Raketenabwehr in Europa

Theaterdonner oder Rückkehr des Kalten Krieges?

von Christian Alwardt, Hans Christian Gils und Götz Neuneck

Auf ihrem Lissabon-Gipfel im November 2010 hatten die NATO-Mitglieder im neuen »Strategischen Konzept« festgelegt, eigene Raketenabwehr-Fähigkeiten zu entwickeln, „um die Bevölkerung und Territorien“ der Allianz gegen Angriffe mit ballistischen Raketen zu schützen. Die europäischen NATO-Partner haben sich damit nach einer jahrzehntelangen Debatte entschlossen, Raketenabwehr (Ballistic Missile Defense, BMD) als neue Kernkomponente in ihre zukünftige Sicherheitsstrategie aufzunehmen. Im Rahmen eines Überprüfungsprozesses (Defense and Deterrence Posture Review) soll nun der richtige Mix aus nuklearen und konventionellen Streitkräften unter Einbeziehung von BMD erarbeitet werden. Eine konkrete Bedrohung wird im Strategischen Konzept nicht aufgeführt, die Weiterverbreitung ballistischer Raketen wird aber allgemein als wachsende Gefahr aufgeführt. Die Nennung Irans, das ein ambitioniertes Raketenprogramm betreibt, wurde von der Türkei verhindert. Die prinzipielle politische Entscheidung für eine territoriale NATO-BMD zieht diverse politische, finanzielle und technische Konsequenzen nach sich, die bisher noch nicht abzusehen sind.

Die Russische Föderation wurde von der NATO auf dem Lissabon-Gipfel zur Kooperation auf dem Sektor der Raketenabwehr eingeladen, und zwischen den USA und Russland, aber auch im NATO-Russland-Rat, werden seitdem Gespräche über die Möglichkeiten einer BMD-Zusammenarbeit geführt. Politiker wie Wissenschaftler aus den USA, Russland und Europa haben Vorschläge für ein gemeinsames BMD-Projekt ausgearbeitet. Demgemäß sollten die Fähigkeiten schrittweise aufgebaut oder zusammengeführt werden. Zunächst sollten zwei Zentren in Westeuropa und Russland eingerichtet werden, in denen Bedrohungsszenarien analysiert, Daten ausgetauscht, und gemeinsame Übungen vorbereitet und durchgeführt werden.¹ Der russische Außenminister Lawrow hatte zusätzlich völkerrechtliche und überprüfbare Verpflichtungen der NATO gefordert, die sicherstellen, dass die strategischen Nuklearstreitkräfte Russlands nicht durch eine zukünftige NATO-BMD unterminiert werden. Trotz hoffungsvoller Signale konnte eine Einigung bisher nicht erreicht werden.

Ist das neue NATO-BMD-Projekt aber tatsächlich eine Bedrohung für Russland, und ist es eine adäquate Antwort auf Bestrebungen des Iran? Wird das strategische Arsenal Russlands durch das europäische BMD-Projekt wirklich unterminiert, und ist der vor kurzem reanimierte Rüstungskontrollprozess und damit der »Reset mit Russland« deshalb vielleicht am Ende?

In einer Fernsehansprache erklärte der russische Präsident Medwedjew am 23. November 2011, dass die Gespräche zur BMD-Zusammenarbeit quasi gescheitert seien. Als mögliche Reaktion drohte er als Oberbefehlshaber der russischen Streitkräfte mit der Stationierung von Iskander-Kurzstreckenraketen in Kaliningrad und der Umrüstung der russischen Interkontinentalraketen auf Sprengköpfe, die die BMD-Abwehr überwinden könnten. Auch wird ein Ausstieg aus dem gerade erst geschlossenen »New START«-Vertrag über nukleare Abrüstung nicht ausgeschlossen. Die Tür für eine Einigung sei zwar weiter offen, eine künftige Lösung könne aber nur aus einem rechtsverbindlichen Vertrag bestehen, so Medwedjew weiter.

Die US-Regierung wies den Vorwurf des fehlenden Willens zur Zusammenarbeit zurück. Die geplante BMD-Komponente in Europa sei gegen Iran gerichtet und könne das strategische Potential Russlands nicht gefährden. Eine Zusammenarbeit sei weiterhin möglich. Das Raketenabwehrprojekt in Europa bleibt aber kontrovers und droht auch die Debatte um die europäische Sicherheit zu tangieren. Einer der zentralen Rüstungskontrollverträge, der Vertrag über »Konventionelle Streitkräfte in Europa« (KSE) von 1991, steht vor dem Scheitern, und die Global-Zero-Debatte und damit auch die nukleare Abrüstung droht im Sande zu verlaufen.²

Das technische Konzept

Während die Debatten um die Zukunft der Rüstungskontrolle und Raketenabwehr in Europa politischer Natur sind, werden die technischen Grundlagen und hieraus resultierende Probleme der Raketenabwehr von der Sicherheitspolitik weitgehend ignoriert. Im Rahmen einer Studie für die Hamburger Akademie der Wissenschaften wurde der technische Stand der Bedrohung und der einzelnen BMD-Projekte analysiert; ebenso wurden deren sicherheitspolitische Konsequenzen beschrieben.³ Die Studie wird zu Zeit aktualisiert.

