Ägypten

Die Herausforderungen der Revolution

von Ivesa Lübben

Die ägyptische Revolution war eine Revolution des Volkes: Sie war nicht geplant, sie hatte keine Führung, es gab keine Avantgarde mit einem klaren Programm und einer revolutionären Strategie. Die Autorin untersucht, warum das, was zunächst die Stärke der Revolution war, in der post-revolutionären Phase immer mehr zu ihrer Schwäche wird.

Keine Revolution entsteht in einem Vakuum – so auch nicht die ägyptische. Ein Bündnis von Jugendorganisationen aus linken und liberalen Jugendbewegungen sowie der Jugend der Muslimbruderschaft¹ hatte für den 25. Januar 2011, dem Tag der Polizei – einem offiziellen Feiertag mit staatlichem Festakt – zu einer Demonstration gegen Polizeiwillkür und Folter, für demokratische und soziale Reformen aufgerufen. Diese Demonstration war Teil einer geplanten Eskalationsstrategie auf dem Weg zu Aktionen des zivilen Ungehorsams, durch die die Wiederwahl Mubaraks bzw. eine mögliche Amtsübergabe an seinen Sohn Gamal bei den für den Herbst geplanten Präsidentschaftswahlen verhindert werden sollte.

Diese neue Jugendbewegung knüpfte an anderen Protest- und sozialen Bewegungen an, die sich in den vergangenen Jahren in Ägypten formiert hatten:

Die »Kfiaya« (Genug)-Bewegung, die schon 2005 gegen die Wiederwahl Mubaraks protestiert hatte,

die Richter, die 2007 für eine unabhängige Justiz als Voraussetzung fairer Wahlen auf die Straße gegangen waren,

die Arbeiterkämpfe, die seit den großen Streiks der Textilarbeiter in Mahalla-Kubra im Dezember 2006 nicht mehr abrissen.

„Wir hofften, dass ein paar Tausend dem Aufruf zur Demonstration am 25. Januar [2011] folgen würden, aber es waren Zehntausende oder Hunderttausende. Und während wir noch Parolen nach demokratischen Reformen riefen, forderten die Leute den Sturz des Regimes. Die Menschen waren uns voraus und taten in jedem Moment spontan das Richtige“, sagt einer der Organisatoren.²

Es war die Gemengelage aus Frustration über 30 Jahre Polizeistaat und soziale Ungerechtigkeit gepaart mit der Hoffnung, die der Sturz Ben Alis in Tunesien ausgelöst hatte, und der Euphorie über den unerwarteten Widerhall, auf den der Aufruf zu der Demonstration am 25. Januar gestoßen war, die eine eigene Dynamik der Bewegung generierte. Ohne vorherige Absprachen drängten die Demonstrationszüge auf den zentralen Tahrir-Platz im Herzen Kairos.³ Und spontan setzte sich die Parole durch: Hier harren wir aus, bis das Regime fällt.

Alle hielten sich an die gemeinsame Forderung nach Würde, Freiheit und sozialer Gerechtigkeit. Niemand versuchte sich durch eigene Parolen auf Kosten der Bewegung zu profilieren. Christen und Muslime, Jugendbewegungen und unabhängige Arbeiterkomitees, Feministinnen und voll verschleierte Frauen, Kommunisten, Liberale und Muslimbrüder, Fußballclubs und Bauern, die mit Eselkarren in die Stadt kamen, um die Streikenden auf dem Tahrir mit Lebensmitteln zu versorgen. Es gab keine Gruppe, die erpressbar gewesen wäre oder durch eine Politik von Zuckerbrot und Peitsche zu politischen Zugeständnissen hätte gezwungen werden können. Und es gab keine Organisationsstrukturen, mit deren Zerstörung das Regime der Bewegung das Rückgrat hätte brechen können.⁴

In der postrevolutionären Übergangsphase, die die Grundlagen des Neuaufbaus legen soll, wird genau dies jedoch zum Schwachpunkt der Revolution. Nach dem Fall Mubaraks gab es weder eine gemeinsame Plattform noch eine Roadmap für den Übergang, und es gab keine Repräsentanten der revolutionären Bewegung, die in Form eines revolutionären Übergangsrats das Land bis zu Neuwahlen hätte regieren können. Stattdessen füllte der Oberste Militärrat, geführt von Verteidigungsminister Tantawi, das Machtvakuum. Tantawi ist der einzige heute amtierende Minister aus der Mubarak-Ära.

Hatten in den Tagen der Revolution die gemeinsame Gegnerschaft zum Regime, die Suche nach einer gerechteren Sozialordnung und der Freiheitswille die Gruppen geeint, so sind die unterschiedlichen Utopien, die Prioritätensetzung während des Übergangs und die Frage nach der Identität inzwischen zur Zerreißprobe für die revolutionäre Bewegung geworden.

„Es gibt kein einiges Volk mehr. Wir sind zu Stämmen geworden, die nichts mehr voneinander wissen – ganz im Gegenteil zu dem, was Gott uns im Koran lehrt, wo es heißt: »Wir haben Euch als Völker und Stämme geschaffen, auf dass Ihr Euch kennenlernen mögt«,“ klagt Muhammed al-Baradei, der ehemalige Präsident der Internationalen Atomenergieorganisation, in einem Interview mit der ägyptischen Tageszeitung al-Shuruq.⁵ Al-Baradei war Anfang 2010 mit der Ankündigung nach Ägypten zurückgekehrt, er sei bereit, bei der nächsten Präsidentschaftswahl gegen Mubarak anzutreten. Zugleich rief er eine »Bewegung für Wandel« ins Leben, die eine Verfassungsänderung als Voraussetzung für demokratische Wahlen forderte.⁶

Al-Baradeis post-revolutionäre Erwartungen sind inzwischen gedämpft: Die Anhänger des alten Regimes würden immer noch auf ihren Posten sitzen. Viele einfache Menschen, die die Revolution getragen haben, hätten das Gefühl, nichts gewonnen zu haben – im Gegenteil, die wirtschaftliche Situation werde immer schlechter. Auf Grund der schlechten Sicherheitslage blieben Investitionen und Touristen aus. Der Staat würde seine Reserven zur Deckung der laufenden Ausgaben verbrauchen. Diejenigen, die die Revolution mit initiiert hätten, würden heute vor Militärgerichte gestellt, obwohl sie friedlich für die Verwirklichung der Forderungen der Revolution auf die Straße gingen, während Mubarak und seine Leute, die das Land 30 Jahre ausgeplündert hätten und für den Tod hunderter von Demonstranten verantwortlich seien, vor einem Zivilgericht stehen. Die Militärgerichtsverfahren seien ein gefährlicher Hinweis darauf, dass die Herrschaftslogik des alten Regimes weiter existiert. Die Forderung der Revolution nach Freiheit und Menschenwürde würde dadurch untergraben. Besonders bedenklich stimmt ihn die Ablehnung internationaler Wahlbeobachter durch den Obersten Militärrat mit der gleichen Begründung, mit der diese einst von Mubarak abgelehnt worden waren.⁷

Die ägyptische Revolution steht vor vielen Herausforderungen.

