Ein nachhaltiger Friedensprozess?

Innovatives Potential in den Mindanao-Friedensverhandlungen

von Jan Pospisil und Johanna Rodehau-Noack

Mit dem »Umfassenden Abkommen über die Bangsamoro« soll der seit Jahrzehnten andauernde bewaffnete Konflikt in Mindanao endgültig in friedliche Bahnen gelenkt werden. Der Friedensprozess ist allerdings durch kurz- wie langfristige Herausforderungen gekennzeichnet. Der Beitrag analysiert diese Herausforderungen im Vergleich zu vorangegangenen Friedensprozessen in der Region und diskutiert, wie ihnen im Zuge der Verhandlungen offensiv begegnet wurde. Trotz seiner innovativen Gestaltung ist der Friedensprozess noch keineswegs gesichert; vor allem die starke Verknüpfung mit der Präsidentschaft Aquino und die fehlende Einbindung relevanter Konfliktparteien stellen schwerwiegende Risiken dar.

Am 27. März 2014 wurde mit der Unterzeichnung des »Comprehensive Agreement on the Bangsamoro« (Umfassendes Abkommen über die Bangsamoro) der mehrjährige Verhandlungsprozess zwischen der philippinischen Regierung und der Moro Islamic Liberation Front (MILF) in eine (zumindest dem Anspruch nach) als umfassend geltende Vertragsform gebracht. Mit dem Friedensvertrag wollen beide Seiten den seit den 1960er Jahren andauernden bewaffneten Konflikt auf Mindanao, der in Teilen islamisch geprägten Südinsel der Philippinen, dauerhaft in Richtung einer friedlichen, demokratischen Aushandlung transformieren.

Ohne Zweifel ist der formelle Abschluss der Verhandlungen Ergebnis einer positiven Entwicklung, die noch vor einigen Jahren von den meisten Beobachter/innen für undenkbar gehalten wurde. Zugleich sind im Verlauf des Friedensprozesses nach wie vor schwerwiegende Herausforderungen auf kurzfristiger wie langfristiger Ebene zu bewältigen. Der vorliegende Beitrag diskutiert diese Herausforderungen im historischen Kontext bisheriger Friedensbemühungen für Mindanao. Gefragt wird einerseits, wie es gelungen ist, die kurzfristigen Schocks und langfristigen Stressfaktoren so weit in den Griff zu bekommen, dass die Verhandlungen selbst nicht substantiell gefährdet waren. Andererseits wird diskutiert, wie sich die potenziellen Schocks und die vorhandenen Stressfaktoren im weiteren Verlauf des Friedensprozesses auswirken könnten und ob das nun eingerichtete strukturelle Setting ausreicht, um den Prozess der Konflikttransformation in Mindanao auch nachhaltig garantieren zu können.

Der Mindanao-Friedensprozess in historischer Perspektive

Drei zentrale Aspekte kennzeichnen alle bisherigen Friedensbemühungen in Bezug auf den Mindanao-Konflikt. Die Implementierung einer Autonomielösung für die »Moro« – dies der inzwischen von den so Genannten selbst übernommenen Bezeichnung für die indigene, islamische Volksgruppe in Mindanao (Rodil 2003, S.31f.) – ist die Konstante, die das institutionelle Korsett bestimmt. Zweiter Aspekt ist die Fokussierung – und damit im Ergebnis exklusive Gestaltung – der Verhandlungen auf die größte bewaffnete Gruppierung. Dies erleichterte zwar den Verhandlungsfortgang, resultierte aber in Abspaltungen und Strategiewechseln konkurrierender Gruppierungen. Schließlich war immer eine starke Anbindung des jeweiligen Friedensprozesses an eine spezifische Präsidentschaftsperiode feststellbar, womit sich nach einem Wechsel in der Präsidentschaft jeweils wieder Brüche ergaben.

Diese drei Aspekte sind auch im gegenwärtigen Friedensprozess bestimmend. Die Autonomieregelung für Bangsamoro, die Siedlungsgebiete der Moro, ist zentraler Baustein des 2014 geschlossenen Abkommens. Eine erste Autonomieregelung wurde bereits im Rahmen des »Tripolis Agreement« 1976 zwischen der Moro National Liberation Front (MNLF) und dem Marcos-Regime vereinbart und rudimentär umgesetzt. Die Autonomieregierung wurde damals allerdings von der Zentralregierung eingesetzt; statt legislativer Befugnisse wurde nur ein an den Präsidenten gerichtetes Resolutionsrecht zugestanden (Ferrer 2013, S.142).

Nach dem Sturz von Marcos wurde diese ausgehöhlte Autonomieregelung unter der Präsidentschaft von Corazon Aquino neu aufgesetzt. Aufbauend auf dem 1987 zwischen der MNLF und der philippinischen Regierung geschlossenen »Jeddah Accord« wurde die »Autonomous Region of Muslim Mindanao« eingerichtet.

Eine zweite Kontinuität, die sich im gegenwärtigen Friedensprozess abzeichnet, ist die Abspaltung radikaler Teile der im Friedensprozess involvierten Gruppierungen. So war schon das 1976 von der MNLF geschlossene »Tripolis-Agreement« eine wesentliche Motivation für die Abspaltung der MILF; das 1996 von der MNLF geschlossene Abkommen führte zu einer weiteren starken Abwanderungsbewegung in Richtung der konkurrierenden Organisation. Der gegenwärtige, nun von der MILF betriebene, Friedensprozess führte zu einem Zulauf zu den Friedensprozess ablehnenden Teilen der MNLF. Zusätzlich hat sich ein Teil der MILF unter dem Einfluss einer radikal-islamistischer Ideologie als Bangsamoro Islamic Freedom Fighters von der MILF abgespalten.

Die Abspaltungstendenzen können als Konsequenz einer unzureichenden Eingliederung der Verhandlungsprozesse in das bestehende »Political Settlement« (Parks and Cole 2010) in Mindanao gelesen werden. So ist es in keinem Friedensprozess auch nur annähernd gelungen, alle Kräfte aufseiten der Moro – neben den bewaffneten Gruppierungen gehören dazu auch die traditionellen »Strongmen« (Datus) – sowie die christlichen Eliten einzubinden.

In allen Verhandlungsprozessen wurde diese schwache Inklusivität durch ein starkes Engagement der jeweiligen Präsidentschaft konterkariert. Insbesondere die drei PräsidentInnen Corazon Aquino, Fidel Ramos und Benigno Aquino verschrieben sich einem Mindanao-Friedensprozess und konnten jeweils ein formales Friedensabkommen erreichen (Jeddah Accord 1987, Final Peace Agreement 1996, Comprehensive Agreement on the Bangsamoro 2014). Als problematisch erwies sich jedoch immer die Kontinuität des darauffolgenden Prozesses. Zwar besteht seit dem Jahr 1993 mit dem »Office of the Presidential Adviser on the Peace Process« eine speziell dafür zuständige Agentur. Das institutionelle Gedächtnis innerhalb des Büros ist allerdings nur schwach ausgeprägt. Informierte Beobachter merken denn auch an, dass Fehler daher immer aufs Neue wiederholt und Erfahrungen immer aufs Neue gemacht werden müssten.¹

Schocks und Stressfaktoren

Diese Problemlagen sind auch für den gegenwärtigen Friedensprozess relevant. Im Folgenden wird davon ausgegangen, dass ein Friedensprozess als ein resilientes System verstanden werden kann, das in der Lage sein muss, kurzfristige Bedrohungen abzufedern und sich gegenüber langfristigen Problemfaktoren anpassungsfähig zu erweisen. Auf Basis dieser Annahme werden nachfolgend die gegenwärtigen Herausforderungen in (kurzfristige) Schocks und (langfristige) Stressfaktoren untergliedert.

Schocks sind allein schon angesichts ihrer systemischen Charakterisierung nicht vorhersagbar, lassen aber eine Annäherung anhand einer Typologisierung zu. Drei Typen von Schocks erscheinen derzeit als primär relevant:

• Zunächst sind bewaffnete Aktivitäten von Akteuren, die dem Friedensprozess ablehnend gegenüberstehen, herauszustreichen. In diesem Zusammenhang sind vor allem die um den historischen Kopf des Moro-Nationalismus, Nur Misuari, gruppierten militanten Reste der MNLF (vgl. Lau 2014, S.268) sowie die von der MILF abgespaltenen Bangsamoro Islamic Freedom Fighters zu nennen.
• Dazu kommen potenzielle bewaffnete Störfeuer militanter und krimineller Gruppierungen in der Sulu-Region, die sich dem Verhandlungsprozess entziehen und, nicht zuletzt aufgrund der ihnen eigenen Verwurzelung in der Konfliktökonomie, politischen Lösungen nicht zugänglich sind. International ist hier vor allem die Abu Sayyaf Group bekannt.
• Zugleich gibt es auch aufseiten der philippinischen Zentralregierung mögliche Schocks. So ist durchaus nicht auszuschließen, dass der philippinische Kongress das »Bangsamoro Basic Law« (BBL) ablehnt, das wesentliche Regelungen für die Autonomie beinhaltet. Ein vergleichbares Problem – die auf Betreiben christlicher Senatoren erfolgte höchstgerichtliche Zurückweisung des »Memorandum of Agreement on Ancestral Domain« im Jahr 2008 (Williams 2010, S.126f.) – hatte bereits einmal zu einem mehrjährigen Einfrieren der Friedensbemühungen geführt. Zwar schloss die MILF immer wieder eine Rückkehr zum bewaffneten Kampf aus, selbst im Falle einer Ablehnung des BBL, garantiert ist dies allerdings nicht.

