Die NVV-Konferenz 2010

Von der Nichtverbreitung zur Abschaffung von Kernwaffen

von Rebecca Johnson

Alle fünf Jahre wird auf einer Konferenz überprüft, wie gut die Staatengemeinschaft bei der Umsetzung des nuklearen Nichtverbreitungsvertrages (NVV) bisher vorangekommen ist. Nach einer allgemeinen Bestandsaufnahme versuchen die DiplomatInnen in mehreren Ausschüssen, sich auf zukunftsorientierte Schritte zur Umsetzung der Kernelemente des 1968 geschlossenen Vertrages, nämlich die Nichtverbreitung einerseits und die Abrüstung andererseits, zu einigen. Die Ergebnisse werden in einem Abschlussdokument fixiert, dem alle Vertragsstaaten im Konsens zustimmen müssen. Aus diesem Verfahren resultiert, wenn überhaupt, ein Minimalkompromiss, was der Umsetzung des NVV nicht unbedingt dienlich ist.

Als der Präsident der NVV-Überprüfungskonferenz 2010,¹ der philippinische Botschafter Libran Cabactulan, am 28. Mai den Hammer nieder sausen ließ und so den Konsens über ein Abschlussdokument² besiegelte, herrschte einen Moment lang ungläubige Stille. Dann brandete erleichterter Applaus durch den Saal der UN-Generalversammlung.

Zur diesjährigen NVV-Überprüfungskonferenz waren von den insgesamt 190 Vertragsstaaten Delegationen aus 172 Ländern in das UNO-Hauptquartier gekommen. Vier Wochen lang beschäftigten sie sich mit Stellungnahmen, Vorschlägen, Diskussionen, öffentlichen und nicht-öffentlichen Verhandlungen, politischen Strategiedebatten, diplomatischem Taktieren und stundenlangem Warten. Kritisch beobachtet wurden sie dabei von weit über 1.000 VertreterInnen der 121 akkreditierten Nichtregierungsorganisationen. Am letzten Tag der Konferenz war die Zeit zur Konsensfindung zunehmend knapp. Jetzt aber applaudierten die DiplomatInnen sich selbst und gratulierten Cabactulan dafür, dass er sie erfolgreich durch die Konferenz gesteuert hatte. Sie hatten allen Grund zur Freude, war ein positiver Konferenzausgang doch keineswegs garantiert.

Gute Ausgangsbasis in New York

Die Überprüfungskonferenz 2005 war kläglich gescheitert, und die Schuld wurde vor allem der vergifteten politischen Atmosphäre und den strategischen Manövern von Ägypten, Iran und den Vereinigten Staaten zugewiesen. Dieses Jahr war die Ausgangsbasis anders: Die US-Regierung unter Präsident Barack Obama wollte ihre Glaubwürdigkeit in punkto Nichtverbreitung wieder herstellen, und Ägypten musste beweisen, dass es die 116 Staaten der blockfreien Bewegung effektiv führen kann. Dazu brauchten beide Staaten ein Verhandlungsergebnis, das sie als Erfolg verkaufen konnten, wenn auch nicht um jeden Preis.

Kompromissloser war die iranische Position. Präsident Mahmud Ahmadinedschad war für den iranischen Beitrag zur Generaldebatte am ersten Tag persönlich angereist. Außerdem hatte die iranische Delegation Anweisung, jegliche Kritik an der unzureichenden Erfüllung des Vertrags abzuwehren und die Aufmerksamkeit statt dessen auf die Kernwaffenstaaten zu lenken, denen sie vorwarf, ihre Kernwaffenarsenale nicht wie vereinbart abzurüsten. Da ein positives Verhandlungsergebnis – vor allem in Bezug auf den Nahen Osten – auf der Kippe stand, kam Teheran unter erheblichen Druck, seine Störmanöver aufzugeben. Höchstrangige Politiker und Diplomaten wie der ägyptische Präsident Mubarak und der russische Außenminister Lawrow kontaktierten die iranische Führung, um sie zur Akzeptanz eines Konsenspapiers zu überreden. Schließlich gab Iran seine Blockadehaltung auf und ermöglichte es der Staatengemeinschaft, die Konferenz zum »Erfolg« zu erklären, auch wenn sich der iranische Delegationsleiter in seiner Abschlusserklärung kräftige Kritik am Abschlussdokument nicht verkneifen konnte.

Das Abschlussdokument von 2010 ist wichtig, weil die„Schlussfolgerungen und Empfehlungen für weitere Aktionen“ 64 Aktionen für nukleare Abrüstung, Nichtverbreitung, nicht-militärische Nutzung der Kernenergie und den Nahen Osten auflisten.

Im ersten Teil hält der Text die wichtigsten Themen und Probleme fest, die auf der Überprüfungskonferenz angesprochen wurden, und spart auch Kritik an den Kernwaffenstaaten und Nordkorea nicht aus. Der Text dokumentiert überdies zahlreiche Vorschläge, die keinen Eingang in den Aktionsplan fanden, darunter Ideen zur Stärkung der Vertragseinhaltung und -implementierung sowie zum resoluteren Umgang mit Staaten, die aus dem Vertrag aussteigen wollen, um Kernwaffen zu entwickeln, wie das Nordkorea im Jahr 2003 tat. Die Zeit war zu kurz, um Konsens über diesen Teil des Abschlussdokuments herzustellen, daher wurde er von der Staatengemeinschaft lediglich zur Kenntnis genommen und „in die Verantwortung des Vorsitzes“ gestellt. Dennoch ist er sehr wichtig, da er einen aktuellen Überblick über die vorherrschenden Probleme und Sichtweisen gibt.

Vereinbarungen zum Nahen Osten

Das Thema, das den Fortgang der Konferenz am meisten bestimmte, war der Vorschlag von Ägypten und der Arabischen Liga, im Jahr 2012 eine Regionalkonferenz abzuhalten, um Fortschritte bei der Umsetzung der Nahost-Resolution der Überprüfungskonferenz 1995 zu erzielen. Die Resolution von 1995 ruft zur Einrichtung einer Zone im Nahen Osten auf, die frei ist von Kern- und anderen Massenvernichtungswaffen.

Die Einigung über die Nahost-Konferenz 2010 und die Benennung eines Sonderbeauftragten, der mit allen Staaten in der Region einen Gesprächsprozess und weitere Schritte aushandeln soll, waren die wichtigsten Anliegen von Ägypten und den arabischen Staaten. Der Kompromiss machte es sowohl Iran als auch anderen Staaten fast unmöglich, ihre Zustimmung zum Abschlussdokument zu versagen.

Die Verhandlungen zum Nahost-Thema fanden überwiegend hinter verschlossenen Türen statt. Parallel dazu wurde in offenen Sitzungen eingehend über nukleare Sicherheit, Verbreitung und Abrüstung diskutiert. Obwohl die Gespräche konstruktiver und konkreter verliefen als je zuvor, wurden viele der Vorschläge schließlich in den Aktionen nicht oder nur stark abgeschwächt aufgegriffen. Die meisten Teilnehmerstaaten zeigten sich besonders enttäuscht von den unzureichenden Zusagen bezüglich nuklearer Abrüstung, Sicherungsmaßnahmen und Stärkung des Nichtverbreitungsregimes, einschließlich des Umgangs mit einer Nichteinhaltung oder Kündigung des Vertrages. Trotzdem entschieden sich alle, das Konferenzergebnis zu akzeptieren, und zwar aus zwei Gründen:

Neben der Bereitschaft, beim Nahen Osten zu einer konkreten Vereinbarung zu kommen, bestand allgemein der Wunsch, zu zeigen, dass der NVV weiterhin von Bedeutung ist. Außerdem wollten die Vertragsstaaten Rückhalt demonstrieren für die Abrüstungsziele von US-Präsident Obama und seine entsprechenden Initiativen, einschließlich des neuen START-Vertrags, des Gipfels zur nuklearen Sicherheit vom April 2010 und sogar für die von ihm angeschobene UN-Resolution 1887 vom September 2009 zur nuklearen Nichtverbreitung und Abrüstung, obwohl diese seinerzeit von den Blockfreien heftig kritisiert worden war. So lässt sich der Konsens von New York als ein Zeichen allseits guten Willens interpretieren.

Iran hatte offenbar darauf gebaut, dass die Kernwaffenstaaten ihre Zustimmung verweigern. Vor allem die USA wehrten sich lange, Israel im Abschlussdokument als einziges Land im Nahen Osten, das ein Kernwaffenprogramm betreibt und kein NVV-Mitglied ist, namentlich zu benennen. Schließlich konnte Alison Kelly, eine erfahrene irische Diplomatin, die mit der Koordinierung des Nahost-Paketes betraut worden war, Washington davon überzeugen, dem Wortlaut zuzustimmen, der im übrigen von der Regierung Clinton im Jahr 2000 schon einmal abgesegnet worden war. Deshalb erinnert das aktuelle Abschlussdokument auch daran, dass die NVV-Überprüfungskonferenz Israel schon vor zehn Jahren dringlich aufgefordert hat, dem NVV beizutreten und alle Nuklearanlagen den Sicherungsmaßnahmen der Internationalen Atomenergieorganisation zu unterstellen. Dazu müsste Israel sein Kernwaffenprogramm freilich zuerst aufgeben, da ein Beitritt des Landes zum NVV nur als Nicht-Kernwaffenstaat möglich ist. Es war befürchtet worden, dass der mühsam errungene Gesamtkonsens bei neuen Änderungsforderungen an dieser Stelle wieder zusammenbrechen könnte.

Grundlagen für ein Verbot von Kernwaffen legen

Die wahre Bedeutung der Überprüfungskonferenz 2010 liegt allerdings nicht im Text des Abschlussdokuments, sondern in den Tendenzen und politischen Erwägungen, die in den Debatten und Vorschlägen erkennbar wurden. Die Diskussionen der einzelnen Komitees und Unterausschüsse hatten zwar erhebliche Substanz, führten aber bei zahlreichen wichtigen Fragen, besonders über die Abrüstung, das Zusatzprotokoll der IAEO³ und die Stärkung des Nichtverbreitungsregimes, nicht zur Einigung.

Während sich die Medien meist nur für die Nahost-Dynamik zwischen Ägypten und den Vereinigten Staaten interessierten, rief Präsident Cabactulan in der letzten Konferenzwoche 16 Schlüsseldelegationen zusammen, um Konsensformulierungen für die anderen offenen Fragen zu erarbeiten. Zu dieser »Präsidentengruppe« gehörten die fünf Kernwaffenstaaten (China, Frankreich, Großbritannien, Russland und die Vereinigten Staaten) sowie Deutschland, Spanien (als momentaner Vorsitz der Europäischen Union), Japan, Norwegen, Indonesien, Mexiko, Ägypten, Kuba, Iran, Brasilien und Südafrika. Andere, einschließlich der Delegationen, die den verschiedenen Komitees und Ausschüssen vorsaßen, (Ukraine, Simbabwe, Österreich, Irland und Uruguay) wurden von Fall zu Fall dazu gerufen.

