Militärische Mobilität in der EU

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Militärische Mobilität in der EU

NATO, EU und »Military Schengen«

von Christoph Jehle

Die Verkehrsinfrastruktur in Mitteleuropa ist bislang nicht auf die Nutzung durch das US-amerikanische Militär ausgelegt. Weder die Belastbarkeit von Brücken noch die Lichtraumprofile von Tunneln entsprechen den Vorstellungen des US-Militärs, das sich darum bemüht, seine Ausrüstung möglichst schnell und ohne bürokratische Hindernisse an die Ostgrenze der NATO verlagern zu können, um jederzeit auf eine gefühlte russische Bedrohung reagieren zu können. Zu Zeiten des Kalten Kriegs lag die vorgesehene Verteidigungslinie noch am Rhein. Mit der Osterweiterung von NATO und EU wurde sie weit nach Osten verschoben. Jetzt sollen daher auch die Nachschublinien entsprechend ausgebaut werden.

Die New York Times meldete am 6. August 2017, dass kurz zuvor ein Militärkonvoi eines US-amerikanischen Logistikverbandes an der Landesgrenze des Nicht-­NATO-Mitgliedslandes Österreich mitten in einer Übung gestoppt wurde, als er von Deutschland auf dem Weg nach Rumänien war. Der Munitionstransport war an einem Freitag an der österreichischen Grenze angekommen und dort aufgrund des hohen Verkehrsaufkommens während der Ferienzeit erst am Montag zur Weiterfahrt zugelassen worden (Schmitt 2018). Im Selbstverständnis des US-Militärs ist eine solche Behinderung seiner Arbeit keinesfalls akzeptabel.

In der Planung des Manövers war eine Behinderung der Bewegungsfreiheit der US-Truppen durch den Zoll eines EU-Mitgliedslandes nicht berücksichtigt worden – in vielen Ländern, in welchen US-Truppen stationiert sind, können sie sich weitgehend frei bewegen. Als einzige Einschränkung für den Transit durch Österreich war im Vorfeld bekannt geworden, dass die Truppen ihre Zwischenstopps nur in Liegenschaften des Bundesheers vornehmen dürften.

Weil sich die US-Truppen aufgrund der bestehenden Zollformalitäten und Vorkommnissen wie dem geschilderten in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt fühlen, drängt man vonseiten der USA darauf, die EU solle dafür sorgen, dass Soldaten auch mit schwerem Gerät schnell innerhalb Europas verlegt werden können.

Freie Fahrt für US- und NATO Truppen in der EU

Dieses Konzept wurde unter dem Schlagwort »Military Schengen« diskutiert. Der Begriff kam im Herbst 2017 auf, als man das vom Schengener Durchführungsabkommen geprägte Bild des unkontrollierten Passierens der Grenzen zwischen den sogenannten Schengen-Staaten auf die Bewegungsfreiheit der US-Truppen in Europa übertragen wollte. Inzwischen ist in Europa jedoch der politische Druck gewachsen, Schengen eher zurückzufahren und für möglichst lange Zeit wieder robuste Grenzkontrollen zwischen den Schengen-Staaten durchzuführen. Mit Schengen wird nun oftmals eine Bedrohung der Landesgrenzen verbunden, und so wird der Begriff »Military Schengen« inzwischen eher seltener genutzt.

Die Idee wurde jedoch keinesfalls aufgegeben, denn für die Verlegung von Truppen der NATO und von US-Truppen, die nicht der NATO unterstehen, sollen künftig die Grenzen zwischen den NATO-Mitgliedsstaaten, aber auch den bislang neutralen EU-Mitgliedern wie Österreich oder Finnland, keine Truppenbewegungen mehr behindern. Zudem bahnte die Diskussion um Military Schengen den Weg für Pläne für eine von der NATO unabhängige Militärzusammenarbeit in der EU.

Ein viel gravierenderes Problem als die Zollformalitäten stellte bei dem Militärmanöver allerdings die deutsche Verkehrsinfrastruktur dar, die zumeist nicht für die Ansprüche des Militärs ausgelegt ist. So sind Tunnel oftmals nicht für die Durchfahrt von Panzern ausgelegt, und Brücken verfügen nicht über die benötigte Tragkraft, sodass die US-Militärkonvois bei dem eingangs erwähnten Manöver Umwege fahren mussten, die man bei der Planung nicht berücksichtigt hatte.

Die Verkehrsinfrastruktur in Westdeutschland wurde in den vergangenen sieben Jahrzehnten nur auf eine zivile Nutzung ausgelegt. Daher steht man nun vor dem Problem, dass die Truppen nicht so schnell vorankommen, wie vom Navigationssystem angezeigt.

Verlagerung der Kosten

In NATO-Kreisen wird die militärische Ertüchtigung der Verkehrsnetze immer häufiger mit der wiederentdeckten »russischen Bedrohung« und der Abschreckung Russlands begründet. Die EU-Kommission verabschiedete im März 2018 einen Aktionsplan zur Ertüchtigung des europäischen Verkehrsnetzes für militärische Land-, Luft- und Seetransporte innerhalb und jenseits der EU (EC 2018). Statt »Military Schengen« lautet das Schlagwort jetzt »militärische Mobilität«.

Die Kosten für den militärgerechten Ausbau von Autobahnen und Bahntrassen werden dabei nicht dem Rüstungshaushalt, sondern dem Verkehrsetat zugeordnet. Dieser reicht jedoch in Deutschland nicht einmal aus, um die zivile Mobilität sicherzustellen, was sich in der Sperrung maroder Autobahnbrücken, zahlreichen Schlaglöchern und anhaltenden Problemen beim Bahnverkehr zeigt. Bis 2019 will die EU-Kommission ermitteln, welche Voraussetzungen für Militärtransporte erforderlich sind und welche Teile des transeuropäischen Verkehrsnetzes sich dafür eignen. Dabei soll nicht nur die im Besitz der öffentlichen Hand liegende Infrastruktur berücksichtigt werden, sondern auch die Autobahnstrecken, die von Privatfirmen bewirtschaftet werden. In welchem Umfang solche Strecken betroffen sind und wie die jeweiligen Verträge angepasst werden sollen, ist derzeit noch nicht bekannt.

Des Weiteren soll im Rahmen des europäischen Aktionsplans zur »militärischen Mobilität« ermittelt werden, welche rechtlichen und regulatorischen Barrieren neben den physischen Hindernissen bislang den freien Transport von militärischen Gütern und Mannschaften durch die EU behindern. So gibt es z.B. EU-weite Vorschriften für den Transport gefährlicher Güter, die allerdings nur für zivile Transporte gelten; beim militärischen Transport von Gefahrgütern gelten meist nationale Regeln. Das Regelwerk soll nun überprüft und vereinheitlicht werden.

Die Verquickung von NATO und EU

Die seit mehreren Jahren vorangetriebene Vermischung der Ambitionen der NATO und der aus der Europäischen Montanunion über die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hervorgegangenen Europäischen Union ist bereits weit fortgeschritten. Wer in den letzten Monaten in Brüssel war, dem wird aufgefallen sein, in welchem Umfang die Stadt inzwischen von militärischen Streifen geprägt ist. Da Brüssel gleichzeitig EU-Verwaltungszentrum wie auch Sitz des NATO-Hauptquartiers ist, kann eine Abstimmung auf kurzem Wege erfolgen. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg zeigt sich erfreut: „Militärische Mobilität kann ein Flaggschiff der NATO-EU-Zusammenarbeit sein.“ (NATO 2017)

Unter dem Kürzel »PESCO« (Permanent Structured Cooperation; Ständige stukturierte Zusammenarbeit) will die Europäische Union die Mitgliedsländer zu einer kontinuierlichen militärischen Zusammenarbeit verpflichten. Im Kern geht es darum, die EU-Mitgliedsstaaten schneller und leichter für militärische EU-Missionen aktivieren zu können, ohne dass ein einzelnes EU-Mitglied derartige Aktivitäten verzögern oder gar blockieren könnte. Mit dabei sind inzwischen 25 EU-Mitglieder; nicht beteiligt sind Großbritannien, das die EU verlässt, Dänemark, das traditionell bei der europäischen Militärpolitik nicht mitmacht, und Malta, das die in PESCO vorgesehene regelmäßige Erhöhung der Militärausgaben ablehnt. (Mehr zu PESCO siehe Wagner 2018)

Zwei Klassen von Mitgliedern

PESCO wurde von Frankreich, Deutschland, Italien und Spanien initiiert, die sowohl NATO- als auch EU-Mitgliedsstaaten sind. Sie hoffen, dass ihre Rüstungsindustrie von PESCO profitiert. Hilfreich ist in diesem Zusammenhang, dass PESCO mit dem in der EU-Militärpolitik bislang geltenden Konsensprinzip bricht. Jetzt dominieren die großen EU-Mitglieder über die kleinen, denn eine Entscheidung gilt dann als getroffen, wenn sie 65 % der Bevölkerung und mindestens 55 % der Staaten hinter sich hat. Andersherum betrachtet haben Deutschland und Frankreich inzwischen eine Sperrminorität und können jede Entscheidung blockieren, die ihnen nicht behagt. Stimmberechtigt sind bei PESCO ohnehin nur die EU-Mitglieder, die sich an der »strukturierten Zusammenarbeit« beteiligen. Somit entwickeln sich hinsichtlich der EU-Militärpolitik inzwischen zwei Klassen von Mitgliedern: solche, die mitentscheiden dürfen, und solche, die mit deren Entscheidungen leben müssen.

Deutschland und Frankreich sicherten sich durch die EU-Militärkooperation einen erheblichen Einfluss. Die anderen Mitglieder mussten sich auf die Einhaltung von Rüstungskriterien verpflichten, welche die beiden Großen im Vorfeld festgezurrt hatten. Jedes teilnehmende Land muss zudem als strategisch bedeutsam erkannte Fähigkeiten entwickeln und bereitstellen sowie einen wesentlichen Beitrag zu EU-Gefechtsverbänden leisten. Außerdem müssen sich die PESCO-Staaten zu einer jährlichen realen, also inflationsbereinigten, Aufstockung ihrer Rüstungshaushalte bereit erklären (siehe dazu z.B. EU Defence 2018). Die PESCO-Mitglieder haben sogar eingewilligt, sich jährlich von der EU-Verteidigungsagentur evaluieren zu lassen, ob sie den zugesagten Aufrüstungsverpflichtungen nachgekommen sind. Dadurch besteht die Möglichkeit, rüstungsunwillige Staaten mit Sanktionen zu belegen, sie sogar per Mehrheitsentscheid aus der PESCO-Zusammenarbeit auszuschließen und damit zum EU-Mitglied zweiter Klasse zu erklären. Das erinnert stark an die Diskussion um die Umsetzung des Zwei-Prozent-Ziels der NATO (Henken 2018).

Was im Umfeld von PESCO passiert

Es wird häufig argumentiert, PESCO ermögliche Einsparungen, weil innerhalb der EU Doppelstrukturen verzichtbar würden. In Wirklichkeit führen die zahlreichen Projekte jedoch zu Mehrausgaben, die – wie am Beispiel der »militärischen Mobilität« gezeigt – nicht durchgängig im Verteidigungshaushalt auftauchen. Deutschland hat bei sechs PESCO-Projekten die Koordination übernommen (BMVg 2018), u.a. bei folgenden:

  • Mit dem Aufbau eines »Europäischen Logistiknetzwerks« wird die Idee von »Military Schengen« umgesetzt. Perfekt ergänzt werden diese Pläne durch die Einrichtung des neuen NATO-»Kommandozentrums für den rückwärtigen Raum« (Joint Support Enabling Command DEU) in der süddeutschen Stadt Ulm. Das Kommando wurde von der NATO im Juni 2018 beschlossen, soll 2021 voll einsatzbereit sein und ist zuständig für die Militärlogistik, die die schnelle Truppenverlegung innerhalb Europas ermöglicht (Kommando Streitkräftebasis 2018).
  • Das »Europäische Sanitätskommando«, das die medizinische Versorgung für das Militär europaweit effizienter gestalten soll, greift auf die deutsche Erfahrung mit Feldlazaretten zurück. Die Bundeswehrpraxis mit ihrer ortsnahen Versorgung in den Einsatzgebieten hat sich als effizienter erwiesen als das US-Modell, bei dem Verletzte in ein bestens ausgestattetes Militärkrankenhaus in der Etappe ausflogen werden, welches die Opfer oftmals jedoch nicht lebend erreichen.
  • Das »EU-Kompetenzzentrum Trainingsmissionen« soll die Kräfte für Operationen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) der EU ausbilden und im Rahmen der Krisenreaktionskräfte (EUFOR CROC) künftig auch ohne Großbritannien 60.000 Soldaten ins Feld führen können.

Inzwischen wurden 34 PESCO-Projekte beschlossen, die von der Elektronischen Kampfführung (EloKa) in einem elektromagnetischen Umfeld über den Kampfhubschrauber »Tiger Mark 3« bis zur bewaffneten Eurodrohne (MALE RPAS) und dem deutsch-französischen Kampfpanzer (MGCS) reichen.

Finanziert werden diese Projekte zumindest teilweise über den Europäischen Verteidigungsfonds, ein 13 Milliarden schweres Programm, das der parlamentarischen Kontrolle weitgehend entzogen ist. Dieser Fonds wird aus dem allgemeinen EU-Haushalt finanziert, der eigentlich gar keine Ausgaben mit militärischen Bezügen zulässt (siehe dazu z.B. Töpfer 2018).

Dass man die europäische Zusammenarbeit zunehmend auf den militärischen Bereich fokussiert, zeigt sich auch an der von Frankreich angestoßenen »Europäischen Interventionsinitiative« (EI2), die gemeinsame Militärinterventionen erleichtern soll. Da diese Initiative formal außerhalb der EU-Strukturen läuft, wird sie weder vom Brexit tangiert noch behindert sie eine Mitarbeit Dänemarks, das sich von PESCO fernhält. Deutschland zeigte sich ursprünglich gegenüber dieser Idee des französischen Präsidenten Macron skeptisch, schloss sich inzwischen jedoch der neben der NATO und PESCO dritten militärischen Zusammenarbeit in Europa an.

EI2 wird im Gegensatz zu PESCO als nicht-bindend bezeichnet. Mitglieder der EI2 sind Belgien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Großbritannien, die Niederlande, Portugal und Spanien. Auffallend an dieser Ländergruppe ist die Tatsache, dass nur ein osteuropäischer Staat, mit Finnland aber auch ein Nicht-NATO-Staat dazugehört. Die »Koalition der Willigen« verschafft sich mit EI2 die Option, ohne Mitwirkung der NATO, der USA oder relevanter osteuropäischer Staaten tätig zu sein – stellt sich dabei aber nicht gegen die USA. Die von Macron im Zusammenhang mit der europäischen Militärzusammenarbeit an anderer Stelle geäußerte Ausrichtung auch gegen die USA hatte ihm nicht viel Zuspruch gebracht.

Literatur

Bundesministerium der Verteidigung/BMVg (2018): PESCO – Mehr Zusammenarbeit bei der Verteidigung. 11.12.2018, bmvg.de, Aktuelles.

European Commission/EC (2018): Joint Communication to the European Parliament and the Council on the Action Plan on Military Mobility. Dokument JOIN(2018) 5 final vom 28.3.2018.

EU Defence (2018): Ständige Strukturierte Zusammenarbeit /SSZ) – Vertiefung der Verteidigungszusammenarbeit zwischen den EU-Mitgliedstaaaten. Fact Sheet, November 2018; verfügbar auf eeas.europa.eu.

Henken, L. (2018): Das Zwei-Prozent-Ziel – Deutsche Aufrüstung und kein Ende? S. 27 in dieser Ausgabe von W&F.

Kommando Streitkräftebasis (2018): Joint ­Support Enabling Command DEU. 24.10.2018, ­kommando.streitkraeftebasis.de.

NATO (2017): Doorstep by NATO Secretary General Jens Stoltenberg at the start of the European Union Foreign Affairs Council in Defence format. Transkript von Äußerungen gegenüber Journalisten am 13.11.2017; nato.int.

Schmitt, E. (2018): U.S. Troops Train in Eastern Europe in Echoes of the Cold War. New York Times, 6.8.2017.

Töpfer, E. (2018): Pradigmenwechsel? Rüstungsforschung in der EU. W&F 2-2018, S. 27-30.

Wagner, J. (2018): Trump oder Brexit? Ursachen und Ausprägungen des EU-Rüstungsschubs. W&F 1-2018, S. 28-31.

Christoph Jehle wurde Anfang der 1990er Jahre in Freiburg zum Dr. rer. nat. promoviert und arbeitet seither als Berater für Unternehmen und die öffentliche Hand in Europa und Fernost. Er lebt heute im Markgräflerland südlich von Freiburg sowie in Fernost und schreibt als freier Autor für verschiedene Medien.

NATO-Raketenabwehr

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NATO-Raketenabwehr

Stand und Herausforderungen

von Katarzyna Kubiak

Einst eine heftig umstrittene Idee innerhalb der NATO, wurde Raketenabwehr mittlerweile zu einer Kernaufgabe der kollektiven Bündnisverteidigung. Aufgrund missgelungener Kooperationsversuche strapaziert sie jedoch weiterhin die ohnehin bröckelnden Beziehungen der USA und der NATO zu Russland. Daneben veranschaulicht das erste wirklich gemeinsame NATO-übergreifende Projekt auch allianzinterne Divergenzen. Nicht zuletzt fordert die NATO-Raketenabwehr die traditionelle Rüstungskontrolle heraus.

Die NATO beschloss 2010, eine strategische Fähigkeit aufzubauen, um das gesamte europäische Bündnisgebiet und die Bevölkerungen der europäischen Bündnisstaaten vor Angriffen mit ballistischen Raketen zu schützen. Die NATO-Raketenabwehr (Ballistic Missile Defence) in Europa ist neben der taktischen Raketenabwehr (zum punktuellen Schutz von Truppen und Anlagen), der Marschflugkörperabwehr, der Flugabwehr (Air Defence) und dem Air Policing (Luftraumüberwachung und Luftraumschutz) eine Teilkomponente der integrierten Luftverteidigung und Raketenabwehr der NATO.

Die USA, treibender Akteur beim Aufbau des Systems, stellen mit ihren see- und landgestützten Raketenabwehrsystemen in Europa bisher den Löwenanteil der NATO-Raketenabwehrfähigkeiten. Die NATO finanziert ein gemeinsames Kontroll- und Führungszentrum in Ramstein, welchem die US-amerikanischen Raketenabwehrsysteme in Rumänien untergeordnet sind. Zudem sollen in Krisenzeiten die vier raketenabwehrfähigen Aegis-Zerstörer der USA im Mittelmeer unter die operative Kontrolle der NATO gestellt werden.

Darüberhinaus entscheiden einzelne Mitgliedstaaten auf Grundlage ihrer eigenen Gefahrenanalyse, welche Sensoren (Radare, Satelliten) oder Abfang­raketen sie in das System einbringen. Allerdings beteiligt sich bisher nur eine Handvoll Verbündeter: Deutschland, Polen, Rumänien, Spanien und die Türkei stellen ihr Territorium für Elemente des NATO-Systems zur Verfügung. Deutschland, die Niederlande und Spanien steuern außerdem Patriot-Flugabwehrsysteme bei; Polen und Rumänien planen das für die Zukunft. Zudem wollen Frankreich und Großbritannien in landgestützte Radarsysteme investieren und Deutschland, Dänemark sowie die Niederlande einige ihrer Fregatten mit neuen Radarsystemen ausstatten, während Belgien eine Abfangfähigkeit als Option offenhält. Zusätzlich werden Kooperationsmodelle mit Nicht-Mitgliedstaaten erwogen, die beabsichtigen, in taktische Raketenabwehrfähigkeiten zu investieren.

Eine entscheidende Hürde für die europäische Beteiligung besteht darin, dass bislang kein europäisches Land eigenständig ein komplettes Raketenabwehrsystem bauen kann. Dies bedeutet entweder eine langfristige technologische Abhängigkeit von den USA oder die Notwendigkeit, massiv in die Entwicklung nationaler oder gemeinsamer Systeme zu investieren. Alle bisherigen Versuche, transatlantische Systeme aufzubauen, sind gescheitert, weil sich die USA aus entsprechenden Projekten wieder zurückzogen, und eine Zusammenarbeit bei der Entwicklung europäischer Lösungen gibt es kaum. Beide Optionen sind außerdem mit sehr hohen Kosten verbunden.

