Einfrieren des Militärhaushaltes

Einfrieren des Militärhaushaltes

von Arbeitsgruppe alternative Wirtschaftspolitik

Der Etat des Bundesverteidigungsministeriums im Entwurf der Bundesregierung für den Haushalt 1985 ist ein Übergangshaushalt: Zum einen soll das schon in den letzten Jahren zu beobachtende – weit überdurchschnittliche Wachstum der Militärausgaben zu Lasten der Ausgaben für Soziales, Bildung und Gesundheit trotz gewisser finanzieller Entlastungen auf seiten der Beschaffungsausgaben für Waffensysteme der zweiten Generation fortgesetzt werden. Zum anderen will die Bundesregierung mit der drastischen Anhebung der Entwicklungsausgaben für die 90er Jahre schon jetzt die Weichen für eine neue Aufrüstungswelle stellen, deren Dimension alle bisherigen Rüstungsschübe weit übertreffen würden. Wenn diese neue Rüstungsrunde verhindert werden soll, ist es schon heute erforderlich, diesen politischen Weichenstellungen entgegenzutreten.

I. Der Haushaltsentwurf für 1985 steht – wie schon in den letzten fünf Jahren – im Zeichen des Vorrangs für die Militärausgaben. Bei einer konjunktur- und beschäftigungspolitisch unverantwortlich niedrigen – Steigerungsrate der Gesamtausgaben von nur 1,2 % sollen die Mittel des Bundesverteidigungsministeriums mehr als dreimal so schnell, nämlich um 3,7 %, steigen. Für die Gesamtheit aller übrigen Bundesausgaben ergibt sich damit ein nominales Wachstum von nur 0,5 %, oder – bei einer erwarteten Preissteigerungsrate von 2,5 % – ein realer Rückgang von 2 %. In absoluten Zahlen: Von den 3,1 Mrd. DM Ausgabenzuwachs entfallen 1,8 Mrd. DM auf die Ausgaben des Verteidigungsministeriums. Rechnet man die Militärausgaben nach den üblichen NATO-Kriterien, sind es sogar 1,9 Mrd. DM oder 62,6 % der gesamten Ausgabenzunahmen.

An diesen Größenordnungen und Proportionen haben auch die Beratungen des Haushaltsausschusses nichts wesentliches geändert: Er schlägt vor, die Gesamtausgaben um 2,2 Mrd. DM oder 0,9 % und die Ausgaben des Verteidigungsministeriums um 1,5 Mrd. DM oder 3,1 % anzuheben. Für alle übrigen Ausgaben zusammen bedeutet dies eine Zunahme um 0,7 Mrd. DM oder 0,3 %.

II. Die Politik beschleunigter militärischer Aufrüstung geht nach wie vor einher mit einer Einschränkung von Sozial- und Bildungsausgaben: So werden die Mittel des Ministeriums für Arbeit und Sozialordnung um den gleichen Betrag (nämlich 1,9 Mrd. DM) gekürzt, um den die Militärausgaben ansteigen sollen. Das Ministerium für Jugend, Familie und Gesundheit erhält 600 Mio. DM oder 3,6 % weniger. Der Etat des Ministeriums für Bildung und Wissenschaft, der bereits im laufenden Jahr um 13 % gekürzt worden ist, wird erneut um 0,7 % gesenkt.

Zur Begründung für die Kürzung der Bundesausgaben für Sozialleistungen, Gesundheit und Bildung verweist die Bundesregierung immer wieder auf die prekäre Finanzlage des Bundes. Diese Behauptung ist offensichtlich unwahr. Die Enge der staatlichen Finanzen hindert die Bundesregierung nicht, den Militäretat Jahr für Jahr aufzustocken. Die Regierung spricht propagandistisch von „Sozialstaat auf Pump“ oder von „Kostenexplosion im Gesundheitswesen“. Statt dessen sollte sie lieber den „Rüstungsstaat auf Pump“ und die „Kostenexplosion im militärischen Beschaffungswesen“ kritisieren und verhindern; dies gäbe den erforderlichen fiskalischen Spielraum für die Aufrechterhaltung und den Ausbau des Systems der sozialen Sicherheit in der Bundesrepublik. Daß dies nicht geschieht ist nicht Ergebnis finanzpolitischer Sachzwänge, sondern Ausdruck politischer Prioritätensetzung durch die Bundesregierung.

