Konflikte im »ewigen« Eis

Die Polarregionen zeichnen sich durch ihre ökologische Fragilität und globale Bedeutung aus. Sie sind die Dreh- und Angelpunkte, um die sich die Erde dreht, und trotz ihrer Kälte zugleich Brennpunkte der Weltpolitik, an denen sich geopolitische Interessen, Ressourcengewinnung und Umweltschutz überschneiden. Auch wenn sie gegenüber den Bevölkerungszentren als abgelegene und unberührte Landschaften erscheinen, ist hier eine kooperative Regierungsführung dringlich, um eine Ausweitung territorialer Streitigkeiten und Ressourcenkämpfe in die Polarkreise zu vermeiden. Darüber hinaus erfordern die Erhaltung der Ökosysteme der Arktis und Antarktis und die Vermeidung der Klimafolgen (Eisschmelze, tauender Permafrost, veränderte Ozeanströmungen) internationale Solidarität und Kooperation in Wissenschaft und Politik. Sie sind damit zentrale Themen für die Forschung und das Eintreten für globalen Frieden und langfristige, nachhaltige Zusammenarbeit.

Anlässlich des 75. Jahrestags der Vereinten Nationen im Jahr 2020 forderten die Mitgliedstaaten vom Generalsekretär einen Bericht an, der aktuelle und künftige Bedürfnisse adressieren sollte. Als Antwort enthielt der Bericht »Our Common Agenda« fast 100 Empfehlungen (und 11 Kurzdossiers), die auf die Anliegen der Mitgliedstaaten eingingen. In einem der elf Kurzdossiers wird eine »Neue Agenda für den Frieden« gefordert, in der der Generalsekretär feststellt: „Wir müssen das Patriarchat und unterdrückende Machtstrukturen abschaffen…“.

Die Polarregionen der Erde befinden sich in einem tiefgreifenden Wandel. Ökosysteme und Ressourcen von Arktis und Antarktis sind essentiell für die globale Stabilität und von der globalen Erwärmung besonders betroffen. Damit verbunden sind Konfliktrisiken, aber auch Chancen der Kooperation zwischen Staaten und der Zivilgesellschaft. Während die Antarktis als globales Gemeingut geschützt ist, wurde die Arktis in das Wettrüsten des Kalten Krieges einbezogen. Die darauf folgende Phase der Stabilität und Kooperation droht durch aktuelle Spannungen verschüttet zu werden. Trotz der heutigen Polykrise muss die Zusammenarbeit in den Polargebieten fortgesetzt und einer geopolitischen Polarisierung entgegengewirkt werden.

Die Erde hat sich in Folge des Klimawandels bislang um etwa 1,1 Grad Celsius erwärmt. Dadurch sind Klimakonflikte immer wieder Thema in öffentlichen Debatten, etwa hinsichtlich der Ernährungs- und Wasserversorgung sowie daraus folgender Migrationsbewegungen. In den Polarregionen sind die Folgen des Klimawandels besonders dramatisch, was neben globalen Auswirkungen auch Fragen nach Risiken und Konflikten konkret in diesen Regionen aufwirft. Besondere Aufmerksamkeit erhalten hierbei die Schifffahrtsrouten, Territorialkonflikte, Ressourcen und das Militär.

Wenn von Politik in der Arktis gesprochen wird, sei es über sicherheitsrelevante zwischenstaatliche Konflikte einerseits oder über die zwischenstaatliche Umweltkooperation im Arktischen Rat andererseits, spielt der Klimawandel eine herausragende Rolle. Unzweifelhaft zeitigt er dramatische Folgen in der Region. Er ist eines der drängendsten Probleme für ihre Bewohner*innen und über klimarelevante Kipppunkte auch für den Rest der Welt. Um die wesentlichen Entwicklungen in der Region zu verstehen, muss der Blick trotzdem zunächst unabhängig vom Klimawandel auf die relevanten politischen Dynamiken gerichtet werden. Das bessere Verständnis ihrer jeweiligen Logiken sollte auch der Klimapolitik helfen.

