Konversion 2.0

Erleben wir eine neue Runde der Rüstungskonversion?

von Herbert Wulf

Unmittelbar nach dem Ende des Kalten Krieges wurden in vielen Ländern einige Jahre lang zahlreiche militärische Aktivitäten in zivile konvertiert. Finanzmittel wurden frei, weil die Militärausgaben sanken; militärische Forschung und Entwicklung wurde umorientiert. Es wurden Rüstungsproduktionskapazitäten abgebaut und zum Teil zivil genutzt, Soldaten demobilisiert, militärische Liegenschaften abgegeben und Waffen abgerüstet und verschrottet. Dürfen wir jetzt mit einer zweiten Runde Konversion (Konversion 2.0) rechnen?

In vielen Ländern müssen militär- und sicherheitspolitische Strategien überdacht werden, weil die globale Finanzkrise tiefe Löcher in die öffentlichen Haushalte gerissen hat. Die konservative Regierung in Großbritannien hat drastische Kürzungen des Haushaltes veranlasst und bis dato sakrosankte Rüstungsprojekte von Einschnitten und Streichungen nicht ausgenommen. In Frankreich ist die Lage ähnlich. In Deutschland wird in den nächsten fünf bis acht Jahren eine Reform der Bundeswehr durchgeführt, und das Verteidigungsministerium ist aufgefordert, zwischen 2011 und 2014 rund 8,3 Milliarden Euro einzusparen. Derartige Zwänge haben Folgen für die Struktur der Streitkräfte und die Rüstungsindustrie. Der militärische Sektor muss sich verändern. Damit ist eine Chance für die Umstellung und Umorientierung militärischer auf zivile Aktivitäten gegeben.

Bevor aber die heutigen Perspektiven für Konversion zu euphorisch begrüßt werden, lohnt ein Blick auf die Ergebnisse der Konversionsrunde eins nach dem Ende des Kalten Krieges.

Wo ist die Friedensdividende geblieben?

In der öffentlichen Meinung ist der Eindruck entstanden, die Bemühungen um Abrüstung, Rüstungskontrolle und Konversion in der ersten Hälfte der 1990er Jahre seien ein völliger Fehlschlag gewesen, weil danach wieder kräftig aufgerüstet wurde. Diese Einschätzung enthält einen wahren Kern, ist aber nicht ganz richtig. Ein Blick auf die sechs Felder der Konversion, wie sie das Internationale Konversionszentrum Bonn (BICC) bei seiner Gründung 1994 definiert hatte,¹ zeigt deutlich, wo und wie Konversion möglich war, wo eine Friedensdividende erzielt wurde und wo Abrüstungsfortschritte wieder umgekehrt wurden.

Finanzen

Als nach dem Ende des Ost-West-Gegensatzes zahlreiche Regierungen der Welt die Ausgaben für ihre Streitkräfte drastisch senkten, wurden zunächst tatsächlich erhebliche finanzielle Mittel frei. Die globalen Rüstungsausgaben sanken von rund 1.000 Milliarden US-Dollar jährlich in den Jahren 1995, 1996 und 1997 auf unter 700 Milliarden US-Dollar. Die kumulierte Summe der Einsparungen betrug für das gesamte Jahrzehnt nach dem Ende des Kalten Krieges mehr als 2.500 Milliarden US-Dollar.

Heute haben die Weltmilitärausgaben jedoch die Zahlen des Kalten Krieges längst wieder überschritten. SIPRI hat sie für das Jahr 2009 mit über 1.500 Milliarden US-Dollar beziffert – also mehr als 50% über dem Niveau von 1989. Die militärische Bürde beträgt damit rund 2,7% des globalen Bruttosozialproduktes oder 224 US-Dollar pro Person.² Zwar liegt die Belastung heute niedriger als vor 20 Jahren, weil die Weltwirtschaft schneller wuchs als die Militärausgaben, aber die Erhöhung der Militärausgaben hat dennoch andere Ausgaben verdrängt – mit entsprechenden wirtschaftlichen und sozialen Konsequenzen. Die Friedensdividende von damals ist längst wieder verschwunden.

Forschung und Entwicklung

Forschung und Entwicklung bildeten den Kern des technologischen Wettrüstens zwischen Ost und West. Von den fünf bis sieben Millionen Menschen, die 1990 weltweit im Bereich von Forschung und Entwicklung beschäftigt waren, arbeiteten geschätzte 1,5 Millionen Wissenschaftler und Ingenieure für die Rüstung. Zwar gab es große Erwartungen hinsichtlich des Wissenspotentials, das statt in Rüstung in zivil nützliche Entwicklungen gesteckt werden könnte, doch dies geschah nur in geringerem Maß. Es gelang einigen Rüstungslabors und Forschungsabteilungen, sich umzuorientieren, doch nicht in großem Stile. Bedeutsamer war, dass Wissenschaftler und Ingenieure der ehemaligen Sowjetunion in großer Zahl arbeitslos wurden, weil die Wirtschaft am Boden lag und für zivile Alternativen die Mittel fehlten.

Eine der Strategien der großen Rüstungsnationen war damals, die quantitativen Einschnitte (beispielsweise bei der Zahl der Nuklearwaffen, Raketen, Panzer, Flugzeuge und Schiffe) durch Modernisierung zu kompensieren, und dafür investierten sie in Forschung und Entwicklung. Dies ist bis heute die vorrangige Strategie, und es ist zu erwarten, dass Kürzungen im Forschungs- und Entwicklungsbereich (wenn es denn überhaupt Kürzungen geben sollte) sanfter ausfallen, als bei anderen Posten der Militärausgaben.

Rüstungsproduktion und Diversifizierung

Die Zahl der weltweit Beschäftigten in der Rüstungsindustrie ging in den 1990er Jahren dramatisch zurück. 1989 waren es 16,8 Millionen, zehn Jahre später nur noch 8,9 Millionen.³ Die ehemaligen Beschäftigen haben zum großen Teil neue Arbeitsplätze außerhalb der Rüstungsindustrie gefunden. Insbesondere kleinere und mittlere Unternehmen haben es verstanden, sich der verringerten Nachfrage nach Waffen anzupassen, haben auf zivile Produkte umgestellt und sind zum Teil aus der Rüstungsproduktion ganz ausgestiegen. In dieser Zeit wurde der Rüstungsmarkt von ausrangierten Waffen überschwemmt (man denke etwa an die Abrüstungsvereinbarungen im KSE-Vertrag, der eine Reduzierung um 50.000 schwere Waffen in Europa vorsah). Die geschätzte Zahl schwerer Waffen in den Arsenalen der Streitkräfte ging bis 1995 von rund 625.000 Stück auf 495.000 zurück.⁴

Obwohl für die letzten Jahre keine genauen globalen Beschäftigtenzahlen der Rüstungsindustrie vorliegen, gibt es aus einzelnen Ländern genügend Hinweise darauf, dass die Zahl bis heute weiter gesunken ist. Für die Rüstungsindustrie bot der Weltmarkt damals keine Alternative zur sinkenden Produktion. Dies hat sich inzwischen geändert, und die in Bedrängnis geratene Rüstungsindustrie in Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Spanien, Italien usw. lobbyiert – intensiv und nicht ohne Erfolg – die jeweils nationalen Regierungen, ihre Exportbemühungen zu unterstützen. Allerdings muss auch heute noch mit einem weiterem Abbau von Arbeitsplätzen in der Rüstungsindustrie gerechnet werden.

Waffenarsenale und überschüssige Waffen

Viele staatliche und nichtstaatliche Akteure wurden vom Umfang der Abrüstung in den 1990er Jahren überrascht, und sie fühlten sich mit den damit verbundenen sicherheitspolitischen und praktischen Fragen des Abrüstungsmanagements überfordert. Denn was tun mit den überschüssigen Waffen? Wohin mit tausenden Nuklearsprengköpfen und dem darin enthaltenen Uran und Plutonium? Wie sollten die Chemiewaffen, die komplett verboten wurden, entsorgt werden? Welche Technologien benötigte man, und welche politischen und finanziellen Restriktionen gab es? Das positive Ergebnis der weltweiten Abrüstung wurde durch neue Risiken etwas getrübt. Ein Teil des Problems wurde durch eine »Aus-den-Augen-aus-dem-Sinn«-Politik auf unverantwortliche Weise in Angriff genommen: Waffen wurden in großer Zahl verschenkt und verkauft, gerade auch von Deutschland, aber nicht nur von hier. Vieles wurde aber auch fachgerecht demilitarisiert und verschrottet. Allerdings musste ein Teil der Friedensdividende für die Entsorgung der Waffen aufgewendet werden. Obgleich Waffen oder anderes militärisches Gerät nur selten für zivile Zwecke umgenutzt werden können, bleibt der Abbau dieser Waffen dennoch ein wichtiges Ergebnis der Abrüstungsbemühungen und kann durchaus als Friedensdividende verstanden werden.

Auch heute noch sinkt in vielen Ländern die Stückzahl der Waffen in den Arsenalen. Nur wenige Länder (beispielsweise China) rüsten weiterhin quantitativ auf. Doch die Reduzierungen erreichen längst nicht die Dimensionen der 1990er Jahre. Im Wesentlichen handelt es sich bei dem Abbau heute um Gerät und Waffen, die aus Altersgründen ausgemustert und verschrottet oder exportiert werden.

Soldaten und ihre Demobilisierung und Reintegration

Drastische Einschnitte gab es auch bei der Zahl der Soldaten. Von fast 29 Millionen Soldaten in den Streitkräften weltweit wurden in den 1990er Jahren und danach rund zehn Millionen demobilisiert.⁵ In den großen Industrieländern fanden die demobilisierten Soldaten meist andere Jobs, zum Teil bei privaten Militär- und Sicherheitsfirmen. In vielen Entwicklungsländern hingegen gab es für demobilisierte Soldaten, Rebellen oder Milizen kaum zivile Alternativen. Dies ist in manchen Ländern zu einem erheblichen Unsicherheitsfaktor geworden, denn die nicht integrierten Ex-Kämpfer entwickelten sich mancherorts zu marodierenden Banden. Auch in den von den Vereinten Nationen kräftig unterstützten »Disarmament, Demobilization and Reintegration«-Programmen hat die Reintegration längst nicht flächendeckend funktioniert.