Der Iran besitzt ein ambitioniertes Raketenprogramm, das im Wesentlichen von ausländischer Hilfe abhängig ist. Eine Bedrohung für Europa ergibt sich erst dann, wenn der Iran beschließt, ein militärisches Nuklearprogramm in die Tat umzusetzen. Neben notwendigen Bemühungen zur Verhinderung der Weiterverbreitung von Raketen- und militärischer Nukleartechnologie, kann Raketenabwehr bestenfalls eine Art teure und fragwürdige Zusatzversicherung darstellen, deren Effizienz sich aber erst im Einsatzfall beweisen wird.

Die Entscheidung von US-Präsident Obama, auf den Bau der unter seinem Amtsvorgänger G.W. Bush zum Schutz der USA geplanten strategischen Raketenabwehr in Europa (European Midcourse Defense, EMD) zu verzichten, hatte den Weg für den »New START«-Vertrag frei gemacht. Durch ein Zusatzprotokoll, das Gesetzescharakter hat, stellte die russische Duma bei der Ratifizierung des Vertrages im Januar 2011 jedoch klar, dass eine zukünftige Unterminierung der strategischen Balance durch BMD die Kündigung von New START nach sich ziehen würde. Damit reagierte sie auf die Vorstellung der »European Phased Adaptive Approach« (EPAA) durch US-Präsident Obama im September 2009, die zunächst auf dem in europäischen Gewässern stationierten schiffgestützten Aegis-BMD-System beruht. Begründet wurde diese »Regionalisierung der Raketenabwehr« mit der steigenden Gefahr von Raketenangriffen aus dem Nahen Osten und der verbesserten »technischen Reife« des Aegis-BMD-Systems.

Bei Aegis-BMD handelt es sich in der ersten Ausbaustufe um Abfangraketen (Interzeptoren) des Typs Standard Missile-3 (SM-3) sowie ein SPY-Radar an Bord von Schiffen der US Navy. Die NATO selber betreibt bisher mit der Active Layered Theatre Ballistic Missile Defence (ALTBMD) nur ein rudimentäres BMD-Programm zur Vernetzung bestehender nationaler Sensor- und Abwehrsysteme, vor allem aber zum Aufbau eines gemeinsamen BMD-Kommandosystems. Der bisher einzige Ansatz für ein territoriales BMD-System ist EPAA und damit das amerikanische Aegis-BMD-System. Technologisch werden die USA eine europäische Raketenabwehr dominieren, inwiefern die europäischen Partner aber bereit sind, sich an den anfallenden Kosten zu beteiligen und wie hoch diese ausfallen werden, wurde bisher nicht öffentlich diskutiert.

Die SM-3 besteht aus drei Feststoffraketenstufen und einem »kill vehicle« (Abfangflugkörper) an der Spitze, das mit der anfliegenden Rakete bzw. dem Sprengkopf kollidieren und diesen durch die freigesetzte Energie des Zusammenpralls zerstören soll. Die Besonderheit des EPAA-Ansatzes liegt in der phasenweisen und geografisch flexiblen Stationierung und dem damit vorgesehenen stufenweisen Ausbau der Abfangfähigkeiten, zu der auch BMD-Systeme gegen Kurz- und Mittelstreckenraketen wie PATRIOT und THAAD gehören. Entscheidend sind neben einem Frühwarnradar, das in der Türkei in räumlicher Nähe zum Iran stationiert werden soll, die Leistungsparameter und Stationierungsorte der SM-3. Die vorgesehene Verbesserung der Abfangfähigkeiten des Aegis-BMD-Systems soll durch die Weiterentwicklung und Leistungssteigerung der verschiedenen SM-3-Typen erfolgen.

Phase I sieht bis Ende 2011 die Stationierung der ersten Aegis-Schiffe mit SM-3-Abfangraketen des Typs Block IA vor. Den Auftakt hierfür bildete im März 2011 die Entsendung des US-Schiffes USS Monterey ins Mittelmeer. Die SM-3 Block IA/B-Varianten können nur Kurz- und Mittelstreckenraketen abfangen.

In Phase II soll bis 2015 die verbesserte SM-3 Block IB eingeführt und dann u.a. als landgestützte Variante auch in Rumänien stationiert werden (Aegis Ashore).

Ab 2018 (Phase III) soll der leistungsstärkere Typ SM-3 Block II die Abwehr von Raketen größerer Reichweite mit dem Aegis-System ermöglichen. Eine weitere Landstationierung ist in Polen geplant.

Über eine Gewichtsreduzierung des kinetischen Gefechtskopfes und einer damit abermals einhergehenden Geschwindigkeitssteigerung sowie eine Verbesserung der Anflugsensoren soll schließlich in Phase IV (SM-3 Block IIB) im Prinzip auch das Abfangen von Interkontinentalraketen möglich werden. Erfüllen sich die Erwartungen an die Leistung der Interzeptoren, so ist davon auszugehen, dass, um ballistische Raketen aus dem Nahen Osten abwehren zu können, in Phase IV nur noch zwei Standorte an Land notwendig sein werden, um eine lückenlose geographische Abdeckung zu gewährleisten.

