Stellungnahmen zum Golfkrieg aus dem Wissenschaftsbereich

von IWIF

Eine ganze Reihe von WissenschaftlerInnen-Vereinigungen und -Initiativen haben sich in den letzten Monaten zu Golf-Krise und -Krieg geäußert. IWIF dokumentiert einige dieser Stellungnahmen. (Auch aus allen großen Friedensforschungsinstituten gibt es solche Stellungnahmen; die Texte sind dort zu beziehen. Aus vielen Hochschulen – z.B. Berlin, Hagen, Bonn… – liegen uns Aufrufe, offene Briefe etc. zum Golfkonflikt vor; sie werden auf Anfrage zur Verfügung gestellt. Sollten Ihnen selbst Aufrufe vorliegen, die hier nicht dokumentiert sind, bitten wir um Zusendung!)

Offener Brief an die Bundesregierung (15.1.91)

WissenschaftlerInnen aus Friedensforschungseinrichtungen fordern:

Kein Krieg am Golf!

Die Logik Des Krieges Überwinden – Neue Lösungen Denken

Die öffentliche Zielstrebigkeit und scheinbare Zwangsläufigkeit, mit der die Welt auf einen neuen Krieg hinsteuert, erfüllt uns mit Schrecken. Die Dauer eines solchen Krieges wäre nicht absehbar; das Spekulieren um den Einsatz von Chemie- und Atomwaffen läßt die Ausmaße erahnen.

1. Besonders erschütternd ist diese Inszenierung deshalb, weil das nahende Ende des Ost/West-Konflikts neben neuen Problemfeldern doch auch neue Möglichkeiten eröffnete, die herrschende Logik des militärischen Denkens, das Primat der Gewalt in der internationalen Politik zu durchbrechen. Nachdem sich die jahrzehntelange Erstarrung des Denkens im »Kalten Krieg« zu lösen begann, schienen ganz neue Koalitionen zur Überwindung globaler Probleme (Umwelt, Hunger, ethnische Konflikte) möglich. Der Umgang mit der Golfkrise lehrt uns, daß die politischen Entscheidungsträger sich noch immer nicht aus alten Denk- und Handlungsmustern gelöst haben.
2. Wir verurteilen die irakische Aggression gegen Kuwait aufs Schärfste. Doch darf ein Unrecht nicht mit einer noch größeren Katastrophe vergolten werden. „Einen Krieg zu führen ist rückschrittlich“, schreibt der Schriftsteller E.L. Doctorow an Präsident Bush, da Kriege der „barbarischen Vergangenheit“ angehören und uns daran hindern, „die Zivilisationen eines demokratischen Planeten voranzubringen“ (The Nation, 7.1.91). Planspiele, in denen Kriege noch immer als Problemlösung akzeptiert werden, bedeuten einen Rückfall in unzeitgemäße Denkmuster.
3. Wir sehen eine besondere deutsche Verpflichtung, sich für eine nichtmilitärische Lösung der Golfkrise einzusetzen: Die Bundesrepublik trägt nicht nur eine schwere Mitverantwortung für die derzeitige gefährliche Situation durch umfangreiche Waffenlieferungen an Irak, sondern müßte sich auch nach den Ereignissen der letzten eineinhalb Jahre – der rasanten deutsch-deutschen Wiedervereinigung, die durch das Zerbröckeln der Block-Konfrontation erst ermöglicht wurde – zum Anwalt für gewaltfreie Konfliktstrategien in aller Welt machen. Dazu würde zunächst gehören, daß sich die Bundesregierung selbst durch den sofortigen Stop und das generelle Verbot von Rüstungsexporten glaubwürdig macht.
4. Statt militärischer Drohungen, deren Effektivität zur Verhinderung von Kriegen sich auch in diesem Fall wieder als äußerst fragwürdig, zumindest als sehr riskant erweist, müssen die Wirtschaftssanktionen der UNO gegen Irak konsequenter durchgehalten und durchgesetzt werden. Ein »Gesichtsverlust« wäre nicht der Abzug von Truppen, sondern wenn eine einige Weltgemeinschaft nicht in der Lage wäre, einen einzelnen Staat über ökonomischen Druck zur Ordnung zu rufen. Doch kann ein Wirtschaftsembargo nur Mittel zum Zweck sein: Die Golfkrise ist kein show-down zwischen Irak und USA, sondern ein Zeichen für die Explosivität der Lage in der Region insgesamt, die seit langem bekannt ist. Es ist höchste Zeit für eine Verhandlung aller Konflikte im Nahen Osten, für die Suche nach einem Interessenausgleich zwischen allen Völkern der Region.

Die vom Ost/West-Konflikt überschatteten regionalen Konflikte, die sich jetzt zum Teil verschärfen, zum Teil aber auch überhaupt erst in das Bewußtsein der Weltöffentlichkeit dringen, erfordern neue Denkwege und politische Strategien jenseits des Militärischen. Angesichts der uns alle betreffenden globalen Bedrohungen gibt es keinen Weg vorbei an zivilen Lösungen.

