Friedenslogik statt Sicherheitslogik

Gegenentwürfe aus der Zivilgesellschaft

von Hanne-Margret Birckenbach

Drei Vorträge friedenswissenschaftlich ausgewiesener WissenschaftlerInnen bildeten den Auftakt zur Tagung »Friedenslogik statt Sicherheitslogik« Anfang März in der Ev. Akademie Loccum (siehe Tagungsbericht im Forum dieser Ausgabe). W&F dokumentiert den Beitrag von Hanne-Margret Birckenbach, die das Gedankenspiel wagt, die Handlungskonsequenzen einer friedenslogischen Ausrichtung konkret an einem Beispiel durchzudeklinieren. Am Fall Syrien erläutert die Referentin sechs Prinzipien, an denen sich Handeln im Sinne der zivilen Bearbeitung von Konflikten orientieren kann. Sie verweist dabei auch auf Voraussetzungen und Bedingungen, die dafür nicht nur staatlicherseits, sondern auch von zivilgesellschaftlichen Akteuren zu entwickeln sind.

Muss man und kann man Friedenslogik von Sicherheitslogik abgrenzen? Ungeachtet der Einwände, die Lothar Brock aus weltgesellschaftlicher Perspektive vorgetragen hat,¹ möchte ich eine Abgrenzung aus sachlichen und methodischen Gründen versuchen. Ich verstehe Friedenslogik als eine Methode wissenschaftlichen und politischen Denkens und möchte erstens zeigen, dass sich ein friedenslogisches Vorgehen von einem sicherheitslogischen Vorgehen tatsächlich unterscheidet und dass man zu unterschiedlichen praktisch-politischen Schlussfolgerungen gelangt, wenn man Friedenslogik konkret anwendet. Der zweite Grund ist hermeneutisch. Wir leben in einer politischen Kultur, in der Menschen beiderlei Geschlechts in Politik, Wissenschaft und Bürgerschaft über Jahrhunderte geübt haben, sicherheitslogisch zu denken.² Friedenslogisches Denken und Handeln sind wir dagegen kaum geübt. Folglich fällt es uns sehr schwer, aus den Verengungen sicherheitslogischer Denkweise auszubrechen und methodisch anders vorzugehen. Sicherheitslogisch orientierte Politik wird alle Versuche, Friedenspolitik zu betreiben, immer dominieren, sofern wir im friedenslogischen Denken nicht besser werden. Um formulieren zu lernen, worum es friedenspolitisch jeweils geht, müssen wir die Trennung zunächst aufrechterhalten und können erst danach überlegen, in welchem Verhältnis beide Methoden zu einander stehen – ausschließend wie Hund und Katz, dominierend wie Katz und Maus, einander ergänzend wie Tisch und Stuhl oder ablösend wie ein Jahrhundert das andere.

Was bedeutet Friedenslogik im Kontext von ziviler Konfliktbearbeitung? Was führt zur Konflikttransformation? Ungeachtet der Überlegung, dass Friedenslogik auch in anderen Politikbereichen wie Abrüstung oder Wirtschaftspolitik fruchtbar sein kann, geht es hier ausschließlich um die Logik ziviler Konfliktbearbeitung. Ich werde daher zunächst darauf eingehen, was ich unter friedenlogischer in Abgrenzung zu sicherheitslogischer Politik in diesem Feld verstehe. In einem zweiten Schritt zeige ich exemplarisch anhand der Entwicklungen in Syrien, was diese Differenz in einem konkreten Fall bedeutet. Alle, die etwas von Syrien verstehen, mögen mir die Grobheit verzeihen, den Fall nur mit den Kenntnissen einer informierten Zeitungsleserin zu behandeln. Es geht in meinem Vortrag nicht um Syrien, sondern um eine Methode, die es erlaubt, eine genauere Vorstellung von friedenslogischer Politik zu gewinnen.

Was die Akteure betrifft, gilt für zivile Konfliktbearbeitung, dass die Beteiligten zahlreich und so unterschiedlich sind wie ihre Adressaten und Aktionsformen. Obwohl es wichtig ist, zu bestimmen, wer was mit wem wann unter welchen Bedingungen tun sollte, werde ich diese Fragen hier vernachlässigen. Manche Akteure friedenslogischer Politik stehen schon in den Startlöchern, andere müssen noch gewonnen werden. In jedem Fall ist zivile Konfliktbearbeitung auf ein Akteursgeflecht angewiesen.

Friedenslogik im Kontext ziviler Konfliktbearbeitung

Sicherheitslogische und friedenslogische Politik haben etwas gemeinsam: Sie folgen nicht einer Kriegslogik, sie wollen Krieg und andere Formen physischer Gewalt vermeiden. Sie unterscheiden sich aber durch die Wahrnehmung dessen, was in der Welt geschieht, und die daraus gezogenen praktischen Schlussfolgerungen.

Eine sicherheitslogische Politik nimmt ein Geschehen als Bedrohung wahr, will diese abwehren und davor schützen – zunächst die Eigenen, vielleicht auch darüber hinaus (ein Bündnis, andere Staaten, Gesellschaften, Menschen in Not ). Sie will keine Militäreinsätze, schließt aber die Beteiligung daran – in Anhängigkeit von einer anders nicht mehr kontrollierbaren Entwicklung – aus Verzweiflung oder aus anderen hochrangigen Zielen (wie Bündnistreue) nicht aus. Sie bereitet sich daher darauf vor. Ob ihr Handeln militärlogisch entgleitet, hängt immer an einem seidenen Faden. Wenn dies geschieht, dann wird die kriegerische Intervention als notwendig gerechtfertigt.

Eine friedenslogische Politik nimmt das gleiche Geschehen als Konflikt wahr. Sie fragt nach Genese, Ursachen, Potentialen zur Eskalation und Deeskalation, ermittelt die Bedürfnisse, Interessen und Mittel der unmittelbar oder mittelbar Beteiligten, erkennt die eigenen Interessen, Rollen und Grenzen. Ihr Ziel ist es, die Beziehungen zwischen den direkt und indirekt Beteiligten so zu verändern, dass ein gewaltfreier Konfliktaustrag zwischen ihnen möglich wird und sie eine einigermaßen befriedigende Zwischenlösung oder Lösung finden. Im günstigen Fall bewirkt der dialogische Prozess einen Lerneffekt für alle Beteiligten und strahlt als gute Praxis auf andere aus. Eine friedenslogische Politik kann nicht ausschließen, dass es zu Gewalthandlungen und Militäreinsätzen kommt, aber wenn es dazu kommt, begreift sie dies als ihr Versagen und widersteht der Versuchung, dieses Scheitern als notwendig zu rechtfertigen. Die Beteiligten schämen sich und fragen, was sie besser machen müssen.

Sicherheitslogische Politik gilt also dem Schutz vor einer Bedrohung, meist dem Schutz vor direkter Gewalt, gelegentlich auch dem Schutz eigener Interessen und dem Schutz von Menschen, die nicht der eigenen Gruppe angehören. Diese Ziele sind legitim, teils auch geboten. Sie haben aber mit dem Ziel einer Konflikttransformation wenig zu tun. Sicherheitslogische Politik ist eine Form des Konfliktaustrags, aber nicht der zivilen Konfliktbearbeitung. Konflikttransformation findet nur statt, wenn es gelingt, die Beziehungen zwischen den Beteiligten so zu verändern, dass sie gewaltfrei zufriedenstellende Regelungen treffen können.

Diese Gegenüberstellung von sicherheitslogischer und friedenslogischer Politik klingt abstrakt. Ich will daher am Fallbeispiel Syrien versuchen, nachvollziehbar zu machen, was Friedenslogik als Methode in der Praxis bedeuten könnte. Bevor ich beschreibe, wie Friedenslogik sich auswirken kann, zeige ich, wie im konkreten Fall Sicherheitslogik eine zivile Konfliktbearbeitung behindert hat.

Wie hat sich der syrische Fall entwickelt?

