Der neue START-Vertrag und Abrüstung

Ein Dilemma, das nach einer Debatte ruft

von Andrew Lichterman

Kurz vor Weinachten 2010 ratifizierte der US-Senat das neue Abrüstungsabkommen mit Russland – und verknüpfte es mit etlichen weitreichenden Bedingungen in Bezug auf die Modernisierung des Atomwaffenkomplexes, Raketenabwehr und den Aufbau konventioneller Langstreckenwaffen. Andrew Lichterman beschreibt, warum die Friedensbewegung in den USA mit der Unterstützung für den Vertrag zu viele Kompromisse eingegangen ist und sich anders und ganz neu aufstellen müsste.

Im vergangenen Jahr konzentrierte sich in den Vereinigten Staaten die öffentliche Debatte über Rüstungskontrolle und Abrüstung vor allem auf den neuen strategischen Abrüstungsvertrag zwischen den USA und Russland (Strategic Arms Reduction Treaty = START). Die US-Verfassung schreibt vor, dass der Senat der Ratifizierung eines völkerrechtlichen Vertrags zustimmen muss, und für diejenigen, die eine ungezügelte Militärmacht USA befürworten, bot sich im Vorfeld der Ratifizierung von START daher die perfekte Gelegenheit, von der Regierung Zugeständnisse beim politischen Kurs und Rüstungshaushalt zu erzwingen.

Die gesamte zweite Jahreshälfte 2010 kämpfte die US-Regierung mit ihren Gegnern im Senat. Je näher das Ende der laufenden Legislaturperiode von Senat und Repräsentantenhaus rückte – und damit auch die Wahrscheinlichkeit, dass sich der nächste Kongress noch weniger für Rüstungskontrollmaßnahmen erwärmen würde – desto mehr war Obama bereit, Konzessionen zu machen. Am Ende stimmte der Senat einer Ratifizierung von START zwar zu, rang der Regierung aber Bedingungen und Zusagen ab, die für künftige Abrüstungsschritte nichts Gutes ahnen lassen.

Der neue START-Vertrag enthält kaum Einschränkungen für die Stationierung oder Modernisierung der Atomwaffenarsenale oder für die Entwicklung strategisch wichtiger Waffensysteme wie Raketenabwehr oder »Prompt Global Strike«-Waffen mit globaler Reichweite.¹ Und der Vertrag schreibt für die nächsten sieben Jahre lediglich eine geringfügige Verkleinerung des strategischen Atomwaffenarsenals fest. Somit beschränkt sich der vermeintliche Nutzen des neuen Abkommens auf zwei Bereiche: Die Vor-Ort-Verifikation wird wieder aufgenommen, und es wurde ein neues Bezugssystem geschaffen für künftige Abrüstungsvereinbarungen. Die zusätzlichen Gelder, die dem Rüstungsestablishment im Gegenzug zur Ratifizierung zugesagt wurden, werden allerdings dafür sorgen, dass ein Atomwaffenarsenal von zivilisationszerstörendem Ausmaß auf Jahrzehnte hinaus festgeschrieben wird, und sie verankern Interessen, die Abrüstung langfristig strukturell behindern.

Man sollte daher meinen, dass der neue START-Deal, der echte und unumkehrbare Abrüstungsverpflichtung weit in die Zukunft verschiebt, innerhalb der »Rüstungskontroll- und Abrüstungs-Community« der USA heiß diskutiert wird. In der Endphase der Auseinandersetzung um seine Ratifizierung stellten sich aber die meisten US-amerikanischen Rüstungskontroll- und Abrüstungsorganisationen brav hinter die Regierung Obama, plapperten deren Argumente nach und kritisierten die Etaterhöhungen und politischen Zusagen an das Atomwaffen-Establishment nur leise.

Überwiegen also aus der Abrüstungsperspektive die enormen und konkreten Nachteile des START-Deals die nur schwer greifbaren Vorteile? Leider wurde diese Frage kaum diskutiert.

Wie es zum START-Deal kam

Der neue START-Vertrag ist so konzipiert, dass sich am stationierten Atomwaffenarsenal kaum etwas ändert, es ändern sich im Wesentlichen die Zählregeln für strategische Atomwaffen. Die Entwicklung und Stationierung anderer strategisch wichtiger Waffensysteme wird erst recht nicht eingeschränkt.

Hans Kristensen von der Federation of American Scientists weist darauf hin, „dass der Vertrag zwar die juristischen Obergrenzen für die Stationierung strategischer Sprengköpfe absenkt, an der Anzahl von Sprengköpfen aber nicht wirklich etwas ändert. Der Vertrag fordert sogar nicht einmal die Zerstörung eines einzigen Sprengkopfes und erlaubt den USA und Russland die Stationierung von fast genau so viel strategischen Sprengköpfen wie der Moskauer Vertrag von 2002“,² der von Bush jr. abgeschlossen wurde. Zur Raketenabwehr merkte die Arms Control Association kürzlich in einem Analysepapier an: „New START ist ein Raketenabwehr-freundlicher Vertrag. Er beschränkt die Raketenabwehrpläne der USA in keinster Weise.“ ³ Der START-Vertrag wurde in dem Papier gleichwohl befürwortet. Außerdem sieht der Vertrag ausdrücklich vor, dass „die Modernisierung und der Ersatz von strategischen Angriffswaffen zulässig sind“.⁴