Einen flächendeckenden Schutz rund um die Uhr bietet die NATO-Raketenabwehrfähigkeit – zumindest in ihrer jetzigen Form – nicht. Dies ist vor allem auf die wenigen zur Verfügung stehenden Interzeptoren (Abwehrraketen mit Abfangflugkörper) zurückzuführen. Die im Mittelmeer stationierten Aegis-Zerstörer können zudem aus ihrer regulären Position Teile Osteuropas, der Türkei, Grönlands, der Azoren oder der Kanarischen Inseln nicht abdecken.

Die Europäer scheinen vor allem aus Gründen bündnispolitischer Solidarität in Raketenabwehrsysteme zu investieren, denn eine verlässliche Bedrohungsanalyse wurde bisher weder seitens der NATO noch der einzelnen europäischen Regierungen öffentlich vorgelegt. Von allen Staaten, die Raketenfähigkeiten entwickeln und von der NATO als potentielle Gegner eingestuft werden, kommen lediglich Syrien, Russland und Iran in Frage. Da Syrien nur über Kurzstreckenraketen verfügt (wofür eine strategische Raketenabwehr nichts bringt) und das NATO-Raketenabwehrsystem nach offiziellen Aussagen nicht gegen Russland gerichtet ist, ist der Iran der unausgesprochene Grund.

Allerdings hat das System neben der Schutzwirkung noch einen weiteren symbolischen Wert: Es ist das erste groß angelegte NATO-Projekt, an welchem sich alle Mitgliedstaaten gleichermaßen beteiligen können.

Russland und die NATO-Raketenabwehr

Die russische Regierung sieht die NATO-Raketenabwehr als Teil eines welt­umspan­nen­den, von den USA gesteuerten und ständig wachsenden Raketenabwehrnetzes,1 welches das zentrale Merkmal des Verhältnisses zwischen beiden Mächten – die strategische Stabilität – langfristig unterminieren wird. Den Austritt der USA aus dem ABM-Vertrag (Vertrag zwischen den USA und der Sowjetunion über die beiderseitige Begrenzung von Raketenabwehrsystemen) im Jahr 2002, welcher dieses Prinzip institutionalisiert hatte, sieht Russland als Kehrwende mit gravierenden Folgen für die gegenseitigen Beziehungen.

Entgegen den Beteuerungen, die NATO-Raketenabwehr stelle für Russland keine Bedrohung dar, befürchtet der Kreml genau das Gegenteil. Als Reaktion entwickelte Moskau eine Haltung der Abwehr und Konfrontation. Die Modernisierung russischer Nuklearwaffenarsenale, die Verlagerung offensiver Fähigkeiten in unmittelbare Nähe zum NATO-Gebiet sowie die Entwicklung von Marschflugkörpern, welche im Rahmen des INF-Vertrages (Vertrag zwischen den USA und der Sowjetunion zur Eliminierung von Kurz- und Mittelstreckenraketen) umstrittenen sind, wurden mit dem Aufbau der US-amerikanischen Raketenabwehrfähigkeiten in Europa begründet. Begleitet wurden diese Maßnahmen von einer aggressiven Rhetorik des Kremls gegenüber den NATO-Verbündeten Polen und Dänemark, welche sich an der NATO-Raketenabwehr beteiligen oder dies in der Zukunft beabsichtigen.

Um einem Sicherheitsdilemma vorzubeugen, hatte sich die NATO anlässlich der Entscheidung zum Aufbau ihres Raketenabwehrsystems für eine Zusammenarbeit mit Russland ausgesprochen. Ungeachtet mehrerer Kooperationsvorschläge aus Washington, Moskau und Brüssel konnten sich die Gesprächspartner jedoch nicht auf eine praktische Kooperation einigen. Dies lag u.a. an unterschiedlichen Vorstellungen darüber, wie eine solche Zusammenarbeit aussehen sollte.

Die NATO wollte ihre Maßnahmen zum Abfangen gegnerischer Raketen mit jenen Russlands koordinieren. Weil die Verbündeten jedoch größtenteils politisch, operationell und technologisch von den USA abhängig geblieben wären, war das Gesprächsangebot der NATO, mit Russland in Sachen Raketenabwehr zusammenzuarbeiten, weiterhin vornehmlich von den bilateralen Gesprächen zwischen Washington und Moskau abhängig.

Washington bemühte sich jedoch vor allem durch transparenz- und vertrauensbildende Maßnahmen darum, die russischen Sorgen auszuräumen. Eine echte Integration der eigenen Raketenabwehrfähigkeiten mit den Fähigkeiten Russlands strebte Washington nie an – weil es dies aus politischen Gründen nicht wollte und aus technologischen Gründen nicht nötig hatte.

Die russische Regierung, welche Raketenabwehr als ein geostrategisches Problem betrachtet, versuchte Washington zunächst davon zu überzeugen, die Stationierung von Raketenabwehrfähigkeiten in Mittel- und Osteuropa aufzugeben. Diese Bedenken spiegelten sich auch in dem darauf folgenden Vorschlag einer so genannten »sektoralen« Raketenabwehr wider. Demnach wollte Moskau für das Abfangen gegnerischer Raketen über einem gesonderten Teil des europäischen NATO-Gebiets (Baltikum, Norwegen, Polen) zuständig sein. Als beide Vorschläge abgelehnt wurden, forderte Moskau rechtsverbindliche Garantien, dass das NATO-Raketenabwehrsystem nicht gegen Russland gerichtet wird. Die USA waren aber nicht bereit, die eigenen Fähigkeiten zu beschränken, womit sie die russischen Befürchtungen zusätzlich bestärkten. Offen blieb, ob Russland tatsächlich an einer echten Zusammeanrbeit gelegen war.

Im Oktober 2013 setzte Russland die Gespräche zur Raketenabwehr im NATO-Russland-Rat aus. Im April 2014 brach die NATO ihrerseits als Reaktion auf die Annexion der Krim alle Kontakte auf Arbeitsebene mit Russland ab. Zwar bekräftigte die Allianz in den darauffolgenden Gipfelerklärungen ihre Bereitschaft zum Dialog über Raketenabwehr mit Russland, faktisch fehlt es jedoch an substanziellen Ideen. Zudem bemühen sich die Alliierten derzeit, auf gar keinen Fall den Eindruck zu wecken, mit Moskau wieder »business as usual« zu betreiben. Jegliches Angebot, über die Raketenabwehr zu sprechen, könnte als Überschreiten dieser roten Linie gedeutet werden.

Herausforderungen der NATO Raketenabwehr

Auch wenn nach langem Ringen die Entscheidung für eine NATO-Raketenabwehr gefallen und das Projekt mittlerweile weit vorangeschritten ist, bedeutet dies nicht das Ende von Problemen. Im Gegenteil. Die NATO-Raketenabwehr bringt eine Reihe neuer Fragen und Herausforderungen mit sich, denen sich die Allianz stellen muss – in Bezug auf die Allianzsolidarität, das Verhältnis zu Russland sowie die Zukunft von Rüstungskontrolle und Abrüstung.

Neue Fähigkeiten, neue Bedrohungen

Die NATO-Raketenabwehr ist auf die Bekämpfung ballistischer Raketen ausgelegt. Um Raketenabwehrsysteme zu umgehen, entwickeln etliche Staaten, darunter auch Russland, neue Fähigkeiten, u.a. Marsch- und/oder Hyperschallflugkörper. Die Warnung zahlreicher Friedensforscher*innen, die auf die Gefahr eines durch Raketenabwehr ausgelösten Wettrüstens hinwiesen, hat sich damit bestätigt.2 Falls Washington der Absichtserklärung von US-Präsident Trump von Anfang Dezember 2018 folgt und den INF-Vertrag aufkündigt – was eine Erneuerung der europäischen Rüstungskontrollarchitektur deutlich erschwert –, könnte die NATO sich gedrängt sehen, zusätzliche Mittel in den Ausbau der Marschflugkörperabwehr einzukalkulieren.

Doch gegen Russland?

Solange die NATO-Raketenabwehr im Kern ein US-Programm bleibt, werden die europäischen Verbündeten auf dessen Ausrichtung nur begrenzten Einfluss nehmen können. Aus diesem Grund ist die Raketenabwehrpolitik der Allianz nah an die der USA angekoppelt. Während Letztere jahrelang auf die Bekämpfung begrenzter Bedrohungen (vor allem aus Nordkorea und Iran) ausgerichtet war, hat sich dies 2017 mit einem Beschluss des US-Kongresses geändert. Zukünftig soll das Raketenabwehrsystem der USA gegen „sich entwickelnde und komplexer werdende Bedrohungen“ schützen, womit auch die chinesischen und russischen Interkontinentalraketen gemeint sind. Dies hat sich bisher nicht auf die Raketenabwehrpolitik der NATO ausgewirkt.

Allerdings haben mittlerweile auch die Verbündeten die Zusage, ihre Raketenabwehrpotentiale nicht gegen Russland zu richten, relativiert. Sie erklärten auf ihrem Gipfel in Warschau im Jahr 2016, gewährleisten zu wollen, dass die Allianz sich gegen „die gesamte Bandbreite an Bedrohungen […], die sich dem Bündnis aus allen Richtungen entgegenstellen könnten“, verteidigen könne. Direkt übertragen schließt dies die Bereitschaft ein, auch russische Raketen abzufangen. Auch wenn es sich hier primär um eine Antwort auf die in Kaliningrad aufgestellten Iskander Raketen handelt und die bisher in Europa stationierten Abfangraketen aus technischen Gründen russische Interkontinentalraketen kaum abfangen können, verstärkt es die lang anhaltende russische Besorgnis, dass die diesbezügliche Allianzpolitik keinesfalls im Stein gemeißelt ist.

Gemeinsam oder doch eigenständig?

Die Türkei teilte mit, sie habe mit Moskau den Erwerb russischer S-400 Triumf – eines mobilen bodengebundenen Flugabwehrsystems, das auch Kurzstreckenraketen abfangen kann – vereinbart. Die NATO, allen voran die USA, kritisiert diesen Kauf aus industrie- und sicherheitspolitischen Gründen heftig. Zukünftig sollen die Fähigkeiten der strategischen und taktischen Raketenabwehr von einem gemeinsamen Kommando- und Kontrollzentrum koordiniert werden. Da man befürchtet, dass Russland bei der Anbindung eines S-400-Systems an dieses Zentrum Zugang zu geheimen Informationen erhalten könnte, verweigert die Allianz Ankara, die S-400-Systeme zukünftig an die gemeinsame Anlage anzukoppeln. Der Streit bezeugt jedoch eine tiefere Spaltung im Bündnis, da manche NATO-Staaten die Machtposition der USA innerhalb der Allianz infragestellen und mehr europäische Autonomie fordern.

Auswirkung für Rüstungskontrolle und Abrüstung

Die NATO-Verhandlungen zur Raketenabwehr liefen parallel zu Überlegungen über die Rolle von Nuklearwaffen in der Verteidigungs- und Abschreckungspolitik der Allianz. Einzelne Mitgliedstaaten argumentierten, dass Raketenabwehr gegebenenfalls zur nuklearen Abrüstung innerhalb der NATO führen könnte, da an die Stelle der Abschreckung durch Vergeltung (mit Nuklearwaffen) die Abschreckung durch die Verweigerung von Erfolgsaussichten (mit Raketenabwehr) treten könnte. Diese Sichtweise hat sich in der Allianz nicht durchgesetzt. So einigten sich die Alliierten, dass die NATO-Raketenabwehr die Abschreckungsrolle von Nuklearwaffen lediglich vervollständigen, nicht aber ersetzen kann. Damit führt die NATO-Raketenabwehr nicht zur Entwertung oder gar zur Abrüstung von Nuklearwaffen der Mitgliedstaaten.

Daneben ist die NATO-Raketenabwehr Teil des Streits um den INF-Vertrag. Als Antwort auf die US-Vorwürfe, Russland würde mit einem neuen Marsch­flugkörper das Abkommen verletzen, entgegnet Moskau, dass die USA im Rahmen der NATO-Raketenabwehr landgestütze Mehrzweck-Abschussrampen in Rumänien (und ab ca. 2020 in Polen) stationieren, welche zum Abfeuern von Marschflugkörpern innerhalb der INF-Reichweite genutzt werden können und somit den Vertrag brechen. Washington behauptet, auf alle russischen Vorwürfe umfassend eingegangen zu sein. Die NATO ihrerseits stellt sich bedingungslos hinter die USA, ohne Forderung, die russischen Anschuldigungen durch Verifikation zu klären. Zudem wurde ist laut russischem Außenministerium das russische Angebot gegenseitiger Transparenzmaßnahmen von Washington „kategorisch abgelehnt“.

Mittlerweile ist Raketenabwehr Realität geworden, die für einige Staaten – u.a. Russland oder China – schwierig hinzunehmen, aber unumkehrbar ist. Auch wenn sich Russland mit der Raketenabwehr noch nicht abgefunden haben mag, scheint der Kreml zumindest an strategischer Rüstungskontrolle mit den USA weiterhin Interesse zu haben. Der Dialog zwischen beiden Nuklearmächten ist – wenngleich stockend und visionslos – noch nicht zum Stillstand gekommen. Selbst wenn sich Moskau und Washington auf die Verlängerung des New-START-Abkommens zur Verringerung strategischer Nuklearwaffen einigen sollten (das andernfalls im Februar 2021 ausläuft) – Raketenabwehr ist zweifelslos ein wesentlicher Stolperstein für zukünftige Rüstungskontrollverträge.

Anmerkungen

1) Neben Radarsystemen und Abfangraketen auf dem eigenen Territorium und auf ca. 33 Schiffen weltweit, betreiben die USA Raketenabwehrfähigkeiten auf dem Gebiet anderer Verbündeter und Partnerländer (Grönland/Dänemark, Großbritannien, Japan, Südkorea) sowie Guam. Zudem planen einige US-Verbündete strategische Raketenabwehrfähigkeiten US-amerikanischer Herstellung zu beschaffen oder existierende auszubauen (Japan, Vereinigte Arabische Emirate).

2) Allerdings ist schwer abzuschätzen, inwiefern diese Fähigkeiten auch ohne den Auslöser Raketenabwehr, vielleicht nur langsamer, entwickelt worden wären und inwiefern die Raketenabwehr lediglich zur Legitimierung ­dieser Entwicklung beiträgt.

Dr. Katarzyna Kubiak ist Policy Fellow am European Leadership Network (ELN) in London, wo sie zu Nuklear- und Rüstungskontrollpolitik arbeitet.

Das hybride Bündnis

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Das hybride Bündnis

NATO-Osterweiterung zwischen Integration und Konfrontation

von August Pradetto

2008 war die NATO in der Frage gespalten, ob der Ukraine und Georgien ein Membership Action Plan angeboten werden und damit der Beitrittsprozess zum Bündnis eingeleitet werden soll. Das vor allem von den USA betriebene Vorhaben fand zumal in Paris und Berlin keine Zustimmung. Gleichzeitig wurde beiden Ländern aber erneut versichert, dass sie der Allianz eines Tages beitreten könnten. Da nicht abzusehen ist, dass Moskau eine ukrainische Mitgliedschaft akzeptiert, bleiben die Spannungen zwischen dem Bündnis und Russland auf der Tagesordnung – und damit die Debatte darüber, welche Funktion und welchen Stellenwert die NATO-Osterweiterung bei der Gestaltung der post-bipolaren Weltordnung einnimmt.

Artikel 5 des NATO-Vertrags vom 4.4.1949 sieht vor, „dass ein bewaffneter Angriff gegen eine oder mehrere [der Vertragsparteien] in Europa oder Nordamerika als ein Angriff gegen sie alle angesehen wird“. Darauf bezogen ist die NATO eine wirksame Organisation. Sie bildet ein kollektives Verteidigungssystem, das seine Mitglieder vor äußeren Angriffen schützt. Und sie stellt ein kollektives Sicherheitssystem dar, das zwischen seinen Mitgliedern Frieden gewährleistet. Damit ist sie auch unter Kostenaspekten reizvoll: In der NATO zu sein bedeutet nicht nur mehr (oder überhaupt) Sicherheit, sondern spart prinzipiell auch Verteidigungsausgaben, weil sowohl nach außen wie nach innen Vertrauen in die kollektive Sicherheitsproduktion der Organisation besteht.

Die NATO ist aber zugleich ein Militärbündnis, das ein Sicherheitsdilemma erzeugt. Die massive Aufrüstung im Kalten Krieg war für ein historisch präzedenzloses Wettrüsten mitverantwortlich. De facto wirkte und wirkt das Bündnis auch als militärische Absicherung für eine imperiale oder expansive Politik einzelner Mitglieder, vor allem der USA, Frankreichs und Großbritanniens.

Die Bewertung der NATO-Osterweiterung, die seit dem Ende des Kalten Krieges erfolgte, bewegt sich in diesem Spannungsfeld. Zwei Fragen stehen im Folgenden im Mittelpunkt: 1. Welche Rolle spielte die Aufnahme neuer Mitglieder in diesem ambivalenten Kontext? Und 2. Gibt es benennbare Parameter, die die friedenspolitische Funktion der NATO gegenüber der spannungsverstärkenden Dimension stärken können?

Diese Fragen werden vor dem Hintergrund eines pragmatischen Befunds gestellt: Ein von relevanten Kräften getragenes Interesse an der Auflösung der Organisation ist so wenig sichtbar wie der Wille oder die Fähigkeit, eine alternative Sicherheitsstruktur im europäischen oder globalen Maßstab zu etablieren.

Osterweiterung und »realistische« Logik

Die Osterweiterung der NATO nach dem 1991 erfolgten Kollaps von Warschauer Pakt und Sowjetunion hatte für die beteiligten Akteure vorrangig drei miteinander verbundene Dimensionen. Die erste bestand in der »realistischen« Interessenpolitik der Allianzmitglieder in militärischer, politischer und ökonomischer Hinsicht. Es ging um die Ausweitung des strategischen Raums und neuer ökonomischer und politischer Einflusssphären.

Die zweite Dimension betraf die andere Seite derselben Medaille: die Transformation der vom Kommunismus befreiten Systeme, also die post-kommunistische Schaffung von Identität. Die zuvor unter sowjetischer Herrschaft stehenden Länder in Mitteleuropa wurden in ein institutionelles System einbezogen, das den Rahmen für eine gewünschte sicherheitspolitische, wirtschaftliche und politische Entwicklung vorgab und absicherte. Solcherart kreierten die neuen Eliten dieser Länder im Zusammenspiel mit westlichen Akteuren eine neue Identität und ein neues Rollenverhalten.

Die dritte Dimension bezog sich auf die Beziehung des erweiterten Raums zur Umwelt. Diesbezüglich gab es vor allem in sicherheitspolitisch-militärischer Hinsicht weniger Übereinstimmung als bei den beiden vorgenannten Aspekten. Dies betraf abweichende Wahrnehmungen sowohl zwischen westlichen und integrationswilligen östlichen Akteuren als auch zwischen den östlichen neuen Eliten untereinander. Für die polnischen, aus der Oppositionsbewegung »Solidarnosc« hervorgegangenen Führungspersönlichkeiten und Parteien beispielsweise hatte das Motiv der Abgrenzung gegenüber der Sowjetunion bzw. Russland und einer militärischen Position der Stärke gegenüber dem weiter im Osten gelegenen Nachbarn von Anfang an Priorität. Andere post-kommunistische Eliten und vor allem westliche Akteure hatten, zumal nach der Auflösung der Sowjetunion und der Liberalisierung und Demokratisierung Russlands infolge der Politik des Generalsekretärs bzw. Staatspräsidenten Michail Gorbatschow, ein anderes Bild von Russland wie von den künftigen Beziehungen zu Moskau.

Zwischen diesen Polen spielte sich ein wesentlicher Teil des Diskurses über das Verhältnis von NATO-Osterweiterung und den Beziehungen der NATO zu Russland ab. Um es kurz zu machen: Der abgrenzende »Realismus« setzte sich gegenüber der Politik eines inklusiven Institutionalismus in dem Maße durch, wie die Aufnahme neuer Mitglieder im Osten voranschritt. Die damit verbundene Entfremdung zwischen der NATO und Russland wurde durch zwei Entwicklungen intensiviert: einerseits die nach den Terrorattentaten vom 11.9.2001 (»9/11«) zunehmend »pro-aktive«, interventionistische Politik westlicher Mitglieder der NATO, andererseits die nach dem Gewinn der Präsidentschaftswahl durch Wladimir Putin (2000) immer stärker auf die Wiedererringung einer internationalen Machtposition orientierte Außen-, Sicherheits- und Militärpolitik Moskaus.

