Die OSZE

Ein zwieschlächtiges Verhandlungsforum

von Kurt P. Tudyka

Mit der Ukrainekrise wurde der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) wieder mehr öffentliche und politische Aufmerksamkeit zuteil, nachdem sie in den Jahren zuvor kaum noch Beachtung gefunden hatte. Dabei verfügt die Organisation für den Raum »zwischen Vancouver und Wladiwostok« über die geeigneten Voraussetzungen, ein Forum für Verhandlungen mit dem Ziel der Konfliktschlichtung und der Friedenbewahrung zu sein: Der OSZE gehören alle Staaten in diesem Raum an, sie hat grundsätzlich den Auftrag zu solchen Aufgaben, und sie verfügt über eine Reihe von Institutionen zu deren Erfüllung. Sie ist in und für Europa die einzige Institution, in der die Vertreter potenzieller oder tatsächlicher Konfliktparteien sich in Wien permanent treffen, mindestens einmal wöchentlich im Ständigen Rat und im Forum für Sicherheitspolitik. Doch wie verhalten sich Anspruch und Realität der OSZE zueinander?

Als am 1. August 1975 in Helsinki nach zweijährigen Verhandlungen 35 Staats- und Regierungs- bzw. Parteichefs die Helsinki-Schussakte unterzeichneten, war die Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit für Europa (KSZE) geboren.¹ Die Gründung markierte eine historische Wende im Ost-West-Konflikt. Doch wenn in diesem Jahr die 1995 aus der KSZE hervorgegangene OSZE ihr vierzigjähriges Bestehen begeht, dürfte ihren Vertretern eigentlich nicht nach Feiern zumute sein. Und das wäre nicht nur ein Ausdruck der gegenwärtigen politischen Krisen und Konflikte in Europa, sondern auch der Erinnerung an das permanente Scheitern der im letzten Jahrzehnt oft mühsam erarbeiteten Vorschläge für eine Stärkung der Organisation geschuldet.

Entwicklung der KSZE/OSZE im Spiegel ihrer Geschichte

Die bisherige Geschichte der KSZE/OSZE lässt sich in sechs Phasen unterteilen, die größtenteils die Umstände des internationalen Systems, namentlich des Ost-West-Verhältnisses, zu einem kleinen Teil aber auch die autonome Entwicklung der Organisation selbst widerspiegeln. An der KSZE bzw. OSZE lassen sich gewissermaßen die Veränderungen der europäischen Verhältnisse ablesen.

Die erste Phase begann ansatzweise in den 1960er Jahren mit Vorschlägen und Beschlüssen verschiedener Konferenzen und Organisationen, wie Warschauer Pakt und NATO, über die gesamteuropäische Sicherheit, nahm seit 1973 mit den formellen Regierungsverhandlungen Fahrt auf und wurde 1975 mit der Helsinki-Schlussakte gekrönt. Die zweite Phase umfasste die Überprüfung und Ergänzung der ausgehandelten Prinzipien, Normen und Absichten durch drei große Diplomatenversammlungen, die so genannten Folgekonferenzen, von Belgrad 1977-78 über Madrid 1980-83 bis hin zu Wien 1986-89. Die dritte Phase war vom gesellschaftlichen Umschwung in Ost-, Mittel- und Südosteuropa und den entsprechenden Reaktionen und Initiativen der jeweiligen Regierungen gekennzeichnet. Die KSZE wurde zum Aushängeschild und partiell zur politischen Transformationsagentur, was sich 1990 in der »Charta von Paris für ein neues Europa« und 1992 im Treffen der Staats- und Regierungschefs in Helsinki manifestierte. In dieser Phase stand die Organisation im Zentrum der politischen Aufmerksamkeit und weckte große Erwartungen.

Die vierte Phase nach 1992, in der die Umbenennung von KSZE in OSZE erfolgte, war vor allem durch die operativen Einsätze bzw. Missionen charakterisiert und damit durch den Wandel von einer beratenden und deklarierenden Versammlung zur intervenierenden und engagierten Agentur. Dies war insbesondere eine direkte Folge der konfliktreichen Sezessionen der Sowjetunion und Jugoslawiens. Den damals aktuellen Status drückte die 1999 auf der Istanbuler Gipfelkonferenz verabschiedete »Charta für Europäische Sicherheit« aus. Doch die Verheißungen blieben größtenteils unerfüllt. Die fünfte Phase nach 2000 war geprägt vom Beharren auf vermeintlich gemeinsame normative Positionen und die Resignation über die mangelnde Aussicht auf weitere gesamteuropäische sicherheitspolitische Fortschritte. Auf den jährlich stattfindenden Ministerratssitzungen nahm die Zahl der inhaltlich redundanten Beschlüsse stark zu, umgekehrt sank die Zahl der inhaltlich innovativen Beschlüsse ständig.²

Die sechste und vorläufig letzte Phase, die etwa mit dem griechischen Vorsitz 2009 einsetzte,³ ist gekennzeichnet durch wiederholte Bemühungen um einen Aufbruch, mit phantasiereich geschmückten Initiativen, wie dem »Korfu-Prozess«, der »Gedenkerklärung von Astana« mit dem Titel »Auf dem Weg zu einer Sicherheitsgemeinschaft« und dem Helsinki+40-Prozess, die alle vom Ministerrat in Dublin 2012 noch einmal bekräftigt, in Kiew 2013 wiederum erklärt und kürzlich in Basel erneut beschworen wurden. Im Großen und Ganzen ging es immer um Bemühungen, die OSZE zu einer umfassenderen Sicherheitsgemeinschaft der 57 ihr angehörenden Staaten auszubauen.

OSZE in der Krise?

Heute, 40 Jahre nach ihrer Gründung, aber auch nach der Annexion der Krim und der Unterstützung ukrainischer Separatisten durch die Russische Föderation, ist die OSZE mit einer qualitativ vollkommen anderen Situation konfrontiert als in den vorangegangenen Phasen ihrer Geschichte. Der zeitweise Ausschluss Jugoslawiens bzw. Serbiens von den Beratungen der OSZE in Wien während der Balkankriege von 1992 bis 2000 war im Vergleich dazu eine Marginalie, was das damals starke Selbstbewusstsein der OSZE belegt.

Wer könnte und wollte analog zum Ausschluss der russischen Abgeordneten aus dem Europarat im April 2014 oder zum Ausschluss des russischen Präsidenten von der G8-Runde im Sommer 2015 die Russische Föderation von der OSZE verbannen, ohne diese damit zu ruinieren? Diese Frage zielt auf die Zwieschlächtigkeit der OSZE ab. Sie ist einerseits ein unübertreffliches Forum für Verhandlungen zwischen Kontrahenten, soweit diese Teilnehmer der Staatengemeinschaft sind. Sie deklariert sich andererseits aufgrund ihrer Grundsätze als nicht wertneutral; tatsächlich wurde und wird immer wieder an die »Acquis« erinnert, die man gemeinsam erarbeitet habe und bewahren und überall verwirklichen müsse, also die Normen für Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit sowie die grundsätzlichen Vereinbarungen zur Rüstungskontrolle oder zur Bekämpfung von Terrorismus.

2014 hatte die Schweiz den OSZE-Vorsitz inne. Beim 21. OSZE-Ministerrat im Dezember desselben Jahres in Basel bemerkte der Gastgeber, der Schweizer Bundespräsident Didier Burkhalter: „Für die OSZE war das kein Jahr wie jedes andere […] Das internationale Bewusstsein für die Rolle und das Potenzial der OSZE als Plattform für Diskussion und Handeln hat 2014 zugenommen. Und doch sieht die Lage heute trotz der von der OSZE ausgehenden positiven Dynamik alles andere als gut aus.“ Selbstzweifelnd fragte er: „Stehen wir nach wie vor zu unserem erklärten Ziel, eine Sicherheitsgemeinschaft von Vancouver bis Wladiwostok zu schaffen?“ ⁴

Zunächst ist festzuhalten: Trotz der konfrontativen Stimmung in Europa war die OSZE im Jahr 2014 mit vielen Verhandlungen, Vereinbarungen, Gesprächen und Erklärungen sehr aktiv.⁵ Dafür bieten die Institutionen einen Rahmen, die im Sinne des umfassenden Sicherheitsbegriffs der OSZE und entlang ihrer drei Themenbereiche (»Dimensionen«), nämlich Politisch-Militärisches, Wirtschaft und Umwelt sowie Humanitäres/Menschenrechte, geschaffen wurden: das Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte, die Hohe Kommissarin für nationale Minderheiten und der Beauftragte für Medienfreiheit genauso wie die 18 Feldmissionen und die Sonderbeauftragten für verschiedene Regionen und Sachgebiete.⁶ Beim Ministerrat in Basel wurde über neue Aufgaben verhandelt, und einige davon wurden auch vereinbart, darunter die Bekämpfung von Terrorismus unter Einhaltung menschenrechtlicher Verpflichtungen, die Bekämpfung von Entführungen zur Erpressung von Lösegeld und die Bekämpfung ausländischer terroristischer Kämpfer sowie der Schutz von Menschenrechtsverteidigern. Keinen Konsens gab es über die Verhütung von Folter; Einvernehmen wurde aber erzielt über die Bekämpfung von Antisemitismus, die Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und einen OSZE-Aktionsplan zur Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern. Für Kleinwaffen und leichte Waffen sowie Lagerbestände konventioneller Munition wurden neue Regeln beschlossen. Einig wurden sich die Minister ferner über eine Verbesserung der Katastrophenvorsorge und Maßnahmen zur Verhütung von Korruption.

Die OSZE-Beobachtungsmission berichtete täglich und verlässlich aus der Ukraine; die Trilaterale Kontaktgruppe aus Vertretern der Ukraine, Russlands und dem Land, das der OSZE gerade vorsitzt,⁷ konnte sich als das zentrale Gesprächs- und Verhandlungsformat etablieren und bot den Rahmen für die Verabschiedung der Vereinbarungen von Minsk, die u.a. eine Waffenruhe vorsehen. Zwei neue Feldmissionen wurden für die Ukraine geschaffen: die Sonderbeobachtermission und die Grenzbeobachtungsmission.

Noch in keiner Erklärung eines Amtierenden Vorsitzenden der OSZE fehlte der Hinweis auf die ausstehende Lösung der »Langzeitkonflikte« (früher »eingefrorene Konflikte« genannt) in Moldau wegen Transnistrien, in Berg-Karabach zwischen Armenien und Aserbeidschan, in Georgien wegen Südossetien und Abchasien. Rückblickend befand der Schweizer Vorsitzende, die OSZE habe auch 2014 maßgeblich deeskalierend gewirkt. Sybillinisch klingt die Einschätzung im Schweizer Abschlussbericht zum OSZE-Vorsitz, die Situation sei positiv zu werten, da sich in den genannten Regionen die Sicherheitslage auch vor dem Hintergrund der Ukrainekrise „nicht wesentlich verschlechtert“ habe.⁸

Lähmung und Vertrauensverlust

Wie gelähmt die OSZE in Wirklichkeit ist, lässt sich aus der ebenfalls in Basel abgegebenen, gewundenen »Ministerratserklärung zu den Verhandlungen über den Prozess zur Beilegung der Transnistrien-Frage im »5+2-Format« ablesen: „Die Minister […] erklären erneut ihre feste Entschlossenheit, zu einer umfassenden friedlichen Beilegung des Transnistrien-Konflikts auf der Grundlage der Souveränität und territorialen Integrität der Republik Moldau mit einem Sonderstatus für Transnistrien zu gelangen, der die Menschenrechte sowie die politischen, wirtschaftlichen und sozialen Rechte seiner Bevölkerung uneingeschränkt garantiert; […] fordern die Mediatoren und Beobachter der OSZE, der Russischen Föderation, der Ukraine, der Europäischen Union und der Vereinigten Staaten von Amerika auf, ihre koordinierten Bemühungen zu verdoppeln und ihr Potenzial zur Förderung von Fortschritten auf dem Weg zu einer umfassenden Lösung des Transnistrien-Konflikts vollständig auszuschöpfen.“ ⁹

In Bezug auf den Konflikt in Georgien konnten sich die OSZE-Teilnehmerstaaten seit dem Krieg von 2008 hingegen auf keine einzige Ministerratserklärung einigen. Und gemeinsame Erklärungen zur sicherheitspolitischen Lage insgesamt scheitern mangels gemeinsamem Verständnis über die Defizite in der OSZE und mangels gemeinsamer Bereitschaft, diese zu beheben.