In ihrem Eifer, etwas zu erreichen, das sie als außenpolitischen »Sieg« darstellen kann, und in ihren Bemühungen, beim Thema Counter-Proliferation und Nichtverbreitung die ideologische »Überlegenheit« wieder zu erlangen, kam die Regierung Obama den unausweichlichen Forderungen der Kriegs- und Waffenpartei (die weit über die Reihen der formell den Republikanern zugerechneten Opposition hinaus reicht) sogar zuvor. Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2011, den Obama im Februar 2010 einreichte, sah für die Atomwaffenprogramme des Energieministeriums fast zehn Prozent Steigerung vor, sowie weitere Steigerungen in den nächsten fünf Jahren.⁵ Im Mai 2010 verpflichtete sich die Regierung dann dazu, in den nächsten zehn Jahren 180 Mrd. US$ zusätzlich für Atomwaffen und Trägersysteme bereitzustellen.⁶ Die Zuwachsraten sind so groß, dass Linton Brooks, der in der Regierung Bush jr. die für Atomwaffen zuständige National Nuclear Security Administration im Energieministerium leitete, kommentierte: „Für diesen Etat hätte ich sogar jemanden umgebracht.“ ⁷

Weitreichende Zusagen

Da es doch nicht gelang, die Zustimmung des Senats für die Ratifizierung in der kurzen Zeitspanne zu gewinnen, die zwischen der Vertragsunterzeichnung im April 2010 und den Senatswahlen Anfang November 2010 zur Verfügung stand, konnte die Schlacht um New START erst danach wieder aufgenommen werden. Bei den Wahlen konnten die Republikaner einen erheblichen Stimmenzuwachs verzeichnen. Also bemühte sich die Regierung Obama verzweifelt, die Ratifizierung wenigstens sicherzustellen, bevor Anfang 2011 ein noch feindseligerer Senat seine Arbeit aufnehmen würde. Im November 2010 sagte die Regierung dem Atomwaffenkomplex weitere Milliarden zu und betonte ständig ihre „besondere Verpflichtung, die Modernisierung unserer nuklearen Infrastruktur sicherzustellen“.⁸ Den Verhandlungsführern im Senat war nur allzu bewusst, dass dem US-Haushalt finstere Zeiten bevorstehen. Folglich machten sie im Interesse des Waffenkomplexes Druck, dass möglichst rasch mehr Geld in Großprojekte fließt, beispielsweise in die Uranium Processing Facility (UPF, Uranverarbeitungsanlage) in Oak Ridge/Tennessee und die Chemistry and Metallurgy Research Replacement Facility (CMRR, Labors für die Wartung und Zertifizierung von Atomwaffen) in Los Alamos/New Mexico.^{9 10}

Und offensichtlich hält die Regierung Obama ihre Zusagen ein. Der Haushaltsentwurf für das Finanzjahr 2012, den Obama im Februar 2011 vorlegte, sieht u.a. Mittel für Trägersysteme wie z.B. einen neuen Langstreckenbomber und ein neues Atom-U-Boot vor, aber auch beträchtliche kurzfristige Ausgabensteigerungen für die UPF und die CMRR.

Was sprach dann überhaupt für den Vertrag? Die Verifikationsregelungen, beispielsweise zu Vor-Ort-Inspektionen, sind ein Punkt. Allerdings sind sie längst nicht mehr so wichtig wie im Kalten Krieg, da heute weder Russland noch die Vereinigten Staaten in größerem Umfang Atomwaffen bauen oder ständig neue Trägersysteme einführen. Mit Satellitenüberwachung und anderen Aufklärungsmaßnahmen gibt es wenig Anlass, an eine Verifikationskrise oder eine „klaffende Lücke bei der Sammlung strategischer Informationen“ ¹¹ zu glauben.

Das stärkste Argument für New START war vielleicht, dass es ein erster Schritt hin zu weiteren bilateralen Abrüstungsschritten der USA und Russlands ist und ein Bezugssystem dafür bietet. Wenn man die Rhetorik der Regierung Obama allerdings nicht für bare Münze nimmt, dann sind die Aussichten auf weitere nennenswerte Abrüstungsschritte äußerst fraglich. Regierungsvertreter reden zwar im Kontext der Rüstungskontrolldebatte immer von »Abschreckung«, in Wirklichkeit verfolgt die US-Regierung aber eine Politik der Eskalationsdominanz auf allen Kriegsführungsebenen: Die mächtigsten konventionellen Streitkräfte der Welt operieren global unter dem »Schirm« eines Atomwaffenarsenals, dessen Größe und Flexibilität ausreicht, um mit der ganzen Bandbreite — vom Einsatz weniger Atomwaffen bis hin zur kompletten Vernichtung der Gesellschaft – zu drohen.¹² Bis sich diese Politik ändert, wird die »Abrüstung« des US-Arsenals kaum anders aussehen als im neuen START-Vertrag: weitgehend kosmetisch und ohne am Zivilisation auslöschenden Potential etwas zu ändern. Außerdem werden andere Atomwaffenstaaten, die sich in potentieller Gegnerschaft zu den USA sehen, kaum dazu neigen, ihre Atomwaffenarsenale aufzugeben, solange die USA weiter nach globaler militärischer Dominanz streben.