Polen, Tschechien und Ungarn traten der NATO zum 50. Gründungsjubiläum des Bündnisses im April 1999 bei. Die im darauf folgenden Jahr in den USA gewählte Administration G.W. Bush jun. schlug 2002 vor, in einem »big bang« eine ganze Reihe weiterer ehemaliger Warschauer-Pakt-Mitglieder in die NATO zu integrieren. Im Diskurs in den Vereinigten Staaten spielten die Erweiterung der eigenen Machtbasis in Europa und die Einschränkung realer und möglicher außenpolitischer und militärischer Spielräume Moskaus eine wesentliche Rolle. Moskau hatte nicht nur die Intervention in Jugoslawien 1999 strikt abgelehnt, sondern auch den seit Frühjahr 2002 vorbereiteten Krieg gegen Irak. Dagegen signalisierten die meisten osteuropäischen Allianzmitglieder und Aufnahmekandidaten Zustimmung und unterstützten die Intervention auch militärisch.

In diesem Umfeld war der weiteren Osterweiterung die Tendenz zu konfrontativem Denken und Handeln inhärent. Die Integration in die NATO bedeutete die Modernisierung der Armeen der neuen Mitglieder und ihre Einbeziehung in militärische Strukturen, die Russland geografisch zugleich näher rückten. Der Kern der NATO, die kollektive Verteidigung nach Artikel 5 des Vertrags, war nur glaubhaft, wenn die Neumitglieder im Fall des Falles auch verteidigt werden konnten. Zwar gab es Beteuerungen, dies alles richte sich nicht gegen Russland, und den Versuch, Moskau durch eine »eigenständige« institutionelle Verklammerung, den NATO-Russland-Rat, zu beruhigen und einzubinden. Es wurde aber schnell deutlich, dass diese Einbindung im Falle gegensätzlicher Auffassungen – wie von westlicher Seite immer wieder betont – »Moskau kein Vetorecht einräumt«.

Außerdem stellte sich die Frage, gegen wen, wenn nicht gegen Russland, insbesondere die an der russischen Grenze liegenden Staaten gegebenenfalls glaubhaft verteidigt werden sollten. Die Frage der Glaubhaftigkeit wurde umso virulenter, je stärker die teilweise großen russischen Minderheiten in diesen Ländern als ein Instrument möglicher Destabilisierung erschienen.

Als Washington 2008 die Ukraine (und Georgien) zur Aufnahme in die NATO vorschlug, verhärteten sich die Fronten. Die Westgrenze der Ukraine und von Belarus wurden und werden in Moskau als »rote Linie« erachtet. Unter völkerrechtsbezogenen Souveränitätsaspekten ist diese Haltung inakzeptabel, unter dem Aspekt politischer und sicherheitspolitischer Sensibilität ist sie westlicherseits in Rechnung zu stellen. Dieser neue Vorstoß bis an die russischen Grenzen (nach der Aufnahme der baltischen Staaten sowie der Slowakei, Sloweniens, Bulgariens und Rumäniens im Jahre 2004, Kroatiens und Albaniens 2009)1 spielte bis 2013 nur eine hypothetische Rolle, weil es weder in der NATO (vor allem Berlin und Paris waren dagegen) noch in der Ukraine eine Mehrheit für einen Beitritt gab.

Das änderte sich, als im Herbst 2013 nach der Nichtunterzeichnung des geplanten Assoziationsabkommens mit der EU durch die ukrainische Führung eine politische Krise ausbrach und im Februar 2014 die Opposition die Macht ergriff. Diese suchte westliche Unterstützung nicht zuletzt mit der Forderung nach einer Aufnahme in die NATO, und westliche – vor allem US-amerikanische und polnische – Politiker sahen eine Chance, die Ukraine aus dem Einfluss Moskaus zu lösen und ins westliche Bündnis zu ziehen.

Die weiteren Ereignisse und die Eskalation der rhetorischen, diplomatischen, politischen, ökonomischen und auch militärischen Auseinandersetzungen sind bekannt: völkerrechtswidrige Annexion der Krim durch Moskau, Stellvertreterkrieg im Südosten der Ukraine um die von Russland unterstützten Separatistengebiete Luhansk und Donezk bis hin zu Zusammenstößen zwischen ukrainischen und russischen Marineschiffen in der Straße von Kertsch im November 2018.

Die Osterweiterung im Kontext

Sieht man die Bemühungen um eine Einbeziehung der Ukraine in die NATO als logische Folge vorhergehender Schritte, dann erscheint die Osterweiterung der Allianz insgesamt problematisch. Eine solche Sichtweise lässt allerdings außer Acht, dass nicht abstrakte Strukturen oder Gesetzmäßigkeiten eine solche Entwicklung determinierten. Vielmehr trafen verantwortliche Politiker an jedem Punkt des Verlaufs Entscheidungen, die auf ein Mehr an Kooperation oder ein Mehr an Konfrontation hinausliefen. Die Forderung nach Aufnahme der Ukraine in die NATO war umstritten: Washington und Warschau dafür, Berlin und Paris dagegen. Ohne die Krise in der Ukraine 2013/14 hätte es also auf absehbare Zeit keine Konfrontation in dieser Frage gegeben, weil keine Mehrheit für die Aufnahme existierte und damit auch keine Aggression Moskaus gegen die Ukraine.

Die Annexion der Krim war ebenso eine bewusste politische Entscheidung. Das gleiche gilt für die Entscheidung Moskaus nach der Auflösung der Sowjetunion Ende 1991, trotz der Bemühungen vieler Krim-Bewohner um eine Reintegration und Zugehörigkeit der Halbinsel zu Russland die Souveränität der Ukraine nicht anzutasten, was bis 2013 galt.

Anfangs trug also die Einbeziehung post-kommunistischer Staaten in das westliche Verteidigungssystem, wie in die EU, durchaus zur Stabilisierung der Verhältnisse sowohl in den respektiven Ländern als auch in ganz Europa bei. Die Integration in funktionierende Institutionen konsolidierte die durch den Kollaps des Kommunismus und der internationalen Ordnung ausgelösten Transformationsprozesse. Das gilt auch mit Blick auf Teile russischer Eliten, die nach der Auflösung der Sowjetunion mit der Figur eines »nahen Auslands« und einer »natürlichen Einflusszone« spielten und entsprechende Befürchtungen weckten.

Die Osterweiterung wurde richtigerweise flankiert von Bemühungen, auch Russland institutionell einzubinden. Die mit Blick auf Sicherheit, Wohlfahrt und Demokratie in Europa positiven Wirkungen wurden allerdings – bezogen nun auf das Verhältnis zwischen der NATO und Russland, aber auch gegenüber anderen Akteuren in der internationalen Sphäre, ebenso wie NATO-intern – zunehmend konterkariert durch konfrontative Entscheidungen.

Dazu gehörten neben den schon genannten Maßnahmen u.a. die Instrumentalisierung terroristischer Anschläge für eine Politik der Aufrüstung und eine aggressive Interventionspolitik gegen islamische Staaten bei gleichzeitiger massiver politischer wie militärischer Unterstützung extremistisch-gewalttätiger islamistischer Oppositionsgruppen; die faktische Außerkraftsetzung von Rüstungskontrolle und Abrüstung; die sinnlose und kontraproduktive Überreizung der NATO-Osterweiterungspolitik mit der Ukraine und Georgien; die kontraproduktive Unterstützung einer ukrainischen Opposition, die ihrerseits eine Konfrontations- und Eskalationsstrategie verfolgte, um an die Macht zu kommen, und dieses Interesse vor die Interessen und die Sicherheit des eigenen Landes stellte.

Es gab keinen Automatismus, sondern einen Mechanismus der Eskalation, der von den beteiligten Seiten bedient wurde. Und diese Eskalation verdichtete sich zu jenem Trend, der seit Ende der 1990er Jahre um sich griff: die Erosion des Rechts im Kontext konfrontativer Politik.

Das zentrale Problem bestand darin, dass die notwendige Bedingung für eine positive Gestaltung des Erweiterungsprozesses, nämlich eine weitergehende sicherheitspolitische Kooperation zwischen dem Westen und Russland, immer weniger erfüllt wurde. US-Präsident G.W. Bush sen. hatte im Ende des Kalten Krieges keinen Anlass zu Triumphgeheul gesehen, keine willkommene Gelegenheit, um »auf der Mauer zu tanzen«. Ähnlich Bill Clinton. Danach aber gingen Respekt, Sensibilität und die Berücksichtigung der Wahrnehmungen Moskaus ziemlich schnell verloren, wie auch umgekehrt die Sensibilität Moskaus gegenüber den Wahrnehmungen ehemaliger »Satelliten«. Washingtons Radikalität hinsichtlich einer auf wenige Jahre terminierte Transformation des Nahen und Mittleren Ostens, die mit den Kriegen in Afghanistan und Irak in die Wege geleitet werden sollte, entsprach die Rücksichtslosigkeit, mit der Moskauer Einwände beiseite gewischt wurden, und das Tempo, mit der die NATO-Osterweiterung vorangetrieben wurde.

Die NATO wird sich im April als das erfolgreichste Militärbündnis der Weltgeschichte feiern. Dass dies auch intern nicht auf ungeteilte Zustimmung stößt, zeigen die seit Jahrzehnten andauernden Anstrengungen, eigenständigere europäische Verteidigungs- und Sicherheitsstrukturen zu schaffen. Seit Donald Trump US-Präsident ist, populistische Kräfte in Europa stärker werden und in diversen Fragen gegensätzliche Auffassungen zwischen Allianz-Mitgliedern hervortreten, schwellen diese Stimmen wieder an. Insofern kann der Ruf nach »Europäisierung« auch als Abgesang auf die NATO interpretiert werden.

Selbst wenn Politiker wie Trump, Salvini, Kaczynski und Orban scheitern, abgewählt und durch »normale« Politiker ersetzt werden sollten: Gewissheiten wie noch vor einigen Jahren wird es nicht mehr geben. Und diese fehlende Gewissheit lässt auch eine Einigung Europas in außen-, sicherheits- und verteidigungspolitischen Fragen noch schwieriger werden. Gemeinsame Streitkräfte sind eine Vertrauensinvestition in die Zukunft, nämlich dass man auch morgen gemeinsame Werte, Überzeugungen und Interessen teilt und verteidigt. Darauf wird nur mehr bedingt gesetzt.

Eine Paradoxie besteht darin, dass unter diesen Umständen nicht die Europäische Union bzw. die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) oder die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) der EU gestärkt wird, sondern die NATO jene Klammer bleibt, die als kollektive Verteidigungsorganisation nach außen und als kollektive Sicherheitsorganisation nach innen in einem bestimmten Maße wirksam ist – wenn auch weniger als früher. Ohne NATO wäre es aber um die Lage in Europa noch schlechter bestellt.

Fazit: Was ist zu tun?

Weitgehende Einigkeit besteht in der Zielsetzung, dass die Rückkehr zu einem regelbasierten Verhalten der Akteure die Voraussetzung für eine Stabilisierung der Verhältnisse im internationalen Raum ist. Wie soll die Abkehr von konfrontativer Gewaltpolitik und die Beachtung von allgemein verbindlichen Rechtsgrundsätzen bewerkstelligt werden? Aufforderungen an andere, sich an Regeln zu halten, die NATO-Mitglieder selbst nicht achten, nützen nichts. Nur wer Rechtsgrundsätze glaubhaft vertritt, kann legitim und mit Erfolgsaussichten ihre Einhaltung von anderen verlangen.

Hierfür tragen die machtvollsten Akteure auch die größte Verantwortung. Die programmatische Grundlage der NATO ist nach wie vor der Nordatlantikvertrag, und die darin festgelegten Prinzipien sind simultan die Basis für das Handeln einer »verantwortungsbewussten Macht«. Die NATO wird sich nicht neu erfinden. Aber die 70-Jahr-Feier im April 2019 könnte wenigstens von einigen Mitgliedern genutzt werden, um diese Grundsätze als Selbstverpflichtung zu bekräftigen.

Vier Prinzipien des Nordatlantikvertrags sind entscheidend:

1. Die Vorrangigkeit der Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen: „Die Parteien dieses Vertrags bekräftigen erneut ihren Glauben an die Ziele und Grundsätze der Satzung der Vereinten Nationen und ihren Wunsch, mit allen Völkern und Regierungen in Frieden zu leben.“ (Präambel)

2. Die Vorrangigkeit friedlicher Konfliktschlichtung und die Absage an Gewaltandrohung und -ausübung: „Die Parteien verpflichten sich, in Übereinstimmung mit der Satzung der Vereinten Nationen, jeden internationalen Streitfall, an dem sie beteiligt sind, auf friedlichem Wege so zu regeln, dass der internationale Friede, die Sicherheit und die Gerechtigkeit nicht gefährdet werden, und sich in ihren internationalen Beziehungen jeder Gewalt­androhung oder Gewaltanwendung zu enthalten, die mit den Zielen der Vereinten Nationen nicht vereinbar sind.“ (Art. 1)

3. Kollektive militärische Maßnahmen im Verteidigungsfall nur gemäß Art. 51 der VN-Charta: „Die Parteien vereinbaren, dass ein bewaffneter Angriff gegen eine oder mehrere von ihnen in Europa oder Nordamerika als ein Angriff gegen sie alle angesehen werden wird; sie vereinbaren daher, dass im Falle eines solchen bewaffneten Angriffs jede von ihnen in Ausübung des in Artikel 51 der Satzung der Vereinten Nationen anerkannten Rechts der individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung der Partei oder den Parteien, die angegriffen werden, Beistand leistet, indem jede von ihnen unverzüglich für sich und im Zusammenwirken mit den anderen Parteien die Maßnahmen, einschließlich der Anwendung von Waffengewalt, trifft, die sie für erforderlich erachtet, um die Sicherheit des nordatlantischen Gebiets wiederherzustellen und zu erhalten.“ (Art. 5)

4. Und schließlich die vorrangige Zuständigkeit des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen für die Erhaltung des Friedens: „Dieser Vertrag berührt weder die Rechte und Pflichten, welche sich für die Parteien, die Mitglieder der Vereinten Nationen sind, aus deren Satzung ergeben, oder die in erster Linie bestehende Verantwortlichkeit des Sicherheitsrats für die Erhaltung des internationalen Friedens und der internationalen Sicherheit, noch kann er in solcher Weise ausgelegt werden.“ (Art. 7)

Es wäre illusionär zu glauben, dass sich die NATO oder einzelne ihrer Mitglieder einer tiefgreifenden Selbstkritik unterziehen. Für die anderen Akteure im internationalen Raum kommt es auch weniger auf vergangenes als auf gegenwärtiges Denken und Handeln an. Es wäre auch illusionär zu glauben, mit einer solchen Bekräftigung würden Alleingänge einzelner Mitglieder nicht mehr stattfinden. Worum es geht, ist ein kontinuierliches Bemühen um eine Stärkung des Rechtsbewusstseins und eines regelbasierten Agierens im internationalen Raum und um ein Höhersetzen der mentalen Schwellen für nicht regelkonformes Verhalten.

Nach den negativen Erfahrungen mit Gewaltentwicklungen, Rechtsbrüchen und ihren Folgen in den vergangenen zwei Jahrzehnten sowie mit der Unberechenbarkeit einzelner Führungspersönlichkeiten ist ein verstärktes Interesse diverser NATO-Mitglieder erkennbar, in diese Richtung zu gehen. Das Eigeninteresse an einer Stabilisierung der Lage in verschiedenen Regionen der Welt – für die Europäer vor allem im Mittleren und Nahen Osten sowie in Nordafrika – gibt dieser Tendenz Auftrieb.

Was also kann die deutsche Politik tun? Eine kontinuierliche Debatte über die Einhaltung des Rechts in der Außenpolitik, eine ständige Arbeit an der Verbreiterung institutioneller Strukturen für ein multilaterales Konfliktmanagement, Bemühungen um die Ausweitung internationaler Gerichtsbarkeit sowie eine Verbesserung der ökonomischen und sozialen Verhältnisse in der Welt, um Konfliktursachen einzudämmen, sind ein wesentliches Element verantwortungsbewusster Außen- und Sicherheitspolitik. Ein anderer vorrangiger Aspekt, ohne den ein großer Teil der vorgenannten Anstrengungen ins Leere laufen, ist die Eindämmung des Auf- und Wettrüstens, das eingesetzt hat. Das betrifft nicht zuletzt die NATO.

Hypothetisch könnte die Allianz einen wesentlichen friedenspolitischen Beitrag leisten, würde sie sich, wie ausgeführt, in ihrer eigenen Politik auf ihre Grundsätze besinnen und diese Prinzipien gemeinsam gegenüber anderen vertreten. Ein Schritt in die richtige Richtung wäre ein Vorstoß in Richtung globale Sicherheitspolitik anlässlich ihres 70-jährigen Bestehens, nämlich eine Einladung an China, Russland und weitere Akteure, in einem fixierten und auf Dauer angelegten Format die Probleme zu erörtern, die die Sicherheit auf regionaler und globaler Ebene betreffen.

Als Ziel einer solchen Bemühung könnte formuliert werden, dass die NATO, China und Russland mit anderen dazu beitragen wollen, Vertrauensbildung zu betreiben, gemeinsam Sicherheitskonzepte zu entwickeln und ihre Ressourcen für mehr Frieden und Sicherheit in der Welt zu bündeln. Die NATO könnte sich sogar auf Donald Trump berufen. Dieser hatte im Dezember 2018 vorgeschlagen, mit China und Russland Rüstungskontrollgespräche zu führen, weil es, wie der Präsident völlig richtig feststellte, „verrückt“ ist, dass die USA in 2018 716 Mrd. Dollar (und, kann hinzugefügt werden, die NATO weit mehr als 1.000 Mrd. Dollar) für Verteidigung ausgaben.

Anmerkung

1) 2017 kam Montenegro dazu.

August Pradetto ist Professor emeritus für Politikwissenschaft an der Helmut-Schmidt-Universität Hamburg.

Abschreckungoder Offensive?

/von

Abschreckung
oder Offensive?

von Jürgen Nieth

Kommentierte Presseschau zum Warschauer NATO-Gipfel

„Vor knapp 20 Jahren wollten Russland und die Nato den Kalten Krieg endgültig hinter sich lassen. Feierlich unterzeichneten beide Seiten im Mai 1997 in Paris die Nato-Russland-Grundakte. »Die Nato und Russland betrachten einander nicht als Gegner«, hielten sie darin fest […] Von diesem Geist ist heute nichts mehr zu spüren […] die Gräben zwischen Russland und der Nato so tief wie seit dem Fall des Eisernen Vorhangs nicht mehr“, schreibt Johanna Metz im Parlament (11.7.16, S. 1). Und mit den Beschlüssen des Warschauer NATO-Gipfels vom 8./9. Juli 2016 scheinen sich diese Gräben weiter zu vertiefen.

NATO-Truppen an russischer Grenze

„Als wichtigster Beschluss wurde die Entsendung von vier Nato-Bataillonen nach Polen und in die baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen gepriesen. 4.000 Soldaten sind faktisch nicht viel […], dennoch jubelte sogar die linksliberale polnische Tageszeitung Gazeta Wyborcza in ihrer Gipfelbilanz: »Zum ersten Mal seit Jahren hat sich das Bündnis wieder ernsthaft einer Politik der Abschreckung verpflichtet.«“ (Ulrich Krökel in Badische Zeitung, 11.7.16, S. 5)

Und Paul Flückiger schreibt: „Es ist diese Art von Sicherheitsgarantie […], von der alle ehemals sowjetisch dominierten Länder Osteuropas seit Jahren träumen. Abschreckung ist für sie wichtiger als Dialog.“ (NZZ, 12.07.16, S. 5)

„Aus Sicht Russlands ist die geplante Stationierung der Nato-Soldaten allerdings ein Verstoß gegen die Nato-Russland-Grundakte. Darin betont das Bündnis, es wolle zu seiner Verteidigung nicht dadurch beitragen, dass es »zusätzlich substanzielle Kampftruppen dauerhaft stationiert«. Die Nato argumentiert dagegen, es sei keine dauerhafte, sondern eine rotierende Stationierung von Truppen in Osteuropa beabsichtigt, und es handele sich nicht um ein substanzielles Truppenkontingent.“ (Paul Flückiger/Claudia von Salzen in Tagespiegel, 9.7.16, S. 4)

Die vier Bataillone sind allerdings nur ein Teil der weiteren NATO-Truppenverlegung Richtung Osten. „Polen wird von 2017 an auch Hauptstützpunkt einer 4.000 Mann starken, durch Ost- und Südosteuropa rotierenden US-Brigade sein. Dazu kommen US-Piloten auf dem Flughafen Lask oder als Marines auf der im Bau befindlichen Radar- und Raketenbasis Redzikowo an der Ostsee. Weitere US-Basen sollen in Polen schweres Militärgerät beherbergen.“ (Florian Hassel in SZ, 11.7.16, S. 6) Der polnische Außenminister Waszcykowski landet in seiner Rechnung sogar „stolz bei »mehr als 10.000 Nato-Soldaten«, die künftig auf polnischem Boden stationiert seien“ (Johannes Leithäuser/Michael Stabenow in FAZ, 9.7.16, S. 4).

