Terrorismus - Ursachen und Folgen

Die israelische Tageszeitung Ha'aretz berichtete, dass am 19.12.2006 israelische Soldaten aus ca. 100 Meter Entfernung das Feuer auf zwei ihrer Meinung nach verdächtige Gestalten eröffneten, die sich dem »seperation fence« in der Nähe des Dorfes Faroun bei Tulkarem näherten. Die zwölfjährige Rasha Shalbi wurde leicht verletzt und die vierzehnjährige Da'ah Abed Al Qadr so schwer, dass sie noch im Rettungswagen starb. Die Soldaten wurden vorläufig vom Dienst suspendiert und eine Untersuchung eingeleitet. Die Mädchen waren auf dem Weg zu familieneigenem Land auf der anderen Seite gewesen.

Zum ersten Mal seit dreizehn Jahren hat das Bundesministerium der Verteidigung wieder ein Weißbuch zur Sicherheitspolitik der Bundesrepublik Deutschland vorgelegt. Allein dies wurde schon von den Protagonisten der Regierung als Erfolg gefeiert, denn Rot-Grün war nicht zum Abschluss gekommen, weil man sich nicht über die Regelung der Wehrpflicht einigen konnte. Minister Jung konnte dennoch nahtlos anknüpfen, an die von den Vorgängerregierungen auf den Weg gebrachte neue Sicherheitsphilosophie der Bundesrepublik, an die Festlegungen zur Umwandlung (»Transformation«) der Bundeswehr von einer Verteidigungsarmee zur Interventionstruppe. Das Weißbuch schreibt diese Entwicklungen der letzten zehn Jahre fest und ist im Wesentlichen ein Instrument zur öffentlichen Legitimierung dieses Umbauprogramms.

Am 10. Januar hat US-Präsident Bush die Verstärkung der US-Truppen im Irak um 21.000 GIs angekündigt. Damit ignoriert Bush nicht nur die Empfehlungen der Baker-Kommission, er stößt national und international auch auf immer stärkeren Widerstand.

Menschen greifen nicht selbstverständlich und leicht zu politischer Gewalt. Dazu bestehen zu viele psychologische Hemmschwellen, politische Restriktionen und persönliche Risiken. Zwar sind die Hindernisse einer Gewaltausübung in verschiedenen politischen und gesellschaftlichen Kontexten und zu verschiedenen historischen Zeitpunkten unterschiedlich ausgeprägt, aber sie können prinzipiell relativiert oder überwunden werden. In fast allen Fällen gilt allerdings, dass politische Gewalt ein Zeichen sozialer, ökonomischer oder politischer Krisen darstellt, die sich häufig auch in ideologischen oder spirituellen Umbrüchen reflektieren. Das trifft sowohl für die Gewalt von oben – die politischer Machteliten – zu wie auch für die Gewalt von unten – die nichtstaatlicher Akteure.

Je offenkundiger die Desaster des »war on terror« werden, desto besinnungsloser scheinen manche Befürworter und Befürworterinnen dieses Abenteuers gewillt, ihre Kriegstrommeln zu bearbeiten – unter ihnen hierzulande nicht zuletzt Henry M. Broder mit seinem neuesten Buch »Hurra, wir kapitulieren«1. Mit gewissem Zögern hat die Redaktion sich entschlossen, in diesem Fall die übliche akademische Zurückhaltung hintanzustellen und Knut Mellenthin, einen Alters- und Berufsgenossen Broders, um einen Review-Artikel zu Broders Buch zu bitten statt um eine Besprechung herkömmlicher Art. Wir würden es begrüßen, wenn Broder oder ähnlich »getunte« KollegInnen den Beitrag als Einladung zu einer offenen Diskussion begreifen könnten – wie deutlich unser Autor auch Tacheles schreibt und wie schwierig eine solche Diskussion demnach auch zu werden verspricht.