Kein Ende der Debatte

Für die Befürworter echter Abrüstung darf die Debatte um START jetzt nicht zu Ende sein. Es drängen sich etliche Fragen auf: Wo liegt die Grenze bei den finanziellen und politischen Zusagen an den militärisch-industriellen Komplex, ab der die Abrüstungsexperten aus den Nichtregierungsorganisationen die Kosten für den Vertrag für zu hoch halten? Wenn man glaubt, dass der Vertrag mehr Vorteile als Nachteile mit sich bringt, war es dann die richtige politische Strategie, den Vertrag gut zu heißen, ohne zu thematisieren, dass er in seiner jetzigen Form alles andere als Abrüstung verheißt? Und selbst wenn man glaubte, der neue START-Vertrag sei ein Schritt in die richtige Richtung, rechtfertigt das, dass eine Abrüstungsbewegung, der die soziale Basis weitgehend weg gebrochen ist, so viel Geld und Zeit in das Thema investiert? Sollte sie ihre Zeit nicht besser damit verbringen, in der aktuellen verfahrenen Situation eine überzeugende Vision für die Rolle von Abrüstung auszuarbeiten?

Mit ihrer überwiegend unkritischen Unterstützung der offiziellen Regierungsposition zu New START stellte die Abrüstungsbewegung Abrüstungspolitik auf den Kopf. So kann man bestenfalls bescheidene Fortschritte erringen, riskiert aber gleichzeitig eine doppelt vernichtende Niederlage. So fördert man kaum das Verständnis für die echten Abrüstungshindernisse oder baut eine Bewegung auf, um just die politischen Verhältnisse zu ändern, die Forschritte bei der Abrüstung doch gerade so unwahrscheinlich machen. Und wenn der Senat der Ratifizierung des Vertrags dann trotz der ideologischen und materiellen Zugeständnisse an den militärisch-industriellen Komplex nicht zugestimmt hätte, wäre der Schaden wohl doch schon entstanden. So war es in den späten 1990er Jahren, als die großen Rüstungskontroll- und Abrüstungsgruppen einem ganz ähnlichen Paket von »Sicherungsmaßnahmen« für das Atomwaffenarsenal der USA zustimmte, das von der Clinton-Regierung im vergeblichen Versuch aufgesetzt worden war, die Unterstützung des Senats für das Umfassende Teststoppabkommen (Comprehensive Test Ban Treaty, CTBT) zu gewinnen. ¹³ Der Senat verweigert die Zustimmung zur CTBT-Ratifizierung zwar bis heute, mit den damals freigegebenen Milliarden baut der Atomwaffenkomplex aber immer noch neue Forschungslabors.

Dass die weniger militaristisch angehauchten Elemente im US-Kongress und die meisten Abrüstungsgruppen nicht gegen den massiven Mittelzufluss für die Modernisierung des Atomwaffenkomplexes protestieren, macht es schwieriger, »vor Ort« Widerstand gegen das Atomwaffen-Establishment aufzubauen, d.h. dort, wo diese riesigen und politisch einflussreichen Institutionen angesiedelt sind. Lokaler Widerstand konnte in der Vergangenheit neue Atomwaffenfabriken oder die Stationierung von Atomwaffen typischerweise nur dann stoppen, wenn themenübergreifende Koalitionen aufgebaut wurden, die die Unterstützung einzelner Abgeordneter der entsprechenden Wahlkreise gewinnen konnten. Geschichten wie der geplatzte CTBT-Deal oder der neue START-Deal vereinnahmen Abgeordnete zugunsten des Waffenkomplexes, u.a. durch die Finanzierung von Einrichtungen, gegen die vor Ort gekämpft wird.

Überdies bietet sich der Öffentlichkeit ein widersprüchliches Bild, wenn lokale Abrüstungsgruppen den Bau einer neuen oder die Modernisierung einer vorhandenen Waffenfabrik bekämpfen, vertragsbefürwortende Politiker und die Massenmedien gleichzeitig die »Modernisierung« der Atomwaffen als unabdingbare Voraussetzung für die Zustimmung des Senats zur Vertragsratifizierung darstellen und dann auch noch die großen nationalen Abrüstungsorganisationen den lokalen Aktivisten erzählen, dass der Vertrag aber ungeheuer wichtig sei.

Eine echte Bewegung

Wenn wir eine echte Bewegung aufbauen wollen, reicht es nicht, ein paar Nichtregierungsorganisationen, die eigentlich an ganz anderen Themen arbeiten, dazu zu überreden, dass sie ihre Mitglieder und Unterstützer mit E-Mails bombardieren und für die eine oder andere Abrüstungsinitiative werben, die in Washington ausgeheckt wurde. Wir müssen unsere Ressourcen aus den Zentren der wirtschaftlichen, politischen und militärischen Macht abziehen und dahin lenken, wo die Mehrheit von uns wohnt. Wir müssen ganz von vorn anfangen und in mühseliger Kleinarbeit solche Bewegungen aufbauen, die uns wirklich Macht und eine Stimme verleihen. Und wir brauchen eine Vision von einer besseren Zukunft, verbunden mit einem Verständnis für das Wechselspiel von Ursache und Wirkung in unserer heutigen Gesellschaft. Wir müssen fähig sein aufzuzeigen, warum die disparaten Probleme und Ungerechtigkeiten, gegen die sich die Menschen vor Ort auflehnen, gemeinsame Ursachen haben.