Auch bei den Stressfaktoren sind drei Typen auszumachen:

• Hier ist zunächst die erneute Fokussierung auf eine Autonomielösung hervorzuheben, was sich bereits mehrfach als nicht funktional erwiesen hat. Neben der überbordenden Korruption und der Ineffizienz, die die bestehende »Autonomous Region of Muslim Mindanao« kennzeichnen – beide stellen sicherlich auch für die einzurichtende Bangsamoro-Region relevante strukturelle Herausforderungen dar –, wird zuvorderst die zumindest geplante Verdrängung der gegenwärtig die autonome Region politisch dominierenden Akteure (eingebundene alte MNLF-Kader und traditionelle lokale Eliten, Datus) durch die MILF-Führung unausweichlich zu Spannungen führen.
• Als zweiter Faktor sind die traditionellen, substanziell auf dem lang andauernden bewaffneten Konflikt aufbauenden, sozio-ökonomischen Strukturen zu nennen. Neben der sehr hohen Prävalenz von Schusswaffen in der Region (vgl. Quitoriano 2013), deren Reduktion durch eine äußerst liberale nationale Waffengesetzgebung auf den Philippinen erschwert wird, könnte sich vor allem die bestehende Konfliktökonomie als langfristiger Stressfaktor erweisen. Ganz abgesehen von den kriminellen Aktivitäten (hauptsächlich das im Sulu-Archipel gängige »kidnap for ransom«), hat vor allem die mittelbar durch den Gewaltkonflikt ermöglichte Schattenwirtschaft keinerlei Interesse an einem nachhaltigen Frieden: Waffenhandel, illegaler Bergbau, illegaler Handel in Sulu und Tawi-Tawi sowie Landraub und Drogenhandel sind integrale Bestandteile der Wirtschaft im Westteil Mindanaos (vgl. Lara/Schoofs 2013).
• Dritter Stressfaktor ist schließlich die Entwicklung auf nationaler Ebene. Im Unterschied zu den meisten anderen Friedensprozessen im internationalen Vergleich findet der Friedensprozess in Mindanao in der philippinischen Öffentlichkeit, insbesondere auf der Nordinsel Luzon mit der Hauptstadt Manila, kaum Beachtung. Beobachter/innen sehen dies kurzfristig keineswegs als Nachteil, da die generelle Stimmung in der dominant christlichen Bevölkerung der Nordinseln latent anti-islamisch sei; ein Friedensengagement im (aus Sicht der Hauptstadt) fernen Süden rufe so nicht notwendigerweise positive Resonanz hervor.²

Innovative Lösungsansätze und ihre Grenzen

Obgleich manche Ansätze des aktuellen Friedensprozesses stark an frühere, gescheiterte Versuche der Friedensentwicklung in Mindanao erinnern, wurden dennoch einige der angesprochenen problematischen Aspekte aufgegriffen und aktiv bearbeitet. Der wohl weitreichendste und im internationalen Vergleich interessanteste derartige Schritt wurde mit der Einrichtung der International Contact Group (ICG) gesetzt.

Die ICG wurde im Jahr 2009 gegründet, als die Ablehnung des »Memorandum of Agreement on Ancestral Domain« zum Rückschlag des Mindanao-Friedensprozesses führte. Die Gruppe besteht aus vier von den Konfliktparteien vorgeschlagenen Staaten (Vereintes Königreich, Japan, Saudi-Arabien und Türkei) und vier internationalen Nichtregierungsorganisationen (Conciliation Resources, Muhammadiyah, Centre for Humanitarian Dialogue und The Asia Foundation, wobei letztere im Jahr 2013 in das Monitoring-Team zur Überwachung des Bangsamoro-Abkommen gewechselt ist und durch die christliche Gemeinschaft Sant’Egidio ersetzt wurde). Bei der ICG handelt es sich um die erste hybride Mediationsinitiative weltweit, in der internationale Nichtregierungsorganisationen direkt an Track-1-Verhandlungen beteiligt sind. Sie stellt damit eine bedeutende Innovation auf dem Feld der kollektiven Konfliktbearbeitung dar (Herbolzheimer and Leslie 2013, S.1; vgl. auch Crocker et al. 2011, S.11).

Die Arbeit der ICG findet auf formeller wie informeller Ebene statt: Geraten die Friedensgespräche ins Stocken, vermittelt die ICG durch Pendeldiplomatie zwischen den beiden Konfliktparteien und versucht, Schnittmengen als Anschlusspunkte für die Wiederaufnahme des Dialogs zu finden. Zwischen den offiziellen Gesprächsrunden ist die ICG ebenfalls aktiv und führt etwa Gespräche mit Entscheidungsträger/innen in Mindanao und Manila und bildet die Brücke zur lokalen Zivilgesellschaft (Herbolzheimer and Leslie 2013, S.2f.). Die Gruppe ist nur lose koordiniert, wodurch eine Hierarchisierung der beteiligten Staaten und Organisationen vermieden wird. Dadurch entstehen jedoch Überschneidungen bei den Aktivitäten. Nicht zuletzt betrifft die fehlende Harmonisierung auch die Konkurrenz um Fördergelder, da jedes ICG-Mitglied für seine eigene Finanzierung zuständig ist.

Die ICG ist, nicht zuletzt bedingt durch die hervorragende Vernetzung der indonesischen Muhammadiyah in Mindanao, jedenfalls ein wesentlicher institutioneller Ankerpunkt für die Inklusivität des Friedensprozesses. Zugleich garantiert ihre mittlerweile langjährige, nicht an einen konkreten Verhandlungsprozess gebundene Tätigkeit eine Prozesskontinuität, die sich von vergleichbaren Anstrengungen in der Vergangenheit unterscheidet. Conciliation Resources spricht in diesem Zusammenhang von der Notwendigkeit einer Entmystifizierung des Verhandlungstisches (Herbolzheimer 2012), die durch die ICG mitbetrieben werde.

Die Einbindung der philippinischen Zivilgesellschaft soll wiederum vor allem durch die Verhandlungsführung des »Government Peace Panel« garantiert werden. Dessen derzeitige Leiterin, Miriam Coronel-Ferrer, kommt aus dem akademischen Bereich und war vor ihrer gegenwärtigen Aufgabe lange als zivilgesellschaftliche Friedensaktivistin aktiv. Bereits ihr Vorgänger, der Rechtswissenschaftler und jetzige Höchstrichter Marvic Leonen, konnte auf einen hervorragenden Ruf in der friedensorientierten Zivilgesellschaft zählen. Diese Inklusivität ist durch personelle Besetzungen keineswegs nachhaltig garantiert. So kam Miriam Coronel-Ferrer angesichts ihres zeitweilig als unglücklich wahrgenommenen Krisenmanagements unter Kritik einiger ihrer langjährigen zivilgesellschaftlichen Mitstreiter/innen.³

Ausblick

Die entscheidende, zum gegenwärtigen Zeitpunkt aber offene Frage lautet, ob diese auf Prozessinklusivität abzielenden Maßnahmen die notwendige Schockresistenz und Adaptionsfähigkeit gewährleisten können, um den laufenden Friedensprozess zu verstetigen. Dies wäre jedenfalls wünschenswert, denn obwohl einige substanzielle Fehler der Vergangenheit wiederholt werden, hat der gegenwärtige Mindanao-Friedensprozess das Potential, den entscheidenden Schritt zu einer nachhaltigen Konflikttransformation auf der philippinischen Südinsel zu setzen. Die Resilienz des Prozesses gegenüber den aufgezeigten möglichen Schocks und Stressfaktoren wurde schon einige Male getestet, insbesondere durch die Aktionen der bewaffneten islamistischen Opposition. Die großen Prüfungen stehen jedoch noch bevor. Neben den legalen und elektoralen Hürden, die vor der Implementierung des Abkommens zu überwinden sind, wird insbesondere der im Mai 2016 bevorstehende Wechsel der Präsidentschaft zu einem wesentlichen Test des Friedensprozesses werden.

Das Abkommen ist tatsächlich keineswegs so »umfassend«, wie es der Titel eines »Umfassenden Abkommens über die Bangsamoro« andeutet. So bleibt etwa abzuwarten, wie sehr sich die nun aus der Autonomieführung verdrängte MNLF langfristig mit der neuen Machtkonstellation arrangieren wird. Trotz aller erwähnten Aktivitäten wurde eine maximale Inklusivität des in Mindanao herrschenden »Political Settlement« weder aktiv angestrebt noch erreicht. Es wird denn auch die Hauptaufgabe der zukünftigen Autonomieführung und der nächsten philippinischen Regierung sein, bislang nicht eingebundene Bevölkerungsgruppen mit einzubeziehen sowie die Akzeptanz zumindest der katholischen Eliten in Mindanao sicherzustellen. Die historische Erfahrung zeigt, dass Frieden in Mindanao nur auf breiter gesellschaftlicher Basis gelebt werden kann.

Anmerkungen

¹⁾ Interviews mit Soliman M. Santos (Naga City) und JessDureza (Davao City), Oktober 2013.

²⁾ Interview mitBenedicto Bacani (Manila), Oktober 2013.

³⁾ Interview mit Soliman M. Santos (Naga City), Oktober 2013.

Literatur

Fermin Adriano and Thomas Parks (2013): The Contested Corners of Asia – Subnational Conflict and International Development Assistance. The Case of Mindanao, Philippines. San Francisco: The Asia Foundation.

Miriam Coronel Ferrer (2013): Costly Wars, Elusive Peace. Collected Articles on the Peace Processes in the Philippines 1990-2007. Quezon City: University of the Philippines Press.

Kristian Herbolzheimer (2012): Desmitificar la mesa de negociación. Semana, 23. Oktober 2012.

Kristian Herbolzheimer and Emma Leslie (2013): Innovation in mediation support: The International Contact Group in Mindanao. London: Conciliation Resources, Practice Paper.

Sachiko Ishikawa (2014): The Role of a Development Agency in Peacebuilding: Track One-and-a-Half Mediation in Mindanao. Asian Journal of Peacebuilding, 2/1, S.79-95.

Francisco Lara, Jr. and Steven Schoofs (2013): Out of the Shadows. Violent Conflict and the Real Economy of Mindanao. London: International Alert.

Bryony Lau (2014): The Southern Philippines in 2013 – One Step Forward, One Step Back. Southeast Asian Affairs 2014. S.260-273.