Das Sicherheitsdilemma

Eine der letzten Amtshandlungen des verhassten Innenministers Habib al-Adli, drei Tage nach Beginn der Demonstrationen, war die Anordnung, die Gefängnistore zu öffnen und die Polizei nach Hause zu schicken. Dies führte zu einer Massenflucht von tausenden von kriminellen Häftlingen, die bis heute in Banden durch das Land marodieren und vor allem in den ärmeren Gebieten Wohnungen ausrauben, Vieh stehlen oder Straßensperren errichten, um Autos zu kapern. Das Schaffen von Chaos in Abwesenheit der Sicherheitsorgane war eine bewusste Strategie des alten Regimes. Man hoffte darauf, dass die Menschen angesichts der unsicheren Sicherheitslage nach der Wiederherstellung des alten Sicherheitsapparates rufen würden. Viele Beobachter vermuten auch, dass untergetauchte Elemente der alten Sicherheitsorgane bis heute Spannungen schüren, z.B. zwischen Muslimen und Christen, um das Land zu destabilisieren.⁸

Um der Sicherheitslage Herr zu werden, versucht die neue, vom Militärrat ernannte Regierung, die Polizei zu restrukturieren. Dem steht jedoch das tiefe Misstrauen der Bevölkerung gegenüber der Polizei entgegen. Dieses Misstrauen wird noch dadurch gestärkt, dass viele Offiziere und Polizisten, denen Folter und Korruption vorgeworfen werden, nicht entlassen, sondern nur in andere Bezirke versetzt wurden. Es führt aber auch dazu, dass die Polizei handlungsunfähig ist und sich nicht traut, gegenüber Gesetzesbrechern, bei konfessionellen Auseinandersetzungen oder gegen illegale Baumaßnahmen einzuschreiten. So nutzten viele Menschen das Sicherheitsvakuum nach der Revolution, um massiv Ackerland illegal zu bebauen, was dazu führt, dass die Nahrungsmittelversorgung des Landes zunehmend gefährdet ist.⁹

Die soziale Frage

In den Monaten vor der Revolution haben immer wieder Protestcamps von Belegschaften vor dem Parlamentsgebäude auf die katastrophale Lage der ägyptischen Arbeiter und staatlichen Angestellten, die oft mit Löhnen weit unter dem Existenzminimum und ohne jede soziale Sicherheit auskommen müssen, aufmerksam gemacht. 2010 hatte das Oberste Verwaltungsgericht die Einführung von Mindestlöhnen von umgerechnet 150 Euro angeordnet – ein Beschluss, der nie umgesetzt wurde. Die Verbindung von demokratischen Rechten und sozialer Gerechtigkeit in Form von Mindestlöhnen war ein zentrales Element der Revolution, dessen Einlösung die Menschen aus den Armenvierteln und Arbeiterzentren, ohne deren Unterstützung die Revolution nicht hätte siegen können, erwarten. Bislang hat die Regierung unter Hinweis auf die Wirtschaftslage lediglich umgerechnet ca. 85 Euro in Aussicht gestellt. Aus Protest streiken wieder Arbeiter im ganzen Land, die sich in ihren Erwartungen betrogen fühlen. Aus Sicht der Regierung gefährden sie damit die wirtschaftliche Erholung. Die unabhängige Arbeiterbewegung hat dieses Argument zurückgewiesen. Man könne Mindestlöhne durch die parallele Festsetzung von Höchstlöhnen finanzieren und so die Lohndifferenzen zugunsten einer größeren Verteilungsgerechtigkeit verringern. Dies würde zugleich die wirtschaftliche Basis der Vertreter des alten Regimes vor allem im Staatsektor und öffentlichen Dienst schwächen. Bislang scheut sich das Übergangsregime, die Privilegien der ehemaligen Oberschichten infrage zu stellen und die politische Revolution durch soziale Reformen zu ergänzen. Stattdessen erließ der Militärrat das »Gesetz 34«, nach dem Streiks und Demonstrationen, die die öffentliche Ordnung gefährden und die Produktion behindern, als Kriminaldelikt zu behandeln sind. Seitdem wurden wiederholt Streikführer von Militärgerichten zu Gefängnisstrafen verurteilt.

Unmittelbar nach der Machtübernahme kündigte der Militärrat eine Verfassungsänderung an. Durch die Einsetzung einer unabhängigen Wahlkommission aus Richtern sollte die Voraussetzung für demokratische Wahlen gelegt werden. Die Amtszeit des Präsidenten sollte auf zwei Legislaturperioden beschränkt und eine Kandidatur für die Präsidentschaft für unabhängige Kandidaten erleichtert werden. Damit erfüllte der Militärrat wichtige Forderungen der vorrevolutionären Demokratiebewegung. Gleichzeitig wurde das in spätestens sechs Monaten neu zu wählende Parlament mit der Einberufung einer verfassungsgebenden Versammlung beauftragt. Am 19. März stimmten 77% der Ägypter dieser Änderung zu.

Die politische Polarisierung und der Kampf um die Identität

Ein Teil der revolutionären Jugendgruppen sowie die Linkskräfte lehnten die Verfassungsänderung ab. Sie forderten, dass eine neue Verfassung vor den Wahlen erarbeitet werden sollte, weil die alte Verfassung auch in ihrer modifizierten Form die Grundlagen des alten autoritären Regimes reproduzieren würde. Reformislamisten wie die Muslimbrüder oder die islamische Zentrumspartei hingegen unterstützten die Verfassungsänderung als eine Zwischenlösung auf dem Weg zu einer neuen Verfassung.

Das Referendum führte zu einer Polarisierung der politischen Lager, die bis heute die postrevolutionäre politische Landkarte bestimmt. Dabei überlagerte sich die Frage nach dem Fahrplan der Revolution mit der Diskussion um die Identität des zukünftigen ägyptischen Staates. Mit dem Referendum traten zwei politische Akteure auf die Bühne, die zwar nicht an der Revolution teilgenommen hatten, jetzt aber die revolutionären Lager in ein links-liberal-säkularistisches und ein islamisches Lager teilten: Die Kirche und die ultra-konservative Salafi-Bewegung.¹⁰ Die Salafis riefen ihre Anhänger zu »Ja« auf, vorgeblich um die islamische Scharia zu verteidigen – ein etwas abwegiges Argument, weil Artikel 2 der ägyptischen Verfassung, der die Prinzipien der Scharia zur Hauptquelle der Gesetzgebung erklärt, gar nicht zur Disposition stand. Andererseits riefen Kirchen und säkulare Kräfte mit genau dem gleichen Argument zum »Nein« auf. Sie forderten eine neue Verfassung, auf deren Grundlage dann Neuwahlen stattfinden sollten, ohne jedoch zu benennen, wie denn eine durch das Volk legitimierte Verfassungsversammlung zusammengesetzt werden sollte.

