Friedens- und Konfliktforschung politisieren

von Peter Strutynski

„Bemerkenswert“ fand es sicher nicht nur der Kasseler Friedensforscher Peter Strutynski, „dass im Programm der AFK-Jahrestagung kein einziges Referat überschrieben war mit dem Titel: »Der 11. September und die Friedensforschung« oder »Die Folgen des 11. September für die Friedenswissenschaft« oder etwas Derartigem“. Für ihn zeugt das „Festhalten an dem Generalthema der Tagung »Macht Europa Frieden?« von einer akademischen Abgeklärtheit“, die notwendig zu sein scheint, „um tagespolitischen Aufgeregtheiten zu trotzen und sich nicht den Medien und der herrschenden Politik (…) zu unterwerfen.“ Gleichzeitig warf er aber die Frage auf nach dem Verhältnis von Wissenschaft und Politik und wies darauf hin, dass sich die Friedenswissenschaft seit ihrer Etablierung zu Beginn der 70er Jahre explizit politisch verstanden habe, „als politischer Faktor, der auf staatliche Akteure mittels wissenschaftlicher Expertise und gesellschaftlicher Bewegung Druck auszuüben versuchte.“ In einem zweiten Teil seines Referates (den wir hier dokumentieren) setze er sich dann mit dem Selbstverständnis der Friedenswissenschaftler/innen heute auseinander.
Das letzte Jahrzehnt, insbesondere die Beendigung des Ost-West-Konflikts und damit das Ende einer ganz besonderen weltpolitischen Konstellation, hat die Zunft der Friedensforschung gründlich durcheinander gerüttelt. Der Paradigmenwechsel in den internationalen Beziehungen – es hat ihn gegeben, auch wenn vielleicht die neuen Paradigmen noch nicht verfügbar, geschweige denn allgemein akzeptiert sind – fällt zusammen mit einem sichtbaren Generationswechsel der wissenschaftlichen Akteure. Jüngere Fachvertreter zeichnen sich manchmal durch ein sehr viel pragmatischeres Herangehen etwa an Fragen des Völkerrechts aus. In Jahrzehnten gereifte Überzeugungen in Sachen Gewaltverbot, souveräne Gleichheit aller Staaten, territoriale Unversehrtheit und politische Unabhängigkeit von Staaten (alles Grundsätze nach Artikel 2 der UNO-Charta) verlieren an Bedeutung gegenüber der Betonung weltgesellschaftlicher Prinzipien wie die universellen Menschenrechte, deren Durchsetzung nicht mehr an die Grenzen eines Staates gebunden sein soll. Dieses Rütteln an den Grundfesten des Völkerrechts findet durchaus seine Entsprechung in der Praxis der Staaten sowie überraschenderweise auch der Vereinten Nationen selbst.

Norman Paech und Gerhard Stuby (2001, S. 553 ff) haben anhand der Karriere des Begriffs der »humanitären Intervention« in verschiedenen Resolutionen des UN-Sicherheitsrats in den 90er Jahren gezeigt, dass sich die Vereinten Nationen vom zweiten Golfkrieg über Somalia und Haiti bis zur NATO-Intervention in Jugoslawien auf einer abschüssigen Linie befinden, an deren Ende dereinst das strikte Gewaltverbot zu existieren aufgehört haben wird. Nicht nur von der Bundesregierung (bei ihrem Antrag zur Beteiligung am US-Krieg »Enduring Freedom«), sondern auch von vielen Völkerrechtlern werden die UN-SR-Resolutionen 1368 und 1373 (2001) zu den Terroranschlägen des 11. September als Kriegsermächtigung gegen Afghanistan gewertet – eine gewagte Interpretation, die aber, sollte sie Schule machen, zur weiteren Aushöhlung des Völkerrechts führen wird.

So wie der Kalte Krieg den friedenswissenschaftlichen Diskurs und die Haltung der daran Beteiligten geprägt hat, wird auch die neue politische Realität der post-bipolaren Ära nicht ohne Wirkung bleiben. Friedensforscher/innen stellen sich auf unterschiedliche Weise auf die neuen Gegebenheiten ein. Ich möchte dies an drei kurzen Beispielen erläutern.

Zur FR-Diskussion über den Brief von Lutz/Mutz an den Deutschen Bundestag

Stefanie Christmann analysierte in einem Beitrag für die Frankfurter Rundschau (FR, 24.04.01), dass die Bundestagsdebatten vor und während des NATO-Krieges gegen Jugoslawien von einer „Realitätsverweigerung“ vieler Abgeordneter gekennzeichnet gewesen seien. Am 16. Oktober 1998 habe der Bundestag im „scheinbar virtuellen Raum“ vor allem darin gewetteifert, „sich gegenseitig guten demokratischen Stil zu bescheinigen“. Der Gedanke an den militärischen Ernstfall sei von den meisten Abgeordneten – zumal nach dem Verhandlungsergebnis zwischen Holbrooke und Milosevic – „weit von sich“ geschoben worden. Und die Debatten während des Krieges waren von Bildern bestimmt: dokumentarischen Bildern von endlosen Flüchtlingsströmen an der Grenze zu Makedonien und imaginären Bildern von „Deportationen“, „Massakern“, „KZs“ und „bestialischen Tötungen von Frauen, Kindern und Föten“. Die wenigen Kriegsgegner, die überhaupt Rederecht erhielten, wurden wie die außerparlamentarische Friedensbewegung der Kollaboration mit Milosevic bezichtigt; Gregor Gysi musste sich von Außenminister Fischer sogar als „Weißwäscher der Politik eines neuen Faschismus“ beschimpfen lassen. Gerade weil in einer solch emotionalisierten Atmosphäre keine rationale Diskussion gedeihen konnte, wäre eine Aufarbeitung der Informations- und Desinformationspolitik der Bundesregierung bzw. der NATO aus der historischen Distanz und unter Berücksichtigung aller bis dahin bekannt gewordenen »dirty secrets« dringend nötig gewesen.

Dies war für die Hamburger Friedensforscher Dieter S. Lutz und Reinhard Mutz auch der Grund für einen Offenen Brief, den sie am 2. Jahrestag des Kosovo-Kriegs an die Bundestagsabgeordneten schickten (FR, 24.03.2001). Darin forderten sie

• die Durchführung eines Bundestags-Hearings zur Aufarbeitung des Krieges,
• die Einsetzung einer Kommission des Rechtsausschusses des Bundestags, an deren Ende eine umfassende rechtliche und rechtsethische Würdigung des NATO-Kriegs stehen könnte, und
• dass mit Unterstützung der Medien von Seiten des Bundestages, aber auch der Bundesregierung eine Serie öffentlicher Diskussionsveranstaltungen durchgeführt wird, in denen Lehren aus dem Krieg gezogen werden sollten.