Thomas Parks and William Cole (2010): Political Settlements: Implications for International Development Policy and Practice. San Francisco: The Asia Foundation, Occasional Paper No. 2.

Eddie L. Quitoriano (2013): Shadow economy or shadow state? The illicit gun trade in conflict affected Mindanao. In: Lara and Schoofs, op.cit., S.49-84.

B.R. Rodil (2003): A Story of Mindanao and Sulu in Question and Answer. Davao City: MINCODE.

Timothy Williams (2010): The MoA-AD Debacle – An Analysis of Individual’s Voices, Provincial Propaganda and National Disinterest. Journal of Current Southeast Asian Affairs, Nr. 1. S.121-144.

Dr. Jan Pospisil ist Senior Researcher am Österreichischen Institut für internationale Politik (oiip) und Lehrbeauftragter an der Universität Wien. Seine Forschungsschwerpunkte beinhalten Entwicklungs- und Sicherheitspolitik mit dem Fokus auf fragiler Staatlichkeit, neuen Sicherheitskonzepten und Resilienz sowie gesamtstaatlichen Ansätzen in der Sicherheitspolitik.
Johanna Rodehau-Noack, BA, ist Masterstudentin der Politikwissenschaft an der Universität Wien. Ihre Forschungsinteressen sind Entwicklungsforschung, internationale Beziehungen und Politik sowie Friedens-und Konfliktforschung auf Grundlage feministischer Theorien.

Frieden verhandeln

Voraussetzungen, Widersprüche, Ansätze

von Hans Joachim Gießmann und Paul Schäfer

»Friedensverhandlungen« – der Begriff weckt Assoziationen zu den Schauplätzen großer Friedensregelungen der Vergangenheit: Münster/Osnabrück, Wien, Versailles, Jalta, Potsdam, Paris. Die Verhandlungsergebnisse waren jeweils unterschiedlich, sie spiegelten den Verlauf der vorangegangenen kriegerischen Auseinandersetzungen wider, und nicht selten legten sie bereits die Saat für nachfolgende Kriege (Hankel 2011). Manchmal endeten Friedensverhandlungen mit der Demütigung der unterlegenen Partei (Versailles 1919), andernorts zementierten sie erstrittene Kriegsergebnisse (Wiener Kongress 1815, Potsdamer Abkommen 1945), gelegentlich boten sie einen gesichtswahrenden Ausweg aus Kriegen, die für keine Seite zu gewinnen waren (Paris 1975). Der Charakter vieler Kriege hat sich seit 1945 stark verändert, damit entstanden neue Herausforderungen für Friedensverhandlungen.

Friedensverhandlungen waren und sind bis heute ein Weg zur Beendigung von Kriegen mit anderen Mitteln, d.h. in ihnen geht es darum, eine Vereinbarung zu erzielen, die den beteiligten Parteien die Fortexistenz nach dem Kriegsende (zu mehr oder weniger günstigen Konditionen) erlaubt. Sie zielen im Kern auf ein kooperatives Regelwerk, zu dessen Einhaltung sich die Verhandlungsparteien verpflichten, um eine beständige gewaltfreie Interaktion zwischen ihnen zu gewährleisten.

Friedensverhandlungen sind ein Ausdruck des Charakters derjenigen Kriege, die sie beenden sollen. Die meisten großen Friedensschlüsse entsprangen der Interaktion von Staaten. Deren Beteiligung barg von vorneherein ein gewisses Maß an Symmetrie: Souveränität, territoriale Grenzen, stehende Heere, staatliche Institutionen. Seit 1945 sind allerdings andere Kriegsformen (wieder) stärker in den Vordergrund gerückt und haben die einstige Dominanz zwischenstaatlicher Kriege deutlich zurückgedrängt. Mit dieser Entwicklung veränderten sich nicht nur die Merkmale der Kriege, sondern auch die Herausforderungen für deren Beendigung.

Um unter diesen Bedingungen tragfähige Verhandlungskonzepte zu entwickeln, bedarf es einer sorgsamen Konfliktanalyse, die die Triebkräfte der Eskalation sowie die Interessen der beteiligten Akteure zutage bringt. Dabei geraten natürlich auch strukturelle Aspekte in das Blickfeld, die nicht zwingend als Ursache eines gewaltförmigen Konfliktaustrags zu erachten sind, diesen aber befeuern können und im Zusammenhang mit anderen Treibern deren Wirkung verstärken. Hierzu gehören Gewaltkulturen und –märkte (Elwert 1997), aber auch religiöse, ideologische oder ethnisch-nationale Aufladung/Mobilisierung (Ronen 1995). Hierzu gehört aber auch das Erbe früherer Fremdherrschaft oder kolonialer Bevormundung, durch die Prozesse demokratischer Staatsbildung verhindert bzw. klientelistische Herrschaftsstrukturen begünstigt wurden.

Neue Herausforderungen – alte Methoden?

Vorauszuschicken ist: Nicht alle Erfahrungen aus früheren Friedensverhandlungen sind unnütz, nicht alle Instrumente und Ansätze obsolet. Im Gegenteil. Zum einen bleiben Staaten in vielen Fällen nicht nur Teil des Problems, sondern unverzichtbar auch für deren Lösung. Zum anderen sind die aus früheren Verhandlungen hervorgegangenen Instrumente, Strukturen und Institutionen auch für die Beendigung asymmetrischer Gewaltkonflikte bzw. deren Prävention eine wichtige Ressource. Schließlich bieten Verlauf, Erfolg und Misserfolg früherer Friedensverhandlungen wichtige Lernerfahrungen. Der Rechtsrahmen der Vereinten Nationen, ihre Charta, vereinbarte Konventionen sowie Rüstungskontroll- und Abrüstungsvereinbarungen – all dies ist im weitesten Sinne das Produkt von Verhandlungen zwischen Staaten mit dem Ziel, Kriegshandlungen auf Dauer einzuhegen. Sie bieten heute eine unterstützende Struktur für laufende bzw. künftige Friedensverhandlungen. So ist der nukleare Nichtverbreitungsvertrag wichtige äußere Voraussetzung für einen noch auszuhandelnden Friedensvertrag auf der koreanischen Halbinsel sowie für die Verhandlungen über das iranische Atomprogramm. Das Chemiewaffenübereinkommen wurde zur wichtigsten Bezugsgröße für die jüngsten Verhandlungen über die Vernichtung der Chemiewaffenbestände Syriens unter internationaler Kontrolle.

Dennoch: Stoßen wir zum harten Kern von Friedensverhandlungen in asymmetrischen Konflikten vor, stellen sich viele Fragen neu. Sind die zu befriedenden Konflikte gesellschaftspolitischen und sozialökonomischen Ursprungs, können Verhandlungen nur einen Rahmen setzen, einen Anstoß bieten, um durch die Anerkennung von Regeln in der Folge eine strukturell nachhaltige Transformation der gesamten Gesellschaft zu befördern. Hierzu sind neue bzw. ergänzende Instrumente gefragt. Mediation ist ein solches Instrument, inklusive Dialogforen ein anderes. Die herkömmliche Diplomatie versucht sich der Unterstützung anderer gesellschaftlicher Akteure zu bedienen: Neue Begriffe wie »public diplomacy« oder »multi-track diplomacy« drücken aus, dass in systemischen Friedensprozessen Akteure auf unterschiedlichen Handlungsebenen zusammenarbeiten müssen und die politische Öffentlichkeit und Zivilgesellschaft nicht ausgegrenzt werden dürfen (Loccumer Protokolle 2008).

Friedensmediation hat sich in vielen Fällen als ein taugliches Instrument der Beilegung lang anhaltender Gewaltkonflikte erwiesen (z.B. Burundi, Nepal, Philippinen). In jedem der genannten Fälle spielten auch Verhandlungen immer wieder eine wichtige Rolle, langwierige Mediation schuf Voraussetzungen für die Durchführung letztlich zügiger und Ergebnis bringender Verhandlungen. Jedoch: Mediation ist keine Garantie für dauerhaften Erfolg, insofern gibt es eine Parallele zu Verhandlungen. Friedensprozesse können rasch entgleisen, halten sich eine oder alle Parteien nicht an die getroffenen Vereinbarungen.

Mediation muss übrigens nicht nur Vorläufer von Verhandlungen sein, sie kann auch deren Ergebnis sein. Vor allem bei durch formale Vereinbarung eingefrorenen Konflikten bleibt der Friedensschluss fragil, wenn grundlegende Verhaltensmuster sich nicht ändern. Hier kann Friedensmediation Ergänzendes leisten.

Gemischte Bilanz: Ein Erklärungsversuch

Insgesamt fällt die Bilanz der dauerhaften Beilegung asymmetrischer Gewaltkonflikte durch Verhandlungen gemischt aus. Dies führen wir auf die besonderen Herausforderungen der heutigen Konflikte zurück.

Legitimationsfragen zentral

An Kriegen der Gegenwart sind zumeist nicht-staatliche und staatliche Akteure beteiligt. Oft erweisen sich die Austragsformen der Konflikte als »hybrid«. Beide Seiten des Konflikts bestreiten grundsätzlich die Legitimation des jeweiligen Gegenübers. Die Inhaber der Regierungsgewalt sehen sich als die einzig legitimen Repräsentanten des jeweiligen Staates. Umgekehrt bestreiten die nichtstaatlichen Widerständler in asymmetrischen Gewaltkonflikten eben diesen Anspruch. Sie halten ihre Anwendung von Gewalt für legitim, weil sie die bestehenden Machtverhältnisse als illegitim erachten. Sie vertreten oft gesellschaftliche Gruppen – unterdrückte Klassen, Ethnien, Religionsgemeinschaften, Minderheiten – und ziehen aus deren Schutzbedürfnissen das Mandat für ihren bewaffneten Kampf. Dies betrifft FARC und ELN in Kolumbien (siehe dazu »Den Frieden verhandeln im Krieg – Der Fall Kolumbien« von José Armando Cárdenas Sarrias in diesem Heft), die Rebellen gegen das syrische Assad-Regime oder auch die Maoisten in Indien. Die umstrittene Legitimation ist eine hohe Hürde für die Aufnahme von Verhandlungen. In der Regel kommen sie unter solchen Voraussetzungen nur zustande, wenn alle beteiligten Seiten nicht mehr damit rechnen, durch Fortsetzung der Kampfhandlungen Vorteile für sich zu erzielen. Der „wechselseitig schmerzhafte Stillstand“ (mutually hurting stalemate), wie es William Zartman beschrieb, bildet insoweit nicht selten den Beginn der Besinnung auf potenzielle Alternativen zum bewaffneten Kampf (Zartman 2001).