Die innenpolitischen Verhältnisse in Syrien wurden nicht als Konflikt, sondern als Bedrohung wahrgenommen. Als PRO ASYL 2009 das Bundesinnenministerium aufforderte, einen sofortigen Abschiebungsstopp nach Syrien zu verhängen und das erst kurz zuvor geschlossene deutsch-syrische Rückübernahmeabkommen zu kündigen, stritt man über die Berechtigung der Forderungen. Asylfälle wurden vor Gericht ausgetragen, wir beobachteten einen Konflikt zwischen Asylsuchenden, den deutschen Behörden und Gerichten, aber niemand sprach von einem Konflikt in Syrien. Als der Verfassungsschutz 2010 Bürger syrischer Abstammung vor den Aktivitäten syrischer Geheimdienste in Deutschland warnte, war keine Rede von einem Konflikt in Syrien. Im April 2011 begann das Auswärtige Amt, die eigenen Bürger in Syrien zu schützen. Es empfahl den deutschen Staatsbürgern dringend, das Land zu verlassen und zwar „wegen anhaltender Unruhen und der brutalen Vorgehensweise gegen die eigene Bevölkerung“. Deutschen Bürgern, die sich dennoch in Syrien aufhalten mussten, wurde empfohlen, „Menschenansammlungen und Demonstrationen zu meiden, diese keinesfalls zu fotografieren, sowie besondere Vorsicht walten zu lassen“ – anders ausgedrückt, sich von der Bedrohung durch ein repressives Regime fernzuhalten.

Als die Regierung Assad immer brutaler zuschlug und es mutigen JournalistInnen gelang, die Gewalt in Syrien – nicht den innersyrischen Konflikt – weltweit öffentlich zu machen, gerieten die westlichen Akteure unter moralischen Druck, etwas gegen die Gewalt – nicht etwas zur Konflikttransformation – zu tun. Damit gerieten sie in das Dilemma, etwas gegen die Gewalt tun zu wollen und zu sollen, ohne eigene Interessen zu verletzen und ohne eine Vorstellung darüber zu haben, was denn sinnvoll zu tun sei. Diesem inneren Konflikt gilt von nun an die politische Aufmerksamkeit.

Die Medien berichten nun täglich über die vom Regime Assad ausgeübte direkte Gewalt in Syrien, man sieht sie auch täglich im Fernsehen und kann sich der syrischen Frage nicht mehr entziehen. Aber der Konflikt in Syrien, der der Gewalt zugrunde liegt, seine Genese und die Zusammenhänge der Gewalt sind noch immer kein Thema.

In Übereinstimmung mit der Öffentlichkeit ergriff die Politik nun Maßnahmen, die sich gegen Assad und die von ihm ausgehende Gewalt, also gegen die Bedrohlichkeit des Regimes richten. Man verurteilte Assad, man übernahm die Forderungen der Opposition, er müsse zurücktreten, man verhängte und verschärfte Sanktionen – ohne eine Vorstellung davon zu entwickeln, wie es denn weitergehen kann, wenn Assad sich dem Druck beugen oder wenn er sich dem nicht beugen wird.

Das Regime beugte sich nicht. Da die gegen Assad ergriffenen Maßnahmen nichts oder nur zu wenig bewegten und er dann auch noch gegen eigene Zugeständnisse verstieß, sah man sich genötigt, die Dosis an Verurteilung mit einer Resolution des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen zu erhöhen. Diese scheiterte am Veto Russlands und Chinas. Damit war der Westen zunächst im eigenen inneren Konflikt moralisch entlastet. Denn man hatte Schuldige: China, Russland und auch die Vereinten Nationen, deren Unfähigkeit man erneut unter Beweis gestellt hatte. Das Muster wiederholte sich im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen, in dem der Westen auf die Zustimmung Russlands und Chinas nicht angewiesen ist. Der Menschenrechtsrat verurteilte also die „anhaltende, umfassende und systematische Verletzungen der Menschen- und Freiheitsrechte durch die syrischen Behörden“ und forderte die syrische Regierung auf, Hilfskräften einen ungehinderten Zugang zu gewähren. Die von Russland geforderte Verurteilung der Gewalt auf Seiten der Rebellen unterblieb erneut. So stimmten Russland, China und Kuba gegen die Entschließung, und man konnte mit dem Finger auf ihre Unwilligkeit zum Menschenrechtsschutz zeigen.

Anders als denjenigen Oppositionsgruppen, die weiterhin gewaltfrei agieren, ist es der oppositionellen »Freien Syrischen Armee« nach und nach gelungen, durch ihren militärischen Kampf sympathisierende Aufmerksamkeit und auch materielle Unterstützung zu erringen, darunter auch Waffen aus Saudi-Arabien, Katar und über befreundete Gruppen aus der Türkei.

Das Modell Libyen liegt als Drohung über der politischen Debatte. Die westlichen Staaten wollen keine Wiederholung, aber wie lange sie ihre Zurückhaltung durchhalten, wissen wir nicht. Einstweilen wurde es dem Sonderbeauftragten der Vereinten Nationen und der Arabischen Liga, Kofi Annan, überlassen, einen Ausweg aus dem Bürgerkrieg zu finden. Er hatte dafür von Anfang an die politische Unterstützung Russlands und Chinas, die einen Waffenstillstand sowie Gespräche zwischen Regierung und Opposition unter Vermittlung der Vereinten Nationen und der Arabischen Liga vorgeschlagen haben, aber einen von außen erzwungenen Regierungswechsel und Sanktionen weiterhin ablehnen. Einstweilen kämpfen die Parteien weiter. Human Rights Watch berichtet nun nicht nur über die Gewalt Assads, sondern auch über Folter, Mord und die Rekrutierung von Kindersoldaten im Namen der Befreiung. Auch einzelne Nahost-Experten kommen zu Wort, die darauf hinweisen, dass die syrische Opposition keinesfalls die Mehrheit der Gesellschaft repräsentiert, dass viele Syrier eine Zukunft nach dem Sturz des Assad-Regimes fürchten. Aber politisch werden diese Informationen nicht aufgegriffen. Von Zielen und Wegen einer Konflikttransformation ist noch immer nicht die Rede. Während der Sonderbeauftragte der Vereinten Nationen versucht, zu deeskalieren, äußern sich westlichen Kommentatoren skeptisch und bekräftigen Vermutungen aus der syrischen Opposition, Annan werde von Assad getäuscht.

In Deutschland steigt der moralische Druck, sich auf den militärischen Interventionspfad zu begeben, auch deshalb, weil die Öffentlichkeit keine Informationen über konkrete Bemühungen der eigenen Regierung hat, auf eine Konflikttransformation hinzuwirken und eine Militärintervention abzuwenden. Die deutsche Öffentlichkeit macht sich daher einen eigenen Reim: Konflikttransformation sei mit dem Assad-Regime nicht möglich. Und da Militärinterventionen nicht mehr unvorstellbar sind, beginnt man sich in Deutschland darauf einzustellen, dass die Regierung – anders als im Fall Libyen – den Vorgaben der NATO-Verbündeten folgt. Pazifisten sind wieder einmal in die Verlegenheit gebracht worden, keine Alternativen anbieten zu können. Ihnen wird vorgeworfen, die Gewalt des Assad-Regimes geschehn zu lassen.

Wäre eine andere Entwicklung denkbar?

Wie hätte die Entwicklung unter Bedingungen von Friedenslogik verlaufen können? Was hätten unterschiedliche Akteure im Sinne der zivilen Konfliktbearbeitung und Konflikttransformation tun können? Worauf wäre bei einer friedenslogischen Politik zu achten?

Friedenslogische Politik ist vorausschauend

Wenn Flüchtlinge Schutz beantragen, der syrische Geheimdienst Menschen in Deutschland jagt, würde – zumindest in der Zivilgesellschaft – die Frage nach den Ursachen gestellt. PRO ASYL als Spezialist für den Schutz von Flüchtlingen, Amnesty International als Spezialist für Menschenrechte würden den Verfolgten helfen und zugleich als Mitglieder eines Netzwerkes ziviler Konfliktbearbeitung sich unter anderem mit dem Bund für Soziale Verteidigung und dem Netzwerk Friedenskooperative über die Lage in Syrien beraten. Und sie würden – vermittelt über die Arbeitsgemeinschaft Entwicklung und Frieden – im Auswärtigen Amt offene Ohren finden. Aufgerüttelt würde man über Möglichkeiten beraten, im Sinne der Zivilen Konfliktbearbeitung tätig zu werden. Denn alle hätten verstanden: Menschen sind in Not geraten aufgrund eines Konfliktes.