Auf diese vergleichsweise moderaten Vorschläge antwortete wenig später der SPD-Abgeordnete Gernot Erler, in seiner Fraktion zuständig für Internationale Politik. Seine Zurückweisung des Briefs der Friedensforscher unterschied sich kaum von der Polemik, die seinerzeit im Bundestag gegen die Kriegsgegner betrieben worden war. Den Friedensforschern wurde ihre wissenschaftliche Seriosität abgesprochen, ihnen wurde vorgeworfen, sich nachträglich in den Dienst einer gezielten „Kampagne“ gegen den Krieg und gegen die Bundesregierung zu stellen, mit „fragwürdigen“ Mitteln und mit „Tricks“ zu arbeiten, ihnen wurde „hartnäckige Ignoranz“ bescheinigt und am Ende wurde insbesondere noch einmal der Verschlag von Lutz/Mutz für ein Bundestags-Hearing zurückgewiesen, „in denen Sie Ihren Hang zu öffentlichen Tribunalen austoben könnten“. (Erler 2001)

Der Briefwechsel – wir haben die ganze Debatte auf der Homepage des Kasseler Friedensratschlags dokumentiert (http://www.uni-kassel.de/fb10/frieden/themen/NATO-Krieg/fr-debatte.html) – verdeutlicht die abgrundtiefe Kluft, die zwischen der kriegs- und interventionskritischen Friedensforschung und der herrschenden Politik besteht. Wenn es um Krieg oder Frieden und wenn es um die moralische Rechtfertigung von Kriegen geht, hört die Gemütlichkeit der dafür Verantwortlichen auf.

Zur Pazifismus-Diskussion

Dies lässt sich auch an der so genannten Pazifismus-Debatte zeigen, die der Staatssekretär im Auswärtigen Amt Ludger Volmer vor kurzem losgetreten hat. Ich könnte mir vorstellen, dass eine Auseinandersetzung um Volmers Thesen durchaus Gewinn bringend für den Selbstverständigungsprozess der Friedensforschung sein kann. Man muss sich nur darüber im Klaren sein, dass es sich hier nicht um eine rein ethische Diskussion handelt, sondern dass es um unterschiedliche Politikentwürfe für die Gestaltung der internationalen Beziehungen der Zukunft geht. Volmer relativiert den Pazifismus-Begriff bis zur unbegrenzten Vieldeutigkeit, indem er jeder möglichen historischen Situation einen spezifischen Pazifismus-Inhalt unterschiebt. Da gab es den „politischen Pazifismus der frühen Sozialisten“, den Ohne-Mich-Pazifismus der Nachkriegszeit, den antiimperialistischen Pazifismus der Vietnam-Generation, den „Nuklear-Pazifismus“ der 80er Jahre und es gab den OSZE- und EU-Pazifismus der 90er Jahre. Alle waren sie unterschiedlich motiviert, alle hatten andere soziale und politische Träger und Adressaten und alle hatten für ihre Zeit ihre Berechtigung. Aber eben nur für ihre Zeit. Denn gemeinsam ist diesen vielen historischen Pazifismen nach Auffassung Volmers, dass keiner von ihnen eine Antwort auf die heutigen Bedrohungen bereit hält.

Heute müsse ein neuer Pazifismus zum Tragen kommen. Den nennt Volmer den „politischen Pazifismus“. Er definiert ihn folgendermaßen: „Einsatz für das Primat der Politik und die Unterordnung militärischer Schritte unter politische Strategien, für die zentrale Rolle der Vereinten Nationen, die Geltung des humanitären Kriegsvölkerrechts und die Verhältnismäßigkeit der Mittel, für humanitäre Hilfe und Menschenrechte, für Auswärtige Kulturpolitik und den Dialog der Kulturen, für Entwicklungshilfe und Institutionenbildung, für global governance und eine internationale Strukturpolitik, die auf globale Gerechtigkeit zielt.“

In dieser Anhäufung von Begriffen aus dem Vokabular der Friedens- und Konfliktforschung verschwinden die »militärischen Schritte« zu einem unbedeutenden Rest; sie werden zu einer fast vernachlässigbaren Größe. Vergleicht man indessen die realen Aufwendungen, die für die UNO, für humanitäre Hilfe, für auswärtige Kulturpolitik (Wie viele Goethe-Institute sind in der Ära Fischer aus Geldmangel schon geschlossen worden?), für Entwicklungshilfe oder für »global governance« ausgegeben werden, mit den Mitteln, die in Rüstung, Militär und Krieg gesteckt werden, so drehen sich die Größenverhältnisse geradezu um. Auch kann schwerlich vom Krieg als »ultima ratio« gesprochen werden, wenn man sieht, wie die Bundesregierung bemüht ist, fast jede sich bietende Gelegenheit zur Intervention beim Schopf zu ergreifen. Das fast schon peinliche Andienen von Bundeswehreinheiten für den US-Krieg in und um Afghanistan im Oktober und November letzten Jahres war nicht gerade eine Meisterleistung beim Kampf um die „Prima Ratio, die zivilen Mittel der Krisenprävention“, die Volmer für sein Konzept des politischen Pazifismus reklamiert.

Und Ludger Volmer bemüht noch andere Versatzstücke der friedenswissenschaftlichen Diskussion. Das nimmt auch nicht Wunder, kennt er sich in dem Laden doch ganz gut aus! „Politischer Pazifismus“ – ich übersetze: militärischer Interventionismus – trage zur »Globalisierung« der Sicherheitspolitik bei und würde somit nur nachvollziehen, was „in Wirtschaft und Umweltfragen längst unser Bewusstsein bestimmt.“ Beim „Kampf gegen den Terror“ – ich übersetze wieder: beim Krieg in Afghanistan – habe die internationale Staatengemeinschaft, „legitimiert durch die Vereinten Nationen“, „ansatzweise im Sinne einer Weltinnenpolitik gehandelt“. Und dann fragt er in seiner himmelschreienden Unaufdringlichkeit: „Doch war es nicht Weltinnenpolitik, was Pazifisten wollten?“ – Nun ist die Friedensforschung nicht dafür verantwortlich, dass eloquente Politiker sich ihrer Begriffe bedienen und sie dabei bis zur Unkenntlichkeit umdeuten. Wir sollten uns aber schon die Frage stellen, ob bestimmte Begriffe – ich nenne neben der »Weltinnenpolitik« die »Zivilgesellschaft« und das »global governance« – von uns auch wirklich genügend durchdacht und konkretisiert wurden, sodass sie einem Zugriff von der falschen Seite besser standhalten.

Harald Müller, der Leiter der Hessischen Stiftung Friedens- und Konfliktforschung, hat in der Debatte um die Volmer-Thesen inhaltlich dessen Position eingenommen. Er sei kein Pazifist und teile hinsichtlich des militärischen Eingreifens in Afghanistan die „Bewertung von Staatsminister Volmer“ – auch Müller vermeidet den Ausdruck »Krieg« (Müller 2002). In seiner Argumentation allerdings werden überwiegend Bedenken gegen Militärinterventionen geäußert. Insbesondere stellt er fest, dass der vermeintliche „Nexus zwischen Demokratie und Frieden“ die Tendenz habe sich aufzulösen. Denn einmal werde die Kriegsschwelle der Demokratien dadurch gesenkt, dass der Universalismus der Menschenrechte ein „mächtiger Feindbildproduzent“ geworden sei. Zum Zweiten neige die moderne Kriegführung zu ihrer perfekten Inszenierung; die Medien wirkten durch die Personalisierung der Gegnerschaft am Entwurf eines „wirkungskräftigen Feindbilds“ mit. Und zum Dritten würden die Parlamente durch die Exekutiven systematisch in „Entscheidungszwangslagen“ gebracht, sodass eine unabhängige Prüfung des Regierungshandelns kaum noch möglich sei. Da dies so sei, komme der „pazifistischen Kritik“ heute eine umso größere Bedeutung zu: Sie „zwingt die Befürworter der humanitären Intervention dazu, die Messlatte sehr hoch zu legen, bevor sie die Gewaltanwendung befürworten.“ Nur wenn man böswillig ist, könnte man gegen Müllers Position einwenden: Da wird der Pazifist als Pflichtverteidiger in einem letztlich aussichtslosen Verfahren gebraucht, als advocatus pacis sozusagen, der die Kriegsbefürworter nicht vom Krieg abhalten soll und kann, sie aber zwingt, die Begründung für den Krieg »wasserdicht« zu machen. Übrig bleibt die auch vom Pazifisten verlangte Akzeptanz des gesprochenen Urteils, im Zweifelsfall also die Entscheidung für eine »demokratische Intervention«. (In dem Bericht des AFK-Vorstands wird der Begriff des »demokratischen Interventionismus« gebraucht, zwar in Anführungsstrichen, aber ohne erkenntliche Distanzierung. Ich vermag in diesem Begriff keine Verbesserung gegenüber dem »humanitären Interventionismus« zu erblicken. In beiden Fällen beißt sich das positiv besetzte Adjektiv mit dem pejorativen Klang des Substantivs.)

Zur Diskussion um Expertenräte

In den letzten Jahren sind wiederholt Vorschläge gemacht worden, die den offenkundigen Defiziten der parlamentarischen Demokratie in Sachen Partizipation beikommen wollen. Dabei gibt es zwei Richtungen: Die einen wollen mehr Partizipation bei der politischen Willensbildung durch eine Ausweitung von Elementen der unmittelbaren Demokratie, etwa durch die Einführung von Volksbegehren bis hin zum Volksentscheid auf Bundesebene. Ich möchte hier nicht weiter darauf eingehen, halte aber diesen plebiszitären Ansatz für bedenkenswert und für eine Demokratie eigentlich auch für längst überfällig.

Der andere Weg ist verschlungener und meiner Meinung nach kritischer zu bewerten, obwohl auch er auf den ersten Blick sympathisch ist. Ich meine die Forderung nach der Einrichtung einer Art »Dritter Kammer«, die seit geraumer Zeit von Mohssen Massarat vorgetragen wird (vgl. z.B. Massarat 2000). Ausgangspunkt für sein Konzept ist die gesellschaftskritische Diagnose, dass die repräsentativen »Elitedemokratien« für die Lösung der Gegenwartsprobleme nicht nur überfordert seien, sondern systematisch selbst immer neue Probleme hervorbrächten. Dies liege u.a. daran, dass der im Parlamentarismus des 19. und 20. Jahrhunderts entwickelte Zwang zum Kompromiss zwar gut gewesen sei bei Fragen der Wohlfahrtsverteilung, bei existenziellen Entscheidungen mit langfristigen Folgewirkungen sich aber als untauglich erweise. Wenn sich z.B. die Nutzung der Atomenergie als Irrweg herausgestellt hat, sei es unsinnig einen Kompromiss dergestalt einzugehen, dass man nun weniger Atomenergie produziert. Massarat nennt dies das »Kompromissdilemma«. Ein zweites Strukturdefizit moderner Demokratien liege darin, dass der klassische Politiker – vom Parteitagsdelegierten bis zum Parlamentsabgeordneten – die Folgen seiner Entscheidungen in zahlreichen komplexen Politikfeldern gar nicht mehr nachvollziehen könne. Da er dennoch entscheiden müsse – dafür sei er schließlich gewählt – entscheide er vorwiegend nach Loyalitätsgesichtspunkten. Dies liefere ihn unweigerlich an die »Expertokratie« aus und entwerte somit sein demokratisches Mandat, nach Massarat das »Komplexitätsdilemma«. Drittens schließlich habe die Elitedemokratie keine überzeugenden Lösungskonzepte zur Überwindung der globalen Gegenwartsprobleme wie Armut, Umweltzerstörung, Krieg und Massenarbeitslosigkeit. Die nationalstaatliche Demokratie werde mit diesem »Nachhaltigkeitsdilemma« nicht fertig.

Einen Ausweg aus diesen drei Dilemmata sieht Massarat nur in einer Stärkung der zivilgesellschaftlichen Nichtregierungsorganisationen und Bewegungen. Sie seien die »Dritte Kraft« und neues »Subjekt« zukunftsfähiger Reformen. Um diesen Bewegungen einen angemessenen Artikulationsrahmen und erweiterte Partizipationschancen einzuräumen, sollten themenspezifische »Dritte Kammern« eingerichtet werden, die sich – „an der Nahtstelle zwischen Staat und Gesellschaft, zwischen etablierten Institutionen (…) und der Zivilgesellschaft neben dem Parlament und dem Bundesrat“ – um „wichtige gesellschaftliche Politikfelder“ kümmern sollen. Die Kammern – für jedes Politikfeld sollte eine eigene Kammer bestehen – sollen ähnlich wie der Bundesrat über „Einspruchs- und Interventionsoptionen“ verfügen.

Dieter S. Lutz hat sich ebenfalls für eine »Dritte Kammer« ausgesprochen (Lutz 2002). Er nennt sie »Zukunftsrat« und stellt sich darunter ein Expertenparlament vor, das neben dem »Generalistenparlament« existieren solle. „Unabhängige und renommierte Experten“ müssten seiner Ansicht nach „mit den Hoheitsrechten für existenzielle Menschheitsfragen“ ausgestattet werden, auf Bundesebene und auf der Ebene der 16 Bundesländer.

So überzeugend bei Lutz und Massarat die Diagnose der Gebrechen der Patientin »parlamentarische Demokratie« ausfällt, so fraglich ist deren Therapie. Ein Expertenrat, der sich weit gehend aus hochkarätigen Wissenschaftlern und einer Anzahl NGO-Vertreter zusammensetzt, garantiert noch lange keine wirklich zukunftsfähigen Entscheidungen. Darf man denn davon ausgehen, dass sich die »Experten« in ihren Empfehlungen immer für das »Richtige«, also für ökologische Nachhaltigkeit, Frieden und weltweite Gerechtigkeit entscheiden? Warum sollte bei den Wahlen zu den Zukunftsräten etwas anderes heraus kommen als bei den Wahlen zu den Parlamenten? – Ein wenig kommt es mir vor, als würde hier der Versuch gemacht, aus lauter verständlichem Frust über Rot-Grün hinter deren Rücken doch noch zum Ziel zu kommen. Das wird nicht funktionieren, weil Parlament und Exekutive ihre Entscheidungsmacht nicht aus der Hand geben werden. Wer die Politik auf den höchsten Ebenen verändern will, braucht keine neuen Gremien, sondern eine neue Politik. Und die muss von unten wachsen und von neuen und alten sozialen und politischen Bewegungen getragen werden. Umso besser für die Bewegungen, wenn sich in ihnen die viel beschworenen Experten ebenfalls engagieren. Pierre Bourdieu verlangt von den Wissenschaftlern, dass sie „an der kollektiven Erfindung der kollektiven Strukturen eines erfinderischen Geistes“ arbeiten, „dem eine neue soziale Bewegung entspringen kann. Das heißt, sie müssen neue Inhalte aufzeigen, neue Ziele formulieren und die neuen Mittel für internationale Aktionen entwickeln.“ (Bourdieu 2002)

Empfehlungen

Ob als Wissenschaftler, die sich der Friedensforschung verschrieben haben, oder als Staatsbürger, die sich in der Friedensbewegung engagieren: Wir kommen nicht daran vorbei, an der Veränderung von Bewusstseins-, Verhaltens- und Machtstrukturen arbeiten zu müssen. Für die AFK und für das Verhältnis von AFK zur Friedensbewegung – das ich mir gern als ein Binnenverhältnis denke – könnte das neben dem bereits Gesagten Folgendes bedeuten:

• Ich wünsche mir häufiger politische Stellungnahmen der AFK zu außen- und sicherheitspolitischen Fehlentwicklungen. Je aktueller bzw. frühzeitiger solche Positionen formuliert und in Kreisen der »Zunft« sowie der Öffentlichkeit bekannt gemacht werden, desto besser. Der Vorstand der AFK braucht sich dann keine allzu großen Sorgen um die Befindlichkeiten der Mitglieder zu machen, wenn er sich dabei auf den vermutlich großen Bereich konzentriert, in dem unter den Mitgliedern Konsens besteht. Kontroverse Positionen können ruhig auch benannt werden. Sie dürfen allerdings das Hauptanliegen der Stellungnahme nicht verwässern.
• Die AFK bzw. ihre Mitglieder sollten von sich aus den Kontakt zur Friedensbewegung suchen und herstellen und sich als Gesprächspartner anbieten. Friedensforscher haben der Friedensbewegung viele Informationen, Daten und analytische Einsichten voraus; die gilt es unters Volk zu bringen – das gilt übrigens vor allem auch für jene Wissenschaftler, welche die Friedensbewegung aus politischen Gründen mit einer gewissen Reserviertheit betrachten: Gerade wenn man sich – wie Harald Müller – über „pazifistischen Starrsinn“ ärgert, müsste man doch interessiert sein, den Starrsinn mit fundierten Informationen zu erschüttern. Und der Friedensbewegung schadet es überhaupt nicht, wenn sie mit differenzierten und abweichenden Positionen konfrontiert wird.
• Der engere Kontakt zur Friedensbewegung könnte auch den einen oder die andere Wissenschaftlerin dazu veranlassen, über die Art der Präsentation ihrer Forschungsergebnisse nachzudenken. Ich beobachte einen ungebrochenen Hang zur Geheimsprache, zur Abstraktion und zur Verliebtheit in originelle, aber oftmals unwesentliche Theorievarianten. Sprache kann auch Mauern errichten, die den Wissenschaftler von der Gesellschaft trennen. Lassen wir zum Schluss noch einmal Pierre Bourdieu zu Wort kommen: „Es ist ein absolut gültiger Grundsatz, etwas, was man für eine Entdeckung hält, zuerst der Kritik der Kollegen auszusetzen, aber warum sollte das kollektiv erworbene und kollektiv überprüfte Wissen ihnen allein vorbehalten bleiben?“

Literatur

Pierre Bourdieu (2002): Für eine engagierte Wissenschaft. In: Le Monde diplomatique, Februar 2002, S. 3

Gernot Erler (2001): Antwort auf den Offenen Brief der Friedensforscher Lutz und Mutz vom 11. April 2001. ((www.uni-kassel.de/fb10/frieden/themen/NATO-Krieg/erler.html)

Dieter S. Lutz (2002): Ist die Demokratie am Ende? In: Frankfurter Rundschau, 14. Januar 2002

Dieter S. Lutz, Reinhard Mutz (2001): „Mehr Probleme als Lösungen, mehr Fragen als Antworten“. Offener Brief an die Bundestagsabgeordneten vom 24. März 2001. (www.uni-kassel.de/fb10/frieden/themen/NATO-Krieg/lutz-mutz.html)

Mohssen Massarat (2000): Dritte Kammern. Weniger Staat – mehr Zivilgesellschaft. Ein Schritt zur nachhaltigen Demokratie. In: Universitas, Februar 2000, S. 185-197

Harald Müller (2002): Stachel im Fleisch der Selbstgerechten. In: Frankfurter Rundschau, 24. Januar 2002

Norman Paech, Gerhard Stuby (2001): Völkerrecht und Machtpolitik in den internationalen Beziehungen. Ein Studienbuch, Hamburg

Ludger Volmer (2002): Was bleibt vom Pazifismus? In: Frankfurter Rundschau, 7. Januar 2002

Ulrike C. Wasmuht (1997): Aktuelle Herausforderungen an die Friedens- und Konfliktforschung. In: Wolfgang R. Vogt (Hrsg.): Gewalt und Konfliktbearbeitung. Befunde, Konzepte, Handeln, Baden-Baden, S. 55-75

Dr. Peter Strutynski lehrt an der Uni Kassel und ist Sprecher des »Bundesausschusses Friedensratschlag«

Naturwissenschaftliche Zugänge zur Friedensforschung

von Wolfgang Liebert

Wissenschaftlich-technische Innovation heißt auch heute noch in weiten Bereichen zuallererst militärische Neuerungsmöglichkeit. Diese führte in der Ost-West-Konfrontation zu einem schier unausweichlich empfundenen Rüstungswettlauf, der die zweite Hälfte des 20. Jahrhunderts dominierte und auch nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion und der damit verbundenen zunehmenden Auflösung der antagonistischen Rüstungspartnerschaft erscheint die Rüstungsdynamik keineswegs gebrochen. Das alte Worst-Case-Denken des Kalten Krieges lebt fort und wird lediglich aktualisiert: »Ich muss technologisch immer mindestens einen Schritt vorausdenken, um damit allen möglichen GegnerInnen einen Schritt voraus zu bleiben.« So stehen die USA und mit ihnen das NATO-Bündnis zunehmend im Rüstungswettlauf mit sich selbst.
Anlässlich der Verleihung des Göttinger Friedenspreises an die Interdisziplinäre Arbeitsgruppe Naturwissenschaft, Technik und Sicherheit (IANUS) der TU Darmstadt am 9. März 2000 nahm Wolfgang Liebert vor o.g. Hintergrund zu den Aufgaben der Friedens- und Konfliktforschung Stellung. Der folgende Artikel gibt diese Ausführungen stark gekürzt wieder.

Durch die Erzeugung und Zurverfügungstellung modernster Gewaltmittel werden die Möglichkeiten politischer Macht irreversibel beeinflusst. Technologien, werden sie einmal beherrscht, sind nur schwerlich wieder zu verbannen, so sehr auch die Politik das Gegenteil hoffen mag. Das gefährliche Know-how geht einher mit dem Vorhandensein entsprechend ausgebildeter und sozialisierter Menschen und ExpertInnen und den zugehörigen institutionalisierten Strukturen. Das hat Rückwirkungen auf die Lebensgrundlagen der Gesellschaft selbst. Wir beobachten das in drastischer Weise im Bereich der Rüstungsdynamik und bei militärtechnisch geprägten Sicherheitsarchitekturen.

In der Friedens- und Konfliktforschung wird versucht, ein Gegengewicht gegen die Tendenzen aufzubauen. Das fällt strukturell schwer, stehen doch die finanziellen Ressourcen für die Forschung in Deutschland immer noch im Verhältnis 1:1000 im Vergleich mit dem übermächtigen Rüstungskomplex.

Aus unserer Perspektive ist wesentlich: Wir halten es für illusionär, darauf zu hoffen, dass politische Akte allein die nachhaltige Umkehr bewirken können. Im Vorfeld und begleitend müssen die technologische Dynamik und ihre Tiefenstruktur, die unser Bewusstsein prägen und mit den gesellschaftlichen Prozessen verbunden sind, genauso scharf in den Blick genommen werden. Gesellschaften stehen heute real ja gar nicht vor der Wahl, diese oder jene entwickelte Technologie zu nutzen. Mannigfache Vorprägungen sorgen für eine automatische Einführung fast jeder Technologie, die zur Verfügung gestellt werden kann. Demgegenüber ergibt sich im Bereich militärischer oder militärisch nutzbarer Technologie ein Regelungsbedarf auf Ebenen, die den Beschaffungs- oder Nutzungsentscheidungen vorgelagert sind; es besteht eine frühzeitige Gestaltungsnotwendigkeit im Vorfeld fertiger, nutzbarer Artefakte.