Emotionale und ideologische Aufladungen

Ein weiteres Moment kommt vor allem bei ethnopolitisch und religiös mobilisierten Gesellschaften hinzu. Aus den Kriegen in Bosnien und Kosovo wissen wir, dass in Gewaltkonflikten, in denen sich nicht »anonyme« uniformierte Streitkräfte begegnen, sondern Täter und Opfer einander kennen, es sich um frühere Nachbarn aus Betrieben oder Wohngemeinschaften handelt, ein Friedensschluss viel schwerer zu bewerkstelligen ist. Rachegefühle und Misstrauen pflanzen sich oft über Generationen fort. Vergangenheitsarbeit und Aussöhnung sind für die Beilegung dieser Konflikte um vieles wichtiger, zugleich aber um vieles komplizierter. In Südafrika hat man Mittel und Wege gefunden, um aus dieser Schwierigkeit herauszufinden, anderswo dauerte es Jahrzehnte (Kambodscha), oft ist es auch gar nicht gelungen (Bosnien, Kroatien).Verhandlungen erscheinen dort besonders schwierig, wo in den Auseinandersetzungen gezielt ethnopolitische oder religiöse Identitäten gegeneinander konstruiert werden und die Existenzberechtigung anderer Ethnien oder Religionsgemeinschaften bestritten wird. Von Gruppen wie Boko Haram, Al Shabaab, aktuell v.a. Islamischer Staat werden öffentlich nicht verhandelbare Werte als Konfliktursache so porträtiert, dass sie die Bereitschaft zum Kompromisse ausschließen.

Konflikttransformation – Gesellschaftsumbau

In den Gewaltkonflikten der Gegenwart geht es um mehr als um Waffenstillstand und friedliche Koexistenz. Die Ursachen dieser Kriege sind in tiefer liegenden gesellschaftlichen und ökonomischen Verwerfungen, der Unterdrückung politischer Gegner oder Minderheiten, der Missachtung elementarer Menschen- oder Minderheitenrechte begründet. Verhandlungslösungen sind nur dann realistisch, wenn sie diese tiefer liegenden Ursachen adressieren und gesellschaftlichen Reformprozessen den Weg bahnen. Die Palette der Forderungen reicht von der Teilhabe an der Macht und weitreichender Autonomie bis hin zur Sezession. Und selbst die Durchsetzung dieser Forderungen ist keine Garantie für Frieden, wenn nicht zugleich gesellschaftliche Strukturreformen eingeleitet werden, die einen gewaltfreien Umgang mit schwierigen Streitfragen, wie den gleichberechtigten Zugang zu Ressourcen, Bildung oder staatlicher Verwaltung, ermöglichen. Süd-Sudan ist ein trauriges Beispiel dafür, wie selbst ein neuer Staat zerrüttet wird, wenn sich die Unterhändler der Vergangenheit den Staat der Zukunft aneignen.

Innere Widersprüche und zwischenstaatliche Konflikte

Nicht selten werden benachbarte oder dritte Staaten hineingezogen, die eigene, konkurrierende Interessen hegen. Insofern ergibt sich eine Überlagerung von innergesellschaftlichen und zwischenstaatlichen Konflikten, die die Dinge verkompliziert (z.B. Georgien/Abchasien – Russland; Kongo/Ruanda – Uganda).

Schwäche internationaler Regelungsmacht

Viele Kriege der Gegenwart sind, da sie innerhalb von Staaten ausgetragen werden, der Regelungsmacht des internationalen humanitären Völkerrechts entzogen. Oft sind es die Regierungen selbst, die sich gegen völkerrechtliche Bezüge innerstaatlicher Konflikte wehren, weil sie eine Aufwertung der nichtstaatlichen Opposition oder die Einmischung dritter Staaten bzw. der Vereinten Nationen befürchten. Dies erschwert die Aufnahme ernsthafter Verhandlungen, da gerade diese ein bestimmtes Maß von Einverständnis für den geregelten Umgang der Parteien miteinander voraussetzen. Werden zudem diese Regeln während oder nach Abschluss der Verhandlungen einseitig verletzt, sind die Friedensschlüsse kaum von Dauer (z.B. syrische Regierung/Genfer Verhandlungen, Türkei/PKK).

Internationale Beteiligung

Damit ist zugleich die Frage aufgeworfen, wie »von außen« überhaupt mittels Verhandlungen auf diese Konflikte eingewirkt werden kann. Studien haben gezeigt, dass Friedensverhandlungen mit Aussicht auf Erfolg durch externe Akteure weder aufgezwungen werden können noch der nachhaltige Bestand ihrer Ergebnisse gesichert werden kann, wenn die Konfliktparteien selber nicht bereit sind, den vereinbarten Regeln zu folgen (Giersch 2009).

Aber es trifft auch dies zu: Ohne internationale Mitwirkung geht es oft nicht. Internationale Akteure können erst den nötigen politischen Druck aufbauen, der die Konfliktparteien dazu bringt, sich auf Verhandlungen überhaupt einzulassen. Internationale Akteure können auch als Garanten für die beteiligten Parteien auftreten (z.B. Norwegen für die kolumbianische Regierung; Venezuela für FARC), während wiederum andere Staaten sich als Verhandlungsplatz zur Verfügung stellen (Kuba für Kolumbien/FARC, Frankreich für USA/Vietnam, Finnland für Indonesien/GAM [Aceh]). Externe Akteure können finanzielle Mittel und Anreize bereitstellen, sie können »capacity building« betreiben sowie sich an der Überwachung erzielter Übereinkünfte beteiligen (Berghof 2011, D. and W. Spencer 1995). All dies funktioniert allerdings nur, wenn die Drittparteien ihre Funktionen nicht für eigene Zwecke missbrauchen. Der Nahostkonflikt ist das Paradebeispiel für eine überfällige kritische Bestandsaufnahme bisheriger westlicher Einwirkstrategien (Lüders 2015).

Gelegentlich können konkurrierende Angebote dritter Parteien die Lage noch komplizierter machen, etwa wenn Regierungen oder nichtstaatliche Akteure den Beteiligungswettbewerb zwischen dritten Parteien anheizen, um für sich selbst einen größeren Vorteil herauszuschlagen. Im Falle des Nahostkonflikts oder auch in Afghanistan entstand in den zurückliegenden Jahren der Eindruck, dass zu viele Akteure unkoordiniert zu Werke gingen und damit eine klare Verhandlungsperspektive nicht zu erreichen war.

Besonders heikel bleibt die Frage nach militärischen Beiträgen zur Beilegung von Konflikten. Nach 1990 wurden bewaffnete Interventionen vielerorts als Mittel der Wahl zur Eindämmung von Gewaltkonflikten angesehen. Die Bilanz ist überwiegend ernüchternd. Manuela Nilsson ist beizupflichten: „Gewaltsame Interventionen brachten […] nur in den allerwenigsten Fällen eine nachhaltige Verbesserung der Situation […]“ (siehe ihren Beitrag in diesem Heft). Genauer: Sie haben die Situation, wie nicht zuletzt die Beispiele Irak und Libyen zeigen, oft dramatisch verschlechtert. In Afghanistan sind die Aussichten auf dauerhaften Frieden kaum besser als vor 15 Jahren.

Voraussetzungen für erfolgreiche Verhandlungen

In einem gewaltförmigen Konflikt sind Verhandlungen ein Weg, die gestörten Beziehungen zwischen den Konfliktparteien neu zu regeln und Rahmenbedingungen für ein gewaltfreies Miteinander zu schaffen. Im Idealfall steht ein gemeinsam vereinbartes Ergebnis, oft ein Kompromiss, am Ende des Prozesses. Dabei steht für die Konfliktparteien aber im Vordergrund der Verhandlungen, dass sie ihre Interessen maximal durchsetzen wollen. Sie wollen ein Resultat erzielen, dass ihren Zielen am nächsten kommt. Diesen Zusammenhang zu erkennen, ist für das Zustandekommen und den erfolgreichen Verlauf von Verhandlungen essentiell: Glauben die Verhandlungsparteien nicht daran, dass sie mit Verhandlungen mehr erreichen können als mit anderen Mitteln, werden sie diese nicht ernsthaft verfolgen und sie gegebenenfalls platzen lassen.

Oft – und dies gilt gerade für asymmetrische Konflikte – ist auch die Verteilung der Interessen der Konflikt- und Verhandlungsparteien asymmetrisch, und die jeweils prioritär verfolgten Ziele sind nicht identisch. Daher gilt es Ergebnisse anzustreben, die in der Summe die unterschiedlichen Interessen bzw. Prioritäten ausgewogen bedienen. Aus der europäischen Vergangenheit ist uns in diesem Zusammenhang die miteinander verbundene »Korb«-Struktur des KSZE-Prozesses in Erinnerung, bei der westliche Interessen an der Durchsetzung von Menschenrechten, östliche Interessen an der Anerkennung des politischen Status quo sowie gemeinsame Interessen an engerer wirtschaftlicher Zusammenarbeit zu einem Verhandlungspaket gebündelt wurden, in dem die unterschiedlichen Interessen ausbalanciert werden konnten.