Spätestens durch die Entwicklungen in Tunesien, Marokko und vor allem Ägypten hellhörig geworden, würde eine friedenslogische Politik vorausschauend fragen, ob sich vergleichbare, ebenfalls unerwartete Entwicklungen auch in Syrien andeuten und was in diesem Fall anders ist. Es wäre zum Beispiel bemerkt worden, dass Syrien seine außenpolitische Unterstützung nicht aus dem Westen zieht, sondern einen Verbündeten in Russland hat. Auch hätte eine friedenslogische Politik das Unbehagen in der syrischen Gesellschaft schon wahrgenommen, als seine öffentliche Artikulation noch fast unmöglich war, und sie hätte den ersten Anzeichen einer Protestbewegung in den syrischen Kommunen sehr hohe Aufmerksamkeit geschenkt. Man hätte sich also nicht mit dem Wissen zufrieden gegeben, dass in Syrien ein repressives System herrscht, sondern einen Konflikt oder mehrere sich überlagernde Konflikte vermutet und wäre dieser Vermutung nachgegangen. Botschaften und landeskundliche Experten, aber auch die zivilgesellschaftlichen Kräfte vor Ort, vom Deutschen Akademischen Auslandsdienst bis zur Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit und der Handelskammer, hätten ein Gespür für die Lage entwickelt. Denn unter den Bedingungen einer friedenslogischen Politik wäre »Konfliktsensibilität« längst eine Schlüsselqualifikation für politische und gesellschaftliche Akteure geworden, die in einem Land tätig werden, das als repressiv eingestuft wird.

Friedenslogische Politik handelt auf der Basis einer Konfliktanalyse

Eine friedenslogische Politik hätte den Konflikt vor dem ersten Schuss auf Demonstranten erkannt, für anhaltende, arbeitsteilige Aufmerksamkeit gesorgt, selbstreflexiv das Potential zur Einflussnahme geprüft und es durch Intensivierung sowie Qualifizierung der Beziehungen erhöht.

Sie hätte sowohl die Protestbewegung wie die regierende Seite konsultiert und herausgefunden, worum es ihnen jeweils geht, was legitime und illegitime Interessen sind und auf welche Mittel die Parteien setzen. Sie hätte auch andere, nicht unmittelbar involvierte Kräfte konsultiert und Zwischentöne vernommen.

Sie hätte glaubwürdig die Bereitschaft erklärt, sich an der Bearbeitung des Konfliktes zu beteiligen und zwar im Rahmen geltenden Rechts, orientiert an internationalen politischen und sozialen Normen, unter Wahrung der syrischen Eigenverantwortung und prinzipieller Transparenz (d.h. ohne Geheimdienste), bei Achtung von Grundbedürfnissen und legitimen Interessen aller Parteien, erfahrungs- und beratungsoffen und mit reversiblen dialogisch erarbeiteten Schritten.

Nicht alles hätte ganz anders sein müssen, als es gewesen ist. Oft handeln Diplomaten auch heute friedenslogisch, ohne dass es bemerkt wird. Möglicherweise haben Diplomaten auch im syrischen Fall im Rahmen von stiller Diplomatie vernünftig gehandelt, ohne dass es die Öffentlichkeit weiß. Wesentlich ist: Im Rahmen friedenslogischer Politik hätte man sich um eine Steigerung von Einfluss durch Anteilnahme bemüht und hätte alles Handeln darauf hin geprüft, was es für die weitere Entwicklung des Konfliktes, des Konfliktverhaltens, die Dialogfähigkeit der Parteien sowie ihre Hoffnungen und Befürchtungen bedeuten könnte.

Friedenslogische Politik bietet vielfältige gute Dienste an

Sie hätte die Gewaltfreiheit der Protestbewegung belohnt und auch Belohnung für eine überprüfbare Reduzierung der Gewalt auf Regierungsseite in Aussicht gestellt.

Sie hätte sich um verlässliche Beziehungen zu allen Seiten bemüht und um ihr Vertrauen geworben.

Sie hätte angeboten, die Konfrontation zwischen Sicherheitskräften und Demonstranten zu begleiten, sei es durch Ausbildung einer sanften Polizei, sei es durch Kräfte des Menschenschutzes, wie sie Peace Brigades International für Lateinamerika ausbildet und einsetzt.

Sie hätte angeboten, Brücken oder Kanäle zu bauen, auf denen beide Seiten ihre Sicht der Dinge hätten austauschen können. Sie hätte sich selbst dafür anbieten können und sehr viele Menschen gebeten, sich als Mediatoren mit ihren jeweiligen Methoden auf den Weg zu machen.

Sie hätte Vorstellungen entwickelt, wie die Beteiligten ihre Ziele modifizieren können, welche Kompromisse denkbar wären, und sie hätte diese Vorstellungen als Ideen »eingeworfen«. Zumindest im Internet wären substantielle Überlegungen über eine Konfliktlösung nachlesbar.

Sie hätte angeboten, über die von Assad gemachten Konzessionen, ihre Überprüfbarkeit und Durchsetzung zu beraten. Sie hätte gewarnt, die Mission der Arabischen Liga zurückzuziehen, und Angebote gemacht, wie diese verändert, erweitert, gestärkt werden kann, sei es durch Bürger-Diplomaten oder Mullah-Beobachter. Auf keinen Fall hätte sie das Mittel der Beobachtung zurückgezogen – sie hätte es verstärkt.

Sie hätte Stipendien an Syrier aus Syrien vergeben, aber auch an Menschen, die aus Syrien fliehen und sich der Repression entziehen konnten. Und da im Rahmen einer friedenslogischen Politik Grundkurse in Konfliktanalyse und ziviler Konfliktbearbeitung an jeder Universität zum Studium Generale gehören würden, hätten auch die syrischen Studierenden des Fachs Maschinenbau in Deutschland etwas von Ziviler Konfliktbearbeitung verstehen können. Friedenslogische Politik hätte auch Wege und Formen gefunden, Menschen mit Repressions- und Fluchterfahrung in Deutschland und in Europa in interaktiven Problemlösungsworkshops zusammen zu bringen.

Friedenslogische Politik ist lagerüberschreitend

Sie hätte nicht nur die eigenen Verbündeten, sondern auch die Verbündeten aller Konfliktparteien konsultiert. Auf keinen Fall hätte sie es zu einem Machtspiel im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen kommen lassen oder etwas unternommen, was die Vereinten Nationen diskreditiert und als friedenspolitischen Akteur schwächt.

Sie hätte im Sicherheitsrat und später im Menschenrechtsrat eine Resolution entworfen, die Russland hätte annehmen können, in der die Gewalt auf allen Seiten kritisiert worden wäre und in der russische geostrategische Interessen beachtet worden wären. Nun sind russische Waffenlieferungen an repressive Regime und die Unterhaltung russischer Militärstützpunkte außerhalb Russlands nicht legitim und sollten daher auch vom Sicherheitsrat nicht unterstützt werden. Man hätte folglich prüfen müssen, was es Russland erleichtert hätte, eine indirekte oder direkte Unterstützung des Assad-Regimes aufzugeben. Vielleicht hätte es genügt, Russland die Furcht zu nehmen, dass die NATO wie im Fall Libyen eine Resolution der Vereinten Nationen zum Schutz der Zivilbevölkerung in ein militärisches Mandat zum Sturz des Regimes verwandelt. Vielleicht hätte die NATO Russland in Aussicht gestellt, über die Stationierung des geplanten Raketenabwehrschirms in Europa neu zu verhandeln. Oder man hätte eine Vereinbarung darüber getroffen, wer wo bis wann und wie welche Militärstützpunkte zu räumen und Waffenlieferungen zu unterlassen hat. Auch gegenüber dem Iran hätte man einen anderen Ton angeschlagen. Die westlichen Verbündeten, auch Deutschland, hätten den USA als ihrer Führungsmacht Zugeständnisse abringen müssen. Friedenslogische Politik hat also weitreichende und über den konkreten Konfliktfall hinausgehende Folgen.