Entgegen dem Verfassungsreferendum, das die Erarbeitung einer neuen Verfassung an das nächste Parlament delegiert, reißen die Stimmen aus dem säkularen Lager nicht ab, die aus Angst vor einem Übergewicht islamistischer Kräfte im nächsten Parlament im Namen der revolutionären Legitimität die Festschreibung »überkonstitutioneller Prinzipien« vor den Wahlen fordern. Diese »überkonstitutionellen Prinzipien« sollen die Grundlagen eines modernen demokratischen Staates definieren. Islamistische Kräfte lehnen dieses unter Berufung auf die durch das Referendum geschaffene Volkslegitimität ab.

Trotz dieser Polarisierung hat sich in Form der »Demokratischen Allianz« um die bürgerliche Wafd-Partei und die gemäßigt-islamistische Muslimbruderschaft eine dritte Kraft gebildet, der sich inzwischen über 30 islamische, nasseristische und liberal-konservative neue und alte Parteien und Gruppierungen angeschlossen haben. Die Demokratische Allianz, die angekündigt hat, bei der nächsten Parlamentswahl eine gemeinsame Liste zu bilden, versucht eine Brücke zwischen den beiden Polen zu schlagen. Sie sieht sich einem demokratischen, bürgerlichen Staat auf der Basis der Grundlagen und Werte der Scharia – und nicht einer textualen Interpretation, wie es von den konservativen Salafis gefordert wird – verpflichtet. Die Demokratische Allianz lehnt zwar die Festschreibung dieser Prinzipien vor der Einberufung einer demokratisch legitimierten verfassungsgebenden Versammlung ab, hat sich aber verpflichtet, diese der Verfassung zugrunde zu legen, sollte sie eine Mehrheit bei den nächsten Wahlen erringen.

Das Militär

Nicht nur Kritiker, sondern auch Befürworter des Verfassungsreferendums wunderten sich, dass der Oberste Militärrat auf der Basis der Ergebnisse des Verfassungsreferendums am 31. März eine Verfassungserklärung verkündete, die eine Synthese aus alter Verfassung und den Modifikationen des Referendums darstellte. Warum hat er dann nicht die gesamte Verfassungserklärung zur Abstimmung gestellt? Einer der Gründe dürfte sein, dass sich der Oberste Militärrat in der Verfassungserklärung selber absolute legislative und exekutive Vollmachten eingeräumt hat.¹¹

Auch wenn das Militär während der Revolution von Mubarak zu Hilfe gerufen worden war, weil die Polizei der Situation nicht mehr Herr werden konnte, war es das Militär, das ihn zum Abdanken zwang und in seiner ersten Erklärung an das Volk versprach, die Revolution zu schützen. „Volk und Armee Hand in Hand“, jubelten die Menschen »ihrer« Armee zu.

Aber diese anfängliche Euphorie wurde schnell gedämpft: Alte Seilschaften in den Ministerien wurden nicht angetastet, Prozesse gegen die Spitzen des Regimes immer wieder hinausgezögert und Provinzgouverneure und Lokalverwaltungen nur aufgrund des Drucks der Straße ausgewechselt.

Tatsächlich unterliegen Regierung und Militärrat dem Druck von vielen Seiten:

Da sind die USA, die Ägypten als regionalen Partner in der Nahostpolitik nicht verlieren wollen,

da sind die Saudis, die verhindern wollen, dass der revolutionäre Funke auf die arabische Halbinsel überspringt,

da sind die Anhänger des alten Regimes, die nach wie vor in den Spitzen vieler staatlicher Institutionen sitzen,

auf der anderen Seite ist die Bevölkerung, die verhindern will, dass die Revolution auf halben Wege stecken bleibt.

Statt gemeinsam mit den revolutionären Kräften nach Lösungen zu suchen, fällt das Militär immer stärker in die Repressionsmuster des alten Regimes zurück. Als Demonstranten immer wieder auf den Tahrir zogen und vom Militär die Einlösungen der Forderungen der Revolution forderten, wurden sie am 9. März von Militärpolizisten angegriffen. Viele von ihnen wurden verhaftet und gefoltert, junge Mädchen wurden Jungfernschaftstests unterzogen. Nach Angaben von ägyptischen Menschenrechtsorganisationen wurden in den ersten sechs Monaten über 10.000 Menschen vor Militärgerichte gestellt.¹²

Viele richtungsweisende Beschlüsse fällt der Militärrat über die Köpfe der Ägypter hinweg und ohne jede Transparenz. Das neue Parteiengesetz erschwert es jungen Menschen, Parteien zu gründen.¹³ Besonders viele Fragezeichen hat das vom Militärrat im August beschlossene Wahlgesetz hervorgerufen, das eine Kombination von Listenwahlrecht und Direktmandaten vorsieht. Die politischen Bewegungen hatten über alle Lager hinweg ein reines Listenwahlrecht gefordert. Sie befürchten, dass über Direktmandate gerade in den Provinzen Vertreter des alten Regimes über lokale Seilschaften wieder den Sprung ins Parlament schaffen können.

Schlussbetrachtung

Trotz dieser kritischen Betrachtung ist Pessimismus bei der Bewertung des Zwischenstandes der Revolution nicht angebracht. Jede Revolution muss mit Widersprüchen umgehen, ist Rückschlägen ausgesetzt und muss nach Neunanfängen suchen. Die ägyptische Gesellschaft hat diese Herausforderungen angenommen.

Obgleich es monatelange Verzögerung gab, wurde aufgrund des Drucks der Straße im August schließlich das Verfahren gegen Mubarak, seine Söhne und den ehemaligen Innenminister Habib al-Adly eröffnet, die wegen Korruption angeklagt sind und für die Schießbefehle gegen Demonstranten verantwortlich gemacht werden.

Die Ägypterinnen und Ägypter sind selbstbewusst geworden. Sie wissen, dass sie Rechte haben, wie man für diese Rechte kämpft und dass man sie verteidigen muss.