Das Verhandlungsklima zwischen den Vertretern der Teilnehmerstaaten spiegelt die kritische Sicherheitslage in Europa wider. So gab z.B. der Leiter der US-amerikanischen Delegation beim Ministerrat in Basel zu Protokoll, dass man sich deshalb auf „viele substanzielle Dokumente nicht einigen beziehungsweise die Verpflichtungen in allen Sicherheitsdimensionen nicht glaubhaft ausweiten und vertiefen“ könne, weil „die Russische Föderation andauernd und auf ungeheure Weise ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen verletzt und fortgesetzt durch ihre Aggression in der Ukraine gegen die Grundprinzipien und die Verpflichtungen dieser Organisation verstößt“. Russlands Verhalten habe das Vertrauen unter den Teilnehmerstaaten beschädigt, und unterminiere darüberhinaus die Sicherheit und Stabilität im OSZE-Raum.¹⁰ Auch der ukrainische Außenminister führte das Fehlen von Fortschritten auf die „Aggression Russlands gegen sein Land“ zurück; die Russische Föderation habe eindeutig gegen die Schlussakte von Helsinki und ihren Katalog von Leitprinzipien verstoßen, der die Grundlage für den Helsinki+40-Prozess bilde. Das habe zu einem weiteren Vertrauensverlust in der OSZE geführt, der den Dialog im Rahmen des Helsinki+40-Prozesses im Jahr 2015 ganz besonders beeinträchtige.¹¹

Es kündete daher von der diplomatisch verklausulierten Offenbarung eines Scheiterns, als der Schweizer Vorsitzende der OSZE feststellte, „dass es uns nicht gelungen ist, bei den Verhandlungen über den Entwurf einer Erklärung des Ministerrats über die Rolle der OSZE in der Krise in der und um die Ukraine unter den 57 Teilnehmerstaaten Konsens zu allen Punkten zu erzielen. In den Verhandlungen und bei dem sonstigen Meinungsaustausch im Zuge des Ministerrats traten unterschiedliche Einschätzungen in Bezug auf die Ursachen der Krise zutage“.¹²

Bei dem Baseler Treffen wurde zwar wiederholt betont, dass sich die Teilnehmerstaaten unverändert zu ihrer Verpflichtung bekennen, alle in der Schlussakte von Helsinki 1975 niedergelegten Prinzipien einzuhalten und unverändert die OSZE als einzigartige Plattform für Vertrauensbildung, Zusammenarbeit und Krisenreaktion betrachten. Dennoch wurde „mit tiefer Besorgnis“ festgestellt, dass die Infragestellung und Verletzung der Grundprinzipien der Schlussakte von Helsinki die Grundfesten der internationalen Ordnung und Sicherheit in unserem Raum erschüttere und die zwischenstaatlichen Beziehungen beeinträchtige, und dies dem „Geist der gegenseitigen Achtung und Zusammenarbeit“ widerspräche, wie er in der »Charta von Paris für ein neues Europa« 1990 definiert worden sei und in allen anderen OSZE-Dokumenten zum Ausdruck komme.¹³

Rechtliche Stärkung der OSZE steht noch aus

Nach wie vor ist die OSZE keine autonome internationale Organisation. Ein äußeres Zeichen dafür ist die Nomenklatur, die die OSZE-Staaten nicht als »Mitglieder« sondern als »Teilnehmer« bezeichnet. In der Praxis wirkt sich das darin aus, dass die Organe der OSZE ohne die Zustimmung sämtlicher 57 Teilnehmerstaaten kaum Handlungsspielraum haben, denn die Organisation kennt prinzipiell keine Mehrheitsentscheidungen.

Wiederholt wurden von den jährlich wechselnden Vorsitzenden Initiativen auf den Weg gebracht, die Organisation rechtlich zu stärken. Zuletzt wurde dafür 2007 von einer eigens dazu berufenen Kommission ein Übereinkommen entworfen, das freilich auch 2014 wieder auf Vorbehalte einiger Regierungen stieß, die zuerst ein »OSZE-Gründungsdokument« beschließen wollten. Doch selbst zur Aufnahme von Erörterungen über ein solches konstituierendes Dokument kam bisher kein Konsens zustande, wie der Schweizer Vorsitzende in Basel beklagte: „Und so beeinträchtigen die praktischen Auswirkungen des ungeklärten rechtlichen Status der OSZE weiter die Wirksamkeit und Effizienz der Organisation, behindern sie in der Erfüllung ihres Mandats und verursachen Mehrkosten und Rechtsrisiken. Die Konsequenzen dieser fehlenden Klarheit traten deutlich zutage, als die OSZE mit den Ereignissen in der Ukraine konfrontiert wurde.“ Zwar habe der Ständige Rat angesichts der Krise den Generalsekretär ersucht, binnen 24 Stunden Vorausteams zu entsenden, und die Bedingungen dafür konnten „in Rekordzeit“ vereinbart werden. Doch „die Ereignisse in der Ukraine haben gezeigt, dass Unklarheiten hinsichtlich des Rechtsstatus der OSZE zu Situationen führen können, die die OSZE an der Umsetzung ihres Mandats hindern und es ihr unmöglich machen, die Erwartungen der Teilnehmerstaaten in ihre Fähigkeit, Krisen und Konflikte beizulegen, zu erfüllen.“ ¹⁴

Der Schweizer Vorsitz bildete einen »Weisenrat«, der als unabhängiges Gremium Vorschläge ausarbeiten soll, wie das Vertrauen wiederaufgebaut, die Achtung der Prinzipien von Helsinki wiederhergestellt, die Umsetzung der OSZE-Verpflichtungen verbessert und ganz allgemein die europäische Sicherheit als gemeinsames Vorhaben wieder gefestigt werden könne.

Dem Gremium ist nicht nur viel Weisheit, sondern auch Gehör ganz im Sinne von »Helsinki+40« zu wünschen (siehe dazu nebenstehenden Auszug aus der Ministerratserklärung)…

Anmerkungen

¹⁾ Zur Geschichte der KSZE/OSZE siehe Kurt P. Tudyka (2007): Die OSZE – Besorgt um Europas Sicherheit. Hamburg: merus. Jährlich fortlaufend seit 1995 informiert über die Entwicklung und Aktivitäten der OSZE das »OSZE-Jahrbuch«, herausgegeben vom Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg (IFSH) und verlegt von Nomos (Baden-Baden).

²⁾ Zu dem Verlauf und der Geschichte der OSZE-Ministerräte siehe Kurt P. Tudyka (2008): Wie der Ministerrat ohne Aussicht auf den Gipfel tanzt. In: IFSH (Hrsg.): OSZE-Jahrbuch 2007. Baden-Baden: Nomos, S.57-68.

³⁾ Dazu Kurt P. Tudyka (2010): Der (Aus)weg ist das Ziel – der griechische Vorsitz 2009. In: IFSH (Hrsg.): OSZE-Jahrbuch 2009. Baden-Baden: Nomos, S.365-375.

⁴⁾ Eröffnungsrede des Amtierenden Vorsitzenden, des Bundespräsidenten der Schweizerischen Eidgenossenschaft und Vorstehers des Eidgenössischen Departements für Auswärtige Angelegenheiten, Didier Burkhalter, auf dem 21. Treffen des Ministerrats vom 4. Dezember 2014. Dokument MC.GAL/7/14.

⁵⁾ An den rund hundert Erklärungen während des Schweizer Vorsitzes – allein 66 davon zur Ukrainekrise – lässt sich ablesen, mit welcher Geschwindigkeit sich die Ereignisse entwickelten.

⁶⁾ So gab es Sonderbeauftragte für den Südkaukasus, für den Konflikt, mit dem sich die Minsk-Gruppe befasst, für den »5+2«-Prozess, für den Westbalkan, für die Ukraine, einen Beauftragten für Toleranz und Nichtdiskriminierung, einen Sonderbeauftragten für die Bekämpfung des Menschenhandels, einige Koordinatoren der Arbeitsgruppen zu Helsinki+40 u.a.m.

⁷⁾ Dieses Jahr hat Serbien den Vorsitz, 2016 wird dies Deutschland sein.

⁸⁾ Schweizer Eidgenossenschaft, Federal Department of Foreign Affairs: The Swiss Chairmanship of the OSCE 2014 – Final report. 27 May 2015, S.4.

⁹⁾ Ministererklärung zu den Verhandlungen über den Prozess zur Beilegung der Transnistrien-Frage im ‚5+2’-Format vom 5. Dezember 2014. Dokument MC.DOC/2/14.

¹⁰⁾ United States Mission to the OSCE: Interpretative Statement on the Declaration on Further Steps in the Helsinki+40 Process. As delivered by Ambassador Daniel B. Baer to the OSCE Ministerial Council, December 5, 2014, Basel, Switzerland. Dokument MC.DEL/74/14.

¹¹⁾ Statement by Minister for Foreign Affairs of Ukraine Pavlo Klimkin at the 21st Meeting of the Ministerial Council of the OSCE, Basel, 4 December 2014. Dokument MC.DEL/34/14.

¹²⁾ Zusammenfassung der Erörterungen des ersten Tages des Ministerrats durch den Amtierenden Vorsitzenden, den Bundespräsidenten der Schweizerischen Eidgenossenschaft und Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Auswärtige Angelegenheiten, Didier Burkhalter, vom 4. Dezember 2014. Dokument MC.GAL/8/14.

¹³⁾ Ibid.

¹⁴⁾ OSCE: Report to the Ministerial Council on Strengthening the Legal Framework of the OSCE 2014. 2 December 2014, Dokument MC.GAL/5/14.

Prof. Dr. Kurt P. Tukyda ist emeritierter Professor für Politische Wissenschaft und Internationale Beziehungen der Universität Nijmegen/Niederlande und externer Research Fellow am Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg.

Verhandeln nicht immer eine Option

von Jochen Hippler

Verhandeln geht nur, wenn mit dem Kriegsgegner ein Gespräch möglich ist. Immer wieder gibt es aber Konstellationen, wo dies nicht aussichtsreich ist. Für Friedensverhandlungen gibt es darüberhinaus einige weitere Voraussetzungen, die ebenfalls nicht immer gegeben sind. Der Autor erläutert, wann aus seiner Sicht Friedensverhandlungen überhaupt eine Option sind und wann sie nicht zweckdienlich scheinen. Er belegt seine Einschätzung am Beispiel der Taliban bzw. des Islamischen Staates.

Verhandlungen in Kriegssituationen führt man mit seinen Gegnern oder mit Feinden, nicht mit Freunden. Friedensverhandlungen erfordern Kommunikation und Verständigung gerade mit denjenigen, mit denen man nicht übereinstimmt, sondern sich sogar im Kriegszustand befindet. Das Argument, solche Verhandlungen seien falsch und unangebracht, weil der Gegner schließlich Gewalt anwende, ist zunächst einmal unsinnig: Gerade deshalb sind solche Verhandlungen ja notwendig. Außerdem führt die eigene Partei den Krieg ebenfalls nicht nur mit Worten, sondern mit den Mitteln militärischer Gewalt. Auch politische oder ideologische Gegensätze können kein Argument gegen Friedensverhandlungen sein, da man von seinem Feind kaum als Gesprächsvoraussetzung verlangen kann, er müsse erst so werden wie man selbst.

Diese einfachen Wahrheiten implizieren allerdings nicht, dass Verhandlungen zur Beilegung eines Gewaltkonfliktes oder Krieges immer, mit jedem und zu jedem Zeitpunkt sinnvoll oder möglich wären. Verhandlungen können aussichtslos sein, wenn man selbst oder der Gegner sie nur als Mittel für andere Zwecke betrachtet, etwa zur Propaganda oder um Zeit zu gewinnen, um die Kriegführung später effektiver fortsetzen zu können. Häufig werden Verhandlungsangebote auch mit Vorbedingungen belastet, die vom Gegner gar nicht erfüllt werden können, z.B. die Gegenseite solle die Waffen niederlegen, während man die eigenen behält – das ist in Kriegssituationen kaum mehr als die freundliche Aufforderung zu Kapitulation. Oder man verlangt in einem Bürgerkrieg, die Gegenseite solle zuerst einmal die »geltende Verfassungsordnung akzeptieren« – die aber gerade umstritten ist und gewaltsam bekämpft wird.