EPAA, russische Befürchtungen und Aufrüstungsgefahr

Um die Wirksamkeit eines Abfangvorgangs zu bestimmen, sind zwei Prozesse entscheidend:

Der Erfolg der Raketenabwehr hängt zum einen grundlegend von den Flugbahnen der angreifenden Rakete und des Interzeptors ab; entscheidend ist hierbei, ob die angreifende Rakete überhaupt erreicht werden kann. Die Ergebnisse der Raketenflugsimulationen der Hamburger Studie zeigen, dass das Aegis-System unter dem Gesichtspunkt der kinematischen Erreichbarkeit anfliegender Raketen prinzipiell besser zum Schutz Europas gegen Angriffe aus dem Iran geeignet ist als das ehemals von Bush geplante EMD-System. Aufgrund seiner geringen Geschwindigkeit lassen sich mit den zurzeit eingesetzten Interzeptoren SM-3 Block I des Aegis-Systems nur verhältnismäßig kleine Gebiete absichern. Um einen Schutz der gesamten europäischen Landfläche prinzipiell zu ermöglichen, bedarf es der Stationierung von mindestens sechs Aegis-Schiffen. Die beiden Orte der landgestützten Aegis-Stationierung in Polen und Rumänien sind für das Abfangen von auf Europa gerichteten Raketen prinzipiell geeignet. Auch ein Abfangen von (noch nicht existenten) Interkontinentalraketen aus dem Iran in Richtung der USA scheint möglich – vorausgesetzt, dass der Zielort sich im östlichen Teil der USA befindet. Um sicherzustellen, dass auf ein beliebiges Ziel in den USA gerichtete iranische Raketen von Europa aus abgefangen werden können, ist ein weiterer Stationierungsort im nördlichen Skandinavien nötig. Von diesem wären jedoch auch bestimmte russische Raketen mit Zielpunkt in den USA potentiell mit den Aegis-Interzeptoren erreichbar. Reduziert man die Wirkung der Abwehr auf die kinematische Erreichbarkeit angreifender Raketen, könnte also eine Stationierung des Aegis-Systems in Nordeuropa mittelfristig von Russland als eine Beeinträchtigung der eigenen Abschreckungsfähigkeiten wahrgenommen werden.⁴ Allerdings stellt sich das Problem frühestens im Jahre 2018/2020. Aegis-Schiffe könnten aber auch im Atlantik oder dicht vor der amerikanischen Küste stationiert werden. Ein Ausbau des Aegis-BMD-Systems mit Interzeptoren des Typs SM-3 Block II und die Stationerung vieler Schiffe könnte also am Ende des Jahrzehntes Einfluss auf das strategische russische Nukleararsenal haben.

Zum anderen spielen das Zusammenwirken und die technische Zuverlässigkeit aller Komponenten eine wichtige Rolle. Hierzu zählen insbesondere die technischen Kapazitäten zur eindeutigen Erkennung des Gefechtskopfes während des Anflugs und seine erfolgreiche Zerstörung, aber auch der Umgang mit etwaigen Gegenmaßnahmen (Countermeasures) des Angreifers, die dieser ergreift, um die Raketenabwehr auszuhebeln. Das »Countermeasure«-Problem wurde bei den bisherigen Tests noch gar nicht berücksichtigt. Diverse Studien haben gezeigt, dass die Benutzung von Attrappen, Störsendern oder radar-absorbierenden Schichten durch einen Angreifer eine Raketenabwehr unbrauchbar machen könnte. Eine neue Studie des Defense Science Board, das den US-Verteidigungsminister in technischen Angelegenheiten berät, bestätigt, dass das Aegis-BMD-System nicht zwischen den diversen Gegenmaßnahmen und einem Gefechtskopf unterscheiden kann und dass das schiffgestützte SPY-Radar keine ausreichende Leistung für eine territoriale Verteidigung ausweist.⁵

Die im Pentagon für Raketenabwehr zuständige Missile Defense Agency gibt an, dass von 18 SM-3 Tests 16 erfolgreich gewesen seien. Bisher fanden diese Tests aber allenfalls unter künstlichen Bedingungen gegen bekannte Raketenflugbahnen kurzer Reichweite statt, so dass die Einsatzbereitschaft der europäischen Raketenabwehr momentan nicht gegeben ist. Die russische Wahrnehmung ignoriert dieses Problem jedoch und geht stattdessen von einer funktionierenden und effizienten Raketenabwehr aus. Russische Planer, die stets eine Worst-case-Analyse zugrunde legen, werden mit einer beschleunigten Modernisierung ihrer Raketenpotentiale reagieren, auch wenn nach wie vor erhebliche Zweifel an der BMD-Effizienz bestehen.

Die russischen Besorgnisse sind in einer späteren Ausbaustufe berechtigt, zumal die Aegis-Schiffe in großer Anzahl an verschiedenen Orten, z.B. im Atlantik vor der US-Küste, stationiert werden können.⁶ Eine Studie des Congressional Research Service geht davon aus, dass bis 2018 etwa 500 SM-3-Interzeptoren auf 43 Schiffen stationiert werden können.⁷ Russland hat also ab 2020 ein Problem, wenn die verbesserten Interzeptoren tatsächlich eingeführt werden. Wie in Artikel XIV(2) vorgesehen, läuft zu dieser Zeit auch der »New START«-Vertrag aus, und ein Nachfolgeabkommen erscheint unter diesen Umständen fraglich.

Noch problematischer ist die Entwicklung für China, das über wenige Interkontinentalraketen verfügt. Eine massive Stationierung von Aegis-BMD-Systemen im Pazifik wird Einfluss auf das chinesische Abschreckungspotential haben. Es wäre von besonderer Tragik, wenn die ungehemmte Einführung von Raketenabwehr weitere Fortschritte auf dem Sektor nuklearer Abrüstung bereits jetzt zunichte machen würde. Es bleibt die Hoffnung, dass die erheblichen Finanzkosten, die auf die USA, Russland und die NATO zukommen, die problematische Raketenabwehr klein halten. Die wirklichen Probleme nuklearer Proliferation und Aufrüstung werden durch dieses Projekt jedenfalls nicht gelöst.