Der Botschafter Österreichs, Alexander Marschik, koordinierte in Komitee I die Verhandlungen über künftige Abrüstungsschritte und verfasste einen Aktionsplan, der jene konkreten Vorschläge aufgriff, die in den Stellungnahmen und Arbeitspapieren breitere Unterstützung gefunden hatten. Die Kernwaffenstaaten lehnten viele der Vorschläge ab, die bei fast allen kernwaffenfreien Ländern auf große Zustimmung gestoßen waren. Folglich wurden mehrere Entwürfe geschrieben und diskutiert, jeder schwächer als der vorherige. Schließlich wurde die Fassung vom 24. Mai bei der »Präsidentengruppe« eingereicht, um dort den noch fehlenden Konsens herzustellen.

Die Verhandlungen dauerten dann immer noch zwei Tage und Nächte und waren nach Aussagen von Beteiligten sehr hart, da sich die Kernwaffenstaaten benahmen, als ob der NVV ihnen besondere Rechte und Privilegien zuschriebe, sie im Gegenzug aber keinerlei Vorschläge anderer Staaten akzeptieren oder sich auf Zieldaten zur vollständigen Abschaffung ihrer Kernwaffenarsenale einlassen müssten.

Nukleare Abschreckung delegitimieren

Während der Überprüfungskonferenz gab es hitzige Debatten über Vorschläge von Nicht-Kernwaffenstaaten, wie Kernwaffen weiter entwertet, marginalisiert und sogar aus den Militär- und Sicherheitsdoktrinen eliminiert werden könnten, und zwar gekoppelt mit juristisch verbindlichen Sicherheitsgarantien vor einem Einsatz oder der Drohung mit einem Einsatz von Kernwaffen (»negative Sicherheitsgarantien«).

Am bemerkenswertesten war der Ruf nach einem Rahmenabkommen zur nuklearen Abrüstung mit einem konkreten Zeitplan, der üblicherweise von den Blockfreien kommt, diesmal aber durch die Unterstützung weiterer Länder zusätzliches Gewicht erhielt. Dabei verwiesen die Befürworter ausdrücklich auf den Fünf-Punkte-Plan des UN-Generalsekretärs⁴ und die Dringlichkeit von Verhandlungen über eine umfassende Nuklearwaffenkonvention, die einen überprüfbaren Rahmen für die notwendigen Schritte in eine kernwaffenfreie Welt bieten würde.⁵ In entsprechende Verhandlungen könnten auch die Staaten, die dem NVV nie beigetreten sind, eingebunden werden.

Bei dieser Überprüfungskonferenz wurde außerdem viel mehr als sonst darüber diskutiert, dass bis zur vollständigen Abrüstung auch die Neuentwicklung und Modernisierung von bestehenden Kernwaffensystemen verhindert werden müsse. Zu einem entsprechenden Moratorium sowie zum Verzicht der Ausweisung neuer Aufgaben für Kernwaffen rief beispielsweise die New Agenda Coalition⁶ auf, und Südafrika machte klar, dass dies auch für Trägersysteme gelten sollte, z.B. für die geplante Beschaffung neuer Atom-U-Boote für das britische Trident-System.

Eine Premiere für eine NVV-Überprüfungskonferenz war auch die heftige Kritik am Konzept der nuklearen Abschreckung sowie an der anhaltenden Stationierung und Drohung mit dem Einsatz von Kernwaffen. Mit dem Kommentar, „es ist höchste Zeit, dass der Verlockung durch Atomwaffen ein Ende bereitet wird“, stellte der indonesische Außenminister Marty Natalegawa die entsprechenden Doktrinen während der Generaldebatte im Namen der 116 blockfreien Staaten in Frage. Er forderte Verhandlungen über eine Nuklearwaffenkonvention, die als Aktionsplan für ein Verbot sowie die Abschaffung von Kernwaffen mit klaren Messkriterien und Zeitvorgaben angelegt werden müsse.

Delegierte der Schweiz und Vertreter des kalifornischen Monterey Institute stellten in einem Workshop eine neue Studie zur Delegitimierung von Kernwaffen vor.⁷ Sie warfen die Frage auf, ob ein Kernwaffeneinsatz überhaupt rechtskonform sein könne, und plädierten dafür, „humanitäre Erwägungen“ in den Mittelpunkt der Kernwaffendiskussion zu stellen. Diese Forderung wurde im Verlauf der Debatte von mehreren anderen Ländern aufgegriffen und unterstützt.

Brasilien wies auf ein besonderes Problem hin: Kernwaffen hätten „eine grundlegendere Bedeutung – sie verstärken die Macht und ein Gefühl der Dominanz“ bei den Kernwaffenbesitzern, was wiederum „ein ernsthaftes Hindernis für die Demokratisierung der internationalen Beziehungen [und] für internationalen Frieden und Sicherheit“ darstelle.

Taktische Kernwaffen als strittiger Punkt

Taktische Kernwaffen wurden ebenfalls von allen Seiten kritisiert. Zuerst erwähnte die Europäische Union eher beiläufig, diese auch als nicht- oder substrategisch bezeichneten Kernwaffen mit kurzer Reichweite müssten reduziert oder ganz aufgegeben werden. Dann ging Deutschland mehr in die Details. In einem gemeinsamen Statement mit Belgien, Finnland, Irland, Luxemburg, den Niederlanden, Norwegen, Österreich, Slowenien und Schweden forderte Deutschland mehr Transparenz und die Einbeziehung der taktischen Kernwaffen in die Verhandlungen zwischen den USA und Russland sowie in die umfassenderen multilateralen Rüstungskontroll- und Abrüstungsprozesse. Norwegen und Polen unterstützten diese Forderungen in einer gemeinsamen Stellungnahme und machten sich für die schrittweise Abrüstung auf Null stark, weil „das Ziel einer Welt ohne Atomwaffen, das wir alle teilen, nicht erreicht werden kann, wenn wir das Thema nicht ehrlich angehen“.

Die blockfreien Staaten gingen noch weiter. Sie kritisierten die Stationierung taktischer US-Atomwaffen in Europa im Rahmen der NATO und schlugen vor, die Kernwaffenstaaten sollten sich verpflichten, „auf die nukleare Teilhabe anderer Staaten im Rahmen jeglicher Sicherheitsabkommen, einschließlich militärischer Bündnisse, zu verzichten“. Die Schweiz fasste diese Debatte zusammen, als sie erklärte, taktische Kernwaffen „haben im Europa von heute keinen Platz mehr“.

Russland hatte bei diesem Thema eine andere Ausgangsposition. Da die USA etwa 500 kurz reichende Kernwaffen stationiert haben, Russland aber rund 2.000, wollte Moskau unbedingt verhindern, dass diese Kernwaffen im Abschlussdokument Erwähnung finden. Stattdessen bekräftigte Russland seine bekannte Klage, dass die USA etwa 200 Kernwaffen auf dem Gebiet europäischer NATO-Mitgliedstaaten stationieren. Der erste und wichtigste Schritt, folgerte Russland daraus, müsse die „Rückführung“ aller Kernwaffensysteme sein sowie die Aufgabe der „Infrastruktur“ für die nukleare Teilhabe. China und die blockfreien Staaten teilten diese Sichtweise. In den harten Verhandlungen zwischen den 16 »Freunden des Präsidenten« setzten sich die USA, Großbritannien und Frankreich durch, indem sie alle Vorschläge aus dem Abschlussdokument katapultierten, die sich gegen die nukleare Teilhabe der NATO wandten. Russland seinerseits beharrte stur darauf, dass taktische Kernwaffen nicht explizit erwähnt werden. So lautet Aktion 3 des Abschlussdokuments als Kompromissformel jetzt, dass „die Kernwaffenstaaten sich bei der Umsetzung ihrer unzweideutigen Zusage, die vollständige Abrüstung ihrer Kernwaffenarsenale zu erzielen, zu weiteren Bemühungen verpflichten, sämtliche Kernwaffentypen, sowohl stationierte als auch nicht stationierte, zu reduzieren und schlussendlich abzuschaffen, einschließlich durch unilaterale, regionale und multilaterale Maßnahmen.“⁸

Angesichts der Kompromissunwilligkeit der Kernwaffenstaaten und der begrenzten Zeit zur Konsensbildung konnten viele Vorschläge aus der Konferenzdebatte nur als Fernziel Eingang in das Abschlussdokument finden. Im Wortlaut orientierten sich die Diplomaten an US-Präsident Obamas Prager Appell für Frieden und Sicherheit in einer Welt ohne Kernwaffen, dem sich im September 2009 der UN-Sicherheitsrat angeschlossen hat⁹, sowie an der „unzweideutigen Zusage der Kernwaffenstaaten, die vollständige Abrüstung ihrer Kernwaffenarsenale zu erzielen“, die aus dem Abschlussdokument der NVV-Überprüfungskonferenz im Jahr 2000 stammt.

Schwaches Abschlussdokument

Auch wenn das Abschlussdokument schwächer ist als erhofft, kommt dem Ergebnis der Überprüfungskonferenz dennoch mehr Bedeutung zu, als viele der Beteiligten glauben. Dies aus zwei Gründen: Erstens wird der Nahe Osten konkret thematisiert. Zweitens hat sich im Kontext des NVV zum ersten Mal eine Mehrheit der Staaten unter Berufung auf den Fünf-Punkte-Plan des UN-Generalsekretärs und seine Erwähnung einer Nuklearwaffenkonvention ausdrücklich für die Aufnahme umfassender Verhandlungen ausgesprochen.

Bei Themen wie verstärkten Sicherungsmaßnahmen, besserer Kontrolle von Nuklearexporten und konkreten Abrüstungsschritten geht das Abschlussdokument von 2010 kaum über die Vereinbarungen hinaus, die bereits vor zehn Jahren getroffen und seither nur ansatzweise umgesetzt wurden. Die Freude über den Konsens war deshalb so groß, weil die Chancen auf eine Einigung zu schwinden schienen. Dabei ist aber kaum zu übersehen, dass der Verlauf der Überprüfungskonferenz 2010 ein zutiefst gespaltenes Regime widerspiegelt. Die Vertragsstaaten sehen sich weiterhin nicht im Stande, die Frage der Vertragseinhaltung und der mangelnden Implementierung anzugehen, das Abrüstungsregime institutionell zu stärken oder sich auf eine Entwertung von Kernwaffen und die verbindliche Übernahme des Zusatzprotokolls der IAEO als Sicherungsstandard zu einigen.