In gesellschaftspolitischen Konflikten kommt es überdies nicht nur auf die unmittelbar verhandelnden Akteure an. Jeder Kompromiss bedarf der Akzeptanz im Lager der jeweiligen Parteien. Schließlich geht es auch um die nicht am Verhandlungsprozess direkt Beteiligten, die aber von dessen Ergebnissen betroffen sind. Werden deren Belange nicht angemessen einbezogen, verlieren die Verhandlungsergebnisse schnell an Bedeutung.

Vielfältige Erfahrungen belegen: Internationale Akteure können eine wichtige Erfolgsbedingung für Verhandlungen sein. Von besonderer Bedeutung ist eine rahmensetzende explizite oder implizite Mandatierung zur Verhandlungsunterstützung durch die Vereinten Nationen – z.B. den Sicherheitsrat – oder die Mitwirkung regionaler und subregionaler Organisationen, wie der Afrikanischen Union oder ECOWAS (z.B. in Burundi). Problematisch war hingegen die Parteinahme Äthiopiens und Kenias im Somaliakonflikt.

Für Konfliktparteien, die sich über lange Zeit ineinander verhakt haben, ist das Vertrauen in einen unabhängigen dritten Vermittler von großer Bedeutung, um Zuversicht in die Aufnahme von Verhandlungen zu entwickeln. Die Glaubwürdigkeit dieser Vermittler entsteht über kontinuierliches, unparteiliches Engagement. In der internationalen Gemeinschaft verfügen diesbezüglich Länder wie die Schweiz oder Norwegen über einen guten Ruf. Die Möglichkeiten der Vereinten Nationen, in eigener Verantwortung tätig zu werden, sind hingegen häufig begrenzt. Sie sind auf »Geberkonferenzen« angewiesen, in denen Einrichtungen wie Weltbank und IWF, aber auch die EU oder Einzelstaaten über Umfang und Richtung der Mittelvergabe gebieten. Um die Möglichkeiten der Vereinten Nationen zu stärken, sollte daher die Idee eines globalen Fonds weiter verfolgt werden, mit denen jederzeit abrufbare Finanzmittel bereitgestellt werden könnten (Gebauer 2014).

Von Verhandlungen zur Transformation von Konflikten

In den innergesellschaftlichen, politisch-ökonomischen Konfliktformationen geht es immer auch um Verteilungsfragen: die Beteiligung an Entscheidungsprozessen, die Teilhabe an der Macht, der Zugang zu Ressourcen (Wennmann 2009). So genannte Powersharing-Ansätze können helfen, das Spannungspotenzial ethnopolitisch oder religiös aufgeladener Projekte zu verringern und Dialogräume zu erweitern (Mehler 2009). Inwieweit dabei eine sukzessive Föderalisierung des Staates ein probater Fokus des Verhandlungsprozesses – präziser: des Aushandlungsprozesses – ist, mag umstritten sein. In Ländern mit starker sozialer Fragmentierung, wie z.B. Somalia oder Afghanistan, kann Föderalisierung ein starker Anreiz sein, sich auf einen nationalen Verhandlungsprozess einzulassen. Ebenso wichtig sind identitätsstiftende kollektive Werte, auf die sich die Konfliktparteien grundsätzlich verständigen könnten: soziale Gerechtigkeit, ein verlässliches Rechtssystem oder eine »Kultur des Friedens«.

Hierbei gewinnen die Beteiligung zivilgesellschaftlicher Akteure und die Herausbildung einer intakten Zivilgesellschaft zunehmend an Bedeutung. Gerade Vertreter der Zivilgesellschaft engagieren sich in wachsendem Maße für eine Beendigung der »Bürgerkriege«, und sie entwickeln eigene Vorstellungen zur Entwicklung der Nachkriegsgesellschaften. Ihre Konzepte werden zum wichtigen Prüfstein, an dem sich alle Verhandlungsergebnisse messen lassen müssen. Oft handeln sie im Verbund mit internationalen Nichtregierungsorganisationen, die ihnen Hilfe zukommen lassen und den Rücken stärken. Zugleich verschafft ihnen diese Kooperation den unmittelbaren Zugang zur Weltöffentlichkeit, z.B. mithilfe sozialer Netzwerke.

Die Frage, ob Friedensverhandlungen exklusiv oder inklusiv zu führen seien, wird strittig diskutiert (siehe den » Friedensverhandlungen – Ein hoffnungsvoller Trend« von Manuela Nilsson in diesem Heft). Für uns bleibt als Faustregel, die größtmögliche Einbeziehung aller beteiligten und wichtigen Akteure in den Friedensprozess anzustreben. In welcher Form, ist nur fallweise zu beantworten. Die Friedensprozesse u.a. in Westafrika und Nordirland haben gezeigt, dass der Anstoß zum Frieden aus der Zivilgesellschaft kommen kann und die Umsetzung des Friedensschlusses in hohem Maße davon abhängt, ob Friedens- und Versöhnungsprozesse in die Gesellschaft hineinwirken. Gerade der inklusive Ansatz zieht eine weitere Erkenntnis nach sich: Um Friedensprozesse in Gang zu bringen und, fast mehr noch, um sie nach einem Friedensschluss auch innergesellschaftlich zu implementieren, muss Raum für zivilgesellschaftliche Initiativen und deren aktive Einmischung in Willensbildungs- und Entscheidungsprozesse geschaffen werden (Lederach 1995, Rupesinghe 1995).

Literatur

Beatrix Austin, Martina Fischer, Hans J. Gießmann (eds.) (2011): Advancing Conflict Transformation. The Berghof Handbook II. Opladen, Farmington Hills: Barbara Budrich.

Georg Elwert (1997): Gewaltmärkte. In: Trutz von Trotha (Hrsg.): Soziologie der Gewalt. Kölner Zeitschrift für Soziologie und Sozialpsychologie. Sonderheft 37.

Manuel Fröhlich: Vertreter, Vermittler und mehr als Verwalter. Die Arbeit der Sondergesandten des UN-Generalsekretärs. Vereinte Nationen, Heft 3/13.

Thomas Gebauer (2014): Soziale Gerechtigkeit global. In: Paul Schäfer (Hrsg.): In einer aus den Fugen geratenden Welt. Hamburg: VSA.

Gerd Hankel (2011): Friedenskonferenzen/Friedensverträge. In: Hans Joachim Gießmann und Bernhard Rinke (Hrsg.): Handbuch Frieden. Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften, S.171-179.

Carsten Giersch (2009): Risikoeinstellungen in internationalen Konflikten. Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften.

John Paul Lederach (1995): Preparing for Peace. New York: Syracuse University Press.

Corinna Hauswedell, Ulrich Frey, Wiebke Zorn (Hrsg.) (2010): Diplomatie und Zivilgesellschaft. Konfliktbearbeitung auf Augenhöhe? Loccumer Protokolle 32/09.

Michael Lüders (2015): Wer den Wind sät – Was westliche Politik im Orient anrichtet. München: C.H. Beck.

Philipp Lustenberger: A Time to Fight, and a Time to Talk? Negotiability of Armed Groups. Bern: Swiss Peace, Working Paper 1/2012.

Andreas Mehler (2009): Peace and Power Sharing in Africa – A Not So Obvious Relationship. African Affairs 108.

Dov Ronen (1995: Ethnic Conflict and Self-Rule: On a New Approach to the Study of Conflict Transformation. In: Rupesinghe 1995.

Kumar Rupesinghe (1995) (ed.): Conflict Transformation. New York: St Martins’s Press.

Dayle Spencer and William Spencer (1995): Third-Party Mediation and Conflict Transformation: Experiences in Ethiopia, Sudan, and Liberia. In: Rupeshinge 1995.

Achim Wennmann (2009): Getting Armed Groups to the Table: peace processes, the political economy of conflict and the mediated state. Third World Quarterly, Vol. 30, No. 6, S.1123-1138.

I. William Zartman: The Timing of Peace Initiatives – Hurting Stalemate and Ripe Moments. The Global Review of Ethnopolitics, Vol. 1, No. 1, Sept. 2001.

Prof. Dr. Hans Joachim Gießmann ist Executive Director der Berghof Foundation in Berlin.
Paul Schäfer ist Publizist und Mitglied der Redaktion von »Wissenschaft und Frieden«.

Den Frieden verhandeln

Lotte Kirch

Ende Juni 2015 trafen sich der südsudanische Präsident Salva Kiir und Rebellenführer Riek Machar unter der Vermittlung des kenianischen Präsidenten Uhuru Kenyatta in Nairobi, um erneut eine Lösung des Konfliktes im Südsudan zu verhandeln. Seit Anfang des Bürgerkrieges im Dezember 2013 gab es immer wieder Friedensverhandlungen zwischen den Konfliktparteien. Bis jetzt blieben sie ergebnislos; zahlreiche Waffenstillstandsabkommen wurden nach kurzer Zeit gebrochen. Fast zeitgleich scheiterten vorerst in Genf die indirekten Verhandlungen zwischen den schiitischen Huthi-Rebellen und Vertretern der jemenitischen Regierung über eine Waffenruhe und den Truppenabzug. Da die Parteien bisher nicht bereit waren, sich gemeinsam an den Verhandlungstisch zu setzen, pendelte der UN- Sondergesandte für den Jemen, Ismail Ould Cheikh Ahmed, zwischen ihnen.

Die gewaltsamen Konflikte im Südsudan und Jemen stehen für viele weitere, in denen sich Konfliktparteien an den Verhandlungstisch begeben, um mit oder ohne Mediation durch Drittparteien Regelungen zur Konfliktlösung zu erarbeiten und in einem Friedensabkommen festzuhalten. Sie sind Ausdruck dafür, dass Friedensverhandlungen sich als ein Konfliktlösungsmechanismus etablieren konnten, als Alternative zu einem militärischen Sieg einer Seite. Damit einhergehend entwickelt(e) sich dieses Instrument und die Möglichkeiten seiner Anwendung kontinuierlich. Friedenspolitische Nichtregierungsorganisationen haben sich auf Mediation spezialisiert, die Vereinten Nationen benennen Sondergesandte für bestimmte Länder und regionale Organisationen, wie die Afrikanische Union und der Verband südostasiatischer Nationen, üben Druck auf Konfliktparteien aus und übernehmen eine tragende Rolle in der Vermittlung.

