Größer – Stärker – Lauter

UN-Beschlüsse ignoriert Die USA wußten seit Mai 1994 von Waffenlieferungen des Iran nach Bosnien, unternahmen jedoch trotz des geltenden UN-ts dagegen. Dazu Peter Tarnoff vom US-Außenministerium: „Wir haben uns entschieden, der Verschiffung von Waffen weder zuzustimmen noch sie abzulehnen.“ (FR 25.04.96)

Seit der deutschen Vereinigung steht das Thema eines Ständigen Sitzes der Bundesrepublik Deutschland im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen auf verschiedensten Tagesordnungen: der Tagesordnung zur (notwendigen) Reform der Vereinten Nationen, der Tagesordnung der Beziehungen Deutschlands zu seinen westlichen Verbündeten und Partnern und somit schließlich der Tagesordnung über die Ziele der neuen deutschen Außenpolitik. Hier soll nun weder diskutiert werden, inwieweit ein ständiger deutscher Sitz im Sicherheitsrat dazu beitragen würde, die Vereinten Nationen handlungsfähiger bezüglich der weltpolitischen Problemlagen nach dem Ende des Ost-West-Konfliktes zu machen, noch der Frage gefolgt werden, welche Interessen die westlichen Verbündeten und Partner Deutschlands in dieser Frage verfolgen. Der hier gewählte Ausgangspunkt ist die Frage, warum Deutschland, d.h. seine Regierung, aber auch wesentliche Teile der Opposition, ein Interesse an diesem »Ständigen Sitz« haben. Dieser Frage wollen wir uns in drei Schritten nähern: Welche Bedeutung hat ein »Ständiger Sitz« im UN-Sicherheitsrat (I); Warum strebt Deutschland einen solchen »Ständigen Sitz« an (II)? Abschließend ist zu fragen, welche Verwirklichungschancen dem deutschen Interesse eingeräumt werden, und welche Rückwirkungen daraus sowohl für die zukünftige Politik der UNO als auch für die zukünftige deutsche Außenpolitik abgeleitet werden können.

Die Debatte um die Osterweiterung der NATO hat das Bündnis in eine Sackgasse geführt, aus der es nur schwerlich herausgelangen kann. Losgetreten wurde diese Debatte Anfang 1993 vom deutschen Verteidigungsminister Volker Rühe, der allerdings mit seinen Plädoyers für die Aufnahme Polens und anderer mittel- und osteuropäischer Staaten unter seinen Amtskollegen zunächst einmal allein dastand. Vor allem die USA zeigten sich unter dem damaligen Pentagonchef Les Aspin nicht daran interessiert, dem Drängen der Mittel- und Osteuropäer nach Westen weiter nachzugeben, als ihnen zusätzlich zu ihrer Mitgliedschaft im Ende 1991 gegründeten NATO-Kooperationsrat eine „Partnerschaft für den Frieden“ anzubieten.

Will man heute über die bisherige Rolle Deutschlands diskutieren, so soll dies offenbar der Erfahrungsverwertung dienen, die aber nur erfolgreich sein kann, wenn auf Schönfärberei und Rechtfertigungsversuche verzichtet wird. Das Thema macht es dann auch erforderlich, über den eigentlichen Konflikt zu sprechen und nicht nur über sein Abbild, wie es bei uns verbreitet ist.

Auf dem Weg der Bundeswehr von einer Verteidigungsarmee zu einer Streitmacht mit erweitertem Aufgabenspektrum markieren zwei Daten tiefgreifende Einschnitte. Am 12. Juli 1994 erlegte das Bundesverfassungsgericht der Bundesregierung auf, vor einem Einsatz bewaffneter Streitkräfte die Zustimmung des Bundestages einzuholen. Am 30. Juni 1995 wandten Regierung und Parlament das Karlsruher Urteil zum ersten Mal an und führten es gleich ad absurdum: Was der Bundestag an diesem Tag auf Antrag der Bundesregierung nach kontroverser Debatte beschloß, deckte den nachfolgenden Einsatz der Bundeswehr nicht.