Friedenslogik ist konkret human, anhaltend und ausdauernd

Kann man im Fall Syrien auf der inzwischen erreichten Eskalationsstufe noch etwas im Sinne der zivilen Konfliktbearbeitung tun oder sind wir der Dynamik nur noch ausgeliefert? Friedenslogisches Handeln ist schwieriger geworden, weil die Polarisierung zwischen den Kontrahenten, aber auch zwischen den Verbündeten der einen und der anderen Seite, verstärkt wurde, weil die Gewalt ihre Spuren auf Dauer eingebrannt hat und auch, weil die Öffentlichkeit von der Politik nicht mehr viel im Sinne der Friedenslogik erwartet. Aber friedenslogische Politik gibt nicht auf, sie sucht in jeder Konfliktphase auch deshalb nach Möglichkeiten zur Deeskalation, weil sie davon am ehesten die Rettung von Menschenleben erwartet.

Die Beachtung russischer Interessen in Syrien wie auch die Korrektur der Haltung des Westens gegenüber dem Iran, vor allem eine Beendigung der Sanktionen und Drohungen, würde auch im syrischen Fall die Handlungschancen erweitern. In diesem geostrategischen Feld kann Friedenslogik immer Weichen neu stellen und rasch wirken. Dazu muss der Westen vor allem die politischen Konflikte im eigenen Lager über eine friedensverträgliche Nahostpolitik lösen.

Die Aufgabe, Verbindungen zwischen den beteiligten Gruppen, den Kämpfern, den lokalen gewaltfreien Komitees und der Regierung herzustellen, bleibt. Mehrere Verfahren sind in der Vergangenheit für dieses Ziel erprobt worden. Man braucht dafür qualifizierte Mittelsmänner. Ein Kofi Annan reicht nicht. Vielleicht gelingt es ihm, einen Vorschlag zu machen, den alle Seiten unterstützen und an den Diplomaten und Fachkräfte anknüpfen können. Sie alle brauchen Ideen, wie eine Konfliktlösung aussehen kann. Man kann auch den über das Internet gut vernetzten protestierenden Komitees in den syrischen Gemeinden Onlinekurse in Mediation in arabischer Sprache zur Verfügung stellen, die in Deutschland lebenden Exilsyrier in solche Tätigkeiten einbeziehen und sich von ihnen beraten lassen. Vielleicht gelingt es auch den ExpertInnen des gewaltfreien Aufstandes, das Mittel der Gewaltfreiheit aus den Umarmungen der Anhänger des »regime change« zu befreien und stärker an Prinzipien, Methoden und Inhalten ziviler Konfliktbearbeitung zu orientieren.

Friedenslogische Politik schafft immer auch zukunftsträchtige Verbindungen durch humanitäre Hilfe, indem sie Flüchtlingen beisteht, Patenschaften übernimmt, Kinderpatenschaften fördert, »Ferien vom Krieg« organisiert, Menschen rettet und ihre Zukunft erleichtert. Die Unterstützung von Menschen in Not muss zu jedem Zeitpunkt hohe Priorität haben.

Friedenslogische Politik ist nachvollziehbar

Friedenslogische Politik bemüht sich darum, die Entfremdung der BürgerInnen von dem, was in der Außenpolitik in ihrem Namen geschieht, zu verringern. Dies impliziert auch Transparenz und kontinuierliche und inhaltsreiche Informationen für Journalisten, Bürger und alle an Ziviler Konfliktbearbeitung interessierten Kräfte. Schon eine Stellungnahme des Auswärtigen Amtes zur Nicht-Beteiligung an einer immer möglichen Militärintervention zusammen mit Information darüber, was das Auswärtige Amt täglich unternimmt, um die Arbeit des UN-Sonderbeauftragten zu stützen und den Konfliktverlauf deeskalierend zu beeinflussen, würde die Bereitschaft, eine friedenslogische Politik trotz aller Skepsis zu unterstützen, deutlich fördern.

Friedenslogische Politik ist zukunfts- und prozessorientiert

Friedenslogische Politik hat nicht nur den akuten, sondern auch den nächsten Fall im Blick. Auch wenn sie im konkreten Fall unterliegt, fragt sie: Wie ist in Zukunft eine erfolgreichere friedenslogische Politik möglich? Niemand kann erwarten, dass nach den nächsten Wahlen friedenslogisches Denken sicherheitspolitisches Denken ablöst. Aber wir könnten doch aus den friedenspolitischen Netzwerken heraus Vorschläge machen, wie die politische Kultur sich für die Wahrnehmung von konfliktreichen Beziehungen öffnen und wie friedenslogisches Denken sich in der Konzeptionierung von Politik überprüfbar niederschlagen und ausdehnen könnte.

Die Vielzahl der Krisengebiete ist bekannt.³ Die Bundesrepublik unterhält zu vielen Konflikt- und Krisenländern mehr oder weniger intensive Beziehungen. Sie hat damit Chancen, die Entwicklung innerhalb dieser Staaten und mit deren Nachbarn zu beeinflussen. Niemand kann wissen, welche Dynamik sich in einem konkreten Konflikt entwickelt, aber man kann friedenslogisches Handeln vorausschauend und grundsätzlich planen.

Eine friedenslogische Politik für die nächste Legislaturperiode würde heute damit beginnen, für Partnerstaaten Konfliktanalysen zu erstellen. Sie würde die Partnerschaftsverträge im Hinblick auf ihre Konfliktsensitivität durchleuchten und friedenslogisch ausloten, welche »guten Dienste« hilfreich sind, welche tatsächlich angeboten werden können und welche entwickelt werden müssen.

Sie könnte beim Abschluss neuer Verträge zivilgesellschaftliche Gruppen aus den diversen Bereichen der Zivilen Konfliktbearbeitung beteiligen und auf friedenslogische Konsistenz achten. Ich denke zum Beispiel an die Energiepartnerschaft mit Nigeria, die doch nicht zwischen Geschäftsleuten und den Regierungen ausgehandelt werden darf, sondern die einer Begleitung durch Kräfte bedarf, die etwas von interreligiösem Dialog, von Umweltschutz, vom Umgang mit Fehlern in der Vergangenheit und von der Notwendigkeit von Transparenz verstehen.

Eine solche nicht fallbezogene, sondern grundsätzliche und umfassende friedenslogische Politik braucht viel stärkere direkte und indirekte Partizipation, sie braucht sehr viele Fachkräfte, sehr viele Menschen mit »geschulten Blick«, sehr viele externe BeraterInnen. Sie ist auch auf eine Öffentlichkeit angewiesen, die sich unter ziviler Konfliktbearbeitung und Konflikttransformation etwas Interessantes und Fesselndes vorstellen kann. Sie braucht ein Verständnis für und Vertrauen auf die Prinzipien von Langsamkeit und Korrektur und eine Offenheit für Informationen über das Leben von Menschen in Konfliktregionen.

Ein Stichwort noch zur Popularisierung: Der fachliche Diskurs zum Thema »Zivile Konfliktbearbeitung« wird in englischer Sprache geführt. Die Friedensforschung hätte für die Entspannung des Ost-West-Konfliktes niemals leisten können, was sie geleistet hat, wenn sie ihre Bücher in englischer Sprache verfasst und ihre Einsichten nicht rückgebunden hätte an die innergesellschaftliche Debattenkultur.

Friedenslogische Politik hat nicht nur eine qualitative, sondern auch eine quantitative Dimension. Bei allem Erstaunen und aller Bewunderung, was geschafft wurde, bin ich doch skeptisch, ob die zivile Konfliktbearbeitung allein über die kurzfristige Projektförderung weiterentwickelt werden kann. Nach einer anfänglichen Experimentierphase wird Institutionalisierung notwendig, um Zivile Konfliktbearbeitung qualitativ zu vertiefen und quantitativ auszuweiten, ähnlich wie es bei der Arbeit an der Überwindung von patriarchalen Geschlechterverhältnissen geschieht, die ja ebenfalls auf mehrschichtige Vorgehensweisen setzt.