Ich plädiere nicht dafür, jegliche Aktivitäten einzustellen, bis wir die perfekte Analyse der globalen politischen Ökonomie und des sozialen Wandels haben. Ich plädiere aber dafür, Abrüstungsarbeit wieder vom Kopf auf die Füße zu stellen. Bei der Entscheidung und Einschätzung von Aktionen dürfen wir nicht nur danach fragen, was kurzfristig in den Regierungsfluren eines korrupten, kriegslüsternen und schwer bewaffneten Staates möglich ist. Wir können natürlich dort hingehen, wenn es nützlich ist, um das einzufordern, was wir wirklich wollen – und aus den Antworten, die sie uns geben, lernen, wer wirklich die Macht hat und was sie mit der Macht anfangen wollen. Wir können die Institutionen des nuklear-militärisch-industriellen Komplexes bei jeder Möglichkeit, die sich bietet mit unserer Position konfrontieren – und dabei mehr über die Wirkung von über einem halben Jahrhunderts konzentrierter Macht über unsere Gemeinschaften und unsere Umwelt lernen, einer Macht, für die die Machthaber nie Rechenschaft ablegen mussten. Wir können dabei lernen, wie effektiv diese Macht auf jeder Ebene der Gesellschaft wirkt.

Diesen Kontext müssen wir im Auge behalten und aus dieser Perspektive müssen wir breitere Strategien entwickeln, wenn wir über bestimmte Rüstungskontrollmaßnahmen debattieren und darüber, ob es sinnvoll ist, sich für so etwas wie New START zu engagieren.

Anmerkungen

¹⁾ Das sind konventionell bestückte weitreichende Waffen, die jeden Punkt der Erde innerhalb von 30-60 Minuten nach Befehlsfreigabe angreifen können, z.B. Langstreckenraketen oder Weltraumbomber. [die Übersetzerin]

²⁾ Hans Kristensen: New START Treaty Has New Counting. FAS Strategic Security Blog, 29. März 2010; www.fas.org/blog/ssp/2010/03/newstart.php.

³⁾ Tom Z. Collina und Greg Thielmann: New START Clears the Path for Missile Defense. Arms Control Association Issue Brief, Volume 1, Number 39, 1. Dezember 2010; www.armscontrol.org/issuebriefs/ NewSTARTClearsPathforBMD.

⁴⁾ Treaty Between The United States of America and The Russian Federation on Measures for the Further Reduction and Limitation of Strategic Offensive Arms. Artikel V, Absatz 1; www.whitehouse.gov/blog/2010/04/08/new-start-treaty-and-protocol.

⁵⁾ U.S. Department of Energy: FY 2011 Congressional Budget Request. V.I, National Nuclear Security Administration; S.47-48. In den USA fallen die Atomwaffen in den Zuständigkeitsbereich des Energie-, nicht des Verteidigungsministeriums; die Übersetzerin.

⁶⁾ See U.S. Department of State: Fact Sheet, The New START Treaty – Maintaining a Strong Nuclear Deterrent. 13. Mai 2010; www.whitehouse.gov/sites/default/files/New%20START%20section%201251 %20fact%20sheet.pdf.

⁷⁾ Arms Control Association und Center for Arms Control and Nonproliferation: Briefing on START and the Nuclear Posture Review. 7. April 2010; Mitschrift unter www.armscontrol.org/events/STARTandNPRBriefing.

⁸⁾ The White House, Office of the Press Secretary: Fact Sheet: An Enduring Commitment to the U.S. Nuclear Deterrent. 17. November 2010; www.whitehouse.gov/the-press-office/2010/11/17/fact-sheet-enduring-commitment-us-nuclear-deterrent.

⁹⁾ Siehe www.y12sweis.com/includes/Proposed%20Uranium%20final.pdf zu UPF und www.lanl.gov/orgs/cmrr/ zu CMRR. [die Übersetzerin]

¹⁰⁾ Peter Baker: G.O.P. Senators Detail Objections to Arms Treaty. The New York Times, 14. November 24 2010; www.nytimes.com/2010/11/25/world/europe/25start.html. Siehe auch: Memo, Sen. Jon Kyl, Sen. Bob Corker to Republican Members, re: Progress in Defining Nuclear Modernization Requirements. 14. November 2010; zugänglich gemacht von der Arms Control Association; http://www.armscontrol.org/system/files/20101124%20-%20Kyl-Corker%20Memo%20On%20Modernization%20for%20Republican%20Colleagues.pdf.

¹¹⁾ Greg Thielmann: Close the Verification Gap. Ratify New START. Arms Control Association Issue Brief Volume 1, Number 35, 19. November 2010; www.armscontrol.org/node/4559.