Hinzu kommt, dass die NATO auch im Südosten „ihre multinationale »Voraus-Präsens« […] »maßgeschneidert« entwickeln“ will. „Dies gilt für die rumänische Initiative für eine multinationale Brigade, nicht zuletzt unter bulgarischer Beteiligung. Außerdem sollen für die Region, zu der die Nato auch das Schwarze Meer zählt, Optionen für eine verstärkte Präsenz in der Luft und zur See geprüft werden.“ (Michael Stabenow in FAZ, 11.7.16, S. 5)

In dieses Bild passt, dass am NATO-Gipfel nicht nur 28 Staats- und Regierungschefs der Bündnisstaaten teilnahmen, sondern auch Vertreter des Balkanstaates Montenegro, „der 2017 Nato-Mitglied werden soll. Außerdem gab es intensive Gespräche mit den ehemaligen Sowjetrepubliken Georgien und Ukraine.“ (Ulrich Krökel in Badische Zeitung, 11.7.16, S. 5)

Hubert Thielicke stellt im ND (13.7.16, S. 3) dazu fest: „Die Warschauer Nato-Beschlüsse lassen erkennen, dass sich jene Kräfte durchsetzten, welche die Ukrainekrise zum Vorwand nehmen, um die Militärorganisation kräftig auszubauen und ihr Potenzial bis an die Grenzen Russlands vorzuschieben.“ Für ihn handelt es sich um „das größte Aufrüstungsprogramm der Allianz seit dem Ende des Kalten Krieges“.

Säbelrasseln

Und es mehren sich die Stimmen, die immer noch mehr wollen. „Derzeit geben die Scharfmacher den Ton an. Russland sei eine »existenzielle Bedrohung«, tönte vor wenigen Wochen der Nato-Oberbefehlshaber Philip Breedlove […]. Russland sei für Europa eine größere Gefahr als der IS, trommelte kürzlich auch Polens Außenminister Witold Waszcykowski. Und Anfang Juni forderte der dänische Nato-Offizier Jakob Larsen gar öffentlich: »Wir müssen wieder lernen, den totalen Krieg zu führen. « Larsen kommandiert den neuen Nato-Vorposten in Litauen und weiß offenbar nicht, dass in Deutschland ein Aufruf zum totalen Krieg zuletzt 1943 in der Sportpalast-Rede von Propagandaminister Joseph Göbbels zu vernehmen war.“ (Klaus Wiegräfe in DER SPIEGEL, 9.7.16, S. 36)

Auch Deutschland mischt da mit. Zwar hat der deutsche Außenminister, Frank Walter Steinmeier, vor dem NATO-Gipfel Dialog angemahnt und vor einem Säbbelrasseln gewarnt, die konkrete Regierungspolitik sendet allerdings andere Signale. Von einem „neuen sicherheitspolitischen Selbstverständnis“ spricht Johannes Leithäuser in der FAZ (8.7.16, S. 2). „In der Regierungserklärung, die Merkel vor ihrem Aufbruch nach Warschau im Bundestag abgab, machte sie den Wandel deutlich: Deutschland unterstütze »nachdrücklich« das Ziel der Nato, dass alle Mitglieder der Allianz zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Verteidigungsausgaben zur Verfügung stellen“, das wäre für Deutschland „ein Volumen von mehr als 50 Milliarden Euro […] und mithin mit weitem Abstand der größte europäische Wehretat“.

Wie aus einer Grafik der FAZ (9.7.16, S. 4) hervorgeht, waren die Rüstungsausgaben der NATO 2015 aber bereits 13 Mal größer als die Russlands: 861Mrd. Dollar zu 66 Mrd. Dollar.

Reaktionen

DIE WELT (11.7.16, S. 1) zitiert Stimmen zum NATO-Gipfel und kommt zu dem Schluss: „Die schärfste Reaktion kam von Friedensnobelpreisträger Michail Gorbatschow: »Die Nato hat angefangen, sich auf den Übergang vom Kalten Krieg zu einem heißen Krieg vorzubereiten. Sie reden nur über Verteidigung und bereiten sich faktisch auf die Offensive vor«.“

Zitierte Zeitschriften:

Badische Zeitung, FAZ – Frankfurter Allgemeine, ND – neues deutschland, NZZ – Neue Zürcher Zeitung, Das Parlament, DER SPIEGEL, SZ – Süddeutsche Zeitung, Der Tagespiegel, DIE WELT

Verschärfte Konfrontation oder Entspannung?

/von

Verschärfte Konfrontation oder Entspannung?

von Andreas Zumach

Abbau, Fortsetzung oder gar Verschärfung der Konfrontationspolitik mit Russland – vor dieser Alternative steht der NATO-Gipfel Anfang Juli in Warschau. Die polnischen Gastgeber rufen am lautesten nach einer Verschärfung der Konfrontation, die noch über die bereits beschlossenen Maßnahmen sowie die von den USA angekündigten unilateralen Schritte hinaus gehen soll, bis hin zu einer dauerhaften Stationierung von NATO-Truppenverbänden und Waffen in den osteuropäischen Mitgliedsstaaten. Das wäre ein klarer Verstoß nicht nur gegen den Geist, sondern auch gegen die Buchstaben der 1997 zwischen der damals noch rein westlichen Militärallianz und Russland vereinbarten Grundakte, in deren praktischen Umsetzung 2002 der NATO-Russland-Rat etabliert wurde. Mit der Grundakte wollte die NATO Moskaus Bedenken gegen die Osterweiterung der Allianz beschwichtigen, die beschlossen und vollzogen wurde unter Bruch des Versprechens, mit dem die Regierungen Kohl/Genscher und Bush/Baker im Februar 1990 die Zustimmung Gorbatschows zur deutschen Wiedervereinigung erlangt hatten.

Die Regierung Merkel/Steinmeier gehört unter den 28 NATO-Mitgliedern zu den stärksten Befürwortern einer Wiederannäherung an Moskau und des Abbaus statt einer Verschärfung der Konfrontationspolitik. Allerdings wird diese Linie manchmal von den Aufrüstungsankündigungen der profilneurotischen Militärministerin und Kanzleramtsaspirantin von der Leyen torpediert.

Doch von ihr und einigen antirussischen Ideologen sowie Lobbyisten der Rüstungsindustrie abgesehen hat sich in Berlin inzwischen die Einsicht durchgesetzt, dass der im Frühsommer 2014 von der NATO eingeschlagene Konfrontationskurs gegenüber Moskau gescheitert ist: Weder die Suspendierung des NATO-Russland-Rates und der russischen Mitgliedschaft in der G8 noch die von den USA und der EU verhängten Wirtschaftssanktionen gegen Moskau konnten die Regierung Putin zur Korrektur ihrer Ukrainepolitik bewegen. Deshalb war es ein richtiger erster Schritt, dass die NATO im April erstmals seit zwei Jahren wieder Beratungen mit Russland im Rahmen des NATO-Russland-Rates führte.

Doch dieser erste Schritt reicht nicht aus, um die Eskalationsdynamik der letzten zwei Jahre wirklich zu beenden und umzukehren. Diese hat inzwischen ein gefährliches Niveau und eine Eigenlogik erreicht, die immer mehr an den Kalten Krieg erinnern. Das gilt für die operativen Maßnahmen im militärischen Bereich (Manöver, Truppenverlegungen, gezielte Provokationen, z.B. durch Luftraumverletzungen, sowie konventionelle wie atomare Aufrüstungsprojekte) ebenso wie für die Sprachmuster der gegenseitigen Vorwürfe und Bedrohungsbehauptungen, mit denen die eigenen militärischen Eskalationsmaßnahmen begründet werden.

Die NATO könnte auf ihrem Warschauer Gipfel einiges tun, um die negative Eskalationsspirale im Verhältnis zu Russland zu beenden. Eine eindeutige Entscheidung, dass die vom Gipfeltreffen 2008 beschlossene Option für einen Beitritt der Ukraine, Georgiens und Moldawiens nicht mehr besteht, wäre ein sehr wichtiges Entspannungssignal, das Moskau zu einem Ende der hybriden Kriegsführung in der Ukraine bewegen könnte. Um die seit zwei Jahren ständig wachsende Gefahr ungewollter militärischer Zusammenstöße zu verringern, sollte die NATO Moskau ein Moratorium für Manöver beider Seiten in der Ostsee und im Schwarzen Meer sowie im grenznahen Luftraum vorschlagen.

Hilfreich für einen Entspannungsprozess wären auch Moratoriums- oder Verhandlungsvorschläge für die geplanten oder bereits angelaufenen Aufrüstungsprojekte beider Seiten im atomaren und konventionellen Bereich sowie über die Vereinbarung dauerhaft militärfreier Zonen beiderseits der Landgrenzen zwischen Russland und den osteuropäischen NATO-Staaten. Auf diese Weise ließe sich auch das Abkommen über die Begrenzung konventioneller Streitkräfte (KSE) von 1990 noch retten.

Mit derartigen Initiativen könnte der NATO-Gipfel den russischen Präsidenten Putin, der in der eigenen Bevölkerung eine viel größere Unterstützung für seine bisherige Ukrainepolitik erfährt als die Regierungen der NATO-Staaten, zu Schritten der Deeskalation unter Wahrung des eigenen Gesichts bewegen. In der längerfristigen Perspektive eines solchen Entspannungsprozesses läge dann auch ein neues, diesmal von der OSZE oder den Vereinten Nationen durchgeführtes Referendum über die Zukunft der Krim, mit dem die völkerrechtswidrige Annexion der Halbinsel durch Russland korrigiert würde.

Andreas Zumach ist seit 1988 Korrespondent am Genfer Sitz der Vereinten Nationen für die taz und andere Zeitungen und Radiostationen im deutschsprachigem Raum. Er ist Mitglied im Beirat von W&F.

Die NATO Response Force

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Die NATO Response Force

Eine hybride Truppe

von Uli Cremer

Fast könnte man den Eindruck gewinnen, aus der nach 1990 formierten »Neuen NATO«, die das Militärbündnis in die Lage versetzen sollte, global zu intervenieren, wäre wieder die Alte, gegen den Osten gerichtete, NATO geworden, lediglich um diverse neue Mitglieder ergänzt. Die NATO-Präsenz an der östlichen Grenze wird verstärkt, ein Manöver folgt dem anderen, neue Stützpunkte werden errichtet, die NATO-Militärausgaben steigen. Zentral ist dabei der Ausbau der NATO Response Force inklusive der Formierung der »Very High Readiness Joint Task Force« seit Herbst 2014, an der auch Deutschland beteiligt ist.

Nach Angaben der NATO war mit der bisherigen NATO Response Force (NRF) eine schnelle Eingreiftruppe von 28.000 SoldatInnen aufgebaut worden, bestehend aus 13.000 »high readiness troops« (Eingreiftruppe) und 15.000 »follow-on forces« (Unterstützungskräfte).1 Letztere werden in der aktuellen Berichterstattung gern unterschlagen, sodass die bisherige NRF kleiner erscheint, als sie tatsächlich ist. Die NRF wird abwechselnd von einzelnen europäischen Mitgliedsstaaten gestellt. Die USA stellen keine eigenen Truppenkontingente, sondern es handelt sich um ein rein europäisches Militärprojekt unter Aufsicht von USA und NATO.

Mögliche Einsätze der NRF werden natürlich vorab trainiert. Ein Blick auf die Manöverszenarien ergibt ein gemischtes Bild. Eigentlich war die NRF konzipiert worden, um vor allem im Globalen Süden auf Krisen reagieren zu können. Das NRF-Manöver 2006 fand dementsprechend in warmen Gefilden statt: auf den Kapverdischen Inseln. Es ging um Schutzverantwortung für Öl: „Über 7.000 Soldaten, inklusive deutscher und französischer Infanterie, amerikanischer Bomberpiloten und spanischer Seeleute werden sich einer Auseinandersetzung rivalisierender Fraktionen gegenübersehen, die um die Kontrolle der Ölvorkommen der Insel kämpfen.“ 2

Anfang November 2013 – in Kiew regierte noch Präsident Janukowitsch, der Umsturz vom Februar 2014 hatte noch nicht stattgefunden, auch die Krim war noch nicht in das russische Staatsgebiet eingegliedert worden – wurde ein großes NATO-Manöver für die NRF mit dem Namen »Steadfast Jazz« abgehalten. Die Bundeswehr berichtete: „Rund 6.000 Soldaten aus allen NATO-Staaten sowie aus Finnland, Schweden und der Ukraine beteiligen sich […]. Geografischer Schwerpunkt […] ist der Ostseeraum inklusive Polen und dem Baltikum. Trotzdem richtet sich Steadfast Jazz nicht gegen Russland, sondern ‚gegen jeden, der irgendwie auf die Idee kommt, die NATO anzugreifen', so Bundeswehr-General Hans-Lothar Domröse, der die Übung leitet.“ 3

Das nächste Manöver der NRF im Herbst 2015 findet in Westeuropa statt. »Trident Juncture« ist mit 36.000 SoldatInnen das größte NATO-Manöver seit über zehn Jahren, was die stark intensivierten Übungsaktivitäten des Bündnisses unterstreicht. Das fiktive Manöverszenario spielt in Afrika, also wiederum im Süden, wo ein eskalierender Konflikt zweier Staaten um den Zugang zu Trinkwasser geschlichtet werden soll.

Die Aufstellung der »Speerspitze«

Im Kontext des Ukrainekonfliktes beschloss das Bündnis im September 2014 eine neue Eingreiftruppe, die »Very High Readiness Joint Task Force« (VJTF, NRF-Einheit in höchster Bereitschaft). In Deutschland wird sie »Speerspitze der NATO« genannt, die sprachlich pragmatischen Niederländer nennen sie »Supersnelle Flitsmacht«. Die ersten Angaben lauteten: eine Brigade, also ca. 5.000 bis 7.000 SoldatInnen, die für den Einsatz an der Ostgrenze vorgesehen seien.

Jede schnelle Eingreiftruppe besteht aus drei Teilen, die einen Gesamtpool bilden. Das prominenteste Drittel ist die Truppe, die tatsächlich innerhalb weniger Tage verlegbar ist (high readiness); das zweite Drittel ruht sich vom Einsatz bzw. der »high readiness«-Phase aus; das dritte Drittel bereitet sich vor. Wenn die NRF also 28.000 SoldatInnen stark war, konnte ein Drittel (ca. 9.300) unmittelbar eingesetzt werden. Die Verbände, die z.B. 2009 als NRF »high ready« waren, hatten sich 2008 darauf vorbereitet und ruhten sich 2010 in Reserve aus. Folglich sollte auch die neue »Speerspitze« nie aus nur ca. 5.000 bis 7.000 SoldatInnen bestehen. Vorgesehen war von Anfang an die dreifache Anzahl: eine Truppe in der Größenordnung von 15.000 bis 21.000 SoldatInnen.

Ursprünglich sollte die neue Truppe erst 2016 einsatzbereit sein, nun ist sie es schon vorzeitig. Möglich wird diese »Interimslösung« durch Umgruppierung: Das deutsch-niederländische Korps in Münster, 2015 ohnehin für die NRF als »high ready« gemeldet, bildet ab sofort das Rückgrat der »Speerspitze«. Die Niederlande stellen aktuell mit knapp 3.000 InfanteristInnen das Gros der SoldatInnen. Dazu kommen: „ein Panzergrenadierbataillon aus Marienberg in Sachsen mit 900 Mann“ und „450 Mann aus dem multinationalen Hauptquartier des Deutsch-Niederländischen Korps“.4 Die Norweger steuern schnell verlegbare Artillerie bei.

Größe, Manöver und Einsatzgebiet

Schlussendlich soll die »Speerspitze« aus drei Brigaden bestehen (plus Luft- und Seekomponenten). Wie bei der bisherigen NRF könnte die erste Brigade zum Einsatz bereit stehen, eine Brigade würde sich ausruhen, während sich eine dritte Brigade vorbereitete. Da es sich um eine »sehr schnelle Eingreiftruppe« handelt, soll das bereitstehende erste Drittel in fünf bis sieben Tagen verlegbar sein, die ersten Einheiten sogar binnen 48 Stunden.5 Bei Bedarf sind auch die beiden anderen Drittel relativ schnell mobilisierbar: die ausruhenden Verbände in 30 Tagen, die Verbände in Vorbereitung binnen 45 Tagen, so die Angaben der Planer aus dem deutschen Verteidigungsministerium. Innerhalb von 45 Tagen wäre die NATO damit in der Lage, ca. 20.000 SoldatInnen bereitzustellen!

Bei längerem zeitgleichen Einsatz des Gesamtpools wäre noch die Austauschbarkeit zu gewährleisten. Dazu würden die einzelnen beteiligten NATO-Länder die von ihnen gestellten SoldatInnen durchwechseln. So gesehen wären die Interventionskapazitäten der »Speerspitze« erheblich höher als 20.000. Damit die Kooperation der ablösenden SoldatInnen funktioniert, müssten natürlich auch diese vorher gemeinsame Trainings absolvieren, entsprechend müssten mehr Manöver stattfinden. Und tatsächlich ist deren Anzahl schon jetzt stark gestiegen. Allein die Bundeswehr beteiligt sich im Jahr 2015 mit ca. 5.200 SoldatInnen an diversen NATO-Manövern.6 Die Ausgaben dafür wurden jüngst um 20 Mio. Euro auf 90 Mio. Euro aufgestockt. Vergleicht man also die »Speerspitze« mit der bisherigen NRF, so wird offenbar eine relevante qualitative Verbesserung angestrebt: Es werden mehr offensive Truppenteile schneller verlegbar sein, die NATO wird interventionsfähiger.

Globaler Süden oder Osteuropa?

Ungeklärt blieb zunächst die Frage, wo der Schwerpunkt dieser Interventionsfähigkeit liegen soll. Würden die nach einer Umgruppierung gewonnenen Kräfte der NRF als neue »Speerspitze« primär gen Russland gerichtet sein? Damit gäbe die NATO die flexible Interventionsfähigkeiten auf, da Kräfte an der Ostgrenze des Bündnisses gebunden würden. Diesem Dilemma begegnete das Bündnis schließlich mit einem deutlichen »sowohl, als auch«, die NRF soll nämlich von 13.000 auf insgesamt 40.000 SoldatInnen vergrößert werden. Die deutschen Medien sprachen entsprechend von einer Verdreifachung. Andererseits war die NRF schon bisher 28.000 SoldatInnen groß. Ziehen wir von den vorgesehenen 40.000 NRF-Kräften die »Speerspitze« mit ihren ca. 20.000 SoldatInnen ab, würde eine etwa ebenso große Rest-NRF übrig bleiben. Die eine Hälfte der NRF könnte dann als »Speerspitze« für die Verwendung an der Ostgrenze reserviert bleiben, die andere Hälfte stünde weiterhin für die »Krisenreaktion«, also Militärinterventionen anderswo, zur Verfügung. Die Diskussion auf der Herbsttagung 2015 der NATO-Verteidigungsminister brachte im Zusammenhang mit dem russischen Eingreifen im Syrienkrieg eine weitere Einsatzmöglichkeit der »Speerspitze« in der Türkei ins Gespräch.7

Schon das erste Manöver der »Speerspitze« zeigte einen hybriden Charakter. Während das Szenario im ersten Teil des Manövers im April 2015 eher einem Einsatz in Afghanistan glich,8 übten im Juni 2015 im zweiten Teil von »Noble Jump« 2.100 NATO-SoldatInnen ein „Szenario, das passgenau auf die befürchtete Aggression ausgelegt war: Bekämpft werden sollten Separatisten, die – unterstützt von einem ausländischen Trainer mit dem Codenamen »Birdman« – einen Landstrich eingenommen hatten.“ SPIEGEL ONLINE resümiert: „Was in Sagan geübt wurde, kann man getrost als Drohung gen Moskau verstehen.“ 9

Auch die »Speerspitze« soll also für verschiedene Aufgaben bereitgehalten werden. Dem entspricht, dass die Verbände nach aktueller Beschlusslage eben nicht permanent an der Ostgrenze stationiert werden sollen. Selbst eine Vorabeinlagerung militärischer Ausrüstung war dort ursprünglich nicht vorgesehen, auch nicht seitens der parallel agierenden US-Truppen: Im März 2015 verlegten die USA 3.000 SoldatInnen samt Material ins Baltikum und fuhren das Gerät anschließend als Panzerdemonstrationszug über Polen und Tschechien nach Deutschland zurück. Aufgebaut werden sollten lediglich sechs kleine lokale Stäbe mit jeweils ca. 40 SoldatInnen,10 die Vorräte einlagern und Infrastrukturmaßnahmen, wie den Ausbau von Landepisten, in Angriff nehmen sollten. Den kleinen Stäben war also eher die Aufgabe von Quartiermeistern zugedacht.