Hier wird deutlich, dass schon das Reden über Verhandlungen ein Teil der Kriegführung sein kann, wenn es den Versuch darstellt, den Gegner wenn nicht militärisch, so doch politisch und ideologisch zu entwaffnen oder zu schwächen, indem man ihn delegitimiert.

Besonders offensichtlich sind solche Probleme, wenn ein Gewaltkonflikt oder Krieg »asymmetrisch« geführt wird, also zwischen Großmächten und Kleinstaaten oder insbesondere zwischen Regierungen und nicht-staatlichen Gewaltakteuren. Tatsächliche Verhandlungen setzen in der Regel eine minimale Gleichheit der Verhandlungspartner voraus, eine prinzipielle Machtgleichheit (keine Seite kann die andere militärisch besiegen) und/oder eine vergleichbare Legitimationsstärke. Ein legitimer Staat – oder was sich dafür hält – kann mit einer Verbrecherbande keine »Friedensverhandlungen« führen, ohne den Anspruch auf seine Legitimität als Staat aufzugeben und sich auf eine gleiche Ebene mit der Verbrecherbande zu stellen. Bereits die öffentlich Erörterung einer möglichen Verhandlungslösung kann deshalb die Legitimität der Konfliktparteien und die Konfliktdynamik beeinflussen. Auch deshalb sind Verhandlungen zwischen Ungleichen zur Beilegung von Gewaltkonflikten so schwierig: Beide Seiten können bereits dadurch politisch gewinnen oder verlieren, dass sie sich öffentlich auf Verhandlungen einlassen.

In der Debatte um Gewaltkonflikte hört man häufig das Argument, dass »Gewalt keine Lösung« sein könne. Würde dies stimmen, wäre Krieg inzwischen den Weg der Dinosaurier gegangen und ausgestorben. Kriege und Gewalt können unter bestimmten Bedingungen durchaus eine Lösung sein, sonst würde ja kaum eine Konfliktpartei noch Gewalt einsetzen, kein Aggressor einen Krieg beginnen. Allerdings bedeutet eine gewaltsame Konfliktlösung in aller Regel ein beträchtliches Maß an Blutvergießen und Zerstörung. Nicht allein der Tod vieler Menschen, sondern auch die Zerstörung ganzer Gesellschaften können das Ergebnis sein, wie der syrische Bürgerkrieg erneut demonstriert. Auch wenn Gewalt also pragmatisch gesehen unter bestimmten Bedingungen »funktionieren« kann (gemessen an ihren Zielen), ist sie unter normativen Gesichtspunkten keine Option.

Keine Garantie für Erfolgschancen

Ein Problem besteht darin, dass die aus normativen wie pragmatischen Gründen berechtigte Ablehnung gewaltsamer oder militärischer Konfliktlösung nicht automatisch Alternativen impliziert, wie Konflikte auf andere Art gelöst werden können oder sollten. Häufig wird vorgebracht, an die Stelle der Gewalt solle eine »politische Lösung« treten – eine ebenso sympathische wie prinzipiell richtige Forderung. Allerdings ist oft nicht klar, was der Begriff »politische Lösung« genau bedeutet, meist wird er synonym mit »Verhandlungslösung« verwandt. Diese Einengung ist alles andere als hilfreich, weil sie einerseits andere politische Optionen ignoriert und andererseits die Erfolgschancen von Verhandlungen unterstellt, ohne den konkreten Kontext und die Erfolgsvoraussetzungen zu prüfen. Viele Erfahrungen, etwa die Verhandlungen zwischen Israel und der PLO bzw. der palästinensischen Autonomieregierung, die der US- oder afghanischen Regierung mit den Taliban oder die zur Beendigung des Bürgerkrieges in Sri Lanka, demonstrieren, dass Verhandlungen nicht immer zu einer Lösung führen. Und selbst dann ist nicht automatisch gewährleistet, dass die Vereinbarung wirklich umgesetzt wird oder zum Frieden führt.

Es sind viele Kontexte vorstellbar, in denen Verhandlungen kaum aussichtsreich wären. Dazu gehören: Situationen, in denen

• das Machtungleichgewicht so groß ist, dass eine Seite Kompromisse nicht nötig zu haben glaubt,
• eine Seite ihre existentiellen Ziele erreicht hat, die andere nicht,
• die politisch Verantwortlichen oder die Verhandlungsführer aufgrund von Widerstand im eigenen Lager nicht über den nötigen Kompromiss- und Handlungsspielraum verfügen,
• die Konfliktparteien besonders fragmentiert oder die jeweiligen Seiten im jeweils »eigenen« Lager untereinander verfeindet sind,
• keine wirksame Kontrolle über die bewaffneten Einheiten durch die politische Führung besteht oder
• eine Seite aus nachvollziehbaren Gründen eine baldige schrittweise oder plötzliche Verschiebung der Kräfteverhältnisse zu eigenen Gunsten erwartet.

Offensichtlich können mehrere dieser Kontexte zugleich gegeben sein, womit die Wahrscheinlichkeit eines Verhandlungserfolgs noch weiter sinkt, wie die jahrzehntelangen Versuche, den Palästinakonflikt durch Verhandlungen beizulegen, zeigen.

Insgesamt erfordern Verhandlungslösungen (a) den Willen aller relevanten Konfliktparteien, eine Einigung zu erreichen, was (b) eine ausreichende Überlappung der Interessen der Konfliktparteien voraussetzt, ebenso (c) einen erfolgreichen Verhandlungsprozess, der externe oder interne »Spoiler« marginalisiert, und (d) die fortdauernde Bereitschaft und Fähigkeit der Konfliktparteien und ggf. einflussreicher Dritter, die Verhandlungsergebnisse tatsächlich umzusetzen bzw. Verstöße wirksam zu sanktionieren. Keine dieser Voraussetzungen darf immer als gegeben unterstellt werden.

Verhandlungen mit den Taliban zu spät ins Spiel gebracht

Betrachten wir zur Illustration die Verhandlungen mit den afghanischen Taliban. In den Jahren 2002 bis ca. 2005 wären Erfolg versprechende Verhandlungen vermutlich möglich gewesen: Die Taliban waren nach ihrem Sturz politisch wie militärisch schwach, ihr früheres Prestige im Land und ihre Legitimität waren schwer beschädigt, und nach der schnellen militärischen Niederlage bestand in der afghanischen Gesellschaft und bei ihnen selbst nicht die Erwartung, dass sie bald in eine starke Machtposition zurückkehren könnten. Ein politisches Verhandlungsangebot für ihre – durchaus begrenzte – Machtbeteiligung oder wenigstens Duldung im neuen politischen Rahmen hätte zu einer zumindest teilweisen Integration ins politische System führen können. Damals allerdings waren weder die afghanische Regierung noch die USA und ihre Verbündeten zu einer solche Politik (oder auch nur zu irgendwelchen Gesprächen oder gar Verhandlungen) bereit, weil sie triumphalistisch und überheblich glaubten, ein solches Zugeständnis nicht nötig zu haben. Zu dieser Zeit war selbst der Begriff »Verhandlungen« auch in Deutschland tabuisiert, wie es ja auch tabu war, den Krieg einen Krieg zu nennen. Das Ergebnis: Den Taliban blieb keine andere Option, als sich politisch außerhalb und gegen das neue System zu organisieren.

Ab 2005 wurde immer klarer, dass die Taliban militärisch doch nicht zu schlagen waren, sondern zunehmend zu einer ernsten Bedrohung wurden, dass Sicherheit auch nicht durch die ausländischen Truppen zu erreichen war und die Regierung Karzai nicht die Lösung, sondern selbst ein Teil des Problems war. Da erst führten das Scheitern der westlichen Afghanistanpolitik und die blanke Not dazu, auf eine Verhandlungslösung zu setzen. Allerdings hatten die Taliban nun ernsthafte Gespräche oder Verhandlungen nicht mehr nötig, konnten sie aber nutzen, um als legitimer und prinzipiell ebenbürtiger Partner akzeptiert und damit politisch gestärkt zu werden.

Insbesondere nachdem in den USA und Westuropa die Diskussion über einen Abzug der eigenen Truppen aus Afghanistan begonnen hatte, hatten die Taliban weder ein Interesse an massiven und riskanten Militäroffensiven noch an der Beendigung des Bürgerkrieges durch einen Kompromiss. Aus ihrer Sicht waren Geduld und Abwarten die richtige Strategie: Da die afghanische Regierung nicht einmal mit Hilfe der NATO-Truppen zu einem Sieg über die Taliban in der Lage gewesen war, wie sollte dies erst ohne die ausländischen Soldaten gelingen? Die Taliban zielten darauf, den Druck auf die Regierung und die fremden Truppen sowie die allgemeine Situation der Unsicherheit aufrecht zu erhalten, punktuell sogar noch zu erhöhen, dabei aber den Truppenabzug nicht zu gefährden. Zugleich halfen Gespräche mit der Regierung oder den USA dabei, den Abzug in den westlichen Ländern innenpolitisch zu rechtfertigen und zu befördern. Jenseits dessen haben die Taliban kein Interesse an einem Verhandlungskompromiss. Die Zeit arbeitet für sie, und die afghanische Regierung verfügt über keine legitimen und effektiven Governance- Strukturen, um sie politisch zu marginalisieren. Nach dem Abzug der ausländische Truppen und der später zu erwartenden Verminderung der finanziellen Unterstützung aus dem Ausland würde, so das Kalkül, die afghanische Regierung weiter geschwächt und ein Erfolg der Taliban, etwa durch eine Fragmentierung der Regierung und des Staates, wahrscheinlicher.

Umgekehrt darf nicht übersehen werden, dass auch die afghanische Regierung bisher keinen wirklichen Anreiz hat, den Bürgerkrieg durch einen Verhandlungskompromiss zu beenden. Solange sie sich gegenüber dem Westen als einziges Bollwerk gegen die Taliban präsentieren kann, darf sie sich Hoffnungen auf militärische und finanzielle Unterstützung machen. Ein Machtverlust oder auch nur eine Machtteilung infolge von Verhandlungen würde die politische und materielle Unterstützung der Anti-Taliban-Kräfte in Frage stellen und damit deren Kerninteressen und Zusammenhalt bedrohen.

Eine Verhandlungslösung in Afghanistan würde nur dann eine realistische Option, wenn sich dort zwei (oder sehr wenige) halbwegs geschlossene Konfliktparteien gegenüberstünden, die beide keine Aussicht auf einen politischen oder militärischen Erfolg haben, aber so stabil sind, dass sie keine Niederlage fürchten müssen. Ein solches Patt ist allerdings nicht in Sicht.

Verhandlungen mit dem IS keine Option

Anders ist die Lage in Bezug auf den »Islamischen Staat« (IS). Gegenwärtig gibt es erste, wenngleich noch vorsichtige, Vorschläge, mit diesem Gespräche und Kontakte zu pflegen (siehe z.B. „Die Anbahnung von Kontakten zum IS sollte nicht von vornherein aus den Möglichkeiten des Konfliktmanagements ausgeschlossen werden“ im Friedensgutachten 2015, S.12).