Carl Friedrich von Weizsäcker und seine Mitarbeiter haben vor gut 30 Jahren mit der Studie »Kriegsfolgen und Kriegsverhütung« darauf hingewiesen, dass „solange Machtpolitik getrennter Mächte und technischer Fortschritt zusammenwirken“ kaum ein Stillstand der Rüstung organisierbar ist. Dabei spielte die „Undurchschaubarkeit der technischen Weiterentwicklung“ eine wichtige Rolle und führte zu der Mahnung, nicht auf die Kriegsverhinderung durch Abschreckung zu vertrauen. Wir versuchen heute weiterzugehen mit unserem Anspruch, eine spezifische Ergänzung der bislang eher politik- und sozialwissenschaftlich geprägten Friedens- und Konfliktforschung zu leisten. Wir möchten mehr Durchschaubarkeit in der technologischen Dynamik erzeugen, mit dem Ziel, nicht lediglich technische Stabilisierungen des Status quo zu erreichen, sondern ein Zurückdrehen der Rüstungsspirale zu bewirken. Eine grundlagen- und anwendungsorientierte Forschung ist nötig, um eine Präventionsstrategie zu entfalten, die nicht nur von Fall zu Fall reagiert, sondern auch umfassendere Lösungskonzepte anstrebt.

Aufgabe der Friedens- und Konfliktforschung (FuK-Forschung) insgesamt sollte es sein, gestörte, konfliktträchtige soziale Verhältnisse, seien sie innergesellschaftlich, zwischenstaatlich, global oder auch im Wechselverhältnis zur Natur anzusiedeln, zu analysieren mit dem Ziel, gerechte und Frieden stiftende Lösungen aufzufinden. Dabei sind vielfältige Aspekte zu berücksichtigen: politische und soziale Strukturen, Macht- und Hierarchieverhältnisse, sozialpsychologische Dynamiken, Gewaltpotenziale, wissenschaftlich-technische Triebkräfte und Sachverhalte, Interessenskonstellationen und anderes mehr.

FuK-Forschung muss zunehmend eine Frühwarnfunktion in Hinblick auf innergesellschaftliche, regionale oder globale Konfliktkonstellationen übernehmen. Formen der nicht-militärischen und gewaltfreien Konfliktaustragung müssen im Vordergrund stehen, da hier immer noch das unübersehbar große Defizit für zwischenstaatliches, gesamtgesellschaftliches und individuelles Handeln besteht.

FuK-Forschung muss sich der Praxis einer prospektiven und konstruktiven Friedenspolitik verpflichtet fühlen. Was für die Forschung insgesamt gilt, wird in der FuK-Forschung besonders deutlich: Die Subjektivität wissenschaftlicher Tätigkeit muss ernst genommen werden und sollte offengelegt werden. Ein normativer Orientierungsrahmen ist in der FuK-Forschung unvermeidbar und sogar notwendig.

Die Kompetenz der Forschenden darf sich dabei nicht nur im Beschreiben und Analysieren des Ist-Zustandes erweisen, sondern ebenso in einer Zukunftsorientierung, die Visionen des Soll-Zustandes klärt und gangbare Wege in diese Richtung aufzeigt. Das Bedienen der politischen Apparate mit sachdienlichen Fachinformationen allein steht im Widerspruch zu den vornehmsten Aufgaben einer nach vorne gerichteten FuK-Forschung, die von der Veränderbarkeit der gesellschaftlichen Zustände ausgehen muss, um schließlich Wege in vernünftig sondiertes Neuland zu ermöglichen.

Natürlich ist es für die Friedensforschung erforderlich, eine Nähe zur Politik anzustreben, allerdings nicht im Sinne der Unterstützung für eine »Realpolitik«, die den Pragmatismus des Gewordenen pflegt oder unter Preisgabe von Idealen nur dem Erfolg Versprechenden nachläuft.

Die Aufgabe heutiger Friedensforschung sehe ich als eine transzendental-pragmatische: Mögliche Bedingungen für das Ziel des Friedens müssen gründlich analysiert werden und gangbare Wege dorthin aufgezeigt werden. Das alte Diktum, dass Frieden mehr ist als die Abwesenheit von Krieg, muss in Zeiten ökologischer Krisen und angesichts der offensichtlichen Ungerechtigkeiten in der Welt sehr ernst genommen werden.

Ansätze der Forschung

Aus diesen Überlegungen ergeben sich aus unserer Sicht Notwendigkeiten für die Forschung.

Transdisziplinäre Nachhaltigkeitsforschung

Wir sehen Friedens- und Konfliktforschung als Teil einer transdisziplinär angelegten Nachhaltigkeitsforschung. Es geht darum, spezifische Hindernisse auf dem Weg in eine nachhaltigere und zukunftsfähige Entwicklung aus dem Wege zu räumen. Zukunftsfähige Entwicklung ist ein offener gesellschaftlicher Suchprozess. Im Bereich der FuK-Forschung geht es in aller Regel um ein vielfältiges Geflecht disziplinenübergreifender Fragestellungen politischer, gesellschaftswissenschaftlicher, sozialpsychologischer, zeitgeschichtlicher, pädagogischer, sozio-ökonomischer, völkerrechtlicher, naturwissenschaftlicher, technischer, ethischer Provenienz, um einige wesentliche Aspekte zu benennen. FuK-Forschung ist somit keineswegs mit einer etablierten politikwissenschaftlichen Teildisziplin, den »Internationalen Beziehungen«, zu identifizieren.

Wir verfolgen einen problem- und lösungsorientierten Ansatz in unserer Arbeit. Dabei ist weit über traditionelle disziplinäre Zugänge hinauszugehen. Interdisziplinäre Zusammenarbeit wird dann Sinn stiftend, wenn bereits bei der Wahrnehmung und Definition anzugehender Problemlagen disziplinenübergreifend gearbeitet wird und ein ständiger Bezug darauf im Forschungsprozess ersichtlich wird. Wir nehmen das neue Wort der Transdisziplinarität auf, um deutlich zu machen, dass es nicht nur um die Integration von Problembewusstsein, relevanten disziplinären Perspektiven, gesellschaftlichen Bezügen und Lösungsorientierung in einer neuen Ausrichtung der Forschung geht, sondern auch um einen bewussten Reflexionsprozess, der auf die Themenstellungen und Bearbeitungsmodalitäten zurückwirkt. Dazu gehört die Verantwortung der Wissenschaft, eine kritische Haltung und Offenheit für eine Veränderung traditioneller Formen von Forschung und Lehre, die Generierung von Querschnittsthemenfeldern, die beständiger zu bearbeiten sind und nicht in additiv multidisziplinärer oder begrenzter interdisziplinärer Projektarbeit abbildbar sind. Beständigere Brücken über die traditionellen Disziplinengrenzen hinweg sollen geschlagen werden, die die vielfältigen relevanten Wechselbeziehungen in den Blick nehmen. Offensichtliche Problemstellungen müssen einerseits verstanden und tiefgehend analysiert werden, aber gleichzeitig sollen praktische Handlungsmöglichkeiten befördert werden.