III. Die unverminderte Eskalation der Militärausgaben wiegt umso schwerer, als sich gerade im kommenden Jahr eine hervorragende Möglichkeit ihrer Eindämmung bieten würde. 1985 nehmen nämlich die Ausgaben für die Beschaffung der großen Waffensysteme der zweiten Generation wegen des beginnenden Abschlusses der Ausstattung erheblich ab: Die Ansätze für die drei großen Waffensysteme Tornado, Leopard 2 und AWACS liegen 1985 insgesamt um fast 1,1 Mrd. DM unter denen des laufenden Jahres. Hierin läge eine Chance, durch ein Absenken der Beschaffungsmittel den Anstieg der Militärausgaben zu stoppen oder zumindest deutlich zu bremsen.

Die Bundesregierung zieht es jedoch vor, die finanzielle Entlastung von seiten der Großwaffensysteme durch eine drastische Steigerung der Beschaffung von Munition (+14,3 %) und Peripheriegerät wie Fahrzeugen (+30,1 %), Fernmelde- (+21,2 %) und Feldzeugmaterial (+40 %) zu nutzen. Sie will – offensichtlich auch unter dem Druck der amerikanischen Regierung – das Niveau der Beschaffungsausgaben um jeden Preis aufrechterhalten.

Das Ergebnis ist: Während in allen anderen Bereichen Sach- und Beschaffungsausgaben gekürzt werden, wird es der Bundeswehr geradezu auferlegt, in großem Umfang Munition zu horten und ihr Ausgabenniveau aufrechtzuerhalten. Ähnliches gilt für die Personalausgaben: Die Bundeswehr ist der einzige Bereich im öffentlichen Dienst, in dem für das kommende Jahr über tausend neue Stellen geplant sind und über zweitausend vorhandene Stellen neu besetzt werden.

IV. Besonders eklatant ist die militärische Priorität im Bereich von Wissenschaft, Forschung und Bildung. Die ruckartige Ausweitung der Ausgaben für militärische Forschung und Entwicklung um 29,2 % im kommenden Jahr wird von der Bundesregierung mit der Notwendigkeit begründet, jetzt die Entwicklung der Waffensysteme der dritten Generation zügig voranzutreiben, mit denen die Bundeswehr in den 90er Jahren ausgerüstet werden soll.

Dies sowie der Auslauf der Beschaffung der zweiten Waffengeneration – kennzeichnen den Haushalt 1985 im militärischen Bereich als Übergangshaushalt. In ihm sollen entscheidende Weichen für die Rüstungsentwicklung bis über das Ende dieses Jahrhunderts hinaus gestellt werden.

Die dritte Waffengeneration enthält zum größten Teil die Systeme, die zur Verwirklichung der modifizierten NATO Doktrin der Follow-on-Forces-Attack (FOFA) erforderlich sind: Waffen für den Angriff in die Tiefe des gegnerischen Hinterlandes. Im Zusammenhang mit der Air Land Battle Konzeption müssen diese Waffen als für die militärische Aggression geeignet angesehen und von der Gegenseite so empfunden werden. Ihre Beschaffung würde dazu beitragen, eine neue Runde der Destabilisierung, des Mißtrauens und der Konfrontation auch in den europäischen Beziehungen einzuleiten und anzuheizen.

V. Die Finanzierung der geplanten Ausrüstungswelle ist hingegen noch weitgehend ungeklärt. Die Bundesregierung wird aller Voraussicht nach versuchen, sie im wesentlichen auf zwei Wegen sicherzustellen: Zum einen werden erneut in zunehmendem Maße Staatsschulden aufgenommen werden, die anschließend mit dem Argument der Haushaltssanierung einen erneuten „Zwang“ zu Einsparungen an anderen Stellen schaffen. Zum anderen wird sie aber auch versuchen, umittelbar Kürzungen in den Bereichen vorzunehmen, die schon in der Vergangenheit zur Finanzierung der Rüstung herangezogen worden sind: Sozial-, Bildungs- und Gesundheitsausgaben sowie Ausgaben im Infrastrukturbereich.