Kaum Fortschritte in den letzten 15 Jahren

Seit den 1990er Jahren wurden bei jeder Vorbereitungs- und Überprüfungskonferenz des NVV immer wieder die gleichen Bedenken und Forderungen vorgebracht, ohne dass praktisch viel passierte, und dieses Jahr waren die Voraussetzungen für konstruktive, zielorientierte Gespräche so gut, wie lange nicht mehr. Und doch ist es wieder nicht gelungen, bei den wesentlichen Fragen zu einer Einigung zu kommen. Konsens schien wichtiger als Inhalte.

Überdies wurden das Recht auf die friedliche Nutzung von Kernenergie, das in Artikel IV des Vertrages festgeschrieben ist, sowohl von den Ländern mit hohem Kernenergieanteil als auch von der Führung der blockfreien Staaten so massiv in den Vordergrund gerückt wie nie zuvor. Dabei wurde missachtet, welche Proliferations- und Umweltrisiken sich daraus ergeben.

Des Weiteren waren die Diskussionen, wie eine Kündigung des Vertrags erschwert werden soll und wie im Rahmen des NVV die Rechenschaftspflicht, Vertragseinhaltung und Vertragsumsetzung besser gewährleistet werden können, vergeblich. Die Ideen wurden in der Zusammenfassung des Konferenzpräsidenten dokumentiert, aber nicht in den Aktionsplan aufgenommen.

Zahlreiche Delegationen waren zwar mit dem Konferenzergebnis nicht zufrieden, dennoch stimmten sie dem Minimalkonsens zu. Sie begründeten dies damit, dass es ein wichtiges politisches Signal sei, Einheit zu demonstrieren und so Staatsführern wie Obama und Medwedew bei ihren Abrüstungsinitiativen gegen Kritiker im eigenen Land den Rücken zu stärken. Dies werde, so die Hoffnung, das Nichtverbreitungsregime stärken und künftige Fortschritte ermöglichen.

In den Medien standen die Auseinandersetzungen zwischen Ägypten und den USA über die Nahost-Vereinbarung und der Streit zwischen Iran und den Kernwaffenmächten im Vordergrund. Genau so wichtig, von der Öffentlichkeit aber kaum zur Kenntnis genommen, ist der Konflikt zwischen den kernwaffenfreien und den Kernwaffenstaaten um die Rolle von Kernwaffen und um Vorbereitungen für eine Nuklearwaffenkonvention.

Auf dem Papier ist die Überprüfungskonferenz 2010 ein gewisser Erfolg. Langfristig ist das aber nur dann von Bedeutung, wenn das Bewusstsein dafür wächst, dass sich die nukleare Bedrohung nur dann auflöst, wenn neben einzelnen Abrüstungsschritten wie in Absatz I,B,iii des Abschlussdokuments beschrieben „der notwendige Rahmen für die Erzielung und Aufrechterhaltung einer Welt ohne Kernwaffen“ geschaffen wird.

Rahmen für kernwaffenfreie Welt schaffen

Wenn auch noch ohne Zeitvorstellungen oder Verhandlungszusagen, hat es das Konzept einer Nuklearwaffenkonvention als übergeordnetes Ziel doch in den Aktionsplan geschafft. Damit wurde eine wichtige Brücke geschlagen zwischen den Nichtverbreitungsabsichten des NVV und weitreichenden Bestrebungen zur vollständigen Abschaffung von Kernwaffen mittels einer Nuklearwaffenkonvention. Somit kann in Zukunft keine Regierung den Ruf nach einem Vertrag über vollständige Abrüstung mehr mit dem Hinweis abwehren, es sei dafür zu früh oder eine solche Herangehensweise würde das existierende Nichtverbreitungsregime unterminieren. Mit dem diesjährigen Abschlussdokument wurde das Konzept einer Nuklearwaffenkonvention vielmehr im Konsens als brauchbarer Ansatz zur Erfüllung und Stärkung der NVV-Ziele empfohlen.

Anmerkungen

¹⁾ Der Wortlaut des Vertrags sowie Informationen zu seiner Geschichte und zur Überprüfungskonferenz 2010 finden sich in W&F-Dossier 64, Next Stop New York 2010 – Hintergründe zu den NVV-Verhandlungen, April 2010 (die Übersetzerin).

²⁾ Das Abschlussdokument der Konferenz sowie alle anderen relevanten Konferenzdokumente stehen unter www.reachingcriticalwill.org/legal/npt/2010index.html.

³⁾ Das IAEO-Zusatzprotokoll von 1997 schreibt strengere Sicherungsmaßnahmen und Kontrollmöglichkeiten der IAEO fest. Es wurde bisher von 132 Staaten unterzeichnet und von 101 ratifiziert.

⁴⁾ Zum Fünf-Punkte-Plan des UN-Generalsekretärs siehe W&F-Dossier 64 (die Übersetzerin).

⁵⁾ Zur Nuklearwaffenkonvention siehe Scheffran, Jürgen, Transformation in die atomwaffenfreie Welt. Die Nuklearwaffenkonvention, in: Wissenschaft & Frieden 1-2008 (die Übersetzerin).

⁶⁾ Die New Agenda Coalition ist ein loser Zusammenschluss von Staaten, die im NVV-Kontext gemeinsam agieren.

⁷⁾ Berry, Ken et.al., Delegitimizing Nuclear Weapons. Examining the validity of nuclear deterrence, Schweizerische Eidgenossenschaft, CNS und Monterey Institute of International Studies; ohne Datum, vorgestellt in New York am 6. Mai 2010.

⁸⁾ In Aktion 5(b) verpflichten sich die Kernwaffenstaaten außerdem, „die Frage aller Kernwaffen unabhängig von ihrem Typ und Stationierungsort als integralem Bestandteil des allgemeinen nuklearen Abrüstungsprozesses [zu adressieren]“ (die Übersetzerin).

⁹⁾ Resolution 1887 des UN-Sicherheitsrates; http://daccess-dds-ny.un.org/doc/UNDOC/GEN/N09/523/74/PDF/N0952374.pdf?OpenElement.

Rebecca Johnson ist Gründerin und Direktorin des Acronym Institute for Disarmament Diplomacy mit Sitz in London und Herausgeberin der Zeitschrift Disarmament Diplomacy. Von der NVV-Überprüfungskonferenz hat sie unter http://acronyminstitute. wordpress.com gebloggt.
Übersetzt von Regina Hagen.

Unsere Welt ohne Atomwaffen

– Eine reale Utopie?

von Andreas Buro

Nach dem Abwurf der ersten beiden Atombomben über Hiroshima und Nagasaki durch US-Flugzeuge und dem Bekanntwerden der verheerenden Auswirkungen dieser damals völlig neuartigen Bomben wurden Nuklearwaffen im Bewusstsein vieler Menschen in vielen Gesellschaften zum Symbol der menschlichen Fähigkeit, die Welt zerstören zu können. Bald zog die Sowjetunion mit Atomwaffen nach. Es entstanden so nach der zunehmenden Verfeindung zwischen West und Ost die Voraussetzungen für das System der gegenseitigen Abschreckung. Es bekam die doppeldeutige Abkürzung MAD für »mutually assured destruction«. Es wurde immer weiter und weiter zu unvorstellbaren »overkill capacities« ausgebaut, nachdem Interkontinentalraketen entwickelt waren. Sie ermöglichten eine direkte Bedrohung von einem Lager zum jeweils anderen.

Bald wurde Theoretikern des Abschreckungssystems wie auch den militärischen Strategen klar, diese Abschreckung könne nur von einem ganz großen Angriff abhalten, weil ja stets die eigene Vernichtung beim Einsatz der Waffen einkalkuliert werden musste. Würde man denn wegen eines konventionellen Angriffs der Sowjetunion auf Berlin – um ein Beispiel zu nennen – die Existenz der USA und wahrscheinlich auch ganz Europas aufs Spiel setzen wollen? Sicher nicht. Man musste also zusätzliche Abschreckungspotenziale unterhalb von MAD bereitstellen, sich also unterhalb der nuklearen Abschreckung auf Konflikteskalationen einstellen und diese vorbereiten. Dabei ging es darum, mit entsprechenden Waffensystemen auf jeder Stufe der Eskalation eine Eskalationsdominanz zu schaffen. Dies gab den Anstoß zur Entwicklung immer neuer Waffentechnologien und -systeme, die alle nur denkbaren Eskalationssituationen abdecken sollten. Freilich konnten dadurch sogenannte Stellvertreterkriege wie etwa in Vietnam, Angola oder in Afghanistan nicht verhindert werden. Doch gelang es, ein Überspringen von den Stellvertreter-Kriegen auf die Vormächte im Ost-West-Konflikt zu verhindern.

Das Abschreckungssystem mit Nuklearwaffen führte sich selbst ad absurdum, als die Sowjetunion SS 20 Mittelstreckenraketen und die USA in Europa Marschflugkörper und Pershing Raketen stationierten. Zwischen Abschuss und Aufschlag dieser Waffen blieben nur wenige Minuten, so dass keine rationale Entscheidung über die Auslösung eines Krieges mehr getroffen werden konnte. Die Gesellschaften, insbesondere die Gesellschaft in Deutschland, fühlten sich so sehr bedroht und verunsichert, dass der Protest gegen diese Waffenstationierung einen großen, ja vielleicht sogar den größten Teil der Gesellschaft erreichte. Die ParlamentarierInnen fassten trotzdem den Beschluss zur Stationierung, wohl wissend, dass diese Situation labiler MAD auf Dauer nicht haltbar sein würde.

Bereits 1968 hatten sich die Staaten über einen Nichtverbreitungsvertrag für Atomwaffen geeinigt, der 1970 in Kraft trat. Er wurde nicht von allen Staaten unterzeichnet. So nicht von Indien, Israel und Pakistan, die mittlerweile unter Duldung der »offiziellen Atommächte« mit Veto im UN-Sicherheitsrat (China, Frankreich, Großbritannien, Russland und USA) Atomwaffen besitzen. Nach dem Vertrag sollten diese „in redlicher Absicht Verhandlungen führen über wirksame Maßnahmen zur Beendigung des nuklearen Wettrüstens in naher Zukunft und zur nuklearen Abrüstung“. Während inzwischen chemische und biologische Waffen völkerrechtlich verboten wurden, gibt es gegenwärtig kein Indiz dafür, dass die »offiziellen Atommächte« gewillt sind, auf diese Waffen zu verzichten. Das bedeutet:

Atomwaffen können in künftigen Kriegen eingesetzt werden und sind in US-Strategien bereits auch dafür vorgesehen.