Soweit sich dies auf humanitäre Notsituationen bezieht (Versorgung der Zivilbevölkerung, Geiselnahmen), ist gegen solche Kontakte und Gespräche nichts einzuwenden. Sollte man sich allerdings Hoffnungen auf eine Konfliktbeilegung (bzw. ein »Konfliktmanagement«) in Syrien oder dem Irak machen, wäre Zurückhaltung angebracht. Der bisherige Erfolg des »Islamischen Staates« beruht auf seiner kompromisslosen Brutalität, die er zum Alleinstellungsmerkmal gegenüber allen anderen politischen und militärischen Gruppen ausgebaut hat. Gerade diese Eigenschaft trägt zur Anziehungskraft des IS bei, insbesondere auf ausländische Kämpfer im arabischen Raum und in Westeuropa. Während viele jihadistische Gruppen, auch al Kaida, sich durch oft langatmige theologische Belehrungen profilieren wollen, setzt der IS bei seiner Propaganda auf »Aktion«, auf Offensive, Kompromisslosigkeit, Brutalität und Sieg. Dies wirkt auf bestimmte Personengruppen anziehend und schüchtert die Gegner ein.

Der »Islamische Staat« erhebt den Anspruch, »der« Staat aller Muslime zu sein. Er definiert sich als »Kalifat«, also zugleich als oberste religiöse wie als politische Instanz mit globalem Machtanspruch. In diesem Sinne versteht sich der IS nicht einfach als irgendein Staat neben anderen, sondern als allen anderen Staaten und nichtstaatlichen Akteuren übergeordnet. Wer sich dem IS nicht unterwirft, ist automatisch aus der Gemeinschaft göttlicher Legitimität ausgeschlossen und gilt als Ketzer.

Beide Aspekte, der pragmatische und der ideologische, stellen ernsthafte Hindernisse für Gespräche oder gar Verhandlungen dar. Das Geschäftsmodell des IS auf dem politischen Markt des Jihadismus beruht gerade auf brutaler Kompromisslosigkeit und würde durch Dialoge und Gespräche infrage gestellt. Zugleich sind Gespräche und Verhandlungen kaum möglich, wenn die Bereitschaft fehlt, andere zumindest als legitim und als prinzipiell gleichwertig zu akzeptieren.

Nun ließe sich einwenden, dass der IS nach Durchlaufen eines erfolgreichen Staatsbildungsprozesses aus pragmatischen Gründen eine »normale« Staatlichkeit herausbilden wird, vielleicht nach dem Muster von Saudi Arabien, das eine salafistische Ideologie mit diplomatischem Verkehr in Einklang bringt. Dies ist nicht grundsätzlich auszuschließen; sollte ein solcher Prozess der Mäßigung tatsächlich einsetzen, dürfte er allerdings in sehr ferner Zukunft liegen. Der Vorschlag, so lange mit Gesprächen oder Verhandlungen zu warten, wäre politisch absurd, insbesondere, weil die kompromisslose Brutalität des IS bis dahin so viele Opfer kosten und die Menschenrechtssituation dauerhaft so katastrophal prägen dürfte, dass dies unter humanitären Gesichtspunkten schlicht undenkbar ist.

»Politische Lösung« als Begriff weiter fassen

Das Problem im Umgang mit dem »Islamischen Staat« besteht darin, dass eine primär militärische Lösung (etwa durch Waffenlieferungen an seine Gegner, Luftangriffe, Ausbildung des irakischen Militärs, westliche Bodentruppen) keinen Erfolg verspricht, eine »politische Lösung« im Sinne von Verhandlungen mit dem IS aber eine absurde Vorstellung ist. Tatsächlich käme es in vielen Gewaltkonflikten darauf an, den wichtigen Begriff einer »politischen Lösung« weiter zu fassen. Wenn ein Konflikt nicht militärisch, sondern nur politisch gelöst werden kann, bedeutet das nicht automatisch, eine »Verhandlungslösung« zu favorisieren, für die in vielen Situationen die Voraussetzungen fehlen.

Eine politische Lösung wird oft auf einer anderen Ebene ansetzen müssen: So wäre es beispielsweise entscheidend, im Irak eine Politik zu betreiben, die die arabischen Sunniten nicht marginalisiert, sondern wieder in den nationalen Politikprozess reintegriert. Solange die Sunniten sich von der Regierung in Bagdad oder den schiitischen Milizen stärker bedroht fühlen als vom IS, wird der Krieg nicht beendet werden können, weder durch Bombardierung noch durch »Verhandlungen«. Die Ansatzpunkte für eine politische Lösung finden sich nicht in aussichtslosen und schädlichen Gesprächen mit dem »Islamischen Staat«, sondern in der Arbeit daran, in den betroffenen Gesellschaften Bedingungen herzustellen, die ihm gesellschaftlich und politisch durch Delegitimierung den Boden entziehen. Erst dann können andere Politikinstrumente mit Aussicht auf Erfolg angewandt werden.

Privatdozent Dr. Jochen Hippler ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Entwicklung und Frieden der Universität Duisburg/Essen; www.JochenHippler.de.

Frieden verhandeln

Voraussetzungen, Widersprüche, Ansätze

von Hans Joachim Gießmann und Paul Schäfer

»Friedensverhandlungen« – der Begriff weckt Assoziationen zu den Schauplätzen großer Friedensregelungen der Vergangenheit: Münster/Osnabrück, Wien, Versailles, Jalta, Potsdam, Paris. Die Verhandlungsergebnisse waren jeweils unterschiedlich, sie spiegelten den Verlauf der vorangegangenen kriegerischen Auseinandersetzungen wider, und nicht selten legten sie bereits die Saat für nachfolgende Kriege (Hankel 2011). Manchmal endeten Friedensverhandlungen mit der Demütigung der unterlegenen Partei (Versailles 1919), andernorts zementierten sie erstrittene Kriegsergebnisse (Wiener Kongress 1815, Potsdamer Abkommen 1945), gelegentlich boten sie einen gesichtswahrenden Ausweg aus Kriegen, die für keine Seite zu gewinnen waren (Paris 1975). Der Charakter vieler Kriege hat sich seit 1945 stark verändert, damit entstanden neue Herausforderungen für Friedensverhandlungen.

Friedensverhandlungen waren und sind bis heute ein Weg zur Beendigung von Kriegen mit anderen Mitteln, d.h. in ihnen geht es darum, eine Vereinbarung zu erzielen, die den beteiligten Parteien die Fortexistenz nach dem Kriegsende (zu mehr oder weniger günstigen Konditionen) erlaubt. Sie zielen im Kern auf ein kooperatives Regelwerk, zu dessen Einhaltung sich die Verhandlungsparteien verpflichten, um eine beständige gewaltfreie Interaktion zwischen ihnen zu gewährleisten.

Friedensverhandlungen sind ein Ausdruck des Charakters derjenigen Kriege, die sie beenden sollen. Die meisten großen Friedensschlüsse entsprangen der Interaktion von Staaten. Deren Beteiligung barg von vorneherein ein gewisses Maß an Symmetrie: Souveränität, territoriale Grenzen, stehende Heere, staatliche Institutionen. Seit 1945 sind allerdings andere Kriegsformen (wieder) stärker in den Vordergrund gerückt und haben die einstige Dominanz zwischenstaatlicher Kriege deutlich zurückgedrängt. Mit dieser Entwicklung veränderten sich nicht nur die Merkmale der Kriege, sondern auch die Herausforderungen für deren Beendigung.

Um unter diesen Bedingungen tragfähige Verhandlungskonzepte zu entwickeln, bedarf es einer sorgsamen Konfliktanalyse, die die Triebkräfte der Eskalation sowie die Interessen der beteiligten Akteure zutage bringt. Dabei geraten natürlich auch strukturelle Aspekte in das Blickfeld, die nicht zwingend als Ursache eines gewaltförmigen Konfliktaustrags zu erachten sind, diesen aber befeuern können und im Zusammenhang mit anderen Treibern deren Wirkung verstärken. Hierzu gehören Gewaltkulturen und –märkte (Elwert 1997), aber auch religiöse, ideologische oder ethnisch-nationale Aufladung/Mobilisierung (Ronen 1995). Hierzu gehört aber auch das Erbe früherer Fremdherrschaft oder kolonialer Bevormundung, durch die Prozesse demokratischer Staatsbildung verhindert bzw. klientelistische Herrschaftsstrukturen begünstigt wurden.

Neue Herausforderungen – alte Methoden?

Vorauszuschicken ist: Nicht alle Erfahrungen aus früheren Friedensverhandlungen sind unnütz, nicht alle Instrumente und Ansätze obsolet. Im Gegenteil. Zum einen bleiben Staaten in vielen Fällen nicht nur Teil des Problems, sondern unverzichtbar auch für deren Lösung. Zum anderen sind die aus früheren Verhandlungen hervorgegangenen Instrumente, Strukturen und Institutionen auch für die Beendigung asymmetrischer Gewaltkonflikte bzw. deren Prävention eine wichtige Ressource. Schließlich bieten Verlauf, Erfolg und Misserfolg früherer Friedensverhandlungen wichtige Lernerfahrungen. Der Rechtsrahmen der Vereinten Nationen, ihre Charta, vereinbarte Konventionen sowie Rüstungskontroll- und Abrüstungsvereinbarungen – all dies ist im weitesten Sinne das Produkt von Verhandlungen zwischen Staaten mit dem Ziel, Kriegshandlungen auf Dauer einzuhegen. Sie bieten heute eine unterstützende Struktur für laufende bzw. künftige Friedensverhandlungen. So ist der nukleare Nichtverbreitungsvertrag wichtige äußere Voraussetzung für einen noch auszuhandelnden Friedensvertrag auf der koreanischen Halbinsel sowie für die Verhandlungen über das iranische Atomprogramm. Das Chemiewaffenübereinkommen wurde zur wichtigsten Bezugsgröße für die jüngsten Verhandlungen über die Vernichtung der Chemiewaffenbestände Syriens unter internationaler Kontrolle.

Dennoch: Stoßen wir zum harten Kern von Friedensverhandlungen in asymmetrischen Konflikten vor, stellen sich viele Fragen neu. Sind die zu befriedenden Konflikte gesellschaftspolitischen und sozialökonomischen Ursprungs, können Verhandlungen nur einen Rahmen setzen, einen Anstoß bieten, um durch die Anerkennung von Regeln in der Folge eine strukturell nachhaltige Transformation der gesamten Gesellschaft zu befördern. Hierzu sind neue bzw. ergänzende Instrumente gefragt. Mediation ist ein solches Instrument, inklusive Dialogforen ein anderes. Die herkömmliche Diplomatie versucht sich der Unterstützung anderer gesellschaftlicher Akteure zu bedienen: Neue Begriffe wie »public diplomacy« oder »multi-track diplomacy« drücken aus, dass in systemischen Friedensprozessen Akteure auf unterschiedlichen Handlungsebenen zusammenarbeiten müssen und die politische Öffentlichkeit und Zivilgesellschaft nicht ausgegrenzt werden dürfen (Loccumer Protokolle 2008).

Friedensmediation hat sich in vielen Fällen als ein taugliches Instrument der Beilegung lang anhaltender Gewaltkonflikte erwiesen (z.B. Burundi, Nepal, Philippinen). In jedem der genannten Fälle spielten auch Verhandlungen immer wieder eine wichtige Rolle, langwierige Mediation schuf Voraussetzungen für die Durchführung letztlich zügiger und Ergebnis bringender Verhandlungen. Jedoch: Mediation ist keine Garantie für dauerhaften Erfolg, insofern gibt es eine Parallele zu Verhandlungen. Friedensprozesse können rasch entgleisen, halten sich eine oder alle Parteien nicht an die getroffenen Vereinbarungen.

Mediation muss übrigens nicht nur Vorläufer von Verhandlungen sein, sie kann auch deren Ergebnis sein. Vor allem bei durch formale Vereinbarung eingefrorenen Konflikten bleibt der Friedensschluss fragil, wenn grundlegende Verhaltensmuster sich nicht ändern. Hier kann Friedensmediation Ergänzendes leisten.

Gemischte Bilanz: Ein Erklärungsversuch

Insgesamt fällt die Bilanz der dauerhaften Beilegung asymmetrischer Gewaltkonflikte durch Verhandlungen gemischt aus. Dies führen wir auf die besonderen Herausforderungen der heutigen Konflikte zurück.

Legitimationsfragen zentral

An Kriegen der Gegenwart sind zumeist nicht-staatliche und staatliche Akteure beteiligt. Oft erweisen sich die Austragsformen der Konflikte als »hybrid«. Beide Seiten des Konflikts bestreiten grundsätzlich die Legitimation des jeweiligen Gegenübers. Die Inhaber der Regierungsgewalt sehen sich als die einzig legitimen Repräsentanten des jeweiligen Staates. Umgekehrt bestreiten die nichtstaatlichen Widerständler in asymmetrischen Gewaltkonflikten eben diesen Anspruch. Sie halten ihre Anwendung von Gewalt für legitim, weil sie die bestehenden Machtverhältnisse als illegitim erachten. Sie vertreten oft gesellschaftliche Gruppen – unterdrückte Klassen, Ethnien, Religionsgemeinschaften, Minderheiten – und ziehen aus deren Schutzbedürfnissen das Mandat für ihren bewaffneten Kampf. Dies betrifft FARC und ELN in Kolumbien (siehe dazu »Den Frieden verhandeln im Krieg – Der Fall Kolumbien« von José Armando Cárdenas Sarrias in diesem Heft), die Rebellen gegen das syrische Assad-Regime oder auch die Maoisten in Indien. Die umstrittene Legitimation ist eine hohe Hürde für die Aufnahme von Verhandlungen. In der Regel kommen sie unter solchen Voraussetzungen nur zustande, wenn alle beteiligten Seiten nicht mehr damit rechnen, durch Fortsetzung der Kampfhandlungen Vorteile für sich zu erzielen. Der „wechselseitig schmerzhafte Stillstand“ (mutually hurting stalemate), wie es William Zartman beschrieb, bildet insoweit nicht selten den Beginn der Besinnung auf potenzielle Alternativen zum bewaffneten Kampf (Zartman 2001).

Emotionale und ideologische Aufladungen

Ein weiteres Moment kommt vor allem bei ethnopolitisch und religiös mobilisierten Gesellschaften hinzu. Aus den Kriegen in Bosnien und Kosovo wissen wir, dass in Gewaltkonflikten, in denen sich nicht »anonyme« uniformierte Streitkräfte begegnen, sondern Täter und Opfer einander kennen, es sich um frühere Nachbarn aus Betrieben oder Wohngemeinschaften handelt, ein Friedensschluss viel schwerer zu bewerkstelligen ist. Rachegefühle und Misstrauen pflanzen sich oft über Generationen fort. Vergangenheitsarbeit und Aussöhnung sind für die Beilegung dieser Konflikte um vieles wichtiger, zugleich aber um vieles komplizierter. In Südafrika hat man Mittel und Wege gefunden, um aus dieser Schwierigkeit herauszufinden, anderswo dauerte es Jahrzehnte (Kambodscha), oft ist es auch gar nicht gelungen (Bosnien, Kroatien).Verhandlungen erscheinen dort besonders schwierig, wo in den Auseinandersetzungen gezielt ethnopolitische oder religiöse Identitäten gegeneinander konstruiert werden und die Existenzberechtigung anderer Ethnien oder Religionsgemeinschaften bestritten wird. Von Gruppen wie Boko Haram, Al Shabaab, aktuell v.a. Islamischer Staat werden öffentlich nicht verhandelbare Werte als Konfliktursache so porträtiert, dass sie die Bereitschaft zum Kompromisse ausschließen.

Konflikttransformation – Gesellschaftsumbau

In den Gewaltkonflikten der Gegenwart geht es um mehr als um Waffenstillstand und friedliche Koexistenz. Die Ursachen dieser Kriege sind in tiefer liegenden gesellschaftlichen und ökonomischen Verwerfungen, der Unterdrückung politischer Gegner oder Minderheiten, der Missachtung elementarer Menschen- oder Minderheitenrechte begründet. Verhandlungslösungen sind nur dann realistisch, wenn sie diese tiefer liegenden Ursachen adressieren und gesellschaftlichen Reformprozessen den Weg bahnen. Die Palette der Forderungen reicht von der Teilhabe an der Macht und weitreichender Autonomie bis hin zur Sezession. Und selbst die Durchsetzung dieser Forderungen ist keine Garantie für Frieden, wenn nicht zugleich gesellschaftliche Strukturreformen eingeleitet werden, die einen gewaltfreien Umgang mit schwierigen Streitfragen, wie den gleichberechtigten Zugang zu Ressourcen, Bildung oder staatlicher Verwaltung, ermöglichen. Süd-Sudan ist ein trauriges Beispiel dafür, wie selbst ein neuer Staat zerrüttet wird, wenn sich die Unterhändler der Vergangenheit den Staat der Zukunft aneignen.

Innere Widersprüche und zwischenstaatliche Konflikte

Nicht selten werden benachbarte oder dritte Staaten hineingezogen, die eigene, konkurrierende Interessen hegen. Insofern ergibt sich eine Überlagerung von innergesellschaftlichen und zwischenstaatlichen Konflikten, die die Dinge verkompliziert (z.B. Georgien/Abchasien – Russland; Kongo/Ruanda – Uganda).

Schwäche internationaler Regelungsmacht

Viele Kriege der Gegenwart sind, da sie innerhalb von Staaten ausgetragen werden, der Regelungsmacht des internationalen humanitären Völkerrechts entzogen. Oft sind es die Regierungen selbst, die sich gegen völkerrechtliche Bezüge innerstaatlicher Konflikte wehren, weil sie eine Aufwertung der nichtstaatlichen Opposition oder die Einmischung dritter Staaten bzw. der Vereinten Nationen befürchten. Dies erschwert die Aufnahme ernsthafter Verhandlungen, da gerade diese ein bestimmtes Maß von Einverständnis für den geregelten Umgang der Parteien miteinander voraussetzen. Werden zudem diese Regeln während oder nach Abschluss der Verhandlungen einseitig verletzt, sind die Friedensschlüsse kaum von Dauer (z.B. syrische Regierung/Genfer Verhandlungen, Türkei/PKK).

Internationale Beteiligung

Damit ist zugleich die Frage aufgeworfen, wie »von außen« überhaupt mittels Verhandlungen auf diese Konflikte eingewirkt werden kann. Studien haben gezeigt, dass Friedensverhandlungen mit Aussicht auf Erfolg durch externe Akteure weder aufgezwungen werden können noch der nachhaltige Bestand ihrer Ergebnisse gesichert werden kann, wenn die Konfliktparteien selber nicht bereit sind, den vereinbarten Regeln zu folgen (Giersch 2009).

Aber es trifft auch dies zu: Ohne internationale Mitwirkung geht es oft nicht. Internationale Akteure können erst den nötigen politischen Druck aufbauen, der die Konfliktparteien dazu bringt, sich auf Verhandlungen überhaupt einzulassen. Internationale Akteure können auch als Garanten für die beteiligten Parteien auftreten (z.B. Norwegen für die kolumbianische Regierung; Venezuela für FARC), während wiederum andere Staaten sich als Verhandlungsplatz zur Verfügung stellen (Kuba für Kolumbien/FARC, Frankreich für USA/Vietnam, Finnland für Indonesien/GAM [Aceh]). Externe Akteure können finanzielle Mittel und Anreize bereitstellen, sie können »capacity building« betreiben sowie sich an der Überwachung erzielter Übereinkünfte beteiligen (Berghof 2011, D. and W. Spencer 1995). All dies funktioniert allerdings nur, wenn die Drittparteien ihre Funktionen nicht für eigene Zwecke missbrauchen. Der Nahostkonflikt ist das Paradebeispiel für eine überfällige kritische Bestandsaufnahme bisheriger westlicher Einwirkstrategien (Lüders 2015).

Gelegentlich können konkurrierende Angebote dritter Parteien die Lage noch komplizierter machen, etwa wenn Regierungen oder nichtstaatliche Akteure den Beteiligungswettbewerb zwischen dritten Parteien anheizen, um für sich selbst einen größeren Vorteil herauszuschlagen. Im Falle des Nahostkonflikts oder auch in Afghanistan entstand in den zurückliegenden Jahren der Eindruck, dass zu viele Akteure unkoordiniert zu Werke gingen und damit eine klare Verhandlungsperspektive nicht zu erreichen war.

Besonders heikel bleibt die Frage nach militärischen Beiträgen zur Beilegung von Konflikten. Nach 1990 wurden bewaffnete Interventionen vielerorts als Mittel der Wahl zur Eindämmung von Gewaltkonflikten angesehen. Die Bilanz ist überwiegend ernüchternd. Manuela Nilsson ist beizupflichten: „Gewaltsame Interventionen brachten […] nur in den allerwenigsten Fällen eine nachhaltige Verbesserung der Situation […]“ (siehe ihren Beitrag in diesem Heft). Genauer: Sie haben die Situation, wie nicht zuletzt die Beispiele Irak und Libyen zeigen, oft dramatisch verschlechtert. In Afghanistan sind die Aussichten auf dauerhaften Frieden kaum besser als vor 15 Jahren.

Voraussetzungen für erfolgreiche Verhandlungen

In einem gewaltförmigen Konflikt sind Verhandlungen ein Weg, die gestörten Beziehungen zwischen den Konfliktparteien neu zu regeln und Rahmenbedingungen für ein gewaltfreies Miteinander zu schaffen. Im Idealfall steht ein gemeinsam vereinbartes Ergebnis, oft ein Kompromiss, am Ende des Prozesses. Dabei steht für die Konfliktparteien aber im Vordergrund der Verhandlungen, dass sie ihre Interessen maximal durchsetzen wollen. Sie wollen ein Resultat erzielen, dass ihren Zielen am nächsten kommt. Diesen Zusammenhang zu erkennen, ist für das Zustandekommen und den erfolgreichen Verlauf von Verhandlungen essentiell: Glauben die Verhandlungsparteien nicht daran, dass sie mit Verhandlungen mehr erreichen können als mit anderen Mitteln, werden sie diese nicht ernsthaft verfolgen und sie gegebenenfalls platzen lassen.

Oft – und dies gilt gerade für asymmetrische Konflikte – ist auch die Verteilung der Interessen der Konflikt- und Verhandlungsparteien asymmetrisch, und die jeweils prioritär verfolgten Ziele sind nicht identisch. Daher gilt es Ergebnisse anzustreben, die in der Summe die unterschiedlichen Interessen bzw. Prioritäten ausgewogen bedienen. Aus der europäischen Vergangenheit ist uns in diesem Zusammenhang die miteinander verbundene »Korb«-Struktur des KSZE-Prozesses in Erinnerung, bei der westliche Interessen an der Durchsetzung von Menschenrechten, östliche Interessen an der Anerkennung des politischen Status quo sowie gemeinsame Interessen an engerer wirtschaftlicher Zusammenarbeit zu einem Verhandlungspaket gebündelt wurden, in dem die unterschiedlichen Interessen ausbalanciert werden konnten.

In gesellschaftspolitischen Konflikten kommt es überdies nicht nur auf die unmittelbar verhandelnden Akteure an. Jeder Kompromiss bedarf der Akzeptanz im Lager der jeweiligen Parteien. Schließlich geht es auch um die nicht am Verhandlungsprozess direkt Beteiligten, die aber von dessen Ergebnissen betroffen sind. Werden deren Belange nicht angemessen einbezogen, verlieren die Verhandlungsergebnisse schnell an Bedeutung.

Vielfältige Erfahrungen belegen: Internationale Akteure können eine wichtige Erfolgsbedingung für Verhandlungen sein. Von besonderer Bedeutung ist eine rahmensetzende explizite oder implizite Mandatierung zur Verhandlungsunterstützung durch die Vereinten Nationen – z.B. den Sicherheitsrat – oder die Mitwirkung regionaler und subregionaler Organisationen, wie der Afrikanischen Union oder ECOWAS (z.B. in Burundi). Problematisch war hingegen die Parteinahme Äthiopiens und Kenias im Somaliakonflikt.

