Der pazifische Raum

Er ist in aller Munde, der US-amerikanische »Pivot« (inzwischen »Rebalancing« genannt), die Schwerpunktverlagerung nach Ostasien. Sie erfolgt vor dem Hintergrund profunder machtpolitischer Verschiebungen, insbesondere zugunsten Chinas, denen Washington mit einer gesteigerten Präsenz in der Region begegnen will. Mit dieser Entwicklung gehen beträchtliche Risiken einher, warnte Avery Goldstein unlängst in der renommierten »Foreign Affairs« (September/Oktober 2013): Es „existiere eine reale Gefahr, dass Peking und Washington in eine Krise schlittern könnten, die schnell zu einem militärischen Konflikt eskalieren könnte.“ Hierzu tragen auch die sich verschärfenden regionalen Konfliktdynamiken bei. Dies betrifft nicht allein die »Großbaustellen«, die chinesisch-japanischen und chinesisch-indischen Spannungen, sondern eine Reihe weiterer Konflikte in der Region, denen sich diese Ausgabe von W&F widmet.

Um es vorab zu sagen: Erfreulich ist das Ergebnis der Bundestagswahl 2013 nicht. Die Menschen in den besonders gebeutelten »Krisenländern«, wie Spanien, Portugal, Griechenland, dürften das Resultat eher als bedrohlich empfinden. Ein Ende der ihnen auferlegten Verarmungspolitik ist nicht in Sicht.

Das Europäische Parlament hat am 10. Oktober „den Betriebsvorschriften für das elektronische Grenzüberwachungssystem Eurosur mit 479 zu 101 Stimmen bei 20 Enthaltungen klar zugestimmt. Da damit eine politische Einigung zwischen dem Parlament und dem Ministerrat erzielt worden ist, steht der gestaffelten Einführung des Systems ab Anfang Dezember nichts mehr im Wege.“ (NZZ 11.10.13) „Nur die Grünen und die Linke stimmten dagegen.“ (BG 11.10.13)

Vor einem Jahr machte US-Präsident Obama unmissverständlich klar, die USA verstünden sich als pazifisches Land und hätten vor, militärisch abgestützt in der asiatisch-pazifischen Region langfristig eine Schlüsselrolle zu spielen. Damit knüpfen die USA an eine Politik an, die ihnen wirtschaftlich und militärisch die Dominanz auch in diesem Teil der Welt sichern soll. Die USA sind in ihrem Bestreben aber nicht allein, sondern sehen sich hierbei in Konkurrenz zu China, der sie mit einer Mischung aus Einbindung und Eindämmung begegnen wollen.

Der Koreakrieg endete laut der üblichen Geschichtsschreibung vor 60 Jahren, wenn auch nur mit einem Waffenstillstand, nicht mit einem Friedensvertrag. Unsere Autorin sieht dies anders: Dieser Krieg sei bis heute nicht beendet, mit fatalen Folgen für die Koreaner nördlich wie südlich der Demarkationslinie. Auch gigantische Aufrüstungsmaßnahmen seien Folge des nie beendeten Krieges, und mitschuldig an der Misere seien die USA.

Nach der Wahl zum Unterhaus im Dezember 2012 gewann die Liberal-Demokratische Partei in Japan im Juli 2013 auch die Wahl zum Oberhaus mit deutlichem Vorsprung. Ministerpräsident Shinzô Abe hat damit für die nächsten drei Jahre eine klare Mehrheit in beiden Häusern, und der Rechtsnationalist will diese nicht nur nutzen, um Sozialleistungen zu kürzen; ihm geht es vor allem um eine Verfassungsänderung, damit Japan auch offiziell weltweit militärisch operieren kann.

China und Indien, die beiden bevölkerungsreichsten Länder der Erde, beide mit einer dynamischen, jüngst aber etwas stotternden Wirtschaft ausgestattet, werden in den nächsten Jahrzehnten vermutlich nicht nur die asiatische, sondern die globale Politik entscheidend mitgestalten. Die Beziehungen zwischen den beiden Ländern, über Jahrzehnte sehr schwankend und widersprüchlich, sind geprägt von Konflikten und Konkurrenz, aber auch durch Kooperation. Wenn sich das Verhältnis zwischen beiden Ländern kooperativ gestaltet, könnte dies positive Folgen für die Weltpolitik haben, gleichzeitig aber auch die Vormachtstellung der USA und des alten Europa weiter in Frage stellen. Bleibt es aber bei ernster Rivalität, möglicherweise gar verbunden mit einem Wettrüsten, dürften die globalen Herausforderungen eher negativ beeinflusst werden.

Die Volksrepublik China hat im vergangenen Jahrzehnt international massiv an Gewicht gewonnen. Ihr global beständig wachsendes wirtschaftliches, außen- und entwicklungspolitisches Engagement wird mit dem Aufstieg einer neuen Weltmacht verbunden, die schon heute die verbliebene Großmacht USA hinsichtlich ihrer Führungsrolle herausfordert. Auch in der Region des Südpazifiks baut die VR ihren Einfluss kontinuierlich aus, obwohl diplomatische Beziehungen nur zu acht der 14 unabhängigen Inselstaaten bestehen. Der folgende Beitrag beschäftigt sich mit den Auswirkungen dieser Entwicklung.