Manche Staaten, die sich bedroht fühlen, werden ein Interesse an eigenen Atomwaffen haben, weil sie glauben, sie könnten sich so vor Angriffen starker Staaten schützen.

Es ist nicht auszuschließen, dass sich ein kompliziertes multilaterales System gegenseitiger nuklearer Abschreckung entwickelt. Um so mehr Akteure sich daran beteiligen, desto größer wird die Wahrscheinlichkeit eines nuklearen Krieges.

Eine Welt ohne Atomwaffen – eine Illusion?

Eine solche Utopie steht offensichtlich in direktem Gegensatz zu den Tendenzen der Gegenwart. Nur überflüssige Atomwaffen wurden nach dem Ende des Ost-West-Konflikts abgerüstet.

Ansonsten wird modernisiert, diversifiziert und Zweitschlagfähigkeit aufgebaut.

Präemptive Strategien werden geplant.

Raketenabwehrsysteme sollen in der Zukunft weitgehend unverwundbarer machen und damit offensive Kriegführung ermöglichen.

Eine solche Utopie steht ferner im Gegensatz zu der allgemeinen historischen Erfahrung, dass Waffen fast niemals aus pazifistischen Gründen abgeschafft wurden. Sie wurden in der Regel abgeschafft, weil sie durch bessere und geeignetere Waffen ersetzt werden konnten. Vielleicht sind z.B. irgendwann Laserkanonen aus dem Weltall die geeigneteren Waffen für Kriegführung und man kann dann auf Atomwaffen verzichten. Doch ist es das, was die reale Utopie von einer atomwaffenfreien Welt sich erhofft?

Diese These muss eingeschränkt werden. Im »Übereinkommen über das Verbot der Entwicklung, Herstellung und Lagerung bakteriologischer (biologischer) Waffen und von Toxinwaffen sowie über die Vernichtung solcher Waffen« aus den 70er Jahren, das mittlerweile von 182 Staaten ratifiziert wurde, wird ein großer Bereich von Waffen illegalisiert. Dies besagt noch nicht, dass nicht doch an ihrer Weiterentwicklung geforscht wird. Ferner wurde am 8.12. 1987 zwischen den USA und der UdSSR der INF-Vertrag zur Vernichtung aller Mittelstreckenraketen geschlossen, die in Europa eine so gefährliche Bedrohungslage geschaffen hatten. Zu beiden Verträgen ist allerdings zu sagen, dass beide verbotenen Waffengruppen, Kriegführung besonders schwer kalkulierbar machen, was sowohl für die politische Kontrolle wie auch für die militärische Verwendung nachteilig ist.

Und schließlich: Selbst wenn alle A-Waffen abgeschafft sein sollten, würde das Wissen über die Herstellung und Nutzung dieser Waffen einschließlich ihrer Transportmittel erhalten bleiben. Überall würde geargwöhnt, dass einer wieder mit dem Bau von Atomwaffen anfangen könne. Darauf müsse man vorbereitet sein, also selbst Atomwaffen trotz allem noch in der Hinterhand behalten. Dagegen mag man einwenden, diese Risiken könnten durch Verifikationsverträge ausgeschlossen werden. Angesichts der jüngsten Vertragsbrüche im Kosovo-Krieg und bei dem Angriff auf Irak dürfte dies die Befürchtungen nicht ausräumen.

Alle genannten Aspekte legen nahe mit einer Kampagne für eine solche reale Utopie dürfte auf keinen Fall die Erwartung verbunden werden, eine Welt ohne Atomwaffen wäre eine friedliche Welt. Die bei weitem meisten Kriegstoten sterben gegenwärtig durch Kleinwaffen und sind zu etwa 90% Zivilisten. Die »konventionellen« High-Tech-Waffen sind bereits auf höchste Effizienz und damit auf größtmöglichen Terror ausgelegt. Deshalb können die Atomwaffen nur als Synonym für den Wahnsinn der Rüstung und die politisch-militärische Bereitschaft, diese einzusetzen, dienen. Die wirkliche Aufgabe besteht jedoch in der Überwindung des militärischen Konfliktaustrags.

Einige Argumente gegen eine Welt ohne Atomwaffen, die zu beantworten sind

Eine Kampagne für eine atomwaffenfreie Welt muss sich ernsthaft mit den Argumenten für und wider auseinandersetzen. Sie verliert ihre Glaubwürdigkeit, wenn sie die Argumente der Befürworter nur als militaristisch oder reaktionär diffamiert. Einige dieser Argumente seien hier aufgeführt, um zur Auseinandersetzung mit ihnen aufzufordern. Offensichtlich ist es gar nicht einfach, ihnen überzeugend zu begegnen:

Das Abschreckungssystem hat doch im Ost-West-Konflikt im Gegensatz zu allen Unkenrufen gut funktioniert. Trotz einiger kritischen Situationen, wie z.B. bei der Kuba-Krise, hat es einen direkten Krieg zwischen West und Ost verhindert.

Die große Überlegenheit der USA sichert, dass keine Atomwaffen angewendet werden, denn jeder Staat, der solche Waffen einsetzen würde, müsste selbst mit schwersten Verlusten, wenn nicht gar mit seiner vollständigen Zerstörung rechnen.

Außerdem können wir uns durch Raketenabwehrsysteme vor Angriffen mit Atomwaffen schützen. Darum ist es notwendig, solche Abwehrsysteme, die heute noch keineswegs perfekt sind, mit allen Mitteln zu entwickeln und möglichst bald zu stationieren.

Da das Wissen über Atomwaffen nicht aus der Welt geschafft werden kann, dürfen wir um unserer Sicherheit willen nicht auf Atomwaffen und Abwehrsysteme verzichten.

Der Westen muss angesichts des Terrorismus und der zunehmenden Knappheit von Ressourcen die Eskalationsdominanz für sich stets aufrecht erhalten. Er muss sich deshalb seine Fähigkeit zu vorbeugenden Schlägen (preemptive strike capability) und seine Zweitschlagsfähigkeit (second strike capability) erhalten und weiter absichern.

Der Besitz von Atomwaffen schützt Staaten vor nuklearen Angriffen durch andere Staaten und sichert damit den Frieden. Er ist außerdem ein wichtiges Statussymbol.

Argumente für eine Welt ohne Atomwaffen

Eine Kampagne für eine Welt ohne Atomwaffen muss selbstverständlich auch ihre eigenen Argumente einleuchtend vortragen können. Wieder einige Beispiele:

Die drohende Gefahr für eine Vernichtung großer Teile der Menschheit und der Verstrahlung ganzer Landstriche oder so gar Länder würde entfallen, wie auch die Gefahr einer »nuklearen Winters«, der bereits bei einem begrenzten Atomkrieg die Folge für große Teile der Welt sein würde.

Schon die Produktion und die Vorhaltung nuklearer Waffensysteme birgt große Gesundheits- und Umweltgefahren in sich. Man denke nur an die Unglücke mit Atom-U-Booten. Dazu kommt die Gefahr der Entwendung von nuklearem Material.

Der Antrieb für eine Weiterverbreitung von Atomwaffen würde vermindert. Man brauchte diese Waffen nicht mehr, um einen Angriff anderer Staaten abschrecken zu wollen.

Der Prozess der Denuklearisierung könnte auch die Bereitschaft zu einer grundsätzlichen Überprüfung von Konfliktlösungsstrategien fördern. Gibt es Hinweise darauf, dass dadurch kooperative, zivile Konfliktlösungsstrategien stärker favorisiert werden würden? Wie müsste die Kampagne geführt werden, um eine solche Entwicklung zu begünstigen?

Freisetzung großer finanzieller Mittel für die Lösung wichtiger Aufgaben, die ungelöst zu gewalttätigen Konflikten führen können.

Übersicht über (mögliche) Strategien für eine Welt ohne Atomwaffen

1. Die bislang wichtigste Strategie, die Atomwaffen los zu werden, ist der Atomwaffensperrvertrag oder richtiger gesagt der »Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen – NVV« (Non-Proliferation Treaty NPT). Durch ihn ist die Verbreitung von Atomwaffen eingeschränkt worden, z. B. in Lateinamerika und in Südafrika. In der IAEO (International Atom Energy Organisation) ist eine kompetente Kontrolleinrichtung entstanden. Der NVV ist bisher jedoch weitgehend gescheitert in Hinblick auf die Verpflichtung der offiziellen Atommächte nach Artikel VI des NVV. In ihm heißt es: „Jede Vertragspartei verpflichtet sich, in redlicher Absicht Verhandlungen zu führen über wirksame Maßnahmen zur Beendigung des nuklearen Wettrüstens in naher Zukunft und zur nuklearen Abrüstung sowie über einen Vertrag zur allgemeinen und vollständigen Abrüstung unter strenger und wirksamer internationaler Kontrolle.“ Solange die »offiziellen« wie auch die inzwischen hinzugekommenen inoffiziellen Atommächte Israel, Indien und Pakistan nicht bereit sind, auf ihre Atomwaffen zu verzichten, ist die Wirkung des NVV so weit beschränkt, dass er keine Perspektive für eine atomwaffenfreie Welt eröffnet. Gegenwärtig dient er den »offiziellen Atommächten« vor allem dazu, neue Atomwaffenstaaten zu verhindern, soweit es in ihrem Interesse und in ihren Möglichkeiten liegt. Das ist eine wichtige Funktion, die jedoch wie im Fall Iran auch für andere Zwecke missbraucht werden kann. Da jedoch die Bedrohung durch Atomwaffen eher von den heutigen Atommächten ausgeht, ist diese Funktion nützlich, aber keineswegs ausreichend.

2. Ansätze für internationale Regelungen jenseits der NVV werden bereits seit den 90er Jahren des vorigen Jahrhunderts erörtert (Scheffran, Jürgen: Vom Nichtverbeitungs-Regime zur Nuklearkonvention, Beilage in Wissenschaft und Frieden 2/2004, Dossier 46, Atomwaffenfrei bis 2020, S.11 ff.). Dabei sollen die positiven Aspekte des NVV beibehalten werden, und die schrittweise Abrüstung nuklearer Waffensysteme über Allgemeine Verpflichtungen, Verifikationsmechanismen, Internationale Kontrollagenturen, schrittweise Implementierung, Inkrafttreten der getroffenen Vereinbarungen, Vertragseinhaltung und Durchsetzung, Kontrolle und schließlich Beseitigung von Kernmaterialien erreicht werden. Freilich wird auch hier, wie beim NVV, das grundsätzliche Problem darin bestehen, ob die bereits real existierenden Kernwaffenmächte bereit sind, solche Schritte mit zutragen und zu vollziehen.