Doch dann überschlugen sich politisch und medial die Ereignisse. Mitte Juni lancierte US-General Breedlove, der in Personalunion Oberkommandierender der NATO- und der US-Truppen in Europa ist, seinen Plan, „die Ausrüstung einer Panzerbrigade nach Osteuropa zu verlagern […,] darunter 250 Kampfpanzer“.11 Diese sind nicht für die europäische »Speerspitze«, sondern für eine zusätzliche US-Panzerbrigade mit ca. 5.000 SoldatInnen gedacht und werden auf diverse Länder an der NATO-Ostgrenze verteilt. Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit hatten die US-Truppen allerdings schon im Januar die Einlagerung von Material und die damit verbundene Suche nach Standorten angekündigt.12 Damit nicht genug: Auf Druck der USA und der Osteuropäer beschlossen die NATO-Verteidigungsminister ein paar Tage später, die „Vorabeinlagerung von Gerät und Vorräten“.13 Zu den Vorräten tritt nun also doch auch das Gerät, das nicht nur seitens der US-Truppen, sondern auch durch die europäischen NATO-Länder, die die NRF und die »Speerspitze« stellen, eingelagert werden soll. Meldungen über die Einlagerung westeuropäischer Kampfpanzer und anderer Gerätschaften an der NATO-Ostgrenze in nächster Zeit wären daher keine Überraschung.

Politische Dimension der NATO-Stützpunkte an der Ostgrenze

In der politischen Debatte um die »Speerspitze« wird auf zweierlei verwiesen: Erstens sei ohnehin alles, was die NATO mache, rein defensiv – ein Argument, das seit 1949 jede NATO-Aufrüstungsmaßnahme begleitet. Zweitens wolle sich die NATO weiterhin an die NATO-Russland-Grundakte von 1997 halten. Darin versprach die NATO, keine Atomwaffen und auch keine substantiellen konventionellen Kontingente in den neuen NATO-Ländern zu stationieren. 240 NATO-SoldatInnen in sechs Stützpunkten wären in der Tat keine große Sache, gäbe es nicht den größeren Kontext, insbesondere die permanenten Manöver. Die hybride »Speerspitze«, die ursprünglich für Einsätze im Osten wie im Süden gedacht war, würde bei Einlagerung schweren Materials in Depots an der Ostgrenze – und erst recht, wenn man permanent auch das Personal vor Ort stationierte – auf eine Eingreiftruppe Ost zusammengestutzt. Die NATO hätte dann in die Alte NATO investiert und nicht in eine Neue NATO, die auf Interventionen außerhalb des NATO-Gebiets ausgerichtet ist.

Keinen Sinn für die Neue NATO oder die NATO-Russland-Grundakte haben die Regierungen der baltischen Länder, die Anfang Mai die permanente Stationierung einer NATO-Brigade im Baltikum verlangten. Der neue polnische Präsident Duda forderte bei seiner Antrittsrede Anfang August „eine stärkere Nato-Präsenz in seinem Land und ganz Osteuropa sowie ‚mehr Garantien' angesichts der empfundenen russischen Bedrohung“.14 Die deutsche Regierung versucht(e) sich an einem Spagat: Die angestrebte Führungsrolle in der EU samt Rücksichtnahme auf russlandfeindliche Regierungen soll mit eigenen Wirtschaftsinteressen in Russland in Einklang gebracht werden. Das kann auf Dauer nicht funktionieren. Ende Juni begrüßte Verteidigungsministerin von der Leyen anlässlich des Besuchs des US-Verteidigungsministers Carter die Stationierung von 250 US-Panzern und weiteren schweren Geräts an der Ostgrenze als „angemessene defensive Maßnahme“.15 Man darf gespannt sein, wann sie die Verlagerung deutschen Geräts an die NATO-Ostgrenze ankündigt und damit die Wirtschaftsbeziehungen zu Russland weiter ruiniert.

Die finanziellen Konsequenzen

Um die Neue NATO nicht wegen der Umtriebigkeit an der Ostgrenze beerdigen zu müssen, bekräftigt das Bündnis seine Forderung an die Mitglieder, zwei Prozent des Bruttoinlandprodukts für Militär auszugeben. Diese Zielmarke wurde bisher nur in wenigen Ländern erreicht. Auf dem Gipfel in Wales 2014 gaben sich die Mitgliedsländer zehn Jahre Zeit zur Realisierung des Ziels. In Deutschland würde das eine dramatische Steigerung des jährlichen Militärhaushalts von jetzt 33 Mrd. Euro auf ca. 55 Mrd. Euro bedeuten. Verteidigungsministerin von der Leyen bekannte sich beim Besuch von NATO-Generalsekretär Stoltenberg in Berlin Anfang Juli 2015 zu dem Ziel. Auch die deutsche Etatplanung für 2016 sieht bereits eine Steigerung des Militäretats um 4,2% auf 34,4 Mrd. Euro vor. Litauen erhöhte bereits 2015 um 50%, Polen um 20%.

Ohne höhere Aufwendungen wäre auch die im Juni 2015 von den NATO-Verteidigungsministern verkündete neue Zielgröße für die Gesamt-NRF nicht zu erreichen. Außerdem werden vermutlich alle Teile der NRF mit modernster Ausrüstung und modernsten Waffen ausgestattet. Sofern das Material für die »Speerspitze« an den sechs NATO-Stützpunkten an der Ostgrenze eingelagert würde, könnte die NATO diesen Teil der NRF nicht mehr für Militärinterventionen anderswo nutzen – es sei denn, man verdoppelte das Material und legte einen zweiten Vorrat an den Stationierungsorten des Personals in Westeuropa an. Hier könnten lukrative Aufträge für die Rüstungsindustrie winken.

Anmerkungen

1) NATO Fact Sheet: NATO Response Force. nato.int, February 2013. Zur Geschichte der NRF siehe Uli Cremer (2009): Neue NATO: die ersten Kriege. Hamburg: VSA, S.183f.

2) Conn Hallinan: Into Africa. Foreign Policy in Focus, 15.3.2007; zitiert nach Jürgen Wagner: Deutschlands Kampf um den letzten Tropfen – Militärische Rohstoffsicherung und die kommenden Kriege. IMI-Studie 2008/02.

3) NATO-Übung Steadfast Jazz: Training der Eingreifkräfte. bundeswehr.de, 5.22.2013.

4) Thomas Gutschker: Die Deutschen an die Front. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 5.2.2015.

5) NATO Fact Sheet: NATO's Readiness Action Plan. nato.int, February 2015.

6) Rede von Tobias Pflüger beim Ostermarsch 2015 in Stuttgart, 4.4.2015. IMI-Standpunkt 2015/017.

7) Michael Stabenow: Eine Speerspitze für Ankara. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 8.10.2015.

8) Exercise Watch: Abschlussübung des deutschen NRF-Verbandes. augengeradeaus.de, 9.4.2015.

9) Matthias Gebauer: Nato-Manöver in Polen: Gruß an Moskau von der schnellen Eingreiftruppe. SPIEGEL ONLINE, 18.6.2015.

10) Defence Ministers decide to bolster the NATO Response Force, reinforce collecitve defence. nato.int, 24.6.2015.

11) Thomas Gutschker und Michael Stabenow: Nato-Oberbefehlshaber verteidigt Stationierungspläne. faz.net, 17.6.2015.

12) Panzer in den Osten: U.S. Army sucht Standorte. augengeradeaus.de, 27.1.2015.

13) NATO Fact Sheet: The Readiness Action Plan. nato.int, May 2015.

14) Duda fordert mehr Nato-Präsenz in Osteuropa. faz.net, 6.8.2015.

15) Carter in Estland: USA verlegen schweres Militärgerät nach Estland. SPIEGEL ONLINE, 23.6.2015.

Uli Cremer ist einer der Initiatoren der GRÜNEN FRIEDENSINITIATIVE, ehemaliger Sprecher des Fachbereichs Außenpolitik bei den GRÜNEN und Autor des Buches »Neue NATO – die ersten Kriege« (Hamburg: VSA, 2009).

Drohnenkrieg-zentrale Ramstein

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Drohnenkrieg-zentrale Ramstein

von Jürgen Nieth

Über den US-Stützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz wird der weltweite Drohnenkrieg der USA gesteuert. Er ist „ein Zentrum der US-Exekutionslogistik. Der drohnengesteuerte Tod in Afghanistan, Somalia oder Jemen hat also auch einen deutschen Absender“, schreibt Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung (SZ 04.04.14, S.4) nach neuen Recherchen von Westdeutschem Rundfunk, Norddeutschem Rundfunk und SZ.

Bundesregierung ohne Ahnung?

Bereits im vergangenen Jahr hatten Panorama und SZ über eine Drohnen-Kommandozentrale in Ramstein berichtet und darüber, dass von den Kelly-Barracks in Stuttgart die Drohnenangriffe in Afrika befehligt werden.

„Die Bundesregierung gab sich damals ahnungslos. Man habe keine Erkenntnisse über eine Beteiligung der US-Stützpunkte in Deutschland am Drohnenkrieg, sagte die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Cornelia Piper, im November dem Bundestag.“ (SZ 04.04.14, S.6) Auch nach den neuesten Enthüllungen sagt Regierungssprecher Seibert zum Kenntnisstand der Bundesregierung: „Die amerikanische Regierung hat gegenüber der Bundesregierung bestätigt, dass von amerikanischen Stützpunkten in Deutschland solche bewaffneten und ferngesteuerten Luftfahrzeuge weder geflogen noch gesteuert werden.“ (Stuttgarter Zeitung 05.04.14, S.7) Genau das hat aber weder 2013 noch 2014 jemand behauptet. Es ging immer darum, dass die Einsätze von Ramstein aus unterstützt werden.

Ohne Ramstein läuft nichts

Nach den neuesten Erkenntnissen scheint »unterstützt« allerdings weit untertrieben zu sein.

Dem ehemaligen Drohnenpiloten der US Air Force Brandon Bryant, der aus Gewissensgründen den Dienst quittierte, bescheinigte die US-Luftwaffe, dass er an 1.626 gezielten Tötungen beteiligt war. Er führt in Panorama (ARD 03.04.2014) u.a. aus: „Die Luftwaffen-Basis in Ramstein spielt eine ganz wesentliche Rolle für den weltweiten Drohnenkrieg. Ohne diese Basis in Deutschland würde das alles nicht funktionieren. Es ist das Epizentrum aller Informationsflüsse für die Übersee-Operationen der USA.“ Und so läuft das nach seinen Informationen ab: „Also wir haben die Drohne hier irgendwo in diesem Gebiet. Sie kreist irgendwo über Afghanistan, Pakistan, dem Jemen oder sonstwo. Und das hier ist ein kommerzieller Satellit, der kann etwa von CNN sein. Und dann haben wir eine Satellitenschüssel, hier drüben auf dem Luftwaffenstützpunkt Ramstein. Hier kommt das Signal an. Das Signal geht also von der Predator-Drohne nach Ramstein und dann durch ein Glasfaserkabel mitten durch den Ozean bis zur Cannon-Airbase in den USA, wo ich stationiert war. In den mehr als 6.000 Stunden, die ich geflogen bin, und in den tausenden Missionen gab es keinen einzigen Einsatz, bei dem ich nicht Ramstein angerufen hätte, um mich mit meiner Drohne verbinden zu lassen. Im Luftwaffenstützpunkt Ramstein laufen wirklich alle Informationen zusammen, wie durch einen Trichter.“

Ramstein ist aber nicht nur Durchgangsstation für Drohnendaten, die Daten werden hier auch ausgewertet und verarbeitet.

Völkerrechtswidrige Drohneneinsätze

„Die USA sehen die gezielten Tötungen als legalen Akt der Kriegsführung. Die Bundesregierung sieht das zwar anders, hält sich aber zurück,“ schreibt die Rheinzeitung (05.04.14, S.5). Sie zitiert den Sprecher des Außenministeriums, Martin Schäfer: „Das kommt doch sehr auf die Umstände des Einzelfalls an. Eine generelle Beurteilung kann es nicht geben.“

Die SZ (05.04.14, S.6) verweist auf ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages vom 30.01.2014, nach dem „Deutschland ‚völkerrechtswidrige Militäroperationen’, die ‚durch ausländische Staaten von deutschem Territorium’ aus durchgeführt werden, nicht dulden darf. Sollte das US-Militär einen Terrorverdächtigen ‚außerhalb eines bewaffneten Konflikts’ völkerrechtswidrig per Drohne hinrichten, könnte das ‚eine Beteiligung an einem völkerrechtlichen Delikt darstellen’“.

Auch Christian Rath geht in der taz (07.04.14, S.6) auf das unterschiedliche Rechtsverständnis ein. „Die US-Ideologie vom »Krieg gegen den Terror« wird in Europa nicht geteilt. Die Hinrichtung von Terroristen ohne Gerichtsverfahren per Drohnenbeschuss wäre nach deutschem Recht als Kriegsverbrechen oder Mord zu bewerten.“ Ein Ermittlungsverfahren des Generalbundesanwalts dürften die neuen Erkenntnisse wohl trotzdem nicht auslösen. Die taz (05.04.14, S.2) verweist darauf, dass die „Strafgerichtsbarkeit über die in Deutschland stationierten US-Streitkräfte […] bei den USA“ liegt. Ermittlungen würden sich schwierig gestalten, da „der Zutritt deutscher Behörden zu ausländischen militärischen Liegenschaften bzw. Durchsuchungen oder Beschlagnahmungen nur mit Zustimmung der ausländischen Kommandeure zulässig“ sind.

Und wieder mal aussitzen?

Bereits vor den Enthüllungen in ARD und SZ gab es Hinweise auf das Drehkreuz Ramstein. „In Militärzeitschriften und Jobprofilen auf dem Karriereportal LinkedIn beschreiben amerikanische Mitarbeiter […] die Funktionsweise des Analysezentrums DGS-4. In mehreren solcher Profile beschreiben Militärs und Zivilangestellte aus Ramstein über ihre Beteiligung an den Drohneneinsätzen im ‚weltweiten Krieg gegen den Terror’.“ (SZ 04.04.14, S.1)

Die Bundesregierung wollte das aber offensichtlich nicht wissen, und es ist auch jetzt nicht zu erwarten, dass sie von selbst ernsthaft etwas gegen den US-Drohnenkrieg unternimmt. Zu den Gründen schreibt Ulrike Winkelmann in der taz (07.04.14, S.12): „Wenn das zur Urteilsfindung notwendige Wissen in der Zeitung steht, ist es schwierig sich hinter Ahnungslosigkeit zu verschanzen. Selbstredend wird die Bundesregierung aber genau das versuchen. Denn eine echte Diskussion über den Krieg gegen den Terror würde die USA […] inspirieren, zu erläutern, wie die deutschen Geheimdienste erstens mitmachen und zweitens profitieren.“

Winkelmann äußert deshalb genau wie Prantl (SZ 04.04.14, S.4) die Hoffnung, dass der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages Ramstein thematisiert und sich „mit Verantwortungsbewusstsein und Mut an die Arbeit macht“.

Nachbemerkung:

Wir hätten gerne auch aus der FAZ, der Welt, der Frankfurter Rundschau, dem Spiegel u.a. Zeitungen zitiert. Doch außer den hier zitierten Medien haben wir nur Kurzmeldungen in verschiedenen Regionalzeitungen gefunden.

Jürgen Nieth

Quo vadis NATO?

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Quo vadis NATO?

Interview zum Bremer Kongress im April 2013

von Reiner Braun und Dieter Deiseroth

Die Deutsche Sektion der IALANA1 veranstaltet u.a. mit dem Zentrum für Europäische Rechtspolitik (ZERP) der Universität Bremen vom 26. bis 28. April 2013 eine Tagung zum Thema »Quo vadis NATO? – Herausforderungen für Demokratie und Recht«. Im Vorfeld führte Reiner Braun das hier abgedruckte Gespräch mit Dieter Deiseroth.

Frage: IALANA bereitet zusammen mit zahlreichen Mitveranstaltern einen großen Kongress in Bremen vor. Warum steht dabei die NATO im Mittelpunkt?

Die NATO ist heute das stärkste Militärbündnis der Welt. Von den weltweiten jährlichen Rüstungsausgaben von ca. 1,73 Billionen US$ entfallen ca. 74% auf die Mitgliedsstaaten der NATO. Sie ist mit überlegenen militärischen Kräften global jederzeit interventionsbereit und einsatzfähig. Teil dieser riesigen, weltweit agierenden Militärmaschinerie ist die Bundeswehr, die sich selbst als „Einsatzarmee“ bezeichnet. Politisch und militärisch dominiert wird dieses Militärbündnis von der einzigen verbliebenen imperialen Supermacht, den USA, deren Militärausgaben heute mit über 700 Milliarden US$ über denen in der Hochphase des Kalten Krieges liegen. Die USA verfügen nach wie vor über ein weltweites Netz von mehr als 700 Militärstützpunkten in über 140 Staaten, in denen mehrere Hunderttausend Militärangehörige stationiert sind; zehntausende US-Soldaten sind zudem auf US-Kriegsschiffen und U-Booten mit modernsten Hochtechnologiewaffen auf und in allen Weltmeeren präsent. Diese Hegemonialmacht ist freilich nicht unangefochten; sie stößt an ihre Grenzen. Hier bieten sich Ansatzpunkte für Veränderungsprozesse. Zunehmende Proteste aus vielen Teilen der Welt belegen dies. Große Teile der Weltbevölkerung sind politisch erwacht. Sie kommunizieren über das Internet und die neuen Medien und reflektieren zunehmend die Zusammenhänge. Es gibt aber auch interessante neue Debatten innerhalb der außenpolitischen »Eliten« in den USA.

Frage: Deuten sich hier mögliche Veränderungen der Hegemonialmachtstellung der USA an?

Ja, das kann man so sehen. Auf dem Bremer Kongress soll dies u.a. am Beispiel von Zbigniew Brzeziñski diskutiert werden. Er war an der Gestaltung des Kalten Krieges unter mehreren Präsidenten, u.a. als Sicherheitsberater von Präsident Carter, aber auch danach, sehr einflussreich beteiligt. Jüngst hat er in seinem Buch »Second Chance« sehr interessante neue Töne angeschlagen und die Strategie der »Neo-Conservatives« (Neocons), die in den außenpolitischen Debatten in den USA der letzten Jahrzehnte den Ton angaben, scharf kritisiert. In einem Interview erklärte er vor kurzem: „Wir müssen aus unserer Erfahrung lernen, dass der Gebrauch von militärischer Macht unabsehbare Konsequenzen in Gang setzt und zudem sehr, sehr teuer ist. […] Wir können nicht länger der globale Polizist sein, denn es wird uns in den Bankrott treiben, innenpolitisch soziale Wut entfachen und international zum Verlust unserer Legitimität führen.“

Und in der Tat: Die westliche Hegemonialmacht zeigt seit Jahren unübersehbare Schwächen – vor allem in ihrer Ökonomie, in ihrer maroden, weil unterfinanzierten Infrastruktur und bei ihren Staatsschulden, die 2008 bei Amtsende des Präsidenten George W. Bush auf über zehn Billionen US-Dollar und damit auf ca. 70% des Bruttoinlandsprodukts von ca. 14 Billionen US-Dollar angewachsen waren. In der bisherigen Amtszeit von Präsident Barack Obama sind sie im Gefolge der Finanz- und Anlagekrisen weiter dramatisch auf ca. 14 Billionen US$ gestiegen. Dies wird u.a. dazu führen, dass die Hegemonialmacht von ihren Bündnispartnern verstärkt eine größere Beteiligung an ihren finanziellen Lasten („burden sharing“) im Rüstungs- und Militärbereich, aber auch ein stärkeres Engagement bei der Wahrnehmung ihrer globalen Führungsrolle im »gemeinsamen Interesse aller« einfordern wird („partnership in leadership“). Deshalb steht dies auch auf der aktuellen politischen Agenda der NATO. Viele in den politischen Eliten in Deutschland hören dies sehr gerne.