Anmerkungen

¹⁾ Ivanka Barzashka, Timur Kadyshev, Götz Neuneck, Ivan Oelrich: How to Avoid a New Arms Race. Analysis, Bulletin of the Atomic Scientists web edition, 25 Juli 2011.

²⁾ Michael Brzoska, Anne Finger, Oliver Meier, Götz Neuneck, Wolfgang Zellner: Prospects for Arms Control in Europe. Studie im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung, November 2011, 39 S.

³⁾ Götz Neuneck, Christian Alwardt, Hans Christian Gils (2010): Raketenabwehr in Europa. Studie für die Akademie der Wissenschaften in Hamburg, November 2010. Veröffentlichung erster Resultate siehe: Christian Alwardt, Hans Christian Gils, Götz Neuneck: Raketenabwehr in Europa: Territorialer Schutz oder Hindernis für nukleare Abrüstung? In: Christiane Fröhlich et.al. (2011): Friedensgutachten 2011. Münster: LIT-Verlag, S.342-354.

⁴⁾ Es gilt zu beachten, dass die Ergebnisse der Simulationen von vielen verschiedenen Annahmen bezüglich der Fähigkeiten und des Fluges der angreifenden Raketen und Interzeptoren abhängig sind. Die hier vorgestellten Ergebnisse machen lediglich Aussagen darüber, ob die angreifenden Raketen prinzipiell erreicht werden können, und nicht, ob die weiteren Komponenten des Abwehrsystems einwandfrei arbeiten und die Raketen auch tatsächlich zerstört werden können.

⁵⁾ Defense Science Board Task Force Report on Science and Technology Issues of Early Intercept Ballistic Missile Defense Feasibility, Department of Defense, September 2011.

⁶⁾ Yousaf Butt, Theodore Postol: Upsetting the Reset: The Technical Basis of Russian Concern Over NATO Missile Defense. Federation of American Scientists, FAS Special Report Nr. 1, September 2011.

⁷⁾ Ronald O’Rourke: Navy Aegis Ballistic Missile Defense (BMD) Program. Background and Issues for Congress. Congressional Research Service (CRS) Report, April 19, 2011.

Christian Alwardt ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg (IFSH) und beschäftigt sich dort mit Fragen zur Rüstungskontrolle und Sicherheitspolitik, mit einem besonderen Schwerpunkt auf Raketenabwehr, Risikotechnologien und Weltraum. Hans Christian Gils war von 2009 bis 2010 wissenschaftlicher Mitarbeiter am IFSH. Die Schwerpunkte seiner Tätigkeit lagen dabei auf der Raketenabwehr und Fragen der nuklearen Abrüstung. Seit 2010 ist er als Doktorand am Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) beschäftigt. Götz Neuneck ist stellvertretender Wissenschaftlicher Direktor des IFSH und Leiter der Interdisziplinären Forschungsgruppe Abrüstung, Rüstungskontrolle und Risikotechnologien, die sich mit Raketenabwehr, Nichtverbreitung und Weltraumtechnologien beschäftigt.

US-Raketenabwehr

Ein Danaer-Geschenk für Europa und die Welt?

von Götz Neuneck und Jürgen Altmann

Die US-Administration unter Präsident George W. Bush hält unverändert an ihrer Vision einer umfassenden, mehrschichtigen und integrierten Raketenabwehr fest. Dieses Projekt, dass bereits unter Präsident Clinton unter dem Stichwort »National Missile Defense« begonnen wurde, soll auch auf Europa ausgedehnt werden, obwohl die operative Einsatzreife der in der Testphase befindlichen Technologie weder bewiesen noch gesichert ist.

Mit dem neuen »National Intelligence Estimate«, der feststellt, dass der Iran 2003 sein militärisches Nuklearprogramm beendet hat, ist eine weitere wichtige Legitimation für das europäische Projekt entfallen. Zudem besteht die Gefahr, dass das Projekt in Europa Russland soweit provoziert, dass ein tiefgreifender Politikwechsel der russischen Regierung die Folge ist. Die russische Bomberflotte wurde von Präsident Putin angewiesen, die nuklearbestückten Patrouillenflüge wieder aufzunehmen und die Nuklearstreitkräfte wurden in höhere Alarmbereitschaft versetzt. Nach der Kündigung des ABM-Vertrages im Jahr 2002 tritt jetzt das ein, vor dem viele gewarnt haben: eine Renaissance nuklearer Arsenale und ein Ende der Abrüstung. Ein Hauch von Kaltem Krieg liegt in der Luft.

