Ziviler Widerstand

Für unseren Autor Jørgen Johansen ist der zivile Widerstand in den letzten 30 Jahren erfolgreicher als der bewaffnete Kampf. Er – wie auch die meisten anderen AutorInnen in dieser Ausgabe – bezieht sich dabei vor allem auf den Kampf gegen ausländische Besatzung und für gesellschaftliche Veränderungen. Aber wie ist das mit dem zivilen Widerstand innerhalb einer Gesellschaft zur Durchsetzung politischer Ziele, von Reformen unterhalb der gesellschaftlichen Umwälzung? Wann wird hier Protest zum Widerstand und sind hier Erfolge messbar?

Im Gefängnis Abu Ghraib haben Angehörige der US-Armee systematisch irakische Gefangene gefoltert, u.a. durch Schläge, Isolation, Schlafentzug, Einsetzen von Hunden (für Muslime unreine Tiere), Zwingen zu stundenlangen schmerzvollen körperlichen Haltungen, Aufsetzen von Kapuzen und Androhung von Exekution. Die US-Regierung versucht dies – wider besseres Wissen – als das Fehlverhalten einiger weniger Soldaten darzustellen.

Nachdem von den Kriegsbegründungen der USA gegen den Irak nichts mehr übriggeblieben war, spielte die Beseitigung des Diktators und Folterknechts Saddam in der US-Propaganda eine Hauptrolle. Doch dann die Bilder aus Abu Ghraib: Folternde US-Soldaten und -Söldner. Einzeltäter oder System?

In ihrer Rede zum Auftakt des Weltsozialforums am 16.1.2004 in Mumbai, Indien, fordert Arundhati Roy mit Blick auf den Irak und auf die versammelte Gemeinschaft der Globalisierungskritiker: Wir müssen der globale Widerstand gegen die Besetzung werden. Warum? Weil, so Roy, Imperialismus und Neo-Liberalismus in Irak kulminieren. Ihr zentraler Angriffspunkt ist, die Legitimität der Besetzung anzugreifen. Ihr Ausgangspunkt ist der Boykott zweier U.S.-Firmen, die – stellvertretend für viele – angreifbar sind an jedem Ort der Welt, wo sie mit Niederlassungen vertreten sind oder sonst wie in Erscheinung treten. Roy zielt darauf ab, dass es letztlich zu einer massiven Nichtzusammenarbeit von denen kommt, die derzeit mit unterschiedlichsten Beiträgen dafür sorgen, dass die Besetzung des Irak funktioniert. Bekommt der gewaltlose Widerstand – der bisher vor allem national geführt wurde – jetzt eine globale Dimension?

Die Bilder vom Einsatz der israelischen Armee in Palästina, von zerstörten Wohngebieten, verwundeten und getöteten Palästinensern gehören für uns schon fast zur Normalität der täglichen Berichterstattung, genauso wie die grausamen Aufnahmen von durch Selbstmordattentäter getöteten Israelis und von Straßenkämpfen. In der Wahrnehmung des israelisch-palästinensischen Konflikts dominiert die Gewalt, doch es gibt auch den anderen Widerstand, den unbewaffneten, den zivilen Protest gegen die Besatzung. Er hat bisher keine großen Erfolge aufzuweisen, aber er existiert und er wächst. Eine der Formen des zivilen unbewaffneten Protests ist die »Separation Fence Intifada«, bei der schon Hunderte von Palästinensern verletzt wurden, ebenso wie zahlreiche israelische Unterstützer. Aviv Lavie über eine Protestform, die vielleicht viel erfolgreicher wäre, wenn sie international eine größere Beachtung finden würde.

Zu den Selbstverständlichkeiten des »militärgläubigen« friedens- und sicherheitspolitischen Mainstreams gehört zweifelsohne, die Effektivität gewaltfreien zivilen Widerstands in Frage zu stellen. Auch wenn die Mainstreamer sich im Hinblick auf ihr eigenes Überzeugungs- und Wertesystem (und dessen Auswirkungen!) nicht annähernd vergleichbar kritisch gebärden, sollten VertreterInnen der aktiven Gewaltfreiheit sich diesen Fragen doch stellen. Gerade bei offensichtlichem Misserfolg kann ein »zweiter Blick«, eine nähere Untersuchung der Umstände und Bedingungen des Versagens, aufschlussreich und fruchtbar sein. In Form einer Art erweiterter Besprechung einer einschlägigen Monographie von H. Clark wirft Christine Schweitzer im Folgenden einen solchen »zweiter Blick« auf die Entwicklung im Kosovo zwischen 1989 und 1997.

„Gegen die absolute Brutalität der Nazis war kein Widerstand möglich“ lautet eine populäre Feststellung. Der Historiker und Sozialpsychologe Jacques Semelin hat zahlreiche Beispiele des vielfältigen Kampfes »ohne Waffen gegen Hitler« untersucht, er nannte ihn »Zivilen Widerstand«. Seine Definition nahm Martin Arnold zum Anlass für eine konzeptionelle Betrachtung inhaltlich verwandter Begriffe und der dazu gehörenden Konfliktdynamik. Eine besondere Rolle spielt dabei das von Gandhi entwickelte Konfliktaustragungskonzept Gütekraft.

In »Neue Wege zum Frieden« stellen Johan Galtung, Carl G. Jacobsen und Kai Frithjof Brand-Jacobsen TRANSCEND vor: eine Friedensphilosophie und einen Weg, sie in die Tat umzusetzen. TRANSCEND wird von den Autoren als eine Friedens- und Entwicklungsorganisation für Konflikttransformation mit friedlichen Mittel bezeichnet. Bernhard Nolz über die Bedeutung dieser Arbeit und auszugsweise vier Schwerpunkte vorstellend.