Auf dem Bremer Kongress sollen diese Themen in einigen Arbeitsgruppen (u.a. »Neue geostrategische Konzepte«; »NATO als Global Player und das Völkerrecht«; »Der neue Anti-Raketen-Schirm der NATO in Europa«) diskutiert werden.

Frage: Was ist der aktuelle politische Hintergrund des zentralen Tagungsthemas »Quo vadis NATO? – Herausforderungen für Demokratie und Recht«?

Als der »Kalte Krieg« 1990 zu Ende war und sich der Warschauer Pakt mit seiner Hegemonialmacht Sowjetunion auflöste, folgte nicht die an sich logisch gebotene spiegelbildliche Konsequenz der Auflösung auch der NATO. Und dies, obwohl die jahrzehntelange Rechtfertigung des NATO-Bündnisses entfallen war, im Ost-West-Konflikt für Abschreckung vor einem kommunistischen Angriff durch ein »Gleichgewicht des Schreckens« zu sorgen und damit einen konventionellen oder gar thermonuklearen Krieg zu verhindern. Nachdem der Gegner abhanden gekommen war, wurden der NATO vielmehr ab den frühen 1990er Jahren neue Aufgaben übertragen. Dies war ein längerer Prozess in unterschiedlichen Phasen und mit unterschiedlichen Begründungsstrategien. Heute ist die NATO zu einem weltweit operationsfähigen Einsatz- und Interventionsbündnis umgebaut. Das gilt auch für die Bundeswehr, die in diesen Prozess aktiv involviert ist.

Frage: Wie kam das zustande?

Von großer Bedeutung war eine Veränderung der öffentlichen Debatten in den politischen und militärischen Führungszirkeln und Stäben, in der Friedensbewegung und in zahllosen intellektuellen Diskursen sowie damit korrespondierend auch in den Medien. Das Thema »Medien als Kriegspartei und das Recht« steht deshalb auch auf der Agenda einer wichtigen Arbeitsgruppe des Bremer Kongresses.

Diese Debatten innerhalb der NATO und auch bei uns in Deutschland waren von durchaus sehr unterschiedlichen Motiven und Interessenlagen bestimmt. Menschenrechte und ihr Schutz durch Militärinterventionen spielten dabei eine wichtige Rolle; dies soll deshalb auch im Mittelpunkt des ersten Abends der Bremer Tagung stehen, zu dem auch Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière eingeladen worden ist; außerdem wird sich Prof. Eugen Drewermann am letzten Kongresstag damit befassen (»Ethik, Menschenrechte und militärische Gewalt«).

Wegmarken in Deutschland waren zunächst u.a. die Forderung nach »humanitären Einsätzen«, etwa zum Brunnenbohren und zur Verbesserung der Versorgungslage in Somalia oder anderen Krisenbereichen, Einsätze zur Verhinderung von Übergriffen auf die Zivilbevölkerung und von »Flüchtlingsströmen«, später Joschka Fischers „Nie wieder Auschwitz“ im Kontext des Jugoslawienkrieges, Gerhard Schröders „bedingungslose Solidarität mit den USA“ nach 9/11 und dann Peter Strucks „Wir verteidigen unsere Sicherheit auch am Hindukusch“. Seit dem Lissabonner Gipfeldokument der Staats- und Regierungschefs vom November 2010 heißt es ganz offiziell, „die Sicherheit“ der NATO-Staaten hänge in wachsendem Maße ab von „lebenswichtigen Kommunikations-, Transport- und Transitlinien, auf denen der internationale Handel, die Energiesicherheit und der Wohlstand beruhen“ (Ziff. 13). Das ist die kaum verklausulierte Absichtserklärung des nach eigener Einschätzung „stärksten Militärbündnisses der Welt“, auch die wirtschaftlichen Interessen seiner Mitgliedsstaaten wahrnehmen zu wollen, und sei es mit militärischen Mitteln. Der damalige Bundespräsident Horst Köhler sagte es in einem Interview mit dem Deutschlandradio am 22. Mai 2010 noch unverblümter:

„Meine Einschätzung ist aber, dass insgesamt wir auf dem Wege sind, doch auch in der Breite der Gesellschaft zu verstehen, dass ein Land unserer Größe mit dieser Außenhandelsorientierung und damit auch Außenhandelsabhängigkeit auch wissen muss, dass im Zweifel, im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege, zum Beispiel ganze regionale Instabilitäten zu verhindern, die mit Sicherheit dann auch auf unsere Chancen zurückschlagen negativ, bei uns durch Handel Arbeitsplätze und Einkommen zu sichern. Alles das soll diskutiert werden, und ich glaube, wir sind auf einem nicht so schlechten Weg. […] Aber es wird wieder Todesfälle geben, nicht nur bei Soldaten, möglicherweise auch durch Unfall mal bei zivilen Aufbauhelfern. Das ist die Realität unseres Lebens heute, wo wir einfach zur Kenntnis nehmen müssen: Es gibt Konflikte. Man muss auch um diesen Preis sozusagen seine am Ende Interessen wahren.“ (dradio.de/aktuell/1191138/).

Frage: Welche konkreten Ansatzpunkte gibt es für Gegenstrategien, insbesondere für diejenigen, die auf die Maxime »Frieden durch Recht« setzen? Was ist die »Philosophie« des Bremer Kongresses?

Zentrales Ziel der Veranstalter ist es, die Militärpolitik und die reale Praxis des NATO-Militärbündnisses an Hand von aktuellen Brennpunkten auf den rechtlichen Prüfstand zu stellen und zu fragen: Ist das, was die NATO und ihre Mitgliedsstaaten planen, finanzieren und in ihrer Praxis im Bereich von »Krieg und Frieden« tun, mit dem geltenden Recht, insbesondere mit dem Friedensgebot des Grundgesetzes und der UN-Charta vereinbar? Wenn nein, wie kann man sich dagegen wehren? Wie kann jedenfalls sichergestellt werden, dass deutsche Stellen nicht weiterhin an solchen Rechtsbrüchen mitwirken oder diese ermöglichen? Bedarf es dazu neuer rechtlicher Regelungen – wenn ja, mit welchem konkreten Inhalt? Welche kompetenten Beiträge können Juristinnen und Juristen mit ihrem berufsspezifischen Know-how dazu leisten?

Frage: Worauf beziehen sich diese kritischen Fragen zur Beachtung des geltenden Völkerrechts konkret?

Die maßgeblichen Entscheidungsträger der USA, sie freilich keineswegs allein, begehen bei ihrem weltweiten imperialen Agieren vielerorts und augenscheinlich weithin sanktionslos schwere Völkerrechtsbrüche. Die anderen NATO-Staaten sitzen dabei in vielfachen Rollen mit im Boot.

Da ist zuvörderst zu nennen: Die USA wie auch die anderen Nuklearmächte verweigern sich weiterhin, ihrer völkerrechtlichen Verpflichtung aus Art. VI des Atomwaffensperrvertrages zur unverzüglichen Aufnahme von Verhandlungen in redlicher Absicht über eine nukleare »Nulllösung« zum frühestmöglichen Zeitpunkt nachzukommen. Das betrifft auch Deutschland, das entgegen den Vorgaben in Art. II dieses völkerrechtlichen Vertrages »nukleare Teilhabe« praktiziert, Atomwaffenträger besitzt, deren Einsatz bis heute trainiert und sie in den nächsten Jahren sogar modernisieren will.

Einige weitere Stichworte aus der jüngsten Vergangenheit:

  • Der Aggressionskrieg gegen Irak im Jahre 2003, an dem sich neben der Hegemonialmacht USA auch andere NATO-Staaten unter Bruch u.a. des NATO-Vertrages beteiligt haben; er verstieß eklatant gegen die UN-Charta.
  • Das US-Lager Guantanamo auf Kuba ist nach wie vor existent; Kuba wird die Rückgabe dieses ihm 1903 kolonial entzogenen Territoriums vorenthalten; dort kam es jedenfalls in der Ära Bush wiederholt zu Folterungen und anderen schweren Menschenrechtsverletzungen; den dortigen Insassen werden rechtsstaatliche Gerichtsverfahren nach wie vor verweigert.
  • CIA-Renditions-Aktionen, also die extralegale Auslieferung von Verdächtigen an die USA oder an mit diesen kooperierende Staaten, im Rahmen des »Kriegs gegen den Terror« führten nach Berichten des Europarats u.a. in europäischen Staaten, möglicherweise auch in Deutschland, zu schweren Menschenrechtsverletzungen; Regierungen involvierter Staaten verweigern sich der Aufklärung dieser Vorfälle oder behindern diese bis heute.
  • Im Irak und in Afghanistan wurden bei militärischen Einsätzen vielfach die Regeln des humanitären Völkerrechts insbesondere gegenüber der Zivilbevölkerung, aber auch gegenüber Gefangenen, missachtet. Weltweit verüben »Special Forces« von NATO-Mitgliedsstaaten gezielte Tötungen, augenscheinlich auch von Nicht-Kombattanten, zunehmend mit Hilfe von militärischen Drohnen und Killerautomaten.

Die in den letzten Jahrzehnten zunehmend veränderte Haltung der USA zum geltenden Völkerrecht ist dabei irritierend. Denn es waren die USA mit ihrer langen demokratischen Tradition und ihren großen historischen Verdiensten u.a. bei der Zerschlagung des NS-Regimes und bei der Durchsetzung einer parlamentarischen Demokratie in Deutschland, die etwa bei der Gründung des Völkerbundes (1919) und des (Ständigen) Internationalen Gerichtshofs, der Etablierung des Briand-Kellogg-Paktes (1928) und bei der Schaffung der Vereinten Nationen und der UN-Charta von 1945, aber auch in vielen anderen Bereichen Großes für das Völkerrecht geleistet haben. Erfreulich ist freilich, dass es auch ein »anderes Amerika« gibt, nicht nur in den dortigen Friedens- und Bürgerrechtsbewegungen, sondern gerade auch unter vielen amerikanischen Juristinnen und Juristen. IALANA kooperiert dabei eng mit ihrer US-Partnerorganisation vom Lawyers Committee on Nuclear Policy (LCNP) und profitiert von ihrem globalen Engagement.

Frage: Mit welchen Argumenten kann man dieser offenkundigen Krise des Völkerrechts entgegentreten? Was heißt dies konkret für Deutschland?

Zu dem auch in Deutschland nach wie vor geltenden Völkerrecht, an das nach Art. 20 Abs. 3 GG alle staatlichen Organe gebunden sind, gehört u.a. auch der »Vertrag über die Ächtung des Krieges« (Briand-Kellogg-Pakt) vom 27.8.1928, dem Deutschland wirksam beigetreten ist. Zu seinen Vertragsparteien zählt Deutschland bis heute. Deshalb ist der Briand-Kellogg-Pakt auch zu Recht in der vom Bundesjustizministerium herausgegeben aktuellen Sammlung der für Deutschland geltenden völkerrechtlichen Verträge nach wie vor enthalten. Dieses Abkommen sieht völkerrechtlich bindend vor, dass die Vertragsparteien „den Krieg als Mittel für die Lösung internationaler Streitfälle verurteilen“ und auf ihn „als Werkzeug nationaler Politik in ihren gegenseitigen Beziehungen verzichten“. Es kann und darf nicht länger hingenommen werden, dass ungeachtet dieses klaren Verbots des Krieges „als Mittel für die Lösung internationaler Streitfälle“ und „als Werkzeug nationaler Politik“ die Entwicklung – auch in Deutschland – in eine gegenteilige Richtung geht.

Deutschland hat sich zudem im 2+4-Vertrag im Zuge der Wiedervereinigung 1990 völkerrechtlich bindend verpflichtet, „dass von deutschem Boden nur Frieden ausgehen wird“ (Art. 2). Das war Geschäftsgrundlage für das Ende des Kalten Krieges und das Ende der Teilung Deutschlands. Außerdem hat Deutschland in diesem zentralen Vertrag die völkerrechtliche Selbstverpflichtung abgegeben, „dass das vereinte Deutschland keine seiner Waffen jemals einsetzen wird, es sei denn in Übereinstimmung mit seiner Verfassung und der Charta der Vereinten Nationen“. Daran ist es gebunden. Dies gilt es einzufordern.

Vor diesem normativen Hintergrund werden auf dem Bremer Kongress zahlreiche besonders aktuelle Brennpunkte der NATO-Politik in mehreren Arbeitsgruppen und Foren diskutiert. Es geht darum, Gegenstrategien und möglichst konkrete Ansätze zu entwickeln, um dazu beizutragen, der »rule of law« in den internationalen Beziehungen und bei der Lösung von Konflikten zum Durchbruch zu verhelfen oder, wie es manche (u.a. der frühere Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher) formuliert haben, von einer »Herrschaft des Stärkeren« zu einer »Herrschaft des Rechts« zu kommen. Wichtige Themenfelder der Tagung sind daher u.a. die Praktiken »gezielter Tötungen« mit militärischen Drohnen und Killerautomaten; die rechtliche Aufarbeitung der von einem Bundeswehroffizier befohlenen Luftangriffe auf die Tanklastzüge bei Kundus; Strategien und Gegenstrategien des Cyberwar; Auswirkungen einer zunehmenden Privatisierung des Militärs in wichtigen NATO-Staaten; neue Anti-Raketensysteme und ihre destabilisierenden Folgen.

Frage: Das Kongressthema bezeichnet die Entwicklung der NATO auch als eine »Herausforderung für Demokratie«. Was ist damit gemeint?

Militärische Einsätze müssen nicht nur verfassungs- und völkerrechtskonform sein. Sie bedürfen auch hinreichender demokratischer Legitimation. In unseren von den grundlegenden Ideen und Forderungen der Aufklärung geprägten modernen westlichen Verfassungsstaaten – das gilt auch für die EU – muss alle Staatsgewalt vom Volke ausgehen und vom demokratischen Souverän legitimiert sein. Das im Grundgesetz in Art. 20 Abs. 1 verankerte Demokratiegebot ist nach Art. 79 Abs. 3 GG selbst für den verfassungsändernden Gesetzgeber unantastbar. Es hat besondere Relevanz für das Verhältnis von Gesetzgeber und Exekutive in der Außen- und Sicherheitspolitik.

Der große Aufklärer Immanuel Kant hatte in seiner 1795 erschienenen epochalen Schrift »Vom Ewigen Frieden« formuliert: „Wenn […] die Beistimmung der Staatsbürger dazu erfordert wird, um zu beschließen, »ob Krieg sein solle oder nicht«, so ist nichts natürlicher, als dass, da sie alle Drangsale des Krieges über sich selbst beschließen müssten (als da sind: selbst zu fechten; die Kosten des Krieges aus ihrer eigenen Habe herzugeben; die Verwüstung, die er hinter sich lässt, kümmerlich zu verbessern; zum Übermaße des Übels endlich noch eine, den Frieden selbst verbitternde, nie (wegen naher immer neuer Kriege) zu tilgende Schuldenlast selbst zu übernehmen), sie sich sehr bedenken werden, ein solch schlimmes Spiel anzufangen […]“.

Hinter Kants Anforderungen an die demokratische Legitimierung jedes kriegerischen Einsatzes bleibt unsere Staatspraxis weit zurück. Das deutsche Parlamentsbeteiligungsgesetz ist zwar ein wichtiger Fortschritt. Es hat jedoch Mängel, die eine hinreichende parlamentarische Kontrolle des Militärs nicht garantieren. Hinzu kommt, dass der letzte NATO-Gipfel im Mai 2012 in Chicago übereingekommen ist, eine Diskussion über „nationale (parlamentarische) Einsatzvorbehalte“ mit dem Ziel ihrer Reduzierung zu beginnen, die es in Deutschland, aber auch bei mehreren anderen Verbündeten gebe.

Frage: Was ergibt sich daraus für Deutschland?

In Deutschland ist diese Forderung zwischenzeitlich aufgenommen worden, vor allem von Teilen der CDU/CSU. Besonders zwei Argumente sind es, die für eine Änderung des deutschen Parlamentsbeteiligungsgesetzes gegenwärtig vorgebracht werden: Der »Parlamentsvorbehalt« für prinzipiell jeden bewaffneten Einsatz deutscher Soldaten im Ausland mache Deutschland in wichtigen Bereichen innerhalb der NATO »bündnisunfähig«. Ferner stehe er dem Aufbau einer gemeinsamen EU-Sicherheitsarchitektur mit gemeinsamen EU-Streitkräften entgegen und sei deshalb »europafeindlich«. Beides könne sich Deutschland nicht leisten. Diese Fragen sollen auf dem Bremer Kongress Thema einer speziellen Arbeitsgruppe sein, zu der auch Parlamentarier aus unterschiedlichen Fraktionen eingeladen sind.

Ein Parlamentsbeteiligungsgesetz reicht freilich nicht aus, um den Forderungen des großen Aufklärers Immanuel Kant gerecht zu werden, deren ideengeschichtliche Entwicklung und aktuelle Bedeutung für eine stärkere Demokratisierung der Außen- und Sicherheitspolitik deshalb auf dem Bremer Kongress Thema eines besonderen Vortrages (Prof. Lothar Brock) sein werden.

Aber es geht vor allem auch um eine Stärkung der Einflussmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger. Denn die Transparenz und die demokratischen Partizipationsrechte sind insbesondere bei der Entscheidung über Militäreinsätze und mögliche Alternativen bis heute in unseren westlichen Verfassungsstaaten nach wie vor recht gering. Auch das Grundgesetz weist insoweit große Defizite auf. Hier besteht ein erheblicher rechtspolitischer Reformbedarf. Können und sollen etwa die Auskunfts- und Akteneinsichtsrechte nach den Informationsfreiheitsgesetzen erweitert werden? Bedarf es neuer Strukturen der Entscheidungsvorbereitung sowie der politischen Willensbildung, um in Krisensituationen und Konfliktfällen über alternative Konzepte kompetent und sachkundig (mit-) entscheiden zu können? Können plebiszitäre Elemente (Volksbefragung, Volksbegehren, Volksentscheide) oder andere Mitwirkungsformen (z.B. Social Media, Liquid Democracy) von Nutzen sein? Auch dies wird in einer speziellen Arbeitsgruppe mit sachkundigen Referenten diskutiert und evaluiert.

Frage: Warum sollte man/frau an dem Kongress teilnehmen? Welche Möglichkeiten bestehen, sich einzubringen und aktiv mitzuwirken?

Der Kongress zielt nach dem Konzept der Veranstalter primär auf uns als Anwältinnen und Anwälte, als Juristinnen und Juristen in Universitäten und Hochschulen, Parlamenten, Verwaltungen, Staatsanwaltschaften, Verbänden, Redaktionen sowie als Richterinnen und Richter an Gerichten. Die Tagung richtet sich aber auch an diejenigen, die sich noch in ihrer Ausbildung befinden. Sie soll mit ihren in einer pluralistischen Streitkultur er- und verarbeiteten Informationen und Argumentationshilfen von Nutzen sein bei unserer juristischen Tätigkeit und bei unserem politischen Engagement in Bürgerinitiativen, Parteien, Berufsvereinigungen sowie bei Kontakten mit der Politik und den Medien, aber auch in privaten und sozialen Zusammenhängen, die für die Meinungs- und Überzeugungsbildung (Peer Groups) zu aktuellen Konflikten besonders wichtig sind. Und auch die interessierte Öffentlichkeit ist willkommen.

Die zentrale Perspektive des Kongresses ist, die mannigfaltigen rechtlichen Bezüge insbesondere des Friedensgebots des Grundgesetzes und der UN-Charta in unserer beruflichen und in unserer politischen Arbeit zu erkennen und zu erarbeiten sowie mit einer praktischen und anwendungsbezogenen Perspektive vorhandene oder neu zu entwickelnde Instrumentarien operabel zu machen. Dazu bestehen auf dem Bremer Kongress nach dem Konzept der Veranstalter vielfache Gelegenheiten: in Plenarveranstaltungen, in Arbeitsgruppen, in Foren sowie im fruchtbaren informellen Meinungs- und Erfahrungsaustausch während und am Rande der Einzelveranstaltungen.