In vielen Ländern wird die Zahl der aktiven Soldaten heute weiter reduziert – meist zurückzuführen auf finanzielle Belastungen der öffentlichen Haushalte. So soll die Bundeswehr in den nächsten Jahren auf rund 185.000 Soldaten schrumpfen. Geringere Personalstärken sind aber nicht gleichbedeutend mit Abrüstung. Im Gegenteil: Mit den Strukturveränderungen und Reformen geht zumeist eine militärische Effizienzsteigerung einher. Die Armeen werden mit moderneren Waffen ausgerüstet, und viele traditionell militärische Aufgaben werden ausgelagert und privaten Militär- und Sicherheitsfirmen übertragen. In Afghanistan sind heute für das Pentagon mehr Mitarbeiter dieser Firmen tätig als amerikanische Soldaten.⁶ Von einer Friedensdividende oder Konversion in diesem Bereich kann daher keine Rede mehr sein.

Militärische Liegenschaften

Im Gefolge der Abrüstung in den 1990er Jahren wurden Tausende militärische Liegenschaften für zivile Zwecke umgewidmet, vor allem in Europa. Die ehemaligen Militärgelände sind die eigentliche Friedensdividende der Zeit nach dem Ende des Kalten Kriegs. In der Regel wehrten sich die Gemeinden und Regionen gegen die Schließung von Militäranlagen, weil Arbeitsplätze in Gefahr gerieten. Da Militäranlagen oft in wenig entwickelten Regionen lagen, drohte die Gefahr, wirtschaftlich noch weiter abzurutschen. Zumeist waren dies Worst-Case-Analysen. De facto entstanden kreative Projekte auf den ehemaligen Militärgeländen: Verwaltungsgebäude wurden zu Bildungseinrichtungen, manche Gemeinden erhielten plötzlich Raum für attraktive Wohngebiete und Parks, Industrieansiedlung gelang, Regionalflughäfen entwickelten sich, und selbst in Munitionsbunkern entstanden interessante Freizeitparks und Firmenniederlassungen.

Auch heute muss in Deutschland im Zuge der Bundeswehrstrukturreform wieder mit der Schließung von militärischen Liegenschaften gerechnet werden – es geht um ein Viertel der noch verbliebenen 400. Und wieder pilgern Bürgermeister und Abgeordnete nach Berlin, um den »eigenen« Standort vor der Schließung zu bewahren. Doch bieten sich erneut Chancen, Militäranlagen einer sinnvollen zivilen Nutzung zuzuführen.

Konversion heute?

Ist nun angesichts der Finanzkrise und den daraus resultierenden Engpässen in den öffentlichen Haushalten vieler Länder mit Kürzungen der Militärausgaben zu rechnen? Sind dynamische Abrüstungsbemühungen im Gange und Abrüstungsverträge zu erwarten, die eine zweite Konversionsrunde wahrscheinlich machen?

Die Situation heute ist in keiner Weise mit den Jahren 1989-1995 vergleichbar. Damals gab es weltweit nur wenige Länder, die nicht abgerüstet haben, vor allem im Mittleren Osten und in Afrika, wo sich manche Länder im Krieg befanden. Weltweit waren aber – wenn auch nur für wenige Jahre – Abrüstungsinitiativen und Konversionseuphorie im großen Stile spürbar, und einige Konversionsmaßnahmen wurden auch umgesetzt.

Heute sind die Perspektiven für Konversion 2.0 ernüchternd. Zwar haben die USA und Russland nach vielen Jahren der Verzögerung ein Abkommen (START-neu) abgeschlossen, in dem sich die beiden Länder verpflichten, die Zahl der strategischen nuklearen Sprengköpfe auf 1.550 zu reduzieren und auch Trägersysteme abzurüsten. Dieses Abkommen mag zwar atmosphärisch wichtig sein, ändert jedoch wenig an der nuklearen Überrüstung und den aktuellen Modernisierungsprogrammen. Auch bei der konventionellen Rüstung steht die Modernisierung der Waffensysteme bei mäßiger quantitativer Einschränkung auf der Tagesordnung.

Die Haushaltsdiskussionen in vielen europäischen Ländern (Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Italien und Spanien), die angekündigten Kürzungen der Militärausgaben und die Streckung und Streichung bereits beschlossener Rüstungsprojekte könnten den Eindruck vermitteln, es gäbe eine zweite Konversionsrunde. Global betrachtet ist dies jedoch eine Fehlwahrnehmung.

Tabelle 1 illustriert das Wachstum der Militärausgaben im letzten Jahrzehnt. Die meisten Länder mit hohen Militärausgaben legten kräftig zu und bauten ihre dominante Stellung aus. Mit Ausnahme des Mittleren Ostens wuchsen die Militärausgaben in allen Regionen der Welt, besonders stark in Asien. Aus der Gruppe der 15 Länder mit den höchsten Militärausgaben senkten nur Japan, Deutschland und Italien die Militärausgaben im letzten Jahrzehnt. China und Indien rüsten weiter kräftig auf, quantitativ wie qualitativ. Gleiches gilt auch für Russland. Die USA haben einen riesigen Militäretat, der 43% der globalen Militärausgaben ausmacht. Die Mitgliedsländer der NATO bestreiten ungefähr zwei Drittel der globalen Militärausgaben. Weder in China noch in Indien – beide haben die Finanzkrise weitgehend unbeschadet überstanden – ist mit Einschränkungen zu rechnen, selbst nicht in den USA, obwohl die Wirtschaft dort unter der enorm hohen Verschuldung der öffentlichen Hand ächzt. Die politischen Verhältnisse in den USA lassen vielmehr weitere Aufrüstung befürchten. Und die Regierung Russlands nutzt die steigenden Rohstoffeinnahmen, um den verlorenen Großmachtstatus zumindest militärisch zu kompensieren.

In der Europäischen Union deuten die Zeichen auf ein Einfrieren oder gar eine geringe Kürzung der Ausgaben mit entsprechenden Umstrukturierungen. „Mehr Verteidigung mit weniger Geld“, so lautet die offizielle Politik. Es ist beabsichtigt, die jeweiligen Armeen noch konsequenter auf Auslandseinsätze zu trimmen und die Territorialverteidigung weiter zu begrenzen. Ein solches Programm wird Arbeitsplätze in der Rüstungsindustrie kosten, Jobs bei den Streitkräften (militärische wie zivile) reduzieren und weitere militärische Liegenschaften überflüssig machen. Um soziale und wirtschaftliche Schäden besonders in schwach entwickelten Regionen zu minimieren, wäre ein europäisches Programm »Konversion 2.0« zweifelsohne nützlich. Die EU könnte aus der Not der riesigen Finanzprobleme eine Tugend zur Umstellung militärischer auf zivile Strukturen machen.

Anmerkungen

¹⁾ Edward J. Laurance/Herbert Wulf (1995): Conversion and the Integration of Economic and Security Dimensions: BICC Report 1, Bonn; www.wulf-herbert.de/biccreport1.pdf.

²⁾ Stockholm International Peace Research Institute: SIPRI Yearbook 2010, S.214.

³⁾ BICC, Conversion Survey (Jahrgänge 1996 und 2005).

⁴⁾ BICC, Conversion Survey 1997, Oxford University Press, S.70-74.

⁵⁾ BICC Conversion Survey, verschiedene Jahrgänge, Oxford University Press und NOMOS Verlagsgesellschaft.

⁶⁾ Commission on Wartime Contracting in Iraq and Afghanistan: At What Cost? Contingency Contracting in Iraq and Afghanistan. Interim Report June 2009, Arlington; www.wartimecontracting.gov/docs/CWC_Interim_Report_ At_What_Cost_06-10-09.pdf.

Prof. Dr. Herbert Wulf war von 1994 bis 2001 Leiter des Internationalen Konversionszentrums Bonn (BICC), er forschte am Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik Hamburg (IFSH) und bei SIPRI in Stockholm. Er ist heute als Fellow assoziiert mit dem Institut für Entwicklung und Frieden (INEF) in Duisburg.

ConverArt

Die Kunst der Abrüstung

von Corinna Hauswedell / Susanne Heinke-Mikaeilian

Anläßlich des 350. Jahrestages des Westfälischen Friedens hat das Bonner Konversionszentrum (BICC) einen Wettbewerb unter Kunststudenten zum Thema Abrüstung und Konversion ausgeschrieben, dessen Ergebnisse bis zum 27. September im Westfälischen Landesmuseum Münster zu sehen sind. Die Illustrationen in W&F 3/98 dokumentieren Ausschnitte aus dieser Ausstellung. <0>Das BICC zeigt ConverArt zusammen mit einer Informationsausstellung »Abrüstung und Konversion – Vom Kalten Krieg ins Jahr 2000«.

Es scheint auf den ersten Blick ein ungewöhnliches Projekt für ein internationales Forschungs- und Beratungsinstitut zu sein. Die gedankliche und praktische Umwandlung ehemals militärischer Ressourcen für eine zivile Nutzung ist jedoch ein vielschichtiger und schwieriger Prozeß. Die Öffentlichkeit daran zu beteiligen, gehört zu den Aufgaben des Bonn International Center for Conversion (BICC) und jede Erweiterung des Blickfeldes ist hierfür produktiv.

Eine Werkstatt

Entstanden ist eine »Werkstatt« junger Künstlerinnen und Künstler: Ideenskizzen, Entwürfe, Aktionskunst, work in progress und fertige Werke. Die 41 Teilnehmer, vorwiegend Studierende an den Kunst- und Medienhochschulen sowie den entsprechenden Fachbereichen in Nordrhein-Westfalen und Brandenburg, kommen aus Bosnien, Deutschland, England, Nigeria, Österreich, Rumänien, Rußland, Taiwan und Vietnam.

Offensichtlich gibt es inzwischen eine internationale Wahrnehmung des Themas Militärkonversion mit zum Teil für die Herkunftsländer der jungen Künstler sehr typischen Facetten: die soziale Not und die Wohnungsprobleme demobilisierter Soldaten in Rußland, die Rohstoffversorgung aus den Überresten des Krieges in Vietnam, die Rekultivierung der vielen »freigegebenen« Liegenschaften in Deutschland, der Umgang mit »überschüssigen« Waffen in Bosnien oder in Afrika.<0>

Indem die Teilnehmer von ConverArt sich einer großen Vielfalt von Genres bedienen – Malerei, Collagen, Fotoarbeiten, Film- und Videoprojekte, skulpturale und archtitektonische Skizzen, Installationen und Inszenierungen, wird eindrucksvoll und dem Thema »angemessen« , seine virtuelle und reale Komplexität reflektiert. Metaphorisches und utopiegeleitete Entwürfe stehen neben Dokumentarischem und praktischen Ideen einer Umwandlung: Kunst als Subjekt und Objekt von Konversion.