Gleichzeitig unterstreichen die Beispiele die Komplexität von Friedensverhandlungen. Hier sitzen sich keine Partner gegenüber, sondern verfeindete Individuen und Gruppen, die sich oft jahrzehntelang militärisch bekriegt haben und dies in vielen Fällen parallel zum Verhandlungsgeschehen noch tun. Neben einem Waffenstillstand stehen Fragen der Machtaufteilung, Ressourcenverteilung, der Demilitarisierung und des Übergangsprozesses auf der Agenda. Diese erfordern weitgehende politische, rechtliche und soziale Reformen und berühren häufig sowohl strukturelle Ursachen des Konflikts als auch die Legitimität der Verhandelnden selbst.

Mit dem Schwerpunkt »Friedensverhandlungen« widmet sich dieses Heft dem Instrument, seiner Vielfältigkeit, seinem Potential, seiner Komplexität. Angesichts der deutlichen Zunahme von Versuchen, Konflikte am Verhandlungstisch beizulegen, zeichnen die Artikel die Entwicklung des Instruments entlang der sich verändernden globalen Rahmenbedingungen seit Ende des Kalten Krieges nach und gehen auf die vielfältigen Akteure, Phasen und Formen von Friedensverhandlungen je nach Konfliktkontext ein. So erläutern Paul Schäfer und Hans Joachim Gießmann, „Friedensverhandlungen sind ein Ausdruck des Charakters derjenigen Kriege, die sie beenden sollen“. Neben der Entwicklung des Instrumentariums stehen die Bedingungen für erfolgreiche Verhandlungen und deren Herausforderungen unter besonderer Betrachtung. Was sind günstige Zeitpunkte und -räume für Verhandlungen? Was sind aussichtsreiche Konstellationen der Verhandlungsparteien? Welche Interessen der Konfliktparteien sind vereinbar? Wie wirken sich internationale Akteure auf Verhandlungen aus? Welche Rolle spielt die nationale und internationale Zivilgesellschaft? Wie wird aus gescheiterten früheren Versuchen gelernt?

Während die Beiträge wichtige konzeptionelle Aspekte von Friedensverhandlungen berühren, werden einige hier nicht behandelt. So bleibt sowohl die Diskussion der Rolle von Gender in Verhandlungen als auch die intensivere Auseinandersetzung mit typischen Inhalten der Verhandlungen künftigen Artikeln vorbehalten. Dennoch lassen die Beiträge im Kontext der Konflikte in Afghanistan, Kolumbien, der DR Kongo und auf den Philippinen keine Zweifel: Friedensverhandlungen bringen enorme kurz- und langfristige Herausforderungen mit sich – vor, während und selbst nach erfolgreichem Abschluss ?, bergen dafür aber auch ein großes Potential. Beeinflusst durch äußere Faktoren und den spezifischen politischen Kontext sind sie meist zäh und fordern politischen Willen, Sorgfalt und Geduld aller Beteiligten – der Konfliktparteien, Vermittlenden, Zivilgesellschaft, internationalen Gemeinschaft und Medien. Es sind, wie Jochen Hippler schlüssig argumentiert, viele Kontexte vorstellbar, in denen Verhandlungen wenig aussichtsreich und andere politische Lösungen notwendig sind. Dennoch: Friedensverhandlungen sind als diplomatisches Instrument unabdingbar, um Konflikten zu begegnen und die Gewalt einzudämmen. Auch angesichts der stetig wachsenden Komplexität heutiger Konflikte (wie in Syrien), Akteure (wie dem Islamischen Staat) und entsprechend schwierigen Verhandlungskonstellationen (wie im Jemen) ist ein kontinuierliches Überdenken und Weiterentwickeln des Instruments der Friedensverhandlung in Praxis und Wissenschaft angebracht. Raum für Innovation gibt es genug.

Ihre Lotte Kirch

Nordirland

Sieht so Frieden aus?

von Corinna Hauswedell

Aus internationaler Sicht gibt es gute Gründe, Nordirland auch sechzehn Jahre nach dem Belfaster Abkommen¹ für eine Erfolgsgeschichte konstruktiver Konfliktbeilegung zu halten. Im Lande selbst hingegen mehren sich kritisch-warnende Stimmen. Soeben ist der dritte »Northern Ireland Peace Monitoring Report«² erschienen. Dort ist im Rückblick auf das vergangene Jahr, das durch den »Flaggenprotest« und eine extensive Saison der Paraden und Märsche erschüttert wurde, von den Gefahren eines »Culture War« die Rede.

Wenn man durch die Belfaster Innenstadt schlendert, hat man keine Probleme, nette Angebote zum Shoppen oder Cappuccino-Trinken zu finden. Straßencafés und Bars, Flusspromenade am Lagan, Titanic Center und die Glaskuppel des Victoria Square, von der aus man einen großartigen Blick über die ganze Stadt hat – hier ist Friedensdividende sichtbar und spürbar angekommen. In Sachen Szene und Kult scheint die Hauptstadt im Norden der Insel zuweilen sogar Dublin den Rang abzulaufen. Jeden Monat gibt es ein anderes Festival – Musik, Film, Theater.

Und Derry-Londonderry, Nordirlands zweitgrößte Stadt, war 2013 »City of Culture« – so zeichnet das Vereinigte Königreich Städte aus, die durch ihr gelebtes Bekenntnis zu kultureller Vielfalt auffallen. Mehr als 200.000 Besucher nahmen allein im August 2013 an einem attraktiven Festivalprogramm teil, das sowohl eher typisch britische als auch irisch-keltische Angebote bereit hielt. Und nicht zu vergessen die große Politik. Undenkbar sei es noch vor zehn Jahren gewesen, so Premier David Cameron, ein internationales Gipfeltreffen hier abzuhalten: Das Lough Erne Hotel im nordirischen County Fermanagh diente den G8-Oberhäuptern im Juni 2013 als »show case« für den Erfolg eines Friedensprozesses – auch wenn die Verlockungen für Business in der nordirischen Provinz noch eher die Gestalt Potemkin’scher Dörfer hatten. Sicherheit wird aufgrund der hauseigenen »Terrorismus«-Erfahrungen groß geschrieben – und kaum irgendwo im Königreich ist die Kriminalitätsrate so niedrig wie in Nordirland. Soweit also so gut!?

Flaggenprotest …

Das vergangene Jahr hielt aber auch andere Botschaften bereit: Am 3. Dezember 2012 hatte der Belfaster Stadtrat nach längerem Streit auf Antrag der Alliance-Partei und in Analogie zur Praxis auf dem Parlamentsgebäude in Stormont beschlossen, die Nationalflagge des Königreichs und Nordirlands, den Union Jack, nur noch an 18 statt wie bisher an 365 Tagen im Jahr auf dem Rathaus zu flaggen. Die Folge waren mehrtätige Straßenschlachten zwischen aufgebrachten loyalistisch-protestantischen Gruppen und der Polizei. In ihrer medialen Inszenierung erinnerten die Bilder durchaus an die heißen Tage der »Troubles« vor mehr als zwanzig Jahren. Auch wenn die Proteste an Intensität und Umfang seit dem Frühjahr deutlich abnahmen, gab es im ganzen letzten Jahr Flaggenproteste. Insgesamt wurden dabei über 100 Polizisten verletzt, mussten mehr als 350 Rechtsbrüche geahndet werden.

Am 3. Dezember 2013 wurde ein weiterer Jahrestag in den loyalistischen Kalender aufgenommen: ein Jahr Flaggenprotest! Von den bis zu 10.000 erwarteten Demonstranten erschienen zwar nur ca. 1.500; aber inzwischen hatte eine heiße Saison der traditionellen Märsche (parades) die Provinz weiter verunsichert: Gegenüber 2005 hat sich die jährliche Zahl der Paraden und Traditionsumzüge mehr als verdoppelt, auf eine Rekordhöhe von insgesamt 4.637 Veranstaltungen. Davon waren 61% von protestantisch-loyalistischen Organisationen wie dem Orange Order, den Apprentice Boys u.a. organisiert, knapp 4% von katholisch-republikanischen Gruppierungen, das übrige Drittel von Bürgergruppen und -vereinen aus unterschiedlichen kulturellen Kontexten (Nolan 2014, S.157).

… und der Ruf nach internationaler Hilfe

Der Flaggenprotest, eine überdimensionierte Marsch-Saison mit erheblichem Droh- und Einschüchterungspotenzial sowie das große ungelöste Thema, wie mit der Aufarbeitung der gewaltschweren nordirischen Vergangenheit umzugehen sei, überforderte die seit 2007 im »power sharing« regierende Belfaster Exekutive. Im Juli riefen die beiden Regierungsparteien, die protestantische Democratic Unionist Party (DUP) und die republikanische Sinn Fein, zur Beilegung dieser Konflikte ein internationales Vermittlerteam zu Hilfe: Mit dem renommierten US-Diplomaten Richard Haass kam ein Nordirland-Kenner, der schon zwischen 2001 und 2003 bei der Umsetzung des Belfaster Abkommens geholfen hatte; die Harvard-Professorin Meghan O’Sullivan war bereits als US-Sicherheitsberaterin im Irak und in Afghanistan tätig gewesen. Aber auch nach fast sechs Monaten mit über hundert Sitzungen, die sich mit mehr als 600 Eingaben aus der Zivilgesellschaft befassten, gelang es nicht, die Zustimmung aller nordirischen Parteien für die Vorschläge der Vermittler zu erhalten, die in dem Dokument »An Agreement amongst the Parties of the Northern Ireland Executive on Parades, Select Commemorations and Related Protests; Flags and Emblems; and Dealing with the Past«³ niedergelegt und veröffentlicht wurden.