Anmerkungen

1) IALANA = Juristen und Juristinnen gegen atomare, biologische und chemische Waffen – Für gewaltfreie Friedensgestaltung; ialana.de.

Reiner Braun ist Geschäftsführer der IALANA. Dr. Dieter Deiseroth, der seit 2001 als Richter am Bundesverwaltungsgericht tätig ist, gehört den Wissenschaftlichen Beiräten u.a. der IALANA, des Forums Justizgeschichte, der IPPNW und der Humanistischen Union an.

NATO vor dem Gipfel in Chicago

/von

NATO vor dem Gipfel in Chicago

von Ute Finckh-Krämer

Stellen Sie sich vor, Sie sind im Vorstand einer Organisation, die einem gut 60 Jahre alten internationalen Dachverband mit inzwischen 28 Mitgliedern angehört. Der Dachverband ist in seinem Spezialgebiet wirtschaftlich und politisch mit Abstand der größte Zusammenschluss, die einzige ernsthafte Konkurrenzorganisation hat sich vor gut 20 Jahren aufgelöst. Etwa ein Drittel der heutigen Mitglieder gehörte ursprünglich dieser Konkurrenzorganisation an. Diese sind mit teilweise unrealistischen Erwartungen Ihrem Dachverband beigetreten (woran Sie und andere langjährige Mitglieder nicht ganz unbeteiligt waren, weil Sie die Vorteile einer Mitgliedschaft betont, die Pflichten der Mitglieder eher heruntergespielt hatten) und vertreten in vielen Fragen deutlich andere Positionen als Sie. Es gab und gibt immer wieder Konflikte um die Frage, für welche Entscheidungen die Mitgliedsorganisationen zuständig sind und für welche der Dachverband. Damit verknüpft ist ein Dauerstreit um die finanziellen und personellen Ressourcen, die für den Dachverband bzw. seine Aktivitäten zur Verfügung gestellt werden. Das wiederum führte und führt zu heftigen Auseinandersetzungen darüber, welche Ziele mit welcher Priorität verfolgt bzw. welche Projekte bei begrenzten Mitteln weitergeführt oder neu begonnen werden können oder sollen.

Das letzte Großprojekt des Dachverbandes, das eigentlich der ganzen Welt zeigen sollte, wie effektiv und leistungsfähig er ist, hat nicht annähernd das erreicht, was ursprünglich angekündigt war. Es wird selbst von Ihren Freunden inzwischen überwiegend als Misserfolg angesehen, und derzeit ist mehr als unsicher, ob Sie bzw. Ihr Dachverband das Projekt ohne massiven Gesichtsverlust beenden können – davon, dass es viel mehr gekostet hat als ursprünglich veranschlagt, ganz zu schweigen. Ein sehr viel kleineres Projekt, das von einigen Mitgliedsorganisationen im letzten Jahr mehr oder weniger im Alleingang durchgeführt und zunächst als großer Erfolg bejubelt wurde, hat bei genauerer Betrachtung auch sehr fragwürdige Resultate erbracht.

Da in der Dachorganisation ein striktes Konsensprinzip gilt, bestehen gemeinsame Erklärungen zunehmend aus Formelkompromissen oder reinen Absichtserklärungen, die unter Finanzierungsvorbehalt stehen. In Ihrer eigenen Organisation werden immer mehr Stimmen laut, die fragen, welchen Sinn die Mitgliedschaft im Dachverband heutzutage noch macht. Jetzt steht mal wieder ein internationales Treffen an …

Nein, Sie müssen zum Glück kein Mitleid mit dieser Organisation haben, denn es handelt sich – Sie haben es vermutlich längst erraten – um die NATO. Auf ihrem Gipfeltreffen am 21./22. Mai 2012 in Chicago steht sie vor folgenden Problemen:

Sie müsste den Abzug der NATO-Truppen aus Afghanistan so planen, dass er international als geordneter Rückzug wahrgenommen wird.

Sie müsste einen Ausweg aus dem Dilemma der geplanten europäischen Raketenabwehr finden, die sich angeblich ausschließlich gegen eine eventuelle zukünftige Bedrohung aus dem Iran richtet, aber so geplant wird, dass sie sich schon in wenigen Jahren ebenso gegen Russland richten kann, was Russland auch so wahr nimmt. Denn die meisten osteuropäischen NATO-Mitglieder fühlen sich offensichtlich eher von Russland als vom Iran bedroht, halten es also durchaus für sinnvoll, eine Raketenabwehr gegen Russland aufzubauen. Die naheliegendste Lösung – das russische Angebot anzunehmen und eine Raketenabwehr gegen den Iran gemeinsam mit Russland aufzubauen – scheidet daher aus.

Alle NATO-Staaten stehen wegen der internationalen Finanzkrise vor dem Problem, dass sie ihre Militäretats kürzen müssen. Ein extrem kostenintensives Projekt wie die Raketenabwehr ließe sich daher nur verwirklichen, wenn an anderer Stelle massiv gespart wird. Aber wo? Die mächtige Rüstungslobby wehrt sich nicht nur in Deutschland mit Händen und Füßen gegen Kürzungen in den Beschaffungsetats (und hat es auf europäischer Ebene sogar lange geschafft, eine Diskussion über den überdimensionierten griechischen Verteidigungsetat zu verhindern). Eine deutliche Reduzierung der Truppenstärken hieße, den Anspruch aufzugeben, überall auf der Welt kurzfristig militärisch eingreifen zu können, wenn es die eigenen Interessen erfordern.

Ein politischer Dauerbrenner sind die Atomwaffen. Der deutsche Bundestag hat am 26. März 2010 mit den Stimmen von CDU/CSU, FDP, SPD und Grünen einen Antrag beschlossen, der unter anderem den Abzug der letzten auf deutschem Boden (in Büchel) befindlichen Atomwaffen fordert.1 In diesem Antrag heißt es: „Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, […] sich auch bei der Ausarbeitung eines neuen strategischen Konzepts der NATO im Bündnis sowie gegenüber den amerikanischen Verbündeten mit Nachdruck für den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland einzusetzen“. Das „sowie“ ist bei der derzeitigen Regierungskoalition allerdings in Vergessenheit geraten, nachdem im neuen Strategischen Konzept der NATO im Herbst 2010 der Satz verankert wurde: „Solange es Kernwaffen gibt, wird die NATO ein nukleares Bündnis bleiben.“ 2 Nach der Bundestagswahl 2013 könnte sich das schnell ändern – würde aber nichts daran ändern, dass mit Frankreich ein europäisches Nachbarland nachdrücklich darauf besteht, an der atomaren Abschreckung von europäischem Boden aus festzuhalten. Und zwar mit eigenen Atomwaffen. Auch ein Sieg von François Hollande bei den bevorstehenden französischen Präsidentschaftswahlen würde daran wohl nichts ändern.

Am derzeit eskalierenden internationalen Streit um das iranische Nuklearprogramm sind mehrere NATO-Staaten und die EU (deren Mitglieder überwiegend auch NATO-Mitglieder sind und umgekehrt) aktiv beteiligt. Da drei NATO-Staaten Atommächte sind und in den Niederlanden, Belgien, Italien, der Türkei und Deutschland US-amerikanische Atomwaffen lagern, bedeutet das Festhalten der NATO an der nuklearen Abschreckung, dass kein NATO-Land glaubwürdig in dem Konflikt vermitteln könnte, selbst wenn es den politischen Willen dazu hätte. Die gegenseitige Drohkulisse, die Israel und der Iran derzeit aufbauen, kann in der typischen Logik von Drohung und Gegendrohung in einen Krieg münden, bei dem mit einem Eingreifen der USA und anderer NATO-Länder auf Seiten Israels zu rechnen wäre,3 auch wenn einiges dafür spricht, dass beide Seiten eigentlich keinen Krieg, sondern »nur« möglichst glaubhaft damit drohen bzw. jegliche Einmischung in ihre inneren Angelegenheiten verhindern wollen.4

Die militärpolitischen Interessen der USA verlagern sich derzeit von Europa in den Pazifikraum, also weg vom Gebiet der NATO-Mitgliedsstaaten. Daher haben die USA die NATO-Luftangriffe im Frühjahr 2011 in Libyen nur halbherzig unterstützt und ziehen Truppen aus Deutschland ab,5 stationieren andererseits mehr Truppen in Australien.6 Was aus deutscher Sicht ein (willkommener) Abrüstungsschritt ist, wird von den Regierungen der osteuropäischen NATO-Länder eher kritisch gesehen.

Ein Jahr nach der zunächst als Erfolg bejubelten NATO-Intervention in Libyen zeigt sich, dass Libyen nach dem Sturz und der Ermordung von Ghaddafi weit von Frieden und Demokratie entfernt ist.7 Die ursprünglich als lupenreine Umsetzung der »responsibility to protect« gepriesene Intervention hat, wie sich immer deutlicher zeigt, zwar möglicherweise Massaker an den libyschen Aufständischen verhindert, dafür aber massive Gewalt gegen Arbeitsmigranten aus afrikanischen Nachbarländern und vermeintliche oder tatsächliche Unterstützer des Ghaddafi-Regimes zur Folge gehabt.

Der eskalierende Bürgerkrieg in Syrien lässt sowohl in den USA als auch in europäischen Staaten den Ruf nach einer Militärintervention lauter werden. Eine Intervention unter Führung oder Beteiligung der NATO fordern z.B. der republikanische US-Senator John McCain8 und der französische Philosoph Bernard-Henri Lévy,9 deutsche Zeitungen bieten ihnen dafür gerne ein Forum und legen mit entsprechenden Kommentaren nach.10 Auch falls das, was NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen Mitte Februar in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters erklärte („Wir haben keine irgendwie geartete Absicht in Syrien zu intervenieren.“) auch im Mai noch gilt, dürfte das Thema innerhalb der NATO zu Kontroversen führen.

Es ist nicht zu erwarten, dass beim NATO-Gipfel auch nur für eines dieser Probleme eine Lösung gefunden wird. Wobei – siehe Libyen – eine eventuelle Einigung aus friedenspolitischer Sicht auch komplett in die falsche Richtung gehen könnte.

Es klingt fast verzweifelt, wenn der pensionierte deutsche General Egon Ramms, der vor seiner Pensionierung von Januar 2007 bis September 2010 Kommandeur des Allied Joint Force Command Brunssum der NATO war, in einem Gastbeitrag für die Süddeutsche Zeitung von einer „NATO-Versicherungspolice“ spricht und eine breite gesellschaftliche Diskussion über „die Rolle der Streitkräfte als Mittel der Politik in unserer Demokratie“ fordert.11 Angesichts der immer länger werdenden Liste von politischen Problemen, bei denen Bundeswehr und NATO ganz offensichtlich nicht zur Lösung beitragen können oder sogar Teil des Problems geworden sind, ist kaum damit zu rechnen, dass das Vertrauen in die Problemlösungsfähigkeit der NATO wieder wächst. Aus friedenspolitischer Sicht ist das eigentlich eine gute Nachricht.

Anmerkungen

1) Antrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN »Deutschland muss deutliche Zeichen für eine Welt frei von Atomwaffen setzen«, datiert 24.3.2010. Bundestagsdrucksache 17/1159, sowie Protokoll 17/35, 35. Sitzung des Deutschen Bundestages am Freitag, dem 26. März 2010.

2) Aktives Engagement, moderne Verteidigung – Strategisches Konzept für die Verteidigung und Sicherheit der Mitglieder der Nordatlantikvertrags-Organisation, von den Staats- und Regierungschefs in Lissabon verabschiedet (20.11.2010).

3) Vgl. z.B. den Artikel »Die Propaganda der Republikaner wirkt. Keine Beweise für Atomwaffen im Iran« von Andreas Zumach in der taz vom 27.2.2012 und das im März 2012 erschienene BICC-Feature »Krieg gegen den Iran – Tickt die Uhr?« von Jerry Sommer.

4) Vgl. dazu z.B. den Artikel » Warum Netanjahu den Iran-Krieg nicht will« von Gisela Dachs vom 13.3.2012 auf ZEIT ONLINE.

5) »US-Truppenreduzierung – Aus für Militär-Standorte Schweinfurt und Bamberg«. Süddeutsche Zeitung vom 3.2.2012.

6) »Obama in Australien – Ziemlich wichtig« von Jochen Buchsteiner in FAZ vom 15.11.2011.

7) Vgl. dazu das Interview »Die Spannungen könnten explodieren« von Jochen Bittner mit dem pensionierten US-Vier-Sterne-General John Philip Abizaid, in dem er sagt: „In vielen Teilen Libyens geht es noch sehr gewalttätig zu, revolutionäre Kräfte bekämpfen sich. Frieden und Sicherheit liegen noch in weiter Ferne“ in DIE ZEIT vom 15.3.2012, S.11.

8) »Kampf gegen Assad-Regime: US-Senator McCain fordert Luftangriffe in Syrien«. FOCUS vom 12.3.2012 S.44.

9) Worauf warten wir? Europa lädt Schande auf sich, wenn es das Morden in Syrien nicht stoppt, sagt der französische Philosoph Bernard-Henri Lévy. Interview von Gero von Randow mit Bernard-Henri Lévy in DIE ZEIT vom 8.3.2012.

10) Z.B. Andreas Theyssen: »Bombardiert Assad!« in Handelsblatt vom 12.3.2012.

11) Egon Ramms: Die NATO als Lebensversicherung. Süddeutsche Zeitung vom 22.9.2011.

Dr. rer. nat. Ute Finckh-Krämer ist Mathematikerin und derzeit beruflich im Bereich Pressedokumentation tätig. Seit gut 30 Jahren friedenspolitisch aktiv, war sie Gründungsmitglied des Bundes für Soziale Verteidigung, dessen Vorsitzende sie seit sieben Jahren ist.

Komplexes Gemisch

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Komplexes Gemisch

Die westlichen Mächte und der Libyenkrieg

von Uli Cremer

Im September 2011 ist der Libyenkrieg militärisch entschieden. Mit Hilfe der NATO-Luftwaffe und westlicher Elitesoldaten am Boden wurde das Gaddafi-Regime gestürzt. Aber warum kam es zu diesem Kriegseinsatz? Und welche Motive gab es auf deutscher Seite, nicht mit zu machen?

An sich stand ein Sturz Gaddafis Ende 2010 nicht auf der Agenda. Nach seiner »Abkehr vom Terrorismus« im Jahr 2003 war er von der »Achse der Bösen« gestrichen worden. Sein Land lieferte zuverlässig Öl zu Weltmarktpreisen. Die Erlöse wurden zum Großteil in den Kapitalstandorten Europas und den USA investiert, und Armutsflüchtlinge aus Afrika wurden von der Mittelmeerküste fern gehalten. Die Kooperation mit Geheimdiensten, insbesondere mit denen der USA und Britanniens, lief wie am Schnürchen, zumal die libyschen Folterkeller auch für westliche Aufträge zur Verfügung standen. Trotz seiner »Resozialisierung« war Gaddafi aber nicht Freund, sondern nur temporärer Stabilitätspartner. Vollständig hatte er sich trotz anti-islamistischer Ausrichtung nie dem Westen angedient. Er unterhielt parallel stets gute Beziehungen nach Russland und China; offenbar wollte er diese sogar weiter ausbauen. Selbstverständlich konnten sich die westlichen Mächte noch besseren Zugang nach Libyen vorstellen, aber solch ein Wunsch ist kein ausreichender Grund für eine Militärintervention.

Doch nach den Revolutionen in Tunesien und Ägypten wurden auch in Libyen die Karten neu gemischt.

Die internationale Sanktionspolitik

Da die Aufständischen den Bürgerkrieg nicht aus eigener Kraft gewinnen konnten, unterstützte der Westen die Gegenregierung auf allen Ebenen.

Da war zunächst einmal die internationale Sanktionspolitik. Der Ende März wegen Insubordination im Eilverfahren abberufene russische Botschafter in Libyen, Wladimir Tschamow, prognostizierte am 23.3.2011, dass sich das Regime Gaddafi noch „drei-vier Monate“ halten könne: „Genau so lange, wie die Lebensmittelvorräte reichen. Gegenwärtig sind alle Lieferungen aus der Luft und vom Meer blockiert.“ 1 Vier Monate – das wäre Ende Juli gewesen. Er hat sich offenbar nur um wenige Wochen verschätzt.

Die Kriegsführung des Gaddafi-Regimes wurde durch das von der UN verhängte Waffenembargo und durch die Unterbindung des Treibstoffnachschubs getroffen. Ein direktes Erdölexportembargo gegen Libyen wurde nie verhängt, nicht einmal durch die Europäische Union. Offenbar waren die Widerstände der Empfängerländer zu groß. (Auf ein solches Embargo gegen Syrien hat sich die EU erst Anfang September 2011 geeinigt, nachdem das Assad-Regime bereits monatelang Demonstrationen und Proteste zusammenschoss. Absurde Fußnote zum Embargo gegen Syrien: „Italien bestand darauf, dass bestehende Lieferverträge noch bis Mitte November erfüllt werden dürften.“ 2)

De facto konnte das Gaddafi-Regime seit Ende März kein Erdöl oder Erdgas mehr exportieren. Es war zwar niemandem verboten, das Öl oder Gas entgegen zu nehmen, allerdings konnte dies technisch nicht mehr geschehen, da die libyschen Häfen von der NATO überwacht wurden und die einzige existierende Pipeline nach Italien, also in ein EU-Land, führte. Annahme dabei: Italien hat das Embargo befolgt. Außerdem brachte der Krieg die Ölförderung zum Erliegen. Parallel wurde das Gaddafi-Regime finanziell ausgetrocknet, da nicht nur die Konten der Herrscherfamilie, sondern auch die der wichtigsten libyschen Banken und Firmen in der EU und in den USA eingefroren wurden. Der UN-Sicherheitsrat hatte nur Sanktionen gegen einzelne Personen verhängt, so dass es z.B. China, Indien, Russland oder anderen Ländern theoretisch frei stand, weiter mit Libyen Handel zu treiben. Vor diesem Hintergrund sah Außenminister Westerwelle den Sturz Gaddafis auch als Erfolg seines Politikansatzes an: „[…] wir haben auf die internationale Isolierung gesetzt, auf vor allen Dingen die politischen und wirtschaftlichen Sanktionen, und diese Sanktionspolitik war augenscheinlich erfolgreich, denn sie hat das Regime Gaddafi nicht nur isoliert, sondern ihm auch die Nachschubmöglichkeiten abgeschnitten.“ 3

Auf die militärische Karte setzten dagegen Frankreich, Britannien und die USA sowie in ihrem Gefolge die NATO. Und der NATO-Kriegseinsatz war massiv: In knapp sechs Monaten (bis 10.9.2011) flog die NATO 22.116 Einsätze, darunter 8.296 echte Kampfeinsätze. Zum Vergleich: Im 1.Halbjahr 2010 wurden in Afghanistan 15.000 Einsätze geflogen.

Nach dem Krieg beginnt in Libyen die nächste Phase: der „Wirtschaftskrieg um Aufträge der neuen libyschen Verantwortlichen“. 4 Und damit sind wir mitten in der Diskussion angekommen, warum Frankreich, Britannien und die USA den »regime change« in Libyen forcierten und durchsetzten.

