geheiß des Kongresses erstellten äußerst sorgfältigen Untersuchung über alle in der Geschichte des US-Waffenprogramms registrierten Atomtests kommt er zu dem schlichten Schluß, daß Waffen nicht getestet werden brauchen. Die Mitglieder des Aufsichtskomitees der Universität von Kalifornien, die die Livermore und die Los Alamos Versuchsanstalten betreibt, haben diesen Schluß bestätigt. Außerdem haben Kidder und eine Anzahl seiner Waffen-Physiker-Kollegen aufgezeigt, daß die Vereinigten Staaten nur selten Atomwaffen aus Gründen der Verläßlichkeit getestet haben. Warum dann bestehen die Vereinigten Staaten auf ihren Atomtests? Kürzlich hat die New York Times auf ihrer Titelseite einen Artikel ihres Wissenschaftskorrespondenten William Broad gedruckt. Dort heißt es: „Aus der Bundesregierung verlautet, ein Testverbot sei ein ehrenwertes Ziel für das 21. Jahrhundert“, und daß Gegenstand der Tests die Entwicklung neuer Sprengköpfe und neuer exotischer Waffensysteme für das Krieg-de-Sterne-Programm ist.7 Broad zitiert jüngste Aussagen vor dem Kongreß von einem hohen Beamten des Energie-Ministeriums, das die Kernsprengköpfe der Vereinigten Staaten plant und produziert. Er sagte aus, daß die Tests dem Westen die Möglichkeit eröffnen, Überlegenheit über die Sowjetunion zu gewinnen. Broad schließt, daß Experten auf beiden Seiten der Atomtest

Diskussion „darin übereinstimmen, daß ein Testverbot ein Fortschreiten atomarer Entwicklung hemmen würde.“

Warum aber sollte man Fortschritte gutheien bei der Verbesserung der Instrumentarien des Massenmords? IPPNW plant, eine heftige unermüdliche weltweite Kampagne ins Werk zu setzen, um allen Kernexplosionen Einhalt zu gebieten. Wir geben uns keinen Illusionen hin. Es wird ein ausgesprochen schwieriger Kampf mit Widerstand auf Schritt und Tritt. Aber uns beflügelt Optimismus über den Ausgang.

Gorbatschow

Worauf gründet sich nun unser Optimismus? Ein wichtiges Element stellen die tiefgreifenden Veränderungen dar, die in der Sowjetunion unter der beachtlichen Führung von Generalsekretär Gorbatschow entfesselt wurden. Zwei scheinbar untrennbar miteinander verbundene Organismen heizen das Wettrüsten an: der militär-industrielle Komplex in den Vereinigten Staaten und der Apparat paranoider Geheimniskrämerei in der Sowjetunion. Jeder ernährte sich vom anderen und überlebte wegen des anderen. Glasnost nun baut diese unheilvolle Symbiose entzwei.

Wir Ärzte haben keinen geringen Anteil bei der Aufklärung der sowjetischen Gesellschaft über die furchtbaren Folgen des Atomkriegs und daß Prävention offenen Dialog voraussetzt. Man hat uns angehört und zugehört im Kreml. Von vielen Stunden mit Gorbatschow ziehe ich die Überzeugung, daß seine Hauptsorge der nuklearen Bedrohung gilt. Das sind die Worte, mit denen er unsere jüngste Unterredung begann. „Die Aufgabe, zu überleben, übersteigt alle Unterschiede zwischen Gesellschaftssystemen.“ Er betont immer wieder, wie dringend notwendig „das neue Denken“ ist. Und das richtet sich in großen Teilen gegen die nukleare Bedrohung: „Es stellt sich doch die Frage: Entweder richtet sich die Gangart politischen Denkens nach den Erfordernissen unserer Zeit, oder die Zivilisation und selbst das Leben auf dieser Erde kann zugrunde gehen.“ „Die Unsterblichkeit, die dem Menschengeschlecht vielleicht verloren geht, kann nur zurückgewonnen werden durch Zerstörung der Atomwaffen.“ Den Propheten des Altertums nicht unähnlich erhebt Gorbatschow warnend seine Stimme, daß Steinzeitmethoden angewandt auf die Probleme des 21. Jahrhunderts die Katastrophe unausweichlich machen.