Naturwissenschaftliche Schwerpunkte

Friedensforschung – wie in anderem Zusammenhang auch Technikforschung – steht in der Gefahr, neben einer Analyse allgemeinerer und gesellschaftswissenschaftlich definierter Zusammenhänge den notwendigen Bezug zur naturwissenschaftlich-technischen Basis der Sachthemen unterzubelichten. In vielen Fällen hat sich auch gezeigt, dass die naturwissenschaftliche Rüstungsforschung geradezu der Motor für militärtechnische Modernisierungsschübe und entsprechende militärstrategische Konzeptionen wurde – und nicht so sehr politische oder militärstrategische Vorgaben. Es zeichnet sich sogar ab, dass die Forschungs- und Technologieentwicklung insgesamt, auch die augenscheinlich zivile, zunehmend wichtig wird für militärische Innovationen. Die aktuelle Gefahr besteht, dass Schritte zur Abrüstung weiter mit einer qualitativen Aufrüstung einhergehen. Die neuen oder qualitativ verbesserten Waffensysteme, die in den nächsten Jahrzehnten eingesetzt werden sollen, werden bereits jetzt in den Forschungslabors vorbereitet.

Neuartige internationale Konfliktsituationen sind absehbar, die an die Verletzung einer Nachhaltigkeitsorientierung mit regionaler und globaler Wirkung gekoppelt sind. Es wächst die Gefahr, dass Umwelt- und Ressourcenkonflikte militärisch ausgetragen werden oder zumindest als Begründungsmuster militärischer Interessen herangezogen werden. Dies in ihren Ursachen und Folgen zu verstehen, sie zu entschärfen oder ohne Einsatz von Gewalt überstehen zu können ist für die Zukunft von lebenswichtiger Bedeutung. Auch hier ist die Verschränkung von sozialen und technikbedingten Faktoren der Konflikt- und Lösungskonstellation zu analysieren.

Eine unabhängige Forschung, die sich entsprechender Themenstellungen annimmt, ist in einigen wenigen Ländern bereits fest verankert, insbesondere in den USA und in skandinavischen Ländern. In Deutschland konnte sich ähnliches bislang kaum dauerhaft etablieren. Vielversprechende Ansätze in unserem Land werden nun vom Forschungsverbund Naturwissenschaft, Abrüstung und internationale Sicherheit e.V. (FONAS) vertreten und der interessierten Öffentlichkeit bekannt gemacht.

Abrüstung und präventive Rüstungskontrolle

Nach wie vor gibt es internationale Konflikte um die Abrüstung und Nichtverbreitung bzw. die Beibehaltung und Weiterentwicklung von Massenvernichtungswaffen. Eine Fülle von Detailfragen ist zu bearbeiten, verbunden mit konzeptionellen Überlegungen. Der Bann der Biowaffen muss wasserdichter gemacht werden durch die Entwicklung und Implementierung angemessener Verifikationsmethoden. Das bislang erst teilweise erreichte internationale Verbot von Massenvernichtungswaffen muss umfassend durchgesetzt werden. Daher hat IANUS die Aushandlung einer Nuklearwaffenkonvention vorgeschlagen und an der Erarbeitung eines Entwurfes mitgewirkt, der nun in der UN zirkuliert. Es ist zu klären, wie Waffenstoffe unschädlich gemacht oder beseitigt werden können. Wie beschäftigen uns mit der besonders virulenten Frage nach dem Umgang mit den vorliegenden riesigen Plutoniummengen im militärischen wie im zivilen Bereich. Die Kontrolle und Begrenzung der Weiterentwicklung von Trägersystemen und Raketen sind bislang nur unzureichend entwickelt. Hierzu werden ebenfalls Vorschläge entwickelt.

In der Anfangsphase der bundesdeutschen Friedensforschung konnte Ekkehard Krippendorf 1968 noch formulieren, „dass Abrüstungsforschung strictu sensu ein totes Gleis von Friedensforschung“ darstelle. Heute kommen entscheidende Impulse zur Wiederbelebung der Abrüstungsforschung und Neudefinition der Rüstungskontrolle aus unseren naturwissenschaftlichen und interdisziplinären Kreisen. Wir versuchen, präventive Rüstungskontrolle als Antwort auf die alte, klassische Rüstungskontrolle aus der Zeit des Kalten Krieges zu konzeptionieren, die tatsächlich eher ein Konzept der Rüstungsbegrenzung durch kontrollierte Aufrüstung war. Wir wehren uns gegen die Umfunktionalisierung von scheibchenweiser Abrüstung und Rüstungskontrolle zum Instrument um den Status quo zu erhalten. Natürlich muss die positive Seite der klassischen Rüstungskontrolle erhalten bleiben: die Schaffung von Krisenstabilität zwischen atomar noch immer hochgerüsteten Staaten und ihren Bündnissystemen. Aber die Technologiedynamik muss an der Wurzel angegangen werden. Insbesondere muss endlich die qualitative militärische Fortentwicklung in den Griff bekommen werden, denn zunehmend überholt die technologische Fortentwicklung die Durchgriffskraft politischer Regelungen. Technologisch determinierte Rüstungswettläufe können nur unterbunden werden, wenn eine vorausschauende Analyse erfolgen kann und Eingriffsmöglichkeiten frühzeitig diskutiert werden.

Die strukturelle Frage ergibt sich, ob nicht Rüstungskontrolle, Abrüstung, Nichtweiterverbreitung sowie Kriegs- und Krisenprävention miteinander verkoppelt werden müssen. Präventive Rüstungskontrolle soll als Schritt in diese Richtung entwickelt werden.

Ambivalenz und Dual-use

Im Kontext der Rüstungskontrolle ist zu berücksichtigen, dass sich Tendenzen des bewussten Dual-use in der Forschungs- und Technologieförderung verstärken. War es früher in der bundesdeutschen Forschungspolitik der Versuch, verdeckt und intransparent – bei vergleichsweise kleineren Rüstungsforschungsetats – militärisch relevante Projekte über Umwegfinanzierungen und unter Nutzung einer breiter angelegten Grundlagenforschung zu stärken, so gibt es heute in der westlichen Hemisphäre weit verbreitete Bemühungen, mit dem Argument der Kostenersparnis eine frühzeitige Parallelität von zivilen und militärischen Entwicklungslinien und Techniknutzungskonzepten zu erzeugen. Damit werden neue, zivil-militärisch ambivalente Grauzonen im Forschungs- und Technologiebereich erzeugt, die genauer analysiert werden müssen und offenbar rüstungskontrollpolitische Bemühungen weiter erschweren.

Die Problematik wird dadurch verschärft, dass sich längst auch andere Länder die Dual-use-Strategie zu nutzen machen, die, unterstützt durch den weltweiten zivilen Technologie- und Wissenstransfer und in nachholender Eigenentwicklung, ebenso militärische Interessen verfolgen. Dies ist besonders bedrohlich, wenn damit die Entwicklung von Massenvernichtungswaffen ermöglicht wird. Die Erforschung und Entwicklung einer Reihe gentechnisch herzustellender Impfstoffe ist nur schwerlich von der Erforschung und Entwicklung von Kampfmitteln zu trennen. Bei der gegenwärtigen Nutzung der Kernenergie werden Forschungsanlagen und Technologien genutzt und es werden Materialien erzeugt oder verwendet, die für die Herstellung von Kernwaffen oder ihre qualitative Fortentwicklung höchste Bedeutung haben.