Friedenslogische Politik und das Netzwerk zivile Konfliktbearbeitung

Diese Skizze einer friedenslogischen Politik mag unrealistisch klingen, aber keiner der hier vorgeschlagenen Schritte wäre unmöglich, wenn sehr viele Menschen wagen würden, friedenslogisch zu denken. Eine bewusst von außen unterstützte Konflikttransformation gibt es allerdings nicht ohne eine Vorstellung vom Konflikt, von den Haltungen, Verhaltensweisen, Zielen und legitimen Interessen der Beteiligten sowie der Genese ihrer konflikthaften Beziehungen und der friedensfördernden Potentiale. Alle Aktivitäten müssen auf diese Faktoren abgestimmt und miteinander vereinbar sein. Für das Netzwerk kommt es darauf an, einen Austausch über die Wahrnehmung und Einschätzung von Fällen zu organisieren, in denen die Mitgliedsorganisationen tätig sind. Es scheint mir weder notwendig noch möglich noch wünschenswert, dass alle Initiativen auf der Basis einer gleichen – vielleicht auch noch vom Auswärtigen Amt überprüften – Konfliktanalyse arbeiten. Das Netzwerk lebt von unterschiedlichen Ansätzen, Kompetenzen, Schwerpunkten, aber auch von der Fähigkeit, sie zu reflektieren und zu kombinieren.

Das Netzwerk würde damit eine Vorbildfunktion erfüllen, Gedankenexperimente in Friedenslogik durchführen und Kreativität entwickeln, die in unserer politischen Kultur nach Jahrhunderten sicherheitslogischen Denkens unterentwickelt aber notwendig ist, wenn die Fallstricke der modernisierten Sicherheitslogik im Gewand der »humanitären Intervention« und der »menschlichen Sicherheit« vermieden werden sollen. Dann kann auch der Mut wachsen, Friedenschancen nicht von der akuten Wirklichkeit ausgehend einzuengen, sondern Verantwortung für Frieden von dem aus zu denken, was heute utopisch klingt, aber wirklich werden kann.

Anmerkungen

¹⁾ Vgl. Lothar Brock: Von der liberalen Universalpoesie zur reflexiven Friedenspolitik! Die Demokratie als Medium einer brisanten Vermittlung zwischen Frieden und Gerechtigkeit. In: Claudia Baumgart-Ochse, Niklas Schörnig, Simone Wisotzki, Jonas Wolff (Hrsg.) (2011): Auf dem Weg zu Just Peace Governance. Beiträge zum Auftakt des neuen Forschungsprogramms der HSFK. Baden-Baden: Nomos, S.47-70.

²⁾ Vgl. dazu: Sabine Jaberg: Tücken der Sicherheitspolitik – einige kategoriale Reflexionen. Sicherheit und Frieden 2/2012 (i.E.).

³⁾ Heidelberger Institut für Internationale Konfliktforschung: Konfliktbarometer 2011.

Prof. Dr. Hanne Margret Birckenbach ist Sozialwissenschaftlerin und vor allem Friedensforscherin am Institut für Politikwissenschaft der Justus-Liebig-Universität Gießen. Ihr Schwerpunkt ist zivile Konfliktbearbeitung/Gewaltprävention. Sie leitet regelmäßig Lehrforschungsprojekte zum internationalen Konfliktmonitoring nach dem von Andreas Buro und der Friedenskooperative entwickelten Modell.

Frieden durch Gesundheit

Ein moderner Ansatz des konstruktiven Pazifismus

von Angelika Claußen

Hunger, Krankheiten, Obdachlosigkeit, Vergewaltigungen – diese anhaltenden schweren Menschenrechtsverletzungen werden in Wissenschaft und Medien nicht selten völlig unabhängig von der ihnen zugrunde liegenden Ursache – dem Krieg – untersucht. Das erschwert einen ganzheitlichen Blick. Dabei stellen schwere Menschenrechtsverletzungen oft nur die Kehrseite des Krieges dar. Bei der Transformation einer Kriegsgesellschaft in eine Friedensgesellschaft ebenso wie bei der Verhütung und der Ächtung von Kriegen spielt die Medizin eine tragende Rolle.

Dreimal wurde der Friedensnobelpreis nach dem zweiten Weltkrieg an Ärzte bzw. Ärzteorganisationen verliehen: 1952 an den Arzt Albert Schweitzer für sein jahrelanges humanitäres Wirken als Mediziner in Lambaréné und seinen weltweiten Einsatz für Völkerverständigung und gegen koloniale Ausbeutung, 1985 an die »Internationalen Ärzte zur Verhütung des Atomkrieges« (IPPNW) für ihren blockübergreifenden Einsatz für die weltweite atomare Abrüstung und die medizinische Aufklärung über die Folgen eines Atomkriegs sowie 1999 an »Ärzte ohne Grenzen« für ihre weltweite unabhängige humanitäre Pionierarbeit und ihre klaren Worte über Verstöße gegen das Völkerrecht und über Menschenrechtsverletzungen.

Das Nobelpreiskomitee hat durch die Verleihung des Friedensnobelpreises an einen Arzt und zwei Ärzteorganisationen deutlich gemacht, dass Ärzte durch ihren medizinisch begründeten Widerstand gegen den Atomkrieg und ihre ethische Verpflichtung auf die Prinzipien der Humanität einen substantiellen Beitrag zum Frieden leisten.

In welche friedenswissenschaftlichen und in welche medizinischen und ethischen Konzepte lässt sich der Beitrag der Medizin zum Frieden einordnen? Hier ist aus friedenswissenschaftlicher Perspektive die Friedenstheorie des norwegischen Sozial- und Friedenswissenschaftlers Johan Galtung¹ zu nennen sowie der »konstruktive Pazifismus« des deutschen Entwicklungs- und Friedensforschers Dieter Senghaas.² Aus der Gesundheitsperspektive von besonderer Bedeutung sind das Denken des Sozialmediziners Rudolf Virchow und die Multidisziplin »Public Health« sowie die Medizinethik.

Ärzte fühlen sich seit über 2.000 Jahren an den hippokratischen Eid gebunden, der die ethische Maxime für ärztliches Handeln darstellt. Die Medizinethiker Tom L. Beauchamp und James F. Childress³ sprechen von vier Grundsatzprinzipien des ärztlichen Handelns, die aufzeigen, welche ethischen Erfordernisse der Arztberuf heute mit sich bringt: Respekt vor dem Selbstbestimmungsrecht des Patienten, Prinzip der Schadensvermeidung, ärztliche Fürsorge im Sinne des Patientenwohls und soziale Gerechtigkeit in der Gesundheitsversorgung.

Zwei Prinzipien aus der ärztlichen Ethik finden sich ebenso in den Prinzipien der Friedensethik wieder: Es ist das Prinzip der Schadensvermeidung (do no harm) und das Prinzip der Fürsorge samt sozialer Gerechtigkeit. Im »Do no harm«-Prinzip erkannte Mary B. Anderson,⁴ dass Hilfsorganisationen sich intensiv mit den Kontextbedingungen des Einsatzgebietes und den eigenen Kontextbedingungen in ihrer Hilfsorganisation auseinander setzen müssen, um die Folgen ihres Handelns implizit und explizit abschätzen zu können. Fürsorge sowie das Streben nach sozialer Gerechtigkeit hat einer der Gründerväter der IPPNW, der Sozialphilosoph Horst-Eberhard Richter, unabdingbar mit Humanität in Verbindung gebracht, aus der alles ärztliche Handeln und ebenso Friedenshandeln erwachsen muss. „Humanität hängt von intakter Empfindsamkeit ab, durch die soziale Verantwortung erst klar erkannt wird. Wo sich kein Mitgefühl mehr rührt, wächst auch kein Kampfgeist zur Durchsetzung und Stärkung von Humanität.“⁵

Methoden von Public Health können zur Kriegsverhütung und als Teil von konstruktiver Konfliktbearbeitung eingesetzt werden. Die Medizin kann somit sowohl kriegspräventiv als auch im Rahmen von Friedenskonsolidierung wirksam werden. Ihre kriegspräventive Wirkung entfaltet sie zum Beispiel durch eine »Epidemiologie der Kriegsfolgen« und durch die Beschreibung von Gesundheitsfolgen der eingesetzten Waffensysteme. Indem Ärzte auf die Folgen eines Krieges für die Gesundheit fokussieren, definieren sie ein ursprüngliches Machtproblem bzw. Herrschaftsproblem und dessen militärische Lösung in ein Gesundheitsproblem um. Dieser bewusste Perspektivenwechsel lässt sich in die Tradition des Antimilitarismus einordnen.⁶

Medizin, verstanden als öffentliche Gesundheitsversorgung, leistet zudem einen grundlegenden Beitrag zur Erfüllung von menschlichen Grundbedürfnissen. Dadurch werden mögliche Interessensgegensätze gemindert und das potentiell vorhandene Konfliktpotential auf beträchtliche Weise reduziert. Damit kann medizinische Versorgung einen substantiellen Beitrag zu einem positiv verstandenen Frieden im Sinne von Johan Galtung beitragen.