Es ist eine Binsenweisheit: Je weiter ein militärisches Großprojekt vorangeschritten ist, desto unwahrscheinlicher ist, daß es abgebrochen wird. Auf diese Art und Weise entzieht sich die Wehrbeschaffungsallianz aus Rüstungsfirmen, Armee und politischer Exekutive weitgehend der parlamentarischen Kontrolle. Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit werden neue Waffensysteme erforscht, entwickelt und erprobt, bevor die Parlamente nicht selten mit der Beschaffungsentscheidung überrumpelt werden. Nur die Insider in den Ausschüssen sind bis zu diesem Zeitpunkt mit solchen Kürzeln wie TLVS, MEADS oder FTA befasst. In Ausnahmefällen findet eine kritische Auseinandersetzung mit solchen Beschaffungsvorhaben statt: So mit dem Jäger 90, jetzt Eurofighter 2000. In der Öffentlichkeit noch nicht zur Kenntnis genommen wurde die Absicht der Bundesregierung, auch in die Raketenabwehr einzusteigen.

Das Thema Rüstungsexportkontrolle gehört nicht gerade zu den politischen Dauerbrennern in der Bundesrepublik. Gegenstand heftiger öffentlicher politischer Diskussionen wird es immer nur dann, wenn irgendwelche Skandale bekannt oder ruchbar werden, wonach deutsche »Händler des Todes« entweder einschlägige Rüstungsexportverbote zu umgehen versuchen oder wenn an sich legale Exporte unliebsame bis skandalöse politische Folgen zeitigen. Zuletzt wurde die Öffentlichkeit im vergangenen Sommer von der Nachricht aufgerüttelt, die BRD nehme unter den waffenexportierenden Ländern einen stolzen zweiten Platz ein, sei also Vizeweltmeister beim Rüstungsexport geworden.

Die Kriege zur Befreiung von Kolonialismus und Rassismus im südlichen Afrika haben die Region wirtschaftlich erschöpft und sozial destabilisiert. Seit der Beendigung des Kontrakrieges in Mosambik (Okt.1992), den ersten allgemeinen demokratischen Wahlen in Südafrika (26.- 28.April 1994) und dem erneuten Anlauf für eine Friedensregelung in Angola gibt es verstärkte Bemühungen in der Entwicklungs-Gemeinschaft des südlichen Afrika (SADC), den fragilen Frieden in der Region wirtschaftlich zu untermauern. Das demokratische Südafrika ist Mitglied der SADC geworden und bemüht sich, die alten Dominanz-Abhängigkeitsverhältnisse zu den Nachbarländern in kooperative entwicklungspolitische Beziehungen zu gegenseitigem Nutzen umzuwandeln.

Mit dem Ende des Ost-West-Konfliktes veränderten sich die Ausgangsbedingungen für eine Friedenspolitik grundlegend. Helmut Hugler geht davon aus, daß, wer heute über Zivilisierung der deutschen Außenpolitik nachdenken will, sich zunächst den aktuellen Kontext der inter-/transnationalen Beziehungen vergegenwärtigen muß. Im Anschluß daran geht er auf die Ebenen und Anspatzpunkte für Friedensstrategien ein und zeigt skizzenhaft auf, in welchen Feldern konkrete Schritte notwendig sind, um ein umfassendes Konzept von Friedenspolitik umzusetzen.

Die Zahlen sind niederschmetternd: Mehr als die Hälfte der Vorkriegsbevölkerung von Bosnien-Herzegowina sind Vertriebene oder Flüchtlinge (2,5 Mio insgesamt, von denen sich 1,2 Mio als Flüchtlinge außerhalb der Landesgrenzen aufhalten.). Im Bereich der bosnischen Föderation waren zumindest im letzten Winter noch 80 % der Menschen abhängig von Lebensmittelhilfe. Die Industrieproduktion war 1994 auf 5 % des Standes von 1990 abgesackt. 30 % der Straßen und 40 % der Brücken waren zerstört.1 Die Arbeitslosigkeit liegt bei 90 %. 300.000 Soldaten werden demobilisiert und müssen ins Privatleben zurückgeführt werden.2 Die Weltbank schätzt, daß sich die Kosten für den Wiederaufbau auf 7,15 Milliarden DM belaufen werden, 5,18 Mrd für die kroatisch-muslimische Föderation und 2,16 Mrd für die Serbische Republik.3

»Zivil handlungsfähig? Wissenschaft, Initiativen und Organisationen, Politik als Akteure in den neuen Konflikten«. Unter diesem Thema führte die Informationsstelle Wissenschaft und Frieden im Januar eine Veranstaltung mit Aktiven aus den o.a. Bereichen durch. J.Calließ stellte auf dieser Veranstaltung sein Konzept vor, nachdem für die zivile Konfliktbearbeitung drei Zentren aufgebaut werden sollten. Ihre Funktion bestünde darin, die an ziviler Konfliktbearbeitung beteiligten Organisationen und entsprechende Verwaltungs- und politische Organe zu koordinieren sowie wissenschaftliches Know-how zu integrieren und entsprechende Öffentlichkeits- und Transfer-Arbeit zu leisten.(Nachfolgender Artikel basiert auf diesem Vortragsmanuskript.)