Es fällt auf, daß von den männlichen <-3>Teilnehmern häufiger das offenkundig faszinierende Material der militärischen »hardware« – wenn auch in verfremdender Absicht – aufgegriffen wurde, während die Künstlerinnen – oft ironisierend – die nicht-stofflichen Aspekte mentaler Beeinflussung durch das Militär thematisiert haben.<0>

Das Experiment: Veränderung von Realität

Nicht alles konnte realisiert werden, manches ist ein Entwurf geblieben. Das liegt an den begrenzten Mitteln eines solchen Wettbewerbs, der Veranstalter und seiner Teilnehmer – aber auch am Gegenstand selbst. Warum soll es jungen Künstlern leichter fallen als der heutigen Generation von Wissenschaftlern und Praktikern, die widerspruchsvollen, neuen Wege des militärisch-zivilen Wandels konzeptionell und praktisch zu beschreiten?

Militärische Phänomene sind langlebig, hart im Umgang, gefährlich in den Folgen und kostspielig in der Entsorgung. Sie haben sich in Landschaften, im Boden, im Wasser, in Produktionsstätten, in den Technologien und in den Köpfen der Menschen festgesetzt. Es gibt sie – die Faszination des Militärs. Auch deshalb bleibt Konversion oft auf halbem Wege stehen.

Einige der Werke von ConverArt sind ein interessanter Spiegel dieser Widersprüche. Gleichwohl verfügt Kunst über ein anderes Repertoire der Umwandlung von Wirklichkeit.

Konstruktionen des Erinnerns

Ve>rlassene Liegenschaften, Militärbrachen, Kasernen, Bunker, Flaktürme und Grenzstreifen werden zu »Denkmälern«, zu Orten der Spurensicherung in einer »Militärkultur« von gestern. »Für die Ewigkeit« nennt Marc Zicklam seine Modelle zur Begehbarmachung von zwei unterirdischen Bauwerken, dem »zivilen« Oberrieder Stollen und dem Bunker Valentin im Norden von Bremen. Wenn die Soldaten abziehen, ist das, „als wäre jemand weggegangen und hätte vergessen wiederzukommen“ – die Schwarz-Weiß-Fotografien russischer Kasernen von Daniela Karcher erzählen deutsche Nachkriegsgeschichte. Beinahe wie eine Korrespondenz der nach Rußland Heimgekehrten wirkt der Stadtplan mit der »Nizhni Novgoroder Deutschen Treppe«, der Jevgeniya Norenkova die Funktion einer Versöhnungsarchitektur zuweist.<0>

Transzendent: Die Altlasten im Kopf

Ganz andere Assoziationen wecken Werke wie die Acrylbilder »Getauscht« von Manuela Fersen, der »Mythos« von Uwe Hardt, »Transkontinental« von Gleb Choutov oder auch die Filminstallation »Die winzigen weiber von luxor« (Gabi Horndasch) und das Kompensationsvideo »Immer wieder geht die Sonne auf« (Marion Schebesta). Veränderung geht durch den Kopf und die Sinne, beim Lesen, beim Fernsehen, beim Musik hören. Vom Militär geprägte Gedankenwelten können transzendiert werden – spielerisch durch den Austausch von Soldatenglanzbildchen gegen Friedenssinnsprüche, durch Gegenüberstellung ziviler und militärischer Allmachtsymbole, durch suggestive und autosuggestive Konfrontationen mit der scheinbar unauflöslichen Eigendynamik des Militärischen. Ironisierung dient als Brücke zur Grenzüberschreitung: Die Vergeblichkeiten, die »Attraktion«, der langen Geschichte der Kriege werden zurückgelassen.

Not macht erfinderisch – Ironien der Wiederverwendung

Wie nah Frustrationen, Elend und humorvolle Alltagsweisheit beieinander liegen können, zeigen die Recherchearbeiten für das Dokumentarfilmprojekt »Metamorphosen« von vier Kamerastudenten aus Potsdam-Babelsberg und Hanoi. Leben von den Überresten der Schlachtfelder ist in Vietnam ein Wirtschaftsfaktor geworden: Militärschrott findet beim Boots- und Hausbau, in Landwirtschaft und Industrie sowie bei der Herstellung von Kultgegenständen vielfältigste Wiederverwendung.

Der Umgang mit »überschüssigem« Waffenmaterial ist auch das Thema anderer Arbeiten von ConverArt. Waffen aus dem Verkehr zu ziehen, ist ein schwieriges Geschäft. Grenzen der Konversion werden deutlich im »Sleeping Room«, einem Bunkermodell, in dem Dragan Lovrinovic einbetonierte Waffen »konservieren« will. Das Projekt »Tank Art« (Alexander Schneider/Joachim Schulz) schlägt vor, Künstlern möglichst viele Panzer als Medium zur Verfügung zu stellen, damit die kostenintensive Entsorgung entfallen kann.

In zivilen Alternativen denken und handeln

Mit Hilfe sehr unterschiedlicher Medien widmen sich einige Arbeiten von ConverArt der Frage, was in Folge der Konversion entstehen und wie das eigene Handeln dies beeinflussen kann. »Wachsendes Haus« ist der Entwurf ziviler Lebensumstände für demobilisierte Soldaten, vorgestellt von BANDuTuK, einer Gruppe russischer Architekturstudenten aus Nizhni Novgorod, einer ehemals besonders rüstungsabhängigen Region. Aurelia Mihai läßt in einer Videoinstallation den Betrachter zum Akteur im internationalen »Machtspiel« um Auf- bzw. Abrüstung werden. In dem Aktionsprojekt »Luftsprünge« werden Cottbuser Bürgern auf einem seit 1914 genutzten Militärflugplatz »Flugscheine für neue Gedanken« ausgestellt.

Die sehr unterschiedlichen Arbeiten von ConverArt sind kulturell und politisch aufschlußreiche Momentaufnahmen für Sichtweisen und Mentalitäten, Befürchtungen und Wünsche der heutigen Generation zum Thema Krieg und Frieden. Deutlicher als in den seltenen früheren Darstellungen von Konversion in der Kunst, die sich je nach vorgefundener Realität zwischen Idealisierung, Heroisierung und Propaganda bewegten, stehen heute häufig ironisierende Distanz und realitätsorientierte Veränderungsphantasien im Vordergrund und durchaus nicht im Widerspruch zueinander. Vielleicht wurde dies im Falle von ConverArt auch durch die deutlich politische, in sich aber komplexe Themenstellung des Wettbewerbs provoziert. Mancher Hochschullehrer hatte deshalb Vorbehalte gegenüber diesem heutzutage in der Kunstszene recht unüblichen Wettbewerbsanliegen geäußert oder die Gefahr des (weniger unüblichen) »Mißbrauchs« der jungen Kunst für Werbezwecke gewittert.

Weder Waffen noch Geld waren für die Zwecke von ConverArt so leicht zu beschaffen wie gehofft. Die Unterstützung durch zuständige Bundesministerien z. B. ging leider über Absichtserklärungen einzelner aufgeschlossener Individuen nicht hinaus. Überschüssige Waffen lassen sich immer noch einfacher auf Halde legen oder exportieren als zur künstlerischen Bearbeitung freigeben.

Das die Ausstellung trotzdem in dieser Form stattfinden kann, ist vor allem der großzügigen Unterstützung und Hilfe des Landes Nordrhein-Westfalen, der Schirmherrin Anke Brunn und dem Landemuseum Münster zu danken sowie den privaten Sponsoren, die sich – vor allem auf regionaler und lokaler Ebene – für das Projekt und einzelne Künstler begeistern konnten. Die Einladung zum Schauen und Nachdenken verbinden wir mit dem Wunsch nach einer möglichst weiten Verbreitung der Ideen von ConverArt.<0>

Dr. Corinna Hauswedell (Projektleitung) und Susanne Heinke-Mikaeilian haben das ConverArt Projekt für das BICC von Beginn an begleitet.

Was wurde aus der Friedensdividende?

von Ann Markusen

Der frühere Gegner, die ehemalige Sowjetunion, hat sich in diverse Nachfolgestaaten aufgespalten, in denen der Rüstungssektor zusammenbricht. Die vereinigte Bundesrepublik Deutschland, genauso wie Großbritanien, kürzen ihre Ausgaben für Rüstung und Militär erheblich. Mit Ausnahme einiger asiatischer Staaten gehen die Ausgaben für Militär und Rüstung weltweit zurück. Auch in den Vereinigten Staaten lassen Umfrageergebnisse erkennen, daß in der amerikanischen Bevölkerung die Akzeptanz für Rüstungsausgaben sinkt. Nur eine Minderheit der Amerikaner stimmt für steigende militärische Forschungs- und Entwicklungsausgaben, hingegen unterstützen beispielsweise 80% höhere Forschungs- und Entwickungsausgaben für den Gesundheitsbereich. Ergebnisse, die die Frage aufkommen lassen, warum eine umfangreiche Demilitarisierung in den USA nach dem Ende des Kalten Krieges nicht stattgefunden hat.

Die Vereinigten Staaten haben heute höhere Rüstungs- und Militärausgaben als in den Jahren nach dem Vietnam-Krieg, in denen der Kalte Krieg noch bestimmend war. Der Verteidigungshaushalt ist kaum niedriger als vor Beginn der Carter/Reagan-Administrationen.

Aber tiefere Einschnitte im Rüstungshaushalt werden unvermeidbar sein. Aufgrund der Finanzierungszwänge im Staatshaushalt enthüllte der vierteljährliche Bericht des Pentagons (Quadrennial Review) im Mai 1997 Empfehlungen zur Kürzung der Verteidigungsausgaben um zweistellige Milliarden US-Dollar für den Zeitraum 1999-2003. Summen, die wahrscheinlich weit geringer ausfallen, als die geplanten Einschnitte für die Gesundheitsvorsorge.

In den frühen neunziger Jahren gab es in den USA eine Chance für eine Friedensdividende. Als Bill Clinton 1992/93 die Regierung übernahm, trat er mit dem Ziel an, die zu Zeiten des Kalten Krieges geplanten Rüstungsprojekte in zivile Produktion und Serviceleistungen umzusteuern. Fast fünf Jahre später verfolgt die USA noch immer keine zielorientierte Konversionspolitik. Diejenigen Rüstungsunternehmen und Kommunen, die die Umstellung militärischer Produkte und Serviceleistungen auf nützliche zivile Produkte erfolgreich unterstützten, haben aus Eigeninitiative und auf eigenes Risiko gehandelt.

Kooperative Sicherheitsstrategie

In dem Buch »Decisions for Defense: Prospects for a New Order« analysierten W. Kaufman und J. Steinbrunner (Brookings Institution) anschaulich die dramatisch veränderten sicherheitspolischen Rahmenbedingungen der Vereinigten Staaten. Neue Bedrohungen, so argumentierten sie, sind auf kleine Nationen begrenzt, die weit weniger gut gerüstet sind als die USA. Für die USA sind nur ein oder zwei regionale Konflikte im Maßstab des Golfkrieges relevant, für die wir im Verbund mit unseren gut ausgerüsteten Alliierten ausreichend militärische Stärke zeigen können.