Gesundheit ist, wie die wichtigen anderen Grundbedürfnisse auch, als ein Menschenrecht anerkannt nach Art. 25(1) der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Die Weltgesundheitsorganisation WHO definierte schon 1948 Gesundheit als „Zustand des völligen körperlichen, geistigen und sozialen Wohlbefindens und nicht nur das Freisein von Krankheit und Gebrechen“.⁷

Doch die Medizin ist nicht nur durch die Erfüllung eines menschlichen Grundbedürfnisses, nämlich Gesundheit, friedenswirksam. Durch die unbedingte Zuwendung gegenüber dem Kranken sowie durch den Schutz seiner Menschenwürde in einer Großgruppe oder in einer Gesellschaft verringert Medizin das bestehende Konfliktpotential. Hier kommen Humanität und soziale Verantwortung zum Tragen. Die Stärkung der sozio-politischen Bindekräfte trägt zur Erhöhung von Friedensfähigkeit und zum Abbau von Feindbildern und Feindbilddenken bei. Damit bereitet die Medizin den Boden für einen möglichen friedlichen Interessensausgleich bei Konflikten, sie stärkt eine Kultur konstruktiver Konfliktbearbeitung, die nach Dieter Senghaas mit konstituierend für den Frieden wirkt.

Public Health und die »Epidemiologie des Krieges«

Public Health benutzt die Epidemiologie als wichtigste Forschungsmethode, mittels derer sie Gesundheits- bzw. Krankheits- und Sterbedaten bezogen auf eine bestimmte Population untersucht und Korrelationen zu spezifischen Risikofaktoren prüft. Als Datenquellen für eine Epidemiologie des Krieges können Mortalitäts- und Morbiditätsabschätzungen für die Friedens- und Konfliktforschung genutzt werden. Da zivile Opfer in Kriegen die hauptsächlichen Leidtragenden darstellen, zählt die neuere Forschung zu Kriegsfolgen nicht nur die unmittelbaren Toten der kämpfenden Truppen, sondern bezieht insbesondere auch die zivilen Opfer des Krieges infolge der Zerstörung von Infrastruktur mit ein.

Die »Epidemiologie des Krieges«, die gesundheitliche Kriegsfolgen in ihren Dimensionen relativ präzise beschreiben kann, hat schon häufig die Ebene der Weltpolitik erreicht und beeinflussen können. Als aktuelle Beispiele seien hier die epidemiologischen Untersuchungen zur kriegsbezogenen Mortalität in der Demokratischen Republik Kongo von Ben Coghlan⁸ und die Studie über die Abschätzung der Kriegstoten infolge des Irakkriegs⁹ genannt. George W. Bush bescheinigte der Studie postwendend „Unglaubwürdigkeit“,¹⁰ obwohl sie mit den gleichen epidemiologischen Methoden erhoben worden war wie die Studien zur Abschätzung der kriegsbedingten Toten im Kongokrieg.

Mittels wissenschaftlicher Studien zu den Auswirkungen bestimmter Waffensysteme (Atomwaffen, Uranmunition, Streumunition, Phosphorbomben) gelang es den Medizinern immer wieder, in der Weltpolitik und in friedenswissenschaftlichen Diskursen Beachtung zu erlangen. Die Ergebnisse dieser medizinischen Forschungen fanden auch Eingang in den Menschenrechtsdiskurs, denn dadurch ließ sich die Verletzung des humanitären Völkerrechts beweisen.

Gesundheitsdaten als Konfliktbarometer

Allgemein gesagt, lassen sich Gesundheitsdaten als Konfliktbarometer nutzen. Das gilt für die Faktoren Anstieg der Krankheitshäufigkeit und Sterblichkeitsrate, besonders bei Kindern unter fünf Jahren, infolge von leicht behandelbaren Krankheiten sowie Anstieg der Rate an Unterernährung, an psychischen Störungen wie insbesondere Depressionen und Ängsten und der Flucht des Gesundheitspersonals aus der Region bzw. aus dem Land. Gesundheitsdaten lassen sich somit im Rahmen eines Frühwarnsystems für den Umschlag von Konflikten in bewaffnete Auseinandersetzungen und Kriege nutzen.

Häufig wird die Medizin und ihr Beitrag zur Gesundheit im Kontext der Diskussion um die Grundbedürfnisse »übersehen«. So stellen die Faktoren ausreichende Nahrung, Zugang zu sauberem Wasser und Behausung zwar wesentliche Voraussetzungen für die Erhaltung von Gesundheit dar, gleichzeitig gehört der freie Zugang zu medizinischer Behandlung aber ebenfalls zu den menschlichen Grundbedürfnissen.

Werden die Grundbedürfnisse der Menschen dauerhaft frustriert, so erleiden sie schwere körperliche und/oder seelische Schäden bis hin zum Tod. Für die jeweiligen betroffenen Individuen bedeutet dies die Wahl, entweder dauerhaft zu leiden bis zum Tod oder sich zu wehren. Deshalb gilt die dauerhafte Frustration von Grundbedürfnissen als eine wesentliche Erklärungsfolie für gewaltsame Konflikte. Obwohl sich empirisch ein enger Zusammenhang zwischen Armut und Krieg herstellen lässt, wäre es falsch, von einem direkten Automatismus in dieser Frage auszugehen. Häufig kommt es zu einer Kombination von Armut, wirtschaftlicher Unterentwicklung, politischen Unterdrückungsmechanismen und weiteren destabilisierenden Faktoren, z.B. die Abhängigkeit vom Rohstoffexport sowie ansteigende Waffenexporte, die dann in einer Ursachen-Wirkungskette zum Ausbruch von bewaffneter Gewalt führen.

Eine Untersuchung der Weltbank ergab, dass die Wahrscheinlichkeit, dass in einem Land mit einem jährlichen Pro-Kopf-Einkommen von 250 US$ in den nächsten fünf Jahren ein Bürgerkrieg ausbricht, bei 15% liegt. Bei einem Land mit einem jährlichen Pro-Kopf-Einkommen von 5.000 US$ beträgt die Wahrscheinlichkeit weniger als 1%.¹¹

Gerade anhand dieser Forschungsdaten wird deutlich, wie wichtig die Überwindung von Hunger und Armut sowie die Anerkennung und Verwirklichung der Grundbedürfnisse auf Leben, Gesundheit und Wohlbefinden sind. So steht die Beseitigung von extremer Armut und des Hungers an erster Stelle der Millenium-Entwicklungsziele.

Die Entstehung von »Peace through Health«

Die Idee, dass die Arbeit für eine verbesserte Gesundheit der Bevölkerung mit dem Ziel der Friedensbildung verknüpft werden kann und dass die Medizin sogar einen direkten Beitrag zum Frieden leisten kann, entstand in den 1990er Jahren in unterschiedlichen organisatorischen Zusammenhängen: Hierzu trugen Mediziner aus verschiedenen politischen Organisationen bei, von den IPPNW-Sektionen aus USA, Kanada und Europa bis hin zu »Les Medecins contre la Guerre«, vom Roten Kreuz bis hin zur WHO.