Unter der Machtpyramide des Mubarak-Regimes gab es unendlich viele kleine autoritär geführte Machtpyramiden, die heute infrage gestellt werden. Korrupte Gouverneure werden zum Rücktritt aufgefordert. Die ägyptische Gesellschaft hat einen ungeheuren Schub der Selbstorganisation erfahren. Überall bilden sich Interessenvertretungsorgane, seien es Volkskomitees in den Stadtteilen, unabhängige Gewerkschaften oder Jugendbündnisse. Studenten fordern die freie Wahl von Dekanen und Rektoren. Selbst die Geistlichen der islamischen Azhar-Universität fordern die Demokratisierung ihrer Institution. Anders als im Iran, wo die Geistlichkeit das Land von oben islamisiert hat, haben in Ägypten vor allem junge Geistliche die zivilgesellschaftlichen Forderungen in die theologischen Institutionen getragen. In Kooperation mit Intellektuellen des Landes hat sich die Azhar-Universität in einem Grundsatzdokument zu einem demokratischen Staat freier Bürger bekannt, der sich zu den hohen Prinzipien und Werten der Sharia wie Freiheit und soziale Gerechtigkeit bekennt. Und trotz der Restriktionen des Parteiengesetzes wurden bislang fast zwei Dutzend neue Parteien zugelassen.

Anmerkungen

¹⁾ In der westlichen Presse schien es oft so, als hätten überwiegend Facebook-Seiten zu der Demonstration aufgerufen. Facebook war jedoch für die Organisatoren neben traditionellen Flugblättern, Presseerklärungen und Mund-zu-Mund-Propaganda nur ein Mobilisierungsmedium.

²⁾ Interview mit Ahmed Eid von der Jungend der Partei der Demokratischen Front, März 2011.

³⁾ Ähnliche Demonstrationen wie in Kairo fanden auch in anderen Städten Ägyptens statt, v.a. in Alexandrien, Suez, Mahalla al-Kubra. Auch hier beschlossen die Menschen an zentralen Plätzen bis zum Sturz des Regimes auszuharren.

⁴⁾ Es bildeten sich zwar Gremien wie der Rat der Treuhänder der Revolution (majlis umana al-thaura) oder das Komitee der Weisen der Revolution (lajnat hukama al-tahuara), außerdem verschiedene Revolutionsbündnisse, um das Leben auf dem Tahrir zu koordinieren. Niemand hatte jedoch die Autorität, eigenmächtig im Namen der Revolution zu sprechen oder Beschlüsse zu fassen. Das bekam z.B. der Administrator der wichtigsten Facebook-Seite »Wir sind alle Khaled Sais« zu spüren, als er vorschlug, auf ein Gesprächsangebot mit der Regierung einzugehen. Wael Ghunaim, der bis dahin als Volksheld galt, wurde ausgebuht.

⁵⁾ Siehe Al-Shuruq 30.und 31.August 2011.

⁶⁾ Die sieben Forderungen der Bewegung für den Wandel lauteten: 1. Aufhebung des Ausnahmezustandes, 2. Unabhängige richterliche Beaufsichtigung von Wahlen, 3. Wahlbeobachtungen durch lokale und internationale Menschenrechtsorganisationen, 4. Gleicher Zugang zu Medien für alle Kandidaten, 5. Wahlrecht für Auslandsägypter, 6. Das gleiche Recht aller Ägypter, für die Präsidentschaft zu kandidieren, und die Beschränkung der Amtszeit des Präsidenten auf zwei Legislaturperioden, 7. Bereinigung der Wählerlisten.

⁷⁾ Al-Shuruq, 30. und 31. 8. 2011.

⁸⁾ Im März kam es zu Angriffen auf eine Kirche in dem Dorf in Atfih. Dorfbewohner erzählten später, dass ehemalige Angehörige der Staatssicherheit unter Hinweis auf eine angebliche Liebesaffäre zwischen einem muslimischen Mädchen und einem Christen die Bewohner zum Angriff auf die Kirche angestachelt hätten. Auch nachdem es kurze Zeit später zu Straßenschlachten zwischen Christen und Muslimen auf der Ring-Road um Kairo kam, sagten Zeugen später, Unbekannte hätten in einer christlichen Nachbarschaft das Gerücht verbreitet, Muslime wollten die Kirche angreifen, während sie in benachbarten muslimischen Wohnvierteln gewarnt hätten, Christen würden planen, die Moschee zu attackieren.

⁹⁾ Ägypten verfügt nur über sehr begrenzte Ackerflächen. 95% des Landes ist Wüste. Durch Bebauung wurde die landwirtschaftliche Fläche in den vergangenen Jahren stark reduziert. Wenn das Tempo der Bebauung anhält, wird es nach Schätzungen von Agraringenieuren 2030 keine Landwirtschaftsflächen mehr geben.

¹⁰⁾ Der so genannte Salafi-Islam orientiert sich in allen Lebensbereichen strikt am Vorbild des Propheten und der ersten islamischen Gemeinde sowie einer textgetreuen Koran-Auslegung, die keinen Raum für zeit- und ortgebundene Interpretationen lässt.

¹¹⁾ Laut Artikel 56 der Verfassungserklärung hat der Militärrat das Recht der Gesetzgebung. Er bestimmt die Grundlinien der Regierungspolitik und legt den Staatshaushalt fest. Er beruft das Parlament und löst es auf. Er kann ein Veto gegen Gesetze einlegen, die das Parlament beschlossen hat. Er repräsentiert den ägyptischen Staat nach innen und nach außen, ernennt die Regierung und die höheren Angestellten im Staat und in der Armee und hat das Recht, Amnestien auszusprechen.

¹²⁾ Hisham Mubarak Law Center: Yawmiat taht hukm al-askar: waqa’: intihakat wa muhakamat al-madaniyin amama Mahakam al-askariya baad al-thaura (Chronologie der Militärherrschaft – Rechtsverletzungen und Verfahren gegen Zivilisten vor Militärgerichten nach der Revolution). Kairo, August 2011.

¹³⁾ Zwar dürfen sich Parteien ohne staatliche Lizenz formieren, jedoch müssen sie mindestens 5.000 Gründungsmitglieder haben. Diese Zahl wurde inzwischen aufgrund von Protesten auf 1.000 herunter gesetzt.

Ivesa Lübben ist Wissenschaftliche Mitarbeiterin am Zentrum für Nah- und Mitteloststudien der Phillips Universität Marburg.

Revolution in Tunesien

Wie Kleptokratie und IWF die Würde rauben

von Werner Ruf

Am Beispiel Tunesien, wo die Aufstandsbewegung in der arabischen Welt begann, zeigt sich wie in einem Brennglas die Problematik und die tönerne Basis der arabischen Regime, die sich ganz offenkundig nur so lange halten konnten, wie sie vom Westen nahezu bedingungslos unterstützt wurden.