Solche kooperativen Sicherheitsstrategien würden Kürzungen des Verteidigungshaushaltes von über 100 Mrd. US-Dollar im Jahr ermöglichen. Wir würden dann weder die alleinige Verantwortung für Kriegsführungen im Maßstab des Golfkrieges übernehmen, noch würden wir autarke Produktionkapazitäten aufrecht erhalten müssen. Auch Les Aspin schrieb kurz nach dem Golfkrieg ein bemerkenswertes Memorandum mit verschiedenen Szenarien, in denen mit einem reduzierten Rüstungsetat militärisch agiert wird. Einige von diesen Szenarien basieren auf dem Ansatz der kooperativen Sicherheitsstruktur.

Nachdem L. Aspin zum Verteidigungsminister ernannt wurde, stellte er jedoch ein Szenario auf, in dem die Anzahl der Waffensysteme nahezu auf dem Niveau des Kalten Krieges bleibt. Im Rahmen dieses Szenarios sollten die USA auf zwei gleichzeitig stattfindende Regionalkonflikte militärisch vorbereitet sein. Eine Aussicht, die extrem unwahrscheinlich ist. Experten machten darauf aufmerksam, das Aspins Budget nicht ausreiche, um diese Strategie zu finanzieren und sie sagten voraus, das seine Forderung in zwei Regionalkonflikte gleichzeitig eingreifen zu können, die Falken der US-Verteidigungsstrategie auf den Plan rufen würde. Letzten Sommer wurde durch die republikanische Kongreßmehrheit das Verteidigungsbudget um 11 Mrd. US-Dollar erhöht (Die gleiche Summe hatten die Kürzungen der Wohlfahrts- und Sozialabgaben erbracht!), um Waffensysteme wie den B2-Bomber und den Seawolf zu finanzieren. Leider verfügen die gesellschaftlichen Gruppen, die von einer Friedensdividende am meisten profitieren würden, über keine dem Militär vergleichbare Lobby.

Das größte Hindernis gegen Konversion ist das eiserne Dreieck (Adams 1981), das Triumvirat von großen Rüstungskonzernen, dem Pentagon und dem Kongreß, das aktiven Widerstand leistete gegen jede bescheidene Konversionsinitiative im Verlauf des letzten Jahrzehnts. Die Macht dieses »Iron Triangle« ist erheblich. Sie wird durch ein ideologisches Klima gefestigt, das eine aktive Rolle der Regierung bei der Umstellung des Industriesektors nicht anerkennt.

Dennoch führte das Ende des Kalten Krieges zu neuem Denken. Die Literatur, auf die hier eingegangen wird, zeigt in unterschiedlichen Beiträgen, wie das Militär reduziert und militärische Ressourcen für den zivilen Gebrauch nutzbar gemacht werden können. Allerdings sprechen die Autoren nicht über politische Strategien. Ohne klare Anforderungen aus den nichtmilitärischen gesellschaftlichen Sektoren und ohne eine staatliche zielorientierte Konversionsstrategie wird es in den USA nicht möglich sein, die Rüstungsressourcen so schnell und effizient abzubauen, wie es z.B. unter Harry Truman in den vierziger Jahren und nach Vietnam in den siebziger Jahren geschehen ist.

Die Laissez-faire-Strategie

Von den anzusprechenden Büchern ist das von M. Weidenbaum »Small Wars, Big Defense: Paying for the Military after the Cold War« am pessimistischsten und am wenigsten zukunftsweisend. Weidenbaum, ehemaliger Vorsitzender von Reagans ökonomischem Beraterstab und gegenwärtig Direktor des Washington University's Center for the Study of American Business, ist der Meinung, daß es das beste sei, sich für die Laissez-faire-Strategie zu entscheiden.

Weidenbaum schlägt vor, den Verteidigungshaushalt einfach zu kürzen und die Umsteuerung von Technologien und menschlichen Ressourcen dem Markt zu überlassen. Denn im Sinne der neoklassischen Ökonomie werden die Probleme durch den privaten Sektor am besten geregelt. Die Anstrengungen der Regierung im Bereich der Konversion hätten versagt. Weidenbaum kommt zu der Schlußfolgerung, daß die Rüstungsunternehmen am besten Waffen produzieren können, und wenn die Produktionskapazitäten in diesem Bereich zu hoch sind, sollte man die überflüssigen Unternehmen am besten schließen.

Weidensbaums Analyse ignoriert hierbei die Entwicklung der High-Tech-Unternehmen auf dem zivilen Markt: Beispielsweise läßt sich an der Entwicklung von Boeing illustrieren, wie ein Unternehmen »Schwerter zu Pflugscharen« transformieren kann. Boeing konvertierte militärische Luftfahrttechnologie in die profitable Boeing 707. Auch die Computer- und Kommunikationsindustrien, die abhängig von Rüstungsaufträgen waren, sind jetzt erfolgreich auf kommerziellen Märkten. Weiterhin ignoriert Weidenbaums Analyse solche Betriebe wie TRW und Raytheon, die erfolgreich militärische Produkte produzieren und parallel dazu den Aufbau von zivilen Abteilungen betreiben, zur gegenseitigen Befruchtung beider Bereiche.

Obwohl er eine eher polemische Analyse betreibt, kommt Weidenbaums Buch in der Beschreibung sehr nah an die von Bush propagierte Theorie von liberalen Marktökonomen und ihren politischen Strategien heran. Weidenbaums »Schule der harten Schläge« über den Umgang mit dem Verteidigungsressort sind unrealistisch. Sie ignorieren z.B. die Tatsache, daß Unternehmen, Gewerkschaften und Kommunen eine Allianz bilden, um die lokalen Rüstungsunternehmen unter Mißachtung des Marktes zu verteidigen.

Spinoff und dual use

Zu Beginn seiner Amtszeit ist Clinton explizit mit dem Anspruch angetreten, die Verteidigungsausgaben zu kürzen und verstärkt Haushaltsmittel für Konversion bereitzustellen. Um gegenüber dem Militär glaubwürdig zu bleiben, favorisierten Clinton und seine Berater jedoch den Transfer in neue Forschung, Beschaffung und Infrastrukturprojekte, um damit zur Restrukturierung der amerikanischen Hegemonie beizutragen; so konnte gleichzeitig das Militär mit besserer Qualität und kostengünstigeren Waffen ausgerüstet werden. Das Buch »Beyond Spinoff« ist die Schablone für die Technologie- und dual use-Strategie der Clinton-Administration. Es bringt zum Ausdruck, daß in einer Welt von beschleunigtem ökonomischen Wettbewerb das US-System hinsichtlich der Innovationsfähigkeit nicht ausreichend gut funktioniert.

Während der Nachkriegsperiode vertraute Amerika auf Innovationen, die aus der militärischen Forschung resultierten. Hierfür wurden Entwicklungsaufträge an wissenschaftlich arbeitende Institute und Ingenieure in der Privatwirtschaft vergeben, die über Spinoffs neue zivile Produkte generieren sollten, um den Vereinigten Staaten Wettbewerbsvorteile auf internationalen Märkten zu verschaffen. Hinter »Beyond Spinoff« steht auch, daß dieser Weg zur Steigerung der Innovationsfähigkeit nicht angemessen ist, da er unerschwinglich teuer und irrelevant für den heutigen globalen Wettbewerb sei.

Als Lösung schlagen die Autoren vor, daß das Pentagon tatkräftig dual use-Beschaffungen verfolgen sollte, um den Abstand zwischen militärischen und zivilen Anforderungen zu verringern, damit zukünftig sowohl zivile als auch militärische Märkte bedient werden können. Aber nur die militärische und zivile Integration anzuregen, ist nicht ausreichend. Die Regierung sollte darüber hinaus in erfolgversprechenden Industriezweigen effiziente Technologieförderung betreiben.

Weder die Autoren von »Beyond Spinoff« noch die Clinton-Administration konnten voraussehen, welche geringe Wirkung ihre Visionen hatten, die sie den großen Rüstungsunternehmen und den Rüstungsarbeitern anboten. Die Rüstungsgiganten kämpfen weiterhin um ihren schwindenden geschützten Rüstungsmarkt und für militärisch dominierte technische Entwicklung. Auch in den Streitkäften gibt es viele, die gegen die dual use-Praktiken argumentieren. Gewöhnt an technologieorientierte Lösungen strategischer Probleme setzen sie weiterhin die Ausstattung der Streitkräfte über die Kostenzwänge militärischer Beschaffungen. Schließlich sehen Gewerkschafter im Rahmen der Clinton Politik, die langfristige Technologieentwicklung vor die Schaffung von Arbeitsplätzen setzt, Risiken für die Arbeitnehmer der Rüstungsindustrie.

Bessere Soldaten- Ausrüstung

J. Gansler fragt in seinem Buch »Defense Conversion«, wie Amerika seine militärische Stärke trotz eines stark reduzierten Rüstungsbudgets erhalten kann. Gansler, früher ein Vertreter des Verteidungsministeriums und jetzt Vizepräsident einer Consultingfirma für Rüstungsunternehmen, findet deutliche Worte, um die Mauer zwischen militärischer und ziviler Produktion zu brechen.

Gansler empfiehlt eine „Transformation der nationalen Industrie in große integrierte (militärisch/zivile) Strukturen.“ Da wir uns auf dem Weg zu einem Kriegstypus befänden, der auf den Informations-und Kommunikationstechnologien aufbaut, ist Gansler besorgt, daß die Entwicklung von neuer effektiver Kriegstechnologie durch die gegenwärtige Struktur auf dem Rüstungsmarkt nicht unterstützt werde. Gansler betont, daß solange Amerika seine Innovationsfähigkeit in der Militärtechnologie, Wettbewerb und Privatisierung befördert und kultiviert, es seine Welthegemonie beibehalten kann.