Die Ärzte der berufsspezifischen Friedensorganisation IPPNW zeichneten sich durch eine besonders kriegskritische Einstellung aus. Sie sahen im Angesicht des drohenden Atomkriegs die unbedingte Notwendigkeit, sich aus ihrer Instrumentalisierung durch das Militär zu lösen. Es gelang ihnen in mehreren Ländern, Verweigerungskampagnen von medizinischem Personal zu initiieren, in denen diese die Teilnahme an jeglicher kriegmedizinischen Weiterbildung für die Vorbereitung eines Atomkriegs ablehnten.

Durch diesen Erfolg entstand bei den IPPNW-Ärzten die Überzeugung, dass es mittels »Ärztediplomatie« gelingen könne, in Zukunft erfolgreich weitere Kriege zu verhindern, also primäre Prävention zu leisten. Die McMaster-Universität in Kanada nahm mit dem Friedensforscher Graham McQueen und der IPPNWlerin Joanna St. Barbara die Präventionsidee auf. Beide gingen daran, Fallbeispiele der praktischen medizinischen Arbeit während und nach Kriegen, also die so genannte sekundäre und tertiäre Prävention, auszuwerten, theoretisch zu begründen und zu vertiefen.

Mitte der 1990er Jahre nahm auch die Weltgesundheitsorganisation die Idee auf, dass die Medizin einen konstruktiven Beitrag bei Prozessen von komplexen humanitären Katastrophen und in der Friedenskonsolidierung leisten kann. Es entstand das WHO-Programm »Health as a Bridge to Peace«. 1997 fand dazu in Annecy, Frankreich die erste WHO-Konferenz statt,¹² auf der die Teilnehmer darin übereinstimmten, dass die Arbeit im Gesundheitssektor über ein Potential verfügt, Friedensbildungsprozesse in Nachkriegsgesellschaften zu fördern und zu stärken. Diese Überzeugung wurde durch die Konferenz der Weltgesundheitsversammlung 1998 bestätigt. Das Programm wurde als Strategie anerkannt, das Ziel „Gesundheit für alle“ der Ottawa-Charta der WHO besonders in Nachkriegsgesellschaften zu implementieren. Als Ziel definierte die WHO, „einen praktischen Wegweiser für Fähigkeiten im Bereich Friedenskonsolidierung für Gesundheitspersonal zu entwickeln“.

Public Health: konstruktive Konfliktbearbeitung und Friedenskonsolidierung

Verschiedene medizinische Organisationen arbeiteten Mitte der 1990er Jahre an der Idee, eine bessere öffentliche Gesundheitsversorgung mit Prozessen der Friedenskonsolidierung in Nachkriegsgesellschaften zu verbinden. Das »Nein zum Krieg« sollte mit dem »Ja« zu konstruktiver Konfliktbearbeitung und einer Arbeit für Friedenskonsolidierung verbunden werden.

Bei der Transformation einer Kriegsgesellschaft in eine Friedensgesellschaft hat sich aus medizinisch-psychologischer Sicht ein Ansatz bewährt, der die Arbeit am Wiederaufbau des öffentlichen Gesundheitswesens in Postkonflikt-Ländern mit den Methoden des Konfliktmanagements integriert. Organisationen aus dem Bereich ziviler Konfliktbearbeitung bzw. des Friedensaufbaus knüpfen dabei ein stabiles und enges Netzwerk mit lokalen Akteuren der Bürgerkriegsregion aus der Gesundheitsversorgung und der Gesundheitsplanung. Sie entwickeln spezifische, gemeinsam zu definierende Ziele im Rahmen der Gesundheitsversorgung des Postkonflikt-Landes, so geschehen im »Medizinischen Netzwerk für die soziale Rekonstruktion in den Republiken des früheren Jugoslawien«.¹³

In medizinischen Fachzeitschriften und auf Fachkongressen spielt diese Verbindung von medizinischer Friedensarbeit und Konfliktbearbeitung schon länger eine Rolle. Zwei Handbücher zum Thema sind zu nennen: »War and Public Health«¹⁴ sowie »Peace through Health«.¹⁵. Darüber hinaus entwickelten 19 europäische Organisationen den Online-Fortbildungskurs »Medical Peacework«,¹⁶ um besonders Medizinstudenten, Ärzte und weitere Gesundheitsberufler für medizinische Friedensarbeit zu gewinnen.

Damit sich die Maßstäbe von friedlicher Transformation von Gesellschaften tatsächlich durchsetzen, müssen die internationalen Akteure aus der Entwicklungshilfe- und der Umweltbewegung, aus der Friedens- und der Menschenrechtsbewegung lernen, koordiniert und eng aufeinander bezogen zu arbeiten. Ärzte mit einem holistischen Denken, die Kriegsprävention und Friedenskonsolidierung als sich gegenseitig bedingende Teile ihrer Arbeit für den Frieden begreifen, können hier schon jetzt und zukünftig einen wichtigen Platz einnehmen.

Anmerkungen

¹⁾ Johan Galtung (2007): Frieden mit friedlichen Mitteln. Friede und Konflikt – Entwicklung und Kultur. Münster: Agenda-Verlag.

²⁾ Dieter Senghaas (2006): Konstruktiver Pazifismus im 21. Jahrhundert. Münster: Lit-Verlag.

³⁾ Tom L. Beauchamp, James F. Childess (2001): Principles of Biomedical Ethics. Oxford: Oxford University Press.

⁴⁾ Mary B. Anderson (1999): Do no harm: How aid can support peace – or war. Boulder, CO: Lynne Rienner Publishers.

⁵⁾ Horst-Eberhard Richter: Folter und Humanität. Einführungsvortrag zur gleichnamigen IPPNW-Tagung am 6.11.2004 in Berlin; psychanalyse.lu/articles/RichterFolter.htm.

⁶⁾ Vgl. auch Richard Garfield: The Epidemiology of War. In: Barry S. Levy, Victor W. Sidel (1997; letzte neue Auflage 2008): War and Public Health. Oxford: Oxford University Press. Rob Chase, Neil Arya: Epidemiology as a Tool for Interdisciplinary Peace and Health Studies. In: Joanna Santa Barbara, Neil Arya (2008): Peace through Health. How Health Professionals Can Work for a Less Violent World. Sterling, VA: Kumarian Press.

⁷⁾ World Health Organization (1976): Constitution. Genf.

⁸⁾ Ben Coghlan et.al.: Mortality in the Democratic Republic of Congo: a nationwide survey. Lancet 2006, 367, S.44-51.

⁹⁾ Gilbert Burnham, Riyadh Lafta, Shannon Doocy, Les Roberts, (2006): Mortality after the 2003 invasion of Iraq: a cross-sectional cluster sample survey. Lancet 2006; 368, S.1421–28.

¹⁰⁾ Kathrin Zinkant: Irakkrieg – 655.000 Tote. ZEIT online, 3.11.2006.

¹¹⁾ Paul Collier (2003): Breaking the conflict trap. World Bank Policy Research Report.

¹²⁾ World Health Organzation: Health as a Bridge for Peace: Report on the First World Health Organization Consultative Meeting, Les Pensières, Annecy, 30-31 October 1997.

¹³⁾ Paula Gutlove (2000): Health as a Bridge to Peace: The Role of Health Professionals in Conflict Management and Community Reconciliation, S.6; irss-usa.org/pages/documents/HBPViolencinHealth.pdf.

¹⁴⁾ Barry S. Levy, Victor W. Sidel, V. (1997), op.cit.

¹⁵⁾ Joanna Santa Barbara, Neil Arya (2008), op.cit.

¹⁶⁾ medicalpeacework.org.

Angelika Claußen ist niedergelassene Ärztin für Psychiatrie und Psychotherapie in Bielefeld. Sie war von 2005 bis 2011 Vorsitzende der deutschen Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkriegs (IPPNW). Ihre Masterarbeit »Peace through health als moderner Ansatz des konstruktiven Pazifismus« kann ab Mitte Februar in der IPPNW-Geschäftsstelle bestellt werden.