Der Bundestag hat am 1. Dezember, sowohl die Einrichtung einer Antiterrordatei als auch ein »Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz« beschlossen. Doch eine einheitliche Definition darüber, was als Terrorrismus bezeichnet werden kann oder muss, gibt es nicht. Geht Terrorismus immer nur von Personen und Personengruppen sowie Organisationen aus oder fällt auch staatliches Handeln, das gegen das Völkerrecht und die Menschenrechte verstößt, darunter? In einer Kleinen Anfrage der Bundestagsfraktion »Die Linke« vom 28.10.2006 und in der Antwort der Bundesregierung vom 14.11.2006 werden die unterschiedlichen Grundauffassungen besonders deutlich. Wir dokumentieren zuerst die Vorbemerkungen der Fraktion und der Regierung und dann den Text der Anfrage mit den Antworten (Deutscher Bundestag, Drucksache 16/3412)

Das nebenstehende Gedicht »Aus der Menschheit ein König« erschien 2001 in einer Broschüre der Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE),1 der militanten Bewegung, die für einen unabhängigen Tamilenstaat im Norden Sri Lankas kämpft, zur Ehrung ihrer gefallenen Helden. Diese Broschüren – inzwischen auch mit den Namenslisten der Gefallenen versehen – werden jährlich vom Publikationsbüro der LTTE am »Heldengedenktag«, dem 27. November, herausgegeben. In Gedichten und Kurzgeschichten werden alle gefallenen Kämpfer und speziell die Schwarzen Tiger geehrt. Aber wer oder was sind die Schwarzen Tiger?

Die arabische Medienlandschaft ist genauso verwirrend und vielfältig, wie die in anderen Ländern. Dementsprechend unterschiedlich sind auch die arabischsprachigen Angebote zum »war on terror« im Internet, in den audio-visuellen und den Printmedien. Die Autorin beschränkt sich bei ihrer Darstellung des Umgangs mit dem Kampf gegen den Terrorismus in der arabischen Öffentlichkeit auf die arabischen Nachrichtensender, allen voran al-Jazeera als beliebtester Sender mit den insgesamt höchsten Einschaltquoten. Diese Sender bilden den Kern einer politisierten arabischen Öffentlichkeit, in der Argumente ausgetauscht und um Definitionen sowie Interpretationen gerungen wird. Um die Darstellung des Themas »war on terror« und die Diskussionen um dieses Thema in der arabischen politischen Öffentlichkeit besser einordnen zu können, befasst sie sich zunächst mit dem Selbstverständnis dieser Öffentlichkeit. Anschließend geht sie auf die Wortwahl der Berichterstattung über Terrorismus ein und wirft einen Blick in die diskursiven Felder, die in den Fernsehdebatten zum Thema dominieren.

Der transnationale Terrorismus wird heute bi- und multilateral bekämpft. Zwei große Handlungsbereiche sind zu unterscheiden, (1) den der Vereinten Nationen, den von ihnen entwickelten Abkommen gegen spezifische Straftaten mit dem UN-Sicherheitsrates mit seinem Anti-Terrorism Committee in der Führungsrolle und (2) die Maßnahmen der USA in der Perspektive eines Global War against Terrorismus. Zwar sind staatliche Reaktionen auf den Terroranschlag vom 11. September 2001 entsprechend der Wahrnehmung transnationaler terroristischen Bedrohung ähnlich ausgefallen, etwa wenn man an den Haushaltszuwachs für Polizei und Nachrichtendienste, an eine bessere Vernetzung untereinander und das wachsende Interesse an Islam und Islamismus denkt. In ihrer strategischen Ausrichtung sind die Reaktionen von Staaten auf terroristische Bedrohungen aber von Land zu Land durchaus unterschiedlich ausgefallen (Leeuwen 2003, Brysk/Shafir i.V.).

Dieser Artikel fokussiert auf die Strategie der Vereinigten Staaten gegen den internationalen Terrorismus. Internationaler Terrorismus gilt als die Geißel des neuen Jahrtausends, doch sind die US-Strategien gegen dieses Phänomen der politischen Gewalt ausreichend und adäquat? Um diese Frage zu beantworten, untersucht die Autorin zuerst die Strategiepapiere der Administration um dann zu diskutieren, ob die Ansätze der Natur des Problems gerecht werden.