Wie die Anerkennung einer moralischen Pflicht zum Rechtsgehorsam gehört die Feststellung der Grenzen dieser Pflicht und einer eventuellen Pflicht zu Ungehorsam und Widerstand zum Jahrtausende alten Nachdenken über das Verhältnis von Individuum und Gesellschaft (Staat). Allerdings taten und tun sich »beamtete« Nachdenker – d.h. die meisten – recht schwer mit dem zweiten Teil dieses Junktims. Man befürchtet vor allem, der Rückzug auf das Gewissen könne die sogenannte Kulturleistung des staatlichen Gewaltmonopols gefährden. Auch die Erfindung des »zivilen Ungehorsams« durch H.D. Thoreau konnte diese Befürchtungen kaum beschwichtigen. Der Verfasser des vorliegenden Beitrags beleuchtet vor diesem Hintergrund die Beziehung zwischen zivilem Ungehorsam und Rechtsordnung.

Wenn über gewaltfreie Aktionen diskutiert wird, spielt die Lehre Gandhis eine herausragende Rolle. Auch Jørgen Johansen betont die Rolle Gandhis bei der Herausbildung der Theorie des zivilen Widerstands. Zugleich legt er aber großen Wert auf die Beachtung der Weiterbildung der Theorie. Er kommt zu der Feststellung, dass es längst nicht mehr notwendig ist alle Argumente auf Gandhi und andere Ereignisse aus der Zeit vor dem zweiten Weltkrieg zu stützen. Er geht ein auf zahlreiche Fälle von zivilen Widerstand in verschiedenen Ländern und Kultur in den letzten 30 Jahren, die für die gegenwärtige Debatte relevanter sind: Beispiele zivilen Widerstands, die zusammengefasst erfolgreicher waren als der bewaffnete Kampf um gesellschaftliche Veränderungen.

Die durch den Menschen ausgelöste Klimaänderung schreitet unerbittlich voran. Die extremen Wetterlagen der letzten Jahre – Dürren, Fluten, Hitzewellen – sind unübersehbare Warnsignale. Wenn die mittlere globale Erwärmung um mehr als zwei Grad Celsius über den Werten vor dem Industriezeitalter liegt, führt das zu unkontrollierbaren Folgen für Mensch und Natur. Ein erheblicher Teil des technisch-sozial noch zu bewältigenden Toleranzbereichs ist bereits ausgeschöpft und mehr ist fest programmiert. Es ist keine Zeit mehr zu verlieren, aber anstatt zu handeln, werden weiter fossile Energieträger ungebremst verbraucht.

Die Einsicht, dass es ohne soziale und wirtschaftliche Gerechtigkeit kein friedliches Zusammenleben von Menschen, Völkern und Staaten geben kann, wird seit Jahrzehnten von diversen Kanzeln und Kathedern herab verkündet, muss unter den Bedingungen der beschleunigten »raubtierkapitalistischen« Globalisierung aber neu durchbuchstabiert werden. In W&F 2-2004 hat sich deshalb Johannes Lauterbach mit den handelspolitischen Aktivitäten der EU auf der 5. Ministerkonferenz der WHO in Cancun befasst. In vorliegendem Beitrag erschließt der Autor aus der Sicht des »Schwellenlandes« Indien bemerkenswert konkrete neue Aspekte der alten Erkenntnis.

Vor 90 Jahren, im Juli 1914, begann der Erste Weltkrieg. Die Begeisterung mit der deutsche Soldaten in den Krieg zogen und der auch große Teile des deutschen Volkes erlagen ist viel beschrieben worden. Auf die Friedensbewegten in Deutschland muss diese Kriegsbegeisterung am Anfang lähmend gewirkt haben. Doch bereits wenige Monate nach Kriegsbeginn nahmen die Antikriegsaktionen wieder zu. Karlheinz Lipp über die Arbeit des im November 1914 gegründeten pazifistischen »Bund Neues Vaterland«. Ein Bündnis, das sich nicht nur auf eine konsequente Antikriegspolitik festlegte, sondern sich auch für einen europäischen »überstaatlichen Zusammenschluss« einsetzte, indem der friedliche Wettbewerb dominieren sollte.

In Kürze wird der Bundestag über ein »Zweites Gesetz zur Änderung des Zivildienstgesetzes und anderer Gesetze« beraten. Die Überschrift des Gesetzespakets erstaunt ebenso wie die Zuständigkeit in diesem Verfahren. Erstmalig haben bei substanziellen Änderungen im Wehrrecht nicht das Verteidigungsministerium und der Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages, sondern das für den Zivildienst zuständige Familienministerium und der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend die Federführung. Offensichtlich geht es bei den Regelungen für die Wehrpflicht inzwischen weniger um den Dienst in der Bundeswehr als um den Dienst der Kriegsdienstverweigerer. Die Bundeswehr stellt sich nämlich bereits seit der Anweisung des Verteidigungsministers vom Januar 2004 an seinen Generalinspekteur, die neue Bundeswehrstruktur so auszurichten, dass sie auf Grundwehrdienstleistende nicht länger angewiesen ist, auf den Wegfall der Wehrpflicht ein.

Mit seinem Beitrag in der ersten Ausgabe von Wissenschaft und Frieden 2004 präsentierte Dieter Rucht die sozialstrukturelle Zusammensetzung der Berliner Friedensdemonstration vom 15. Februar 2002. In W&F 2-04 unterzog Peter Strutynski die Befragung und ihre mediale Aufbereitung einer kritischen Betrachtung. Lars Schmitt setzt die Diskussion fort. Sein Plädoyer: Die Ergebnisse dieser Analyse als Ausgangspunkt für eine tiefere soziologische Reflexion nutzen, die emanzipatorischen Bewegungszielen nicht gegenübersteht, sondern diese fördert.