Die rechtlichen und politischen Regelungen für die Selbstverwaltung der Sámi sind in Finnland seit langem umkämpft. Darüber hinaus schließen sich nach den geopolitischen Turbulenzen, die durch den Einmarsch Russlands in die Ukraine ausgelöst wurden, zunehmend wertvolle internationale Räume für Zusammenarbeit und Beteiligung. Trotz zahlreicher Fortschritte bei der formalen Anerkennung von Rechten und der Schaffung von Räumen für internationale Beteiligung scheint die Selbstverwaltung der Sámi in der Arktis nach wie vor stark umstritten und externen geopolitischen Dynamiken ausgesetzt zu sein, die sich der Kontrolle der indigenen Gruppe entziehen.

Um den heutigen politischen Sonderstatus der Antarktis zu verstehen, muss man die bewegte Entdeckungsgeschichte des Kontinents kennen. Immer wieder prallten in den knapp 200 Jahren der Erkundungsphase geographische und geophysikalische Interessen auf nationales Wetteifern, ökonomische Ausbeutung und einander widersprechende territoriale Ansprüche. Doch wie entstand nach und nach das Bild und das Wissen von einem geschlossenen, von Eis überzogenen neuen Kontinent im Süden, auf dem sich der geographische Südpol befand? Unsere Autorin zeichnet es nach.

Die Antarktis wird oft als das friedliche Gegenstück zu einer konfliktträchtigen Weltpolitik und als Vorbild für internationale Kooperation angeführt. Dabei handelt es sich aber um ein oberflächliches Zerrbild. Der Erfolg des antarktischen Multilateralismus beruht vielmehr auf einer Verschränkung von kooperativen und kompetitiven Elementen. Um Herausforderungen für die politische Ordnung am Südpol, wie Krieg, strategischer Wettbewerb und Klimakrise, angemessen begegnen zu können, ist eine nüchterne Rückbesinnung auf diese »Antarktische Koopetition« notwendig.

Die »Global Civilization Initiative« ist die neueste politische Kampagne der VR China mit internationaler Ausrichtung. Eine inhaltliche Auseinandersetzung mit der Initiative erscheint notwendig, erhebt sie doch den Anspruch, zu Weltfrieden und zivilisatorischem Fortschritt der Menschheit beizutragen. Kann sie dies erfüllen und welche Widersprüche bestehen? Welche unterschiedlichen internationalen Reaktionen auf die Initiative lassen sich beobachten? Wie ist der innerchinesische Diskurs dazu?

Im Jahre 1963 kam aus dem neutralen Österreich ein konkreter Vorschlag, wie in die ins Stocken geratenen Abrüstungsbemühungen der Supermächte eine neue Dynamik kommen könnte. Vielleicht hätte diese Idee, wäre sie realisiert worden, zu einem früheren Ende des Kalten Krieges beigetragen und das Antlitz Europas positiv verändert. Die Rede ist vom sogenannten »Thirring-Plan« zur einseitigen Abrüstung Österreichs. Ein historisches Studienobjekt, das Lehren für die heutige kriegerische Zeit bereithält.

Wie vermeidet man den Eintritt in eine destruktive Eskalationsspirale? In den Jahren 1923/24, also vor 100 Jahren, gründete die Sozialdemokratische Partei Österreichs eine bewaffnete Wehrformation, den Republikanischen Schutzbund. Auch wenn der Entschluss zur Gründung des Schutzbundes verständlich ist, so war er auch ein Beitrag, das Desaster eines zunehmenden Rechtsdralls Österreichs zu beschleunigen. Ob ein Blick über die österreichischen Grenzen bis nach Indien, zu Gandhi und den gewaltfreien Kampagnen sowie deren Schutzgarantie an die Gegner*innen geholfen hätte? Der Beitrag erkundet diese Möglichkeit.

Vielen ist der Autor Heinrich Mann durch seinen berühmten Roman »Der Untertan« bekannt. Doch sein antimilitaristisches, sein kriegskritisches und sein versöhnendes Wirken reichte weiter als nur in die Literatur. Mann war aufrechter Kritiker der Kriegstüchtigkeit und politisch lauter Beobachter seiner Zeit, er war Konferenzorganisator und stellte seinen ganzen Geist gegen die Gewalt. Dieser Beitrag zeichnet sein Wirken nach.

Die diesjährige »Science · Peace · Security ’23« widmete sich dem Wandel von Technologien, deren Rolle in Kriegen und Konflikten sowie Fragen der Rüstungskontrolle. Ausgerichtet wurde die englischsprachige Konferenz von »TraCe«, einem hessischen BMBF-Forschungsverbund zu Transformationen politischer Gewalt, vom DFG-Sonderforschungsbereich »CROSSING« zu kryptografiebasierten Sicherheitslösungen und vom Forschungsverbund Naturwissenschaft, Abrüstung und internationale Sicherheit »FONAS«.