Die internationale Friedensforschung und -wissenschaft arbeitet an Analysen und Konfliktlösungen für die Zeit nach dem »Kalten Krieg«; für die Golfregion liegen bereits eine Reihe weitreichender Vorschläge vor. Es ist an der Politik, mit der Wissenschaft das Gespräch über die neuen Überlegungen zur friedlichen Konfliktlösung zu suchen.

Über 500 deutsche Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler richteten einen Appell an den US-amerikanischen Präsidenten und Kongreß – wir schließen uns diesem Aufruf an und richten ihn an diesem letzten Tag des UN-Ultimatums in aller Dringlichkeit auch an die deutsche Bundesregierung:

„Verhindern Sie unter allen Umständen die Katastrophe eines Krieges, der – abgesehen von den horrenden materiellen Folgen – einen Rückfall in jenes militaristische Machtdenken bedeuten würde, das bisher die Menschheit der Energien und der Moral zur gemeinsamen Bekämpfung ihres Massenelends und der tödlichen Umweltgefahren beraubt hat!“

V.i.S.d.P.: Informationsstelle Wissenschaft & Frieden (IWIF) e.V., Reuterstr. 44, 5300 Bonn 1, Tel. 0228/210744, Fax 214924

2. Appell der 500 Professorinnen und Professoren deutscher Universitäten und Hochschulen an den Präsidenten und den Kongreß der Vereinigten Staaten von Amerika (20.12.90)

Wir wenden uns an Sie aus dem Land, von dem aus ein verbrecherischer Diktator die Welt vor einem halben Jahrhundert in den mörderischen 2. Weltkrieg gestürzt hat. Damals gab es keine handlungsfähigen Vereinten Nationen und also auch nicht das Mittel eines solidarischen Handelsembargos, um jenes menschenverachtende Regime mit nichtkriegerischen Mitteln auf die Knie zu zwingen.

Nach der Überwindung des Ost/West-Konfliktes verfügt die Weltgemeinschaft der Völker heute erstmalig über die Macht, Aggressoren durch einträchtige Sanktionen in die Schranken zu weisen. So erscheint es ganz ausgeschlossen, daß Saddam Hussein über längere Zeit dem Druck der von den UN beschlossenen wirksamen Wirtschaftsblockade widerstehen kann.

Statt dessen erlebt die Welt die Vorbereitung eines multinationalen Krieges, der zigtausend Soldaten, darunter viele Amerikaner, aber auch in großer Zahl Frauen und Kinder unmittelbar töten, der Millionen Menschen und die Völker in der weiteren Region in Mitleidenschaft ziehen und unermeßliche ökologische Schäden anrichten würde. Daß der voraussehbare Einsatz verheerender Chemiewaffen durch den Irak ausgerechnet durch Exporte aus unserem Land möglich gemacht wurde, erfüllt uns Deutsche mit Scham.

Wir verurteilen auf das Entschiedenste Aggression und Bruch des internationalen Rechts durch das irakische Regime. Aber dessen Verbrechen dürfen nicht durch einen Krieg, der in seinen Ausmaßen ein Verbrechen von vielfacher Größenordnung wäre, beantwortet werden.

In dieser Situation appellieren wir eindringlich an Sie, gemeinsam mit den Vereinten Nationen statt einer militärischen unbeirrt eine politische Lösung am Golf anzustreben, die zugleich den Friedensprozeß in der gesamten Mittelostregion fördern würde. Die Weltmacht USA sollte baldmöglichst die Initiative für eine Mittelost-Friedenskonferenz ergreifen.

Für eine friedliche Regelung erscheint es uns notwendig, daß der Rückzug des Irak aus Kuwait auf der anderen Seite durch einen sofort beginnenden Abzug derjenigen Truppen erleichtert wird, die für die Angriffsoption vorgesehen sind.

Verhindern Sie unter allen Umständen die Katastrophe eines Krieges, der – abgesehen von den horrenden materiellen Folgen – einen Rückfall in jenes militaristische Machtdenken bedeuten würde, das bisher die Menschheit der Energien und der Moral zur gemeinsamen Bekämpfung ihres Massenelends und der tödlichen Umweltgefahren beraubt hat!

3. Vereinigung Deutscher Wissenschaftler (VDW): Appell an den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (20.1.91)

Der Vorstand der Vereinigung Deutscher Wissenschaftler e.V. (VDW) richtet einen eindringlichen Appell an den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, dafür Sorge zu tragen, daß die Kampfhandlungen am Golf sofort eingestellt werden. Nur so kann auch der Weg zu einer langfristigen, stabilen Friedensordnung der gesamten Region eröffnet werden.