3. Angesichts des Arguments, das Wissen um den Bau von Atomwaffen würde erhalten bleiben, selbst wenn alle Waffen verschrottet wären, könnte man – zumindest als eine Zwischenstufe – die Schaffung eines Atomwaffenmonopols bei den UN in Betracht ziehen. In der gegenwärtigen Situation ist dies allerdings weitgehend unrealistisch, da die bisherigen Atomwaffenstaaten nicht bereit sind, auf die nationale Verfügung ihrer Nuklearwaffen zu verzichten. Diese Unwilligkeit basiert nicht zuletzt darauf, dass einige Staaten in ihren Militärdoktrinen den Atomwaffen eine wichtige Rolle zuweisen. Erst wenn diese Nationalstaaten und die NATO bereit wären, auf Atomwaffen zu verzichten, könnte ein beschränktes Arsenal solcher Waffen bei den UN angesammelt werden, um Befürchtungen vor einer nuklearen Wiederaufrüstung einzelner Staaten zu begegnen.

4. Die Schaffung und ständige Erweiterung atomwaffenfreier Zonen und Regionen. Hierbei ist mit einer Bewusstseinsänderung der Gesellschaften in dem Sinne zu rechnen, dass Verständigung und Kooperation wichtiger sind als Abschreckung und Aufrüstung. Dies würde möglicherweise auch die Bereitschaft in den Gesellschaften verstärken, illegale militärische Verhaltensweisen öffentlich zu machen. Bei atomwaffenfreien Zonen besteht allerdings das grundlegende Problem, dass atomare Angriffe auch in atomwaffenfreie Zonen hinein geführt werden können. Es wird deshalb wichtig sein, im Zusammenhang mit der Bildung solcher Zonen und Regionen, internationales Recht auszubauen und mit starken Garantien zu versehen, so dass nukleare Angriffe auf sie international verboten und geächtet sind.

5. Angesichts der bitteren Erfahrung, wie wenig internationales Recht etwa beim Angriff auf Rest-Jugoslawien (Serbien und Montenegro) im Kosovo-Krieg 1999 oder beim US-GB-Angriff auf den Irak 2003 respektiert werden, ist es unabdingbar, sich auch um die gesellschaftliche Ächtung von Atomwaffen zu bemühen. Das wird am ehesten in atomwaffenfreien Staaten und Zonen erfolgreich sein. Wichtig ist jedoch diese Ablehnung auch in den Ländern zu erreichen, die selbst über Atomwaffen verfügen und potenzielle Angreifer sein können. Die wichtigsten Argumente hierfür dürften die gesteigerte Unsicherheit durch die Vermehrung der Atomwaffenstaaten und die internationales Recht missachtende Machtpolitik der USA sein.

6. Eine weitere, allerdings zu der »realen Utopie« nur indirekt wirkende Strategie liegt in dem Bemühen militärgestützte Politik durch Ausweitung ziviler Konfliktbearbeitung immer stärker zu begrenzen und in Frage zu stellen. Gelänge dies, so würde auch das Vertrauen auf nicht-militärische, also zivile Konfliktbearbeitung gestärkt werden. Freilich ist dafür auch eine neuartige Medienstrategie erforderlich, die es versteht, die dramatischen Prozesse ziviler Konfliktbearbeitung an eine breite Öffentlichkeit zu vermitteln.

7. Bei der Weiterentwicklung von Kernwaffen und ihrer Trägersysteme sowie der entsprechenden Produktionen ist eine große Zahl von hoch qualifizierten und gut bezahlten Spezialisten tätig. Sie werden ihre Arbeitsplätze und ihre Bemühungen zu deren Sicherung nur aufgeben, wenn sie entsprechende andere Arbeitsplätze für sich finden können. Hier liegt die Bedeutung von Konversionsforschung, die sich auch der Perspektive dieser Personengruppe annehmen muss.

Strategien und an ihnen ausgerichtete Kampagnen gegen Atomwaffen wenden sich zwar gegen eine im Bewusstsein der meisten Menschen besonders bedrohliche und grausame Waffe, lassen aber allzu leicht vergessen, dass die heutigen Waffensysteme unterhalb der nuklearen Systeme auch von unerhörter Zerstörungskraft und Grausamkeit sind. Atomwaffen sind seit ihrem Abwurf 1945 über Hiroshima und Nagasaki nicht mehr eingesetzt worden, wohl aber die zynischer Weise als konventionell bezeichneten modernen Waffensysteme. Würden diese nun in einer Kampagne gegen eine Welt ohne Atomwaffen aus dem Blickfeld geraten, so geriete die Friedensbewegung in eine Sackgasse.

Meine Schlussfolgerung daraus lautet. Es darf keine Kampagne unter dem Motto »Unsere Welt ohne Atomwaffen« geben. Vielmehr muss der Kampf gegen Atomwaffen unbedingt verbunden werden mit der Forderung nach ziviler Konfliktbearbeitung und der Ablehnung militärgestützter Politik. Er würde so weit über die »reale Utopie« der atomwaffenfreien Welt hinaus gehen.

In einer so orientierten Kampagne wären Atomwaffen das krönende Symbol für das Inhumane des heutigen gewaltsamen Konfliktaustrages, der insgesamt überwunden werden muss. Unter dieser Zielsetzung mit einer weiten, ganzheitlichen Perspektive können dann alle oben genannten Strategie-Ansätze zusammengeführt werden. Selbstverständlich sind die Bestimmungen des Nichtverbreitungsvertrages, auch des Artikel VI, der eine generelle Abrüstung fordert, einzuklagen und eine Nuklearwaffenkonvention anzustreben. Selbstverständlich kann man über eine UN-Zwischenlösung für eine Monopolisierung von Atomwaffen nachdenken. Selbstverständlich ist es gut für atomwaffenfreie Regionen einzutreten, die Atombombe als inhuman zu verurteilen, und unabdingbar ist es, für die Ausweitung ziviler Konfliktbearbeitung zu arbeiten.

Wie in Deutschland und Europa beginnen?

Fünf NATO-Staaten in Europa weisen eine Besonderheit auf. In ihnen sind 140 taktische US-Atomwaffen, die der NATO zugeordnet sind, stationiert. Diese Länder sind Belgien, Deutschland, Italien, die Niederlande und die Türkei (alle Angaben, auch die folgenden nach Johnson, Rebecca: Europa – Atomwaffenfrei!, Wissenschaft und Frieden 4/2007, S.17-20). Darüber hinaus lagern die USA noch weitere 210 dieser Waffen in Europa.

Die der NATO zugeordneten Atomwaffen sollen im Kriegsfall nicht von den USA ins Ziel gebracht werden, sondern über die sogenannte »nukleare Teilhabe« der fünf Länder. Diese halten für diesen Zweck Flugzeuge vor, die für den Transport von Atomwaffen ausgerüstet sind und deren Piloten Einsätze mit Atomwaffen trainieren. Im Falle eines Krieges würden diese Staaten de facto Atommächte, die allerdings nicht uneingeschränkt, sondern nur im Rahmen der NATO diese Waffen einsetzen sollen. 20 Atomwaffen lagern in Kleine Brogel, Belgien, 20 in Volkel/Niederlande, 20 in Büchel/Deutschland, 40 in Ghedi Torre/Italien und 40 in Incirlik/Türkei. Unter eigener Kontrolle lagern die USA noch 110 Atomwaffen in Großbritannien, 50 in Italien und 50 in der Türkei.

Die Nukleare Teilhabe verstößt nicht nur gegen den NVV-Vertrag, den alle fünf Staaten unterzeichnet haben. Sie verhindert auch die Diskussion zwischen den USA und Russland über die Reduzierung taktischer Atomwaffen, von denen Russland noch etwa 2.300 Stück besitzen soll. Sie ist ferner für die Stationierungsländer gefährlich, da im Falle eines Konfliktes nukleare Stationierungsorte als erstes angegriffen werden würden. Begründet wird der Besitz bzw. die Teilhabe von der NATO in ihrem »Strategischen Konzept« von 1999 damit, dass Atomwaffen die „oberste Garantie“ für die Sicherheit des Bündnisses böten. Offensichtlich hält die NATO an einer unzeitgemäßen Nukleardoktrin fest.

Es scheint nun ausgesprochen sinnvoll, mit einer Kampagne gegen Atomwaffen und für zivile Konfliktbearbeitung an dem Punkt der nuklearen Teilhabe anzusetzen. Arbeiten in diesem Sinne sind schon seit vielen Jahren im Gange. Wäre es da nicht auch ausgesprochen sinnvoll, diesen Ansatz mit der Forderung nach einer atomwaffenfreien Zone in Mitteleuropa zu verbinden? Dadurch könnten viele Kontakte zu anderen europäischen Friedensbewegungen hergestellt bzw. reaktiviert und auch Nicht-NATO-Staaten einbezogen werden. Eine weitere Verknüpfung könnte sein, dass diese Gesellschaften sich ganz besonders um die Entfaltung ziviler Konfliktbearbeitung innerhalb und außerhalb ihres Gebietes gemeinsam einsetzen und auch hierzu gesellschaftliche Institutionen aufbauen und Programme entwickeln.

Meine Schlussfolgerung: Die Arbeit für eine Welt ohne Atomwaffen muss auf eine Welt zusteuern, in der die Konflikte zivil bearbeitet werden.

Für die Durchsicht des Manuskripts und wertvolle Ratschläge danke ich Regina Hagen.

Dr. habil. Andreas Buro, Mitbegründer der deutschen Ostermarschbewegung/Kampagne für Demokratie und Abrüstung, heute Koordinator des Dialog-Kreises »Die Zeit ist reif für eine politische Lösung im Konflikt zwischen Türken und Kurden« und Koordinator des »Monitoring-Projekts: Zivile Konfliktbearbeitung, Gewalt- und Kriegsprävention«

Transformation in die atomwaffenfreie Welt

Die Nuklearwaffenkonvention

von Jürgen Scheffran

Im Jahr 1997 veröffentlichten Nicht-Regierungs-Organisationen den Modellentwurf für eine Nuklearwaffenkonvention (NWK), der 2007 überarbeitet und aktualisiert wurde. Darin werden völkerrechtliche Schritte vorgeschlagen, um Atomwaffen vollständig zu verbieten und abzuschaffen. Ein solches Konzept wird von der Mehrheit aller Staaten grundsätzlich unterstützt.