In den kurzen zweieinhalb Jahren seiner bisherigen Amtsführung hat er mehr als 25 größere Abrüstungsvorschläge unterbreitet. Er hat geheime militärische Einrichtungen zur Besichtigung freigegeben, er hat seismische Überwachung nahe dem Atomtestgebiet erlaubt. Und was das wichtigste ist, er hat wesentliche Leistungen erbracht; 18 Monate lang hat er einseitig alle Atomtests angehalten. Der militär-industrielle Komplex in den Vereinigten Staaten wird mit fast jeder Herausforderung fertig, eine Ausweitung von Glasnost kann er nicht überleben.

Schlußbetrachtung

Unsere lange medizinische Tradition hat uns gelehrt, die Menschheit das Überleben zu lehren. Der Grundstein der Pädagogik liegt in der dauernden Wiederholung, gekleidet in anregende Neuigkeit. Denn Wirklichkeit wie Wahrheit sind vielgestaltig. Im Atomzeitalter ist Sicherheit unteilbar; entweder ist sie auf allen Seiten oder auf keiner. Eine noch tiefere Wahrheit ist zu beachten: Es gibt nur eine Menschenfamilie auf einem kleinen Planeten mit leicht zerbrechlicher Umwelt, mit begrenzten Schätzen, mit begrenzter Nutzlast. Seit Urzeiten war uns Angehörigen der Heilberufe bekannt, daß es biologisch keinen Unterschied zwischen den Menschen gibt, daß das Leben kurz und zerbrechlich ist, daß die Sprache der Medizin international ist, ihr Vokabular ein Amalgam aus aller Menschen Stimmen, daß ihr Inhalt bereichert wird durch eine Welt ohne Grenzen und sie umherschweift wie der Geist des Menschen selbst.

Als Postscriptum zu seiner Biographie schrieb Bertrand Russell am Ende eines sehr langen turbulenten Lebens: „Vielleicht habe ich mir den Weg zu einer Welt freier und glücklicher Menschen kürzer gedacht, als sich nun herausstellt, aber ich hatte nicht unrecht, ihn als möglich zu denken, und daß es wert ist zu leben mit der Aussicht, sie näher zu bringen.“ Unser Ziel ist noch nicht erreicht; es ist nicht nur möglich, sondern schon in Sicht, wenn wir Menschenmengen in Bewegung setzen und so vernehmbar und allerorts unüberhörbar werden.

Wir haben hart darum gekämpft, die kurze Spanne Lebens zu strecken. Und in diesem Kampf haben wir eine Bruderschaft und Schwesterschaft in gemeinsamer Hingabe und gemeinsamem Unternehmen erreicht. Shakespeare hat in Henry IV ein Gefühl ausgedrückt, das wir – nur leicht abgeändert – heute abend teilen sollten:

„Wir wenigen, glücklich wir, wir Kreis von Brüdern (und Schwestern). Und die (Damen und) Herren nun zu Bett sollen verflucht sich wähnen – Sie waren nicht hier (bei uns in der IPPNW)“

Anmerkungen

1 Draper, T.: Nuclear temptations. The New York Review of Books, 19 Jan 1984: pp 42-48 Zurück

2 Brodie, B. (ed.): The Absolute Weapons, Harcourt Brace, 1946, p 79 Zurück

3 McNamara, R.: Foreign Affairs, Fall 1983: p 79 Zurück

4 Kissinger, H.: Weapons and Foreign Policy, Harper and Bros, 1957, pp 190, 194, 311 Zurück

5 Schell, J.: Reflections: The abolition, Part l: Defining the great predicament. The New Yorker, 2 Jan 1984 p56Zurück

6  Scheer, R.: Continued nuclear testing not necessary, study says. Los Angeles Times, 20 Sept 1987 Zurück

7 Broad, W. J.: U.S. is committed to nuclear tests. New York Times, Sunday, 18 Oct 1987 Zurück

Dr. Bernard Lown ist Co-Präsident der International Physicians for the Prevention of Nuclear War (IPPNW).