Aus russischer Sicht ist die europäische Komponente der Schlussstein einer amerikanischer Ausweitungsstrategie, die eine echte Zusammenarbeit mit Russland unmöglich macht. Die Stationierung US-amerikanischer Truppen in Bulgarien und Rumänien, der Kosovo-Konflikt und die amerikanische Hochrüstung – Stichworte sind Weltraumrüstung, »Netcentric Warfare« und »Prompt Global Strike« – sind zusätzliche Elemente, die als aggressiv angesehen werden. Präsident Putin, der selbst eine neo-imperiale Politik im russischen Umfeld betreibt, sprach bei der Münchner Sicherheitskonferenz bereits im Februar 2007 von einem „unvermeidlichen Wettrüsten“ und Außenminister Lavrov von einer „Änderung der strategischen Balance“, sollte die US-Raketenabwehr in Europa umgesetzt werden. Inzwischen wurde der Vertrag für Konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE) – eine zentrale Errungenschaft des Endes der Ost-West-Konfrontation – von Präsident Putin mit dem Hinweis suspendiert, der Westen habe den sog. Angepassten KSE-Vertrag (AKSE) bis heute nicht ratifiziert. In einem Appell warnten hochrangige Diplomaten und Wissenschaftler davor, das KSE-Regime, ein „beispielloses Instrument für die Bewahrung des Friedens und von höchster Bedeutung für die Zukunft Europas“ zu zerstören, und traten für die Ratifizierung des AKSE durch den Westen ein.¹ Es besteht die Gefahr, dass weitere Verträge wie der »Open Skies«-Vertrag oder der INF-Vertrag ebenfalls gekündigt werden. Ein mögliches Ende der europäischen Rüstungskontrollarchitektur würde den Weg frei machen für Neustationierungen von konventionellen Streitkräften und nuklear bestückten Waffensystemen in Zentral-, Süd- und Nordeuropa und die politische Landschaft auf lange Zeit belasten sowie neue Grenzlinien und mögliche militärische Konfrontationen schaffen. Die Fortsetzung der nuklearen Abrüstung strategischer wie taktischer Atomwaffen erscheint heute ebenso illusorisch wie eine Stärkung des Nichtverbreitungsvertrages oder die Schaffung neuer Rüstungskontrollverträge.

Die technologisch-politische Vision der US-Raketenabwehr und die Raketenbedrohung

In einer Rede in der National Defense University (NDU) am 23. Oktober 2007 zog Präsident Bush Bilanz bezüglich seines ambitionierten Raketenabwehrprogramms.² Er stellte fest, dass 1972 nur neun Staaten über ballistische Raketen verfügten, heute aber 27. Ein Blick auf die Pentagon-Karte der Raketenbedrohung zeigt, dass die meisten dieser Staaten Freunde oder Alliierte der USA sind. Lediglich Iran und Nordkorea, die über importierte russische Raketentechnologie verfügen, entwickeln Raketen, die möglicherweise eines Tages von ihrem Territorium aus die USA erreichen können. Erst in Verbindung mit einer funktionsfähigen und leichten, d.h. für eine Rakete geeigneten, Nuklearwaffe sowie einer Fähigkeit zur Produktion von Raketen interkontinentaler Reichweite würde eine massive Bedrohung entstehen. Allerdings wären Antagonisten durch den möglichen Einsatz des umfassenden Nukleararsenals der USA oder auch Russlands abgeschreckt. Nordkorea hat augenscheinlich große Probleme bei der Entwicklung einer nuklearen Abschreckungskapazität und hat im Rahmen der Sechs-Parteien-Gespräche sein Atomwaffenprogramm gestoppt. Iran verfügt über importierte Raketen aus Nordkorea, im wesentlichen Nachbauten russischer Raketentechnologie, die eine Reichweite von ca. 1.500 km haben. Die »Shahab-3«, die identisch mit der pakistanischen »Ghauri« ist, wurde nur teilweise erfolgreich getestet und soll weiter modifiziert werden. Eine eigene Produktionskapazität für Raketen dieses Typs besteht im Iran nicht. Sie können allerdings israelisches oder türkisches Territorium erreichen. Eine seegestützte taktische Raketenabwehr wäre dafür aber ausreichend. Ein militärisches Nuklearprogramm wurde nach Aussagen der US-Geheimdienste im Iran 2003 eingestellt. Eine Entwicklung von Raketen interkontinentaler Reichweite konnte im Iran, dessen Entwicklung mit dem Irak der 1980er und 1990er Jahre vergleichbar ist, bisher jedoch nicht festgestellt werden. Dennoch hält die Bush-Administration unbeirrt an einer Bedrohung durch Staaten im Mittleren Osten fest.

Zweck des »Ground-Based Midcourse Defense System« (GMD) ist der Schutz der USA, seiner weltweit operierenden Streitkräfte sowie der Alliierten und Freunde der USA, insbesondere in Bezug auf eine Bedrohung durch Iran und Nordkorea. Irak, der noch 2001 als Bedrohung herhalten musste, ist inzwischen als Legitimation weggefallen. Schnellfliegende Abfangraketen, »Ground-based Interceptors« (GBI), die z.Z. noch getestet werden, sollen anfliegende Sprengköpfe direkt treffen und zerstören. Obwohl die operative Einsatzreife nicht erreicht ist und lediglich die Hälfte der 14 GMD-Tests »erfolgreich« war, wurde seit 2002 mit der Stationierung von 5 GBIs in Vandenberg/Kalifornien und 10 GBIs in Alaska begonnen. Insgesamt sollen 44 GBIs bis 2013 in den USA stationiert sein. Ein seegestütztes Bahnverfolgungsradar ist noch nicht funktionsfähig, und die geplante Weltraumkomponente läuft aufgrund technischer und fiskalischer Probleme erheblich hinter dem Zeitplan her.