Auslöser des Aufstands in Tunesien war die Selbstverbrennung des arbeitslosen Informatikers Mohamed Bouazizi in der westtunesischen Stadt Sidi Bouzid. Als fliegender Händler verkaufte er, um seine achtköpfige Familie zu ernähren, mittels eines Handkarrens Obst und Gemüse. Die Polizei, die sich selbst ein Zubrot verdienen musste, erpresste von ihm Strafgebühren, die er nicht bezahlen konnte. Verzweifelt übergoss sich Bouazizi mit Benzin und zündete sich an. Im Gegensatz zu früheren Vorfällen ähnlicher Art kam es diesmal zu massiven Protesten der Bevölkerung. Die Sicherheitskräfte schossen wahllos in die Menge. Es gab Tote, die Proteste weiteten sich aus auf weitere Orte, auf die ganze Region und schließlich auf das ganze Land, mit einer Signalwirkung in die anderen arabischen Länder.

Der Aufruhr in Tunesien war keineswegs eine unvorhersehbare Eruption. Im Januar 2008 war es in den Phosphatminen von Redeyef im südlichen Gouvernorat Gafsa zu Protesten der Arbeiter gekommen, die acht Monate dauerten. Ein vom Internationalen Währungsfonds (IWF) erarbeiteter Strukturanpassungsplan hatte zur Reduzierung der Belegschaften von 11.000 auf 5.000 Arbeiter in dieser Armutsregion des Landes geführt.¹ Die Proteste kulminierten in der brutalen Niederschlagung der Demonstrationen und in drakonischen Urteilen gegen die »Rädelsführer«.²

Ganz ähnlich in Ägypten. Schon 1991 hatte die Regierung mit dem IWF ein Strukturanpassungsprogramm abgeschlossen; bis Mitte 2002 waren 190 Betriebe privatisiert.³ Privatisierungen, also die Übernahme der Betriebe durch die mit dem System verbündeten Fraktionen der Bourgeoisie, der Raub von Lohn und sozialen Errungenschaften, und die Gründung von Staatsgewerkschaften führten zur Bildung unabhängiger Gewerkschaften und gewerkschaftlichen Bündnissen, die von Lehrern und Beschäftigten im Gesundheitswesen über Staatsbedienstete bis zur Metall-, Chemie- und Automobilindustrie reichten.⁴ Ein weiteres Signal der allgemeinen Unzufriedenheit hatte 2004 die so genannte Kifayah-Bewegung (von kifayah = es reicht) gesetzt, die sich gegen die damals anstehende Wiederwahl des Präsidenten Hosni Mubaraks, gegen die sein Regime kennzeichnende Korruption und den Nepotismus wandte.

Kleptokratie und Neoliberalismus.

In Tunesien hatten Präsident Zin Abdin Ben Ali und der Familienclan seiner zweiten Ehefrau Leila Trabelsi ein das gesamte Land umfassendes kleptokratisches System entwickelt.⁵ Die kriminellen Absichten des Präsidenten wurden sogar in der Verfassung festgeschrieben. Ihr Artikel 41 wurde am 26. Mai 2001 erweitert.⁶ Hinfort genoss er strafrechtliche Immunität „auch nach Ende seiner Funktionen für Taten, die er während der Ausübung seines Amtes begangen hat“.

Demgegenüber wurden IWF und Weltbank nicht müde, die »Erfolgsstory« Tunesien zu feiern und das Land – ebenso wie Ägypten – als Musterbeispiel erfolgreicher Strukturanpassung zu bezeichnen.⁷ Der vom Weltwirtschaftsforum herausgegebene Global Competitiveness Report kürte Tunesien mehrfach, zuletzt 2009, zum wettbewerbsfähigsten Land Afrikas⁸, und die bundeseigene Germany Trade and Invest (vormals Bundesstelle für Außenhandelsinformation, bfai) bescheinigte Tunesien ein kontinuierliches Wachstum von knapp 4% während der vergangenen zehn Jahre.⁹ Nachdrücklich wird darauf verwiesen, dass „die Lohnkosten in Tunesien im internationalen Vergleich günstig (sind)“, dies vor allem weil „Erhöhungen bei Löhnen […] durch eine kontinuierliche Abwertung des tunesischen Dinar ausgeglichen werden konnten“. Das heißt: Nominell stiegen zwar die Löhne, die Kaufkraft aber sank.

Die tunesische Wirtschaft basierte zu Zeiten des Vorgängerpräsidenten Burgiba vor allem auf Staatsbetrieben. Ben Ali privatisierte diese Betriebe, weshalb das Land regelmäßig Bestnoten des IWF erhielt. Die Entscheidung über die Ernennung der Firmenleitungen lag beim Kabinett oder beim Präsidenten selbst. An die Spitze der Unternehmen wurden somit getreue Lakaien des herrschenden Clans gesetzt, meist Mitglieder der angeheirateten Trabelsi-Familie. Banken – oft zusammen mit Kapital aus den Golfstaaten gegründet – sprossen wie Pilze aus dem Boden, im Aufsichtsrat saßen stets Vertreter des vielköpfigen Trabelsi-Clans, die Brüder, Söhne, Vettern und Ehemänner der Töchter der Präsidenten-Gattin. Ihnen gehörten Firmen und entscheidende Anteile an Hotels, Fluglinien, Rundfunk- und Fernsehsendern, Supermarktketten. Leilas Bruder Belhassan war Chef der Bank von Tunesien, was die illegalen Transfers der Familie ins Ausland erleichterte.¹⁰ Die Familie scheute auch nicht davor zurück, von privaten Immobilien Besitz zu ergreifen, deren rechtmäßige Bewohner bisweilen von Schlägertrupps vertrieben wurden.¹¹ Leilas Sohn Imed gab gezielt den Diebstahl von Luxusyachten in Auftrag, die aus korsischen Häfen ins »sichere« Tunesien »überführt« wurden.¹²

Eine besonders lukrative Einrichtung war der 1993 eingerichtete »Fonds für nationale Solidarität«, nach seiner Kontonummer »26/26« genannt. Die auf das Konto eingezahlten »Spenden« waren nicht freiwillig, sondern Unternehmen, Staatsbedienstete und Freiberufler wurden auf der Grundlage einer Tabelle veranlagt. Wer nicht zahlte, wurde bestraft: Unternehmen mit Steuernachzahlungen, Staatsbedienstete mit Entlassung. Der Fonds stand allein dem Präsidenten zur Verfügung, der daraus bisweilen – öffentlichkeitswirksam inszeniert – Wohltaten an Arme verteilte. Allein die jährlichen Einnahmen aus dem Fonds werden auf rund 30 Millionen Euro geschätzt.¹³