Zum Anlass des 40jährigen Bestehens der Zeitschrift Wissenschaft und Frieden fand am 6. und 7. Oktober 2023 das Symposium »Wissenschaft für den Frieden« in Bonn statt. Finanziell ermöglicht wurde das Symposium durch eine Transferprojektförderung der Deutschen Stiftung Friedensforschung (DSF). Vor den Teilnehmenden lagen zwei spannende Tage mit einem breit aufgestellten Programm aus der praktischen Friedensarbeit und der empirischen und theoretischen Friedensforschung.

Ende November 2023 veranstalteten das deutsch-kolumbianische Friedensinstitut CAPAZ, die kolumbianische Sondergerichtsbarkeit für den Frieden (auf Spanisch: Jurisdicción Especial para la Paz [JEP]) sowie das Internationale Institut für Soziale Studien (ISS) eine Konferenz in Den Haag zu den Fortschritten und Innovationen der Sondergerichtsbarkeit für den Frieden in Kolumbien. Die JEP ging aus dem Friedensabkommen hervor, das 2016 zwischen der kolumbianischen Regierung und der ehemaligen Guerilla-Gruppe FARC-EP unterzeichnet wurde. Als Transitional-Justice-Mechanismus ist sie dafür verantwortlich, Mitglieder der ehemaligen Guerilla, des Militärs und in die Verbrechen involvierte Dritte (terceros civiles) vor Gericht zu bringen. Zwar können aufgrund des Ausmaßes des mehr als ein halbes Jahrhundert andauernden bewaffneten Konflikts in Kolumbien bei weitem nicht alle Beteiligten zur Verantwortung gezogen werden, jedoch soll das Tribunal die Hauptverantwortlichen zur Rechenschaft ziehen, Formen der Entschädigung für die Opfer suchen, und anhand von einer Reihe sogenannter »Makroverfahren« (macro casos) die hinter der Gewalt liegenden Strukturen aufdecken.

Ende Dezember in Köln: Der Anlass für die Veranstaltung war alles andere als besinnlich: Rotem Levin und Osama Illiwat von der israelisch-palästinensischen Friedens­organisation »Combatants for Peace« (auf Deutsch: Kämpfer*innen für den Frieden“) hätten bereits zwei Wochen zuvor ihre Vortragsreise durch Deutschland beenden sollen, doch die Ereignisse des 7. Oktober 2023 bewegten die beiden Aktivisten dazu, ihren Aufenthalt zu verlängern und ihre Botschaft weiter zu verbreiten. „Wir machen weiter. Nicht, um die Menschen zu überzeugen, sich auf die palästinensische oder die israelische Seite zu stellen – sondern um sie zu überzeugen, sich auf die Seite der Menschlichkeit zu stellen“, so Osama Illiwat.

Sandrine Dixson-Declève et al. (2022): Earth for All. Ein Survivalguide für unseren Planeten. Der neue Bericht an den Club of Rome, 50 Jahre nach „Die Grenzen des Wachstums“. München: Oekom Verlag. ISBN 978-3-96238-387-9, 249 S., 25 €.

Dirk-M. Harmsen✝, Stefan Maaß, Horst Scheffler, Theodor Ziegler (Hrsg.) (2023): Weltinnenpolitik und Internationale Polizei – Neues Denken in der Friedens- und Sicherheitspolitik. Göttingen: V&R unipress. ISBN 978-3-8471-1526-7, 233 S., 40 €.

Dieter Hoffmann (Hrsg.) (2023): Operation Epsilon. Die Farm-Hall-Protokolle erstmals vollständig, ergänzt um zeitgenössische Briefe und weitere Dokumente der 1945 in England internierten deutschen Atomforscher. Diepholz und Berlin: GNT-Verlag. ISBN 978-3-86225-111-7, 588 S., 44,80 €.

Lutz Unterseher (2023): Vertrauensbildende Verteidigung für die Ukraine. Grundlagen und Programm. Berlin u.a.: LIT Verlag. ISBN 978-3-643-25104-6, 146 S., 19,90 €.