Möglicherweise enthielt das Paket, das hier geschnürt werden sollte, zu viele verschiedene Einzelthemen von zu unterschiedlichem Gewicht für die Kontrahenten. Während die nationalistisch-republikanischen Parteien SDLP und Sinn Fein bereit waren, der Gesamtlinie der Vorschläge zu folgen, lehnten die Unionisten, UUP und DUP, das Dokument ab – ironischerweise nicht zuletzt mit einem Hinweis auf die Zustimmung der anderen Seite. Die gewöhnlich auf politische Kompromisse orientierte Alliance-Partei unterstützte selektiv lediglich den Teil zur Vergangenheitsbewältigung (vorgesehen sind u.a. die Einrichtung einer Historischen Untersuchungseinheit, eine unabhängige Informationskommission, ein Archiv und eine politische Steuerungsgruppe) (Nolan 2014, S.173f). Als am schwersten verdaulich erwiesen sich – vor allem für die Unionisten – die Vorschläge für den Umgang mit Flaggen und Emblemen.

»Culture War«? Was Unionisten und Loyalisten umtreibt

Hinter dem Streit um die Symbole steht das größere Thema ungelöster nationaler und kultureller Identität. Das macht die Sache so schwer traktierbar, insbesondere für diejenigen Nordiren, die sich aus unterschiedlich plausiblen Gründen eher als Verlierer der jüngeren (Friedens-) Geschichte sehen.

In ihren Ansprachen zum 12. Juli 2013⁴ beklagten Vertreter des protestantischen Orange Order, dass sie sich einem »Culture War« ausgesetzt fühlten. „Die Republikaner führen einen Kulturkrieg, in dem sie alle Symbole britischer Identität entfernen wollen“, so Edward Stevenson, Großmeister des Orange Order in Derry-Londonderry am 12.7.2013 (Nolan 2014, S.161). Gerald Solinas, der als Sozialarbeiter in dem aus Anlass des Flaggenkonflikts gegründeten Twaddel Avenue Protest Camp in Nord-Belfast arbeitet, bringt die loyalistische Befindlichkeit auf diesen Punkt: „Das Einholen unserer Flagge auf dem Rathaus und die Dämonisierung unserer kulturellen Ausdrucksformen in den Paraden geht uns sehr nahe. Es ist im Grunde, als ob jemand in dein Haus kommt und die Möbel umräumt. Es hinterlässt ein sehr ungemütliches Gefühl …“ ⁵

Das Belfaster Abkommen von 1998 hatte ja ein Paradox geschaffen: Hinsichtlich des konstitutionellen Hauptkonfliktthemas bescherte es den Unionisten einen »Sieg«: Nordirland würde bis auf weiteres zu Großbritannien gehören. Diese allerdings wollten den Sieg nicht als solchen verbuchen. Die Nationalisten andererseits, die auf eine Vereinigung mit Irland gehofft hatten, hätten dieses Ergebnis eigentlich als Niederlage empfinden können. Sie arrangierten sich aber und kamen zu einer eher positiven Gesamtbewertung der politischen und sozialen Anerkennung, die mit dem Abkommen verbunden war. Daraus wiederum entwickelten die Unionisten bald eine neue Akzentuierung ihrer Besorgnisse und Bedrohtheitsgefühle, nach dem Motto: Da die Republikaner Nordirland nicht aus Großbritannien herauslösen konnten, wollen sie nun wenigstens soweit als möglich das Britische aus Nordirland entfernen.

Die Realitäten, die Paul Nolan in seinem neuen Report analysiert, sind komplexer, als es diese eingängige Semantik vermuten lässt. Die nordirischen Protestanten konfrontieren sich selbst mit einer Art kulturellem „Zwei-Fronten-Krieg“ (Nolan 2014, S.160): Einerseits wollen sie die zunehmenden Anteile irischer Kultur im öffentlichen Leben (Sprache, Straßenschilder, Kunst- und Musikszene etc.), die ja im Sinne des Gleichheitsgebots des Friedensabkommens vorgesehen sind, eindämmen. Andererseits grenzen sie sich mindestens ebenso heftig von einem modernen britischen Gesellschaftsentwurf ab, der Anti-Diskriminierung und Minderheitenschutz heute in vielen Lebensbereichen der britischen Insel proklamiert und praktiziert. Daran reibt sich das loyal-konservative Verständnis der Unionisten von »Britishness« so sehr, dass von einem doppelten Identitätsverlust gesprochen werden kann: Man fühlt sich weder im englischen Mainland noch in der eigenen Provinz länger zuhause – eine »self-fulfilling prophecy«.

Nur noch Minderheiten in Nordirland?

Im Hintergrund dieser Wahrnehmungen finden manifeste demografische und ökonomische Veränderungen statt, wie sie bereits in den Bevölkerungsstatistiken des Zensus von 2011 festgestellt wurden und in den Peace Monitoring Reports 2013⁶ und 2014 tiefergehend analysiert werden: Innerhalb eines Jahrzehnts (2001-2011) ist der Anteil der Protestanten in der Bevölkerung von Belfast um 12% auf 42,3% (119.000) gesunken, der Anteil der Katholiken dagegen um 4,3% auf 49% (136.000) gestiegen. Andere ethnische Gruppen mit einem relevanten Migrantenanteil aus Mittel- und Osteuropa haben sich verdoppelt und machen jetzt 9% der Belfaster Bürger aus; auch sie haben zu dem veränderten Mix beigetragen, der den relativen protestantischen Anteil drastisch sinken ließ (Nolan 2014, S.22f).

Bereits 2013 enthielt der Peace Monitoring Report deshalb eine pointierte Feststellung: Nordirland sei jetzt eine Gesellschaft, die nur noch aus Minderheiten bestehe (Nolan 2013, S.5 und 34/35). Interessanterweise sind die Selbstzuordnungen zwischen religiöser Zugehörigkeit und nationaler Identität, die der Zensus 2011 erstmals erlaubte, bei weitem nicht mehr so eindeutig, wie dies in den Jahrzehnten zwischen 1970 und 2000 der Fall war. Trotz eines Gesamtanteils von 48% Protestanten bezeichnen sich nur weniger als 40% heute als britisch; bei einem Katholikenanteil von 45% beanspruchen sogar nur 25% eine irische Identität, und weniger als 20% favorisieren ein vereinigtes Irland. Erstmals taucht eine neue Kategorie auf: 21% der Bevölkerung bezeichnen sich als »Northern Irish« und befürworten eine umfassendere nordirische Selbstverwaltung bzw. Autonomie.

Diese Daten in ihrer Diversität und politischen Konsequenz zu reflektieren, könnte geeignet sein, die Irrationalität mancher unionistischer Sorgen und Ängste zu relativieren bzw. zu beseitigen. Nicht jeder demografische Wandel muss auch mit Majorisierungsabsichten einhergehen, und kulturelle Identitäten sind nicht statisch, sondern Veränderungen unterworfen, die wiederum nicht passiv erlitten werden müssen, sondern gestaltbar sind. Zunächst aber erscheint die Verschiebung zwischen den beiden großen ethnischen Gruppen und der an der Alterspyramide ablesbare, unumkehrbare Trend – in allen Altersgruppen bis 39 sind die Katholiken bereits in der Mehrheit – als das Fanal, vor dem radikale protestantische Führer wie der inzwischen milde gewordene Reverend Ian Paisley immer gewarnt haben.⁷

Die Scheu vor der Klassenfrage

Neben den demografischen Veränderungen verweisen auch die ökonomischen Daten auf Ungleichheiten, die an der Oberfläche vor allem die jungen männlichen Protestanten zu Verlierern stempeln. Der strukturelle Umbruch (Abschied von den alten Industrien wie Schiffbau, Textil etc.) in den 1980er/90er Jahren traf die Protestanten deshalb relativ stärker, weil sie priviligierten Zugang zu diesen Arbeitsplätzen gehabt hatten. Die Erschütterungen seit der globalen Finanzkrise verschärfen in einer Region, die besonders stark am fiskalischen Tropf der EU bzw. Großbritanniens hängt, vorhandene Trends von Fehl- und Unterinvestitionen. Sie zeitigen aber auch Ähnlichkeiten mit der Wirtschaftslage in anderen Teilen der EU, z.B. was die Arbeitslosigkeit in der Altersgruppe von 16 bis 24 Jahre betrifft, die in Nordirland bei etwa 24% liegt (Nolan 2014, S.88f). In der nordirischen Post-Konflikt-Gesellschaft hält sich jedoch aufgrund der Spaltung entlang ethno-nationaler Lager eine besonders hartleibige Negation sozialer bzw. klassenbedingter Ursachen von Ungleichheit.

Dabei sind die Daten frappierend: Die schlechtesten Chancen am Arbeitsmarkt und auf höhere Bildung und Ausbildung hat der protestantische Junge aus der Arbeiterklasse (das schaffen nur 20%), die besten hat das katholische Mädchen aus der Mittelschicht (77%) (Nolan 2014, S.96f). Dazwischen liegen die Welten einer unbeackerten Bildungsreform, die bisher an beiderseitigen Blockaden scheitert: Soll z.B. die »11+ Regel«, die nach wie vor Mittelschichtkinder (beider Lager) beim Übergang zu weiterführenden Schulen begünstigt, ganz fallen? Wie kann das streng separierte Schulwesen mit der Perpetuierung getrennter kultureller Narrative (nur 7-8% gehen auf so genannte integrierte Schulen) endlich aufgeweicht werden? Wollen und können die Protestanten den Bildungseifer und -erfolg der Katholiken (drei von fünf Studierenden sind katholisch) »aufholen«?

Für Nolan und andere Beobachter der politischen Zuspitzungen im vergangenen Jahr liegt der Zusammenhang von »Benachteiligung« in den sozial besonders schwachen Schichten und einer Bereitschaft, sich aus Identifikations- und Erfolgsnot dem loyalistischen gewaltgeneigten Machismo anzuschließen, auf der Hand.⁸ Der Anteil sehr junger protestantischer Männer, die in den Flaggenprotesten oder bei den vielen neuen Marschrouten durch Gewalttätigkeiten auffielen, war überproportional hoch (Nolan 2014, S.13).