Ihren letzten Coup landete Leila Trabelsi drei Tage vor ihrer Flucht, als sie die Goldreserven des Landes stahl und nach Dubai verbrachte, immerhin 1,5 Tonnen Gold im Wert von rund 45 Mio. Euro. Persönlich wurde sie am 11. Januar 2011 bei der tunesischen Zentralbank vorstellig und verlangte die Herausgabe des Goldes. Als der Zentralbankpräsident Leilas Ansinnen zunächst ablehnte, rief sie ihren Gatten an. Ben Ali selbst erteilte schließlich dem Direktor am Telefon den Befehl, das Gold herauszurücken.¹⁴

Jenseits der von „Ben Ali Baba und den vierzig Trabelsis“ (so der tunesische Volksmund in Abwandlung des klassischen arabischen Märchens) organisierten Kriminalität hatte die Staatsspitze ein System der Korruption und des Nepotismus entwickelt, das dazu führte, dass nur loyale Anhänger des Systems, von der Polizei bis zu den Universitäten, vom Zoll bis zu den verschiedenen Strukturen der Verwaltung, vom privaten Unternehmertum bis zur Führung der Einheitsgewerkschaft UGTT, Spitzenpositionen erhielten.¹⁵

Entscheidenden Anteil am Niedergang der tunesischen Wirtschaft und vor allem an der Verschärfung der sozialen Antagonismen in der Gesellschaft hatten nicht zuletzt die westlichen Regierungen und vor allem die internationalen Finanzorganisationen, die nicht müde wurden, das »tunesische Modell« über den grünen Klee zu loben. Kein Geringerer als Dominique Strauss-Kahn, der damalige Direktor des IWF, erklärte im November 2008 in Tunis, dass die wirtschaftliche Situation des Landes dank der „weisen“ monetären Politik seiner Regierung gut sei.¹⁶ Tunesien hatte, wie später auch andere Mittelmeerländer, am 1.3.1998 mit der Europäischen Union ein so genanntes Europa-Mittelmeerabkommen abgeschlossen, das binnen zwölf Jahren zur vollständigen Verwirklichung einer Freihandelszone mit der EU führen sollte. Ausgenommen bleiben aufgrund des Drucks der europäischen Agrarlobby die Agrarprodukte, was eine schwere Behinderung für die Agrarexporte dieser Länder darstellt. Hinzu kommt, dass die kleineren und mittleren Betriebe der Konkurrenz billiger europäischer Massenprodukte oft nicht standhalten können. In Tunesien waren Betriebsschließungen und Entlassungen in etwa einem Drittel dieser Betriebe die Folge. Demgegenüber genießen europäische Investoren staatlich garantierte Steuerfreiheit und freien Gewinntransfer über mehrere Jahre.¹⁷ Die Akkumulation wird ferner behindert durch die Bildung von »Freien Produktionszonen«. In diesen speziell ausgewiesenen Gebieten kommt die nationale Arbeits- und Sozialgesetzgebung nicht zur Anwendung. Sie ermöglichen daher dem dort investierenden ausländischen Kapital im Vergleich zu den inländischen Unternehmen enorme Extraprofite.

So behinderte die Außenorientierung der Wirtschaft, zu der auch der Tourismus gehört, systematisch die Entwicklung einer auf die Bedürfnisse des lokalen Markts orientierten Produktion und verstärkte die Außenabhängigkeit des Landes. Korruption und Kleptokratie wirkten sich zusätzlich hemmend auf die tunesischen Betriebe aus. Einer Analyse des tunesischen Arbeitgeberverbandes UTICA (Union Tunisienne de l’Industrie, du Commerce et de l’Artisanat) zufolge standen 40% der tunesischen Betriebe unter Kontrolle des Trabelsi-Clans.¹⁸ Die Studie kommt zu dem Schluss, dass viele Betriebe nicht investierten oder modernisierten, um nicht zum Zielobjekt der Mafia der Präsidenten-Gattin zu werden. Hätten diese Betriebe sich unternehmerisch und marktkonform verhalten (können), hätten rund 200.000 neue Arbeitsplätze geschaffen werden können – eine bemerkenswerte Zahl in einem Staat mit zehn Millionen Einwohnern.¹⁹

Die tatsächliche Situation der tunesischen Wirtschaft musste den internationalen Finanzagenturen wie auch den entsprechenden Gremien der EU bekannt sein. Immerhin äußerte selbst die Germany Trade and Invest (gtai) Zweifel an der Verlässlichkeit der von den tunesischen Behörden gelieferten Zahlen, die wiederum Grundlage für die »Erfolgsstory« waren.²⁰ Den katastrophalen Zustand der tunesischen Wirtschaft und das blutsaugerische System der Präsidentenfamilie belegt sogar eine Studie, die von IWF und Weltbank in Auftrag gegeben wurde. In den Jahren 1999 bis 2008 wurden mehr als zehn Mrd. Euro aus dem Umkreis der Präsidentenfamilie auf ausländische Konten transferiert.²¹ Die Summe entspricht ziemlich genau den gesamten Auslandsschulden des Landes. Bewusst falsch waren die offiziellen Angaben betreffend das Ausmaß der Armut in Tunesien. Rund 15% der tunesischen Bevölkerung leben unter der absoluten Armutsgrenze von zwei US$ pro Tag, während das Regime diesen Prozentsatz mit 4% angegeben hatte. Der Maßstab für absolute Armut war einfach von zwei US$/Tag auf 0,8 US$/Tag abgesenkt worden.²²

Trotz dieser klaren Befunde scheint die EU aus dem Desaster der sozialen – und letztlich politischen – Auswirkungen ihrer Politik nicht lernen, bzw. weiterhin allein die Interessen europäischer Investoren bedienen zu wollen. Dies belegen die gebetsmühlenartig wiederholten Erklärungen von europäischen Ministern und EU-Vertretern bei ihren Reisen nach Tunis, wonach jetzt verstärkte europäische Investitionen – unter den Bedingungen des oben erwähnten Freihandelsabkommens – die Situation stabilisieren sollen. Auch die deutsche Politikberatung argumentiert in diese Richtung und fordert, dass europäische Firmen, die weiterhin in Tunesien investieren wollten, zusätzlich zu den schon vorhandenen Vergünstigungen von der EU Zuschüsse erhalten sollten.²³ An eine im Interesse der Entwicklung des Landes liegende Unterstützung einheimischer Betriebe oder auch nur an deren Gleichstellung mit europäischen Firmen wird nicht gedacht.

Die Platzierung Tunesiens als Musterland und die Mär vom »tunesischen Wirtschaftswunder« entsprechen keineswegs der Realität, sondern dürften rein politische Gründe gehabt haben. Die Protektion, die das Ben-Ali-Regime durch Frankreich genoss, dürfte auch die Stellungnahmen des IWF beeinflusst haben, dessen Präsidentschaft traditionell Frankreich obliegt: In diesen Kontext passt, dass die französische Verteidigungsministerin Michèle Alliot-Marie noch drei Tage vor der Flucht Ben Alis diesem französische Spezialtruppen zur Aufstandsbekämpfung anbot.²⁴ Schließlich musste sie zurücktreten, als bekannt wurde, dass sie mehrfach auf Kosten eines Mitglieds der Trabelsi-Bande in Tunesien Urlaub gemacht hatte.