Eine Analyse der Ambivalenz muss konkret anhand von relevanten Forschungs- und Technologiefeldern durchgeführt werden. Das Ziel ist die Auffindung von inner- und außerwissenschaftlichen Bifurkationspunkten, damit Handlungsmöglichkeiten vorgeschlagen werden können.

Die zivil-militärische Ambivalenz naturwissenschaftlich-technischer Forschung und Entwicklung lässt sich aber nicht von dem umfassendem Problem des ambivalenten Fortschritts von Naturwissenschaft und Technik insgesamt abtrennen. Die Ambivalenz ist auch in Hinblick auf andere Widersprüche – beispielsweise zwischen ökonomischer Effizienz und Interessenlage und ökologischen Interessen und Risiken – zu problematisieren, denn sicher wird es Fälle geben, in denen man auf die Förderung ambivalenter Forschungsgebiete nicht verzichten möchte, da starke zivile Interessen berührt sind. Dann kommt es darauf an zu prüfen, inwieweit solche zivile Entwicklungen und Anwendungen tatsächlich wünschenswert sind, zielorientiert verfolgt werden können, für unsere zukünftige Gesellschaft unverzichtbar sind und wie sie gegebenenfalls speziell zu fördern sind.

Prospektive Technikfolgenabschätzung

So tritt die Forderung nach Zukunftsfähigkeit und Nachhaltigkeit im Bereich von Forschung und Technik hinzu. Diskurse der Technikfolgenabschätzung greifen auch hier bislang zumeist zu spät, da sie noch all zu oft nachsorgend angelegt sind. Wir plädieren daher für einen problemorientierten und vorausschauenden Ansatz, der technikfixierte Verkürzungen zu vermeiden sucht. Dabei spielen drei von Wolfgang Bender formulierte Leitkriterien eine wesentliche Rolle: Erhaltung, Entfaltung und Gestaltung. Erhaltung der Menschheit und der Lebenswelt, die nach vorne gerichtete Entfaltung der mit-natürlichen menschlich-gesellschaftlichen Möglichkeiten sowie die Gestaltung der Forschungs- und Technologieentwicklung. Die Langfristfolgen wissenschaftlicher Tätigkeit müssen endlich angemessen in den Blick genommen werden. Für uns erscheint es nur konsequent, sich ausgehend von dem Bereich der Massenvernichtungswaffen mit einer verantwortbaren Energieversorgung der Zukunft unter einer gezielten Analyse nuklearer Technologien zu beschäftigen oder sich grundlegenden Problemstellungen im Bereich der modernen Biotechnologien oder der Weltraumnutzung zuzuwenden.

Wir hoffen auf konsensuale Beschreibbarkeit der jeweils wesentlichen Betrachtungsebenen. Wir wissen um die dann zu erwartenden Differenzen bei der Bewertung wissenschaftlich-technischer Möglichkeiten. Schließlich streben wir eine gesellschaftliche Gestaltung des Fortschritts in Wissenschaft und Technik an, die ohne die Mitwirkung der Beteiligten auf der Innenseite der wissenschaftlichen Entwicklung nicht gelingen kann. Ebensowenig kann auf eine ausreichende Transparenz nach außen verzichtet werden, die eine ernst zu nehmende Mitwirkung der politischen EntscheidungsträgerInnen und der interessierten Öffentlichkeit überhaupt erst ermöglicht. Die Alternativenstruktur der Wissenschaft, die es uns erlaubt, diesen oder jenen Pfad der Forschung und Entwicklung einzuschlagen, kann genutzt werden, um gesellschaftlich akzeptable und akzeptierte Forschungsaufgaben anzupacken – mit entsprechenden Konsequenzen für die Forschungsförderung.

Es gilt, Zukunftsfähigkeit zu gewinnen, gerade auch im Bereich von Forschung und Technik. Voraussetzung dafür ist die Bewusstmachung und Klärung der Werte und Ziele auf diesem Weg.

Arbeit in der Hochschule

Viele der hier angesprochenen Arbeitsgebiete beschäftigen sich mit gesellschaftlichen Konflikten, die durch moderne Technologien mitverursacht sind oder durch diese qualitativ verändert wurden. Bei der Suche nach kooperativen Lösungen geht es um empirische und theoretische Klärung von Konfliktursachen, Konfliktkonstellation und Konfliktdynamik. Es geht um die Bearbeitung von Kooperationshindernissen und die Auffindung von Möglichkeiten ihrer Überwindung. Dies kann nur gelingen bei Berücksichtigung bzw. Einbeziehung aller KonfliktpartnerInnen. Ein normativer Anspruch wird mit dem Bezug auf Sicherheit und Nachhaltigkeit erhoben.

Die Hochschule ist unserer Ansicht nach ein richtiger – vielleicht sogar der beste – Platz, um solche Forschung fruchtbringend durchführen zu können. Dies garantiert notwendige Freiräume und ein hohes Maß an Unabhängigkeit, die Voraussetzung sind für eine glaubwürdige Beratung von Politik und Öffentlichkeit. Der interdisziplinäre Ansatz kann und muss hier besonders befördert werden. Die Kombination von Forschung und Lehre anhand unserer praxisrelevanten Themen ist wichtig für die Befruchtung des akademischen Prozesses. Insbesondere kann dies über die Lehre zu Veränderungsprozessen führen, die Auswirkungen auf die Verhaltensweisen zukünftiger Generationen von WissenschaftlerInnen und IngenieurInnen haben. Das frühzeitige Bedenken der Konsequenzen unseres wissenschaftlichen Tuns für die Zukunft braucht seinen Platz innerhalb der Universität. Aber wir lernen auch selbst, von den Studierenden, im Dialog untereinander, in unseren Suchprozessen in Forschungs- und Lehrprojekten.

Eine Erweiterung des wissenschaftlichen Arbeitens aus den Disziplinen heraus bei Überwindung ihrer beschränkten Fähigkeit zur Wahrnehmung und Behandlung komplexerer Probleme ist die eine Seite unseres Ansatzes. Unseren Suchprozess in die Friedensforschung und Technikforschung hinein habe ich beschrieben. Umgekehrt sind wir davon überzeugt, dass Elemente der Friedensforschung und -lehre zum Selbstverständnis einer heute verantwortbar betriebenen Naturwissenschaft gehören sollten. Daher ist es wichtig, dass friedenswissenschaftliches Engagement nicht nur in spezielle außeruniversitäre oder universitätsnahe Institute ausgegliedert wird, sondern seinen Platz in der Hochschule hat.

Es gilt, den Gedanken der lebensweltlich und problemorientierten Interdisziplinarität in die Disziplinen einfließen zu lassen. Die Erkenntnis der Janusköpfigkeit der Wissenschaft, der verschiedenen Möglichkeiten ihres Gebrauchs, gehört in die Disziplinen selbst, dies betrifft insbesondere die naturwissenschaftlichen und technischen Fächer. Natürlich erweisen sich hier etablierte Strukturen als höchst widerständig. Im Grunde befinden wir uns mitten in der virulenten Diskussion um Sinn, Zweck, Aufgabe und Selbstverständnis der Universität. Wir sind zu einem interdisziplinären Dauerexperiment geworden und zu einem kleinen Kristallisationspunkt des Nachdenkens über Wissenschaft und Hochschule, ihre Rollen in der Gesellschaft, der tätigen Wahrnehmung von Verantwortung, der Bemühung um eine engagierte Wissenschaft sowie einer Selbstverständigung darüber innerhalb einer heterogenen Allianz Gleichgesinnter.