Die Bush-Administration gibt pro Jahr ca. 10 Mrd. $ für diverse Raketenabwehrprogramme aus, wobei im Jahr 2008 neben GMD (2,52 Mrd. $) auch die taktischen Abwehrsysteme AEGIS (seegestützt, 1,06 Mrd. $) und THAAD (858 Mio. $) entwickelt und getestet werden. Hinzu kommen der ambitionierte »Airborne Laser«, der Raketen in ihrer Antriebsphase mit einem Hochenergielaser an Bord einer Boeing 747 zerstören soll (549 Mio. $) sowie weitere Programme, die im Bereich Weltraumwaffen (127,4 Mio. $) anzusiedeln sind.³ Konfusion und Irreführung bestehen bezüglich der Testbilanz der unterschiedlichen MD-Systeme. Präsident Bush erwähnt in seiner NDU-Rede den 30. »erfolgreichen« MD-Test seit 2001. Die meisten Tests wurden dabei mit den taktischen MD-Systemen durchgeführt. Es ist daran zu erinnern, dass die Patriot-Abwehrrakete oft erfolgreich getestet worden war, bevor sie im Golfkrieg 1991 mehr oder weniger nicht traf. Bezüglich den GMD-Tests ist das Kriterium »Erfolg« umstritten. Der letzte Test im September 2007 war der siebte Abfangvorgang von insgesamt 13 Versuchen. Ein Test vom September 2006 wurde zunächst als erfolgreich gewertet, aber dann aus der Statistik genommen. Es fällt auf, dass die auftretenden Fehler stets neuer Art sind. Die letzten beiden Tests fanden nicht gegen Ziele mit sog. Gegenmaßnahmen statt. Dies sind leichte Ballone oder Täuschkörper, die zusammen mit dem schwereren Sprengkopf ausgesetzt werden und mit den heutigen Mitteln nicht unterschieden werden können. Damit ist klar, dass das GMD-System nicht gegen Raketen mit Gegenmaßnahmen wirken kann. Die »Missile Defense Agency« (MDA) wird erst beim nächsten Test Gegenmaßnahmen einbeziehen und entwickelt zudem ein »Multiple Kill Vehicle« (FY 2008: 271 Mio. $), das mehrere Ziele auf einmal bekämpfen kann. Offensichtlich können nur so viele hypothetische Sprengköpfe oder Attrappen abgeschossen werden, wie Abfangraketen oder Kill Vehicles existieren. Es ist somit irreführend, wie es sich in der Presse z.T. eingebürgert hat, von einem Raketenschild zu sprechen.

Die europäische GMD- Komponente in Polen und der Tschechischen Republik

Ein weiterer wichtiger Schritt für Präsident G.W. Bush ist die Einbeziehung anderer Staaten, insbesondere in Europa und Asien, in die globale Raketenabwehr. Mit der geplanten Stationierung eines GBI-Silofeldes mit 10 Interzeptoren in Polen und eines X-Band-Bahnverfolgungsradars in der Tschechischen Republik, deren Bedingungen zurzeit bilateral mit der jeweiligen Regierung ausgehandelt werden, besteht für das GMD-System eine „erste Abfangchance“ für Raketen aus dem Mittleren Osten. Für die Abwehrstellung in Polen soll eine zweistufige GBI-Version stationiert werden, die für diese Zwecke erst noch getestet werden soll. Äußerlich ähnelt solch eine Rakete einer Interkontinentalrakete. Auch wenn die Nutzlast geringer ist und die Funktion eine andere wäre, würde dies den INF-Vertrag gefährden. Ein mobiles »Forward deployed Radar« (FBX) soll zusätzlich näher am Iran, z.B. in der Türkei, stationiert werden. Der Direktor der Missile Defense Agency (MDA), Generalleutnant H. A. Obering III, gibt als Grund für diese geographische Auswahl eine „Maximierung der Abdeckung für Europa gegenüber BM-Angriffen aus dem Mittleren Osten“ an.⁴ Die geplante Stationierung soll 2013 abgeschlossen sein und 4.04 Mrd. $ kosten. Das von den Demokraten dominierte US House of Representatives hat für 2008 die vom Pentagon geforderte Summe für erste Baumaßnahmen jedoch von 310 Mio. $ auf 150 Mio. $ mit dem Hinweise gekürzt, dass die US-Verteidigung Priorität habe und die Reife des Systems nicht nachgewiesen ist. Der Bau vor Ort kann erst beginnen, wenn beide Kammern der Tschechischen Republik dem Abkommen mit den USA zugestimmt haben und der Präsident dieses unterschrieben hat. Umfragen zufolge gibt es mehrheitlich Ablehnung durch die Bevölkerung in Tschechien. Präsident Vaclav Klaus hat signalisiert, dass das Radar, die „Beziehung zu den USA zementieren“ würde. In der Tat geht es den Regierungen in Tschechien und Polen eher um amerikanische Sicherheitsgarantien als um die Abwehr einer zweifelhaften Bedrohung durch z.B. den Iran. Die drohenden Aussagen aus Russland, in der führende Militärs von einer konkreten Bedrohung der beiden US-Anlagen in den Stationierungsländern sprachen, helfen nicht gerade im innenpolitischen Diskurs dieser Länder.