Report of the Secretary of Defense Caspar W. Weinberger to the Congress on the FY 1988/FY 1989 Budget and FY 1988 – 92 Defense Programs January 12, 1987

Report of the Secretary of Defense Caspar W. Weinberger to the Congress on the FY 1988/FY 1989 Budget and FY 1988 – 92 Defense Programs January 12, 1987

von Caspar Weinberger

Überlegenheitsorientierte Strategien für langfristige Sicherheit

Im letztjährigen Bericht (an den Kongreß; d.Ü.) habe ich überlegenheitsorientierte Strategien erörtert und meine Absicht, diese für den Rest dieser Regierungsperiode zu einem zentralen Thema im Verteidigungsministerium zu machen. Der Kerngedanke überlegenheitsorientierter Strategien ist einfach genug: die Absicherung dauerhafter amerikanischer Stärken in Bereichen dauerhafter sowjetischer Schwachpunkte. Sogar innerhalb ihrer starken und leistungsfähigen Bereiche sollten wir Schwachstellen suchen – Ritzen in ihrem „Panzer“, die wir ausnutzen können, um so die sowjetische Militärmacht mit der Zeit in ihrer Potenz zu schwächen.

Sich überlegenheitsorientierte Strategien zu eigen zu machen würde die Sowjets zwingen, kampfschwächer und leistungsgeringer zu agieren. Dadurch würde die Abschreckung verstärkt, indem wichtige Komponenten der sowjetischen Militärstruktur oder Operationspläne hinfällig werden. Damit würden sie gezwungen, eine schwierige Auswahl zu treffen. Diese Entscheidungen könnten die Verlagerung von mehr Ressourcen in Defensiv-Systeme und entsprechende Militäroperationen beinhalten an Stelle fortgesetzter Aufstellung von Einheiten für offensive Operationen; sie könnten sich entschließen, bestimmte Offensivstreitkräfte aufzugeben angesichts ihrer Unfähigkeit, unsere Verteidigung zu überwinden.

Unsere gegenwärtige Planung beinhaltet eine Anzahl von hervorragenden Beispielen überlegenheitsorientierter Strategien. So hat sich z.B. die amerikanische ASW-Fähigkeit (U-Boot-Bekämpfung; d.Ü.) als sehr erfolgreiche überlegenheitsorientierte Strategie erwiesen. Nukleare Raketen-U-Boote (SSBN) und Jagd-U-Boote (SSN) der USA sind eindeutig geräuschärmer als sowjetische U-Boote, wodurch es für die Sowjets schwieriger wird, sie aufzuspüren. Diesen Vorteil ausnützend dislozieren die USA ihre SSBNs über weite Fläche der Weltmeere, wodurch für die Sowjets Such- und Aufspürbemühungen sehr viel komplizierter werden. Im ASW-Bereich besitzt der Westen außerdem geographische Vorteile, da wir Horchsensoren an der Peripherie der wichtigen Weltmeere stationieren und unsere ASW-Streitkräfte von vorgeschobenen Basen um die Sowjetunion herum einsetzen können. Die Sowjets müssen auf der anderen Seite ihre ASW-Kräfte über ausgedehnte Entfernungen zum Einsatz bringen. Da wir in den Technologien führend sind, die für ASW-Kriegsführung Relevanz haben, z.B. Hochpräzisions-Herstellung, Informationsverarbeitung und passive Ortungsmittel, waren die Vereinigten Staaten in der Lage, auf sowjetischer Seite einen überproportionalen Aufwand wertvoller Rüstungsressourcen auszulösen, um mit der potentiellen Gefahr für ihre U-Boot-Flotte, auch für ihre Raketen-U-Boote, fertig zu werden. Die Kombination von auf amerikanischer Seite genutzter Technologie und adäquater U-Boot-Strategie hat viel dazu beigetragen, die Art der sowjetischen maritimen Reaktion zu bestimmen. Als Konsequenz sind große Teile der konventionellen sowjetischen Marinestreitkräfte dafür ausgelegt, Meeresbereiche, die unmittelbar an die Sowjetunion grenzen, zu verteidigen, anstatt auf große Entfernungen zu kämpfen. Es ist klar, daß unser Vorrang in diesem Bereich real eingebüßt werden könnte und daß sowohl weitere Ressourcen sowie Wachsamkeit nötig sind, um die Überlegenheit aufrechtzuerhalten. In diesem Zusammenhang ist es offensichtlich, daß die Aktivitäten der sowjetischen Seestreitkräfte gegenwärtig darauf hinauslaufen, entsprechende Mittel zu erhalten, um ihre Militärmacht über große Entfernungen zum Einsatz zu bringen. Die ersten beiden schweren Flugzeugträger sind im Bau bereits weit vorangeschritten.