Wir sind uns dessen bewusst, dass wir trotz unserer breit angelegten Bemühungen nur einen Ausschnitt aus dem Ganzen, dem Problemfeld Gewinnung des Friedens, bearbeiten können. Auch wenn unser Engagement nicht auf das rein Akademische begrenzt ist und wir im Schnittfeld von Wissenschaft, Politik und Öffentlichkeit arbeiten, so wissen wir, dass es einer Fülle darüber hinausgehender, vornehmlich praktischer Friedensaktivitäten bedarf.

Dr. Wolfgang Liebert ist Wissenschaftlicher Koordinator von IANUS an der TU Darmstadt und Mitbegründer des International Network of Engineers and Scientists Against Proliferation (INESAP)

Zur Stiftung Friedensforschung

von Christiane Lammers

Nach Jahren der politischen Ignoranz gegenüber der Friedensforschung liegt nun Frühlingsduft in der Luft: Am 20. Januar beschloss der Dt. Bundestag die Bundesregierung aufzufordern, eine Deutsche Stiftung für Friedensforschung zu gründen. Verschiedene Abstimmungsprozesse waren zwischenzeitlich durchlaufen worden: Nachdem im Forschungshaushalt 1999 bereits sechs Mio. DM für die Friedens- und Konfliktforschung eingestellt worden waren, wurden Ende August 11 Initiativgutachten in Auftrag gegeben um eine breite Expertise für die inhaltlichen und strukturellen Erfordernisse zur Förderung der Friedensforschung zu erhalten, im Oktober wurde die sogenannte Struktur- und Findungskommission berufen, die sich auf inhaltliche Leitlinien für die Arbeit der Stiftung in den nächsten fünf Jahren einigte. Im November beschloss der Haushaltsausschuss die finanziellen Voraussetzungen für das 50 Millionen DM umfassende Stiftungskapital schrittweise über drei Jahre zu schaffen. Im Januar folgte dann der o.g. Gründungsbeschluss des Bundestages und inzwischen gibt es auch einen mehrfach überarbeiteten Satzungsentwurf, der die Struktur und die Aufgaben der Stiftung regelt. Was fehlt ist nur noch die Benennung der Stiftungsgremien und dann kann es hoffentlich noch im Mai losgehen.

Der Gründungsprozess ist erfreulicherweise sehr schnell vonstatten gegangen. In Details gab es zwar einige »Merkwürdigkeiten« wie z.B. die Vergabepraxis der »Prioritären Ersten Maßnahmen«, deren Abwicklung über die Deutsche Forschungsanstalt für Luft- und Raumfahrt, die in Relation zum Gesamtbudget enorm hohen Verwaltungs-Overhead-Kosten, die zwischenzeitliche Infragestellung der Existenz der AFB u.a. Dies ist jedoch Schnee von gestern, jetzt sollte im Mittelpunkt der Überlegungen stehen, ob die Stiftung inhaltlich und strukturell geeignet ist die Defizite der Friedensforschung in der Bundesrepublik zu beheben.

Seit Beginn der Friedensforschung wird über ihren Gegenstand debattiert. Da der Friede kein »Punkt in der Geschichte«, sondern ein Prozess ist, ist er auch als Gegenstand von Forschung nicht statisch, sondern zukunftsorientiert. Die Forschung selbst ist wert- und handlungsorientiert. Unstrittig ist innerhalb der Friedensforschung, dass diese auf den Abbau von Gewalt (personaler und struktureller) abzielt. Aber eben dies sind die Anknüpfungspunkte des sogenannten Ideologieverdachts – auch jüngst in der Bundestagsdebatte im Januar wieder zu hören. Die so verdächtige Friedensforschung wird immer stärker zur ganz normalen außen- und sicherheitspolitischen Forschung umdefiniert. Mag sein, dass deshalb von Pazifismus, Gewaltlosigkeit, Militär- und Machtkritik als Bezugspunkte der Friedensforschung keine Rede mehr ist, dass deshalb die FriedensforscherInnen aufgefordert wurden, einseitig Brücken zur Stiftung Wissenschaft und Politik u.a. außenpolitischen, nicht friedenswissenschaftlichen, Forschungseinrichtungen zu schlagen. So erklärt sich vielleicht auch der Sitz und die Stimme des Verteidigungsministeriums im neuen Stiftungsrat. Vieles deutet jedenfalls daraufhin, dass das kritische Potenzial der Friedensforschung – wenn überhaupt – weiterhin nur randständig gefördert werden soll. In dieses Bild passt auch die ständige Rede von der »Politikberatung« als wichtiges Augenmerk für die zu fördernde Friedensforschung und für die Stiftung als Ganzes.

Die Komplexität des Gegenstandes »Frieden« drückt sich auch in der Multidisziplinarität der Friedensforschung aus. FriedensforscherInnen sind von Haus aus Gesellschafts-, Erziehungs-, Rechts-, Geistes-, Natur- oder IngenieurwissenschaftlerInnen. Zur Förderung der Friedenswissenschaft ist es notwendig, diese Pluralität zu erhalten und in eine Inter- oder Transdisziplinarität zu überführen. Hier liegen nach wie vor wesentliche Defizite der Friedensforschung methodischer, theoretischer und struktureller Art und es ist bisher nicht erkennbar, ob und wie das Problem durch die Stiftung aufgegriffen wird.

Die Friedensforschung ist neben ihren immanenten Problemen auch besonders durch die allgemeinen wissenschaftspolitischen Strukturprobleme betroffen. Dies gilt sowohl für die Einzeldisziplinen als auch für sie selbst als Transdisziplin. Stichworte sind: Durchsetzungsfähigkeit gegenüber den mainstreams in den Disziplinen, Nachwuchsförderung, Frauenförderung, Einheit von Forschung und Lehre.

Zunehmend ist eine Entwicklung zu beobachten, nach der sich die Friedensforschung in halbwegs gut ausgestatteten Instituten außerhalb der Hochschulen etablieren kann, die Integration in den Hochschulalltag jedoch nicht vorwärts kommt. Nach wie vor gibt es in der Bundesrepublik keinen explizit friedenswissenschaftlichen Studiengang. Hinzu kommt, dass in mit Friedensfragen beschäftigten NGOs nicht nur ein Bedarf an Expertise, sondern auch eine Professionalität entstanden ist, die selbst wissenschaftliche Kompetenzen entwickelt hat. Diese in den gesamtwissenschaftlichen Prozess mit einzubeziehen müsste im Sinne der Friedensentwicklung eines der Ziele der Förderung der Friedensforschung sein.

Zum momentanen Zeitpunkt darf man skeptisch sein, ob es den Stiftungsgremien gelingen wird entsprechende Programme zu entwickeln um auf die beschriebenen Förderungsdefizite zu reagieren. Sicherlich ist es ein wichtiger Schritt, dass nun zumindest für die nächsten 10 Jahre eine eigenständige Förderungsinstitution geschaffen wurde, mit einer geplanten jährlichen Ausschüttung von fünf Millionen DM. Vieles wird nun aber davon abhängen, inwiefern tatsächlich die Stiftungsgremien politikunabhängig im Sinne der Friedensforschung und ihren Anforderungen entscheiden können. Dafür wird mit entscheidend sein, wer in die Stiftungsgremien berufen wird. Auch hierfür wurde leider kein der Friedenswissenschaft entsprechender Diskurs, sondern ein eher autokratisches Verfahren gewählt.

Last not least sollte nicht aus dem Blick verloren werden, dass für fünf Millionen gerade einmal ein halber Panzer, aber nicht der Frieden zu kaufen ist.