Würde

„Schießt doch, wir sind schon tot“, stand auf einem Transparent, mit dem Tausende Jugendliche in der algerischen Stadt Tizi Ouzou vor einer Polizeiwache demonstrierten, auf der einen Tag zuvor ein Siebzehnjähriger totgeschlagen worden war. Es ist dieses Gefühl der absoluten Verzweiflung, das seit Jahren jede Nacht nicht nur Migranten aus Schwarzafrika, sondern auch Dutzende von Jugendlichen aus Marokko, Algerien, Tunesien veranlasst, mit kaum seetüchtigen Booten die Reise ans Nordufer des Mittelmeers anzutreten, wobei sie sich sehr wohl bewusst sind, dass die Chancen, diese Reise zu überleben, nicht groß sind.

In den Augen der Menschen in ganz Nordafrika ist die Staatsmacht nicht nur abgrundtief korrupt, sondern auch bar jeden moralischen Prinzips. Hierfür stand in Tunesien auch die Reputation der Präsidentengattin als einer Frau lockerer Moral. Kurzum: Das »System« verkörperte selbst Amoralität und Würdelosigkeit und war zugleich verantwortlich für das menschenunwürdige Leben der Bürgerinnen und Bürger. Alltägliche Frustrationen und Erniedrigungen produzierten ein Gefühl der Selbstverachtung.²⁵ Aus dieser Situation entsteht „dieser schwer fassbare Faktor, der Bedarf nach Anerkennung von Würde.“²⁶

Der Gegenbegriff zu »karama«, Würde, ist »hogra«, Würdelosigkeit, Verachtet-Sein, was sich ausdrückt in den täglichen Erfahrungen, eine deklassierte und unterbezahlte Beschäftigung annehmen zu müssen, permanent am Rand der Legalität leben zu müssen, stets Gefahr zu laufen, verhaftet, erpresst oder denunziert zu werden. Das Leben in einem Provisorium, das kein Ende nimmt, vermittelt jenes Gefühl, ohne Würde zu sein. Verdeutlicht wird dies in Aussagen wie: „Am Zahltag schlafe ich mit Tränen in den Augen. In meinem Kopf rechne ich, bezahle die offenen Rechnungen und meine Gläubiger. Und die Freude, meinen Lohn erhalten zu haben, wird zur Übelkeit, denn ich weiß nicht, wie ich bis zum Ende des Monats überleben soll.“ Oder: „Ich arbeite in einer Firma [… für] 300 Dinar [160 Euro] im Monat. Ich habe zwei Kinder und lebe mit meiner Frau und den Kleinen in einem einzigen Zimmer. Ist das normal?“.²⁷

Belegt wird diese Misere, in der die Masse der Bevölkerung lebt, durch die Tatsache, dass in Tunesien 38% der Bevölkerung (in Algerien und Marokko sind diese Zahlen noch erheblich höher) ihren Lebensunterhalt im informellen Sektor sichern müssen. „Die illegalen Praktiken entwickeln sich nicht gegen oder außerhalb des Staates, da sie letztlich reguliert werden durch Erpressung und Korruption der öffentlichen Verwaltung“.²⁸ Sie sind somit Teil des Systems, in dem nur extralegale Mittel die prekäre Sicherung einer erbärmlichen Existenz ermöglichen: „Ich hatte gerade meinen Arbeitstag begonnen. Auf der ersten Reise [als Schmuggler über die Grenze nach Libyen, W.R.] wurde ich von einem Polizisten angehalten, der zehn Dinar [fünf Euro] forderte. Ich habe ihm geschworen, dass ich kein Geld hatte, weil ich gerade erst aufgebrochen war. Wir haben gehandelt und er hat mir Fragen gestellt, ob ich Kinder habe. Ich habe ihm gesagt: drei, davon zwei an der Universität. Er sagte, er hätte drei an der Universität. […] Wir waren etwa gleich alt. Er hat mich laufen lassen, gab mir seine Mobilfunknummer und bat mich, ihm eine Pre-paid-Karte für zehn Euro zu schicken. Als ich abends zurück kam, habe ich die Karte gekauft und ihm den Code geschickt. Er hat mir geantwortet: »Danke!«“²⁹

Diese Zitate illustrieren die enge Wechselbeziehung zwischen »hogra« und »karama«. Die Permanenz der »hogra«, die damit verbundene Perspektivlosigkeit, die ständige Demütigung kulminierten in der Selbstverbrennung von Mohamed Bouazizi zu einem Akt des Protests und der Befreiung. Die dadurch ausgelösten Demonstrationen und ihre blutige Repression lösten den revolutionären Prozess aus: Die protestierenden Demonstranten hatten nichts zu verlieren außer einem lebensunwürdigen Leben. Dem Regime war ihr Leben nichts wert. Indem sie dieses riskierten, gewannen die Aufständischen jedoch wenigstens ihre Würde.

„Wir sind alle Khaled Said“, riefen die Demonstranten in Alexandria und Kairo und identifizierten sich mit jenem jungen Blogger, den die Polizei in Alexandria auf offener Straße zu Tode geprügelt hatte. Wie Mohamed Bouazizi symbolisierte er die Perspektivlosigkeit der Jugend und die Rechtlosigkeit der Menschen in einem brutalen, abgrundtief korrupten und deshalb amoralischen System. Die kollektive Erfahrung der »hogra« war es, die die Menschen auf die Straßen brachte – nicht nur die lumpenproletarisierten Jugendlichen, auch die Älteren, die vielen Frauen, die Muslimbrüder und die Kopten, die Mittelschichten, die Richter, die Anwälte, ja sogar Unternehmer. Die gemeinsame Basis dieser Menschen in Tunesien wie in Ägypten war, jenseits der Forderung der großen Massen nach Brot, ein menschenwürdiges Leben. »Würde« gerann so zu einer entscheidenden Dimension gerade auch materieller Existenz.

Fazit

Die tunesischen und ägyptischen Revolten, die immerhin zum Sturz der alten diktatorischen Freunde des Westens führten, waren Auslöser für Proteste und Aufstände, die wohl noch lange nicht zu Ende sind. Es wäre zu einfach, die Erhebungen und bewaffneten Konflikte in Jemen und Libyen, vielleicht auch die Gewalt in Syrien nur aus der Perspektive des tunesischen oder ägyptischen Modells zu betrachten. Sie haben ihre eigenen Spezifika, die Vergleiche sehr schwer machen.