Die Dimension dieser erneuten Streichungen würde das, was in den letzten fünf Jahren an Sozialabbau durchgesetzt Wurde und die Lebenslage von Millionen Menschen spürbar beeinträchtigt hat, weitgehend in den Schatten stellen.

Auch wenn das mit der Bundeswehrplanung 1985 bis 1997 verbundene Aufrüstungsprogramm sich im Haushalt 1985 noch nicht in steigenden Beschaffungsausgaben, sondern nur in vergleichsweise „harmlosen“ Ansätzen im Entwicklungsetat niederschlägt, bedeutet dieser Haushalt eine entscheidende Weichenstellung auf dem Weg zu einem erneuten Aufrüstungsschub, der auf einem historisch einmalig hohen Niveau ansetzen würde. Die jetzt vorgesehenen Entwicklungsausgaben haben den Charakter einer Einstiegsdroge; von der es später wie die Erfahrungen der letzten 25 Jahre zeigen – kaum noch ein Zurück gibt. Daher ist es außerordentlich wichtig diese anlaufende Entwicklung möglichst früh zu stoppen.

VI. Aus dieser Beurteilung der geplanten Militärausgaben im Haushaltsentwurf 1985 ergibt sich folgende Hauptforderung: Die Mittel für den Einzelplan 14 sollen auf dem Stande von 1984 (das sind 48,141 Mrd. DM) eingefroren werden. Gegenüber dem Entwurf der Bundesregierung bedeutet das Minderausgaben in Höhe von 1,785 Mrd. DM (Gegenüber dem Vorschlag des Haushaltsausschusses beläuft sich die Einsparung auf 1,499 Mrd. DM). Diese Einsparung könnte durch folgende vier Maßnahmenbündel erreicht werden:

a) Bei den militärischen Beschaffungen werden die Entlastungen bei den Ausgaben für die Großwaffensysteme voll zur Senkung der Beschaffungsausgaben insgesamt genutzt und nicht durch Erhöhungen in anderen Bereichen kompensiert.

Einsparung (allein bei AWACS, TORNADO und Kampfpanzern) 1,088 Mrd. DM. Die eingesparten Mittel sollten für beschäftigungswirksame Programme im Bereich des Umweltschutzes und der Energieeinsparung verwendet werden.

b) Bei den Ausgaben für militärische Infrastruktur werden die Mittel für das Wartime Host Nation Support Programme auf dem Stand von 1984 eingefroren.

Einsparung: 61,03 Mio. DM. Die eingesparten Mittel sollten als Zuschüsse an Länder und Gemeinden für den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs und des sozialen Wohnungsbaus gegeben werden.

c) Bei den Personalausgaben wird die Stellenbesetzungssperre aufrechterhalten (45 Mio. DM). Die vorhandenden 1022 Stellen für längerdienende Soldaten werden gestrichen (13 Mio. DM). Einsparung: 58 Mio. DM. Die eingesparten Mittel sollten zur Aufstockung des Personals bei den Arbeits- und Sozialämtern verwendet werden.

d) Die Ausgaben für militärische Forschung und Entwicklung werden auf dem Stand von 1984 eingefroren.

Einsparung: 562 Mio. DM. Die eingesparten Mittel sollten zur Verstärkung der Forschung im Bereich des Arbeits- und Gesundheitsschutzes eingesetzt werden.

Damit ergibt sich eine Gesamteinsparung von 1.769 Mrd. DM.

Infrastruktur und Rüstungshaushalt 1985

Infrastruktur und Rüstungshaushalt 1985

von Arbeitsgruppe Planerinnen und Planer für Frieden und Abrüstung

I. Die Friedensbewegung hat in diesem Jahr intensiv über die neuen Militärstrategien der NATO und der USA aufgeklärt. Als Planer haben wir uns die Frage gestellt, wo und mit welchen Mitteln diese Strategien in die materielle Infrastruktur, also in Straßen, Flughäfen, Depots, Kommunikationsinfrastruktur, Pipelines, Häfen, Übungsplätze etc. umgesetzt werden.