Eine alleine von den USA abhängige Raketenabwehr ist in Europa umstritten. Während in einigen Ländern wie Deutschland oder Frankreich Skepsis bzw. Ablehnung vorherrschen, sind Staaten wie England oder Dänemark dem Projekt eher gewogen. Bundeskanzlerin Angelika Merkel sprach sich für eine Einbeziehung der NATO und für einen offenen Dialog mit Russland aus. Die NATO hat bereits im Juni 2006 ein eigenes Raketenabwehrprogramm ALTBMD (Active Layered Theater Ballistic Missile Defence Programme) beschlossen, das zum Schutz von NATO-Truppen zwischen 2010 und 2013 einsatzbereit sein soll. Es gilt als sehr wahrscheinlich, dass taktische MD-Systeme wie THAAD, MEADS oder Patriot in das geplante BMD-System einbezogen werden. Eine 10.000 Seiten umfassende NATO-Feasibility Study, die sich mit dem Schutz des NATO-Territoriums und von Bevölkerungszentren auseinandersetzt, wurde beim Gipfel in Prag gebilligt. Da die Annahmen und technischen Vorraussetzungen dieser Studie so gut wie niemandem bekannt sind, ist anzunehmen, dass sie die optimistischen Prämissen des US-Ansatzes übernehmen. Eine Implementierung dieser geheimen Optionen wurde bisher zwar nicht beschlossen. Es ist jedoch höchst problematisch, dass politische Entscheidungen bezüglich des Schutzes der Bevölkerung ohne Einsicht in die NATO-Studie getroffen werden sollen. Als weiteres Problem ist die Tatsache zu sehen, dass das GMD bei einer hypothetischen Bedrohung aus dem Iran große Bereiche Südosteuropas, d.h. die Türkei, Bulgarien und Rumänien, nicht abdeckt. Angesichts der Forderung nach „Unteilbarkeit des NATO-Territoriums“ drängt sich die Vermutung auf, dass zukünftig die NATO die Verteidigung gegen Raketen in dieser Lücke übernimmt. Dies würde – trotz erheblicher Expertenzweifel und der Ablehnung in der Bevölkerung – bedeuten, dass die US-Raketenabwehr weitgehende Akzeptanz in Europa findet. Im NATO-Kontext wird eine Entscheidung beim nächsten Gipfel in Bukarest erwartet.

Die Bush-Administration hofft, weitere Partner für das BMD-Projekt zu finden. Japan hat sich bereits an der Entwicklung des taktischen, see-gestützten Aegis Ballistic Missile Defense System beteiligt. Am 17. Dezember 2007 gelang der Abschuss einer Mittelstreckenrakete durch eine amerikanische Standard Missile-3, die von einem japanischen Zerstörer aus gestartet wurde. Angesichts der nordkoreanischen Raketenbedrohung hat die japanische Regierung beschlossen, neun SM-3-Interzeptoren im Wert von 475 Mio. $ zu kaufen. Es liegt nahe, dass die Einführung dieser Raketenabwehr Konsequenzen für Südasien, d.h. in Bezug auf China, haben wird.

Die europäische und globale Bedeutung der US-Raketenabwehr

Die Debatte in Europa und auch in Deutschland wird fast ausschließlich politisch geführt. Politiker spielen das Problem, dass die MD-Installationen für Russland darstellt, herunter. US-Außenministerin Rice bezeichnete die Kritik Russlands als „lächerlich“. Es wird argumentiert, dass 10 Interzeptoren das russische Arsenal, das aus 500 Interkontinentalraketen (ICBM) besteht, nicht ernsthaft tangieren. Die MDA-Offiziellen haben in ihren Vorträgen in Europa stets festgestellt, dass die in Polen stationierten GBIs in Russland startende ICBMs nicht erreichen können und damit die russische Abschreckungsfähigkeit nicht gefährden.⁵ Die Offiziellen verwenden dafür niedrige Geschwindigkeiten und einen späten Start der Abfangraketen. Simulationen des MIT-Professors Ted Postol zeigen, dass es durchaus möglich ist, mit den GBIs in Polen russische ICBMs, die von den westlichen Silos in Russland in Richtung USA starten, zu erreichen.⁶ Aus russischer Perspektive müssen Interzeptoren in Polen in jedem Fall ein Problem darstellen, denn es könnte sich längerfristig sowohl die Zahl erhöhen als auch die Art verändern. Im Vorfeld der jetzigen Diskussion wurden auch andere Stationierungsorte im Kaukasus und in Großbritannien genannt. Hinzuzurechnen sind auch die weiteren in der Entwicklung befindlichen taktischen BMD-Systeme wie THAAD und Aegis/SM-3.

Ein weiteres Problem für Russland stellt das »European Midcourse Radar« (EMR) dar, das in der Tschechischen Republik aufgebaut werden soll. Dieses hochauflösende Bahnverfolgungsradar, das die Interzeptoren zum Ziel leiten soll, ist zwar in seiner Leistungsfähigkeit begrenzt, jedoch ausbaubar. Die GMD-Stellungen in Polen und Tschechien liegen näher an den im Westen Russlands stationierten ICBMs als der Iran. Während es beim jetzigen Ausbaustand der ca. 100-120 qm großen Antenne nur wenige Objekte im Flug verfolgen kann, könnte das durch Bestückung mit mehr Sende-Empfangs-Modulen auf Hunderte von Objekten erhöht werden. Auch kann das Radar in Tschechien russische Flugtests und das Aussetzen der Mehrfachsprengköpfe russischer ICBM in Richtung USA beobachten und die Informationen in die USA weiterleiten, wo weitere Interzeptoren diese Sprengköpfe abfangen könnten. Präsident Putin hat den USA die Nutzung des russischen Frühwarnradars in Aserbeidschan (Gabala) oder in Russland (Armavir) angeboten. Diese Radars können keine in Russland (weiter nördlich) startenden Raketen entdecken. Diese Lösung wird bisher von den USA abgelehnt, was den Verdacht nährt, dass es den USA in keinem Falle um eine Zusammenarbeit mit Russland geht. Aus russischer Sicht wird hier gefolgert, dass die stationären GMD-Komponenten gegen Russland gerichtet sind.