Gansler's Buch hat insbesondere bei einer Gruppe von Rüstungsunternehmern in der Elektronikbranche Hoffnung geweckt, die es bevorzugen würden, wenn die strittigen Rüstungsmilliarden zur Stärkung der Innovationsfähigkeit bei neuen Waffensystemen eingesetzt würden. Beim Streit über die Zusammensetzung des Rüstungshaushalts gerieten Rüstungsunternehmen mit den staatlichen militärischen Serviceeinrichtungen aneinander, weil sie sich weniger um die Innovationsfähigkeit sorgen, als um ihre Truppe, die sie gut ausbilden wollen, damit sie die High-tech-Waffensysteme gut bedienen können. Eine dritte Gruppe besteht aus großen Rüstungsunternehmen wie General Dynamics, McDonnell Douglas und Northrop-Grumman, die darauf dringen, die flüssigen Haushaltsmittel für Großprojekte wie den F16- und den B2-Bomber oder U-Boote sowie Flugzeugträger einzusetzen. Die technologiepolitisch orientierte Elite ist von Ganslers Visionen vollständig überzeugt. Der frühere Verteidigungsminister Perry stand ebenfalls hinter dieser Position; der amtierende Verteidigungsminister Cohen, in dessen Heimatstaat Militärstandorte und eine große kommerzielle, aber wenig wettbewerbsfähige Werft von General Dynamics angesiedelt sind, ist mehr dafür, daß die älteren Waffengattungen modernisiert werden. Eine politisch brauchbare Konversionsstrategie muß irgendwie die Anliegen dieser drei Gruppen zusammenbringen.

In den Büchern »Beyond Spinoff«, »Defense Conversion« und »Small Wars, Big Defense« wird ausführlich darüber diskutiert, wie der Rüstungsmarkt sich zu entwickeln hat, es wird aber nicht beschrieben, wie dies politisch umzusetzen ist. Dennoch haben alle drei Bücher die öffentliche Diskussion beeinflußt. Weidenbaums Buch war eine Argumentationshilfe für die Republikaner gegen Konversion, während »Beyond Spinoff« und »Defense Conversion« überzeugende rationale Argumente für die technokratisch orientierten Demokraten enthält. Aber keines von diesen Büchern antizipiert die Macht, die durch das eiserne Dreieck entstanden ist und den besten Konversionplan unterlaufen kann.

Clintons Programm brauchte mehr als eine bessere Verkaufstechnik, um die Initiativen der Exekutive in dem Top-Mangement der größten Rüstungsunternehmen wie Lockheed Martin, Loral, McDonnell Douglas und General Dynamics zu verankern. Die Industrie argumentiert verächtlich gegen die Dual-use- und Konversionsinitiativen, weil sie hochspezialisierte, kommerziell nicht wettbewerbsfähige Industrien betreibt, die durch die Einschnitte im Verteidigungshaushalt in ihrer Existenz bedroht sind. Sie stellt statt dessen drei Forderungen auf: erstens massive Subventionen und die Erlaubnis zum Export von Waffensystemen, zweitens entspannte Monopolaufsicht ergänzt durch Subventionen für Zusammenschlüsse der größten rüstungsabhängigen Unternehmen, und drittens umfangreiche Privatisierung von militärischen Laboratorien, Arsenalen und Depots.

Unter Clinton fügte sich das Verteidigungsministerium trotz der klaren Widerstände der Industrie gegen die dual use-Agenda. Offiziell wurden 2 Mrd. US-Dollar für Konversion angesetzt, allerdings wurden die Rüstungsunternehmen durch Verteidigungsminister Perry mit einer noch größeren Summe für ihre Exportaktivitäten unterstützt. Wie man sehen kann, hat das eiserne Dreieck seine Stellung gefestigt. Konsequenterweise hat sich die Möglichkeit zur nationalen Politikgestaltung hinsichtlich der rüstungsindustriellen Basis verringert.

New Deal für das Militär

Zwei andere Bücher vermitteln eine willkommene historische Perspektive; sie untersuchen die Bedingungen, die den gewaltigen Sicherheitsstaat aufrechterhalten und sehen einen enormen institutionellen Aufwand voraus, um die amerikanische Rüstungsindustrie den Realitäten nach dem Ende des Kalten Krieges anzupassen. Hooks führt in seinem Buch »Forging the Military-Industrial Complex« einmalige und brilliante Argumente an, die die Entstehung des modernen Sicherheitsstaates nicht aus der Gefahr des Kalten Krieges, sondern aus dem Zweiten Weltkrieg erklären. Während des »New Deal« in den dreißiger Jahren wurde die Macht in Washington zentralisiert. Staatliche Planungspolitik wurde zur legitimen politischen Praxis mit dem Ziel sozialer Wohlfahrt und Sicherheit. Als sich das Land für den Krieg mobilisierte, legte Roosevelt vieles von den sozialen Planungen zur Seite, während die Rolle des Pentagon für staatlich gelenkte Industriepolitik des privaten Sektors zunahm. Die erstarkte Planungskraft des Pentagons einschließlich der intensiven Kontrolle über die finanziellen Maßnahmen zum Aufbau von neuen militärischen Anlagen und den zu erwartenden umfangreichen Beschaffungsaufträgen führte zu einer noch nie dagewesenen Kooperationsdichte zwischen dem Pentagon und der Rüstungsindustrie.

Hooks ist der Meinung, daß die Trennung zwischen militärischen und zivilen Strukturen auch auf die Beziehungen zwischen Wirtschaft und Politik während des Krieges zurückzuführen sind. Zur Belohnung für die Ausleihe von Managern des rüstungsindustriellen Sektors an das Pentagon während des Krieges gewannen die größten nationalen kommerziellen Unternehmen nach dem Krieg das Recht zur Selbstorganisation. Nur bestimmte Segmente wie die Luftfahrt- und die militärisch orientierte Elektronikindustrie sowie die Werften blieben von den Entscheidungen des Pentagon abhängig. Weil der Staat gegenüber anderen Bereichen der Industrie eine Laissez-faire-Haltung einnahm, tolerierten die meisten Wirtschaftsbereiche die Planungsbefugnisse des Pentagon in militärisch abhängigen Bereichen. Die verschiedenen Versuche amerikanischer Präsidenten durch Schaffung neuer ziviler Agenturen, wie z.B. der Atomenergiebehörde oder der Arms-Control and Disarmament Agency, den Einfluß des militärischen Sektors zurückzudrängen, endeten schließlich immer wieder im Pentagon (deutlichstes Beispiel: das SDI-Programm unter Ronald Reagan).

Mit der Betrachtung der militärischen Bürokratie füllt Hooks eine entscheidende Lücke bei vergleichenden Interpretationen der kapitalistischen Entwicklung in der Nachkriegszeit aus. Er schlägt vor, daß die Maßnahmen während des »New Deal« mit seinen Leistungen für die nationale Sicherheit während des Zweiten Weltkrieges nun nach dem Ende des Kalten Krieges rückgängig gemacht werden können. Leider teilt er uns nicht mit, wie es zu funktionieren hat oder wie Unterstützungsmaßnahmen für den Erfolg zu generieren sind.

Reale Sicherheit

G. Bischaks Aufsätze in dem Sammelband »Real Security« bieten die beste moderne Charakterisierung dessen, was ich gern als den »angebotsseitigen Widerstand« gegen Kürzungen und institutionelle Reformen nach dem Kalten Krieg bezeichnen würde. Bischak, Ökonom und bis vor kurzem Direktor der National Commission for Economic Conversion and Disarmament, zeigt, wie weit – wenn auch selektiv – der Sicherheitsstaat in die Zivilgesellschaft hineinreicht. Während des Kalten Krieges sicherte sich das Pentagon die Unterstützung und Legitimation einer breiten Gesellschaftsschicht dadurch, daß es wichtigen ökonomischen Bereichen eine Ratgeberrolle anbot. Somit erweckte das Pentagon den Eindruck, als wäre der Planungsprozeß relativ offen. Bischak verdeutlicht die Fähigkeit politischer und ökonomischer Interessen(gruppen), im besonderen die Lobbytätigkeit der Rüstungsmanager zur Beeinflussung der Sicherheitspolitik, besser als Hooks.

Bischaks Darstellung ist der aktuelle Widerstand gegen Pentagon-Reformen und Budgetkürzungen der faktischen Planungsstäbe, die sich innerhalb der größten privaten Rüstungsunternehmen entwickelt haben, zu eigen. Da Militärtechnologie im Verhältnis zur Leistung der Soldaten zunehmend wichtiger geworden ist, hat sich die Initiative zur Gestaltung der nationalen Sicherheitspolitik in die Forschungseinrichtungen und an die Zeichenbretter jener Unternehmen verlagert, die mehr über die Technologien, die sie erschaffen, wissen, als ihre Kunden im Pentagon. Nationale Sicherheitsbedenken statten diesen Prozeß mit einem hohen Maß an Geheimhaltung aus, die ihn weiter vom prüfenden Blick der Öffentlichkeit entfernt. Durch ihre Forschungs- und Entwicklungsprogramme und ihre Sitze in den Beratungskomitees des Pentagons verfügen die Unternehmen über beträchtliche Macht, das Wettrüsten zu fördern.

Bischak macht aus Adams eisernem Dreieck ein eisernes Pentagon, indem er zwei weitere Winkel hinzufügt: die Naturwissenschaften und die organisierte Arbeitnehmerschaft. Nur wenige Amerikaner wissen, daß 69 Prozent der Luftfahrtingenieure, 50 Prozent der Ozeanographen, 34 Prozent der Physiker und Astronomen sowie 50 Prozent der Flugzeugmonteure und 20 Prozent der Maschinisten von Projekten des Verteidigungsministeriums abhängig sind. Berufsverbände und Gewerkschaften liefern Unterstützung und Legitimation für die andauernde Implementierung der industriellen Planungen des Kalten Krieges. Beispielsweise haben einige prominente Physiker im Geheimen auf die Fortsetzung der teuren Nuklearwaffenforschung gedrängt, weil andernfalls „kein Geld mehr für Physik da wäre“.

Bischak wie Hooks steuern zu wenig Spezifika bei, wie die dringend benötigte Überprüfung des militärisch-industriellen Komplexes zu erreichen wäre. Aber Bischak schlägt vor, wo die politische Führungskraft für ein solches Bestreben zu finden wäre: in der wissenschaftlichen Gemeinschaft. In einer Anzahl prominenter historischer Fälle haben Dissidenten-Wissenschaftler die technokratische Basis der Rüstungspolitik herausgefordert, wie beispielsweise hinsichtlich der Effekte des (radioaktiven) Niederschlags von atmosphärischen Tests, der Gesundheit und Sicherheit von Produktionsstätten für Nuklearwaffen usw. Tatsächlich halfen Widerspruch, Debatten und der Zusammmenschluß von Naturwissenschaftlern, Opposition gegen Reagans extravagante Star-Wars-Pläne aufzubauen. Bischak argumentiert, daß eine aktivistische Kampagne von Wissenschaftlern und Ingenieuren in der Lage sein könnte, wissenschaftliches Talent von seinem starken Sich-auf-das-Pentagon-Verlassen zu befreien und die Beziehung zwischen Regierung und Wissenschaft zu reformieren. Das ist tatsächlich genau das, auf was die Beyond Spinoff-Autoren mit einer zivilen Technologie-Initiative hoffen, wenn auch mit verhaltener Vorsicht hinsichtlich der Notwendigkeit, Rüstung bedeutend zu kürzen.