Die Zerstörungsmittel, mit denen der Golfkrieg gefühnrt wird, sind von der Wissenschaft und Technik auch in unserem Land entwickelt worden. Wir Wissenschaftler fühlen uns deshalb besonders betroffen und können zu dem Krieg nicht schweigen.

Die Wirkungen moderner Waffensysteme sind verheerend, eine Eskalation ihrer Anwendung würde ungeheure Verluste an Menschenleben und unabsehbare ökologische Schäden zur Folge haben. Sie würde zudem die politische Polarisierung weiter verstärken. Deshalb appellieren wir dringend an alle verantwortlichen Parteien, Politik und Diplomatie wieder einen Handlungsspielraum zu verschaffen.

4. Arbeitsgemeinschaft für Friedens- und Konfliktforschung (AFK): Erklärung des Vorstandes zum Golfkrieg (Februar 91)

Den Krieg überwinden!

Der Vorstand der AFK, der wissenschaftlichen Vereinigung der Friedensforscherinnen und Friedensforscher in der Bundesrepublik Deutschland, stellt sich angesichts des Krieges im Nahen und Mittleren Osten auf die Seite derjenigen, die in den Mitteln der Bedrohung und des Krieges keine angemessene Möglichkeit sehen, dauerhaft Sicherheit und Frieden zu gewinnen.

Es ist eine grundlegende und vielfach belegte Erkenntis der Friedens- und Konfliktforschung, daß militärische Interventionen keine Chancen eröffnen, politische, wirtschaftliche, soziale und kulturelle Gegensätze zu lösen.

Der Vorstand der AFK wendet sich gegen jeden Versuch, das Bekenntnis zu Frieden und Gewaltfreiheit hierzulande zu diskriminieren und damit gesellschaftliche und parlamentarische Auseinandersetzungen über die Legitimität des Krieges und einer deutschen Beteiligung daran zu ersticken.

Der Vorstand der AFK unterstützt die Stimmen in der deutschen Öffentlichkeit, die angesichts der Eskalation und Ausweitung des Krieges an die Bundesregierung appellieren,

• eine militärische Unterstützung des Kriegsgeschehens auszuschließen und fest zur historisch begründeten und verfassungsrechtlich fixierten Beschränkung eines Einsatzes deutscher Streitkräfte zu stehen und dies auch zu vertreten;
• der besonderen Verantwrotung der Deutschen gegenüber Israel gerecht zu werden;
• eine Beendigung des Krieges und eine gewaltfreie Lösung des Konflikts herbeizuführen und Schritte zu einer politischen Ordnung zu gehen, die Sicherheit, Demokratie, Verwirklichung der Menschenrechte und Entwicklung im Nahen und Mittleren Osten gewährleistet, einschließlich einer Anerkennung des Selbstbestimmungsrechts der palästinensischen Bevölkerung;
• die internationalen Institutionen und das Völkerrecht in der Absicht zu stärken, den Krieg als Mittel der Politik zu überwinden;
• politische, wirtschaftliche und humanitäre Hilfe für alle vom Kriegsgeschehen mittel- und unmittelbar betroffenen Menschen zu leisten;
• unverzüglich den Export von Kriegsgütern (außerhalb des Bündnisgebietes) zu verbieten und Maßnahmen zu ergreifen, ein solches Verbot durchzusetzen.

Der Vorstand der AFK wendet sich an Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler,

• in der Untersuchung der Ursachen von Konflikten in und zwischen Gesellschaften und Völkern fortzufahren;
• Möglichkeiten der gewaltfreien Steuerung und Überwindung von Konflikten aufzuzeigen;
• der Militarisierung von Sprache und Logik in der politischen Auseinandersetzung entgegenzutreten;
• zu einer rationalen Urteilsbildung in der Öffentlichkeit beizutragen;
• für eine Offenlegung aller Informationen über das Kriegsgeschehen und seine Folgen einzutreten;
• mit ihren Einsichten und Möglichkeiten Bürgerinnen und Bürger zu ermutigen, Gewalt und Krieg entgegenzutreten und die Achtung des Friedensgebotes zu fordern.

Der Vorstand der AFK sieht angesichts des Krieges am Golf und seiner internationalen Auswirkungen einmal mehr die Notwendigkeit unterstrichen, eine öffentlich geförderte und anerkannte Friedens- und Konfliktforschung in Deutschland zu betreiben. Sie kann Politik wie Gesellschaft befähigen, die Tragweite von Konflikten und Krisen zu erkennen, ihnen gewaltfrei zu begegnen und Schritten zum Frieden den Weg zu bereiten. Der Vorstand der AFK ruft deshalb die Friedens- und Konfliktforschung auf, sich noch intensiver der Entwicklung einer Sicherheits- und Friedenspolitik in regionalem Maßstab zuzuwenden.