Dabei sind in den letzten Jahren eine Reihe von Maßnahmen beschlossen worden:

1. Wartime Host Nation Support Programme (BRD-USA)

Es bestimmt, daß die USA „im Kriegsfall“ innerhalb von 10 Tagen 4-6 Divisionen und 1000 Kampfflugzeuge in der BRD stationieren können. In unserem Land sind hierfür die entsprechenden Infrastruktureinrichtungen (IS) bis 1987 zu schaffen. Zusätzlich wird ein Unterstützungskorps gebildet. Diese IS-Anlagen sind natürlich auch benutzungsfähig für die RDF (schnelle Eingreiftruppe), welche die USA zur Intervention im Nahen Osten oder anderen Regionen der Welt aufgestellt hat. In diesem Zusammenhang ist auch der rasche Ausbau der Großflughäfen zu sehen (Startbahn West Frankfurt, München II, Düsseldorf, Hannover, Stuttgart, Bremen).

2. Ein ähnliches bilaterales Abkommen ist mit Großbritannien abgeschlossen worden. Die entsprechenden IS-Maßnahmen werden noch geheimgehalten. Es ist beim diesjährigen Herbstmanöver mit der Verdopplung der Zahl der britischen Soldaten bereits ansatzweise praktiziert worden. 3. NATO-Infrastrukturprogramm

Dieses Programm umfaßt Investitionen, die die neue Kriegsführungsstrategie materiell fundieren sollen, d. h. etwa den Bau eines Kommunikationssystems, das auch in einem längeranhaltenden Atomkrieg noch (EMP-)funktionsfähig sein soll.

Folgende Mittel wurden und werden dafür ausgegeben:
NATO IS-Programm Gesamtausgaben in Mrd BRD-Anteil in % BRD i. Mrd pro Jahr USA-Anteil
1975 – 1979 4,4 26,5 1,16 0,23 27,4
1980 – 1984 9,5 26,5 2,51 0,5 27,4
1985 – 1990 21,96 26,0 5,82 0,97 27,4

Erwähnenswert ist, daß die Forderung der NATO-Oberbefehlshaber für 1985/90 ursprünglich bei 40 Mrd. DM lag, die Forderung C. Weinbergers vom Mai 1984 bei 27,8 Mrd. DM, der Wörner-Vorschlag der Oktobertagungen der NATO bei 16,85 Mrd. DM. Gegenüber 1980/84 haben sich also die gemeinsamen NATO-Investitionen für den Infrastrukturbereich mehr als verdoppelt.

4. Master Restationing Plan: Er besagt, daß die US-Truppen, die z. Zt. hauptsächlich im südwestdt. Raum stationiert sind, neue Standorte an den Grenzen zur DDR und CSSR erhalten sollen. Die Kosten belaufen sich vorerst auf ca. 11. Mrd. DM.

5. Investitionen der US-Army und der US-Air Force außerhalb des NATO-Budgets.

II. Konkrete Umsetzung im Haushaltsentwurf 1985

Die in der BRD getätigten Infrastrukturmaßnahrnen werden aus vier verschiedenen Quellen finanziert:

  • Mittel des BMVG
  • Mittel des Nato Infrastrukturprogramms (ISP)
  • Mittel für bilaterale Abkommen (WHNS)
  • Mittel für Entsendestaaten

A. Mittel des BMVG

1985 sind u. a. folgende Investitionen vorgesehen:

Bau von Truppenunterkünften 521.000.000
Bau von Schulen und Akademien 81.000.000
Bau von Übungslagern incl. Truppenlager 114.000.000
Bau von Flughäfen 51.000.000
Bau von Versorgungseinrichtungen 131.000.000
Bau von Erprobungsstellen, Magnetischen Meßstellen und Marinearsenalen 32.300.000
Bau von Marineanlagen 14.000.000
Bau von Fernmeldeanlagen 10.200.000
Bau von Bundeswehrkrankenhäusern 4.300.000
Bau von Dienst- und Werkstattgebäuden 159.400.000

B. Mittel des Nato Infrastrukturprogramms (s.o.)

C. Mittel für bilaterale Abkommen

Hier geht es in erster Linie um die sog. Wartime Host Nation Support Programme, d. h. die Unterstützung durch den Aufnahmestaat in Krise oder Krieg.