Bischak wirft ebenfalls einen Blick auf die Arbeitnehmerseite. Eine Anzahl historischer Beispiele berücksichtigend, in denen nationale Arbeitnehmervertreter aggressiv auf Konversion und Ausgabeneinschnitte gedrängt haben, stellt Bischak fest, daß ein disproportionaler Stellenabbau in der Folge von Kürzungen der Verteidigungsausgaben die Arbeitnehmer(vertreter) heute mobilisieren könnte, für Konversionsprogramme zu kämpfen. Schließlich betreiben Rüstungskonzerne in großem Stil »outsourcing« und »subcontracting«: Die damit verbundenen Arbeitsplatzverluste übertreffen in schockierender Weise den Verkaufsrückgang. Zwischen 1989 und 1994 gingen Northrops Verkäufe real um fünf Prozent zurück, aber die Arbeitnehmerschaft nahm um 27 Prozent ab. Entsprechend fielen McDonnell Douglas Verkäufe um zwei Prozent, die Anzahl der Beschäftigten jedoch um 49 Prozent; Rockwells Verkäufe gingen um elf Prozent zurück, die Anzahl der Beschäftigten um 34 Prozent. Und während Lockheed Martin seine Verkäufe um 34 Prozent steigerte, wurde die Zahl der Beschäftigten um fast zehn Prozent reduziert. Diese Disparität resultiert nur zum Teil aus der Verlagerung von Jobs in Sub-Unternehmen, ein großer Teil folgt aus Produktivitätssteigerungen und aus Vereinbarungen, große Teile der Waffensysteme in den Käuferländern herzustellen. Für die landesweiten Gewerkschaftsforderungen nach aktiver Konversionsplanung in den neunziger Jahren gibt es gute Gründe. Eine Schwäche der Konversionsunterstützung durch Gewerkschaften ist jedoch, daß die organisierte Arbeitnehmerschaft dazu tendiert, nach Konversionsprogrammen zu rufen, wenn Einschnitte notwendig sind, aber selten gegen den Ausbau der Rüstung opponiert und tatsächlich tatkräftigen Lobbyismus für individuelle Waffenverkäufe betreibt, wenn Arbeitsplätze auf dem Spiel stehen.

Das unbeendete Projekt

Leider ist es weder den dual use-Vorschlägen der Wissenschaftler noch den Konversionsideen der Gewerkschaften und Friedensaktivisten unter der Clinton-Administration gut ergangen. Anläßlich des Wirtschaftsgigfels des Präsidenten 1992 kam der erste Anruf für den gewählten Präsidenten und seinen Runden Tisch von Ratgebern von einem entlassenen McDonnell Douglas-Arbeiter aus Long Beach, Kalifornien. Einem alleinstehenden Vater von fünf Kindern, der für diesen Zweck von J. McChesney (National Public Radio) treffend ausgewählt worden war. Es war ein ergreifender Moment. Seine mißliche Lage zusammenfassend, sagte er einfach, „Was werden Sie für mich tun, Bill Clinton?“ Clinton schien sprachlos und schob den Schwarzen Peter in die Runde weiter. Etwas später, nachdem er seine Gedanken wieder geordnet hatte, betonte er seine Verpflichtung gegenüber der zivilen Infrastrukturförderung und Industriepolitik.

Doch während des gesamten Treffens, in dem lange Analysen von Defizitproblemen der Wohlfahrtsbürokratie und der Krise in der Gesundheitsversorgung mit strahlenden, vielfarbigen Folien präsentiert wurden, war nicht ein einziger Vortragender eingeladen worden, um auf das Verteidigungsbudget oder die Pentagon-Bürokratien in der Zeit nach dem Kalten Krieg einzugehen. Es ist schwierig, sich vorzustellen, wie Clinton sagte, er plane den Kalten Krieg zu beenden. Tatsächlich hat kein Präsident seit Eisenhower die Fähigkeiten besessen, vor der exzessiven Macht und den nicht zu tolerierenden Ausgaben des industriell-bürokratischen Nexus, der um das Pentagon herum geformt worden ist, zu warnen.

In der Zwischenzeit hat – allem Nein-Sagen zum Trotz – ein beträchtliches Maß an Konversion tatsächlich stattgefunden. Allgemein verstanden als der Transfer von Humanressourcen, Technologien, Kapital und Einrichtungen in Richtung von Aktivitäten, die nichts mit Rüstung zu tun haben, hat es die Mehrzahl der Firmen aller Größenordnungen verstanden, ihre Rüstungsabhängigkeit zu reduzieren und ihre Verkäufe in zivilen Märkten zu steigern. Viele haben außergewöhnliche Anstrengungen unternommen, um die interne Organisation zu verändern, kostenorientiertes Design und Produktion einzuführen und insbesondere beim Marketing Know-how von außen einzubeziehen. Ihr bescheidener Erfolg unterstreicht nur, was mit einem klaren Regierungsprogramm und effektiver Konversionsunterstützung hätte erreicht werden können. In den neunziger Jahren haben die Politiker unglücklicherweise den Erfolg der GI Bill, des Marshall Plans und lokaler Unternehmensinitiativen durch die Committees for Economic Development vergessen und das Geschäft der Konversion den Firmen selbst überlassen.

Eisengeometrie

Konversion funktioniert, das eiserne Dreieck funktioniert jedoch auch. Wo Privatunternehmen und Gemeinden erfolgreich waren, waren sie dies trotz des Drucks von der Wall Street, rüstungsabhängig zu bleiben, und eher trotz der Regierungspolitik (die zu viele Anreize bietet, rüstungsabhängig zu bleiben) als mit ihrer Hilfe. In den Vereinigten Staaten hat eine intensive Forschung auf der Basis von Interviews und Umfragen in den Firmen begonnen, um definitive Belege zu erlangen, wo die Regierungsunterstützung am erfolgreichsten gewesen ist: Hiernach war die Regierung bei der zur Verfügungstellung alternativer Märkte für Firmen (hauptsächlich auf der nationalen Ebene), der Überbrückung von Finanzierungsengpässen (hauptsächlich auf bundesstaatlicher und lokaler Ebene) und der rechtzeitigen technischen Unterstützung am effektivsten.

Aber der militärisch-industrielle Komplex ist, trotz all seines Glanzes und seiner Befehlsgewalt über menschliche High-Tech-Ressourcen, nur ein bescheidener Teil der amerikanischen Wirtschaft. Reduziert auf ungefähr fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts – wenn auch mit einem disproportional großen Anteil an amerikanischer High-Tech-Forschung und -Produktion – ist es schwierig einzusehen, warum der Komplex in seinen Bestrebungen, die Budgets hochzuhalten, Waffenexporte zu liberalisieren, gigantische Unternehmen zu bilden und eine potentiell destabilisierende Rüstungsforschungsagenda zu verfolgen, notwendigerweise die Oberhand gewinnen soll. Die Erklärung, die Hooks und Bischak geben, liegt in der Abschottung des Pentagon und seinen inzestösen Verbindungen mit den Unternehmen des privaten Sektors.

Aber das Problem ist auch ein Versagen politischer Führung. Präsident Clintons Initiativen haben genau deshalb zu kurz gegriffen, weil er nicht bereit war, die Sicherheitspolitik zu überdenken und weil er einen Kader von militärischen High-Tech-Unternehmern und industriefreundlichen Bürokraten an der Spitze des Pentagon placiert hat. Deshalb werden wir bald mit den langfristigen Sicherheitskonsequenzen eines monopolisierten und internationalisierten Angebotssektors zu ringen haben, in dem die USA fundierte High-Tech-Waffen weltweit proliferieren.

Die kleine Gruppe akademischer Analytiker und Kritiker mit Insiderkenntnissen darüber, wie der Sicherheitsstaat operiert, spricht vorwiegend mit sich selbst. Es mag so scheinen, als sei die Überprüfung der Beziehungen zwischen Pentagon und Industrie zu komplex und esoterisch, um breites öffentliches Interesse erwecken zu können. Doch der Kalte Krieg beginnt Geschichte zu werden. Militärische Bedrohungen unseres nationalen Interesses haben abgenommen. Weltweiter ökonomischer Wettbewerb intensiviert sich. Die Probleme der Armen und der Älteren werden zu immer größeren sozialen und fiskalischen Herausforderungen. Früher oder später werden diese Tatsachen zu einer Erhebung gegen das Pentagon führen und eine neue Einschätzung der amerikanischen Rüstungskonversion erzwingen. Zu diesem Zeitpunkt ist öffentliche Wachsamkeit dringend erforderlich. Wenn Amerika ein verantwortliches Militärbudget und eine effektive Konversionsstrategie bekommen soll, müssen die Anwälte von Beschäftigungs-, Gesundheits-, Wohlfahrts- und Umweltprogrammen jetzt das Wort ergreifen. Rüstungsplaner sollten sich ebenfalls zu Wort melden: Amerikas Sicherheit wird am besten durch ein kleineres Rüstungsprogramm gedient sein.

Literatur

Adams, Gordon (1981): The Iron Triangle: The Politics of Defense Contracting, Council on Economic Priorities.

Alic, John / Lewis Branscomb / Harvey Brooks / Asthon Carter / Gerald Epstein (1992): Beyond Spinoff: Military and Commercial Technologies in a Changing World, Harvard Business School Press.

Bonn International Center for Conversion; Conversion Survey 1996 (1996): Global Disarmament, Demilitarization and Demobilization, Oxford University Press.

Cassidy, Kevin / Gregory Bischak (eds.) (1993): Real Security: Converting the Defense Economy and Building Peace, State University of New York Press.

Gansler, Jacques (1995): Defense Conversion: Transforming the Arsenal of Democracy, MIT Press.

Hooks, Gregory (1991): Forging the Military-Industrial Complex: World War II's Battle of the Potomac, University of Illinois Press.

Kaufman, William / John Steinbrunner (1991): Decisions for Defense: Prospects for a New Order, Washington D.C.: Brookings Institution.

Weidenbaum, Murray (1992): Small Wars, Big Defense: Paying for the Military after the Cold War, Oxford University Press.

Reprinted with the Permission of the American Prospect, vol 33, July-August Copyright 1997, P. O. Box 383080, Cambridge, Ma. 02238. All rights reserved. Übersetzung und Kürzung für W&F: Margitta Matthies

Ann Markusen ist Professorin und Direktorin des Project on Regional and Industrial Economics an der Rutgers University, New Jersey, USA und Senior Fellow am Council on Foreign Relations, New York. Sie war im 1. Halbjahr 1997 als Gastwissenschaftlerin am Bonn International Center for Conversion (BICC).