Für Konfliktparteien, die sich über lange Zeit ineinander verhakt haben, ist das Vertrauen in einen unabhängigen dritten Vermittler von großer Bedeutung, um Zuversicht in die Aufnahme von Verhandlungen zu entwickeln. Die Glaubwürdigkeit dieser Vermittler entsteht über kontinuierliches, unparteiliches Engagement. In der internationalen Gemeinschaft verfügen diesbezüglich Länder wie die Schweiz oder Norwegen über einen guten Ruf. Die Möglichkeiten der Vereinten Nationen, in eigener Verantwortung tätig zu werden, sind hingegen häufig begrenzt. Sie sind auf »Geberkonferenzen« angewiesen, in denen Einrichtungen wie Weltbank und IWF, aber auch die EU oder Einzelstaaten über Umfang und Richtung der Mittelvergabe gebieten. Um die Möglichkeiten der Vereinten Nationen zu stärken, sollte daher die Idee eines globalen Fonds weiter verfolgt werden, mit denen jederzeit abrufbare Finanzmittel bereitgestellt werden könnten (Gebauer 2014).

Von Verhandlungen zur Transformation von Konflikten

In den innergesellschaftlichen, politisch-ökonomischen Konfliktformationen geht es immer auch um Verteilungsfragen: die Beteiligung an Entscheidungsprozessen, die Teilhabe an der Macht, der Zugang zu Ressourcen (Wennmann 2009). So genannte Powersharing-Ansätze können helfen, das Spannungspotenzial ethnopolitisch oder religiös aufgeladener Projekte zu verringern und Dialogräume zu erweitern (Mehler 2009). Inwieweit dabei eine sukzessive Föderalisierung des Staates ein probater Fokus des Verhandlungsprozesses – präziser: des Aushandlungsprozesses – ist, mag umstritten sein. In Ländern mit starker sozialer Fragmentierung, wie z.B. Somalia oder Afghanistan, kann Föderalisierung ein starker Anreiz sein, sich auf einen nationalen Verhandlungsprozess einzulassen. Ebenso wichtig sind identitätsstiftende kollektive Werte, auf die sich die Konfliktparteien grundsätzlich verständigen könnten: soziale Gerechtigkeit, ein verlässliches Rechtssystem oder eine »Kultur des Friedens«.

Hierbei gewinnen die Beteiligung zivilgesellschaftlicher Akteure und die Herausbildung einer intakten Zivilgesellschaft zunehmend an Bedeutung. Gerade Vertreter der Zivilgesellschaft engagieren sich in wachsendem Maße für eine Beendigung der »Bürgerkriege«, und sie entwickeln eigene Vorstellungen zur Entwicklung der Nachkriegsgesellschaften. Ihre Konzepte werden zum wichtigen Prüfstein, an dem sich alle Verhandlungsergebnisse messen lassen müssen. Oft handeln sie im Verbund mit internationalen Nichtregierungsorganisationen, die ihnen Hilfe zukommen lassen und den Rücken stärken. Zugleich verschafft ihnen diese Kooperation den unmittelbaren Zugang zur Weltöffentlichkeit, z.B. mithilfe sozialer Netzwerke.

Die Frage, ob Friedensverhandlungen exklusiv oder inklusiv zu führen seien, wird strittig diskutiert (siehe den » Friedensverhandlungen – Ein hoffnungsvoller Trend« von Manuela Nilsson in diesem Heft). Für uns bleibt als Faustregel, die größtmögliche Einbeziehung aller beteiligten und wichtigen Akteure in den Friedensprozess anzustreben. In welcher Form, ist nur fallweise zu beantworten. Die Friedensprozesse u.a. in Westafrika und Nordirland haben gezeigt, dass der Anstoß zum Frieden aus der Zivilgesellschaft kommen kann und die Umsetzung des Friedensschlusses in hohem Maße davon abhängt, ob Friedens- und Versöhnungsprozesse in die Gesellschaft hineinwirken. Gerade der inklusive Ansatz zieht eine weitere Erkenntnis nach sich: Um Friedensprozesse in Gang zu bringen und, fast mehr noch, um sie nach einem Friedensschluss auch innergesellschaftlich zu implementieren, muss Raum für zivilgesellschaftliche Initiativen und deren aktive Einmischung in Willensbildungs- und Entscheidungsprozesse geschaffen werden (Lederach 1995, Rupesinghe 1995).

Literatur

Beatrix Austin, Martina Fischer, Hans J. Gießmann (eds.) (2011): Advancing Conflict Transformation. The Berghof Handbook II. Opladen, Farmington Hills: Barbara Budrich.

Georg Elwert (1997): Gewaltmärkte. In: Trutz von Trotha (Hrsg.): Soziologie der Gewalt. Kölner Zeitschrift für Soziologie und Sozialpsychologie. Sonderheft 37.

Manuel Fröhlich: Vertreter, Vermittler und mehr als Verwalter. Die Arbeit der Sondergesandten des UN-Generalsekretärs. Vereinte Nationen, Heft 3/13.

Thomas Gebauer (2014): Soziale Gerechtigkeit global. In: Paul Schäfer (Hrsg.): In einer aus den Fugen geratenden Welt. Hamburg: VSA.

Gerd Hankel (2011): Friedenskonferenzen/Friedensverträge. In: Hans Joachim Gießmann und Bernhard Rinke (Hrsg.): Handbuch Frieden. Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften, S.171-179.

Carsten Giersch (2009): Risikoeinstellungen in internationalen Konflikten. Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften.

John Paul Lederach (1995): Preparing for Peace. New York: Syracuse University Press.

Corinna Hauswedell, Ulrich Frey, Wiebke Zorn (Hrsg.) (2010): Diplomatie und Zivilgesellschaft. Konfliktbearbeitung auf Augenhöhe? Loccumer Protokolle 32/09.

Michael Lüders (2015): Wer den Wind sät – Was westliche Politik im Orient anrichtet. München: C.H. Beck.

Philipp Lustenberger: A Time to Fight, and a Time to Talk? Negotiability of Armed Groups. Bern: Swiss Peace, Working Paper 1/2012.

Andreas Mehler (2009): Peace and Power Sharing in Africa – A Not So Obvious Relationship. African Affairs 108.

Dov Ronen (1995: Ethnic Conflict and Self-Rule: On a New Approach to the Study of Conflict Transformation. In: Rupesinghe 1995.

Kumar Rupesinghe (1995) (ed.): Conflict Transformation. New York: St Martins’s Press.

Dayle Spencer and William Spencer (1995): Third-Party Mediation and Conflict Transformation: Experiences in Ethiopia, Sudan, and Liberia. In: Rupeshinge 1995.

Achim Wennmann (2009): Getting Armed Groups to the Table: peace processes, the political economy of conflict and the mediated state. Third World Quarterly, Vol. 30, No. 6, S.1123-1138.

I. William Zartman: The Timing of Peace Initiatives – Hurting Stalemate and Ripe Moments. The Global Review of Ethnopolitics, Vol. 1, No. 1, Sept. 2001.

Prof. Dr. Hans Joachim Gießmann ist Executive Director der Berghof Foundation in Berlin.
Paul Schäfer ist Publizist und Mitglied der Redaktion von »Wissenschaft und Frieden«.

Das Iran-Abkommen – ein Grund zur Freude

von Jan Oberg

Am 14. Juli, dem französischen Revolutionstag, fand 2015 eine weitere Revolution statt: Die fünf ständigen UN-Sicherheitsratmitglieder plus Deutschland (P5+1) einigten sich mit Iran auf den »Joint Comprehensive Plan of Action«. Statt mit einem weiteren kontraproduktiven Krieg des Westens gegen ein nahöstliches Land lösten sie den langjährigen Streit durch Verhandlungen. Das Abkommen ist ein Sieg der Gewaltlosigkeit und Intelligenz über Gewalt und menschliche Dummheit. In den vergangenen Wochen gelang dem iranischen Außenminister Zarif und seinem Team das scheinbar Unmögliche: eine Verhandlungslösung in einem hochgradig asymmetrischen Konflikt.

Asymmetrisch? Ja, es war kaum zu übersehen, dass der Westen seit dem CIA-gelenkten Putsch der demokratisch gewählten iranischen Führung im Jahr 1953 Iran schikanierte. Der Westen und Israel drohten Iran wiederholt mit Bombenangriffen (nicht andersherum). Der Westen unterstützte Saddam Husseins grauenhaften Krieg gegen Iran in den 1980er Jahren. Jahrelang wurden iranische Wissenschaftler ermordet, Sanktionen verhängt und erniedrigende Forderungen vorgebracht.

Am Tisch in Wien saßen die P5, die fünf größten Atomwaffenstaaten, plus das an der nuklearen Teilhabe mitwirkende Deutschland. Sie alle ignorieren seit Jahrzehnten de facto und de jure systematisch die Bestimmungen des nuklearen Nichtverbreitungsvertrags. Niemals würden sie auf ihrem Hoheitsgebiet so weitreichende Inspektionen zulassen, wie sie Iran jetzt erlauben will. Und nie würden sie das israelische Atomwaffenarsenal thematisieren. Mit dem Iranabkommen hat sich die Asymmetrie von Rechten und Pflichten noch verstärkt.

Stattdessen… Stellen Sie sich eine Welt vor, in der in den Verhandlungen ein endgültiger Verzicht des Iran auf Atomwaffen gefordert worden wäre (zur Erinnerung: Iran hatte stets betont, ohnehin keine Atomwaffen anzustreben) und die Atomwaffenmächte im Gegenzug zugesagt hätten, ihre Arsenale substanziell zu reduzieren. Stellen Sie sich vor, die Zugeständnisse wäre gegenseitig, fair und ausgewogen gewesen. Und der Westen hätte sich an die simple Rechtsnorm gehalten, dass keiner bestraft wird, bevor seine Schuld bewiesen ist, hätten also nie Sanktionen gegen Iran verhängt – Sanktionen, die vor allem die iranische Zivilbevölkerung und Geschäftswelt trafen, während Hardliner und Schattenwirtschaft davon profitierten.

Leider baute die Verhandlungsstrategie die ganzen Jahre auf militärische und strukturelle Macht, nicht auf die Macht der Vernunft und Vertrauen. Die Berichterstattung der Mainstream-Medien tat ihr Übriges, ein negatives Bild von Iran zu transportieren. Erinnern Sie sich an eine einzige Fernsehdokumentation in letzter Zeit über Iran, seine Geschichte, Zivilisation, Kultur, moderne Kunst, Filmindustrie oder das Alltagsleben der Menschen? Jeder Tourist, der ein oder zwei Wochen durch Iran reist, sieht sofort, dass die einseitige Berichterstattung wenig zu tun hat mit dem Land und seinen gastfreundlichen, weltoffenen, gebildeten Bürgern, die offenbar auf nichts mehr hoffen, als auf bessere Beziehungen zum Westen.

Stellen Sie sich vor, wir hätten Iran anstatt der Peitsche Zuckerbrot angeboten, Hilfe bei technischen und wirtschaftlichen Reformen, beim Kampf gegen die enorme Luftverschmutzung in den Städten, bei der Erzeugung von solarer und anderer erneuerbaren Energie. Wir hätten unsere Länder für vielfältige Kooperationsprojekte öffnen können, u.a. für universitären und kulturellen Austausch. Glücklicherweise bereitet das Abkommen genau dafür nun den Weg.

Zuvor sind aber sind noch etliche Hürden zu überwinden:

• Die entstehende Interessenallianz zwischen Saudi-Arabien, Israel, dem IS und dem Golfkooperationsrat will das Abkommen buchstäblich gegen den Rest der Welt sabotieren.
• Ein israelischer Angriff auf Iran ist immer noch möglich – nicht im Interesse der israelischen BürgerInnen, sondern zur Selbsterfüllung der paranoiden Prophezeiungen von Premierminister Netanyahu, der seit 1992 vorhersagt, Iran wäre binnen weniger Jahre eine Atommacht, und das jetzige Abkommen einen schweren Fehler nennt.
• Der US-Kongress könnte dem Abkommen die Zustimmung verweigern.
• Streit um die Interpretation des Kleingedruckten im Vertrag könnte während der 15-jährigen Umsetzungsphase zu neuem Streit zwischen den P5+1 und Iran führen.

Werden diese Schwierigkeiten aber gemeistert, dann werden sich der Nahe und Mittlere Osten und unsere Beziehungen zu ihm durch das Abkommen wandeln. Darauf freue ich mich schon jetzt.

Prof. Dr. Jan Oberg ist Friedensforscher an der Lund University und Mitbegründer der Transnational Foundation for Peace and Future Research (tff.org).