Ebenso sind wir bemüht, die Fähigkeit unserer Luftstreitkräfte, in den sowjetischen Luftraum einzudringen, zu erhalten als Bestandteil unserer Abschreckungsfähigkeit. Die UdSSR hat das größte Luftverteidigungssystem der Welt errichtet, ein System, das sie zahllose Rubel gekostet hat, in etwa einem Gegenwert von 120 Milliarden Dollar vergleichbar. Eine Anzahl von Faktoren macht unsere strategischen Bomberstreitkräfte zu einem Bereich relativer Überlegenheit auf Seiten der Vereinigten Staaten. Erstens begünstigt uns die geographische Lage, da die USA und ihre Alliierten Eindringmissionen mit Bombern von einer ganzen Anzahl von Stützpunkten entlang der sowjetischen Peripherie starten oder unterstützen können. Zweitens besitzt der Westen eine allgemeine Überlegenheit über die Sowjetunion bei der Produktion von Flugzeugen. Wir können die besseren Flugzeuge effizienter herstellen. Drittens entwickeln die Besatzungen westlicher Flugzeuge aufgrund einer Anzahl soziologischer und kultureller Gründe eindeutig einen Grad von Initiative, Innovationsfähigkeit und Selbstvertrauen, der bei sowietischen Mannschaften nicht gefunden wird. Und letztlich führen wir vor den Sowjets in einer Reihe von Schlüsseltechnologien, wie etwa von Radar, Navigationshilfen und Kommunikationssysteme. Neue ortungsmindernde Technologien versprechen einen weiteren Ausbau der Überlegenheit unserer Luftflotte; dies bis zu einem Grad, der die sowjetische Luftverteidigungs-Infrastruktur obsolet werden lassen könnte. Die Einführung von überlegenheitsorientierten Strategien bei der Waffenentwicklung und in unserem strategischen Denken ist im Verteidigungsministerium lediglich in dem Sinne neu, daß wir es explizit, systematisch und überall wo nur möglich durchsetzen wollen. Ein Beispiel dafür ist das Bomber-mit-fortgeschrittener-Technologie-Programm (ATB). Unser Ziel ist es hierbei, die historische sowjetische Sorge hinsichtlich ihrer Heimverteidigung auszunutzen, indem wir die überlegenen Tarntechnologien nutzen, die wir jetzt in unseren Flugzeugen und Marschflugkörpern zur Anwendung bringen können. Um mit dem ATB-Programm konkurrieren zu können, werden die Sowjets gezwungen sein, enorme Investitionen für neue Verteidigungssysteme über eine ganze Reihe von Jahren aufzuwenden, während ihr gegenwärtiger enormer Finanzaufwand rapide nutzlos wird. ATB wird nicht nur dramatisch gegenwärtige sowjetische Luftverteidigungssysteme veraltenlassen, sondern ebenso die Luftverteidigung der Warschauer-Pakt-Alliierten Moskaus und verbündeter Dritte-Welt-Staaten.

Gleichzeitig wird Moskau nicht in der Lage sein, existierende Luftabwehrsysteme zu verschrotten angesichts des B-1-Bombers und der weiterentwickelten Cruise Missiles (ATM), die von unseren B-52 abgefeuert werden können, womit die Effektivität unsere herkömmlichen Strategischen Luftstreitkräfte weit in die 90er Jahre hinein erhalten bleibt.

Unsere Anwendung überlegenheitsorientierter Strategien bei der Anschaffung neuer Flugzeugsysteme kommt gut voran. Ortungsmindernde Fähigkeiten zu erreichen, gehört heute zu einem wesentlichen Standard neuer Entwürfe und Pläne. Ende 1986 traf die Luftwaffe eine Endauswahl von Firmen, um Prototypen eines Kampfflugzeuges zu entwickeln und zu testen, des Fortgeschrittenen Taktischen Kampfflugzeuges (ATF). Anstatt die riesigen sowjetischen Luftstreitkräfte vorrangig über westeuropäischem Gebiet zu konfrontieren, wird der ATF unseren Luftstreitkräften die Fähigkeit geben, tief in das feindliche Territorium vorzudringen, trotz vorhandener extensiver Luftverteidigung des Warschauer Paktes, und sowjetische Kampf- und Jagdflugzeuge in der Nähe ihrer Hauptoperationsbasen anzugreifen. Damit wird ATF deutlich die Abschreckungsfähigkeit der NATO verstärken. Kombiniert mit den Fähigkeiten und der Initiative unserer Piloten wird ATF große Teile der taktischen Luftverteidigung des Warschauer Paktes uneffektiv machen und auf diese Art den Druck auf die Sowjets verstärken, neue Verteidigungssysteme mit beträchtlichem Aufwand an Rubeln und Zeit zu errichten. Diese Verteidigungssysteme müten wahrscheinlich zu Ungunsten von Neuinvestitionen in Offensivsysteme geschaffen werden.