Die australische Außen- und Sicherheitspolitik wird von der Frage geprägt, ob Australien eine europäische oder eine multikulturelle Nation ist. Während konservative Parteien die europäische Vergangenheit betonen, heben Labor und ihre Verbündeten die asiatisch geprägte Zukunft des Landes hervor. Daraus ergeben sich unterschiedliche Sichtweisen auf die regionale Politik, in der Australien seinen Platz zwischen etablierten und aufstrebenden Mächten sucht.

Auf der Auckland Harbour Bridge, wo an allen anderen Tagen des Jahres zwei Neuseelandflaggen wehen, war an diesem »Waitangi Day«, dem neuseeländischen Nationalfeiertag, statt der zweiten Nationalflagge eine andere zu sehen: Neben der Neuseelandfahne mit dem »Union Jack« und dem Kreuz des Südens war die »tino rangatiratanga«, die Mâoriflagge, gehisst. Sind die Flaggen Ausdruck bikultureller Normalität in Neuseeland? Was sagen sie über Aotearoa1 Neuseeland und die Beziehungen von Staat und Mâori aus? Der folgende Beitrag soll einen Einblick in den historischen Kontext und die bis heute bestehende Problematik geben.

Der Konflikt in Syrien begann als ein ziviler Aufstand, ähnlich den Aufständen in Nordafrika und anderen arabischen Ländern. Aber er schlug schnell in einen Bürgerkrieg um, in dem diejenigen, die mit gewaltlosen Mitteln ein demokratisches und multikulturelles Syrien schaffen wollten, längst marginalisiert sind. Seit März 2011 sind über 100.000 Menschen getötet und bis zu acht Millionen vertrieben worden; zwei Millionen dieser Vertriebenen halten sich als Flüchtlinge in völlig überlasteten Lagern in den Nachbarländern Syriens auf. Aber es war nicht das Elend dieser Menschen, was die Bereitschaft einiger westlicher Staaten zu einem Militäreinsatz weckte, es war – zumindest vordergründig – der Einsatz von Giftgas.

Als sich die ugandische Regierung im April 2011 mit anhaltenden Protesten durch die so genannte »Walk-to-Work«-Kampagne (WtW) konfrontiert sah, stellte sich die Frage, ob sich der »Arabische Frühling« südlich der Sahara ausbreiten würde (siehe Beitrag von Maaser und Koblofsky zu den Ereignissen in W&F 3-2011).1 Retrospektiv kann davon kaum die Rede sein. Welche Faktoren für diese Entwicklung bedeutsam waren, haben Matthias Elsas und Oliver Göbel anhand des weiteren Verlaufs der politischen Auseinandersetzung in Uganda untersucht und für W&F zusammengefasst.

Immer häufiger wird bekannt, dass autoritäre Regime bei der Verfolgung oppositioneller Kräfte auf Erkenntnisse aus der Überwachung von Telefon- und Internetkommunikation setzen. Mit der Lieferung der dafür benötigten Technologien und Softwareprodukte steigern auch deutsche Firmen ihre Gewinnmargen. Auf politischer Ebene regt sich dagegen Widerstand.

Am letzten Juniwochenende fand in Bremen zum 26. Mal die wissenschaftliche Jahrestagung des Forum Friedenspsychologie e.V. (FFP) statt. Als Mitveranstalter fungierte die Bremen International Graduate School of Social Sciences (BIGSSS). Unterstützt wurde die Tagung auch durch einen Zuschuss der Deutschen Gesellschaft für Verhaltenstherapie (dgvt).

Menschen aus anderen Ländern treffen und Erfahrungen austauschen – das waren wichtige Gründe für Nessrine Rekik aus Marburgs Partnerstadt Sfaxan, um an der Internationalen Hessischen Sommeruniversität (ISU) teilzunehmen: „Ich habe die Revolution in Tunesien miterlebt. Diese Erfahrung wollte ich gerne mit anderen teilen, sowohl wissenschaftlich als auch menschlich.“

Die ersten gesellschaftsumfassenden Demonstrationen seit den großen Antikriegskundgebungen und der nahende EU-Beitritt Kroatiens – für 13 Master-Studierende der Friedens- und Konfliktforschung der Philipps-Universität Marburg stand die Exkursion nach Bosnien und Herzegowina im Juni 2013 im Zeichen spannender Ereignisse, die aus den sonst überwiegend negativen Nachrichten hervorstachen. Das Lehrendenteam um Prof. Dr. Susanne Buckley-Zistel und die Doktoranden Christian Braun und Timothy Williams hatte eine Vielzahl von Treffen mit Nichtregierungsorganisationen (NROs) organisiert, ebenso mit Vertreter_innen der internationalen Gemeinschaft (wie der Vereinten Nationen oder dem Office of the High Representative for the Implementation of the Peace Agreement on Bosnia and Herzegovina, OHR). Gemeinsam wollten sie der Frage nachgehen, »Wie kann Entwicklungszusammenarbeit nach einem Bürgerkrieg konfliktsensibel gestaltet werden?«. Christian Braun ergänzte und kontextualisierte die Gespräche sowie die Begegnungen vor Ort darüber hinaus mit seinen jahrelangen Erfahrungen in Bosnien. Auch Jagoda Gregulska unterstützte die Durchführung der Exkursion vor Ort tatkräftig.

Die Vereinigung Deutscher Wissenschaftler, die IALANA sowie erstmalig auch Transparency International verliehen am 30. August den Whistleblower-Preis 2013 an Edward Snowden. Nachfolgend leicht gekürzt die Laudatio des Vorsitzenden der IALANA Deutschland, Rechtsanwalt Otto Jäckel: