Von der patriarchal organisierten Friedlosigkeit zum Krieg

von Ulrike C. Wasmuht

„Die Mutter aller Schlachten hat begonnen“, so Saddam Hussein, für den „Sieg über den Satan im Weißen Haus“. „Ich bin nicht nur davon überzeugt, daß wir siegen werden…“ so George Bush. Kommentar vom CNN: „Ist das nicht wunderbar, dieses Feuerwerk aus Leuchtspurraketen?“ Wieder einmal wurde die Politik »nur mit anderen Mitteln« fortgesetzt, wieder einmal wird ein Krieg geführt, der von Politikern und Kommentatoren als »unvermeidlich«, als »unausweichlich« betrachtet wird. Gefragt wird: „Was hätte man denn tun sollen – Hussein hat ein wehrloses, kleines Land überfallen und das Völkerrecht gebrochen?“ Die Antwort lautet selbstredend: So ein Verhalten darf nicht geduldet und muß bestraft werden. Diese Fragen werden allerdings erst fünf Minuten nach zwölf gestellt, womit ich nicht die fünf Minuten nach Ablauf des Ultimatums meine, sondern die Tatsache, daß es zu spät ist, einen Konflikt innerhalb weniger Tage – der Zeit des Ultimatums – lösen zu wollen, der bereits eine Eskalationsstufe erreicht hat, die im Militärjargon als »point of no return« bezeichnet wird. Und dieser Zeitpunkt war bereits am 2. August da, als Saddam Hussein Kuwait besetzt hat.

Es ist zwar eine Binsenweisheit, daß jeder aktuelle Konflikt und jede konkrete Krise tiefliegende, auch historisch verankerte strukturelle Ursachen hat, aber es scheint, daß diese Tatsache vergessen wird: Man berichtet nur über die augenblickliche Situation und be- und verurteilt die eine oder die andere bzw. beide Seiten. Ich werde mich hier nicht auf die Beschreibung und Bewertung von Einzelheiten dieses Krieges einlassen und auch nicht auf eine Argumentationsebene begeben, die diesen Krieg als »gerecht« oder »ungerecht« bzw. gar »heilig« oder »legitim« und insbesondere als »unvermeidlich« erscheinen läßt. Dies entspricht der »Logik des Augenblicks«, die einem, gleich der Suggestivfragen, nur eine Antwort erlaubt: Ja dieser Krieg mußte so kommen. Vielmehr gilt es jedoch diese Logik nicht zu akzeptieren, sondern die Entwicklung und Verfestigung einer tiefgreifenden Legitimation von Krieg und Militär zu hinterfragen, die eine lange Tradition aufweist und die bis heute und örtlich unabhängig Gültigkeit hat und die in einem indischen Sprichwort treffend ausgedrückt wird: „Töte einen, und du bist ein Mörder! Töte Tausende, und du bist ein Held!“ Wie sind die innergesellschaftlichen Strukturen beschaffen, die die Regierungen und mit ihnen die Wähler und Wählerinnen dazu bewegen, stets mit der potentiellen Präsenz des Krieges als einer – wenn auch der zuletzt angewandten – Form der Konfliktregelung zu leben? So in Form der Finanzierung und Entwicklung quantitativer und qualitativer Aufrüstung, in Form der »Selbstverständlichkeit«, daß junge Männer mit den Taktiken und Techniken des Kriegführens vertraut gemacht und in den Jahren ihrer Identitätsuche auch dementsprechend sozialisiert werden dürfen? Und wie sind die internationalen Beziehungen strukturiert, innerhalb derer der Krieg als »last ressort« eines Krisenmanagements, an dessen Ausdifferenzierung und »Effizienz« stets gearbeitet wird, nicht nur als Selbstverständlichkeit, da u.U. »unvermeidbar«, sondern überhaupt in Erwägung gezogen wird? Um die Frage „Warum dieser Krieg?“ zu beantworten, müssen innergesellschaftliche und internationale repressive Gewaltstrukturen untersucht werden, die eng miteinander verknüpft sind.

Über den Zusammenhang zwischen Bellismus und Sexismus

Wir leben nicht nur in einer »organisierten Friedlosigkeit«, wie Dieter Senghaas den Zustand des »negativen Friedens«, der mit den Mitteln einer aggressiven Drohpolitik aufrechterhalten wird, bezeichnet hat, sondern wir leben in einer »patriarchal organisierten Friedlosigkeit«, die die Grundlage von Bellismus und Sexismus ist: zwei unterschiedliche Ausprägungen einer Wurzel. Anders formuliert: Bellismus ist die internationale Dimension des Sexismus. Ich leite den Begriff »Bellismus« vom lateinischen Wort »Bellum« für Krieg ab und meine damit ein System der Unterdrückung von Staaten durch solche Staaten, die gleichzeitig ökonomisch als auch militärisch überlegen sind und die sich die Herrschaft über andere Staaten anmaßen: Ein bellistisches System ist ein soziales Gefüge von zwischenstaatlichen Beziehungen, deren Beziehungsmuster nicht auf einer gleichberechtigten Ausgangsbasis für die beteiligten Parteien organisiert, sondern hierarchisch strukturiert sind. D.h. es gibt hier die »Arbeitsteilung« zwischen »Herr« und »Knecht«, wobei die militärischen und die immer bedeutsamer werdenden ökonomischen Machtanteile den Ausschlag darüber geben, welcher Staat in welcher Allianz welche Rolle einnimmt. Mehr noch: im Falle eines Konfliktes zwischen bellistisch organisierten Staaten sind die Möglichkeiten, den Konflikt auf einer symmetrischen – d.h. unter gleich starken Konfliktparteien – Basis auszutragen, nicht gegeben. Es gibt Staaten (die »Herren«), die aufgrund der unterschiedlichen »Machtchips« (Bourdieu) bessere Möglichkeiten haben als andere (die »Knechte«), die Konfliktregelung zugunsten ihrer eigenen Interessen zu beeinflussen. Gelingt das nicht, weil einer der »Knechte« die gegebene Ordnung nicht anerkennt, so werden die »Herren« die »Knechte«, und sei es mit militärischer Gewalt, wieder an ihren »angestammten« Platz verweisen. Ein solches bellistisches Beziehungsmuster läßt sich sowohl auf der Nord-Süd- als auch der Ost-West-Achse sowie innerhalb von Staatengemeinden finden: Das Verhältnis zwischen der »Ersten« Welt und der »Dritten« Welt ist geprägt durch eine ökonomische Abhängigkeit der letzten von der ersten und militärische Ungleichheit, wobei beides mit den Mitteln der wirtschaftlichen Sanktionsgewalt einerseits und der militärischen Drohpolitik – bis hin zur letzten Konsequenz, dem Krieg – andererseits aufrechterhalten wird. Zurecht stellt der frühere US-Sicherheitsberater Zbigniew Brzezinski fest: „Wir überbetonen die High-Tech-Waffen und bilden uns zuviel darauf ein; denn letztlich kämpft hier eine Supermacht gegen ein Land der Dritten Welt.“ Daß hier die »Machtchips« ungleich verteilt sind, muß nicht weiter nachgewiesen werden: deutlich wird dieses Machtverhältnis mit dem Begriffspaar »top-dogs« versus »under-dogs« ausgedrückt. Das Verhältnis zwischen den westlichen Industrienationen und den Staaten des ehemaligen »Ostblocks« ist ebenfalls durch eine ökonomische Ungleichkeit geprägt, die letzlich den Machtanteil bei der Definition von Herrschaft für die westlichen Industrienationen auf der einen Seite und osteuropäischen Staaten auf der anderen Seite determiniert. Deutlich wird dieses im wörtlichen Sinne patriarchale Verhältnis im Zuge des deutschen Vereinigungsprozesses: der Patriarch, personifiziert in Bundeskanzler Kohl, bietet Schutz und Patronat, sorgt aber gleichzeitig dafür, daß die Regel, die auch in deutschen Wohnzimmern gilt, aufrechterhalten wird: „Wer die Füße unter meinen Tisch stellt,…“ In diesem Zusammenhang stellt sich auch für den Bereich der Struktur von Staatengemeinden folgende Frage: Wie wird das »Europäische Haus« oder die »Nachkriegsfriedensordnung« im Nahen Osten aussehen? Werden auch diese schon in ihrem Fundament bellistische Bausteine enthalten, wie das beim »Vertrag von Versailles« der Fall war, der zwar als »Friedensvertrag« bezeichnet wird, aber gerade das Fundament, die Wurzel für weitere Konflikte und Kriege gesetzt hat? Ergibt sich nicht zwangsläufig die Frage nach dem »Herrn« im Hause und dem »Knecht« (ganz zu schweigen von den Frauen)?

»Bellismus« ist eng mit anderen »ismen« verbunden, so z.B. mit »Sexismus« und »Rassismus«, denn alle drei haben gemein, daß ein Teil der internationalen Staatengemeinschaft resp. der Bevölkerung aufgrund bestimmter Merkmale von einem anderen Teil, der diese Charakteristika nicht aufweist, an der eigenen Entfaltung gehindert und unterdrückt wird. Es handelt sich um miteinander verbundene Gewaltstrukturen: das Dominanz-Subordinationsverhältnis zwischen der »Ersten« und der »Dritten« Welt; zwischen westlichen Industrienationen und osteuropäischen Ländern; zwischen dem »Ideal« des jungen, gesunden Menschen und dem älteren und/oder kranken Menschen; zwischen »In“LänderInnen und »Aus“LänderInnen und zwischen Männern und Frauen. Daraus folgt, daß Bellismus (internationale Ebene), Rassismus (innergesellschaftliche Ebene) und Sexismus (innergesellschaftliche und interpersonale Ebene) Gemeinsamkeiten haben: Erstens, sie sind hierarchisch-repressive Strukturen, die keinen Raum für Verhandlungen und Vermittlung zwischen den konfligierenden Parteien auf einer gleichberechtigten Basis zulassen, die jedoch die Voraussetzung für den inneren und äußeren Frieden ist. Zweitens, sie sind Manifestationen einer patriarchalisch-repressiven Struktur, die sich in Form von Dominanz-Subordination, Befehl und Gehorsam, Ungleichheit der Verteilung der »Machtchips«, der Hierarchisierung mit einer positiven und negativen Bewertung der eingebrachten Leistungen zeigt. Drittens, diese Strukturen müssen überwunden werden, wenn ein innerer und äußerer Frieden erreicht und erhalten werden soll, der im positiven Sinne mehr ist als nur die Abwesenheit von Krieg und darüber hinaus keine Wurzeln für den Krieg an sich setzt.

In einem bellistischen internationalen Gefüge kommt es vor, als im Grunde auch logische Konsequenz, daß einzelne Personen, Gruppen oder ganze Staaten sich dieser patriarchal organisierten bellistischen Ordnung nicht fügen. Dann wird dies Verhalten als »verrückt« bezeichnet oder es wird festgestellt, daß z.B. „Saddams Abstand zur Realität der Bedrohung … bereits pathologische Züge (trage)“. Innerhalb der Antipsychiatrie wird bereits seit langem darüber diskutiert, daß das Verhalten des Schizophrenen die normale »Reaktion« auf eine »unnormale« Welt ist, womit die gesamte Gesellschaftsstruktur in Frage gestellt wird, die letztenendes den Schizophrenen produziert und sozialisiert hat. Warum nicht auch hier diese Frage: Ist nicht das Verhalten Husseins eine normale Reaktion auf eine »ver-rückte« Welt?. Ahmad Taheri hat zurecht festgestellt: „Hussein ist ein Kind, das am Busen Europas genährt wurde. Nun wird er als Hitler, Dschingis Khan oder Jack the Ripper bezeichnet.“

Über den Zusammenhang von Bellismus und dualistischem Denken

Der in unserem Denken tief verankerte Dualismus ist Ausdruck einer patriarchal organisierten Friedlosigkeit und dient der Herrschaftsstabilisierung. „Die Einteilung in Entweder/Oder, das Auseinanderdividieren in zwei und nur zwei Seiten, … die Welt als Streitplatz von prinzipiell zwei Welten: das schafft Ordnung, das schafft klaren Überblick… und bei genügendem Selbstvertrauen ist leicht eine Über- bzw. Unterordnung herstellbar.“ (Manon Andreas-Grisebach) Zwei getrennte Seiten „provozieren geradezu die Herrschaft der einen über die andere“ Seite. Bezogen auf den Krieg im Golf werden folgende Logiken des dualistischen Denkens täglich offenbart:

1. Die Logik der Abschreckung:

Abschreckung zu erreichen, sei es »by denial« (die Drohung, dem Gegner einen Angriff zu vereiteln) oder »by punishment« (die Drohung, dem Gegner einen für ihn unkalkulierbaren und nicht tragbaren Schaden nach einem Angriff zuzufügen) ist die Grundlage aller Sicherheitpolitik und Militärdokrinen. Man geht davon aus, daß es keine realistische Alternative zur Abschreckung gibt und daß sie bislang den Frieden in Europa bewahrt habe. Auf die Frage „Und wenn Abschreckung versagt?“ gibt es keine Antwort, da die Prämisse lautet: Abschreckung hat funktioniert, weil sie funktioniert. Ein wenig differenziertes Denken, das allerdings aufgrund der zwei Pole – einer, der abschreckt und einer, der abgeschreckt wird – „Ordnung und klaren Überblick“ verschafft. Nun hat sich das dualistische, versimplifizierende Denken nicht nur als falsch erwiesen, sondern in seiner extremsten Form gezeigt: Menschenverachtung, Menschenvernichtung, Umweltzerstörung, Krieg. Die Abschreckung hat im Golf-Konflikt versagt! Nicht nur das, Hussein verfolgt eine völlig andere Strategie – eine Strategie, die den Alliierten fremd ist. Es verwundert nicht, daß trotz der militärischen Überlegenheit der Allianz, trotz der Möglichkeiten Kriegshandlungen durch Computersimulation vorwegzunehmen oder trotz des gesammelten Know-How dieser Krieg völlig unberechenbar ist und der Satz von Clausewitz hier und heute weiterhin Gültigkeit hat: „Der Krieg ist das Gebiet des Zufalls.“ Ich bezweifle, daß auch heute, fünf nach zwölf, dies Denken revidiert wird, es wird mit all seinen fatalen Wirkungen weiterhin die Sicherheitspolitik und Militärlogik bestimmen. Das zeigen die zahlreichen Bestellungen an Firmen der Rüstungsindustrie aus aller Welt, die Waffensysteme herstellen, die laut Meldungen »erfolgreich« gewesen seien.

2. Die Logik des Ethnozentrismus:

Der Dualismus der Abschreckungstheorie basiert auf der Annahme, daß sich Gegner gegenüberstehen, die erstens der gleichen Logik folgen und zweitens das Prinzip der Abschreckung akzeptieren. Das jedoch ist die Übertragung unseres westlichen Denkens auf das Denken in anderen Kulturen. Es wird die Vielfalt der Völker, ihrer Geschichte, ihrer Religionen und Philosophien negiert, die allerdings deren politisches Handeln bestimmt. Im Ost-West-Konflikt standen sich zwei Konfliktpartner gegenüber, die beide die Logik der Abschreckung verstanden und akzeptiert haben. Sogar Stalin hat einmal gesagt: „Ich weiß, bis wohin ich zu weit gehen darf.“ Nun ist es aber nicht die Sowjetunion, sondern Saddam Hussein, der als Gegner der Allianz gegenübersteht! Trotz der militärischen Übermacht des »geballten« militärischen Aufgebots der Allianz hat er sich nicht abschrecken lassen. Ein fataler ethnozentrischer Trugschluß der Politiker, der UNO, der Strategen der westlichen Welt. Zurecht wird seit langem von einigen FriedensforscherInnen das Empathiekonzept aus der Sozialpsychologie als die Grundlage für Völkerverständigung gefordert: Empathiefähigkeit als das Hineinversetzen – als das »Taking the role of the other« – in den anderen. Gerade eine solche Erkenntnis hätte bewirken können, daß man mit Hussein eine andere, auch seiner Kultur angemessene Verhandlungstaktik angewandt hätte – jedenfalls keine des Ultimatums, sondern eine des langen Miteinanderredens. Nach langen, aufwendigen Gesprächen war Hussein auch zur Freigabe der Geiseln bereit.

3. Die Logik von der Unvermeidbarkeit von Krieg:

Das Akzeptieren des Abschreckungsprinzips läßt – zu Ende gedacht – keine andere Möglichkeit als den Krieg zu. Daraus folgt die These von der Unvermeidbarkeit von Krieg – die seit Jahrtausenden überlieferte Prämisse „si vis pacem, para bellum“ -: doch falsche Prämissen bedingen falsche Schlüsse. Immense Summen und enormes Know-How werden verwendet, um für den Krieg als »last ressort« einer Konfliktregelung gerüstet zu sein. Kaum Ressourcen bleiben, um über alternative Konfliktregelungen und andere Krisenmanagementmethoden zu forschen: ein Instrumentarium, das auch in einer solch zugespitzten Lage zur Verfügung stehen könnte. Stattdessen greift auch die UNO auf »Konfliktregelungsmuster« zurück, die bislang Kriege ohnehin begleitet haben: das Embargo, das Ultimatum, die Abschreckung und wenn die versagt, letztlich der Krieg. Wenn es darauf ankommt, stehen natürlich die Lösungen zur Verfügung, die lange erdacht, erforscht und vorbereitet wurden. Über Alternativen wurde bei den Politikern und Militärs nicht nachgedacht. Alternative Konfliktlösungsmuster und Konfliktpräventionsmaßnahmen erfordern ebenfalls immense Summen, das Know-How einer Elite, die in entsprechenden Instituten Jahrzehnte nur über Konfliktlösungs- und Krisenmanagementmethoden forschen müßte. Zugunsten der »Effizienzsteigerung« der Kriegführung wird dies Forschen nicht gefördert und unterstützt. Es bleiben wenige, die unter schwersten Reproduktionsbedingungen ihre Arbeit tun, die wiederum nur als »Orchideenwissenschaft« betrachtet wird: die Friedensforschung. Jetzt, wenn es zu spät ist, werden alle diese FriedensforscherInnen von den Medien und Gremien befragt: „Welche Lösungen hätte es denn gegeben?“ Jetzt, wenn es zu spät ist, kommen diese FriedensforscherInnen in den Medien zu Wort und Beiträge, die sie z.T. vor Jahren geschrieben und wo sie genau diese Kriegsszenarien in der Golf-Region aufgezeigt haben, werden nun in aller Länge publiziert. Wie lange noch? Ist erstmal der negative Friedenszustand wiederhergestellt, so wird man nicht über Konfliktprävention nachdenken, sondern über die Effektivierung der Kriegführung forschen, um die strategischen und logistischen Fehler der Golfkriegführung zu vermeiden. Insofern hat der Soziologe Karl Otto Hondrich recht, wenn er den Krieg als »Lehrmeister« bezeichnet.

4. Die Logik des Freund-Feind-Dualismus:

Selbst- und Fremd- sowie Freund- und Feindbilder gibt es im innergesellschaftlichen wie im internationalen Bereich. Auch hier nicht nur eine Versimplifizierung der sozialen Welt aufgrund mangelnder eigener Erfahrungen über das »Andere«, sondern eine Freund-Feind-Attribuierung, die das eine »das Ich« über das andere »das Nicht-Ich« bzw. das Bekannte über das Nichtbekannte stellt. Neben der Erklärungs- und Integrationsfunktion haben Feindbilder auch Herrschaftsstabilisierungs-, Verhaltenssteuerungs- und Verdrängungsfunktion. Feindbilder begleiten jeden Krieg in ihrer extremsten Form: nicht nur die kriegführenden Personen schreiben sich direkte Feindattribuierungen, wie »Satan im Weißen Haus« oder »Hitler bzw. Jack the Ripper« zu, sondern auch ganze Gruppen werden zugeordnet: der Islam an sich bzw. die christliche Welt, gegen die der »heilige« Krieg ausgerufen wird.

Die Einstellung gegenüber der Religion Islam, die unserem Denken fremd und demzufolge auch weitgehend unbekannt ist, verändert sich auch hier mit den politischen und ökonomischen Konflikten im Nahen Osten. Der Roman „Nicht ohne meine Tochter“ von Betty Mahmoody ist nicht ohne Grund seit Monaten auf den Bestsellerlisten: ein Bild wird bestätigt, das man sich aufgrund der Unkenntnis dieser anderen Kulturen zurechtgerückt hat. Und Bücher, in welchen sich viele selbst bzw. mit ihren Weltbildern wiederfinden, werden bekanntlich gerne gekauft und gelesen. Feindbilder verursachen den Konflikt nicht, aber sie verschärfen ihn und tragen zu einer Polarisierung der konfligierenden Parteien auf breiter Basis bei – d.h. die Akzeptanz in den jeweiligen Bevölkerungen für das Handeln ihrer Regierenden. D. h. es ist nicht genug, die „Entmachtung der Feindbildproduzenten“ wie Horst-Eberhard Richter zu fordern, sondern es muß auch über die Feindbildrezipienten nachgedacht werden, denn Angebote ohne Nachfrage nützen nichts.

5. Die Logik der Ausgrenzung:

Zu einem Konflikt gehören zwei beteiligte Seiten, die gleichermaßen zu dessen Beilegung bzw. Eskalation beitragen. Das bedingt Parteilichkeit, wobei aber nicht nach der Relativität von »normal« und »unnormal« gefragt wird – also es wird nicht das »Unnormale«, sprich der Völkerrechtsbruch Husseins als »normale« Reaktion auf eine »unnormale« Welt, sprich bellistische internationale Strukturen, hinterfragt. Im Gegenteil: Hussein wird als verrückt und krank bezeichnet und nicht als symptomatisch für eine tief verankerte, weiterhin Krieg verursachende internationale Struktur gesehen. Auch hier ein Dualismus: das eine, das andere. Die Komplexität der Beziehungen wird negiert. Ein fataler Trugschluß, denn eine Konfliktprävention – noch bevor es zuspät ist und ein Ultimatum läuft – verlangt nach einem multikausalen Denken: einem Denken in der Vielfalt.

6. Die Logik des allumfassenden Konsenses:

Man spricht »vom Irak«, der Kuwait besetzt und von den USA, die militärisch reagieren. Nein, es ist Hussein – ein Diktator, der über ein Land mit einer Bevölkerung herrscht, die sich zu 45% aus Kindern unter 15 Jahren zusammensetzt! –, der Kuwait besetzt hat und es ist Bush, in dessen Hand alle Entscheidungen nun liegen, nachdem er durch eine knappe Mehrheit seiner Regierung die Befugnis dazu erhalten hat. Präsident Bush begründet den Angriff in seiner Rede an die Nation mit „die Welt konnte nicht länger warten“. Wer ist »die Welt«, die auf diesen Krieg gewartet hat? Waren das nicht die Militärplaner? Einige Politiker? Einige Soldaten, die lieber bald kämpfen wollten, um nach kurzer Zeit – in der einen oder anderen Form – nach Hause zu können? Oder diejenigen, die in den Nachrichten am Abend erfuhren, daß ein Krieg zu 99% bevorstand und eben deshalb aufblieben, um mit Spannung das weitere Geschehen zu verfolgen? Gehört zu dieser Welt auch die Zivilbevölkerung im Irak? Gehören dazu all die Männer, Frauen und Kinder, die mit Angst einen Krieg befürchtet hatten? Oder anders gefragt: Wer ist die »Weltkoalition«, die Zeit hatte, über politische Lösungen nachzudenken? Was würde wohl eine Welturabstimmung zeigen, die von der Frauenaktion Scheherazade gefordert wird? Würde es dann immer noch heißen, die Welt hält diesen Krieg für unabänderlich? Der allumfassende Konsens ist genau wie die anderen genannten Logiken eine Negation der Vielfalt zugunsten der geteilten Einheit.

7. Die Logik der Rationalität:

Der Dualismus heißt rational und irrational, dazwischen gibt es nichts, wobei das Irrationale als das außerhalb des »Normalen« Stehende verstanden wird, das nur in Ausnahmefällen als »abweichendes Verhalten« vorkomme. Nun werden allerdings Entscheidungen von zwei Männern getroffen, von Bush und Hussein, die genau den gleichen Emotionen und Kurzschlußhandlungen unterliegen, wie andere Menschen auch. Im normalen politischen Alltag werden Entscheidungen abgewogen, diskutiert und abgestimmt, im »Eifer des Gefechts«, wenn es um Sekunden und um Leben und Tod für viele geht, dann nicht. Was ist das für eine »Ordnung«, die es einerseits Hussein erlaubt zu sagen „Ich kann drei, ja sechs Millionen Tote hinnehmen, das stehe ich durch“ und andererseits legitimiert, daß Computeranalysen die »Verluste« ausrechnen, worauf sich die Anzahl der bis zum 1. März bestellten Leichensäcke stützt?

8. Die Logik des Augenblicks:

D.h. die ausschließlichen Fragen nach den aktuellen Ursachen dieses Krieges und nicht nach seinen strukturellen Grundlagen. Es wird nicht danach gefragt, inwiefern die westliche Welt im Rahmen der bellistischen internationalen Struktur diesen Krieg in seinen Wurzeln angelegt hat. Seit langem ist bekannt, daß gerade in Entwicklungsländern, in Ländern der »Dritten« Welt das Bestreben vorhanden ist, aus dieser Zweiteilung »top-dogs« versus »under-dogs« auszubrechen – allerdings auch mit bellistischen Mitteln: nämlich durch Abschreckung. Wenn es auch nicht die Atombombe ist, aber dennoch die »Atombombe des kleinen Mannes« – die C-Waffe –, um einen atomaren Schlag abzuschrecken. Heute wird allerdings nur nach der Reaktion auf das Verhalten Husseins gefragt. Heute wird über die Bündnispflichten der Deutschen gefragt, die in diesem Krieg u.U. beitragen sollen, einen z.T. selbstverschuldeten Schaden zu begrenzen. Wie sieht denn der Beitrag der Deutschen zur Aufrechterhaltung einer bellistischen Weltstruktur im allgemeinen aus? Was haben sie dazu beigetragen, daß Hussein heute bis an die Zähne gerüstet ist und Isreal mit deutschem Giftgas bedrohen kann? Heute denkt man langsam darüber nach, wie man evtl. und u.U. Rüstungsexporte kontrollieren könnte. Die Logik des Augenblicks führt unweigerlich zu dem fatalen Trugschluß von der »Unvermeidbarkeit« des Krieges.

9. Die Logik des Staat-und-Volk-Dualismus:

Der Staat »handelt«, der Staat »beschützt« und »verteidigt« seine Bürger, der Staat vertritt das Volk in der Staatengemeinschaft. Auch hier eine Form des Patronats mit all seinen Konsequenzen. Ganz deutlich ist dieser Dualismus heute zu sehen: es wird uns von Verlusten an militärischem Gerät und von »Verlusten« von einigen (!) Soldaten berichtet, wir hören nichts über die Zivilbevölkerung, die in diesem Krieg vernichtet wird und die unter diesem Krieg leidet. Wir hören nur die Stimmen der Politiker, die die »Einäugigkeit« der Friedensbewegung kritisieren, die dieser einen Antiamerikanismus und fatale Blauäugigkeit vorwirft. Kein Wort darüber, daß sich hier das Volk zu Wort meldet, das diesen Krieg ablehnt, daß Menschen aus Angst und nicht nur aus politischen Gründen auf die Straße gehen. Über die leidende Zivilbevölkerung in den direkt betroffenen Ländern und die Opposition in der Bevölkerung in den zwar am Krieg beteiligten, aber geographisch abgelegenen Ländern wird nichts gesagt: in Frankreich werden gar Demonstrationen des Friedenswillens verboten! Hier zeigt sich deutlich der Dualismus zwischen »Herr« und »Knecht«: „Wenn Vater spricht, haben Kinder zu schweigen!“ Nicht nur das, die zensierte Berichterstattung ist auch eine Ausübung struktureller Gewalt – die Verweigerung, die Wahrheit denjenigen gegenüber zu nennen, die es betrifft. Die Zensur wird nicht nur aus logistischen und militärstrategischen Gründen durchgeführt, sondern insbesondere auch deshalb, weil es gilt, was Premier Lloyd George bereits im Ersten Weltkrieg gesagt hat: „Wenn die Leute wirklich Bescheid wüßten, dann wäre morgen alles vorbei“.

10. Die Logik des »Hart-und-Weich«-Dualismus, des »Weibischen« und »Männlichen«

„Früher war die Deutung von Kriegen unter anderem als Gegenbewegungen zu sogenannter »Verweichlichung« und »Dekadenz« bekannt“, so die Friedensforscherin Astrid Albrecht-Heide. Nicht nur damals, auch heute findet man in Analysen zur Innenpolitik der USA Rubriken, wie über ökonomische Instabilitäten und »Feminisierung« als Kulturentwicklung. Was heißt das? Wird hier eine Bestrebung genannt, die der patriarchalen Ordnung von »stark« und »schwach« entgegenwirkt? Die Dichotomie zwischen »weibisch« und »männlich« mit all ihrer negativen und positiven Attribuierung des einen und des anderen zeigt sich im Krieg in seiner extremsten und fatalsten Form: der Krieg als »Männlichkeitswahn«, der Ergebnis bellistischer Strukturen, der patriarchal organisierten Friedlosigkeit ist. Männer, die im Krieg »Wichtigeres« zu tun haben, „befassen sich nicht mit Leichenzählen“, so der US-Oberbefehlshaber General Schwarzkopf. Oder der Kommentar von George Bush zum Verlauf des Krieges: „So weit, so gut“. Oder die Feststellung eines amerikanischen Arztes vor Ort: „Die Idee des Kampfes gibt ihnen Kraft. Den Geruch der Munition und des Sprits mögen sie.“ Nach dem Motto, »Freud läßt grüßen«, verkündet ein 21jähriger US-Obergefreiter: „Wir werden wahrscheinlich Mann gegen Mann auftreten und die Iraker mit unseren Bajonetten abstechen.“ In diesem »Männlichkeitswahn«, in diesen bellistisch-sexistischen Strukturen sind Frauen auch befangen, auch sie sind Produkt unserer Gesellschaft: auch hier eine gewisse Faszination, die eine Krankenschwester auf dem Stützpunkt mit den Worten „Wenn sie fliegen, habe ich Angst, daß sie nicht wiederkommen. Aber ich bin froh, daß etwas passiert. Deshalb ist doch jeder hierhergekommen.“ Auch die Akzeptanz des männlichen Patronats wird deutlich, wenn gar das Raketenabwehrsystem, das auch noch sinnigerweise den Namen »Patriot« trägt, einen Zettel vor Ort angeheftet bekommt: „We love you“. Ganz klar, es ist die Frage zu stellen nach den Frauen als Opfer und Mittäterinnen!

Fazit

Wenn wir darüber nachdenken, wie es weitergeht, so muß folgendes mitbedacht werden: Erstens, innerhalb der gegebenen bellistischen Strukturen ist ein Krieg jederzeit möglich, ja die logische Konsequenz, der sodann aufgrund der gegebenen patriarchalen Struktur als »unvermeidlich« über uns wie ein Gewitter hereinbricht! D.h. langfristig muß sich grundsätzlich etwas ändern, wenn der wirkliche Wille da ist, die Welt nicht durch den »sozialen Gau« (den Krieg) und den Umweltgau zu zerstören. Unter gegebenen Bedingungen, insbesondere durch die Verwüstung und Zerstörung der Umwelt durch diesen Krieg am Golf, wird die Schere zwischen arm und reich noch größer, womit der Grundstein für weitere Kriege gelegt wird, die in immer kürzeren Abständen entstehen werden und die aufgrund der stets »effizienteren« Kriegführungsmöglichkeiten Steigerungen an Massenvernichtung und irreversibler Umweltzerstörung mit sich bringen werden. Die Notwendigkeit einer Änderung gilt nicht nur für die internationale Struktur, das gilt auch für den Dualismus unseres Denkens. Dualistisches Denken ist in seiner letzten Konsequenz die Negation von Vielfalt, von Leben – es ist die Logik der Destruktion, des Nicht-Lebens, von Krieg. Es ist mit den hegemonialen Interessen, regionalen, historisch gewachsenen Konflikten oder ökonomischen Interessen verbunden, mit dem Öl eng verknüpft und damit eine der elementaren Ursachen, die zu diesem Krieg am Golf geführt haben. Zweitens, der Krieg als »Mittel der Politik« muß ausgeschlossen und Prämissen müssen geschaffen werden, die auf einer anderen Logik als der des Dualismus basieren, die wiederum eine multikausale Konfliktregelung denken läßt: die Einheit in der Vielfalt! Und offensichtlich ist die UNO die falsche Organisation für Konfliktbeilegung alternativer Art! Dritttens, kurzfristig – d.h. im Sinne einer Schadensbegrenzung – muß sofort jeder Waffengang beendet werden, um über Lösungen zu verhandeln, die beide Seiten zumindest zur Herbeiführung eines negativen Friedenszustandes veranlassen, um anschließend eine Struktur im Nahen Osten zu erreichen, die nicht den Keim für den nächsten lokalen und/oder internationalen Krieg in sich birgt. Das jedoch verlangt viel: keine Abschreckung, keine Ungleichheit der beteiligten Parteien, keine militärischen Drohgebärden, die Überwindung des Euro- und Ethnozentrismus – kurz: die Überwindung des Dualismus. Thomas Mann hat recht, wenn er sagt: „Krieg ist nichts als Drückebergerei vor den Aufgaben des Friedens.“ Wie wahr, dieser ist für alle Beteiligten finanziell kostspieliger, langwieriger und anstrengender!

Vorliegender Beitrag basiert auf einem Vortrag, den U. Wasmuht auf dem AFK-Kolloquium 1991 gehalten hat.

Dr. Ulrike C. Wasmuht ist wissenschaftliche Mitarbeiterin am Institut für Politische Wissenschaften der FU Berlin.

Nach Rüstung kam Krieg – nach Krieg Ordnung?

Vier Thesen zur gegenwärtigen Debatte nach dem Golfkrieg

von Corinna Hauswedell

Die Debatte über die »Nachkriegsordnung« ist in vollem Gange, während in der Region die Brände noch nicht gelöscht sind und der Völkermord weitergeht. Wenn es mit dem »Krieg der Alliierten« am Golf nur darum gegangen wäre, einen „bis an die Zähne (von ihnen, d.V.) bewaffneten Diktator“ (J.Baker) aus der Dritten Welt in die Schranken zu weisen, hätte diese Debatte wahrscheinlich nicht Ausmaße angenommen, die – bei allen Unterschieden – durchaus den entsprechenden Diskussionen nach dem Ersten und Zweiten Weltkrieg vergleichbar sind. Ein Vergleich der Inhalte dieser Diskussionen – die jeweils vorangegangenen Kriegszieldebatten und militärischen Optionen eingeschlossen – wäre eine lohnende Aufgabe für die Historische Friedensforschung.

Der Charakter der derzeitigen Nachkriegsdebatte berührt die Dimensionen einer »neuen Weltordnung« ebenso wie zukünftige Konzeptionen in der Region des Nahen bzw. Mittleren Ostens. Dies verweist auf den komplexen Zusammenhang, den die großen internationalen Veränderungen im Ost-West-VerhältnisvorBeginndes Golfkrieges mit den durch den Krieg selbst geschaffenen Realitäten bilden. Um diesen Zusammenhang soll es im folgenden vor allem gehen.

Immer sichtbarer wird, in welchem Maße die Politikmuster und die Art der Beilegung der alten Ost-West-Konfrontation in die vereinfachend als (neue) Nord-Süd-Dimension gekennzeichneten weltweiten Konfliktkonstellationen hineinreichen. Nicht nur deshalb sind die Ergebnisse des Golfkrieges mit dem Stichwort »Pax Americana« unzureichend beschrieben. Es geht zwar um die Frage, wie unipolar oder multipolar die Welt von morgen aussehen wird, das heißt wieviel Hegemonie oder wieviel Gleichberechtigung unter den Staaten und Völkern sich durchsetzen wird; aber in einem umfassenderen Sinn ist das Verhältnis der Industrienationen bzw. -zentren untereinander und zu den sog. Schwellenländern und Dritte-Welt-Ländern berührt. In der Nach-Golf-Kriegsdebatte werden quer zu diesen Fronten unter anderem folgende Fragenkomplexe aufgeworfen: Das Zusammenspiel von Identitäts- und Interessenkonflikten, die Wechselwirkung außenpolitischer Strategien und innergesellschaftlicher Legitimation, das Verhältnis von Politik, Militär, Ökonomie und Kultur.

Der Golfkrieg hat – brutaler und dringlicher als der Kalte Krieg – offengelegt, daß es weltweit noch keine neuen Lösungsmuster für die Konflikte der Moderne, die »alten« und »neuen« zwischen den Staaten und innerhalb der Gesellschaften sowie diejenigen um die knappen gemeinsamen Güter der Erde, gibt. Ob ausgerechnet der Nahe und Mittlere Osten vom Exerzier- und Kampfplatz zum Übungsfeld solcher nichtmilitärischen Konfliktlösungen werden kann, ist zu fragen; daß die Region wie gegenwärtig keine andere im doppelten Wortsinn ein Brennpunkt der komplizierten Gemengelage west-östlich-nord-südlicher Interessen und Identitäten ist, steht indes außer Frage.

These 1:

Die mangelhafte Zivilisierung des gerade zu Ende gehenden Ost-West-Konflikts der letzten vierzig Jahre hat den Krieg am Golf wesentlich ermöglicht und prägt insofern auch die Diskussion um die »Nachkriegsordnung« nachhaltig mit.

Diese These leugnet nicht die spezifischen internen Konfliktpotentiale der Region des Nahen Ostens¹. Aber auch die regionale Krisen- und Kriegsspezifik ist ohne die Historie und Gegenwart auswärtiger Mächte im Nahen Osten nicht zu denken; andererseits gehört es zu den Eigenarten des Ost-West-Konfliktes, daß in seinem Verlauf die Definition nationaler Interessen im Sinne von Einflußsphären erweitert wurde². Nehmen wir nun einmal an, die Großmächte USA und UdSSR und die anderen am Ost-West-Konflikt beteiligten Staaten hätten in den vergangenen fünf Jahren seit Beginn des immensen Reformprozesses im Osten in anderen Kategorien als Sieg und Niederlage agiert und stattdessen die Wurzeln und Folgen des Kalten Krieges realistisch bewertet: Die gleichen Akteure hätten im Golf-Konflikt (wie auch in anderen Konflikten) vermutlich auch andere politische Verhaltensmuster zur Verfügung gehabt. Stattdessen fand, nachdem Gorbatschow 1985 mit der Einleitung der Reformen dafür Chancen eröffnet hatte, eine höchst mangelhafte Zivilisierung der militärischen, politischen und ökonomischen Beziehungen zwischen Ost und West statt³.

Abrüstung nur ein Intermezzo?

Der kurze Frühling der Abrüstung scheint beendet; dabei wirken nicht nur die alten Mechanismen des Systemgegensatzes von Blockade und Mißtrauen fort, wie man am Stocken der Wiener Verhandlungen sieht⁴. Es stellt sich auch die Frage, ob auf der Agenda der begonnenen Abrüstung von vornherein nicht wichtige Punkte weiterreichender Entmilitarisierung fehlten: alle Fragen des Rüstungsexportes, der Weiterverbreitung von Waffensystemen u.a.⁵, der Einflußsphären also, aber auch eine Ex-Post-Analyse der Feindbildmechanismen. Besonders die Nicht-Infragestellung der atomaren Abschreckung als Mittel der Friedenssicherung gehört hierher. Der hochgerüstete Ost-West-Frieden funktionierte doch nur in der Fiktion gleichgewichtiger Kriegsführungsoptionen⁶; sobald diese »Balance« jedoch schwand, wuchs die reale Kriegsgefahr, wie wir gesehen haben. Da eine weltweite atomare Balance aber weder realistisch noch wünschenswert ist, führt sich das Abschreckungssystem spätestens jetzt ad absurdum. Die Neubelebung der Abschreckung im »modernen« konventionellen High-Tech-Krieg am Golf verbessert ihre Legitimation keineswegs. Die Aufrechterhaltung der NATO, als dem einen der beiden durch das alte System geprägten Militärbündnisse, bei gleichzeitiger Auflösung des anderen konterkariert die Dimension der Veränderungen: Sieg im Sinne militärischer Hegemonie anstelle einer neuen Friedensordnung. Darüber konnte auch der Pariser KSZE-Gipfel nicht hinwegtäuschen und dies begründet unter anderem seine bisher schwache Ausstrahlungskraft.

Konfrontation und Kooperation?

Politisch ist die Zivilisierung mangelhaft, weil dem gegenseitigen Containment im Kalten Krieg bisher kein wirklicher Übergang zu einer von den Großmächten inspirierten internationalen Kooperation folgte. Die »Global Challenges«, von sowjetischer Seite zu Beginn der Reformen angemahnt, die Beseitigung von weltweitem Elend, Hunger und Naturzerstörung im Bewußtsein der »einen Welt«, finden noch keinen wirkungsvollen internationalen Handlungsrahmen; vor allem die westliche Großmacht blockiert dies und sieht darin offenbar auch kein Kriterium in Konfliktsituationen wie am Golf. Statt Empathie⁷, dem Hineinversetzen in z.B. die innenpolitischen Motivlagen der anderen Seite – ein eigentlich notwendiger Lernprozeß am Ende des Kalten Krieges – wird der Gegner demoralisiert. Die Ablehnung der sowjetischen Waffenstillstandsbemühungen auf dem Höhepunkt des Golfkrieges war im doppelten Sinne das jüngste Beispiel unziviler Politik: sie traf den alten und neuen Feind im gleichen Sinne und wirkte zugleich kriegsverlängernd.

Sieg im Wirtschaftskrieg

Schließlich ist auch die mangelhafte Zivilisierung der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Ost und West ein schlechtes Vorbild für den Umgang in Krisen, in denen ökonomische Interessen eine große Rolle spielen. Ein (siegreiches) marktwirtschaftliches System, das sich z.B. so mühsam von seinem Cocom-Krieg verabschiedet, weil ein gleichberechtigter Umgang mit neuen Technologien nicht gewollt ist, offenbart im Umgang etwa mit den Energie- und Naturressourcen den gleichen patriarchalen Gestus. Daß mit der Siegerpose zugleich die eigenen (System)Schwächen kompensiert werden sollen, ist auf diesem Gebiet vielleicht am ehesten evident.

Die These von der mangelhaften Zivilisierung am Ende des Ost-West-Konfliktes – immerhin gelang in einigen ost-europäischen Ländern ein historisch weitreichender Machtwechsel ohne Blutvergießen – verweist auf die unerledigten Aufgaben zwischen den Industrienationen auch jenseits der Nord-Süd-Dimension. Dies gilt es zu berücksichtigen, auch wenn die Probleme und Konflikte weltweit wohl keine Zeit für ein Nacheinander lassen.

These 2:

Als bittere Frucht des Golf-Krieges (und der vorangegangenen Aggression Saddam Husseins) treten die Konfliktfelder der Region so offen zu Tage wie vielleicht seit dem Sechs-Tage-Krieg nicht mehr. Inwieweit sich damit neue Chancen zu ihrer Lösung auftun, hängt davon ab, ob der komplizierte Weg zwischen Herstellung der Autonomie der in der Region ansässigen Staaten und Völker einerseits und Entwicklung einer neuen Qualität der Zusammenarbeit seitens der auswärtigen Mächte andererseits gegangen werden kann.

„Die weitreichendste objektive Folge dieses Krieges“ sei die Freilegung der „eigentlichen »Sprengsätze« der Region…, die Verteilung des Reichtums, die Notwendigkeit einer umfassenden Demokratisierung und einer Lösung des israelisch-palästinensischen Konfliktes“ ⁸. Andere Autoren ergänzen als einen zentralen Gesichtspunkt die Probleme der Identitätsfindung in der Region⁹, die sich eben nicht auf die ideologischen bzw. religiösen Fragen des islamischen Fundamentalismus reduzieren lassen, sondern die vielfältigen historischen und aktuellen Aspekte von Macht und Ohnmacht der »arabischen Welt« meinen¹⁰. Anstatt sich über das »arabische Verschwörungsdenken«¹¹ zu erheben oder die PLO immer wieder mit ihren Niederlagen – aktuell mit ihrem gescheiterten Schulterschluß mit Saddam Hussein – zu konfrontieren¹², täte der Westen gut daran, die Rolle von Identitätsproblemen für Konfliktgenese und -lösungen¹³ ernst zu nehmen – bei dem Gegenüber und bei sich selbst. Die (fragwürdige) identitätsstiftende Rolle des Golfkrieges für die USA ist bekannt und belegt, in welcher vielschichtigen Weise Mechanismen der politischen Kultur(en) auf Interessenkonflikte einwirken. Der französische Präsident betonte nach dem Golfkrieg mit Blick auf die Palästinenser die Gefahren, „einem Volk seine Identität vorzuenthalten“ (in: FR v.16.3.91)) und verweist damit auf die strukturelle Besonderheit dieses Teils der Nah-Ost-Konflikte: Dieses Volk hat (ähnlich den Kurden) neben allen sozialen, ökonomischen und demokratischen Entfaltungsproblemen der Region eben auch noch das der ungelösten staatlichen Identität¹⁴. Und das in einem Umfeld, wo die Staaten- und Nationenbildung ohnehin vor allem durch die koloniale Erblast deformiert ist¹⁵. Es sprengt die Anlage dieser Thesen, die Konzepte und Chancen einer politischen Neugruppierung der Kräfte und Interessen im Mittleren Osten im einzelnen auszuloten¹⁶. Manches, wie die konkrete zukünftige Gestalt Iraks oder Kuwaits, ist zudem gegenwärtig sehr spekulativ. Es soll aber gefragt werden, welche seit dem Kriegsende erkennbaren Prozesse für eine mittelöstliche Friedensordnung eher hilfreich oder eher hinderlich sein können.

Die Sprengsätze der Region

Schneller vielleicht als erwartet, werden die nach dem Krieg sichtbareren »Sprengsätze« der Region von den verschiedenen Akteuren als Gegenstand der Politik realisiert; die öffentliche Akzeptierung des »linkage«, des Zusammenhangs der verschiedenen Probleme des Mittleren Ostens, in Bushs Rede vor dem Kongreß am 6. März bildete den Auftakt, es folgte Bakers erste »Land gegen Frieden«-Sondierungsfahrt in die Region. Der grausame Bürgerkrieg im Irak, die Schwierigkeiten für Kuwaits Herrscherhaus, die Anbahnung neuer Koalitionen wie zwischen Iran und Saudi-Arabien, die verstärkte Einmischung der Territorialmacht Türkei – all das sind Anzeichen einer, zweifellos ambivalenten, Neueinstellung. Der anfänglich monolithisch wirkenden Kriegs- und Nachkriegspolitik Israels, die den Sieg für weitere politische Terraingewinne nutzen wollte, folgt offensichtlich eine Phase, in der die innerisraelischen Kontroversen zwar polarisierend, aber offener ausgetragen werden. Manches wurde in der kritischen israelischen Intelligenz schon zu Kriegszeiten gedacht: „…einen Frieden zu schließen, solange der Kurs unserer Aktien auf dem Weltmarkt so hoch steht, den Palästinensern einen Staat und den anderen Arabern einen ehrenhaften Frieden anzubieten. Nicht unter Druck von außen, sondern als freiwilliger souveräner Beschluß eines starken Israel..“ (U.Avnery, Wir tragen das Nessosgewand, in: Spiegel 9/91). Stattdessen aktivierte die Regierung Schamirs mit Vehemenz die Politik „der beiden parallelen Linien…der bilateralen Gespräche zwischen Israel und den arabischen Staaten .. und der Gespräche mit gewählten Vertretern der Palästinenser..“ (Israels Außenminister Levy, in FR v.16.3.91) bei gleichzeitig fortgesetzter Vergeltung gegen die Intifada.

Nahost-Konferenz oder bilaterale Verhandlungen

Es ist absehbar, daß ein Einschwenken auf Israels »Bilateralismus«, den aus pragmatischen Gründen auch einige arabische Staaten, etwa Syrien, gutheißen mögen, auf absehbare Zeit eine umfassendere Nah-Ost-Konferenz verhindern wird. Eine solche Konferenz oder eine Folge von Konferenzen bleibt der einzige Ort, auf dem eine gemeinsame Agenda aller Probleme der Anwohner der Region zunächst festgelegt und dann verhandelt werden kann. Daß bereits die Aufstellung einer solchen Agenda, zu der territoriale, ökonomische, ökologische sowie Fragen der Demokratieentwicklung und Abrüstung in der Region gehören – der 12-Punkte-Vorschlag des Friedensforschers Johan Galtung nennt Essentials¹⁷ –, immense Schwierigkeiten birgt, ist klar. Ohne diesen Versuch aber wird die gegenwärtige Chance verspielt und ein jetzt vielleicht naheliegender Übergang zu einem »business as usual« wird die Konflikte der Region ungemein zuspitzen¹⁸. Die von den USA in die Debatte gebrachte »Eröffnungskonferenz«, die lediglich den Weg für bilaterale Gespräche öffnen soll, steht in diesem Verdacht.

Neue Ordnung durch alten Sieg-Frieden?

Es ist auch zu fragen, ob das im UN-Sicherheitsrat angenommene Waffenstillstandsabkommen die Chancen für eine neue Art von Friedensschluß und -ordnung in der gesamten Region erhöhen wird. Es entspricht zwar der Natur solcher Abkommen, daß darin vor allem die Niederlage des Verlierers zementiert wird. Die UNO als – erstmals – eine der beiden Vertragsparteien hätte aber die Möglichkeit (und wiedergutmachende Verantwortung, nachdem ihr diese durch die Kriegsführung genommen worden war) gehabt, Festlegungen zu treffen, die stärker die zukünftige Friedensordnung im gesamten Nahen und Mittleren Osten betreffen. Die Zerstörung aller Massenvernichtungswaffen in der Region etwa sowie die Errichtung einer regionalen Sicherheitsstruktur würde – im Rahmen eines weltweiten Abrüstungsprozesses – in die oben genannte Agenda gehören. Ein Land, das laut UN-Bericht durch den Krieg in ein »vorindustrielles Zeitalter« zurückgeworfen wurde, in dem „nahezu alles, was das moderne Leben ausmache“ zerstört sei (FAZ v. 23.3.91), kann die vorgesehenen Auflagen des Waffenstillstandes schwerlich erfüllen. Eine trauriger Anlaß, neu über die Kategorien – auch die völkerrechtlichen – von Sieg und Niederlage nachzudenken.

These 3:

Der Golf-Krieg hat die Diskrepanz zwischen einer »neuen Weltordnung« und der »pax americana« deutlicher gemacht, als es der US-Führung lieb sein kann. Die Grenzen einer unipolaren Weltstruktur unter der Hegemonie der USA treten nach dem Krieg wieder klarer hervor: Militärpolitik ist keine Alternative zur Lösung der »inneren« Probleme der Staaten und der Welt.

„…Ich glaube aber, daß Sanktionen sich besser mit einer neuen internationalen Weltordnung der Sicherheit und Zusammenarbeit vertragen hätten…“ (Z. Brzezinski, „Orgie der Gewalt“, Spiegel-Interview vom 21.1.91); kritische Golfkriegs-Kommentare wie dieser eines ehemaligen US-Sicherheitsberaters aus der Zeit offensiver Atomkriegsstrategien des Pentagons oder selbst die Aussage eines Henry Kissingers, der den Angriff auf den Irak befürwortete, „Amerikanische Vorherrschaft kann nicht andauern… Die amerikanische Wirtschaft kann sich eine Politik des unilateralen globalen Interventionismus nicht leisten“ ¹⁹, sind keine Ausnahmen und verweisen auf Differenzen innerhalb der politischen Klasse der USA. Daß diese Widersprüche sowenig wahrgenommen wurden – was offensichtlich hineinreicht bis in die Bewertung der Kuwait-Krise als kriegsauslösend²⁰, daß Präsident Bush so relativ unangefochten seinen Kriegskurs steuern konnte, hängt neben den oben genannten Zivilisierungsproblemen am Ende der bipolaren Weltordnung vor allem mit dem Ausmaß des innergesellschaftlichen Problemdrucks in den USA und der (zunächst erfüllten) Hoffnung zusammen, mit der »patriotischen Tat« innenpolitisch zu stabilisieren und außenpolitisch zu imponieren²¹. Hinzu kommt, daß in der Herrschaftsstruktur der USA das Präsidentenamt traditionell in der Militär- und Außenpolitik über größere Spielräume als in der Innenpolitik verfügt. Der Beraterstab von Bush rekrutiert sich vorrangig aus Militärstrategen; und das Umfeld des Pentagon denkt seit dem Ende der 80er Jahre weitaus intensiver als die zivilen Think-Tanks der USA über die strategischen Implikationen der Post-Cold-War-Ära nach²². Entgegen der zaghaften Debatte über eine »Friedensdividende« wird der Golfkrieg in diesen Kreisen »out-of-area«-Strategien und die Beschaffung entsprechender neuer Waffensysteme (v.a. der Raketenabwehr) beflügeln²³. Befürchtungen haben Berechtigung, die angesichts leerer Staatskassen zwar „keinen weltweiten missionarischen Kolonialismus mehr (sehen), sondern einen gezielten Interventionismus, der sich auf die Regionen beschränkt, die wegen ihrer Rohstoffe, wegen des Öls und der Märkte interessant sind.“ ²⁴. US-Senator Richard Lugar umriß das gewünschte außenpolitische Profil der Zukunft so: „Amerika ist kein Polizist, sondern zeigt Führungskraft. Wir offerieren unsere Fähigkeiten, und andere Regionalmächte übernehmen dann die eigentlichen Polizeiaufgaben – mit amerikanischem Beistand und finanzieller Hilfe aus ganz anderen Weltgegenden. Das ist geschickter und beschreibt die künftige Rolle unseres Landes besser.“ (Spiegel-Interview v. 18.3.91). Zweifel kommen aber auch aus den USA selbst: „..Eine multipolare Welt, in der sich Staaten und Völker zunehmend gegen Befehle von außen wehren, wird sich durch diese Pax Americana nicht befrieden lassen. Es gibt keine militärischen Lösungen für Krankheit, Hunger und Armut, für das Erbe jahrtausendealter ethnischer und religiöser Konflikte sowie für die Erinnerung an koloniale Demütigung“ ²⁵.

Sicherheit durch militärische Dominanz?

Ein Kernproblem der gegenwärtigen Politikentwicklung (nicht nur in den USA) liegt in der Tat dort, wo Sicherheit am Ende der Ost-West-Konfrontation, weiterhin vor allem in militärischen und Dominanz-Kategorien gedacht wird. Die Rede von Bush vom 29.1.91, die der »neuen Weltordnung« gewidmet war, enthielt keinen Satz zur weltwirtschaftlichen oder internationalen ökologischen Kooperation. „Die Schwierigkeiten beginnen dort, wo es darum geht, der »neuen Weltordnung« positiven Inhalt zu geben“ (G. Nonnenmacher, Bushs Vision, FAZ v. 14.3.91). Absurde Auswüchse am Ende dieses Krieges verweisen auf die zügellose und weltgefährdende Eigendynamik des militärisch-industriellen Komplexes: So beschloß der US-Senat fast einstimmig, daß „amerikanische Waffenverkäufe an säumige Länder (gemeint v.a. Saudi-Arabien, d.V.) solange verboten sein sollten, bis die ihren Anteil an den Kriegskosten bezahlt hätten…“ (zitiert nach FAZ v. 21.3.91, Der Senat droht mit Waffenexportverbot). Than (war)business goes on!

Vieles deutet daraufhin, daß nach dem Krieg auch andere, realistische Stimmen wieder mehr Einfluß auf die US-Politik gewinnen; etwa die Anmahnungen der UN-Resolution 242 gegenüber Israel „für alle Fronten, die Golan-Höhen eingeschlossen“ (zitiert nach FR v. 21.3.91) kamen überraschend schnell. Der Krieg hat bezüglich außenpolitischer Doppelmoral auch entlarvend gewirkt; innenpolitsch für die Lösung der immensen ökonomischen und sozialen Probleme ist jedoch in den USA noch keine neue Konzeptionsbildung erkennbar; hier wirkt der »Sieg« eher hinderlich. Eine fatale Wechselwirkung.

Reform der UNO überfällig

Besonders augenfällig wurde die Diskrepanz zwischen Weltordnung(sanspruch) und Pax Americana, als die US-Regierung den eigentlich positiven Impuls, der von einem Krisenregelungsversuch der Vereinten Nationen zunächst ausging, durch die Usurpation der militärischen Kommandogewalt gründlich konterkarierte. Daß dies gelang, verweist auf den komplizierten Doppelcharakter der UNO: Als bisher einziger Ort potentiell gemeinsamen Handelns könnte die »Völkergemeinschaft« positive Elemente einer neuen Weltordnung antizipieren, wäre sie nicht zugleich so sehr Kind der »alten Ordnung«, des nach dem 2.Weltkrieg installierten bipolaren Systems. Dieser Doppelcharakter der UNO erfordert und ermöglicht zugleich ihre strukturelle und inhaltliche Reform als vielleicht wichtigste internationale Konsequenz einer Nach-Golfkriegs-Ordnung, die diesen Namen verdient. Solange die neuen Instabilitäten der Weltlage die Einrichtung anderer internationaler Kooperationsebenen hemmen, muß auf diese UNO-Reform entsprechendes Gewicht gelegt werden. Ohne hier im einzelnen auf die Inhalte und Realisierungsprobleme der Reform eingehen zu können, gebieten die jüngsten Erfahrungen eine stärkere Einmischung der anderen Industrienationen und der Dritte-Welt-Länder in diesen Prozeß sowie eine Indienstnahme des Organs der Voll-Versammlung, um den Gefahren der Unipolarität entgegenzuwirken.

These 4:

In der Europäischen Gemeinschaft wird neuerdings – auch infolge des Golfkrieges – wieder mehr über die »sicherheitspolitische Identität« als über die politische nachgedacht. Noch ist kaum erkennbar, wie die ökonomische und politische Potenz der EG – dies gilt mit Modifikationen auch für Japan – mehr internationale Eigenständigkeit neben den USA hervorbringen wird. Europa – und Deutschland – an der Schnittstelle zwischen Aufbruch aus der alten bipolaren Ordnung und moderner Industriestaatlichkeit erhält jedoch weltweit mehr Verantwortung für die Zivilisierung innergesellschaftlicher und zwischenstaatlicher Beziehungen.

„Dies könnten Szenarien in Osteuropa, aber vor allem golfähnliche Szenarien im außereuropäischen Mittelmeerraum sein…“ (WEU-Generalsekreträr v.Eekelen, taz v.22.2.91). Während die einen endlich die Zeiten für gemeinsame Militäroptionen im Rahmen der Westeuropäischen Union (WEU) für gekommen halten, fürchten die anderen die Abkoppelung von der NATO²⁶. Am mangelhaften außenpolitischen Profil der EG – da gleichen sich die Konsequenzen aus dem Golfkrieg – soll vor allem durch eine sogenannte »sicherheitspolitische« Identitätsbildung Korrektur vorgenommen werden. Der Krieg militarisiert einmal mehr das Denken. Mit positiver Gestaltung einer Nachkriegsordnung hat dies nichts zu tun; seit der »Venedig-Erklärung«, mit der die EG-Regierungen 1980 erstmals die Einbeziehung der PLO in den Nah-Ost-Friedensprozeß verlangten, blieben alle Initiativen für eine Nah-Ost-Konferenz bis in die jüngste Krise hinein erstaunlich kraftlos. Dies gilt auch für die in letzter Zeit wiederholten bedenkenswerten Vorschläge, die Muster der KSZE für eine solche Konferenz zugrunde zu legen. Stärker aber scheinen die Tendenzen, auch nach dem Kriege die US-Linie des »direkten Dialoges der Konfliktparteien« auf der Basis der Golfkriegsallianz nicht zu konterkarieren²⁷. Dabei könnte etwa eine »Mittelmeer-KSZE« (ähnlich einer KSZM, wie sie der italienische Außenminister vorschlug) eine politische Alternativkonzeption zu einer »Golf-Nato« unter anglo-amerikanischer Führung²⁸ werden.

Dies zu konstatieren, bedeutet weder, die Schwächen (und Grenzen) des KSZE-Prozesses zu verkennen noch die Autonomie-Ansprüche der mittelöstlichen Region geringzuschätzen. Hier soll einWeg gegen Unipolarität und US-Hegemonie aufgezeigt werden, der sich in der Tat auf der Ebene der Konkurrenz der Industriezentren bewegt. Es gehört zu den Realitäten der gegenwärtigen Welt-Unordnung, daß auch dieses Konkurrieren um unterschiedliche (zivile) Politikansätze unterentwickelt ist. Die (zahlende) Statistenrolle Europas – wie Japans – im Golfkrieg wirft hier viele Fragen auf²⁹; zumindest ist sie nicht beliebig reproduzierbar. Für Frankreich und Großbritannien gibt es nach dem Krieg unterschiedliche Veranlassungen zu einer Revision kolonialer Erblasten und zur Abkoppelung von der US-Politik³⁰.

Die künftige Rolle Europas

Die Diskussion über die Zivilisierung der Politik wird in Europa mit etwas Distanz vom Golfkrieg von unterschiedlichen Seiten neue Impulse erhalten³¹. Eine deutsche Wochenzeitung eröffnete eine Serie über künftige Außenpolitik mit einem „Plädoyer für die Zivilmacht Deutschland“. Dort wird der Zusammenhang hergestellt zwischen einer deutschen Verantwortung für die ökonomische und politische Integration Osteuropas sowie einer helfenden Politik gegenüber der Dritten Welt: „Ein Europa, in dem der Ost-West-Gegensatz fortschwärt, könnte wenig tun, um die Kluft zwischen Norden und Süden zu schließen…die Völkerwanderung von Süden nach Norden (und Osten nach Westen, d.V.) läßt sich nicht mit Napalm stoppen…In der Welt von morgen zählen die Stückzahlen von Panzern, die Umfänge von Eingreiftruppen…weniger als das wirtschaftliche Gewicht..“ (T. Sommer, Die Zeit v. 22.3.91).

Für diese, jenseits der Bush-Politik liegenden Einsichten ist zwar der Golfkrieg ein »Muster ohne Wert«, und es wird darauf ankommen, diesem Ansatz mehr internationalen Raum zu verschaffen. Aber die Auseinandersetzung um den Inhalt neuer Weltwirtschaftsbeziehungen und über den Charakter der Entmilitarisierung als den beiden Eckpfeilern einer neuen Ordnung in der Welt beginnt auf dieser Grundlage erst. Der »Liberomercatismus« der EG gegenüber Osteuropa³² die »Übernahme« der ehemaligen DDR eingeschlossen, weisen noch keinen Weg, die Zwischenergebnisse der deutschen »out-of-area«-Debatte ebensowenig. „Interessenausgleich und gemeinsame Interessenwahrung müssen die traditionelle Machtpolitik ablösen“ (Genscher vor der UNO am 7.12.90) – die reale deutsche Regierungspolitik ist von dieser folgenschweren Formel weit entfernt. Noch werden Positionen im konservativen Lager, die in dieser Richtung weiterdenken, exkommuniziert:„..Panzer können Land (zurück-)gewinnen, nicht aber die Herzen der Menschen. Geld und Güter befriedigen Konsumwünsche, nicht aber die Sehnsucht der Völker nach nationaler Würde…Die Mission Europas für das 21. Jahrhundert besteht darin, keine ….missionarische Außenpolitik zu betreiben, sondern Entwicklungen möglich zu machen, Chancen zu eröffnen, Not und Elend zu beseitigen. Die Welt muß nicht werden wie Europa- und für Europa gibt es in der Welt Wege und Optionen zwischen moralischer Gleichgültigkeit und kultureller Gleichschaltung“ ³³. Die Parteien der Opposition, voran die SPD, haben noch Schwierigkeiten, in der Nach-Golfkriegs-Debatte ein mutiges neues Profil anzustreben. Taktik herrscht vor.

Der Golfkrieg hat jedoch in aller Dringlichkeit auf den notwendigen Zusammenhang innen- und außenpolitischer Erneuerung verwiesen – in allen beteiligten Staaten. Ob dies zu einer Herausforderung für Demokratie wird, Alternativen zur herrschenden Regierungspolitik zuzulassen und weiterreichende Visionen auf die Tagesordnung zu setzen, oder ob das Faktum, daß der Krieg (wieder) führbar war, schwerer wiegt, muß die nächste Zeit, auch der innenpolitischen Auseinandersetzung in der BRD zeigen.

Anmerkungen

¹⁾ Vergl. B.Tibi, Konfliktregion Naher Osten, München 1989; V.Perthes, Die Fiktion der Einheit, Koalitionen und Konflikte im arabischen Raum, in: Kubbig/G.Krell (Hrsg.): Krieg und Frieden am Golf, Frankfurt/M.1991 Zurück

²⁾ Vergl A.-A.Guha, Frieden und Vernunft, FR v. 28.3.91 Zurück

³⁾ H.-M.Birckenbach spricht in ihren Beitrag <192>Frieden in Europa <196> Krise im Baltikum <196> Krieg am Golf<169> (in diesem Heft) von der nicht gelungenen Zivilisierung des Ost-West-Konfliktes und ihrer sozialpsychologischen Dimension Zurück

⁴⁾ Vergl. C.Bertram, Abrüstung am Ende?, Die Zeit v. 22.3.91 Zurück

⁵⁾ Eine Studie der »Brookings Institution« bringt neue Fakten zur weltweiten Bedeutung der Proliferation, zitiert nach FR v.13.3.91 Zurück

⁶⁾ Vergl.die Aussagen zum »imaginären Krieg« bei M. Kaldor, New World Order, in: Marxism Today, London, March 1991; H. Birckenbach zur »Selbstbindung«, a.a.O., S. 8 Zurück

⁷⁾ Zum Empathiebegriff vergl. N. Ropers, Vom anderen her denken, in: R. Steinweg/C. Wellmann (Hrsg.): Die vergessene Dimension internationaler Konflikte, Frankfurt/M. Zurück

⁸⁾ Y.A. Rabu, Exekutivkomitee der PLO, in: taz v. 13.3.91 Zurück

⁹⁾ Vergl. M. Massarrat, Der Krieg am Golf <196> Krieg der Kulturen, in: FR v. 22.2.91; G. Salame, Gewinner und Verlierer, in: taz v.16.2.91; H. Birckenbach, a.a.O. Zurück

¹⁰⁾ Vergl. auch U. Steinbach, Machtpoker am Golf, u.a. in: Ärzte gegen Atomkrieg, Rundbrief Nr.34, März 1991 Zurück

¹¹⁾ B.Tibi, Auf der Suche nach einer Nachkriegsordnung, in: FAZ v. 28.3.91 Zurück

¹²⁾ Die Gesprächsführung des Spiegel-Interviews mit Y. Arafat vom 11.3.91 ist hierfür paradigmatisch. Zurück

¹³⁾ Vergl. u.a. E. Senghaas-Knobloch, Zur Bedeutung des subjektiven Faktors in der europäischen Umbruchsituation, in: Friedensforschung in Deutschland, AFB-Dokumentation, Bonn 1990 Zurück

¹⁴⁾ Vergl. Interview von P. Glotz mit PLO-Vertreter A. Frangi in: Neue Gesellschaft/Frankfurter Hefte 4/1991 Zurück

¹⁵⁾ Dies betonen, bei allen sonstigen Unterschieden, B.Tibi, a.a.O. und Perthes, a.a.O. Zurück

¹⁶⁾ Vergl. hierzu Perthes, a.a.O.; Steinbach, a.a.O; G. Krämer, Der Kampf um Palästina, Geschichte und Aktualität des israelisch-arabischen Gegensatzes, in: Krell/Kubbig (Hrsg.), a.a.O. Zurück

¹⁷⁾ J. Galtung, So läßt sich im Nahen Osten die Katastrophe vermeiden, in: Weltwoche v. 10.1.91 Zurück

¹⁸⁾ Vergl. Steinbach, a.a.O. Zurück

¹⁹⁾ zitiert nach K. Ege, Das zweite amerikanische Jahrhundert, in: Freitag v. 8.3.91 Zurück

²⁰⁾ Vergl. P. Salinger/E. Laurent, Krieg am Golf, Das Geheimdossier, München 1991 Zurück

²¹⁾ Vergl. zu einigen innenpolitischen Motiven T. Nielebock, <192>Aus der Sicht der USA ist die neue Weltstruktur eher unipolar<169>, in: FR v.26.2.91; zum »Funktionsmechanismus« von George Bush B. Greiner, Der amerikanische Bonaparte, Blätter für deutsche und internationale Politik 4/1991; B. Kubbig, Der Widerspenstigen Zähmung: Die Strategie der USA am Golf, in: G. Krell/ders. (Hrsg.), a.a.O. Zurück

²²⁾ Zur Rolle der Studie »Discriminate Deterrence« von 1988 sowie der Strategie des Mid-Intensity-Conflict vergleiche M. T. Klare, Krieg den Aufsteigern, in: Blätter für deutsche und internationale Politik 3/1991 Zurück

²³⁾ Vergl. ein Interview mit dem NATO-Oberkommandierenden J. Galvin, in: FR v. 20.3.91 Zurück

²⁴⁾ G. Salame, a.a.O. Zurück

²⁵⁾ N. Birnbaum, Georgetown University, Washington, im Spiegel v. 18.3.91 Zurück

²⁶⁾ Vergl. die diversen EG-Außenministertreffen der letzten Wochen, zuletzt in Luxemburg am 26.3.91 Zurück

²⁷⁾ Vergl. dazu die FAZ-Artikel vom 20.2.91, Die EG beschäftigt sich mit einer Nachkriegsordnung am Golf, und 14.3.91, EG will an Nachkriegsordnung mitwirken. Zurück

²⁸⁾ Vergl. dazu taz v. 19.2.91, EG bemüht sich um gemeinsame Nah-Ost-Politik. Zurück

²⁹⁾ Zu Japans Rolle vergl. FAZ, Nichts gewonnen als Einsamkeit 13.3.91. Zurück

³⁰⁾ Vergl.u.a. A. Vollmer, Maggies letzte Rache, taz v. 21.2.91; Spiegel 11/91, Frankreich: Manöverkritik nach dem Sieg; FR v.26.3.91, London nennt PLO geschwächt, aber nicht bedeutungslos. Zurück

³¹⁾ Vergl.u.a. kritische Stimmen aus Großbritannien: D. Healy, Bloody shambles in the wake of war, The Guardian, 22.3.91 Zurück

³²⁾ Vergl. R. Rossanda, Das kurze Leben der Utopien von '89, in: Blätter für deutsche und internationale Politik 3/1991 Zurück

³³⁾ W. Dettling (ehemaliger Hauptabteilungsleiter Politik der CDU), Amerika, Europa und die Deutschen, Überlegungen nach dem Krieg, in: taz v. 20.3.91 Zurück

Corinna Hauswedell ist Historikerin und Vorsitzende der Informationsstelle Wissenschaft & Frieden in Bonn.

Eine vorläufige Bilanz des Golfkrieges

von H. Herwig • G. Hornig • A. Kopp • A. Otto • M. Schinke • R. Span

Während der 42 Tage des Golfkrieges stieß die immer strikter wirkende Zensur aller öffentlichen Medien auf zunehmende Kritik. So wirkungslos alle spontanen Proteste blieben, so deutlich wuchs aber auch die Zuversicht, daß nach dem Krieg die volle Wahrheit ans Licht kommen würde. Diese Gewißheit beruhte auf der Vorstellung, daß nach dem Krieg die Wahrheit nicht mehr unterdrückt werden könnte, weil die Menschen sie hören wollen und weil die Medien nicht mehr daran gehindert werden könnten zu berichten, was geschehen ist.

Beides hat sich als offensichtlich falsch erwiesen. Wir wissen heute kaum mehr als am Tage des Kriegsendes und es drängt sich der fatale Verdacht auf, daß viele von uns auch nicht mehr wissen wollen. Dabei geht es um die entscheidende Fage: Hat dieser Krieg gezeigt, daß Kriege doch »führbar« sind? Hatten also alle diejenigen unrecht, die behauptet hatten, (spätestens) in unserer hochzivilisierten und hochgerüsteten Welt könnten Kriege grundsätzlich nicht mehr als Mittel der Konfliktlösung eingesetzt werden? Die Antwort auf diese Fragen kann einzig auf dem Hintergrund der Fakten erfolgen, die dieser Krieg geschaffen hat. Darum ist die Kenntnis dieser Fakten so außerordentlich wichtig. Nur vor dem Hintergrund der vergangenen Ereignisse kann es z.B. zu einer rationalen Entscheidung kommen, wie sich die Bundeswehr in Zukunft in solchen Konflikten verhalten soll.

Wir haben deshalb versucht, aufgegliedert in vier Teilbereiche, diejenigen Tatsachen zusammenzutragen, die heute bekannt sind und gleichzeitig die Fragen zu stellen, auf die wir auch heute noch keine Antwort haben. Für die Faktensammlung mußten wir uns dabei auf allgemein zugängliche Quellen stützten. Im wesentlichen waren dies: Frankfurter Rundschau, Spiegel, Time Magazin, The Guardian, Nature, Greenpeace-Magazin, sowie die Materialsammlung der »Radiogruppe Gegenöffentlichkeit« in Göttingen, die systematisch Nachrichten internationaler Rundfunksender gesammelt hat.

Durchgehend stiessen wir dabei auf ungenaue und z.T. widersprüchliche Angaben. Da heute aber kein verläßlicheres Zahlenmaterial zur Verfügung steht, bleibt nur die Möglichkeit, vorhandene Angaben sorgfältig untereinander zu vergleichen und Widersprüche dort aufzuzeigen, wo sie offensichtlich sind.

Opfer: Tote und Verletzte

Eine Bestandsaufnahme des Krieges am Golf muß sich notwendig mit dessen Opfern, deren Zahl und der Art der Kriegführung beschäftigen, auch wenn dieses statistische Material nicht geeignet ist, das Grauen des Krieges anschaulich und begreifbar zu machen.

lm Golfkrieg standen sich insgesamt über eine Million Soldaten gegenüber: mehr als 705.000 Alliierte (mit einem Anteil von 527.000 US-Amerikanern) und vermutlich etwa 550.000 Irakis in 42 Divisionen. Nach unterschiedlichen alliierten Schätzungen starben in dem Krieg 80.000 bis 150.000 irakische Soldaten, 60.000 bis 175.000 kamen in Gefangenschaft. Von irakischer Seite gab es hierzu keine Angaben. Die Opfer der alliierten Truppen konnten sehr detailliert mit 162 Toten, 288 Verwundeten und 40 Vermißten angegeben werden. Nach dem Krieg gab es über die Opfer in der irakischen Zivilbevölkerung weder von irakischer noch von alliierter Seite Angaben, so daß hier der Weltöffentlichkeit eine wesentliche Tatsache vorenthalten wird und wohl auch vorenthalten werden soll. Um sich vom Ausmaß des Grauens ein Bild zu machen, kann man versuchen, Art und Anzahl der Angriffe gegenüberzustellen:

Der Irak feuerte insgesamt 82 Scud-Raketen ab, davon knapp die Hälfte auf Israel. Die offizielle Bilanz nennt fünf Todessopfer. Nicht berücksichtigt ist hier der Angriff auf eine US-Kaserne, der 28 Todesopfer und 98 Verletzte forderte. Die Ziele der Alliierten waren strategisch wichtige Ziele im Irak, vor allem in den Bevölkerungszentren (knapp ein Viertel der 17.6 Mio. Irakis leben in Bagdad). Neben offensichtlich militärischen Zielen gab es auch Angriffe auf Industrieanlagen und Wohngebiete, in denen militärische Einrichtungen vermutet wurden. Den 82 irakischen standen etwa 110.000 alliierte Angriffe gegenüher. Diese Anzahl, die mitgeführte Bombenlast, sowie die Tatsache, daß kaum Schutzraum für die irakische Zivilbevölkerung vorhanden war (die wenigsten Häuser waren unterkellert), lassen darauf schließen, daß die Anzahl der zivilen Todesopfer die des Militärs noch übersteigt. Die Zahl der Verletzten dürfte noch um ein Mehrfaches darüber liegen. Daß von der häufig zitierten »chirurgischen« Vorgehensweise kaum die Rede sein kann, verdeutlichen zum einen die Bombardierung der fliehenden, fast wehrlosen Soldaten auf der Straße zwischen Kuwait und Basra – tausend ausgebrannte Fahrzeuge auf 1,5 km Länge zeugen davon –, zum anderen die Zerstörungskraft der eingesetzen Waffen:

• Splitterbomben vom Typ BLU-82, die aufgrund ihres Gewichtes von 7 t aus Transportflugzeugen abgeworfen wurden
• Benzinbomben vom Typ BLU-73, die durch die erzeugte Druckwelle auf die Lunge eine noch grausamere Wirkung als Giftgas haben
• 900 kg schwere »Megabomben«, von US-Schlachtschiffen abgefeuert (zum Vergleich: schon eine 225 kg Bombe reißt einen Krater von 11 m Tiefe und 16 m Durchmesser).

Dagegen wurden lasergesteuerte Präzisionswaffen nur in 10 – 15% der Einsätze verwendet; von britischer Seite werden zudem Fehler und Mängel gemeldet. Und auch, wo Präzisionswaffen ihr Ziel mit »chirurgischer« Genauigkeit trafen, starben aufgrund ungenauer Aufklärung hunderte Zivilisten, wie der Angriff auf den Bunker in Bagdad zeigt, der lange Zeit im Mittelpunkt des Medieninteresses stand.

Die Folgen sind nicht absehbar: Hungersnöte, Epidemien, psychologische Schädigungen, insbesondere der Kinder. Die völlig zerstörte Infrastruktur läßt weder eine medizinische Versorgung noch eine ausreichende Versorgung mit Lebensmitteln zu. In einer Zwischenbilanz wurde von 5.000 Toten infolge mangelnder Vorsorgung gesprochen, eine weitere Quelle berichtet von 3.000 Säuglingen, die durch fehlende Babynahrung starben. Darüberhinaus stellen sich längerfristig die Probleme extremer Massen-Arbeitslosigkeit und Flüchtlingselend.

Es bleiben offene Fragen:

• Was ist im Irak tatsächlich passiert, wieviele Opfer sind zu beklagen an Toten und Verletzten, sowohl beim Militär als auch bei der Zivilbevölkerung?
• Wie ist der Zustand in den Städten, wie groß sind die Zerstörungen?
• Wie hoch ist die Anzahl der toten und verschleppten Kuwaitis und Ausländer in Kuwait

Kosten: Zerstörungen und wirtschaftliche Verluste

Wie in anderen Bereichen wurden für die tatsächlichen Kriegs- und Folgekosten entweder unterschiedliche Angaben oder nur grobe Schätzungen veröffentlicht. Eine vorläufige Gesamtbilanz der Kosten wurde der breiten Öffentlichkeit bislang nicht mitgeteilt und kann hier auch nur unter Mindestabschätzungen gezogen werden, wobei Folgekosten nur geschätzt werden können.

Den geringeren Anteil der wirtschaftlichen Verluste machen die direkten Kriegskosten der Alliierten und des Iraks aus. Dabei beziffern die USA ihre Kosten für die Operationen Wüstensturm und Wüstenschild auf etwa 70 Mrd. US $, wobei etwa 18 Mrd. von den USA selbst getragen werden sollen. Für den Rest liegen Übernahmezusagen aus Saudi-Arabien (17 Mrd.), Kuwait (16 Mrd.), Japan (10,7 Mrd.), der Bundesrepublik (6,6 Mrd.) und weiteren Staaten vor. In diesen Zahlen nicht enthalten sind eigene Kriegskosten von Alliierten, die selbst direkt am Krieg beteiligt waren (Frankreich, Großbritannien, Saudi-Arabien, Ägypten und weitere). Auch der Bundesrepublik entstehen zusätzlich zu der Beteiligung an den US-amerikanischen Kosten weitere Kosten in Höhe von mehr als 4 Mrd. US $ durch Geld- und Sachleistungen an andere Alliierte oder durch den Krieg betroffene Staaten. Irakische Angaben für den Bereich der direkten Kriegskosten wurden nicht bekannt.

Ein weitaus höherer Betrag als diese direkten Kriegskosten ist für den Wiederaufbau der zerstörten Infrastruktur in Kuwait und dem Irak zu erwarten. Für Kuwait werden die Kosten des Wiederaufbaus auf 100 bis 200 Mrd US $ geschätzt. Kuwait, selbst hat bei der UN Forderungen von 100 Mrd. US-Dollar geltend gemacht, worin noch nicht laufende Verluste durch das brennende Öl enthalten sind. Bei einem Förderverlust von 3 bis 4 Mio. Barrel Öl pro Tag werden finanzielle Verluste auf etwa 80 bis 120 Mio. US $ täglich geschätzt. Selbst wenn die Ölbrände in durchschnittlich 2 Jahren gelöscht werden, summieren sich diese Verluste auf etwa 50 bis 100 Mrd. US $. Diese Summe könnte deutlich größer werden, falls die Brände der Ölquellen zu einer wesentlichen Beeinträchtigung der Effzienz der Ausbeutung der Lagerstätten führt.

Für den Irak ist das Ausmaß der Zerstörungen noch völlig unklar. In einem UN-Bericht wird von apokalyptischen Zuständen und vorindustriellen Verhältnissen gesprochen. Der Irak selbst hat während des Krieges die Zerstörungen mit 200 Mrd. US $ beziffert. Diese Zahl scheint angesichts von mehr als 110 Tausend alliierten Einsätzen gegen militärische und industrielle Einrichtungen als durchaus realistische Größenordnung. Auch für den Irak muß man annehmen, daß der Großteil der Ölförderanlagen zerstört wurde, obwohl keine Informationen über Brände von Ölquellen vorliegen. Angesichts der Zerstörung der irakischen Industrie scheint die Diskussion um Reparationsforderungen, die der Irak selbst bei funktionierender Infrastruktur nur in Zeiträumen von einigen 10 Jahren hätte einlösen können, eher rhetorisch. Daher wird man auch die irakischen Vorkriegsschulden von etwa 80 Mrd. US $ als Kriegsverluste ansehen müssen.