Gleichzeitig entwickelt die Marine der Vereinigten Staaten ein Fortgeschrittenes Taktisches Flugzeug (ATA). Es ist dafür vorgesehen, die enormen sowjetischen Investitionen in ihre Flotte und Küstenluftabwehr zu unterlaufen, ebenso Luftverteidigungssysteme und Militäreinrichtungen ihrer Dritte-Welt-Satelliten. Nochmals, sollten die Sowjets versuchen, diese Verteidigungssysteme aufrechtzuerhalten, werden sie beträchtliche Ressourcen aus anderen Bereichen abziehen müssen. ATA wird die Marine der Zukunft mit der Fähigkeit versehen, bei stark erhöhter Oberlebensfähigkeit feindliches Territorium anzugreifen, womit die Marine eine größere Möglichkeit gewinnt, amerikanische und alliierte Streitkräfte zu unterstützen. Damit wird unsere Fähigkeit, Angriffe abzuschrecken und so Krieg zu verhindern, sehr vergrößert.

Die Denkhaltung, die überlegenheitsorientierte Strategien hervorbringt, ist ebenso offensichtlich in den neuen Operationskonzepten der Armee. Aus der Erkenntnis der Abhängigkeit der Militäroperationen des Warschauer Paktes von Streitkräften der zweiten Staffel wurden die Air-Land-Battle-Doktrin der US-Armee (ALB) und das Follow-On-Forces-Attack-Konzept (FOFA) der NATO entwickelt, um die Nachteile an der Kampflinie, mit denen wir uns konfrontiert sehen, zu überwinden. Durch die Risikoerhöhung fr die Streitkräfte der zweiten Welle des Warschauer Paktes gefährden diese Militärdoktrinen den Erfolg der gesamten strategischen Operationen auf dem Kriegsschauplatz. Mit unseren gegenwärtigen Fortschritten bei neuartigen Waffentechnologien, modernster Sensorik und Datenverarbeitung ist unsere Fähigkeit, intelligente Waffensysteme mit hoher Präzision auf dem erweiterten Schlachtfeld einzusetzen, beeindruckend. Die Sowjets begreifen den kombinierten Effekt dieser Militärdoktrin und unserer Waffentechnologie sehr wohl, wie aus besorgten Analysen und Texten einiger ihrer führenden Offiziere erkennbar ist. Mit einer Kombination dieser neuen Waffensysteme und dazugehöriger Einsatzdoktrinen konfrontiert, werden die Sowjets zunehmend gezwungen sein, prinzipiell die potentielle Effektivität ihrer Landstreitkräfte in Zweifel zu ziehen, ebenso die Wirkungsfähigkeit ihrer Kriegsführungsdoktrin für Europa. Alle angreifenden sowjetischen Heereskräfte würden z.B. sofort mit einer ganzen Phalanx intelligenter Waffensysteme konfrontiert, die im Rahmen einer Doktrin, die für diese neuen Technologien maßgeschneidert ist, eingesetzt würden, und die genau auf sowjetische Schwachstellen zielt; in vielerlei Hinsicht wird es eher der sowjetische Angreifer denn der NATO-Verteidiger sein, der überrascht wird. Darüber hinaus würden nachfolgende sowjetische Staffeln der Zweiten Welle die Wirksamkeit der NATO-Verteidigungssysteme sofort und direkt verspüren. Diese neuen Doktrinen und Waffensysteme, bei ausreichender Finanzierung und politischer Unterstützung, werden zusammen dazu dienen, die konventionelle Abschreckungsfähigkeit der NATO über die Zeit noch stärker zu machen.