1. WHNS mit den USA (22. 4. 1982 BGBL 11).

Die offiziellen Angaben zu den Kosten nennen 1,2 Mrd. Beinhaltet sind hier die Verstärkung der in der BRD stationierten 4 US-Divisionen auf 10 Divisionen samt Ausrüstung innerhalb von 10 Tagen; die Sicherung von 57 Objekten (Standorten); die Instandsetzung bzw. der Ausbau von 26 Flughäfen; endlich der tägliche Abtransport von 6800 t Material und 7000 Kubikmeter Betriebsstoffen sowie der Umschlag von 72 0900 t.

2. WHNS mit Großbritannien

In der Öffentlichkeit ist hier bisher nur der Wortlaut bekannt. Daß aber Maßnahmen ergriffen werden, zeigt u. a. das großangelegte Manöver der Briten in Norddeutschland mit 60.000 Soldaten.

D. Mittel der Entsendestaaten

Die Bundesrepublik Deutschland beherbergt in Friedenszeiten 725.000 ausländische Soldaten, Zivilpersonal und deren Angehörige. Hierbei handelt es sich um US-amerikanische, britische, belgische, kanadische, niederländische und französische Truppe. Diese sogenannten Entsendestaaten investieren permanent – auch außerhalb des NATO-ISP – in der BRD. So gibt die US-Army allein 1984 ca. 1 Mrd. DM (344 Mio. US Dollar) für militärische Infrastruktur in der BRD aus. Hierbei handelt es sich u. a. um Munitionsdepots in Münster, Mainz, Kitzingen, Ansbach, Schweinfurt, Aschaffenburg, Fulda, Bad Hersfeld und Giebelstadt. Die Munitionsdepots, deren Baubeginn 1983 oder 1982 war, sind hier nicht genannt. Die US-Air Force investiert allein auf den Flughäfen Bitburg Hahn, Ramstein, Spangdahlem und Zweibrücken in Rheinland-Pfalz in den nächsten zwei Jahren über zwei Mrd. DM. Dies sind keine Vorhaben, die aus dem NATO-ISP bezahlt werden, noch handelt es sich um Kosten von Wartung oder den Bau von Familienunterkünften.

Rechnet man die Kosten bereits vollendeter oder im Bau befindlicher Projekte mit den geplanten zusammen, so ergibt sich eine Summe von 1.167.396.000 $ (ca. 3,6 Mrd. DM).

III. Fazit:

Wir haben hier Infrastrukturmaßnahmen, die durch andere Haushalte – vor allem das Bundesministerium für Verkehr finanziert werden, nicht genannt. Alle eingangs erwähnten Flughäfenerweiterungen fallen in sein Ressort bzw. das der Verkehrsminister der Länder. Daß seine Pläne nicht ausschließlich zivilen Charakter haben, zeigen u. a.

  • die bewiesene militärische Funktion der Startbahn West
  • der auch militärisch angelegte Bau (Streckenführung) der Bundesbahnstrecke Hannover-Würzburg. So befindet sich im Kalbachtunnel (bei Fulda) ein unterirdischer Verladebahnhof mit panzerbefahrbaren Lüftungsschächten, die zu NATO Lagern führen.
  • die überdimensionierten Straßenbaupläne (zusätzlich 2.300 km Bundesautobahnen, Umgehungsstraßen).

Auch Bundespostministerium, Bundesinnenministerium und Bundesfinanzministerium übernehmen wichtige Aufgaben für die Versorgung des Militärs mit Infrastruktur (Bereitstellen von Grundstücken, Abwicklung von militärischen Bauten, Nutzbarmachung ziviler Infrastruktur für militärische Zwecke, Ausbau der neuen EMP-sicheren Kommunikationsinfrastruktur).

IV. Empfehlungen

Der Bundeshaushalt 1985 setzt die Tendenz zur Militarisierung der materiellen Infrastruktur der Bundesrepublik Deutschland rasch fort.