Die gegenwärtige Krise im Nahen und Mittleren Osten erfordert es von Politik und Wissenschaft, Antworten auf eine ganze Reihe von Fragen zu finden, von denen sich einige folgendermaßen stellen:

• Welches sind die Bedingungen und Mechanismen für internationale Verhandlungen über Sicherheit und Zusammenarbeit im Nahen und Mittleren Osten, in deren Rahmen Rüstungskontrolle und Abrüstung vereinbart sowie ein Ausgleich zwischen armen und reichen Staaten angestrebt werden können?
• Wie können die Probleme der Sicherheit Israels und der Rechte aller anderen Bevölkerungsgruppen einer Lösung näher gebracht werden?
• Wie sind die Aussichten, das Völkerrecht und die internationalen Organisationen zu stärken, um die Eskalation von Interessengegensätzen, die in Krieg münden, zu verhindern?
• Welche Möglichkeiten bestehen, das Gewicht des militärischen Faktors in der internationalen Politik einzugrenzen und die Instrumente nicht-militärischer Sicherheitspolitik auszubauen?
• Worin bestehen die Konturen einer neuen deutschen Außenpolitik nach der Auflösung des Ost/West-Konflikts und der Rolle Deutschlands für Frieden und Sicherheit in der Welt?
• Wie ist die künftige Rolle von internationalen Sicherheitssystemen sowie ihres Beitrags für Kriegsverhütung und globale Stabilität zu beurteilen?
• Wie kann den Gefahren einer Aufladung des kulturell-ideologischen Gegensatzes zwischen islamischer und westlicher Weltanschauung begegnet werden?
• Welchen Stellenwert hat die Verbindung von Sicherheit und Verteilungsgerechtigkeit in der anstehenden Diskussion um eine »Neue Weltordnung«?

Die Friedens- und Konfliktforschung beschäftigt sich mit Gewaltverhalten und gewaltträchtigen Strukturen in und zwischen Gesellschaften und Staaten sowie den Möglichkeiten ihrer Überwindung. In der gegenwärtigen Situation fühlt sie sich in besonderer Weise gefordert und verpflichtet, Konfliktursachen aufzuklären und Friedensstrategien zu entwickeln.

5. Verschiedene WissenschaftlerInnen: Wir werden nicht stillhalten! (2.2.91)

Der Krieg am Golf weitet sich aus. Militärisch wird die Zivilbevölkerung wachsend in die Vernichtung einbezogen; politisch wird der unabdingbare, langfristige Ausgleich zwischen den berechtigten Interessen Israels und der Palästinenser mit jedem Tag noch schwieriger zu finden sein, als er es schon vor Anfang des Krieges war.

Der Krieg hätte nicht begonnen werden dürfen. Eine politische Lösung der Situation wäre notwendig und möglich gewesen; es ist nicht genug getan worden, sie zu erreichen. Gegen das Gebot der Humanität, gegen alle Vernunft und trotz aller Warnungen begonnen, darf der Krieg nicht seiner verhängnisvollen militärischen und politischen Eigendynamik überlassen bleiben.

Wir sehen uns außerstande, der Logik solcher Argumentationen zu folgen. Ein militärisches Engagement in dieser Situation widerspricht dem Grundgesetz. Eine aktive Teilnahme der Bundesrepublik an diesem Krieg ist unserer Meinung nach politisch und moralisch nicht zu rechtfertigen.

Wir würden keine Möglichkeit sehen, einer Regierung zu folgen, die unser Land in diesen Krieg hineinziehen ließe, statt sich kompromißlos für eine Politik des Friedens einzusetzen, eines gerechten Friedens für alle Beteiligten. Wir sähen uns gezwungen, einer solchen Regierung mit Handlungen zivilen Ungehorsams zu begegnen, und wir würden anderen raten, an solchen Handlungen teilzunehmen.

Wir sagen dies jetzt, solange über einen möglichen Militärbeitrag der Bundesrepublik noch diskutiert wird und nicht entschieden ist. Wir wollen vor den Folgen warnen, die ein Kriegseintritt Deutschlands nach sich ziehen würde.

6. NaturwissenschaftlerInnen: Protesterklärung (Januar 91)

Die Naturwissenschaftler-Initiative »Verantwortung für den Frieden« protestiert in tiefer Betroffenheit gegen den Krieg am Golf. Der jetzt begonnene schreckliche Krieg wird unzählige Menschenleben kosten und schlimme Verwüstungen anrichten. Krieg ist eine menschliche und ökologische Katastrophe mit unabsehbaren Folgen. Er löst keine Probleme und verschärft die Konflikte.

Krieg bedeutet die Bankrotterklärung der Diplomatie. Nur besonnene und vorausschauende Diplomatie und Verhandlungen können Konflikte lösen.

Der Krieg am Golf muß sofort beendet werden. Wir setzen unsere Hoffnung auf die Vereinten Nationen, in allen ihren Instanzen, in dieser dramatischen Situation ihr friedensstiftendes Gewicht noch stärker einzusetzen, damit die Politik wieder den Primat bekommt.