Die Strategische Verteidigungs-Initiative (SDI) des Präsidenten ist ebenfalls als überlegenheitsorientierte Strategie sehr vielversprechend. Angesichts der massiven sowjetischen nuklearen Drohung kann SDI die Fähigkeit zur Neutralisierung dieser Bedrohung gewährleisten. In der Tat könnte so das strategische Verhältnis von der offensiven Orientierung in eine defensive Orientierung umgewandelt werden. Darüber hinaus bietet SDI die Möglichkeit zur Entwicklung einer ganzen Anzahl neuer konventioneller Technologien, die andere überlegenheitsorientierte Strategien auslösen könnten. Wir und unsere Alliierten werden damit fortfahren, entsprechende Forschungsarbeiten zu leisten, um die dafür relevanten Technologien zu entwickeln, doch hierzu sind ausreichende Finanzmittel notwendig, wenn diese überlegenheitsorientierte Strategie erfolgreich sein soll. So produktiv diese überlegenheitsorientierten Strategien bereits wirken, sicher ist, daß wir zweifellos mehr tun können. Wir müssen fortfahren, die überlegenheitsorientierte Haltung weiter bei unserer Waffenentwicklung zur Grundlage zu machen, in unserer Operationsplanung sowie in unserer Militär-Doktrin. Dies ist wirklich der einzige Weg, auf dem wir die zahlenmäßige sowjetische Überlegenheit übertrumpfen und mit anderen militärischen Vorteilen, die ihr politisches System ihnen bietet, fertig werden können. Es ist verhältnismäßig einfach, das Konzept überlegenheitsfähiger Strategien bei der Entwicklung neuer Technologien anzuwenden. Um den maximalen Nutzen aus diesen Technologien zu ziehen, müssen wir jedoch auch entsprechende Operationskonzepte entwickeln. Wie viele Beispiele zeigen, müßten wir tatsächlich fähig sein, Vorteile daraus zu ziehen, daß wir ein neues Operationskonzept auch unter Verwendung bereits vorhandener Waffensysteme entwickeln. Ich plane, den Vorsitzenden des Vereinigten Generalstabs und die Oberkommandeure der einzelnen Truppenteile und Kommandos Wege bestimmen zu lassen, um sowjetische Schwachstellen bei Nutzung existierender Waffensysteme auszunutzen und mit der Arbeit an der Entwicklung von Operationskonzepten zu beginnen, die die Möglichkeiten unserer neuen Technologien vollständig ausschöpfen.

Eine große Herausforderung bei der Entwicklung von mehr Überlegenheitsfähigkeit für unser Verteidigungsprogramm liegt im intellektuellen Bereich, da es in einigen Fällen erforderlich ist, herkömmliche Praktiken zu überdenken. Zu bestimmen, welche Kombination von Technologien, Waffensystemen und Organisationsplanungen es uns ermöglicht, am besten aus unseren Stärken aus sowjetischen Schwachstellen Kapital zu schlagen, erfordert differenzierte Analysen. Nichtsdestotrotz bleibt es unser Ziel, und ich bin sicher, daß wir es erreichen können.

Eine noch größere Herausforderung ist eine Institutionalisierung dieser Herangehensweise. Wir haben überlegenheitsorientierte Strategien im Konzept entwickelt und arbeiten an der Bestimmung einer ersten zusammenhängenden Reihe dieser Strategien. Es muß jedoch auch sichergestellt werden, daß wir eine anhaltende Anstrengung zur langfristigen Einbeziehung dieser Strategien in unsere Verteidigungsstrategie und unser Politikkonzept auslösen.

Als ersten Schritt bei diesem Bemühen habe ich eine Anzahl erster Studien in Auftrag gegeben. Der Vorsitzende des Vereinigten Generalstabes, unterstützt durch die Oberkommandierenden der Teilstreitkräfte, hat unsere militärische Strategie und Waffenprogramme analysiert und diejenigen Bereiche und militärischen Aufträge identifiziert, die für eine Anwendung überlegenheitsorientierter Strategien am vielversprechendsten sind.

Die Staatssekretäre und Oberkommandeure aller Waffengattungen haben ebenfalls ihre Meinung zu Bereichen und Technologien abgegeben, die für sie vielversprechendste Möglichkeiten für überlegenheitsfhige Strategien zu haben scheinen. Sie werden laufende Waffenprogramme analysieren und Empfehlungen abgeben, wie diese Waffenprogramme, wo sinnvoll, in überlegenheitsfähige Strategien einbezogen werden sollten. Sie werden solche Strategien in ihre Vorschläge für neue Waffensysteme integrieren und diese Gesichtspunkte werden im Rahmen des neuen Koordinierten Anforderungs- und Managementausschusses (JRMB) geprüft werden.