Die Friedensdividende: Enttäuschte Hoffnungen?

von Michael Dedeck

Der Rückgang der weltweiten Militärausgaben um mehr als 30 Prozent zwischen 1987 und 1994 setzte enorme finanzielle Mittel für die zivile Verwendung frei. Schnell kamen Hoffnungen auf eine direkte Friedensdividende für nachhaltige und soziale Entwicklung auf, die fast genauso schnell enttäuscht wurden: Eine direkte Umwidmung von Militärausgaben – etwa hin zu Sozialausgaben oder Entwicklungshilfe – ist nicht passiert. Vielmehr wurden die freigewordenen Mittel zu ganz überwiegenden Teilen außerhalb des öffentlichen Sektors verwendet. Die durch dieses vermeintliche Ausbleiben der Friedensdividende verursachte Desillusionierung liegt in der verkürzten Betrachtung des Konversionsprozesses begründet: Es ist nicht damit zu rechnen, daß die Friedensdividende einem Nullsummenspiel gleicht, bei dem unendlich schnell und ohne Anpassungskosten Mittel aus einer Tasche in die andere Tasche staatlicher Verwendung umgeschichtet werden können. Vielmehr bedarf es einer genauen und längerfristigen Analyse des gesamten Reallokationsprozesses mit seinen Barrieren, Widerständen und Wirkungen – dann allerdings wird die Friedensdividende sichtbar.

Die weltweiten Ausgaben für Rüstung und Militär sind seit 1987 ununterbrochen gesunken. Wurden auf dem Höhepunkt der globalen Wettrüstung 1987 weltweit noch mehr als 1 Billion US-Dollar (gemessen in US-Dollar 1994) allein für Militär und Rüstung aufgewendet, so sank diese Summe auf »nur noch« 700 Mrd. US-Dollar in 1995 (Die verwendeten Daten entstammen der Datensammlung des Bonn International Center for Conversion, BICC 1997). Diese auf den ersten Blick gewaltige Reduktion um immerhin 30 Prozent verteilte sich weder zeitlich noch regional gleichmäßig. Wie so oft, verschleiern auch hier hoch aggregierte Zahlen den Blick auf die wesentlichen Faktoren der Entwicklung.

Der Prozeß der Reduktionen der Militärausgaben startete langsam mit einer Reduktionsrate von durchschnittlich weniger als 2 Prozent pro Jahr zwischen 1988 und 1991. Das Ende der Ost-West-Konfrontation, die gravierenden Zwänge zu ökonomischer und politischer Transformation in den Staaten des ehemaligen Warschauer Paktes und die angespannte Lage der öffentlichen Haushalte in den westlichen Industrieländern führten zu Beginn der Neunziger Jahre zu verstärktem Rückgang der Militärhaushalte. Die durchschnittliche jährliche Reduktionsrate stieg für den Zeitraum 1990-1993 auf 6 Prozent.

Dieses an sich so positive Ergebnis verliert enorm an Gewicht, wenn man den Einfluß der Transformationsprozesse in Mittel- und Osteuropa isoliert: Klammert man die Staaten aus Zentral- und Osteuropa sowie die Neuen Unabhängigen Staaten der ehemaligen Sowjetunion aus der Betrachtung aus¹, so sinkt selbst in 1992, dem Jahr der stärksten globalen Kürzungen der Militärausgaben (12,6 Prozent verglichen mit 1991), die Reduktion auf vernachlässigbare 0,7 Prozent. Im gleichen Zeitraum sanken die Militärausgaben der NATO-Mitgliedsstaaten um durchschnittlich 3 Prozent – die Deutschlands um 4,3 Prozent. Im Jahr 1995 verlangsamte sich der Reduktionstrend erneut: Die weltweiten Militärausgaben sanken gegenüber 1994 nur um 3,2 Prozent.

Der beschriebene Trend spiegelt sich auch in sinkenden Anteilen der Militärausgaben am weltweiten Bruttosozialprodukt wider. Der Internationale Währungsfonds kommt zu dem Ergebnis, daß der Anteil der weltweiten Militärausgaben am Weltsozialprodukt von 3,7 Prozent in 1990 auf einen durchschnittlichen Wert von 2,8 Prozent für die Jahre 1991-95 und auf unter 2,4 Prozent in 1995 gesunken ist (Gupta, Schiff, Clements 1996: 3).

Trotz der sehr unterschiedlichen Entwicklungen in einzelnen Ländern stehen weltweit enorme finanzielle Summen für die zivile Verwendung bereit.

Keine direkte Friedensdividende

Mit dem Freiwerden der finanziellen Mittel aus dem Militärbereich wurden sehr schnell die Rufe nach einer direkten Nutzung dieser Mittel für die Verbesserung der »Human Security« mit all ihren Facetten von Entwicklung und sozialer Sicherheit laut. Die Friedensdividende sollte sofort greifbar sein.

Der prominenteste Ansatz in diesem Feld wurde 1994 vom United Nations Development Programme im Human Development Report 1994 eingebracht:

„A genuine improvement in human security requires that the resources saved the ,Peace Dividend` be fully harnessed for human development.“ (UNDP 1994: 58) Zusammen mit dieser politischen Forderung wurde eine Abschätzung der Höhe der globalen Friedensdividende vorgelegt. In diesem Konzept wird die tatsächliche Entwicklung der Militärausgaben mit der Fortschreibung des Höchststandes im Jahr 1987 verglichen. Die in den einzelnen Jahren nach 1987 entstehenden Einsparungen werden zur Friedensdividende summiert. Wendet man dieses Verfahren auf neuere Daten an, so ergäbe sich von 1987 bis 1995 eine Friedensdividende aus »gesparten« Ressourcen von mehr als 1,3 Billionen US-Dollar:

Schaut man sich nun die tatsächliche Verwendung der frei gewordenen finanziellen Mittel an, so stellt man fest, daß solche direkten Umwidmungen von Militärausgaben selbst auf nationaler Ebene nicht passierten, geschweige denn im internationalen Zusammenspiel ein koordiniertes Vorgehen der Staatengemeinde zu beobachten war. Vor dem Hintergrund nationaler wirtschaftlicher Probleme wurde von den politischen Entscheidungsträgern gerade nicht die Option einer direkten Umwidmung der freigewordenen Ressourcen innerhalb des öffentlichen Sektors gewählt. Vielmehr wurden die Ressourcen ganz überwiegend außerhalb des öffentlichen Sektors z.B. für die Senkung der Netto-Neuverschuldung verwendet.

Diese auf den ersten Blick vielleicht enttäuschende Tatsache wird auch besonders in Deutschland deutlich: Ein großer Teil der freigewordenen Mittel (ca. 6-7 Prozent der Gesamtkosten von 150 Mrd. DM p. A.) wurde zur Finanzierung der Kosten der Einheit verwendet, wobei hier freilich auch ein Druck in Richtung höherer Einsparungen nicht zu übersehen ist. Jedenfalls wird deutlich, daß politische und ökonomische Situationen vermehrt Einfluß auf die Militärbudgets bekommen.

Im Ergebnis läßt sich in der Diskussion um die Friedensdividende eine starke Desillusionierung konstatieren, da die freigesetzten finanziellen Ressourcen zu ganz überwiegenden Teilen nicht in nachhaltige und soziale zivile Verwendungen innerhalb des öffentlichen Sektors umgewidmet wurden.

Friedensdividende ist nicht eindimensional

Ist die Ansicht, die Friedensdividende habe es gar nicht gegeben, korrekt oder eher zynisch, weil schon die Erwartungen einer schnell greifbaren Manifestierung verfehlt waren?

Um diese Frage zu beantworten und Auswege aus der Desillusionierung vorzubereiten, muß man die Gründe untersuchen, die erklären, warum es zu einer direkten Umwidmung nicht gekommen ist und damit auch nicht gerechnet werden konnte.

• Kein Nullsummenspiel

Wie oben schon anklang: Die zivile Verwendung für soziale Entwicklung innerhalb des staatlichen Budgets ist nur eine von mehreren Möglichkeiten staatlichen Handelns. Es gibt keine a priori Festlegung auf diese Möglichkeit (United Nations 1995: 198). Grundsätzlich sind zumindest zwei Konversionstypen zu unterscheiden: 1. Verwendung innerhalb des zivilen staatlichen Sektors, ressortverlassende Konversion und 2. Verwendung im privaten Sektor, budgetverlassende Konversion (Köllner 1990: 194).

Auch wenn damit die Friedensdividende zerteilt wird und nicht mehr so leicht vereinnahmt werden kann: Beide Möglichkeiten sind in Betracht zu ziehen, und mehr noch: Innerhalb dieser grundsätzlich unterschiedlichen Verwendungsarten existiert wiederum eine Vielzahl von alternativen Verwendungsmöglichkeiten, die als Handlungsalternativen der Entscheidungsträger zu betrachten sind.

So stellt selbst bei einem Verbleib der Finanzmittel im öffentlichen Sektor die direkte »soziale« Verwendung nur eine Möglichkeit der Umwidmung dar. Andere Verwendungsmöglichkeiten wie z.B. für staatliche Infrastruktur oder ähnliches dürfen nicht unberücksichtigt bleiben. Darüber hinaus erscheint es in sich problematisch, von einem Verbleib der Mittel im öffentlichen Sektor auszugehen. Vielmehr muß die Verwendung im privaten Sektor und damit die Möglichkeit sinkender Staatsausgaben gerade in den Zeiten stark angespannter Finanzhaushalte in die Betrachtung eingeschlossen werden.

Die Friedensdividende ist kein Nullsummenspiel, bei dem kostenlos und unendlich schnell, Mittel aus einer in die andere Tasche umgeschichtet werden können (Eichenberg 1992: 232). Die Verwendung der Friedensdividende zur Reduktion der Neuverschuldung und der Verwendung innerhalb des privaten Sektors etwa durch Steuersenkungen stellen nicht nur andere Möglichkeiten der Verwendung dar, sondern erklären zu einem großen Teil die beschriebene Desillusionierung.

• Kein rein fiskalischer Akt

Die Verkürzung der Betrachtung auf fiskalische Größen verkennt den allokativen Charakter des Konversionsprozesses. Der Konversionsprozeß ist in hohem Maß ein Anpassungsprozeß, in dem keine kurzfristige und sofortige Friedensdividende entsteht (Intriligator 1996: 1). Mit der Reduktion von Militärausgaben sind zumindest kurzfristig nicht zu verachtende Anpassungskosten verbunden. Die Kosten temporärer Unterbeschäftigung in stark betroffenen Regionen, die Kosten der Beseitigung von immensen Umweltschäden auf verlassenen Liegenschaften und die Kosten der Verschrottung überschüssigen Waffenmaterials sind nur einige Beispiele solcher Kosten. Es ist Aufgabe der Politik, den Anpassungsprozeß zu begleiten und eine sinnvolle Konversion zu ermöglichen.