Peacebuilding is not a puzzle

von Natascha Zupan

Frieden und Entwicklung: Diese beiden Bereiche sind vielfältig miteinander verknüpft. Bei den zunehmenden Landkonflikten springt dies besonders in Auge, die konstruktive Rolle von Bildung bei der Prävention und Transformation von Gewaltkonflikten ist ein anderes Beispiel. Viele Organisationen sind sich der Überschneidung bewusst, manche arbeiten deshalb auch in beiden Bereichen. So liegt es nahe, sich besser zu vernetzen, sich über die praktische Arbeit auszutauschen und miteinander zu kooperieren. Zu diesem Zweck hat sich die »Arbeitsgemeinschaft Frieden und Entwicklung« zusammengeschlossen, die kürzlich den zehnten Geburtstag feiern konnte.

Die britischen Wissenschaftler, die seit einigen Jahren am Overseas Development Institute (ODI) zu Komplexitätstheorien in der Entwicklungspolitik arbeiten – zum berühmten Flügelschlag des Schmetterlings also und seinen unvorhersehbaren Folgen für die Umwelt – , würden wohl so urteilen: „Peacebuilding is not a puzzle, it’s a mess“.¹ An diese »Chaostheorien« haben die staatlichen und zivilgesellschaftlichen Gründungsmitglieder der Arbeitsgemeinschaft Frieden und Entwicklung (FriEnt) vor zehn Jahren sicherlich nicht gedacht, als die Idee entstand, zu Fragestellungen der entwicklungspolitischen Friedensarbeit zusammenzuarbeiten.² Aber ihnen war bewusst, wie komplex die Herausforderungen in diesem Bereich sind, dass sich einzelne Problemstellungen in (Post-) Konfliktgesellschaften nicht wie Puzzleteile klar voneinander abgrenzen lassen, sondern in dynamischen und manchmal schwer durchschaubaren Wechselbeziehungen zueinander stehen.

Folgt man den Kategorien der Komplexitätstheorien, hat man es hier mit einem klassischen »Durcheinander« zu tun. Das ODI empfiehlt in Antwort darauf u.a. dezentrale Entscheidungsstrukturen, Kooperation und Netzwerkbildung sowie den kontinuierlichen Austausch zwischen Wissenschaft und Praxis. Die Initiatoren von FriEnt haben diese Empfehlungen gewissermaßen vorweg genommen: In gemeinsamen Vernetzungs- und Lernprozessen sollen die unterschiedlichen – und vielfältigen – Perspektiven, Erfahrungen, Arbeitsansätze und Partnerzugänge der FriEnt-Mitglieder zusammengeführt werden.³ Informations- und Wissensvermittlung, die Gestaltung eines offenen Dialogs zwischen den Organisationen, Beratung sowie Impulse für Kooperation gehören zum Kernmandat des FriEnt-Teams.⁴

Seit den Anfängen der Arbeitsgemeinschaft hat sich vieles im Bereich der entwicklungspolitischen Friedensarbeit getan: Das Handlungsfeld hat sich ausdifferenziert und professionalisiert, auf nationaler wie multilateraler Ebene sind neue Strukturen geschaffen worden, Strategien, Arbeitsansätze und Analysemethoden wurden weiterentwickelt. Mit den Kriegen in Kosovo, Afghanistan und Irak haben sich aber auch die Rahmenbedingungen für zivile Krisenprävention und Friedensförderung verändert. Nicht »Frieden und Entwicklung«, »do no harm« oder Präventionsmechanismen prägen die heutigen Debatten, sondern »Sicherheit und Entwicklung«, das Zusammenwirken ziviler und militärischer Akteure im Rahmen von »whole of government approaches« sowie »Statebuilding« und der Umgang mit »fragilen Staaten«.

Diese Entwicklungen hatten und haben Auswirkungen auf die Arbeitsgemeinschaft und ihre Mitglieder. Zum einen gibt es aufgrund der Ausdifferenzierung eine große Vielzahl von Themen und Sektoren, was sich auch im Arbeitsprogramm widerspiegelt. So beschäftigt sich FriEnt u.a. mit Prävention im Kontext gesellschaftlichen und politischen Wandels, Friedensentwicklung und Sicherheit, Paradigmen der Friedensförderung, Transitional Justice sowie Prozessen auf EU- und UN-Ebene. Zum anderen hat der Diskurs um Sicherheit und Entwicklung in den letzen Jahren sehr viel Zeit und Ressourcen absorbiert. Weniger Raum blieb hingegen für das Nachdenken über eine Konkretisierung der in der Entwicklungspolitik eher vage formulierten »strukturellen Prävention« und das sektorspezifische Mainstreaming. Beiden Aspekten möchte FriEnt in Zukunft verstärkt Aufmerksamkeit widmen. Bildung und Friedensförderung sowie Land- und Ressourcenkonflikte sind auch vor diesem Hintergrund Themenschwerpunkte. Im Sinne eines Agenda-Keeping bleibt die praktische und konzeptionelle Weiterentwicklung von Entwicklungszusammenarbeit und Friedensförderung somit Priorität der Arbeitsgemeinschaft.

Was haben wir aus zehn Jahren interinstitutionelle Zusammenarbeit gelernt? Die Erfahrungen lassen sich auf einen kurzen Nenner bringen: In der Arbeitsgemeinschaft, und insbesondere in der Arbeit des FriEnt-Teams, spiegeln sich zentrale Herausforderungen entwicklungspolitischer Friedensarbeit in (Post-) Konfliktgesellschaften im »Kleinen« wider: Offenheit und Vertrauensbildung benötigen Zeit und Geduld, sichtbare »Produkte« entstehen dabei zunächst nicht. Wahrnehmungen gegenüber »dem anderen« müssen durchbrochen, unterschiedliche Positionen und Arbeitsweisen verständlich gemacht werden. Alte Konfliktlinien, nicht nur zwischen »dem Staat« und »der Zivilgesellschaft«, sondern auch zwischen zivilgesellschaftlichen Organisationen können Kooperation und Synergiebildung ebenso erschweren wie unterschiedliche Arbeitsabläufe, Zeitdruck oder Konkurrenz. Und obwohl es nicht an fundierten Kenntnissen, Konzepten und gut aufgearbeiteten Erfahrungen fehlt, lässt der Arbeitsalltag eine entsprechende Umsetzung in die Praxis nur bedingt zu.

Vor diesem Hintergrund versteht sich das FriEnt-Team als Übersetzer, Faszilitator und Impulsgeber. Die interinstitutionelle Zusammensetzung ist kein Koordinationsmechanismus, sondern ermöglicht vor allen Dingen Freiraum für kritische Reflektion, Dialog-, Vernetzungs- und Lernprozesse.

Anmerkungen

¹⁾ Ben Ramalingan and Harry Jones (2006): Exploring the science of complexity: Ideas and implication for development and humanitarian efforts. Overseas Development Institute. Harry Jones (2011): Taking responsibility for complexity. How implementation can achieve results in the face of complex problems. Overseas Development Institute.

²⁾ Zu den Anfängen der Arbeitsgemeinschaft siehe das Interview mit Adolf Kloke-Lesch und Jürgen Nicolai in: FriEnt: Entwicklung für Frieden. Berichte 2009-2010. Juli 2011.

³⁾ Die Arbeitsgemeinschaft setzt sich seit 2011 aus neun Mitgliedern zusammen: Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), Evang. Entwicklungsdienst (EED), Friedrich Ebert Stiftung (FES), Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ), Heinrich Böll Stiftung (hbs), Katholische Zentralstelle für Entwicklungshilfe (KZE)/Misereor, Konsortium Ziviler Friedensdienst, Plattform zivile Konfliktbearbeitung/Institut für Entwicklung und Frieden (INEF), Zentrum für internationale Friedenseinsätze (ZIF).

⁴⁾ Das FriEnt-Team setzt sich überwiegend aus Mitarbeitenden der Mitgliedsorganisationen zusammen. Weitere Informationen zu den Aufgaben und Schwerpunkten von FriEnt findet sich unter frient.de.

Natascha Zupan ist Leiterin der Arbeitsgemeinschaft Frieden und Entwicklung (FriEnt).