Ich habe den stellvertretenden Verteidigungsminister beauftragt, die Institutionalisierung des Prinzips überlegenheitsorienter Strategien im gesamten Verteidigungsministerium zu überwachen und die Verantwortlichkeit für den Ablauf der täglichen Weiterführung betroffener Programme zu übernehmen. Aufgrund ihrer Bedeutung werde ich regelmäßig die Sitzungen leiten, die den Stand der Einbeziehung dieser Programme innerhalb der einzelnen Waffengattungen kontrollieren. Es gibt ebenso Politikbereiche, wie etwa das Sicherheitsbeihilfen-Programm der USA, wo wir in der Lage sein dürften, unsere Politik zu modifizieren, um so unsere Abschreckung gegenber einem Abenteurertum der Sowjets und sowjetischer Vasallen zu verstärken. Der Staatssekretär für Verteidigungspolitik ist angewiesen, Politikkonzepte zu entwickeln, die unsere überlegenheitsorientierten Strategie-Initiativen unterstützen.

Letzten Endes werden wir jedoch nicht in der Lage sein, ohne anhaltende Unterstützung durch den Kongreß irgendetwas hiervon zu verwirklichen. Während der vergangenen sechs Jahre haben wichtige Mitglieder von Senat und Repräsentantenhaus unsere sicherheitsempfindlichsten Programme und Pläne überprüft. Diese Mitglieder haben uns darin unterstützt, diese ganz besonderen Systeme auf jedem Schritt ihrer Entwicklung zu fördern. Die Übernahme des Konzepts der überlegenheitsorientierten Strategien ist durch den Kongreß in Wort und Tat unterstützt worden. Durch diese unsere Kooperation können wir den Vereinigten Staaten und unseren Alliierten dabei helfen, eine wirklich stabile Abschreckungsfähigkeit weiterzuentwickeln und ins Feld zu stellen, die stärker auf fortgeschrittenem Entwicklungskonzept, Produktionsverfahren und Kampfdoktrin beruht als auf dem Bemühen, den Sowjets Panzer für Panzer, Schiff für Schiff und Flugzeug für Flugzeug gewachsen zu sein.

US-Militärausgaben 1980-1988 in Mrd. $
1980 1981 1982 1983 1984 1985 1986 1987 1988
144 180 217 245 265 295 289 290 312
Quelle: DoD

Im Haushaltsentwurf 1988/89 werden wieder große Mittel zur Verstärkung der US-Nuklearstreitkräfte gefordert. Die Zeitschrift „The Defense Monitor“ spricht von den „Nuclear Warfighting Foroes“. Für die MX-Rakete will das Pentagon 1,9 Mrd. $. Die ersten zehn Raketen sind inzwischen operabonspereit. Die Dislozierung weiterer vierzig steht an. Für die Trident-II-Rakete sind 3,5 Mrd. $ veranschlagt. Das Programm für den „Stealth-Bomber“ ist geheim; dennoch wird von jährlich 3,5 Mrd. $ Entwicklungskosten ausgegangen. Für SDI hat die Reagan-Administration 5,9 Mrd. gefordert. 400 Millionen $ sollen in die Effektivierung der Kommunikationssysteme und die Sicherung ihrer Überlebensfäbigkeit in einer nuklearen „Auseinandersetzung“ fließen. Über 14 Mrd. $ gehen damit nach der Ansicht der Herausgeber – des „Center for Defense Information“ – in neue Kriegführungssysteme. Das gesamte Militärbudget der USA für 1987 schätzen sie auf 400 Mrd. $.

Anmerkung:

Im Originaltext „competitive strategy/strategies“, wörtlich: konkurrenzfähig, wettbewerbsorientiert, gemeint ist: im Rahmen der Hochrüstung an Überlegenheit orientiert und zur Erhaltung/Gewinnung von militarischer Überlegenheit entschlossen zu sein. Im Text wurde der Begriff deshalb durchgehend mit überlegenheitsorientiert, an wenigen Stellen (im Kontext) mit überlegenheitsfähig übersetzt. (Anm. d.Ü.)

Übersetzung: Peter Brollik