Von unserer Bundesregierung fordern wir als dringendste Maßnahmen die Weigerung, sich aktiv am Krieg zu beteiligen und die strikte Durchsetzung eines totalen Stopps jeglicher Rüstungsexporte. In dieser bedrückenden Situation der Eskalation von Gewalt wenden wir uns auch an die Kolleginnen und Kollegen und an die übrigen Mitglieder der Hochschulen sowie an die Öffentlichkeit: Protestieren Sie dort, wo Sie arbeiten und leben, gegen die Krieg und militärische Gewalt, die hauptsächlich unschuldige Menschen treffen. Sie müssen schnellstens beendet werden. Krieg bringt keine Lösung.

7. FIFF-Regionalgruppe Bonn: Presseerklärung (11.1.91)

Es gibt keine Rechtfertigung für ein Schlachtfeld am Golf!

Nicht der Überfall auf Kuwait, nicht der kontrollierte Zugang zu den Ölfeldern der NATO können den Einsatz konventioneller, elektronischer, atomarer, chemischer und biologischer Waffen, ein blutiges Schlachtfeld mit Zehntausenden von Toten und eine zerstörte Golfregion rechtfertigen. Noch dazu wo es nicht absehbar ist, wie ein solcher Krieg zu begrenzen wäre.

Allein ein strikter Technologie-Boykott würde Saddam Hussein die Fähigkeit zur Führung weiterer Kriege nehmen!

Die militärische Stärke Saddam Husseins beruht auf moderner Technologie, die von der Bundesrepublik und anderen westlichen Ländern geliefert wurde. Das am Golf stationierte internationale Kriegsheer reicht aus, um Saddam Hussein vor weiteren Kriegsabenteuern abzuschrecken. Ein totaler Technologieboykott würde den Irak längerfristig kriegsunfähig machen. Es kommt also darauf an, im Irak und überall auf der Welt die weitere Produktion von Waffensystemen zu verhindern, statt durch Krieg die Hochrüstung weiter zu verstärken.

Wir sagen NEIN zu einer Luft-Land-Schlacht am Golf, bei der elektronische, nukleare, chemische und biologische Waffen im Verbund zum Einsatz kommen sollen!

Die FIFF-Regionalgruppe Bonn ruft alle BürgerInnen, insbesondere alle InformatikerInnen und PolitikerInnen auf, ihre Stimmen offen, laut und deutlich gegen die geplante Schlacht am Golf zu erheben. Ohne Zustimmung durch die Mehrheit der Bevölkerung kann ein Golfkrieg nicht geführt werden.

FIFF: Gefahr eines Atomkriegs

In der Nahost-Region, in der sich verschiedene Krisendimensionen und Konfliktpotentiale in kaum noch überschaubarer Weise überschneiden, besteht die große Gefahr, daß der zweifelhafte Glaube an die technische Überlegenheit der eigenen Waffen sehr leicht und schnell von einem konventionellen Krieg zu einem taktischen Atomschlag führt:

Computermodelle haben die US-Führung von einem überwältigenden Sieg über den Irak überzeugt. Dabei wird von einem 18-Tage-Krieg ausgegangen. In den ersten 6 Tagen soll die totale Kontrolle über den Luftraum erreicht werden. In weiteren 6 Tagen sollen die Bodentruppen angreifen und entscheidende Durchbrüche erzielen. Die letzten 6 Tage sind für sogenannte »Aufräumarbeiten« gedacht. Als Blutzoll werden 3600 bis 22000 tote Amerikaner und weit mehr Verletzte berechnet und auch akzeptiert.

Die hochgerüstete Allianz vertraut auf die zuverlässige Funktionsfähigkeit moderner HighTech-Waffen, die teilweise im Kampf noch nicht erprobt sind. In der Vergangenheit hat es beim Einsatz derartiger computerisierter Waffensysteme stets unangenehme Überraschungen gegeben, die vom Ausfall bis hin zur Steuerungsunfähigkeit reichen. Außerdem sind die Waffensysteme mehr auf das Schlachtfeld Europa zugeschnitten. Nach der Stationierung amerikanischer Truppen am Golf haben wichtige elektronische Waffensysteme, verursacht durch extreme Temperaturunterschiede und Wüstensand, Ausfälle gezeigt.

Wenn während des Krieges wichtige Waffensysteme, die den Sieg garantieren sollen, versagen und die Iraker chemische und biologische Waffen einsetzen sollten, dann werden die USA sich vor die Alternative gestellt sehen, Atomwaffen einzusetzen. General Schwarzkopf, der US-Kommandant am Golf, hat bei Präsident Bush (lt. Newsweek vom 14.1.91) bereits um die Genehmigung nachgesucht, ggfs. hoch über dem Irak eine taktische Atombombe zünden zu dürfen, um durch den EMP (elektromagnetischer Impuls) wichtige elektronische Geräte des Irak auszuschalten. Präsident Bush soll diese Anfrage zurückgewiesen haben. Hier wird elektronische Kriegsführung zum Vorwand für Atomkrieg.