¹²⁾ Siehe: Andrew Lichterman and Jacqueline Cabasso: War is Peace, Arms Racing is Disarmament. The Non-Proliferation Treaty and the U.S. Quest for Global Military Dominance. Western States Legal Foundation Special Report, Mai 2005, S.7-8, sowie dort zitierte Quellen; http://wslfweb.org/docs/warispeace.pdf.

¹³⁾ Der Autor bezieht sich hier auf das milliardenschwere »Stockpile Stewardship«-Programm der Clinton-Regierung; die Übersetzerin. Zu diesem Punkt siehe: Jacqueline Cabasso: Nuclear Weapons Research and Development. In: Michael Spies and John Burroughs (Hrsg.): Nuclear Disorder or Cooperative Security? U.S. Weapons of Terror, the Global Proliferation Crisis, and Paths to Peace. New York: Lawyers Committee on Nuclear Policy, Western States Legal Foundation, und Reaching Critical Will project of the Womens’ International League for Peace and Freedom, 2007, S.93 ff.

Andrew Lichterman ist Jurist und Friedensaktivist und lebt in Kalifornien in Pleasant Hill. Er ist Vorstandsmitglied der Western States Legal Foundation (Oakland, Kalifornien) und der Los Alamos Study Group (Albuquerque, New Mexico). Dieser Artikel gibt seine persönliche Meinung wieder. Übersetzt von Regina Hagen

Zero is the only option

19. IPPNW-Weltkongress, 27.-29. August 2010, Basel

von Barbara Dietrich

Die IPPNW (International Physicians for the Prevention of Nuclear War) wurde im Jahre 1980 gegründet mit dem Ziel, einen Atomwaffenteststopp durchzusetzen, und hat mittlerweile 250.000 Ärzte/innen und Medizinstudenten/innen aus 80 Ländern als Mitglieder. 1984 erhielt die Organisation den UNESCO-Friedenspreis, 1985 den Friedensnobelpreis. Die deutsche Sektion nennt sich Internationale Ärzte zur Verhütung eines Atomkrieges/Ärzte in sozialer Verantwortung und existiert seit 1982; damals verpflichteten sich die Gründungsmitglieder, sich nicht an kriegsmedizinischen Maßnahmen zu beteiligen. Alle zwei Jahre hält die IPPNW einen weltweiten Kongress ab; das Motto des 19. Weltkongresses im August 2010 lautete »nuclear abolition: for a future«.

Ausgehend von der Tatsache, dass weltweit noch immer mehr als 22 000 Atomsprengköpfe vorgehalten werden und sich die Zahl der Atomwaffenmächte seit 1968, dem Jahr der Unterzeichnung des nuklearen Nichtverbreitungsvertrages (NVV), von fünf auf neun Staaten erhöht hat, war dieser Vertrag mit seiner Geschichte, seinen inhaltlichen Schwächen und seiner Implementierung ein wesentlicher Schwerpunkt des Kongresses. Die im Frühjahr 2010 abgehaltene 8. Überprüfungskonferenz zum NVV wurde von allen Referenten/innen kritisch bewertet, vor allem, weil auch dieses Mal keine Fristen vereinbart wurden, innerhalb derer die Atommächte verpflichtet sind, ihre Atomwaffen zu reduzieren bzw. vollständig abzuschaffen.¹ Eindringlich wurde gewarnt vor der „schonungslosen Effizienz der Atombomben“, welche die Forderung nach der Durchsetzung einer so genannten Atomwaffenkonvention unbedingt erforderlich mache. Ein solcher von relevanten Friedensorganisationen (IALANA, INESAP, IPB und IPPNW) konzipierter und vom UN-Generalsekretär mittlerweile in seinen eigenen Forderungskatalog aufgenommener Vertragsentwurf nämlich legt konkrete Schritte zur atomaren Abrüstung innerhalb eines verbindlichen Zeitrahmens fest und bezieht Atomwaffen jeglicher Bauart oder Zerstörungskraft sämtlicher Atomwaffenstaaten ein.

Plenarveranstaltungen zur Geschichte der atomaren Abrüstung, zu den diesbezüglichen Positionen der Nuklearmächte und zu ihrer Verantwortung, zu Wirtschaft und Atomwaffen wie zu Globalisierung, Krieg und atomarer Abrüstung vermittelten einen umfassenden Überblick über das Thema des Kongresses.

Angesichts der kürzlich durchgeführten Castor-Transporte war das Plenum zu den gesundheitlichen Auswirkungen der Kernkraftwerke von großer Aktualität und Brisanz. Referenten verwiesen auf die im Jahre 2007 publizierte KiKK-Studie des Mainzer Kinderkrebsregisters,² in der nachgewiesen wurde, dass die Wahrscheinlichkeit einer Erkrankung an Krebs bzw. Leukämie desto größer ist, je näher ein Kind an einem AKW wohnt. Forschungen in Russland hatten ergeben, dass eine geringe, aber länger anhaltende Strahlendosis im Hinblick auf das Krebsrisiko für den Menschen ebenso gefährlich ist, wie eine hohe einmalige radioaktive Strahlendosis, wie sie etwa durch die Hiroshima-Bombe ausgelöst worden war.