Der nordirische Bürgerkrieg begann im Jahr 1968 und wurde mit der Unterzeichnung des Karfreitagsabkommens am 10. April 1998 offiziell beendet (siehe W&F Dossier Nr. 45) Doch aufgrund zahlreicher Krisen sind die Regierungsinstitutionen, die im Friedensabkommen vorgesehen waren und die eine gemeinsame Regierung von Protestanten und Katholiken garantieren sollten, seit dem 14. Oktober 2002 suspendiert. In die verfahrene Situation wurde erst am 28. Juli 2005 neue Bewegung gebracht, als die Irish Republican Army (IRA) in einer Erklärung das Ende des bewaffneten Kampfes bekannt gab und gleichzeitig ankündigte, alle ihre Waffen einer von der britischen Regierung eingesetzten Kommission zu übergeben. Am 26. September 2005 bestätigte ein Bericht dieser Kommission, dass die IRA tatsächlich alle ihre Waffen übergeben hat. Die britische Regierung übte in der Folge heftigen Druck auf die Konfliktparteien aus: Den beiden größten Parteien – Sinn Fein, dem politischen Arm der IRA, auf der katholischen und der Democratic Unionist Party (DUP) auf der protestantischen Seite – wurde eine Frist bis zum 24. November 2006 gegeben, um offizielle Vorschläge für den Ersten Minister Nordirlands und dessen Stellvertreter abzugeben. Nach der Vorgabe der britischen Regierung muss bis zum 26. März 2007 die gemeinsame Regierung ihre Arbeit aufnehmen, ansonsten werden das Parlament und die Regierungsinstitutionen aufgelöst.

Journalistische und politische »Erklärungen« des Terrorismus, insbesondere des internationalen Terrorismus, geraten fast unweigerlich in die Sackgasse standortbedingter Perspektivendivergenz: Was für die einen i.W. eine Reaktion ist auf die Aggressivität, mit der der Kapitalismus die letzten Rohstofflager ausbeutet und sich auch die kleinsten Märkte unterwirft, stellt für die anderen ein Epiphänomen eines aus endemischen, letztlich irrationalen (Ab-) Gründen gespeisten politischen und kulturellen Zerfallsprozesses dar, der unbedingt eine Regulierung seitens der »internationalen Gemeinschaft«, nicht zuletzt mit militärischen Mitteln, erfordert. Die folgenden »Annäherungen an eine Psychologie der Terrorismus« lassen sich kaum einem dieser »weltsystemischen« Ansätze zuordnen. Was immer auf dieser Ebene Terrorismus stimulieren oder begünstigen mag, letztlich sind Personen und Gruppen die Akteure und man kann dementsprechend mit Fug und Recht von Individual- und Sozialpsychologie klärende Beiträge erwarten. Die Überlegungen der AutorInnen lassen allerdings erkennen, dass seitens der Psychologie die Voraussetzungen für eine kritisch-integrative Auseinandersetzung mit den angesprochenen Deutungsrichtungen noch lange nicht gegeben sind.

Die Regierung von US-Präsident George W. Bush lancierte eine lange erwartete Direktive zur Nationalen Weltraumpolitik im Oktober 2006 in die Öffentlichkeit. Der Text provozierte rund um den Globus kritische Kommentare. Die traditionellen Verbündeten Washingtons allerdings nahmen die Doktrin, die unstrittig eine unilateralere und militaristischere Sicht auf den Weltraum erkennen lässt, weitestgehend mit Schweigen zur Kenntnis. Diese Diskrepanz hat sowohl mit der Sprachwahl der Direktive selbst zu tun sowie mit den politischen und finanziellen Realitäten, vor denen die Möchtegern-Weltraumkrieger in den USA stehen. Wenn wir beim Lesen des Dokuments das politische Umfeld mit berücksichtigen, vor allem andere politische und militärische Doktrinen der letzten sechs Jahre, dann gibt die neue Weltraumpolitik durchaus grünes Licht für die Entwicklung, Stationierung und Nutzung von Antisatelliten- und weltraumgestützten Waffen. Andererseits: Sie buchstabiert weder ausdrücklich eine Strategie zur Weltraumbewaffnung aus noch zeichnet sie einen unausweichlichen Weg der Vereinigten Staaten zum »Krieg der Sterne« vor.