Das »Air-Land Battle 2000«-Konzept des amerikanischen Heeres aus dem Jahr 1982 war von Anfang an auf die drei Kriegsschauplätze Mitteleuropa, Naher und Mittlerer Osten / Persischer Golf und Afrika zugeschnitten. Charakteristisch für dieses Konzept ist der verbundene Einsatz von konventionellen, nuklearen, chemischen und elektronischen Waffen. Nach Generalleutnant M.Glanz sollten die Armeen ab Mitte der 90er Jahre ihre Kampfaufträge auf dem mitteleuropäischen Gefechtsfeld durchführen. Das Schlachtfeld Mitteleuropa ist durch die Ost-West-Annäherung aus dem Blickfeld geraten. Sicherung und Kontrolle der Ölquellen in der politisch instabilen Golf-Region sind laut »Air-Land Battle 2000« schon seit 1982 erklärte politische Ziele der USA.

8. Friedensinitiative Psychologie / Psychosoziale Berufe: Resolution zur Golfkrise (19.11.90)

Im Persischen Golf droht die Entwicklung eines mit chemischen (Giftgas), atomaren und biologischen Massenvernichtungswaffen geführten Krieges. Der »Vorkrieg« hat bereits in den Köpfen von Politikern, Militärs und der Bevölkerung begonnen, aber auch in der ungeheuren Aufrüstung der gesamten Region. Beteiligt sind daran auch die Medien, die der kühlen Berichterstattung über Aufrüstung und militärische Optionen mehr Raum geben als der Diskussion wahrscheinlicher Kriegsfolgen, und die dadurch zu einer Verharmlosung der brisanten Lage in den Köpfen der Menschen beitragen. Dieser Krieg hätte verheerende Auswirkungen insbesondere für die Zivilbevölkerung und die gesamte Ökologie in der betroffenen Region, aber auch unübersehbare weltweite Folgen, auch für uns hier in der Bundesrepublik Deutschland.

Krieg ist nicht nur ein unmoralisches und unmenschliches, sondern er ist auch ein untaugliches Mittel zur Lösung von wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und religiösen Konflikten – auch im Nahen Osten. Deas Denken in Kriegskategorien muß endlich überwunden werden. Weder der Völkerrechtsbruch des Irak noch das Interesse am billigen Rohstoff Öl können einen Krieg rechtfertigen.

Die Bundesrepublik ist durch die hohen finanziellen Zusagen der Bundesregierung, durch die Entsendung von Kriegsschiffen in das Mittelmeer und durch das Abkommen zur Unterstützung der USA im Kriegsfall (WHNS) bereits weitgehend in diesen Konflikt verwickelt. Zudem ist die Bundesrepublik – wie u.a. auch die UdSSR, Frankreich, Großbritannien und die USA – an der gigantischen Aufrüstung des Irak direkt und maßgeblich beteiligt. Dadurch wird deutlich, daß die Selbsterhöhung der westlichen Staaten bei gleichzeitiger Dämonisierung Husseins der politischen Realität wenig angemessen sind – vielmehr werden so Kriege psychologisch vorbereitet. Als hauptsächliche westliche Interventionsziele werden zwar die Befreiung der Geiseln und des Kuwait genannt – letztlich aber geht es um Wirtschafts- und Weltmachtinteressen. Daß es weniger um humanitäre Ziele und die Verwirklichung von Menschenrechten geht, läßt sich auch an den zurückhaltenden Reaktionen der Regierenden beim Iran/Irak-Krieg, bei der Ermordung von Kurden und bei der Besetzung von Ländern durch die USA erkennen.

Wir fordern die Freilassung der Geiseln und den Abzug der irakischen Truppen aus Kuwait. Wir fordern ein Ende der Kriegsvorbereitungen und den Abzug der ausländischen Truppen, sofern sie nicht der Durchsetzung von UN-Resolutionen dienen oder einer UN-Friedenstruppe angehören, sondern für einen Angriff bestimmt sind. Das politische und militärische Handeln darf nicht selbsternannten Weltpolizisten überlassen werden. Eine Lösung des Konfliktes ist durch die Arabischen Staaten, eine Konferenz über Sicherheit im Nahen Osten und/oder durch die Vereinten Nationen anzustreben. Ein vom Westen oktroyierter »Frieden« wäre kurzlebig, u.a. weil er die grundlegenden Gefühle und Werte der Bevölkerung kaum angemessen berücksichtigen würde, eingeschlossen die durch leidvolle Erfahrung historisch begründete Ablehnung des Westens. Der aktuelle Konflikt ist nicht zuletzt bedingt durch die von den früheren westlichen Kolonialmächten willkürlich festgelegten Grenzen und die Stützung von feudalistischen Regimes, die als westliche Verbündete ebenfalls in erheblichem Ausmaß Menschenrechte verletzen.