Wenig beachtet werden Wandlungsprozesse, die ohne nennenswerte Gewaltanwendung eingeleitet wurden, wie etwa die präventive massive Senkung der Lebensmittelpreise in Mauretanien, Marokko und Jordanien, die Entlassung der Regierung und die Neubildung eines Kabinetts in Jordanien, die eilige Ausarbeitung einer neuen Verfassung in Marokko, die vom Volk am 1. Juli mit der üblichen Mehrheit von 98,5% der Stimmen angenommen wurde und die ein wenig mehr Parlamentarismus, aber immerhin auch die Unabhängigkeit der Justiz verspricht. Die im Schatten des Krieges in Libyen erfolgte brutale Niederschlagung der friedlichen Proteste in Bahrain durch die saudische Armee und die Truppen des Golf-Kooperationsrats fand in unseren Medien kaum Beachtung: Der Krieg in Libyen war die willkommene Nebelwand, hinter der die Forderungen nach Demokratie der Bevölkerung des Golfstaats verschwand.

Die Völker der Region haben gezeigt, dass sie ihre Angelegenheiten in die eigenen Hände nehmen wollen, dass einige von ihnen fähig waren, ein Stück der Souveränität zu erringen. Damit haben sie nicht nur ein Selbstwertgefühl, ein Stück Würde gewonnen, sie haben auch die abstruse These von der Demokratieunfähigkeit der arabischen Völker und insbesondere Samuel Huntingtons kulturrassistisches Paradigma vom »Kampf der Kulturen« auf den Müllhaufen der Geschichte befördert. Vielleicht aber sind die arabischen Revolten ein Anzeichen für einen globalen Wandel, der nicht nur die unbestrittene hegemoniale Stellung der USA in Frage zu stellen beginnt,³⁰ sondern auch ein Aufbegehren gegen die durch den herrschenden Neoliberalismus erzeugte Perspektivlosigkeit der Jugend weltweit. So können die arabischen Revolten auch verstanden werden als Folge vorausgegangener Entwicklungen in Lateinamerika und als Brücke zu den Protesten in Spanien, Griechenland, Großbritannien und Israel. Eine andere Welt, eine Welt in Würde, ist nicht nur nötig, sie ist auch möglich!

Anmerkungen

¹⁾ Carole Vann: Les émeutes du bassin minier de Gafsa se poursuivent malgré la répression. Le Temps (Quotidien – Suisse), 16 octobre 2008.

²⁾ R. Maghari: Tunisie – De lourdes peines pour les émeutiers de Gafsa. maghrebinfo, 12 décembre 2008. Siehe auch: U.S. Department of State, Bureau of Democracy, Human Rights, and Labor: 2008 Human Rights Practices: Tunesia. Report, 25 February 2009.

³⁾ Joel Beinin: Arbeiterprotest, Neoliberalismus und Kampf für Demokratie. In: Inamo Spezial Nr. 3, Frühjahr 2011, S.40-45.

⁴⁾ Ingrid El Masry: Gewerkschaften und Arbeiterbewegung in der Revolution. In: Inamo Spezial Nr. 3, op.cit. S.56-57.

⁵⁾ Vgl. auch: Béchir Turki (2011): Ben Ali Le Ripou. Tunis, gedruckt bei Sotepa Graphique.

⁶⁾ Veröffentlicht in: Journal Officiel de la République Tunisienne, 27. moharrem 1423 = 5. April 2002, 145. Jahrgang, Nr. 28.

⁷⁾ Anja Zorob: Nordafrikanische Erfolgsgeschichten? In: Blätter für deutsche und internationale Politik Nr. 7/2011, S.31-34, hier S.31.

⁸⁾ Fausi Najjar (2010): Wirtschaftstrends Tunesien – Jahreswechsel 2009/10. Köln: Germany Trade and Invest – Gesellschaft für Außenwirtschaft und Standortmarketing mbH; gtai.de.

⁹⁾ Germany Trade and Invest, op.cit.

¹⁰⁾ Nicolas Beau/Catherine Graciet (2010): La régente de Carthage. Paris: Editions La Découverte.

¹¹⁾ Sihem Bensedrine/Omar Mestiri (2004): L’Europe et ses Despotes. Paris: La Découverte. Deutsche Ausgabe (2005): Despoten vor Europas Haustür. Warum der Sicherheitswahn den Extremismus schürt. München: Kunstmann. S.127-132.

¹²⁾ Ausführlich dazu: Beau/Graciet, op.cit., S.81-95.

¹³⁾ Bensedrine/Mestiri, op.cit., S.92-95.

¹⁴⁾ Frankfurter Allgemeine Zeitung, 17.02.2011.

¹⁵⁾ Hierzu die brillante Analyse von Béatrice Hibou (2011): The Force of Obedience. Political Economy of Repression in Tunisia. Cambridge: Polity Press.

¹⁶⁾ Beau/Graciet, op.cit., S.130.

¹⁷⁾ Béatrice Hibou: Les faces cachées du Partenariat euro-méditerranéen. Critique internationale No. 18, Januar 2003.

¹⁸⁾ Oussama Nadjib: Le patronat tunisien »libéré« mais en crise se cherche une nouvelle image. Maghreb Emergent, 8 Février 2011.

¹⁹⁾ Ibid.

²⁰⁾ Germany Trade and Invest, op.cit.

²¹⁾ Béchir Turki (2011), op.cit.

²²⁾ Taïeb Zahar: Chroniques – Les chiffres de la honte. Réalités (tunesische Wochenzeitschrift), 9.6.2011; realites.com.tn.

²³⁾ Jürgen Theres: Revolution des Volkes oder Palastrevolution? Institut für Internationale Begegnung und Zusammenarbeit der Hanns-Seidel-Stiftung, 18. Januar 2011.

²⁴⁾ Tunisie: les propos »effrayants« d’Alliot-Marie suscitent la polémique. LeMonde, 13.1.2011.

²⁵⁾ Sadri Khiari, tunesischer Sozialwissenschaftler und Oppositioneller, im Gespräch mit Béatrice Hibou, op.cit., S.23-34, hier S.28f.

²⁶⁾ Ibid, S.34.

²⁷⁾ Zitiert nach: Hamza N. Meddeb: L’Ambivalence de la »course à el khobza«. Obéir et se révolter en Tunisie. Politique Africaine Nr. 121, Mars 2011, S.35-51.

²⁸⁾ Ibid., S.42.

²⁹⁾ Ibid., S.47.

³⁰⁾ Werner Ruf: Ex oriente lux – oder »regime change light«? In: Sozialismus, Nr. 3/2011, 21. Februar 2011, S.3-6.

Prof. em. Dr. Werner Ruf war von 1982 bis 2003 Professor für internationale und intergesellschaftliche Beziehungen und Außenpolitik an der Universität Kassel.