Im Workshop »Positionen der Obama-Administration zur nuklearen Abrüstung« wurde deutlich gemacht, dass der US-Präsident von republikanischer Seite erheblichen Widerstand gegen weitere Abrüstungszugeständnisse zu erwarten habe. Diese Einschätzung erweist sich als zutreffend, wenn man liest, dass die Republikaner nach den Kongresswahlen versicherten, dem neuen START-Vertrag (Abkommen USA-Russland vom 8.4.2010 über die weitere Reduzierung und Begrenzung der strategischen Atomwaffen) nur dann zustimmen zu wollen, wenn die Regierung im Gegenzug mehr Geld für die Modernisierung der amerikanischen Atomwaffenarsenale zur Verfügung stellt und ein Raketenabwehrsystem aufbaut (FAZ 4.11.2010). Linke Demokraten dagegen fordern von Obama, schnellere und weitergehende Abrüstungsschritte zu initiieren. Von dritter Seite wächst ebenfalls Druck in Richtung Abrüstung, wie der Aufruf hochrangiger US-Politiker (G. Shultz, W. Perry, H. Kissinger, S. Nunn) »Für eine Welt ohne Atomwaffen« aus dem Jahre 2007 beweist.

Ein anderer Workshop hatte die Einrichtung einer atomwaffenfreien Zone im Mittleren Osten und Mittelmeerraum zum Inhalt. Diese war von 22 arabischen Staaten – alle Unterzeichner des NVV-Vertrages – im März 2010 anlässlich ihres Treffens in Libyen gefordert worden. Auch in der Abschlusserklärung der NVV-Überprüfungskonferenz 2010 wird dieses Ziel unterstützt; hier ist sogar von einer von atomaren, biologischen und chemischen Waffen freien Zone die Rede und davon, dass im Jahre 2012 dazu eine Konferenz einberufen werden solle – unter Einbeziehung Irans und Israels.

In diesem Workshop wurde von vielen Seiten – z.B. von Vertretern Italiens, Palästinas, Israels, Pakistans – lebhaft und kontrovers diskutiert. Der Vertreter des Irans, Berater in der Ständigen Vertretung der Islamischen Republik Iran in Genf, gab eine längere Erklärung ab. Atomwaffen, so führte er aus, hätten in der Verteidigungsdoktrin seines Landes und angesichts der Unterzeichnung des NVV-Vertrags durch den Iran keinen Platz. Allerdings beanspruche der Iran das Recht auf die zivile Nutzung der Atomenergie, was aber unstreitig vertragskonform sei. Das Motto der iranischen Atompolitik laute demzufolge: „Atomenergie für alle, Nuklearwaffen für niemanden.“ Bezug nehmend auf Israel wies er darauf hin, dass dort hunderte Atomwaffen stationiert seien und dass Israel darin bedingungslos von den USA und ihren Verbündeten unterstützt werde. Demgegenüber übe die Internationale Atomenergieorganisation (IAEO) gegenüber seinem Land, dem Iran, ein beispiellos strenges Kontrollregime aus, und auch der UN-Sicherheitsrat sei – unnützerweise – zu Lasten des Iran in den Konflikt involviert worden. Das alles zeige, dass hier mit zweierlei Maß gemessen werde. Schließlich sprach sich auch dieser Referent mit Nachdruck für eine atomwaffenfreie Zone im Mittleren Osten aus und dafür, dass Israel als einzige Atommacht in dieser Region dem NVV beitreten und sich der Kontrolle der IAEO unterstellen müsse – dann würde das anvisierte Ziel rasch in greifbare Nähe rücken.

Konsens bestand unter den Teilnehmern/innen dieses Workshops darüber, dass die nuklearwaffenfreie Zone ein erster wichtiger Schritt zu einem umfassenden Frieden im Mittleren Osten sei. Der Vorschlag, in der israelisch-palästinensischen Region eine Konferenz zu diesem Thema einzuberufen, wurde einhellig begrüßt. Angesichts wiederholter Pressemeldungen, dass Israel einen Angriff auf den Iran in Erwägung ziehe, wurde der IPPNW als Teilnehmerin einer solchen Konferenz u.a. die Rolle zugewiesen, aus fachlicher Sicht deutlich zu machen, welch verheerende Folgen ein Krieg gegen den Iran haben würde.

Hervorgehoben sei weiterhin der Vortrag eines indischen Politologen und Nuklearexperten, der sich mit der ökonomischen Krise und der Friedensbewegung befasste. Der Neoliberalismus bringe, so trug er vor, eine globale Marktordnung hervor, die von einer umfassenden Militarisierung über alle nationalen Grenzen hinweg abgesichert werde. Mit dieser Militarisierung werde nicht mehr die Durchsetzung konkret bestimmter, begrenzter Ziele verfolgt, sondern generell die Absicherung der neoliberalen Wirtschaftsordnung ohne Rücksicht auf Grenzen und auf unbestimmte Zeit. Dem müsse sich die Friedensbewegung stellen. Sie könne nicht mehr nur eine Bewegung sein, die auf eine Welt ohne Krieg hinarbeitet, sondern müsse vielmehr mit dem Kampf gegen alle Arten von ökonomischer, sozialer und kultureller Ungerechtigkeit verbunden werden. Das Weltsozialforum z.B. sei eine Bewegung dieser Art. Auch der fortdauernde Kampf für nukleare Abrüstung müsse mit dem weiterreichenden Kampf gegen Militarismus, ungerechte Kriege und Besetzung verbunden werden. Vor allem aber müsse moralische Indifferenz bekämpft und überwunden werden, damit die nukleare Abrüstung Realität werden könne – dies sei die Lehre aus Fortschritten des vergangenen Jahrhunderts: Ende der Apartheid, schnelles und unblutiges Ende der autoritären Sowjetunion, politische Niederlage der USA gegenüber den Vietnamesen etc.