Erarbeiten und Durchsetzen politischer Lösungen mögen viel Zeit beanspruchen, sie sind aber der einzig angemessene Weg für eine tragfähige und dauerhafte Friedenslösung; angemessener jedenfalls als die weitere Militarisierung und die kriegerische Zerstörung der Region mit ihren katastrophalen ökologischen und wirtschaftlichen Folgen weit über die Region hinaus.

9. KulturwissenschaftlerInnen für Frieden und Abrüstung in Ost und West (15.2.91):

Wir fordern den Wahnsinn zu beenden!

Die zivilisierte Welt hält den Atem an. Was nur wenige für möglich gehalten haben, ist eingetroffen: Mit den entsetzlichen Bombardements am 17.1.91 um 0.45 Uhr durch die alliierte Bomberflotte am Golf auf Kuwait sowie Bagdad und andere irakische Gebiete ist der gefährlichste Krieg seit dem 2. Weltkrieg begonnen worden. Damit soll ein Verbrechen, die Besetzung Kuwaits durch den Irak, durch ein noch größeres Verbrechen, den Krieg am Golf, geahndet werden. Seitdem wird das irakische und kuwaitische Gebiet pausenlos bombardiert. Irak wiederum hält mit seinen Raketen Israel und Saudi-Arabien in Angst und Schrecken.

Anders als bisher unterliegt dieser Krieg der absoluten Pressezensur. Die Meldungen werden verharmlost, die Weltbevölkerung wird im Unklaren über die wahren Folgen der Kriegsführung gelassen. Schlimmstes ist zu befürchten. Allein in Bagdad soll es Zigtausende von Zivilopfern geben. Die Anzahl der Toten steigt stündlich: Krieg ist Mord – auch an kommenden Generationen.

Mit den Menschen werden wichtige Kulturstätten zerstört. Eine der ältesten Kulturlandschaften der Erde, das Land zwischen Euphrat und Tigris, Land der Hochkulturen des frühen Altertums, Urspungsland der jüdischen, islamischen und christlichen Religionen und Zivilisationen zerfällt in Schutt und Asche. Die Bombenteppiche fallen auf die dort noch vorhandenen, zum größten Teil noch unausgegrabenen Quellen einzigartiger Menschheitsgeschichte. Sumer, Babylon, Assur, die Kronen des assyrischen und babylonischen Großreiches, Ur, Kisch, Uruk, die bekannten und unzählige unbekannte Plätze frühester hochstehender Zivilisationen des Zweistromlandes sind dem Bombenhagel der F16-, Stealth- oder B52-Bomber ausgesetzt. Durch den Krieg bedroht sind darüber hinaus heilige islamische, jüdische und christliche Glaubensstätten und Kulturdenkmäler. Einmaliges, unersetzliches Kulturgut, darunter durch die UNESCO geschütztes, wird vernichtet.

Wir, die wir uns für die Erhaltung auch des Weltkulturerbes verantwortlich fühlen, fordern alle Kriegsbeteiligten auf, den Wahnsinn zu beenden und nicht länger kostbares menschliches Leben, Tierwelt und Umwelt, sowie das kulturelle Erbe der Menschheit im Nahen Osten zu zerstören. Wir fordern deshalb den sofortigen Stop aller Kriegshandlungen und die Lösung der Konflikte durch Verhandlungen.

9. PädagogInnen für den Frieden: Wir werden nicht stillhalten

Der Krieg am Golf weitet sich aus. Militärisch wird die Zivilbevölkerung wachsend in die Vernichtung einbezogen; politisch wird der unabdingbare, langfristige Ausgleich zwischen den berechtigten Interessen Israels und der Palästinenser mit jedem Tag noch schwieriger zu finden sein, als er schon vor Anfang des Krieges war.

Der Krieg hätte nicht begonnen werden dürfen. Eine politische Lösung der Situation wäre notwendig und wäre möglich gewesen; es ist nicht genug getan worden, sie zu erreichen. Gegen das Gebot der Humanität, gegen alle Vernunft und trotz aller Warnungen begonnen, darf der Krieg nicht seiner verhängnisvollen militärischen und politischen Eigendynamik überlassen bleiben.

Nun beginnt auch der Druck auf die Bundesrepublik, im Hinblick auf militärische Aktionen in der Türkei, den sogenannten »Verteidigungsfall« zu erklären und sich über die NATO unmittelbar in den Krieg hineinziehen zu lassen.

Wir sehen uns außerstande, der Logik solcher Argumentationen zu folgen. Ein militärisches Engagement in dieser Situation widerspricht dem Grundgesetz. Eine aktive Teilnahme der Bundesrepublik an diesem Krieg ist unserer Meinung nach politisch und moralisch nicht zu rechtfertigen.