Theater und zivile Konfliktbearbeitung

von Linda Ebbers

Frieden und Konflikt und Theater: Welche Verbindungen und Wirkungszusammenhänge gibt es zwischen diesen unterschiedlich anmutenden Bereichen. Konkret: Was machen Konflikte im Theater. Vor allem aber: Was macht Theater mit Konflikten? Inwieweit kann das Methodenspektrum des »Theaters der Unterdrückten« in der Tradition seines Begründers Augusto Boal zur Konflikttransformation beitragen und damit Frieden stiften? Der folgende Artikel stellt diese Theaterform vor, wie sie heute am Zentrum des Theaters der Unterdrückten in Rio de Janeiro, Brasilien, praktiziert und weitergegeben wird, als eine kreative Methode der Konflikttransformation. Im Fokus des Textes steht das »Forumtheater«, welches anhand der Projektgruppe der »Marias do Brasil« dargestellt wird.

Die leidenschaftliche Auseinandersetzung auf der Bühne ist existenziell für das Theater, für das konventionelle wie für das Theater der Unterdrückten. Theater lebt von Widersprüchen und Konflikten und den davon ausgehenden Spannungen. „Im Theater ist der Konflikt Berechtigungsgrund der Inszenierung. Ein gutes Stück hängt von einem guten Konflikt ab.“ (Santos S.110) Das Theater der Unterdrückten nimmt Konflikte grundsätzlich als etwas Positives an: Sie sind Ausgangspunkt und zugleich Gegenstand. Das Theater der Unterdrückten versucht Konflikte kreativ zu bearbeiten und gesellschaftliche Veränderungen zu erreichen. Dabei folgt es der Annahme, dass Konflikte notwendig sind für Veränderungen und ein erhebliches Transformationspotenzial in sich tragen. Das Theater der Unterdrückten bietet einen »Ästhetischen Raum«¹, in dem persönlich erlebte Konflikte, abstrahiert ins Kollektive, bearbeitet werden können. Hier können subjektive Erinnerungen und Emotionen projiziert und Techniken der Konfliktanalyse angewendet werden, um den Konflikt zunächst besser zu verstehen, ihn dialogisch zu bearbeiten und dann Handlungsalternativen zu erproben, mit dem Ziel, dass diese außerhalb des ästhetischen Raumes in der Realität Umsetzung finden. Augusto Boal, der »Vater« des Theaters der Unterdrückten, formulierte es so: „Theater der Unterdrückten heißt Auseinandersetzung mit einer konkreten Situation, es ist Probe, Analyse und Suche.“ (Boal 1989, S.68)

Das Theater der Unterdrückten

Das Theater der Unterdrückten ist ein dialogisches, partizipatorisches, politisches Theater, welches mit realen Konflikten – in der Sprache Augusto Boals: mit real durch die Teilnehmer erlebten Situationen von Unterdrückung – arbeitet und eine soziale Transformation dieser Konflikte anstrebt. Grundlage der in einem Gruppenprozess erarbeiteten Stücke sind konkrete Erlebnisse der Vergangenheit, die noch ungelöst sind und deren Veränderung in der Gegenwart für die Umsetzung in der Zukunft geprobt wird. „Sein ursprünglich politisch motiviertes Konzept umfasst […] Techniken, die von der politischen Aktionsmethode bis zum therapeutischen Verfahren reichen.“ (Neuroth 1994, S.34)

Für Boal kommt dem Dialog eine zentrale Bedeutung zu. Er strebt einen Dialog zwischen Bühne und Zuschauerraum, zwischen Schauspieler und Zuschauer an. Boal hebt die Grenze zwischen ihnen auf und entwickelt den »Espectador« (Zu-Schauspieler), eine Wortschöpfung aus den Begriffen »Zuschauer« und »Schauspieler«. Der Zuschauer kann aktiv in das Geschehen eingreifen und wird dadurch zum Schauspieler und anders herum. Die Bühne dient dabei der Probe für die Wirklichkeit, auf der alle Protagonisten die Transformation für die Realität erproben. Damit sind die zwei grundlegenden Prinzipien von Boals Theater der Unterdrückten beschrieben: zum einen die Transformation des Zuschauers in den Protagonisten der theatralen Aktion, zum anderen der Versuch, ausgehend von dieser Transformation eine Veränderung der Gesellschaft zu erreichen und sie nicht (wie im konventionellen Theater) »nur« zu interpretieren (Boal 2004, S.319). Die Methoden und Techniken des Theaters der Unterdrückten zielen auf die Befreiung aus und Überwindung von Unterdrückung und damit auf die Veränderung gesellschaftlicher Verhältnisse. Das Theater der Unterdrückten will Transformationen auf verschiedenen Ebenen erreichen. Dabei ist die Transformation von Konflikten auf der intrapersonalen Ebene stets Ausgangspunkt und Voraussetzung, um Transformationen auf anderen Ebenen zu erreichen.

Theater ist in Boals Verständnis nicht einer bestimmten Gruppe vorbehalten. Das Theater der Unterdrückten ist nicht elitär oder exklusiv, denn nach Boal sind alle Menschen Schauspieler. Boal zielt darauf ab, jegliche Art von Subjekt- und Objektbeziehung aufzuheben. Er möchte, dass alle Menschen Protagonisten werden, also aktive handelnde Akteure auf der Bühne wie in der Wirklichkeit. Nach Boal ist die Essenz des Theaters „der Mensch, der sich selbst betrachtet. Der Mensch »macht« nicht nur Theater, er »ist« auch gleichzeitig Theater. Und neben der Tatsache, dass alle Menschen Theater »sind«, machen einige von ihnen zusätzlich noch Theater auf der Bühne.“ (Boal 2006, S.28)

Entstehungskontext und Entwicklung

Das Theater der Unterdrückten, sein Name und die Entwicklung dieser Theatermethoden sind in ihrem Entstehungskontext zu verstehen und in besonderer Weise mit dem Leben Augusto Boals, des brasilianischen Regisseurs, Pädagogen, Politikers und Autors, verbunden.

„Das Theater der Unterdrückten und seine Formen […] entstanden als Antwort auf die Repressionen in Lateinamerika, wo täglich Menschen auf offener Straße niedergeknüppelt werden, wo die Organisationen der Arbeiter, Bauern, Studenten und Künstler systematisch zerschlagen, ihre Leiter verhaftet, gefoltert, ermordet oder ins Exil gezwungen werden.“ (Boal 1989, S.67) In diesem Zitat beschreibt Boal die Situation zur Zeit der Militärdiktaturen in Lateinamerika und seine reale Erfahrung, aufgrund seines politischen Theaters und als Leiter des Volkstheaters »Teatro Arena« in Sao Paulo während der brasilianischen Militärdiktatur (1969-1985) immer mehr unter Druck gesetzt worden zu sein. Die von Boal erlebten Repressionen reichten von der Zensur seiner Stücke bis hin zu Verhaftung und Folter. Boal floh zunächst nach Argentinien und Peru, später ins europäische Exil. Die verschiedenen Methoden und Techniken, die er zeitlebens weiterentwickelte und systematisierte, sind als Reaktion auf die soziale und politische Realität, in der er sich bewegte, zu verstehen.

Das noch in Brasilien entwickelte »Zeitungstheater« beispielsweise ist eine Methode politischen Theaters, um die Zensurbehörde zu umgehen. Im »Unsichtbaren Theater«, welches in Argentinien entstand, wird nicht nur die Grenze zwischen Schauspieler und Zuschauer aufgehoben, sondern es wird sich der Bühne vollkommen entledigt. Das Unsichtbare Theater findet im öffentlichen Raum statt und »spielt« mit den Reaktionen der Öffentlichkeit, die gar nicht erfährt, dass das, was da passiert, »Theater« ist. Um subtilere Unterdrückungsformen zu überwinden, auf die Boal vor allem während seines Exils in Europa gestoßen ist, entwickelte er die Techniken des »Regenbogens der Wünsche«. Mit diesen können internalisierte Konflikte, deren Ursprünge häufig in der Gesellschaft verankert sind, bearbeitet werden.

In Peru, im europäischen Exil und zurück in Brasilien entwickelte Boal Methoden, die Wirksamkeit auf verschiedenen Ebenen entfalten. So werden internalisierte Konflikte auf intrapersonaler Ebene, soziale Konflikte auf gesellschaftlicher Ebene und Konflikte, deren Ursprung in der Gesetzgebung (bzw. im fehlenden Rechtsschutz) begründet sind, auf legislativer Ebene bearbeitet und letztlich zu überwinden versucht. Damit folgt Boal einem ganzheitlich-integrativen Ansatz der Konfliktbearbeitung.

Gründung des Zentrums des Theaters der Unterdrückten

Nach dem Ende der Militärdiktatur in Brasilien (1985) entschloss sich Boal 1986, mit seiner Familie dauerhaft nach Brasilien zurückzukehren. 1989 gründeten einige seiner Mitarbeiter das Zentrum des Theaters der Unterdrückten (CTO) in Rio de Janeiro; Boal wurde sein künstlerischer Leiter. 1992 ließ sich Boal als Kandidat der Arbeiterpartei PT (Partido Trabalhador) für das Stadtparlament aufstellen und wurde, in der Kampagnenarbeit unterstützt durch das CTO, zum Abgeordneten gewählt. So zog er 1993 ins Stadtparlament von Rio de Janeiro ein und konnte die Mitarbeiter des CTO als seinen Mitarbeiterstab einstellen. „Das war für ihn die Möglichkeit mit Hilfe des [Theater der Unterdrückten] im Parlament direkte Demokratie zu praktizieren.“ (Staffler 2009, S.119) Dies war die Entstehungszeit des »Legislativen Theaters« (Teatro Legislativo), in der mithilfe des Theaters konkrete Gesetzentwürfe erarbeitet wurden. Fünfzehn mit dieser Methode entwickelte Gesetze wurden in Boals Mandatszeit bis 1996 verabschiedet.

Auch ohne politisches Mandat hatte Boal bis zu seinem Tod (2009) die künstlerische Leitung des CTO inne. Das CTO führte und führt bis heute in der Organisationsform einer Nichtregierungsorganisation Projekte u.a. in Schulen, Gefängnissen, psychiatrischen Kliniken und forensischen Einrichtungen durch. Außerdem bietet es Multiplikatorenausbildungen, Workshops und ein internationales Austauschprogramm für Interessierte an.

Transformation sozialer Konflikte

Die weltweit bekannteste und am häufigsten praktizierte Methode des Theaters der Unterdrückten ist das »Forumtheater«. Hier wird in einer Konfliktsituation gemeinsam mit den Zuschauern durch direkte theatrale Interaktion nach Handlungsalternativen gesucht. Das Forumtheater steht im Zentrum des Methodenspektrums des Theater der Unterdrückten und ist hinsichtlich seiner konflikttransformativen Potentiale besonders relevant.

Gegenstand des Forumtheaters ist ein real existierender, ungelöster Konflikt, der durch die Improvisation von Handlungsmöglichkeiten transformiert werden soll. Es können im Forumtheater sowohl antagonische als auch nicht-antagonische Konflikte bearbeitet werden. Bei antagonischen Konflikten verfolgen die Konfliktparteien unterschiedliche Interessen, die einander entgegenstehen. Bei nicht-antagonischen Konflikten besteht zwar eine Konfliktsituation, unabhängig davon streben aber beide Konfliktparteien nach Verständigung und Versöhnung. Das Theater der Unterdrückten arbeitet in der Regel mit asymmetrischen Konflikten, in denen eine Asymmetrie zwischen Unterdrückern und Unterdrückten vorherrscht. Mittels des Theaters der Unterdrückten wird versucht, die ungleiche Verteilung bzw. Verfügbarkeit von beispielsweise Ressourcen, Macht und Handlungsoptionen zu überwinden.