Im abschließenden Plenum kamen – last but not least – die »non-haves« zu Wort: Vertreter/innen von atomwaffenfreien Staaten prangerten Höhe und Zunahme der weltweiten Rüstungsausgaben an (knapp 6% in 2009 gegenüber 2008), die im Jahre 2009 insgesamt 1,53 Billionen US-Dollar betrugen. Auch sie forderten mit großem Nachdruck die Umsetzung des NVV-Vertrages und die Durchsetzung einer Atomwaffenkonvention, setzten dabei allerdings ihre Hoffnung weniger auf die von nationalen Interessen dominierten Regierungen als auf politischen Druck von Seiten der Zivilgesellschaft – wohl wissend, dass hier noch sehr viel motivierende und aktivierende Arbeit zu tun sein wird.

Tagungsort des Kongresses war Basel, Tagungslokalität die alte, im Jahr 1460 gegründete, Universität: ein Ort, adäquat für einen solch kompakten und konzentrierten Kongress, der viele renommierte Wissenschaftler/innen, bekannte Politiker/innen (immerhin ließ der russische Präsident Medwedew eine Grußadresse verlesen) und Studenten/innen aus aller Welt zu Informationsaustausch und -weitergabe, zu Reflexion und Diskussion zusammengeführt und das Netzwerk unter Gleichgesinnten sicherlich enger geknüpft hat.

Anmerkungen

¹⁾ Siehe Rebecca Johnson, Die NVV-Konferenz 2010, in W&F 3-2010.

²⁾ Bundesamt für Strahlenschutz: Epidemiologische Studie zu Kinderkrebs in der Umgebung von Kernkraftwerken (KiKK-Studie). Salzgitter, 2007; www.bfs.de/de/bfs/druck/Ufoplan/4334_KIKK.html.

Barbara Dietrich

Bomben Unsicherheit

von Jürgen Nieth

„19 Jahre nach Ende des Kalten Kriegs üben deutsche »Tornado«-Piloten noch immer, wie sie Waffen mit der zehnfachen Explosivkraft der Hiroshima Bombe von 1945 über Feindesland abzuwerfen hätten.“ (Spiegel, 27/2008, S.42) Diese US-Atomwaffen – geschätzte Anzahl 10 bis 20 – lagern in Büchel in der Eifel. Deutschland ist keine Atommacht. „Aber es gibt in der NATO das Prinzip der atomaren Teilhabe: Bündnispartner dürfen im Ernstfall unter US-amerikanischem Befehl und amerikanischer Aufsicht amerikanische Atomwaffen einsetzen.“ (FR 24.06.08., S.2)

Büchels »unsichere« Bomben

Dieses „Relikt des Kalten Krieges“ (TAZ, 24.06.08) ist stärker in den öffentlichen Fokus gerückt, nachdem US-Wissenschaftler »Sicherheitsmängel« bei der Bewachung moniert haben. Sie haben Mitte Juni einen zuvor geheimen Bericht des Hauptquartiers der US Air Force ins Internet gestellt. „Darin wurde festgestellt, dass die »meisten« Atomwaffenstützpunkte in Europa nicht die Sicherheitsanforderungen des amerikanischen Verteidigungsministeriums erfüllten. … Gebäude seien nicht ausreichend stabil. Das Sicherheitspersonal sei unzureichend geschult und werde oft auch in viel zu geringer Zahl eingesetzt. Teilweise würden deutsche Wehrpflichtige … als Wachen eingesetzt.“ (Welt 24.06.08, S.4) Die Studie war in Auftrag gegeben worden, „nachdem im August 2007 sechs Atomsprengköpfe ohne Wissen der Luftwaffenführung quer durch die USA geflogen worden waren. Der B52 Bomber transportierte die Massenvernichtungsmittel… ohne dass irgendwer in Militär- und Regierungshierarchie von der potenziell tödlichen Fracht wusste.“ (Neues Deutschland, 23.06.08., S.1)

Der Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums, Thomas Raabe, hält die Kritik an Büchel für übertrieben, „die Sicherheit von Nuklearwaffen habe in der Nato und den USA ‚höchste Priorität'.“ (Tagesspiegel, 24.06.08, S.2). Gleichzeitig scheinen aber die Differenzen innerhalb der Bundesregierung über die Frage eines Abzugs der A-Waffen zu zunehmen.