Wir würden keine Möglichkeit sehen, einer Regierung zu folgen, die unser Land in diesen Krieg hineinziehen ließe, statt sich kompromißlos für eine Politik des Friedens einzusetzen, eines gerechten Friedens für alle Beteiligten. Wir sähen uns gezwungen, einer solchen Regierung mit Handlungen zivilen Ungehorsams zu begegnen, und wir würden anderen raten, an solchen Handlungen teilzunehmen.

Wir sagen dies jetzt, solange über einen möglichen Militärbeitrag der Bundesrepublik noch diskutiert wird und nicht entschieden ist. Wir wollen vor den Folgen warnen, die ein Kriegseintritt Deutschlands nach sich ziehen würde.

Pädagogen und Pädagoginnen sagen NEIN zum Krieg

Wir stehen auf der Seite von Schülerinnen und Schülern, die ihre Angst, ihr Entsetzen und ihren Abscheu gegen den Golfkrieg ausdrücken. Wir unterstützen sie mit Aufklärung und Diskussion im Unterricht. Dazu gehört auch die Auseinandersetzung mit den Problemen moslemischer Schülerinnen und Schüler, – zumindest in der Schule wollen wir üben, worin Politik versagt hat: Konflikte gewaltfrei zu lösen, kulturelle Unterschiede nicht nur zu akzeptieren, sondern als Bereicherung zu begreifen, keine neuen Feindbilder aufzubauen.

Pädagogische Verantwortung endet jedoch nicht an der Schultür. Schüler und Schülerinnen haben das Recht, ihre Hoffnung auf Frieden und eine gerechte Welt ohne Waffrn auch in der Öffentlichkeit zu bekräftigen. Denn ihre Zukunft ist durch diesen Krieg bedroht. Und ihr Entsetzen gilt auch der Gleichgültigkeit der Erwachsenen. Diskriminierung von Schülerinnen und Schülern, sei es durch Kollegen oder Kolleginnen, Behörden oder Eltern, werden wir nicht hinnehmen.

Wir dürfen die Kinder und Jugendlichen jetzt nicht allein lassen. Denn ihre Angst ist auch unsere. Ihr Ruf nach Frieden ist auch unserer. Krieg gefährdet, was er zu schützen vorgibt. Er löst keine Probleme, sondern schafft neue. Er vernichtet die Lebensgrundlage der Menschen und tötet sie.

Nur eine Politik, die auf Gerechtigkeit baut, kann eine Welt schaffen, in der alle Völker gleichberechtigt und ungefährdet ihren Platz finden, auch das israelische und das palästinensische, auch das kurdische, irakische und kuwaitische.

10. Sana Statement On The Gulf War

SANA (Scientists against nuclear arms) is an independent organisation of scientists of all disciplines. Since its inception ten years ago, it has sought to inform the public and decision makers of the dangers posed by nuclear and other weapons of mass and indiscriminate destruction.

In the Gulf we are now witnessing a 19th century war being fought with 20th century weapons. As Einstein said, with reference to the start of the nuclear age, „ It has changer everything except man's way of thinking“. The conduct of the war gives cause for serious alarm and illustrates clearly the dangers inherent in modern weapons sytems.

In the past Saddam Hussein has used chemical weapons in or near the Gulf, and Israel has a significant number. The UK government has refused to rule out their use in response to a chemical attack, though to use nuclear weapons against a non-nuclear state would be blatantly illegal under the terms of the Non-Proliferation Treaty to which the UK is a signatory.

Modern guided weapons may be highly accurate, but 20% still land off target and the tragedies of recent weeks show that the errors which do occur can be devastating. Conventional weaponry is in some instances approaching the letality of nuclear weapons; fuel-air explosives, for example, must be regarded as weapons of mass-destruction. In war, as Sir Winston Churchill once said, „the latest refinements of science are linked to the cruelties of the Stone Age“.

Though there has been widespread comment on the spillage of oil and the burning of oil wells, other environmental consequences of the war have been largely ignored. In particular, it is impossible accurately to predict or control the fallout from conventional attacks on chemical and biological weapons plants or on nuclear installations, a side effect which also extends to neighbouring countries. If reports of the detection of anthrax are correct, the consequences could last for decades.

The long-term psychological consequences of the war may also be extremely damaging. Thousands have suffered the trauma of prolonged intense bombardment, whose effects often last a lifetime. The manipulation of public opinion by all the governments involved is already reinforcing stereotypes of whole peoples as the enemy, a vision which must be damaging to the prospects of a durable peace.

The arms trade must bear a large share of the blame for the tragedy in the Gulf. To how many other dictators around the world are we still selling lethal weaponry? To quote John F. Kennedy, „Mankind must put an end to war or war will put an end to mankind“.