Menschenrechte und Krieg

Offiziell ging es um eine gerechte Sache, einen Robin-Hood-Einsatz quasi. Die Flugverbotszone wurde vom UN-Sicherheitsrat nicht verhängt, um z.B. das Gewicht Frankreichs oder Britanniens in der Welt zu stärken oder dem französischen Mineralölkonzern Total gute Geschäfte zu ermöglichen, sondern um die libysche Zivilbevölkerung zu schützen. Da aber bereits im Februar 2011 ein bewaffneter Aufstand gegen das Gaddafi-Regime begann, waren die Grenzen zwischen Zivilbevölkerung und Bewaffneten schon zum Zeitpunkt der UN-Resolution recht verschwommen. Der angegebene Kriegsgrund (»humanitäre Intervention«) ist insofern zweifelhaft. Der Hamburger Prof. Reinhard Merkel dazu: „Dass Gaddafis Truppen gezielt Zivilisten töteten, ist vielfach behauptet, aber nirgends glaubhaft belegt worden.“ 5 Und US-Professor Alan J. Kuperman stellte im Boston Globe sogar das Basisargument, es habe ein Massaker an Zivilisten in Bengasi gedroht, in Frage: „Und Gaddafi hat auch niemals ein ziviles Massaker in Bengasi angedroht, wie Obama behauptete. Die »keine Gnade«-Warnung vom 17. März richtete sich nur an Rebellen, wie The New York Times berichtete, die auch darauf hinwies, dass der libysche Führer eine Amnestie versprach für all diejenigen, »die ihre Waffen wegwerfen«. Gaddafi hat den Rebellen sogar eine Fluchtroute und offene Grenzen nach Ägypten zugesagt, um einen »Kampf bis zum bitteren Ende« zu vermeiden.“ 6

Jeder weiß, dass das Libyen Gaddafis kein Hort von Freiheit, Demokratie und Menschenrechten war, aber das ist Bahrain auch nicht. Wenn die Menschenrechte den westlichen Staaten tatsächlich so wichtig wären, wie im Falle Libyen behauptet, hätten in 2011 weitere Kriege begonnen werden müssen. Angriffe auf Syrien, Saudi-Arabien, Jemen und Bahrain wären das Mindeste gewesen. Stattdessen ließ der Westen in Bahrain sogar eine Intervention des Golf-Kooperationsrats zu, um die Opposition niederzuhalten. Demonstrativ empfing der britische Premier Cameron am 20. Mai 2011 den Kronprinzen von Bahrain, der anders als Gaddafi nicht in Den Haag angeklagt ist. Auch die in Bahrain stationierten US-Truppen rührten keinen Finger, um den Menschenrechten dort zum Durchbruch zu verhelfen.

Warum wurde also die libysche Opposition gegen das Gaddafi-Regime 2011 derart unterstützt und das Regime schließlich beseitigt?

Interessenlage Frankreichs und Britanniens

Hauptakteur im westlichen Lager war die französische Regierung. Staatspräsident Sarkozy wertete den Krieg Ende August 2011 so aus: „[…] anders als auf dem Balkan habe sich Europa dank französisch-britischer Führung in die Lage versetzt, aus eigener Initiative in einen Konflikt in seinem Einflussbereich einzugreifen. Das rechtfertige die viel kritisierte Rückkehr Frankreichs in die integrierten Strukturen der Nato.“ 7

Im Zusammenhang mit dem Georgienkrieg 2009 wurde von westlichen Politikern wie dem ehemaligen polnischen Staatspräsidenten Aleksander Kwasniewski doziert, dass mit Hilfe des Prozesses „der euro-atlantischen Integration […] das Europa der Machtpolitik und Einflusszonen großer Mächte, die das Schicksal kleiner Länder mit einem Federstrich bestimmen“ überwunden worden sei. Er forderte: „Kein Zurück zu einem Europa der Einflusszonen.“ 8

Was für Europa und Russland gilt, gilt offenbar nicht für Afrika bzw. das Mittelmeer und die NATO-Hauptmächte. Folgt man dem früheren Staatssekretär im deutschen Verteidigungsministerium, Lothar Rühl, liegt „das amerikanische Interesse im Osten des Mittelmeeres […], wie auch das vorsichtige Engagement in Libyen gezeigt hat“. Also: „Israel, Ägypten, Jordanien, Saudi-Arabien samt der ganzen arabischen Golfküste und der […] Irak sind [für Washington, UC] die Partner oder Klienten, die mit Vorrang geschützt und im Innern stabilisiert werden müssen, wenn die vitalen westlichen Interessen an Sicherheit in der Region und ihrer Energiequellen gefördert werden sollen.“ Daraus folgt: „Das westliche Mittelmeer ist Europas Verantwortungsbereich.“ 9 Oder in Sarkozys Worten: „Einflusszone“.

Frankreich müsse sich erinnern, „dass es eine Macht im Mittelmeerraum ist“, so Präsident Sarkozy 2008 bei der Begründung seines Projekts einer »Mittelmeer-Union«.10 „Dem wachsenden Einfluss der nord- und osteuropäischen Länder sollte ein südlicher Schwerpunkt entgegengesetzt werden, mit Frankreich als Führungsmacht“, analysierte die FAZ.11 Solch ein Angriff auf die deutsche Machtposition in der EU würde „den Zerfall Europas provozieren“, war die harsche Reaktion der deutschen Kanzlerin.12 Aus der Mittelmeer-Union wurde ein Projekt der EU: „Merkel bremst Sarkozy bei Mittelmeerunion aus.“ 13 Immerhin wurde Sarkozy Ko-Präsident der EU-Mittelmeer-Union, der andere Ko-Präsident hieß Mubarak. Nach dessen Sturz war das Projekt am Ende.

Die Rebellion in Libyen war ein willkommener Anlass, den französischen Führungsanspruch im Mittelmeerraum drei Jahre später erneut anzumelden: „Die Zeit ist gekommen, um die Mittelmeer-Union wiederzubeleben und neu aufzubauen und in den kommenden Wochen wird Frankreich diesbezüglich seinen Partnern seine Vorschläge vorlegen.“ 14 Im Rahmen der G8-Staaten war bereits im Mai 2011 die so genannte Deauville-Partnerschaft aus der Taufe gehoben worden, die bisher nur die Länder Tunesien, Ägypten, Marokko, Tunesien und Libyen einbindet. Ein „im Fokus stehendes Element“ dabei: „Stärkung des Wachstums durch intensivere Einbindung der Region in die Weltwirtschaft. Die G8 hat ihre Unterstützung für einen Ausbau von Handel und Investitionen durch mehr Marktöffnung und für einen Prozess zunehmender regionaler Integration angeboten.“ 15 An der Spitze der Organisation steht der Franzose Balladur.

In Deutschland wurde der erneute französische Führungsanspruch registriert: „Dieser Waffengang dient ihm {Sarkozy, U.C.] dazu, den Anspruch auf die Führungsrolle Frankreichs in Europa deutlich zu untermauern. Dafür setzt er auch militärische Macht ein.“ 16

Zwar konnte Frankreich die libysche Gegenregierung im Alleingang politisch anerkennen, so wie es Deutschland 1991 mit Kroatien und Slowenien vorgemacht hatte. Allerdings war Frankreich militärisch nicht in der Lage, den Krieg allein zu führen. Also wurde Britannien ins Boot geholt. Beide Staaten hatten im November 2010 verabredet, „sicherheitspolitisch[…] aufs engste zu kooperieren“. 17 Verschiedene Maßnahmen wurden beschlossen. Vom Aufbau einer gemeinsamen Eingreiftruppe bis zur Entwicklung neuer Waffensysteme wird Frankreich in Zukunft mit Britannien und weniger mit Deutschland kooperieren. Der militärische Schulterschluss mit London ist im Grunde eine Beerdigung der bisherigen eigenständigen EU-Militärpolitik, die auch von Berlin stets forciert worden war. Deutschland „sah sich außerstande, einem trilateralen Handeln in der Rüstungskooperation zuzustimmen“. 18 Denn in diesem Gremium hätte sich Deutschland den militärisch stärkeren Partnern unterordnen müssen. Der französische Außenminister Juppé räumt sehr offen ein: „Es stimmt, auf dem militärischen Gebiet haben wir Unterschiede in der Einschätzung.“ 19

Im EU-Zusammenhang hat Deutschland dagegen eine ganz andere Stellung, die insbesondere im Umgang mit der Euro-Krise deutlich wird. In einem Beitrag der Zeitschrift »Internationale Politik« erklärte Andreas Rinke Merkel zur »EU-Kanzlerin«: „In der erweiterten EU mögen viele murren über die deutschen Wünsche bei der Stabilisierung des Euro. Aber Merkel hat nun eine Art »Richtlinienkompetenz« im Kreis der 27 Staats- und Regierungschefs bekommen.“ 20 Zugespitzt: Paris brauchte einen (erfolgreichen) Militäreinsatz, um den deutschen Führungsanspruch im ökonomischen Bereich auszubalancieren. Da kam der Libyen-Konflikt wie gerufen.

Wie die französische war die britische Position in der arabischen Welt durch die Teilnahme am Irakkrieg und die Parteinahme für die Unterdrückerregime in Tunis und Kairo erodiert. Auch für Britannien versprach die Initiierung des Krieges Einflussgewinne. Nach dem Sieg betonte der britische Premierminister Cameron einen weiteren Aspekt: Britannien „werde in militärischer Hinsicht ein »vollwertiger Mitspieler« bleiben, trotz der beschlossenen Kürzungen im britischen Verteidigungsetat.“ 21 Tatsächlich ist der britische Militärhaushalt 2011 gegenüber 2010 um 2,5% gestiegen und für 2012 wird eine weitere Erhöhung um 1,8% ins Auge gefasst. Die Kosten für die konkreten Kriegseinsätze sind darin noch nicht enthalten.22 Der britische Militäreinsatz in Libyen hatte insofern die Kollateralfunktion, Einsparungen in diesem britischen »Kompetenzbereich« zu verhindern.

USA, Dein Freund und Helfer

Da Frankreich und Britannien nur „ersatz pocket superpowers“ 23 sind, konnte nur die Teilnahme der führenden Militärmacht der Welt, der USA, militärischen Erfolg ermöglichen. Zusammen repräsentieren die drei Staaten 85% der NATO-Militärmacht. Frankreich versuchte deshalb nicht, die USA herauszuhalten. Die Sarkozy-Ära ist gerade durch eine stärkere transatlantische Ausrichtung gekennzeichnet, in die der Schulterschluss mit London eingebettet ist. Durch diese Positionsveränderung hat Frankreich laut Sarkozy „seinen Handlungsspielraum und sein Einflussvermögen sowohl innerhalb als auch außerhalb seiner Familie gestärkt“. 24

Nachdem sich in Washington Mitte März die Kriegsbefürworter um Außenministerin Clinton durchgesetzt hatten, stand das Kriegsbündnis. Gleichzeitig gerieten die Aktivitäten unter die Kontrolle Washingtons, das auf Kriegsführung unter dem Dach der NATO bestand. Doch welchen Nutzen haben die USA von dem Krieg?

1. Die Stärkung der NATO durch bessere Einbindung Frankreichs und damit ein Zurückdrängen der Fantasien, die EU als eigenständigen Militärpakt aufzubauen. Einmal mehr ist bewiesen, dass die EU-Staaten ohne US-Unterstützung nicht militärisch agieren können. Das könnte diese motivieren, mehr Geld fürs Militärs auszugeben, so dass bei gemeinsamen Kriegen eine für Washington günstigere Lastenteilung möglich würde – ohne dass Washington die Kontrolle verlöre. Vielleicht ist zusätzlich noch ein Preis in Form eines US-Militärstützpunkts in Libyen zu entrichten.25

2. Ein Image-Gewinn in der arabischen Welt.

3. Die Zurückdrängung des chinesischen Einflusses in Libyen bzw. Afrika.

4. Ein verbesserter Marktzugang für US-Energiekonzerne, die bisher in Libyen nur eine geringe Rolle spielen.

Rolf Clement, Sicherheitsexperte des Deutschlandfunks, analysiert: „Alle drei Hauptakteure im Libyen-Krieg haben Interessen bedient, bei denen Libyen nur das Mittel zum Zweck ist […]“. 26 Mit anderen Worten wurde nicht primär um Öl, die libyschen Wasservorräte oder Menschenrechte gekämpft, sondern für „höhere Ziele“, für die eigene Position im „Zeitalter der relativen Mächte“ im Kampf um „ein neues Gleichgewicht der Kräfte“, so die Worte des französischen Präsidenten Sarkozy.27

Im UN-Sicherheitsrat konnten die kriegsbereiten Mächte keinen Beschluss für einen »regime change« in Tripolis durchsetzen. Die Resolution war insofern keine Carte blanche, aber eine unerlässliche Basislegitimation für das geplante militärische Vorgehen. Wolfgang Ischinger, Chef der Münchener Sicherheitskonferenz, wies auf die „gewaltige strategisch-konzeptionelle Lücke“ hin, die „zwischen der politischen Zielsetzung einerseits (»Gaddafi muss weg«) und dem restriktiven Mandat des UN-Sicherheitsrats zum Schutz der Zivilbevölkerung andererseits klafft“ und warnte: „In Washington – und noch mehr in Moskau und Peking – warten manche nur darauf, dass das europäische Häuflein in Libyen eine militärisch-politische Bauchlandung produziert.“ 28

Die deutsche Kriegsdienstverweigerung

Auch in Berlin wurde gewartet. Deutschland mochte der Demonstration französisch-britischer Führungsmacht keine Anerkennung zollen. „Ich kann als deutscher Außenminister nicht deutsche Soldaten nach Libyen schicken, weil es andere tun“, erklärte Westerwelle die deutsche Nichtbeteiligung vor dem EU-Außenministerrat.29 Sein Ministerkollege Niebel wies darauf hin, dass Deutschland bei einer Zustimmung im Sicherheitsrat in der Pflicht gestanden hätte, sich am Einsatz zu beteiligen, politisch wie militärisch-technisch: „Neben den USA hat allein die Bundesluftwaffe mit ihren ECR-Tornados die militärischen Fähigkeiten, die Flugverbotszone durchzusetzen und die Flugabwehr auszuschalten.“ 30 Mit anderen Worten: Deutschland hätte militärisch durchaus einen substantiellen Beitrag leisten können, wollte dies aber nicht.

Vor diesem Hintergrund löste die Enthaltung Deutschlands Irritation und Ärger aus. Natürlich war die Bundesregierung wochenlang davon ausgegangen, dass auch die US-Regierung sich gegen den Militärkurs stellen würde, und wurde kurzfristig von dem politischen Schwenk überrascht. Warum trotzdem die Enthaltung? Niebel formulierte im März 2011 zwei Kritikpunkte am militärischen Vorgehen:31

1. „Die Geschichte zeigt, dass Flugverbotszonen keine Massaker verhindern.“ Zwar kam es in Bengasi zu keinem Massaker, aber dem Gaddafi-Regime wird heute vorgeworfen, zehntausende Regimegegner ermordet zu haben. Der Bürgerkrieg soll zwischen 30.000 und 50.000 Opfer gefordert haben.32 Zehntausende Regimegegner sollen erst interniert, dann ermordet worden sein. Insofern kann sich Niebel bestätigt sehen.

2. „Man sollte wissen, wie man ein militärisches Engagement wieder beendet, bevor man es beginnt.“ Berlin glaubte offensichtlich, dass der Libyenkrieg in einem ähnlichen Desaster wie der »regime change« im Irak enden würde. Und das gönnte man den Kollegen in Paris und London von Herzen.

Allerdings sind beide Kriegsschauplätze nicht vergleichbar. Insbesondere rekrutierten sich viele libysche Rebellenführer aus der Gaddafi-Führung. Der fließende Seitenwechsel zur anderen Bürgerkriegspartei wurde von Spiegel Online am 25.8.2011 mit der satirischen »Eilmeldung« auf die Spitze getrieben, Gaddafi selbst sei nun auch zu den Rebellen übergelaufen.33 Ein Seitenwechsel, der interessanterweise schon 2010 begann, als sich der damalige Protokollchef Gaddafis, Al Mismari, nach Paris absetzte. Insofern ist in Libyen auch ohne politische Verständigung die andere Konfliktseite ein Stück weit eingebunden, während im Irak alle Mitglieder der alten Herrschaft vom Neuaufbau ausgeschlossen wurden.

Anfang September 2011 stehen die Initiatoren der Militärintervention als Sieger da, während die deutsche Regierung sich verschätzt hat. Zur Strafe sollen deutsche Firmen beim Wiederaufbau nur eine geringe Rolle spielen. Deutschland hat also wegen seiner Anti-Kriegshaltung Einfluss eingebüßt. Und wenn mit internationaler Kriegsdienstverweigerung kein Geld zu verdienen ist, dann wird sich auch die deutsche Regierung in Zukunft wieder bereitwilliger an Kriegen beteiligen. Diese Befürchtung drängt sich jedenfalls auf, wenn man die jüngere Diskussion um die deutsche Nicht-Beteiligung am Libyenkrieg in Betracht zieht. Da hilft es leider wenig, dass 80% der Bevölkerung die Enthaltung im Sicherheitsrat richtig fanden.

Anmerkungen

1) Der vom Präsidenten entlassene Botschafter in Libyen, Wladimir Tschamow, über den Verrat der Interessen Russlands – Interview mit Moskowskij Komsomolez vom 24. März 2011; übersetzt von Brigitte Queck; muetter-gegen-den-krieg-berlin.de.

2) EU-Ölembargo gegen Syrien. FAZ, 3.9.2011.

3) »Wir haben auf die internationale Isolierung Gaddafis gesetzt«. Außenminister Guido Westerwelle im Interview mit dem Deutschlandfunk zur deutschen Rolle in Libyen. Gesendet am 23.8.2011; www.auswaertiges-amt.de.

4) Michaela Wiegel: Libyen – Den militärischen Kampf nicht vernachlässigen. FAZ, 3.9.2011.

5) Reinhard Merkel: Die Militärintervention gegen Gaddafi ist illegitim. FAZ, 22.03.2011.

6) Alan J. Kuperman: False Pretense for War in Libya?. Boston Globe, 14.4.2011.

7) Michaela Wiegel: Der Sieger. FAZ, 2.9.2011.

8) Aleksander Kwasniewski: Kein Zurück zu einem Europa der Einflusszonen. FAZ, 23.8.2008.

9) Lothar Rühl: Neuorientierung im Orient. FAZ, 31.8.2011.

10) Staatspräsident Sarkozy bei der [16.] Botschafterkonferenz zu internationalen Aufgaben und zur Neupositionierung Frankreichs, Paris, 27.08.2008; botschaft-frankreich.de.

11) Günter Nonnenbacher: Weckruf für Europa. FAZ.net, 3.2.2011.

12) Merkel warnt vor Spaltung Europas. Spiegel Online, 5.12.2007.

13) Merkel bremst Sarkozy bei Mittelmeerunion aus. Spiegel Online, 4.3.2008.

14) 19th Ambassadors’ Conference – Speech by Nicolas Sarkozy, President of the Republic, Paris, 31.08.2011; franceonu.org.

15) Bericht der Bundesregierung über den G8-Gipfel in Deauville vom 26.-27. Mai 2011. 7.6.2011; bundesregierung.de.

16) Rolf Clement: Libyen nur Mittel zum Zweck. Deutschlandfunk, 26.3.2011.

17) Ronja Kempin, Jocelyn Mawdsley und Stefan Steinicke: Abkehr von der GSVP? Französisch-britischer Bilateralismus in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Stiftung Wissenschaft und Politik, SWP-Aktuell 81, November 2010.

18) Ibid.

19) Interview mit Alain Juppé. FAZ, 31.08.2011.

20) Andreas Rinke: Die EU-Kanzlerin. Internationale Politik, 21.1.2011.

21) Den militärischen Kampf nicht vernachlässigen. FAZ, 3.9.2011.

22) Vergl.: [UK] Ministry of Defence: Defence Spending – Information about key areas of the Defence Budget. mod.uk; sowie Christopher Chandrill: Public Spending Details for 2012; ukpublicspending.co.uk (Stand 3.9.2011).

23) . Lindley-French‘s Blog Blast, April 21, 2011.

24) Rede Sarkozy 2011, a.a.O.

25) Siehe dazu Erhard Crome: Der libysche Krieg des Westens. Rosa-Luxemburg-Stiftung, Mai 2011.

26) Siehe Clement, a.a.O.

27) Rede Sarkozy 2008, a.a.O.

28) Wolfgang Ischinger: Es gibt keine gerechten Kriege – aber notwendige. MonthlyMind, April 2011.

29) Nikolas Busse: Europas neue Risse. FAZ.net, 23.3.2011.

30) Wir sind ausdrücklich nicht neutral. Passauer Neue Presse, 19.3.2011.

31) Niebel: Gezielte Sanktionen gegen das libysche Regime. bundesregierung.de, 23.3.2011.

32) Rebellen-Kommandeur: 50.000 Tote in libyschem Bürgerkrieg. Reuters, 30.8.2011. Das neue libysche Gesundheitsministerium sprach später von mindestens 30.000 Opfern. Siehe: In Libyen mindestens 30 000 Tote. FAZ, 9.9.2011.

33) Eilmeldung: Gaddafi übergelaufen; Spiegel SPAM – Satire @ Spiegel Online, 25.8.2011.

Uli Cremer ist Mitglied der GRÜNEN FRIEDENSINITIATIVE und Autor des 2009 erschienenen Buches »Neue NATO: die ersten Kriege«.

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