Zentrales Merkmal dieser Methode ist die oben genannte Aufhebung der Trennlinien zwischen Schauspieler und Zuschauer. Bei der Aufführung eines Forumtheaterstückes kann der Zuschauer aktiv intervenieren. Die Person, die den Gruppen- und dramaturgischen Prozess begleitet hat, nimmt während der Aufführung eine intermediäre Funktion zwischen Bühne und Zuschauerraum ein und regt einen Diskurs über den Ausgang des Stückes an. Diese Rolle übernimmt der im Brasilianischen so genannte »Curinga« (im englischen Sprachgebrauch »Joker« genannt), dessen Rolle in vielen Punkten der des Konflikt-Facilitators (nach dem Begriffsverständnis des Konfliktforschers John Paul Lederach) im Prozess der Konfliktbearbeitung entspricht. Zur Diskussion stehen die Neutralität und Unparteilichkeit des Curinga, die von einem Mediator zu fordern sind. Der Curinga sollte nach Boal mit Bedacht seinen Arbeitsort (wo und mit wem er mit den Methoden arbeitet) wählen bzw. eine bewusste Positionierung für die Unterdrückten vornehmen, um dann im dialogischen Prozess einer Aufführung Neutralität wahren zu können. Dies ist erforderlich, damit Interventionen und Interaktionen im Schutzraum dargestellt werden und somit eine Diskussion sowie letztlich eine Reflexion angestoßen werden können.

„Es ist wahr, dass der Curinga, beispielsweise bei einer Forumtheater-Aufführung, seine Neutralität bewahren soll und nicht versuchen soll, seine eigenen Ideen durchzusetzen […] dies jedoch erst, nachdem er den Arbeitsort gewählt hat. Seine Neutralität kommt erst ins Spiel, wenn er seine Wahl getroffen hat.“ (Boal 2005, S.26)

Das Forumtheater bietet einen diskursiven und antiautoritären interaktiven Raum, einen Raum der Begegnung, in dem Reflexionen angebahnt sowie Bewusstwerdungsprozesse über Unterdrückungsmechanismen aktiviert werden. Dieser ästhetische Raum, der im Grunde überall, zum Beispiel durch eine gegenständliche Markierung im öffentlichen Raum oder auf einer Bühne in einem Theatersaal entstehen kann, ist ein »Schutzraum« und ein »Raum der Möglichkeiten«, in dem Konfliktalternativen erprobt und somit Handlungsspielräume erweitert werden können. Ihm wird eine friedensbildende Kraft im Sinne der Wissensgenerierung und der Erweiterung der Handlungsspielräume zugeschrieben. Verschiedene (Zeit-) Dimensionen lassen sich in ihm abbilden, er dient der Erinnerung (der Vergangenheit) und der Imagination (der Zukunft). Er ist formbar und gestaltbar; er setzt Erinnerungen frei, und Wünsche und Vorstellungen können in ihn hineinprojiziert werden. Durch die Retroperspektive können Konfliktursachen identifiziert und analysiert werden, durch die Zukunftsperspektive Lösungen für den Konflikt erarbeitet werden.

Im ästhetischen Raum können verschiedene Rollen und damit verschiedene Perspektiven eingenommen werden. Er bietet die Chance der Doppelung, sich selbst und zugleich den Charakter, in dessen Rolle geschlüpft wird, zu betrachten. Außerdem kann beobachtet werden, wie man selbst von anderen wahrgenommen wird. Der Protagonist muss sich entscheiden, wer er ist, da er sich im Raum, im Verhältnis zu den anderen und zu dem Konflikt positioniert. Dies regt eine intensive Auseinandersetzung und Reflexion über sich und seine Rolle im Konflikt, über die andere Konfliktpartei und den Konfliktgegenstand an. Einzelne Situationen können unter das Brennglas genommen und tiefer liegende Annahmen und Verhaltensweisen sowie Vergessenes bzw. Unterbewusstes an die Oberfläche gebracht werden.

Wenn die Konfliktbearbeitung im Forumtheater an ihre Grenzen stößt, wenn die Handlungsmöglichkeiten erschöpft sind und sich im Dialog von Bühne und Zuschauerraum bei einer Forumtheater Aufführung herausstellt, dass eine Konflikttransformation nicht erreicht werden kann, da z.B. bestimmte rechtliche Barrieren die Transformation be- oder verhindern, kann mit dem »Legislativen Theater« weitergearbeitet werden. Das legislative Theater schließt in der Praxis an eine Aufführung eines Forumtheaters an. Es werden dazu verschiedene Vertreter der Zivilgesellschaft, möglichst auch Politiker und Rechtsexperten, geladen, um gemeinsam mit den Schauspielern und Zu-Schauspielern Gesetzeslücken zu identifizieren und Gesetzesinitiativen zu erarbeiten.

Die Gruppe »Marias do Brasil«

Die »Marias do Brasil« (Marias aus Brasilien) sind brasilianische Hausangestellte, die in einem langjährigen Prozess durch die Anwendung verschiedenster Techniken des Theater der Unterdrückten Transformationen auf verschiedenen Ebenen erreicht und durch konkrete soziale und politische Aktionen gefestigt haben. Seit über einem Jahrzehnt wenden die Hausangestellten diese Techniken an und entwickelten zwei Forumtheaterstücke. In den Stücken werden u.a. aus gesellschaftlicher Diskriminierung und arbeitsrechtlicher Unterdrückung entstehende Konflikte sowie Konflikte zwischen ihren Arbeitgebern und ihnen als Arbeitnehmerinnen, wie z.B. sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz, dargestellt und diskutiert. Ein anderes Beispiel ist die (nicht gesetzlich vorgeschriebene) Verpflichtung der Arbeitgeber, Zahlungen zur Absicherung der Hausangestellten im Falle von Erwerbsunfähigkeit oder Arbeitsunfällen zu leisten. Neben Bewusstwerdungsprozessen, der Analyse der Ursachen der Konflikte, der Transformation von individuellen und sozialen Konflikten wurden von den »Marias do Brasil« im dialogischen Prozess Gesetzesinitiativen erarbeitet und durch Kooperationen mit Gewerkschaften und anderen Organisationen die Verabschiedung und Umsetzung dieser Gesetze angestrebt. Die »Marias do Brasil« sind ein reales Fallbeispiel für das transformative Potenzial des Theater der Unterdrückten und seiner Wirkkraft auf verschiedenen gesellschaftlichen Ebenen.

Chancen und Grenzen dieser Methode

Als Methode der zivilen Konfliktbearbeitung verzichtet das Theater der Unterdrückten auf Gewaltanwendung und fördert den konstruktiven Umgang mit Konflikten. Die Stärke der Methoden liegt in der umfassenden und ganzheitlichen Bearbeitung asymmetrischer Konflikte auf verschiedenen Ebenen, in denen ein klares Machtungleichgewicht vorherrscht.

Ausgangspunkt des Theaters der Unterdrückten ist der Mensch mit seiner subjektiven Konflikterfahrung, die im Gruppenprozess erweitert und im Kollektiv bearbeitet wird. Es wird davon ausgegangen, dass der Mensch unentdeckte Potenziale in sich trägt und durch den dialogischen und damit Wissen generierenden Aspekt im ästhetischen Raum selbst Handlungsalternativen für die Konflikttransformation erprobt. Dem ästhetischen Raum wird eine katalysatorische Versöhnungsfunktion zugeschrieben; in ihn werden Gefühle und Erfahrungen projiziert; er dient der Bewusstwerdung, Wissensgenerierung und Reflexion.

Das Theater der Unterdrückten, wie es am CTO praktiziert wird, kann mit dem Konfliktforscher J.P. Lederach als Konfliktlösungstraining und Empowerment-Werkzeug beschrieben werden, denn es setzt intrinsische Potenziale der Menschen frei und fördert den Beziehungsaufbau. Als Nichtregierungsorganisation setzt das CTO dabei an der Grasswurzelebene an und versucht, in andere gesellschaftliche Ebenen hineinzuwirken.

Das Theater der Unterdrückten positioniert sich in asymmetrischen Konflikten an der Seite der »Unterdrückten« und »empowert« zunächst diese. Konfliktbearbeitung im Sinne der Konfliktforscher Lederach und Galtung sollte von beiden Konfliktparteien ausgehen. Inwieweit trotz der Parteinahme im Theater der Unterdrückten ein Beziehungsaufbau über die Konfliktparteien hinweg möglich ist, bleibt vertiefend zu untersuchen und gegebenenfalls zu modifizieren. Im Hinblick auf die Möglichkeit, dass die Methode in Zukunft nicht nur punktuell ihre Wirkkraft entfaltet, sondern weiteren Eingang in die zivile Konfliktbearbeitung und eine breitere Anwendung findet, ist dieser Aspekt von besonderer Bedeutung.

Einige Praktiker des Theater der Unterdrückten haben die Methode bereits in Nachkriegsgesellschaften und Konfliktregionen angewendet und das Konfliktbearbeitungs- und Versöhnungspotenzial der Methode reflektiert, beispielsweise Barbara Santos im Sudan, Joffre Eichhorn in Afghanistan oder Hannah Reich im Libanon. Aus ihren Erfahrungen kann resümierend festgehalten werden, dass eine besondere Sensibilität im Umgang mit konfliktverstärkenden Narrativen in Post-Konfliktkontexten gefordert ist.

Als Methode, die Bewusstwerdungsprozesse anstößt, die der dialogischen Vergangenheitsbewältigung und der Beziehungsbildung dient, mit Hilfe derer Transformationen für die Zukunft angestrebt werden, sollte das Theater der Unterdrückten mehr Beachtung erhalten und stärker in die Praxis der zivilen Konfliktbearbeitung integriert werden. Denn Versöhnung und kollektives Erarbeiten einer gemeinsamen Vision für die Zukunft sind Wegbereiter des Friedens.

Anmerkung

¹⁾ »Ästhetischer Raum« im TdU meint Zuschauerraum einschließlich Bühnenraum, die sich durch Interaktion durchdringen.

Literatur

Augusto Boal (1989): Theater der Unterdrückten. Übungen und Spiele für Schauspieler und Nicht-Schauspieler. Frankfurt am Main: edition suhrkamp; aktualisierte und erweiterte Ausgabe 2013.

Augusto Boal (2004): Jogos para atores e não atores, edicão revista e ampliada. Rio de Janeiro: Civilização brasileira.

Augusto Boal (2005): Teatro do Oprimido e outras poéticas políticas. Rio der Janeiro: Civilização brasileira.

Augusto Boal (2006): Der Regenbogen der Wünsche. Methoden aus Theater und Therapie. Berlin, Milow, Strasburg: Schibri-Verlag, Lingener Beiträge zur Theaterpädagogik Band III.

Hjalmar Jorge Joffre-Eichhorn (2013): Wenn die Burka plötzlich fliegt. Einblicke in die Arbeit mit dem Theater der Unterdrückten in Afghanistan. Stuttgart: ibidem-Verlg. derselbe: Ohne die Menschen geht es nicht. Theater als Waffe des Friedens. W&F 3-2013.

Simone Neuroth (1994): Augusto Boals »Theater der Unterdrückten« in der pädagogischen Praxis. Weinheim: Deutscher Studienverlag.

Hannah Reich (2014): Frieden stiften durch Theater. Konfessionalismus und sein Transformationspotential: interaktives Theater im Libanon. Bielefeld: transcript. dieselbe: Die friedensbildende Kraft interaktiver TheaterRäume. Wissensgenerierung, Transformation und politische Öffentlichkeit. W&F 4-2010.

Barbara Santos (2008): Conflito + Diálogo= Transformacao. In: Antídoto. Seminario international de acoes culturais em zonas de conflitos. São Paulo: Itaú Cultural.

Armin Staffler (2009): Augusto Boal: Einführung. Essen: Oldib.

Linda Ebbers studierte Friedens- und Konfliktforschung an der Philipps-Universität Marburg. Im Januar 2014 wurde ihre Studie »Darstellende Kunst und zivile Konfliktbearbeitung – Das Theater der Unterdrückten als kreative Methode der Konflikttransformation« im ibidem-Verlag veröffentlicht. Grundlage der Studie ist ein zweimonatiger Forschungsaufenthalt über das konflikttransformative Potenzial des Theater der Unterdrückten am Zentrum des Theaters der Unterdrückten in Rio de Janeiro (Brasilien). Linda Ebbers lebt zur Zeit in Berlin und arbeitet in einem Frauenhaus.