Im vergangenen Jahrzehnt war die internationale Sicherheitslandschaft bestimmt von Rückschlägen, die die umfassende nukleare Abrüstung in weite Ferne rückten. Mit dem kommenden Ende der Bush-Administration und jüngsten Diskussionen über Kernwaffen-Risiken und Abrüstungs-Alternativen nimmt die Unterstützung für die atomwaffenfreie Welt wieder zu.

Nukleare Risiken

Mit dem Ende des Kalten Krieges ist die nukleare Bedrohung nicht verschwunden, im Gegenteil. Die Kernwaffenstaaten haben zwar ihre Arsenale reduziert, aber das nukleare Wettrüsten nicht aufgegeben. Weiterhin lagern Zehntausende dieser Massenvernichtungswaffen in ihren Arsenalen. Durch das Festhalten an der nuklearen Abschreckung bleiben die damit verbundenen Risiken eines Atomkriegs virulent. Hunderte von Tonnen kernwaffenfähiger Materialien sind in Umlauf, und mit dem geplanten Ausbau der Kernenergie nimmt ihre Menge stetig zu. Dass Kernwaffen oder ein Teil dieser Materialen in die Hände von Terroristen fallen, kann nicht ausgeschlossen werden.

Seit In-Kraft-Treten des Nichtverbreitungs-Vertrages (NVV) von 1970 haben vier weitere Staaten Kernwaffen erlangt (Israel, Indien, Pakistan, Nordkorea), das Potenzial eines weiteren (Irak) wurde 1991 zum Teil durch Waffengewalt zerstört. Allein die Option, dass Iran ebenfalls Kernwaffen entwickeln könnte, treibt die Rüstungsspirale voran, provoziert eine mögliche militärische Intervention durch die USA, den Aufbau eines Raketenabwehrsystems in Osteuropa und harsche russische Reaktionen, die an die Rhetorik des Kalten Krieges erinnern. Die Kernwaffenstaaten machen bislang keine Anstalten, die in Artikel VI des NVV vereinbarte umfassende nukleare Abrüstungsverpflichtung ernsthaft anzugehen, was neuen Kernwaffenaspiranten willkommene Vorwände gibt.

In seiner letzten Rede stellte der frühere UNO-Generalsekretär Kofi Annan fest, dass Kernwaffen eine „einzigartige Gefahr für die gesamte Menschheit darstellen.“ ¹ Mit halbherzigem Krisenmanagement und diskriminierenden Maßnahmen lässt sich eine Zuspitzung der Problemlage nicht verhindern, sie verschärfen die Krise noch. Der NVV, der die multinukleare Welt teilweise eindämmen konnte, steht in den nächsten Jahren am Scheideweg. Entweder gelingt es, die nukleare Abrüstungsverpflichtung zu implementieren, oder das gesamte Nichtverbreitungsregime steht zur Disposition. Eine nukleare Kettenreaktion kann nur durch eine umfassende und universelle Verbotsnorm gegen Kernwaffen gestoppt werden. Eine Nuklearwaffenkonvention wäre ein logischer Weg, das Verbot aller Massenvernichtungswaffen zu komplettieren, in Ergänzung zur Biowaffenkonvention und zur Chemiewaffenkonvention, und in Erfüllung der ersten Resolution der Vereinten Nationen², die sich einstimmig für „die Eliminierung der nationalen Atomwaffenarsenale“ einsetzt.

Vom verlorenen Jahrzehnt zur Dekade nuklearer Abrüstung?

Mitte der 1990er Jahre erschienen die politischen Bedingungen für eine Welt ohne Kernwaffen noch günstig. Der Kalte Krieg war zu Ende, die gewaltigen Kernwaffenarsenale schienen obsolet, die Hoffnungen auf eine Rüstungskonversion waren groß. Der Ruf nach einer atomwaffenfreien Welt bestimmte zunehmend die internationalen Debatten. Kulminationspunkt war die Konferenz zur Überprüfung und Verlängerung des NVV in New York im April/Mai 1995, in deren Verlauf sich ein globales Netzwerk zur Abschaffung aller Kernwaffen bildete. Eine Studiengruppe des »International Network of Engineers Against Proliferation« (INESAP) präsentierte einen Report mit der Nuklearwaffenkonvention im Mittelpunkt.³ Das Gründungsdokument von »Abolition 2000« forderte Verhandlungen über eine Nuklearwaffenkonvention und einzelne Schritte zur Realisierung einer kernwaffenfreien Welt. Auf die Konferenz folgte eine Vielzahl von Aktivitäten für die nukleare Abrüstung, darunter die Stellungnahme des Internationalen Gerichtshofs zur Legalität des Kernwaffeneinsatzes von 1996, der Bericht der Canberra-Kommission im gleichen Jahr, der Friedensnobelpreis 1995 für Joseph Rotblat und Pugwash sowie Stellungnahmen ehemaliger Staatschefs und hochrangiger Militärs, die alle das Ziel einer atomwaffenfreien Welt anvisierten.⁴ Unter dem Druck der Öffentlichkeit wurden alle Atomwaffentests eingestellt und 1996 ein umfassender Teststopp-Vertrag vereinbart.

Weitere Fortschritte in der Genfer Abrüstungskonferenz gab es jedoch nicht, der geplante Produktionsstopp für Kernwaffenmaterialien liegt bis heute auf Eis. Mit den Ereignissen ab 1998 – Atomtests Indiens und Pakistans, konservative Wende in USA mit der Wahl George W. Bushs, Forcierung von Raketenabwehr, Weltraumrüstung und präemptiven Nuklearstrategien, Terroranschläge von 2001 – wurde eine neue Eiszeit in den internationalen Beziehungen ausgelöst. Bestehende Verhandlungsforen (START) und Rüstungskontrollabkommen (ABM-Vertrag) wurden aufgelöst, weitere Kontrollregime gerieten in Gefahr (Biowaffenkonvention, Weltraumvertrag). Die Jahre von 1998 bis 2007 waren ein verlorenes Jahrzehnt für die nukleare Abrüstung. Daran ändert auch der 2002 zwischen Bush und Putin vereinbarte Moskauer Vertrag (SORT) nichts, der ein Reduktionsziel von 1.700 – 2.200 Atomwaffen bis Ende 2012 vorgibt, aber den Prozess davor und danach offen lässt und in keiner Weise verifiziert.

Die Dringlichkeit zur Abschaffung aller Kernwaffen ist in den vergangenen Jahren nicht geringer geworden, und die öffentliche Einstellung gegenüber Atomwaffen ist durchweg negativ. Nach einer Umfrage unter US-BürgerInnen von 1997 stimmten 87% zu, dass „die USA ein Abkommen zur Beseitigung der Atomwaffen aushandeln sollten.“ ⁵ Einer jüngsten Umfrage zufolge wollen 69% der befragten Europäer in Frankreich, Italien, Deutschland, Belgien, Türkei und Großbritannien Europa atomwaffenfrei sehen.⁶ Auch die Bemühungen der internationalen Bewegung gegen Atomwaffen haben nicht nachgelassen:

Im US-Repräsentantenhaus wurden verschiedene Resolutionen eingebracht, die Verhandlungen über den Abschluss einer Nuklearwaffenkonvention forderten (von den Abgeordneten Lynn Woolsey, Dennis Kucinich und Eleanor Holmes Norton).⁷

Am 3. Oktober 2000 veröffentlichten 70 prominente US-Amerikaner eine Stellungnahme in der New York Times, in der sie die US-Regierung aufforderten, „die weltweite Verringerung und Beseitigung von Atomwaffen in einer Reihe wohldefinierter Schritte zu vereinbaren, begleitet von einer zunehmenden Überprüfung und Kontrolle.“ ⁸

Die US-Konferenz der Bürgermeister von 2001, die Versammlung des Weltkirchenrats von 2006 und das Treffen der Nobelpreisträger von 2006 verabschiedeten jeweils Resolutionen für die Abschaffung der Kernwaffen.⁹

Mehr als 1.500 Bürgermeister traten der »Mayors for Peace Vision 2020« bei, die den Abschluss von Verhandlungen über eine Nuklearwaffenkonvention bis 2010 fordert, mit dem Ziel der vollständigen Beseitigung von Atomwaffen bis 2020.

Im Oktober 2005 startete die Middle Powers Initiative das »Artikel VI Forum«, das gleichgesinnte Staaten zusammen bringen soll, um die rechtlichen, politischen und technischen Bedingungen zur Beseitigung von Kernwaffen zu bestimmen. Es sollen Verhandlungen über Abrüstungsschritte in die Wege geleitet werden, die zu einer Nuklearwaffenkonvention oder einem Rahmen von Instrumenten für die Abschaffung der Atomwaffen führen.¹⁰ Etwa 40 Regierungen haben an Konferenzen des »Artikel VI Forums« teilgenommen (in New York, Den Haag, Ottawa), die auf die NVV-Überprüfungskonferenz 2010 ausgerichtet sind.

Wichtig ist auch die von Hans Blix geleitete Kommission zu Massenvernichtungswaffen, die 2006 ihren Report »Weapons of Terror« veröffentlichte. Die Kommission empfiehlt „die Vorstellung zurück zu weisen, dass die Ächtung der Atomwaffen ein utopisches Ziel sei. Ein Vertrag zur nuklearen Abrüstung ist möglich und kann durch klug gewählte, sinnvolle praktische Maßnahmen erreicht werden. Es müssen Maßstäbe gesetzt, Definitionen vereinbart, Zeitpläne ausgearbeitet und Transparenzbedingungen ausgehandelt werden. Abrüstung muss in Gang gesetzt werden.“ ¹¹

Die Debatte in den USA

Auch in Teilen des US-Establishments scheint sich die Erkenntnis durchzusetzen, dass die Fortexistenz der Kernwaffen die Sicherheit der USA untergräbt. Je weiter ihre Verbreitung voranschreitet, desto weniger sind die Overkill-Potenziale der USA eine Sicherheitsgarantie. Schon vor Jahren kamen der ehemalige US-Verteidigungsminister Robert McNamara, der frühere Präsident Jimmy Carter, der ehemalige Befehlshaber des US Strategic Command General Lee Butler und andere zu der Erkenntnis, dass die einzige Strategie, die das Risiko einer nuklearen Katastrophe ausschließt, die Abschaffung der Kernwaffen ist.