Massenmedien vermitteln Konfliktwirklichkeiten nicht im Verhältnis eins zu eins, sondern selektieren, akzentuieren und bewerten und beeinflußen eben dadurch ihrerseits Konfliktverläufe. Aufgrund der weitgehenden Orientierung an einem konkurrenzbetonten Konfliktverständnis tragen sie vielfach zur Eskalation bei. »Friedensjournalismus«, deeskalierende Berichterstattung, hat zur Voraussetzung, daß ein kritisch-kooperationsbetontes Konfliktverständnis zugrundegelegt wird.

Nirgendwo ist die Diskussion über Macht und Militär so eng mit der spezifischen Geschichte dieses Jahrhunderts verquickt wie in Deutschland. Über Deutschlands Stellung in der Welt läßt sich in der Tat schlecht diskutieren, wenn dieser historische Zusammenhang ausgeblendet wird. Die aktuellen Auseinandersetzungen um die Rolle der Wehrmacht und der Militärjustiz, ausgelöst durch die Hamburger Ausstellung »Vernichtungskrieg«, aber auch die Bundestagsdebatten über die Rehabilitierung der Wehrmachtsdeserteure, haben diesen unlösbaren Kontext einmal mehr verdeutlicht. Es ging dabei auch um die Frage, ob eine »Herabsetzung« der Institution des Soldatentums nicht geeignet sei, auch heute die »Wehrkraft zu zersetzen«. Oder ob nicht Schuldgefühle evoziert würden, die der Wahrnehmung »normaler« deutscher Interessen- und Machtpolitik im Wege stünden. Ein Schlaglicht auf die Facetten dieser öffentlichen Aueinandersetzung wirft Klaus Naumann, der die Reaktionen auf die Wehrmachtsausstellung untersucht hat.

Das U.S. Department of Energy plant, in den Jahren 1996 und 1997 sechs subkritische Tests durchzuführen. Diese Explosionen werden in zwei Serien mit den Namen »REBOUND« (Rückprall, Rückschlag) und »HOLOG« in dem 300 Meter tief gelegenen Low Yield Nuclear Experiment Research (LYNER) Tunnel auf dem Testgelände in Nevada gezündet, der ursprünglich für hydronukleare Explosionen gebaut wurde. Der erste subkritische Test ist für den 18. Juni 1996 angekündigt, der zweite wird für den 12. September erwartet und weitere vier Tests sollen 1997 folgen. Die Daten können sich noch ändern. Weiterhin gab das U.S. DOE bekannt, daß mit der Firma Bechtel Nevada Corporation ein Vertrag mit fünfjähriger Laufzeit über 1,5 Milliarden US $ abgeschlossen worden ist, nach dem diese Firma das Management und den Betrieb des Testgeländes in Nevada übernimmt.

Die Debatte darüber, ob russisches Plutonium in der MOX-Anlage in Hanau verarbeitet und damit in den zivilen Brennstoffkreislauf überführt werden soll, hat im letzten Jahr Schlagzeilen gemacht und zu einer Polarisierung unter Friedensforschern geführt. In W&F 1/96 hat Annette Schaper dargelegt, was aus ihrer Sicht für die »Hanau-Option« gesprochen hätte und wo nach ihrer Meinung die Probleme lagen. Wolfgang Liebert setzt sich im folgenden kritisch mit der Position von Annette Schaper auseinander.

Das mutige Engagement des »Komitees der russischen Soldatenmütter« ist seit Beginn des Tschetschenienkriegs vor allem durch die – letztendlich zwar gescheiterte – groß angelegte Reise nach Grosny 1995, später durch den Erfolg einiger Mütter, ihre Söhne vor Ort zu suchen, zu finden und vom Kriegsschauplatz »mit nach Hause zu nehmen«, international bekannt geworden. Seit Monaten halten sich wieder ungefähr 100 Mütter unter schwierigsten Umständen in Tschetschenien auf, um endlich eine Auskunft über das unbekannte Schicksal ihrer Söhne zu bekommen.

Conversion Survey 1996. Global Disarmament, Demilitarization and Demobilization, Bonn International Center for Conversion. Oxford, Oxford University Press 1996. 281 S., 45,- DM