Wiederum könnte das richtige Lesen der Daten und Analysen aus dem Monitoring Report eine Chance bieten, sich von den alten Lagermentalitäten zu verabschieden und die Ursachen für Diskriminierung jenseits der ethnischen Spaltung dort zu suchen, wo politische und ökonomische Eliten versagen: bei einer humanen und gerechten Gestaltung des sozialen Wandels.

Verdunstet die Moral des Friedensabkommens? Die Schwäche der Konkordanz

Denn gleichzeitig, auch das konstatiert der Peace Monitoring Report 2014 in seinen zehn Kernpunkten, waren die Aktivitäten zur Verständigung (reconciliation) an der Basis, gerade auch dort, wo direkt angrenzende protestantische und katholische Arbeiterwohngebiete in Belfast durch »peace walls« (Mauern, Drahtzäune, Trennwände) vor einander »geschützt« werden, 2013 unvermindert hoch. Regelmäßige Treffen, gemeinsame »walking groups« oder kleine Feste z.B. der Frauengruppen an der Shankill Road und der Falls Road waren keine Ausnahmen (Nolan 2014, S.14). Das Problem liegt eher »oben«, dort, wo die nordirischen Parteipolitiker sich mit der Power-sharing-Konstruktion in einer so genannten Konkordanzdemokratie⁹ eingerichtet haben. Sie gewährleistet zwar eine gewisse Stabilität, aber durch die gegenseitige Vetomöglichkeit und das Fehlen einer starken Opposition entsteht kein Spielraum, um die notwendigen Reformen ernsthaft anzupacken. „Die Mechanismen der Konkordanzdemokratie funktionieren gut, solange es um den Schutz und die Befriedigung der Interessen der Konfliktparteien geht. Sie zeigen aber Schwächen, wenn Aufgaben der gesellschaftlichen Integration (z.B. im öffentlichen Wohnungsbau, im Bildungswesen, in der Infrastruktur) auf die Tagesordnung rücken.“ (Robin Wilson)¹⁰

Die Akteure in Nordirland sind es gewohnt, mit den Ambivalenzen eines unvollkommenen Friedens zu leben. Und die Gefahr, dass es zu wirklichen Rückfällen in die alten Gewaltformen des Bürgerkriegs kommen könnte, wird von allen Seiten als sehr unwahrscheinlich eingeschätzt. Weder haben die dissidenten Gruppen der Republikaner dafür das materielle Potenzial, noch sind die identitätsschwachen, loyalistischen Paramilitärs dazu politisch in der Lage. Insofern kann man einer Negativ-Statistik »Was 2013 alles nicht geschah« durchaus etwas Positives abgewinnen: 2013 wurde kein Polizist getötet, kein Katholik von einem Protestanten umgebracht und auch kein Protestant von einem Katholiken, und niemand starb bei einer Bombenexplosion. Der Zugewinn an Sicherheit geht bisher aber eben nicht mit einem Zugewinn an Handlungsfähigkeit der gewählten Repräsentanten in den »bread and butter issues« einher. Was in der ersten Phase nach der Umsetzung des Belfaster Abkommens als konstruktive Zweideutigkeit (constructive ambiguities) gelten konnte, erweist sich nun zusehends als Hindernis: Das Demokratiedefizit der Konkordanzdemokratie begünstigt das mentale Verharren in den alten Gräben, der Konfliktinhalt lebt fort. Es scheint, als habe sich der moralische Impuls des Neuanfangs, den das Belfaster Abkommen darstellte, verbraucht.¹¹

Besonders krass traten diese Widersprüche und das Unvermögen der Exekutive im Mai vergangenen Jahres in Erscheinung. Damals veröffentlichte das Büro des Ersten Ministers und des Stellvertretenden Ersten Ministers (OFMDFM) das bemerkenswerte Dokument »Together: Building a United Community«¹² und proklamierte es als Meilenstein für die Entwicklung guter Beziehungen in der nordirischen Gesellschaft. Wenig später sah sich das Büro in einem hilflosen Akt aber genötigt, zur Beilegung der Krise dieser Beziehungen eine ausländische Vermittlungsinstanz anzurufen. Papier ist geduldig, aber die politischen Eliten übernehmen nicht wirklich die Verantwortung, ihre Wähler auf dem Weg der notwendigen Veränderungen mitzunehmen oder sich von ihnen zuweilen gar den Weg zeigen zu lassen. Die Schaufenster unterwegs sehen schon ganz gut aus, aber die Regale sind noch halb leer. Es überrascht in dieser Situation nicht, dass eine externe Mission wie die von Haass/O’Sullivan im vergangenen Jahr scheiterte. Die Zeiten, in denen die Krise so existenziell war, dass man ohne Patenschaften von außen nicht auskam, sind – Gott sei Dank – in Nordirland vorbei. Die nordirischen Akteure sind jetzt selbst gefragt, haben aber immer noch Angst vor der eigenen Courage – und vor der eigenen Klientel. Die Warnung von Richard Haass, Nordirland könne seinen Status als „Modell für Konfliktlösung“ (Nolan 2014, S.11) verlieren, muss man deshalb nicht teilen. Modell ist nicht, wer immer hübsch gekleidet ist, wir sind hier nicht auf dem Laufsteg.

Monitoring kann Diskurs initiieren

Negative und positive Entwicklungen in eine plausible Balance zu bringen, könnte eine wichtige Funktion für das unabhängige Monitoring von Friedensprozessen sein. Der Report, wie er in Nordirland nun zum dritten Mal vorgestellt wurde, mit seinen Kernindikatoren Sicherheit, soziale Gleichstellung, gesellschaftlicher Zusammenhalt und politischer Fortschritt, sucht im internationalen Vergleich bisher seinesgleichen, weil er die diagnostische Datensammlung mit normativ geleiteter Analyse und der Bereitstellung von Handlungswissen verbindet. Er versteht sich als eine Art Gesundheitscheck für die fragile Post-Konflikt-Gesellschaft, aus dem Frühwarnung und Prävention abgeleitet werden können, um Rückfälle oder Neuerkrankungen vermeiden zu helfen.

Man darf gespannt sein, wie die nordirische Öffentlichkeit, »oben« und »unten«, ihren dritten Monitoring Report diskutieren wird und ob sich vielleicht ein Modell für das Monitoring von Frieden im internationalen Kontext aus den nordirischen Erfahrungen ableiten lässt.

Sieht so Frieden aus?

Ja. So kann Frieden aussehen, wenn man sich damit nicht zu»frieden« gibt. Die Frustration nach dem Scheitern der Vermittlungen war dem nordirischen Sozialdemokraten Mark Durcan anzumerken, als er im Februar vor dem britischen Unterhaus sagte: „Wir haben einen schmutzigen Krieg für einen schmutzigen Frieden eingetauscht.“ ¹³

Anmerkungen

¹⁾ Das Belfast Agreement oder Good Friday Agreement wurde nach langen Verhandlungen am 10. April 1998 (Karfreitag) zwischen den nordirischen Parteien und Großbritannien und Irland geschlossen und beendete den 30-jährigen Bürgerkrieg (Troubles). Es regelte u.a. Bürgerrechte, Entwaffnung, neue Polizei und Justiz und eine teil-autonome gemeinsame Regierungsform. Das Abkommen erhielt die Zustimmung der Bevölkerung in zwei Referenden. Wortlaut des Abkommens unter cain.ulst.ac.uk/events/peace/docs/agreement. htm.

²⁾ Paul Nolan (2014): Northern Ireland Peace Monitoring Report Number Three. Community Relations Council, Belfast.

³⁾ Verfügbar unter cfr.org.

⁴⁾ Am 12. Juli wird traditionell mit Paraden der Sieg des protestantischen englischen Königs Wilhelm III von Oranien gefeiert, den dieser im Jahre 1690 bei der Schlacht am Boyne über den mit den Iren verbündeten katholischen ehemaligen englischen König Jakob II errang.

⁵⁾ Martina Purdy: Catholics now outnumber Protestants in Belfast. BBC News, 3.4.2014.

⁶⁾ Paul Nolan (2013): Northern Ireland Peace Monitoring Report Number Two. Community Relations Council, Belfast.

⁷⁾ Corinna Hauswedell (2011): Reverend Ian Paisley in Nordirland – Vom Konflikttreiber zum Friedensermöglicher. In: Bernd Oberdorfer/Peter Waldmann (Hrsg.): Machtfaktor Religion. Formen religiöser Einflussnahme auf Politik und Gesellschaft. Köln/Weimar/Wien: Böhlau-Verlag, S.201–220.

⁸⁾ Corinna Hauswedell (2012). Das protestantisch-loyalistische Milieu in Nordirland – Reaktionäre Radikalisierung und ethno-sozialer Identitätsverlust. In: Stefan Malthaner und Peter Waldmann (Hrsg.): Radikale Milieus. Das soziale Umfeld terroristischer Gruppen. Frankfurt/New York:Campus, S.307-337.

⁹⁾ John McGarry and Brendan O’Leary (2004): The Northern Ireland Conflict. Consociational Engagements. Oxford: Oxford University Press.

¹⁰⁾ Zitiert nach Bernhard Moltmann (2013): Ein verquerer Frieden. Nordirland fünfzehn Jahre nach dem Belfast-Abkommen von 1998. HSFK Report 5/2013, S.29.

¹¹⁾ Ibid., S.30f.

¹²⁾ Office of the First Minister and Deputy First Minister; ofmdfmni.gov.uk.

¹³⁾ Social Democratic and Labour Party (SDLP): Press Releases – Durkan: SDLP warned secret deals would blight peace process. 27.2.2014. sdlp.ie.

Dr. Corinna Hauswedell leitet Conflict Analysis and Dialogue (CoAD) in Bonn und ist seit April 2014 wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Forschungsstätte der Evangelischen Studiengemeinschaft (FEST) in Heidelberg.