Dieser Ansicht haben sich die ehemaligen US-Außenminister Henry Kissinger, George Schultz und William Perry sowie US-Senator Sam Nunn angeschlossen. Gestützt auf ihre Erfahrung im Umgang mit Kernwaffen sehen sie es als „zunehmend riskant und immer weniger effektiv“ an, sich auf Kernwaffen zu verlassen. Die „neue nukleare Ära werde noch mehr prekär, psychologisch verwirrend und volkswirtschaftlich teuer sein als die Abschreckung des Kalten Krieges.“ ¹² Sie unterstützen das Ziel einer kernwaffenfreien Welt und Aktivitäten, um dieses Ziel zu erreichen, in Anknüpfung an den Reykjavik-Gipfel zwischen Reagan und Gorbatschow im Jahre 1986. Eine Führung durch die USA sei erforderlich, um die Abhängigkeit von Atomwaffen zu verringern und Proliferation zu verhindern: „Ohne eine starke Vision werden die Handlungen nicht als fair oder dringlich angesehen. Ohne die Handlungen wird die Vision nicht als realistisch oder möglich angesehen.“

Auf gleicher Wellenlänge argumentierte die ehemalige britische Außenministerin Margaret Beckett im Juni 2007 in ihrer Rede bei der jährlichen Carnegie-Konferenz zur Nichtverbreitung, bei der die kernwaffenfreie Welt eine wichtige Rolle spielte. Der Applaus der Teilnehmer war Beckett sicher, als sie deutlich machte, dass wie schon beim Sklavenhandel das ultimative Ziel nicht die Regulierung oder Verringerung der Kernwaffen sei, sondern deren vollständige Beseitigung.¹³ Unter Bezugnahme auf ihre US-Kollegen sagte sie: „Was wir brauchen ist sowohl eine Vision – ein Szenario für eine Welt frei von Kernwaffen, und Handlungen – fortschreitende Maßnahmen zur Reduzierung der Zahl von Sprengköpfen und zur Begrenzung der Bedeutung der Kernwaffen in der Sicherheitspolitik.“

Nichtverbreitung vs. Abrüstung: kein Gegensatz

Während über das Ziel einer kernwaffenfreien Welt weitgehende Einigkeit herrscht, gibt es über den Weg dahin verschiedene Ansichten. Kofi Annan kritisierte die Polarisierung zwischen jenen, die Nichtverbreitung an die erste Stelle setzen und anderen den Zugriff auf Kernwaffen verwehren wollen, und den Abrüstungsbefürwortern, die Nichtverbreitung von Abrüstungsfortschritten abhängig machen. Nach Annan gehe es darum, Nichtverbreitung und Abrüstung gemeinsam anzugehen.

Differenzen gibt es darüber, ob nur einzelne Schritte verhandelt werden sollen oder auch das Gesamtziel einer kernwaffenfreien Welt. Bei einem inkrementellen Ansatz wird der jeweils nächste Schritt ins Auge gefasst, ohne eine integrierte Strategie zum Endziel. Ein Beispiel sind die auf der NVV-Konferenz 1995 vereinbarten Prinzipien und Ziele für Nukleare Nichtverbreitung und Abrüstung, die durch die bei der NVV-Konferenz 2000 ausgehandelten 13 Schritte konkretisiert wurden.¹⁴ Bis heute wurde praktisch keiner dieser Schritte umgesetzt. Selbst der umfassende Teststopp-Vertrag ist bislang nicht ratifiziert. Die Verhandlungen über den Produktionsstopp kernwaffenfähiger Materialien sind seit einem Jahrzehnt fest gefahren. Statt weiterer Fortschritte waren Rückschritte zu verzeichnen. Der gesamte Abrüstungsprozess kommt ins Stocken, wenn der nächste Schritt nicht aushandelbar ist, weil sich Staaten benachteiligt fühlen und verschiedene Interessen nicht in einem größeren Kontext ausbalanciert werden.

Eine gegenteilige Strategie ist die Festlegung eines gegebenen Zeitrahmens für die Beseitigung aller Atomwaffen, bevor die Implementierung und damit verbundene Schritte konkret ausgehandelt wurden – ein Ansatz, den die blockfreien Staaten bislang unterstützten. Ein zeitlich fixierter Rahmen ist problematisch, da er vorab eine Festlegung erfordert, die selbst Gegenstand von Verhandlungen ist. Besser ist es, Ziel und Handlungen im Zusammenhang anzugehen (wie auch von Kissinger et al. und Beckett vorgeschlagen).

Warum eine Nuklearwaffenkonvention?

Eine Nuklearwaffenkonvention enthält sowohl Maßnahmen zur nuklearen Nichtverbreitung wie auch zur Abrüstung und begegnet damit der von Annan kritisierten Trennung zwischen Nichtverbreitungs- und Abrüstungsbefürwortern. Sie konkretisiert das umfassende Ziel einer Welt ohne Atomwaffen durch spezifische Maßnahmen und Schritte zur Erreichung dieses Ziels. Sie setzt einen rechtlichen Rahmen für das Verbot und die Abschaffung aller Kernwaffen, die Kontrolle des Nuklearkomplexes und spaltbarer Materialien und damit verbundene Verifikationsmaßnahmen sowie die Rechte und Pflichten von Staaten und Individuen.

Im Rahmen der NWK-Arbeitsgruppe von »Abolition 2000« wurde 1995 das Ziel gesetzt, einen Modellvertrag zu entwerfen. In Zusammenarbeit mit IALANA, IPPNW und INESAP¹⁵ etablierte das »Lawyers Committee on Nuclear Policy« eine Kommission, die bei Treffen in New York und Darmstadt einen Modellentwurf ausarbeitete. Dieser wurde bei der NVV-Konferenz im April 1997 der Öffentlichkeit vorgestellt, und noch im selben Jahr von Costa Rica den Vereinten Nationen als offizielles Dokument vorgelegt (UN Document A/C.1/52/7). Das 1999 erschienene Buch »Security and Survival«¹⁶ erläuterte die Argumente für die NWK und diskutierte kritische Fragen über verschiedene Themen (Verifikation, Durchsetzung, internationale Sicherheit, Alternativen zur nuklearen Abschreckung, Terrorismus, Gesundheit und Umwelt, Kernenergie, nukleares Wissen, Umkehrbarkeit, Konversion, Forschung und Entwicklung).¹⁷ Bei der NVV-Konferenz in Wien im Mai 2007 und im Rahmen des Starts der Kampagne ICAN (International Campaign for the Abolition of Nuclear Weapons) legten IALANA, IPPNW und INESAP eine erweiterte und aktualisierte Fassung sowohl der Modell-NWK wie auch des Buches vor.¹⁸ Costa Rica, gefolgt von Malaysia, reichten das Dokument bei der NVV-Konferenz bzw. bei der UNO ein¹⁹, und das Abschlussdokument der NVV-Konferenz verwies gar auf die NWK.²⁰

Der Modellentwurf wurde von vielen Regierungen und NGOs positiv aufgenommen und bietet die Möglichkeit, breitere Kreise in den weiteren Überarbeitungsprozess einzubeziehen. Die Mehrheit der Staaten ist zu Verhandlungen bereit. Im Dezember 2006 forderten bei der UNO-Generalversammlung 125 Staaten, darunter auch China, Indien und Pakistan, dazu auf, die Abrüstungsverpflichtung sofort zu erfüllen „durch Aufnahme multilateraler Verhandlungen, die zu einem frühen Abschluss einer Nuklearwaffenkonvention führen, die die Entwicklung, Produktion, Erprobung, Stationierung, Lagerung, Transfer, Bedrohung oder den Einsatz von Nuklearwaffen verbieten und ihre Eliminierung durchführen.“ ²¹ Weitere Unterstützung kommt vom Australischen Senat, Neuseelands Parlament und dem Europäischen Parlament, die mehrere Resolutionen für die Abschaffung der Atomwaffen und/oder die NWK angenommen haben. Jüngste Initiativen gab es auch im britischen House of Commons und im US-Kongress.²²

Ein Hauptzweck der Modell-NWK ist zu demonstrieren, dass die Abschaffung der Kernwaffen möglich und praktikabel ist. Was beim Verbot von Antipersonenminen 1997 gelang, ist auch bei Atomwaffen möglich. Ein Schlüssel zum Erfolg der Landminenkampagne war die öffentlichkeitswirksame Fokussierung auf ein vollständiges Verbot, nicht nur die Kontrolle bestimmter Typen oder Einsatzformen, die aufwändig zu unterscheiden wären. Die Modell-NWK soll dazu beitragen, das Konzept in die politische Diskussion einzubringen und Verhandlungen anzustoßen. Die Neuauflage trägt geänderten politischen Bedingungen Rechnung und behandelt damit verbundene Fragen, etwa zu Terrorismus oder zur Renaissance der Kernenergie. Unterschiedliche Ansichten sollten kein Hinderungsgrund sein, den Verhandlungsprozess zu beginnen, weil Differenzen dort ausgetragen werden können. Auch wenn die internationale Sicherheitslandschaft für nukleare Abrüstung heute nicht ermutigend ist, kann die NWK als Katalysator dienen, um die Transformation in die nuklearwaffenfreie Welt zu ermöglichen.

Kann die NWK überprüft werden?

Die NWK hat das Ziel, bestehende Kernwaffenarsenale dauerhaft zu eliminieren, die Herstellung neuer Kernwaffen zu verhindern und die Barriere für die Abzweigung kernwaffenfähiger Materialien so hoch wie möglich zu setzen. Zugleich geht es darum, die illegale Beschaffung von Kernwaffen zu verhindern und zu entdecken. Dabei ist eine Vielzahl von Objekten und Aktivitäten zu überwachen, von der Erforschung und Entwicklung einzelner Komponenten bis zu Einsatz und Beseitigung vollständiger Kernwaffen, Trägersysteme und Materialien. Einige dieser Aktivitäten sind leicht zu entdecken (wie Kernwaffenexplosionen), andere erfordern erhebliche Anstrengungen zur Überprüfung (etwa die Suche nach versteckten Sprengköpfen). Grundsätzlich wachsen die Risiken von Unsicherheiten mit sinkenden Kernwaffenzahlen, weil dann einige wenige heimliche Kernwaffen oder Nuklearmaterialien als große Bedrohung gelten. Andererseits ist in einer atomwaffenfreien Welt jeder Besitz von Kernwaffen oder ihrer Komponenten untersagt und damit leichter entdeckbar als in einer Welt voller Kernwaffen.