SPD: Für A-Waffen-Abzug

„Die SPD-Landesregierung von Rheinland-Pfalz äußerte… die Erwartung, dass die Bundesregierung angesichts der veränderten sicherheitspolitischen Lage mit den Natopartnern sprechen werde, um die verbliebenen Nuklearwaffen in Europa möglichst abzuschaffen. Der SPD- Außenpolitiker Niels Annen sagte, der Abzug der US- Atomwaffen wäre ein riesiger Schritt, um bei der nuklearen Abrüstung voranzukommen. Der SPD-Abrüstungsexperte Rolf Mützenich betonte, man brauche ‚so schnell wie möglich eine Null-Lösung bei den taktischen Nuklearwaffen'.“ (Süddeutsche Zeitung, 24.06.08., S.6)

Oppositionsparteien fordern Abzug

Auch die drei Oppositionsparteien sind sich einig in der Forderung nach Abzug der US-Atomwaffen. „Das FDP-Präsidium forderte die Bundesregierung auf, den Abzug der letzten in Deutschland stationierten amerikanischen Nuklearwaffen in den zuständigen Nato-Gremien auf die Tagesordnung zu setzen und voranzutreiben… Der Abgeordnete und frühere Bundesminister Trittin (Grüne) forderte ebenso wie der verteidigungspolitische Sprecher der Linke-Fraktion, Schäfer, Deutschland solle die nukleare Teilhabe kündigen.“ (FAZ, 24.06.08., S.5) Das sehen CDU/CSU ganz anders.

CDU/CSU wollen atomare Teilhabe

Die nukleare Teilhabe Deutschlands jetzt aufzugeben, ist für die CDU/CSU „,sicherheitspolitisch fahrlässig und bündnispolitisch unverantwortlich' …Der CSU-Außenpolitiker zu Guttenberg erinnerte daran, dass nicht nur Außenminister Steinmeier, sondern auch seine Vorgänger Fischer, Kinkel und Genscher die nukleare Teilhabe Deutschlands voll mitgetragen hätten, ‚ebenso wie seinerzeit das Regierungsmitglied Trittin'.“ ( FAZ 24.06.08., S.5) Auch der außenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Eckart von Klaeden, möchte nicht auf die atomare Teilhabe verzichten „solange es Nuklearwaffen auf der Welt gibt.“ (Berliner Ztg, 23.06.08, S.7)

Militär und Wirtschaft

Immer, wenn es darum geht militärische Kapazitäten abzubauen, werden wirtschaftliche Probleme für die Region betont, Sicherheitsrisiken und der Faktor Militärkosten herunter gespielt. So auch von Richard Benz, parteiloser Bürgermeister von Büchel: „Die Bundeswehr in Büchel ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor in der Region. Wir fürchten, dass bei einem Abzug der Atomwaffen dieser Standort infrage gestellt wird.“ (TAZ, 24.06.08., S.5)

Die Mainzer Rhein-Zeitung (25.06.08, S.4) verfolgt dieselbe Linie und spricht vom „Fliegerhorst des Jagdgeschwaders 33, das der Bevölkerung seit den 50er Jahren Lohn und Brot gibt. Die Menschen leben mit und von der nuklearen Abschreckung.“ Die Allgemeine Zeitung (26.06.08) sieht das etwas differenzierter: „Ein Abzug auch der restlichen Atomwaffen aus Rheinland-Pfalz würde die Region und das Land wirtschaftlich betrachtet nicht allzu hart treffen… Betroffen von einem Abzug (der A-Waffen) wären… knapp 140 Dienstposten bei der US-Armee.“

Auf die Kosten des Fliegerhorsts geht keine der regionalen Zeitungen ein. Nur die TAZ (24.06.08, S.5) zitiert Elke Koller von der Friedensbewegung: „Hier wird vergessen, dass nach meinen Informationen allein der Unterhalt des Luftwaffenstützpunktes über 500 Millionen Euro kostet.“

Wie weiter

Einige hoffen auf einen »stillen Tod« des A-Waffen-Stützpunkts durch die Verschrottung der Bomber. Darauf „setzt auch die SPD. Ab 2013 soll der für Atomwaffen untaugliche »Eurofighter« die Bücheler Tornado-Jets ablösen. ‚Dann ist die Teilhabe erledigt', sagt Wehrexperte Hans Peter Bartels.“ (Spiegel, 27/2008, S.42) CDU-Verteidigungsminister Jung plant allerdings anders: „Die Bundeswehr will die atomwaffentauglichen »Tornado«-Flugzeuge ‚zumindest bis 2020' im Dienst behalten,“ heißt es in der Antwort auf eine große Anfrage im Bundestag (TAZ, 03.07.08, S.6).

Für den SPD-Verteidigungsexperten Rainer Arnold handelt es sich hier um „,einen Koalitionskonflikt.' Die SPD sei für einen Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland, die Union dagegen. Deshalb bewege sich in dieser Legislaturperiode eben: gar nichts. (TAZ 24.06.08, S.5)

Unsere Zukunft – atomwaffenfrei

»Frieden braucht Bewegung« titelte die Friedensbewegung in den 1980er Jahren. Dem entsprechend hat die Kampagne »Unsere Zukunft – atomwaffenfrei« für den 30. August nach Büchel eingeladen. Erwartet wird die größte Friedenskundgebung 2008 in Deutschland.