Unter dem Namen »Complex 2030« fassen die beteiligten Ministerien der Vereinigten Staaten – das für alle Nuklearangelegenheiten zuständige Energieministerium, vertreten durch die ihm untergeordnete National Nuclear Security Administration (NNSA),1 sowie das Verteidigungsministerium – ihre Pläne für eine Runderneuerung des Nuklearwaffenkomplexes bis zum Jahr 2030 zusammen. Fester Bestandteil des Planungszenarios ist der komplette Austausch des bestehenden US-Atomwaffenarsenals durch den so genannten Reliable Replacement Warhead (RRW, zuverlässiger Austausch-Sprengkopf). Wird das Projekt realisiert, so belaufen sich die Kosten in den nächsten 25 Jahren auf mehr als 150 Milliarden US$, legen sich die Vereinigten Staaten auf die Aufrechterhaltung eines Nuklearwaffenarsenals auf unabsehbare Zeit fest und verletzt die Regierung ihre Verpflichtungen aus Artikel VI des nuklearen Nichtverbreitungsvertrags „zur Beendigung des nuklearen Wettrüstens in naher Zukunft“ beizutragen und „in redlicher Absicht Verhandlungen zu führen“ über die vollständige Abrüstung ihres Atomwaffenarsenals.2

Im Zusammenhang des zweiten Libanon-Kriegs haben sich hierzulande zahlreiche selbsternannte Israelfreunde mit unbesehen proisraelischen Stellungnahmen zu Wort gemeldet – manche so anmaßend, dass sie auch selbstkritische jüdische Stimmen als israelfeindlich oder gar als antisemitisch glaubten diffamieren zu können. Das wird der vorliegende Beitrag des sich dem israelischen Friedenslager zurechnenden Sozialpsychologen Daniel Bar-Tal kaum erlauben. Dennoch ist er ausgesprochen selbst- bzw. israelkritisch, nicht zuletzt vom moralischen Standpunkt aus. Im Hinblick auf die kaum zu überschätzende Bedeutung der jüdischen Tradition für die Entwicklung des moralischen Bewusstseins der Menschheit kann man eine solche Stimme als Stimme des »wahren Israel« verstehen. Jedenfalls erscheint sie uns als wertvolle Orientierungshilfe für wahre Israelfreunde.

Das folgende Interview zum Verständnis der Bundeswehr von zivil-militärischer Zusammenarbeit (CIMIC / ZMZ) konnte nicht rechtzeitig für unser entsprechendes Schwerpunktheft 4/06 realisiert werden. Wir tragen es auch als Novum für W&F in dem Sinne nach, dass wir die von uns ansonsten eher grundsätzlich kritisch-objektivierend beobachtete Institution Bundeswehr in der Person von Oberst i.G. Volker Fritze selbst zu Wort kommen lassen. Bevor man argwöhnt, jetzt sei auch W&F einer Akzeptanz-Offensive des Militärs via CIMIC / ZMZ erlegen, sollte man sich unsere Fragen und die gegebenen Antworten genauer ansehen. Grob gesprochen liegt der Akzent entweder auf der Sachinformation oder der politischen Bewertung. Wir glauben, dass die gebotene Sachinformation zumindest in Teilen durchaus Neuigkeitswert hat. Andererseits wird bei den Antworten auf die Bewertungsfragen – sofern die Frageintention aufgegriffen wird – niemand entgehen, wie »mainstreamig« im Sinne der neu-deutschen Außen- und Sicherheitspolitik der CIMIC / ZMZ-Ansatz bei der Bundeswehr verstanden wird. Allerdings ist im Auge zu behalten, dass die Antworten erkennbar nicht auf das tatsächliche Denken von Bundeswehrangehörigen abstellen, sondern auf die Programmatik – im Unterschied zu der einen oder anderen der für W&F von Albert Fuchs gestellten Fragen. Der »Apparat« wurde von der Redaktion hinzugefügt. Wir danken Herrn Fritze und dem Presse- und Informationsstab der Bundeswehr, dass sie die vorliegende W&F-Novität ermöglicht haben.

Der Präsident der Philipps-Universität Marburg, Professor Dr. Volker Nienhaus, hat dem einstimmigen Vorschlag der Auswahlkommission des Zentrums für Konfliktforschung zugestimmt, den Peter-Becker-Preis für Friedens- und Konfliktforschung 2006 an Herbert Wulf zu verleihen.