Die Abschaffung der Atomwaffen kann wirksam sein, wenn der Abrüstungsprozess transparent ist und das Vertrauen zwischen den Vertragsparteien stärkt. Effiziente Verifikationsmaßnahmen sind wichtig, um heimliche kernwaffenbezogene Aktivitäten mit hinreichender Zuverlässigkeit zu entdecken. Dabei kann eine Vielfalt von Mitteln und Verfahren für die Verifikation eingesetzt werden: Fernerkundung im sichtbaren, infraroten und Radarbereich des elektromagnetischen Spektrums; seismologische, radiologische, hydroakkustische und Infraschall-Detektoren; Sensoren zur Nahbeobachtung; kooperative Verifikation (Informationsaustausch, Inspektionen, präventive Kontrollen, gemeinsame Überflüge).²³

Um die Einhaltung einer NWK sicher zu stellen, ist es erforderlich, über die bisherigen Safeguards-Maßnahmen der Internationalen Atomenergie-Agentur (IAEA) hinaus zu gehen, die die Bilanzierung, Eingrenzung und Überwachung der Nuklearmaterialien durchführt. Deren Ziel ist die rechtzeitige Entdeckung, nicht die Verhinderung, der Abzweigung der Materialien. Die Fälle Irak, Iran und Nordkorea zeigen die Grenzen dieses Ansatzes. Das 1997 abgeschlossene zusätzliche Protokoll erweiterte die Autorität der Safeguards-Behörde, ohne jedoch hinreichende Mittel zur Entdeckung heimlicher Aktivitäten aus der Distanz bereit zu stellen. Verbesserungen umfassen erweiterte Deklarationsverpflichtungen, Inspektionen und Verfahren der Umweltbeobachtung. Wertvolle Erfahrungen haben die bilateralen Aktivitäten zwischen USA und Russland zur Überprüfung des INF-Vertrags und der START-Abkommen gebracht, sowie das Programm zur kooperativen Bedrohungsreduzierung zwischen Russland und den USA.

Es ist praktisch kaum möglich, Atomwaffen zu entwickeln, zu erproben und zu stationieren, ohne nachweisbare Spuren zu hinterlassen. Für die Produktion von Kernwaffenmaterialien sind große Anlagen erforderlich wie Reaktoren und Anreicherungsanlagen, die nur schwer zu verstecken sind. Selbst wenn sie nur kleine Mengen von Spaltstoffen freisetzen, sind diese mit empfindlichen Sensoren nachweisbar und lassen wie bei Fingerabdrücken Rückschlüsse auf ihre Quelle zu. Für die Bestandsaufnahme wichtig ist die sogenannte nukleare Archäologie, die versucht, ein möglichst genaues Bild vergangener nuklearer Aktivitäten zu rekonstruieren. Soziale Verifikation, vertrauensbildende Maßnahmen und institutionelle Mechanismen (internationale Agentur, Konsultationen, Konfliktschlichtung) zielen darauf, den gesellschaftlich-politischen Kontext zu stärken.

Die Modell-NWK sieht vor, Kernwaffenmaterialien umfassenden präventiven Kontrollen zu unterwerfen, die eine Abzweigung signifikanter Mengen nicht nur entdecken, sondern erschweren oder gar unmöglich machen sollen. Dabei müssen auch nukleare Stoffe im zivilen Sektor in den Verifikationsprozess einbezogen werden. Ein internationales Registrierungs- und Überwachungssystem umfasst zerstörungsfreie Detektionsverfahren für die Nahüberwachung und die Entdeckung von Radionukliden in der Umwelt (z.B. Krypton-85). Neben systematischen Basis-Inspektionen erlauben Bedarfs-Inspektionen den Zugang zu kritischen Anlagen an jedem Ort und zu jeder Zeit. Spezielle Techniken wurden entwickelt, um von einem Vertrag erfasste Objekte eindeutig zu identifizieren (tagging). Einige technische Verfahren sind grundsätzlich verfügbar, andere erfordern zusätzliche Forschung und Entwicklung.²⁴

Anmerkungen

¹⁾ Kofi Annan, Lecture at Princeton University, November 28, 2006, http://www.wagingpeace.org/articles/2006/11/28_annan_abolition.htm.

²⁾ UN General Assembly Resolution 1 (1) Establishment of a Commission to Deal with the Problems Raised by the Discovery of Nuclear Energy, adopted 24 January 1946.

³⁾ Beyond the NPT – A Nuclear-Weapon-Free World, Study Group Report of the International Network of Engineers and Scientists Against Proliferation (INESAP), New York/Darmstadt 1995.

⁴⁾ Siehe INESAP Information Bulletin aus dieser Zeit sowie: J. Scheffran: Wege zum Ziel – Studien zur nuklearwaffenfreien Welt, in: W. Bender & W. Liebert (eds.): Wege zu einer nuklearwaffenfreien Welt, Münster 2001: agenda, 33-56; J. Scheffran & W. Liebert & M. Kalinowski: Beyond the NPT: The Nuclear-Weapons-Free World, INESAP Information Bulletin, No. 25, April, 4-9, 2005

⁵⁾ Lake, Sosin and Snell 1997, Findings on Nuclear Weapons, http://prop1.org/2000/970401.htm.

⁶⁾ The Simons Foundation, Global Public Opinion on Nuclear Weapons, Vancouver, Canada, September 2007, www.angusreidstrategies.com/uploads/pages/pdfs/Simons%20Report.pdf.

⁷⁾ H.Res 479, 105th Congress, 2d Session, June 18, 1998, H.Res.82, 106th Congress, 1st Session, February 24, 1999. Resolution to the 109^th Congress calling for nuclear abolition, http://www.gsinstitute.org/pnnd/docs/US_Kucinich_abolition_bill.pdf. H. R. 2545 Nuclear Disarmament and Economic Conversion Act of 1999

⁸⁾ An Appeal to End the Nuclear Threat: Concerned Americans Speak Out. New York Times advertisement, 3 October 2000, http://www.gsinstitute.org/gsi/pubs/rsp_ad.pdf.

⁹⁾ U.S. Mayors Ask Bush to Commit to Eliminating Nuclear Weapons, 25 June 2001. www.gsinstitute.org/archives/000061.shtml#000061; World Council of Churches 9^th Assembly. Minute on the Elimination of Nuclear Arms. Porto Alegre, Brazil, 14-23 Feb 2006; The Rome Declaration of Nobel Peace Laureates, 19 November 2006. www.pugwash.org/reports/nw/Nobelrome_declaration.pdf

¹⁰⁾ „28 States Participate: Inaugural Article VI Forum“ United Nations, New York, October 3, 2005. http://www.middlepowers.org/mpi/pubs/ArticleVI_Report.pdf

¹¹⁾ Weapon of Mass Destruction Commission, final report, Weapons of Terror: Freeing the World of Nuclear, Biological and Chemical Arms (Stockholm: June 1, 2006), p. 109.

¹²⁾ G.P. Shultz, H.A. Kissinger, W.J. Perry, S. Nunn. A world free of nuclear weapons. Wall Street Journal. 4 Jan 2007, pA15.

¹³⁾ M. Beckett, Keynote Address: A World Free of Nuclear Weapons? Carnegie International Nonproliferation Conference, Washington, June 25, 2007.

¹⁴⁾ Principles and Objectives for Nuclear Non-Proliferation and Disarmament, NPT/CONF.1995/L.5, 9 May 1995; Advancing the NPT 13 Practical Steps, Middle Powers Initiative, Briefing Paper, April 2003, http://www.gsinstitute.org/mpi/pubs/13steps_0403.pdf.

¹⁵⁾ IALANA: International Association of Lawyers Against Nuclear Arms; IPPNW: International Physicians for the Prevention of Nuclear War.

¹⁶⁾ M. Datan & A. Ware & M. Kalinowski & J. Scheffran & V. Sidel & J. Burroughs: Security and Survival. The Case for a Nuclear Weapons Convention, IPPNW, IALANA, INESAP, Cambridge, 1999. In deutscher Übersetzung: IPPNW, IALANA, INESAP, Sicherheit und Überleben. Argumente für eine Nuklearwaffenkonvention, Berlin, 2000.

¹⁷⁾ Zur Diskussion siehe auch: M. Datan & A. Ware & J. Scheffran: Nuclear Weapons Convention on Track, INESAP Bulletin, No. 11, Dec. 1996, S.4-6; W. Liebert & J. Scheffran & M. Kalinowski: Vom Urteil des Weltgerichtshofs zur Nuklearwaffenkonvention, in: IALANA (ed.): Atomwaffen vor dem Internationalen Gerichtshof, Münster 1997: LIT-Verlag, S.367-385; M.B. Kalinowski & W. Liebert & J. Scheffran: Ist die Zeit reif für die Nuklearwaffenkonvention?, in: Sicherheit und Frieden (S+F) 2/98, 108-114; J. Scheffran: Vom Nichtverbreitungs-Regime zur Nuklearwaffenkonvention, in: Dossier Atomwaffen, Wissenschaft und Frieden, 2/2004.

¹⁸⁾ M. Datan & F. Hill & J. Scheffran & A. Ware: Securing Our Survival – The Case for a Nuclear Weapons Convention. IPPNW, IALANA, INESAP, Cambridge 2007; www.icanw.org/publications, www.inesap.org/books/securing_our_survival.htm.

¹⁹⁾ NPT/CONF.2010/PC.I/WP.17, www.reachingcriticalwill.org/legal/npt/prepcom07/workingpapers/17.pdf. Eine deutsche Übersetzung der älteren Fassung findet sich unter www.atomwaffena-z.info/initiativen/nwc.pdf.

²⁰⁾ http://www.icanw.org/news#NWC%20in%20global%20meeting.

²¹⁾ General Assembly vote on 6 December 2006, A/RES/61/83 Follow-up to the advisory opinion of the International Court of Justice on the Legality of the Threat or Use of Nuclear Weapons, http://daccess-ods.un.org/access.nsf/Get?Open&DS=A/RES/61/83&Lang=E

²²⁾ PNND, Parliamentarians for Nuclear Nonproliferation and Disarmament, Update 18, July-August 2007.

²³⁾ Siehe weiter Kapitel 4 Verification in Datan et al 2007 und dort angegebene Quellen. Siehe auch M.B. Kalinowski & W. Liebert & J. Scheffran: Beyond technical verification. Transparency, verification, and preventive control for the Nuclear Weapons Convention, in: M.B. Kalinowski: Global Elimination of Nuclear Weapons, Baden-Baden 2000: Nomos, 61-68.

²⁴⁾ Verschiedene dieser Techniken sind beschrieben in INESAP Information Bulletin Nr. 27, Dec. 2006.

Dr. Jürgen Scheffran arbeitet in Forschung und Lehre an der University of Illinois zu Fragen internationaler Sicherheit und Umwelt. Er ist Mitbegründer von INESAP und »Abolition 2000« und Mitverfasser der Modell-Nuklearwaffenkonvention. INESAP ist das International Network of Engineers and Scientists Against Proliferation (http://www.inesap.org/).