Diese vorläufigen Abschätzungen lassen Gesamtkosten in Höhe von wenigstens 500 Mrd. US $ erwarten. Ein Betrag dieser Größenordnung, der etwa 40% der gesamten Auslandsschulden der Dritten Welt ausmacht, wird auch weltwirtschaftliche Folgen haben. Dabei enthält diese Bilanz zahlreiche Unwägbarkeiten, die die Kosten erhöhen und im Detail für die Betroffenen weitere schwerwiegende Folgen haben können. Eine Erhöhung des Weltzinsniveaus aufgrund des zusätzlichen Kapitalbedarfs könnte gerade für den Schuldendienst der Länder in der Dritten Welt verhängnisvoll sein. Schon jetzt hat der Krieg Auswirkungen auf den Handel in der Golfregion, von denen zum Beispiel Jordanien oder die Türkei betroffen sind. Einige Millionen Gastarbeiter mußten in ihre Heimatländer zurückkehren mit der Folge einer erhöhten Arbeitslosigkeit und den entsprechenden sozialen Auswirkungen. Nicht zuletzt wird der Krieg verheerende Ausfälle in der landwirtschaftlichen Produktion zur Folge haben, dadurch daß z.B. nicht bewässerte Böden im Irak versalzen und als Nutzfläche ausfallen oder Böden in der betroffenen Region durch giftige Niederschläge des schwarzen Regens unbrauchbar werden.

Ökologische Schäden des Krieges

Die globalen und regionalen Beeinträchtigungen des Ökosystems durch die direkten und indirekten Auswirkungen des Krieges sind in ihrer Konsequenz noch nicht einmal abzuschätzen. In den über 900 brennenden Ölförderstätten Kuwaits verbrennen täglich ungefähr 3 his 4 Mio. Barrel Öl, etwa 500 Tausend Tonnen.

Das unter hohem Druck austretende Öl verbrennt schlecht und unvollständig. Der hohe Schwefelgehalt des kuwaitischen Öls erhöht noch den Anteil giftiger und krebserregender Verbrennungsprodukte, die zusammen mit dem Ruß die Menschen und die Umwelt bedrohen. Bereits jetzt ist die Todesrate in Kuwait 2 bis 3 mal so hoch wie normal und die Temperaturen sind durch die Rauchwolken um bis zu 110C abgesunken.

Die Aussagen der Wissenschaftler bezüglich einer globalen Auswirkung der Katastrophe tendieren dahin, daß man davon ausgeht, daß die Verbrennungsprodukte nur etwa 2 bis 3 km hoch aufsteigen werden. Solange der Ruß und die anderen Verbrennungsbestandteile nicht in die untere Stratosphäre in etwa 10 km Höhe gelangen, in welcher sie durch starke Zirkulation fast über der ganzen Erde verteilt würden, werden sie im Umkreis von ca. 600 – 1000 km nach einigen Tagen im Niederschlag auf die Erdoberfläche gelangen. Je nach Richtung der herrschenden Monsunwinde wären hiervon die Gebiete von Nordwestafrika bis nach Pakistan betroffen. Unter der Voraussetzung, daß die Rußpartikel nicht in höhere Atmosphärenschichten getragen werden, sind globale Klimaveränderungen nicht zu erwarten. Der Ölteppich, 160 mal 60 Kilometer groß, verursacht von 1,8 Mio. Tonnen ausgetretenem Rohöl, 40 mal soviel wie bei dem Unglück der Exxon Valdez vor Alaska, hat das Meer und etwa 400 km der Küste verschmutzt. Dies betrifft diese Meeresregion besonders in ihrer Funktion als

Trinkwassergewinnungsgebiet der Küstenstaaten Lebensraum von etwa 300 Fischarten (einige davon nur hier vorkommend), der Meeresschildkröten und der vom Aussterben bedrohten Dugong-Seekuh Lebensraum wertvoller Korallenbänke und Seegrasteppiche (die ausgedehnten Flachwasserzonen sind vom absinkenden Öl besonders bedroht) wichtiges Gebiet (Zwischenstation) für Zugvögel

52 Vogelarten sind durch den Golfkrieg bereits ausgerottet. Andere Aspekte der Zerstörungen sind noch völlig ungeklärt. Die Auswirkungen der brennenden Ölquellen auf Landwirtschaft, Viehzucht und Fischfang in den betroffenen Gebieten sind noch nicht abzuschätzen. Hier ist damit zu rechnen, daß die giftigen Bestandteile der sich niederschlagenden Verbrennungsrückstände in die Nahrungskette gelangen werden. Das Ökosystem Wüste ist durch die Kampfhandlungen stark geschädigt.

Auswirkungen durch die Zerstörung chemischer oder petrochemischer Industrieanlagen müssen vermutet werden, verläßliche lnformationen liegen hierzu bisher aber nicht vor.

Politisch-gesellschaftliche Folgen für die Region

Im wesentlichen sind es vier Probleme, die die Länder des nahen Osten, die Türkei, sowie die moslemischen Länder an der Südküste des Mittelmeers seit Jahren nicht zur Ruhe kommen lassen. Der Golfkrieg hat in keiner Weise zur Lösung dieser Probleme beigetragen, sondern die Probleme im Gegenteil noch verschärft.

1. Das Palästinenserproblem: Bisher konzentrierte sich das Palästinenserproblem auf die von Israel besetzten Gebiete und die Flüchtlingslager im Libanon und in Jordanien. Der Krieg hat nun auch die in Kuwait lebenden Palästinenser in das Problem hereingezogen: Die in Saddam Hussein gesetzte Hoffnung wurde nicht erfüllt, von den ehemals 400 Tausend Palästinensern in Kuwait sind 300 Tausend geflohen. Die 100 Tausend Palästinenser, die in Kuwait geblieben sind, sind dort unter dem Verdacht der Kollaboration massiven Repressalien – die Berichte reichen bis hin zu Folterungen – ausgesetzt. Die intensiven diplomatischen Bemühungen zur Lösung des Palästinenserproblems, die nach Kriegsende eingesetzt haben, scheinen erste Früchte zu tragen. Zumindest die israelische Opposition ist inzwischen zu Konzessionen in der Palästinenserfrage bereit. Dies zeigt, daß Lösungen eben doch nur auf diplomatischem Wege gefunden werden können.
2. Das Kurdenproblem: Seit Jahren fordern die Kurden, die als Minderheiten im Irak, im Iran und in der Türkei leben, einen unabhängigen Staat, zumindest aber größere Autonomie. In allen drei Ländern werden ihre Forderungen brutal unterdrückt, wie auch das gewaltsame Vorgehen türkischer Sicherheitskräfte in den vergangenen Wochen bewies. Die militärische Niederlage Saddam Husseins und die Hoffnung auf alliierte Unterstützung hat nun die Kurden im Norden des Irak zu einem spontanen Aufstand veranlaßt. Dieser Aufstand hat inzwischen tausenden Kurden das Leben gekostet, ohne daß für die Kurden realistische Erfolgschancen zu sehen ist. Ein unabhängiges oder zumindest autonomes Kurdistan kann nur aus Verhandlungen mit den drei beteiligten Staaten hervorgehen. Auch hier wäre diplomatischer Druck sinnvoller und effektiver als Waffengewalt.
3. Das Wohlstandsgefälle: Von den insgesamt etwa 400 Mio. Bewohnern der Region (In Westeuropa leben etwa 250 Mio. Menschen) leben weniger als 20 Mio. in Ländern, die über ein Auslandsvermögen von vielen hundert Milliarden US $ verfügen (Kuwait: 1,7 Mio. Einwohner, etwa 200 Mrd. US $ Auslandsvermögen). Die restlichen 380 Mio. Menschen leben in Ländern, deren Wirtschaft unter hohen Auslandsschulden leidet. Diese Staaten werden durch die enormen Folgekosten des Golfkrieges besonders hart getroffen. lnnerhalb der Staaten setzt sich das Wohlstandsgefälle fort. Während die kuwaitische Herrscherfamilie über ein Privatvermögen von mehr als 100 Mrd. US $ verfügte, wurden die als Gastarbeiter ins Land geholten »arabischen Brüder« kaum besser als Sklaven behandelt.
4. Der islamische Fundamentalismus: Genährt von der starken Polarisierung der Gesellschaft haben fundamentalistisch islamische Strömungen in den meisten Staaten der Region großen Zulauf bekommen. 300 der 400 Mio. Menschen leben in Staaten, in denen islamisch orientierte Regierungen an der Macht sind, bzw. die islamische Opposition eine ernste Bedrohung für die westlich orientierten Regierungen bedeutet. Das Zusammenhalten der Allianz gegen Saddam Hussein kann nicht darüber hinwegtäuschen, daß der Haß dieser Menschen auf die westliche Welt, insbesondere auf die USA, mit jeder Bombe, die auf den lrak gefallen ist, größer geworden ist. Ein gutes Beispiel für diese Situation ist Pakistan: Während die pakistanischen Befehlshaber die Kampfbereitschaft ihrer an den Golf entsandten Truppen beteuerten, mußte der Iran hunderttausend Pakistanis daran hindern, über iranisches Territorium Saddam Hussein zur Hilfe zu kommen.

All diese Probleme werden durch die Hochrüstung des arabischen Raumes noch brisanter gemacht. Wenigstens in diesem Punkt hätte der Golfkrieg dazu führen können, daß nach der weitgehenden Zerstörung der irakischen Armee ein neues militärisches Gleichgewicht auf niedrigerem Niveau erreicht wird. Stattdessen werden aber die Fehler dcr Vergangenheit mit neu verteilten Rollen fortgesetzt. Die USA planen in nächster Zeit Waffenexporte an Ägypten, die Vereinigten Arabischen Emirate, Bahrain, Israel und die Türkei im Gesamtvolumen von 18 Mrd US $. Der Löwenanteil, Waffen im Wert von 10 Mrd. US $, wird an Saudi-Arabien gehen, stellt aber erst den ersten Teil von langfristig geplanten Lieferungen im Gesamtwert von 21 Mrd. US $ dar. Die Hilfe für Länder wie Jordanien, die sich nicht eindeutig zur Allianz bekannten, wurde hingegen drastisch reduziert.

Offen bleiben bis heute die Fragen nach der eigentlichen Rolle der Türkei im Kurdenaufstand (Präsident Özal hat Kontakte zur Führung der irakischen Kurden zugegeben – soll hier doch noch eine territoriale Erweiterung der Türkei in Form einer autonomen kurdischen Provinz durchgesetzt werden?), und danach, welche diplomatischen Konzessionen die USA gegenüber Israel machen mußten, um ein israelisches Eingreifen in den Krieg zu verhindern.

Die Folgen nur ansatzweise bekannt

Die geschilderten Fakten und die noch unbeantworteten Fragen verdeutlichen, daß bis heute die Folgen des Golfkrieges nur ansatzweise bekannt sind. Das volle Ausmaß der Zerstörung sowie die tatsächlichen Folgen für die Region und darüber hinaus für die Welt sind uns bis heute vorenthalten. Wenn trotzdem als Konsequenz aus dem Golfkrieg die Berechtigung abgeleitet wird, eine neue Weltordnung zu proklamieren, so wird offenkundig, daß dies zunächst nur die neue Machtsituation in der Welt beschreibt, nachdem der alte Ost-West-Gegensatz weitgehend abgebaut ist. Die Frage, ob Kriege heute (wieder) als führbar angesehen werden, gewinnt auf diesem Hintergrund eine ganz neue Dimension. Während im Ost-West-Gegensatz militärische Auseinandersetzung größeren Ausmaßes unterblieben, weil beide Seiten sich gegenseitig »abschrecken« konnten, stellt sich die Situation im jetzt aufbrechenden Nord-Süd-Konflikt ganz anders dar.

Wenn Kriege grundsätzlich als führbar angesehen werden, wird es zu diesen Kriegen kommen. Der Golfkrieg war mehr als ein Beispiel dafür. Er markiert den Zeitpunkt, zu dem die Entscheidung fällt, ob unsere Enkel auf dieser Erde noch werden leben können oder nicht.

Dieser Artikel wurde von Mitgliedern der Naturwissenschaftler-Initiative »Verantwortung für den Frieden« verfasst, die in einer von vielen Regionalgruppen an der Ruhr-Universität Bochum arbeiten.

Namentlich beteiligt: Prof. Dr.-Ing. H. Herwig • G. Hornig • Dipl.-Phys. A. Kopp • Dr. rer nat. A. Otto • M. Schinke • Dipl.-Ing. R. Span.