• Eine einseitige Kausalität

Die Probleme der eindimensionalen Betrachtung der Friedensdividende werden noch verstärkt, wenn man die kausalen Zusammenhänge zwischen Rüstungsbudgets und fiskalischer bzw. ökonomischer Situation analysiert. Ohne hier in die Tiefe der verteidigungsökonomischen Analysen von Militärbudgets eingehen zu wollen, erscheint die Frage berechtigt, ob der Abbau der Militärhaushalte nicht vielfach nur eine einfache Folge von ökonomischen Zwängen ist, wobei die Kürzung selbst sich dann auch positiv auf andere Bereiche oder die gesamte ökonomische Situation auswirken kann. Die Entscheidungen über die Höhe der Militärausgaben werden jedenfalls mehr als je zuvor durch ökonomische Faktoren und immer weniger durch militärische oder »sicherheitspolitische Notwendigkeiten« determiniert. Die Entscheidung über die Einzelhaushalte ist nicht vom gesamten Budgetprozeß zu trennen. Vielmehr erfolgt in der politischen Realität die Bestimmung der Teilbudgets erst nachdem das Gesamtvolumen der staatlichen Aktivität festgelegt worden ist (Joerding 1986).

Die Friedensdividende als Prozeß

Bleibt also die Friedensdividende eine Illusion verkürzt denkender Phantasten oder kann aus den Gründen für die Desillusion ein weiterreichendes Konzept gebaut werden?

Die Konsequenz aus dem Scheitern des ursprünglichen Konzeptes muß sein, ein erweitertes, umfassenderes Bild einer positiven Friedensdividende zu zeichnen und die Reallokation freiwerdender Finanzmittel als Prozeß zu begreifen. Der Prozeß beginnt mit den Bestimmungsgründen der Entscheidung über Verteidigungshaushalte, schließt die alternative Verwendung vor dem Hintergrund aller Handlungsmöglichkeiten ein und reicht bis zu den ökonomischen wie sozialen Effekten dieser Verwendungen.

Die Reallokation der verfügbaren Mittel ist ein komplexes Geflecht mit Gründen und Effekten, Entscheidungen und Transmissionen im Spannungsfeld von Politik und Ökonomie. Eine längerfristige Analyse ist notwendig, will man die Frage nach der Friedensdividende nicht verneinen.

• Mehr als ökonomische Ziele

Trotz der Komplexität des gesamten Prozesses ist der Beginn leicht zu identifizieren: Er liegt im staatlichen Budgetprozeß und setzt die Entscheidung zu Kürzungen des Rüstungshaushaltes voraus. Schon wesentlich schwieriger ist es hingegen, den Endpunkt des Prozesses, die Zielgrößen, die erwarteten positiven Effekte auch nur konkret zu benennen. Im Rahmen des UNDP-Konzeptes ist es der positive Beitrag zum Human Development, der aus den Kürzungen der Verteidigungsausgaben eine Dividende erwachsen läßt. In einer Prozeßbetrachtung, die in starkem Maße auch ökonomische Effekte wie etwa die Wirkung alternativer Verwendungen auf makroökonomische Zielgrößen in die Betrachtung einbezieht, könnte eine Definition positiver Wirkungen allein über diese ökonomischen Variablen erfolgen. Ein solcher Ansatz steht in der Tradition verteidigungsökonomischer Modellierung und beantwortet Fragen wie: Wirkt der Rückgang von Verteidigungsausgaben positiv auf das gesamtwirtschaftliche Wachstum?

Selbst wenn diese Frage bejaht wird, muß bei einer umfassenden Betrachtung noch untersucht werden, ob diese positiven makroökonomischen Effekte auch auf der individuellen sozialen und der gesamtgesellschaftlichen Entwicklungsebene positiv wirken. In der politischen Diskussion wie in der Literatur wird grundsätzlich eine solche positive Wirkung von Wirtschaftswachstum oder zivilen Staatsausgaben auf Sozial- und Entwicklungsindikatoren unterstellt. Dieser Zusammenhang wird aber in der Regel a priori angenommen und nicht hinterfragt (Chan 1995b: 3). Gleichwohl ist es vorstellbar, daß positive Effekte im Bereich makroökonomischer Zielgrößen keine oder sogar negative Einflüsse auf Sozial- und Entwicklungsindikatoren haben. Die Realität in Deutschland mit einem positiven Wirtschaftswachstum, aber steigender Arbeitslosigkeit unterstreicht diesen Punkt. Als weiteres Beispiel sei angeführt, daß schnelles Wirtschaftswachstum ohne positive Arbeitsmarkteffekte eher zu einer Umverteilung zugunsten höherer Einkommensgruppen führt und insofern negativ zur sozialen Entwicklung beitragen kann.

Welcher Sichtweise man sich in dieser sehr grundsätzlichen Debatte auch anschließen mag, die Verfolgung makroökonomischer Ziele kann kein Selbstzweck sein. Die Wahl rein ökonomischer Variablen als Zielgrößen bei der Beschreibung der Friedensdividende stellt erneut einen verkürzten Ansatz dar, der nur eine Seite der Transmission alternativer Verwendungen beleuchtet.

Um den beschriebenen Prozeß sichtbar zu machen und zu strukturieren, ist die Identifikation von Stufen zwischen der Entscheidung über die Kürzung des Haushaltes und den erwarteten positiven Effekten hilfreich. Im Verlauf der Reallokation lassen sich in Anlehnung an Steve Chan drei unterschiedliche Zwischenstufen identifizieren, die man als drei unterschiedliche Friedensdividenden auffassen kann (Chan 1995a):

• Welche Motive auch immer zur Entscheidung führen, am Anfang des Prozesses steht immer die Ressourcen-Dividende als die Summe, die für eine zivile Verwendung zur Verfügung steht und das Potential für die Reallokation bildet.
• Aus den Entscheidungen über die alternative Verwendung der eingesparten Mittel resultiert die Produkt-Dividende. Welcher Mix an alternativen Verwendungen auch gewählt wird, die Wirkungen durch politische wie ökonomische Transmissionen der verbundenen Impulse können sehr unterschiedlich sein. Am Ende dieser Stufe des Prozesses wirkt die zivile Verwendung der freigewordenen Ressourcen auf makroökonomische Variablen.
• Die unterschiedlichen Ströme und Effekte stellen nur dann eine Friedensdividende in Form einer Wohlfahrts-Dividende dar, wenn die alternativen Verwendungen und ihre (positiven) ökonomischen Effekte in einer signifikanten sozio-ökonomischen Besserstellung breiter Gruppen der Gesellschaft münden. Nur wenn die verwobenen Effekte und Interaktionen mindestens längerfristig zu einem positiven Ergebnis in Bezug auf eine Wohlfahrtsdividende führen, können diese Effekte wiederum neue Entscheidungen über die Rückführung von Militärhaushalten induzieren.

Fazit:

Ein prozeßorientierter Ansatz zur Friedensdividende, der die längerfristigen Chancen zeigt, ohne die kurzfristigen Hindernisse zu verschweigen, erklärt ein Stück weit die Desillusionierung in der Frage einer eindeutigen Friedensdividende und öffnet den Weg zu einem mehrdimensionalen Verständnis der komplexen Anpassungsprozesse. Ist man bereit, diesen Weg eines längerfristigen Verständnisses zu gehen und die analytische Arbeit zu leisten, so wird sehr wohl die Friedensdividende sichtbar.

Literatur

BICC (1996): Bonn International Center for Conversion: Conversion Survey 1996, Global disarmament, demilitarization and demobilization, Chapter 1: Military expenditures – The Peace Dividend lost or lasting? Oxford, New York 1996

BICC (1997): Bonn International Center for Conversion: Conversion Survey 1997, Global disarmament and disposal of surplus weapons. Oxford, New York 1997

Chan, Steve (1995a): Grasping the Peace Dividend: Some propositions on the conversion of swords into plowshares, in: Mershon International Studies Review, 1995/ 39: S.5395

Chan, Steve (1995b): Romancing the Peace Dividend. A commissioned report on budgetary tradeoffs. Bonn 1995

Eichenberg, Richard C. (1992): Do we yet know who pays for defense? Conclusions and synthesis, in: Chan, Steve/ Mintz, Alex: Defense, welfare and growth, London et al. 1992: S.231-241

Gupta, S./ Schiff, J./ Clements, B. (1996): Worldwide military spending, 1990-95, IMF Working Paper. International Monetary Fund. 1996

The International Bank for Reconstruction and Development/ The World Bank (1996): From Plan to Market, World Development Report 1996. Oxford, New York 1996

Intrilligator, Michael D. (1996): The peace dividend: Myth or reality, in: Gleditsch, Nils Petter et al: The Peace Dividend, Amsterdam 1996: S. 1-13

Joerding, Waybe (1986): Economic growth and defense spending: Granger causality, in: Journal of Development Economics, 1986/ vol. 21: S. 35-40

Köllner, Lutz (1990): Formen fiskalischer Konversion, in: Köllner, Lutz/ Huck, Burkhardt J.: Abrüstung und Konversion – Politische Voraussetzungen und wirtschaftliche Folgen in der Bundesrepublik, Frankfurt/M. New York 1990: S. 193-210

UNDP (1994):United Nations Development Programme: Human Development Report 1994, New York 1994

United Nations (1995): World Economic and Social Survey 1995. Current Trends and Policies in the World Economy. New York 1995

Anmerkungen

¹⁾ Dem World Development Report 1996 (World Bank 1996) folgend, wird hier aus analytischen Gründen auf die Gruppe der Zentral- und Osteuropäischen Länder (CEE) abgestellt. Diese Gruppe enthält die Länder Albanien, Bulgarien, Kroatien, die Tschechische Republik, Ungarn, die frühere Jugoslawische Republik Mazedonien, Polen, Rumänien, die Slowakische Republik und Slowenien. Bosnien Herzegowina und die Bundesrepublik Jugoslawien sind nicht Teil dieser Gruppe. Die neuen unabhängigen Staaten sind Armenien, Azerbaijan, Belarus, Estland, Georgien, Kazachstan, die Kyrgisische Republik, Lettland, Litauen, Moldavien, Russland, Tajikistan, Turkmenistan, Ukraine, und Uzbekistan. Zurück

Michael Dedeck, Diplom-Ökonom, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Bonn International Center for Conversion (BICC), arbeitet zur Zeit an einem Forschungsprojekt zur Reallokation von Militärausgaben und Ergebnissen der Friedensdividende.