Das dritte Element der europäischen GMD-Komponente ist das transportable »Forward-deployed Radar« (FBX), das z.B. in der Türkei stationiert werden könnte. Solch ein Radar ist nötig, um anfliegende Sprengköpfe überhaupt »auffassen« zu können. Die US-Administration sieht darin eine Verbesserung der Abdeckung Europas gegenüber Kurz- und Mittelstreckenraketen aus dem Mittleren Osten. Aufgrund der Tatsache, dass der Iran nur über Kurz- oder Mittelstreckenraketen verfügt, wären seegestützte MD-Systeme wie die Aegis-Kreuzer im Mittelmeer oder der Ostsee für die nächsten Jahre ausreichend und politisch weniger kontrovers.⁷

Einige Folgerungen

Die GMD-Raketenabwehr in Alaska, Kalifornien und Europa verfügt über keine nachgewiesene Effektivität zur Verteidigung Europas und der USA. Planer in Russland und China werden aber davon ausgehen, dass die USA längerfristig in weitere BMD-Systeme und -Technologien investieren. Sie werden Gegenmaßnahmen wie verstärkte Stationierung und Weiterentwicklung von ICBM und Mehrfachsprengköpfen einführen. Dies bedeutet das Ende der Chance auf weitere nukleare Abrüstung und von Verträgen wie dem »Fissile Material Cut-off Treaty«. Insbesondere vor dem Hintergrund der militärtechnischen Anstrengungen der USA wie der Einführung und Verbesserung präzisionsgenauer Munition, der Weltraumaufklärung und der Erhöhung der Treffergenauigkeit strategischer Nuklearsysteme steigt die Furcht, dass die Zweitschlagsfähigkeit der Abschreckungsarsenale Russlands und Chinas obsolet werden könnte.⁸ Neue Rüstungswettläufe sind ebenso wahrscheinlich wie die Stationierung von neuen Raketen und die weitere Erosion der Rüstungskontrollarchitektur.

Es kann nicht bezweifelt werden, dass die geplanten GMD-Anlagen in Polen und der Tschechischen Republik längerfristig ein Problem für das russische Abschreckungspotential darstellen. Insbesondere unter der Perspektive, dass die russischen Arsenale altersbedingt weiter verringert werden müssen und aufgrund der forcierten militärtechnischen US-Rüstung sowie der Möglichkeit des weiteren Baus von GMD-Komponenten in Europa sind verstärkte Rüstungsanstrengungen Russlands und der Aufbau von Bedrohungsszenarien wahrscheinlich. Nach der jüngsten Einschätzung der US-Geheimdienste bestehen für die Europäer Zeit und zusätzliche Argumente, die GMD-Stationierung zu verschieben und eine Lösung des Disputs mit dem Iran voranzutreiben. Auch müssen die Europäer deutlich machen, dass Alternativen wie seegestützte Raketenabwehrsysteme oder die Einbeziehung von russischen Frühwarnradars im Falle einer ernsten Bedrohung aus dem Mittleren Osten existieren, die weiter verfolgt werden können, wenn dieser Fall eintritt. Eine Mitsprache Europas bei der geplanten Raketenabwehr kann schon dadurch begründet werden, dass Trümmerteile von Interzeptoren, Raketen oder Sprengköpfen beim Abfangen auf europäischem Territorium landen würden.

Anmerkungen

¹⁾ Siehe: Arms Control Association: „International Appeal Bring the Adapted CFE Treaty into Force“, http://www.armscontrol.org/pressroom/2007/20071204_CFE_Appeal.asp.

²⁾ President Bush Visits National Defense University, Discusses Global War on Terror, October 23, 2007 [http://www.whitehouse.gov/news/releases/2007/10/20071023-3.html].

³⁾ Timothy Barnes: Fiscal Year 2008 Defense Budget: Programmes of Interest, Center for Defense Information, http://www.cdi.org/program/issue/document.cfm?DocumentID=4130&IssueID=79&StartRow=1&ListRows=10&appendURL=&Orderby=DateLastUpdated&ProgramID=6&issueID=79.

⁴⁾ Obering III, Lt. Gen. Henry A., Director Missile Defense Agency, Written Statement before the Strategic Forces Subcommittee, House Armed Services Committee, March 27, 2007; viewgraph 17.

⁵⁾ Lt Gen USAF H.A. Obering (Director MDA), Missile Defense For U.S. Allies And Friends, Presentation, March 2007; P. Sanders (Executive Director, MDA), Missile Defense Program Overview For The European Union, Committee On Foreign Affairs, SEDE, Presentation, 28 June 2007 (viewgraph 26).

⁶⁾ Siehe George N. Lewis & Theodore A. Postol: The Technological Basis of Russian Concerns, in: Arms Control Today, October 2007, p.13-18.

⁷⁾ Richard L. Garwin, Ballistic Missile Defense Deployment to Poland and the Czech Republic, Talk at the Erice International Seminar, 38th Session, August 21, 2007.

⁸⁾ Siehe z.B. K.A. Lieber & D.G. Press: The Rise of U.S. Nuclear Primacy, in: Foreign Affairs, March/April 2006.

Prof. Dr. Götz Neuneck, Physiker, Leiter der Interdisziplinären Forschungsgruppe Abrüstung, Rüstungskontrolle und Risikotechnologien am Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik (IFSH) Universität Hamburg und Sprecher des Arbeitskreises Physik und Abrüstung der Deutschen Physikalischen Gesellschaft (DPG), Mitglied im Council der Pugwash Conference on Science and World Affairs. Dr. habil. Jürgen Altmann, Experimentelle Physik III, Universität Dortmund, arbeitet seit 1985 an naturwissenschaftlichen Fragen der Abrüstung. Stellvertretender Sprecher des Arbeitskreises Physik und Abrüstung der Deutschen Physikalischen Gesellschaft, Mitglied im Vorstand von FONAS.