  1. Wir fordern als einen ersten Schritt zur Begrenzung dieser Entwicklung ein Einfrieren der im Epl. 14 vorgesehenen Mittel für militärische Infrastruktur.
  2. Wir fordern eine materielle Ressourcenumschichtung zugunsten der ökonomischen und ökologischen Entwicklung strukturschwacher Regionen statt ihrer Militarisierung.
  3. Wir fordern den Abbau der militärischen Umwelt- und Raumforschung zugunsten der Bereitstellung von Mitteln für Friedensforschung und Abrüstungsplanung.
  4. Wir fordern eine Offenlegung der hierzulande von den Entsendestaaten investierten Mittel in die militärische Infrastruktur.
  5. Wir fordern den Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau auf, im nächsten Bundesraumordnungsbericht eine ungeschminkte Darstellung der Belastungen unseres Landes durch die vorhandenen und geplanten Militäreinrichtungen vorzunehmen und jeder zusätzlichen Nutzung des Territoriums der Bundesrepublik für militärische Zwecke die Zustimmung zu verweigern.

Sozialabbau und Aufrüstung

Sozialabbau und Aufrüstung

von Herbert Wulf

Die Schwächung der Volkswirtschaften der NATO-Länder durch Inflation sei nur eingetreten, so erklärte US-Verteidigungsminister Weinberger kurz nach seinem Amtsantritt, weil es am Willen fehlte, die Sozialprogramme in Schranken zu halten. Kräftige Erhöhungen des Rüstungsetats und drastische Streichungen von Sozialprogrammen gehörten zu den ersten Amtshandlungen von Ronald Reagan. Doch nicht nur aus Washington hört man die Botschaft von der Notwendigkeit des Rüstens zu Lasten anderer Bereiche. Wird dieses Konzept zu einem gesellschaftlichen Modell, das die Phase der Reformen ablöst?

Der Schuh drückt an vielen Stellen.

Die meisten NATO-Länder so auch die Bundesrepublik – stehen vor drei zentralen, eng miteinander verzahnten Finanzproblemen, für die nicht einmal ansatzweise Lösungen formuliert sind:

  1. steigt die Staatsverschuldung,
  2. werden wichtige Sozial-, Bildungs- und Investitionsprogramme nicht im erwünschten Umfang getätigt und
  3. werden immer mehr Mittel für die Beschaffung von Waffensystemen und anderem militärischen Gerät bereitgestellt.

Die Lösungen der Probleme konkurrieren miteinander; sie werden zudem auf dem Hintergrund hoher, Inflationsraten und steigender Arbeitslosigkeit verfolgt.

Lösungsmöglichkeiten

Rein mathematisch betrachtet ist die Lösung natürlich einfach. Mehr Mittel werden dem Verteidigungsminister zur Verfügung gestellt, die Staatsverschuldung wird gesenkt; finanziert wird das Programm durch sozialen Abbau (Modell Reagan). Alternativ kann versucht werden, die Staatsverschuldung abzubauen, indem der Rüstungshaushalt rein rechnerisch zwar steigt, bei Berücksichtigung der Inflationsraten aber nur mäßig erhöht wird; gleichzeitig wird ebenfalls im sozialen Bereich gekürzt (Modell Thatcher). Eine dritte Modellvariante setzt auf hohe Staatsverschuldung bei gleichzeitig verhältnismäßig niedrigem, aber steigendem Rüstungsetat und überdurchschnittlicher Investitionsbereitschaft außerhalb des Rüstungssektors. (Die japanische Politik entsprach in etwa diesem Modell). Die vierte Möglichkeit, nämlich Kürzungen im Verteidigungshaushalt vorzunehmen und soziale und wirtschaftliche Probleme wie Arbeitslosigkeit, mangelnde Studienplätze, zu große Klassen in den Schulen, steigende Gesundheitskosten, Wohnungsnot, Energieversorgungsengpässe, Unterentwicklung in der dritten Welt usw., durch kräftige Ausgabenerhöhungen bei den zuständigen Ressorts anzupacken – diese Möglichkeit wird in den westlichen Industrieländern von der politischen Führung nirgendwo ernsthaft in Erwägung gezogen.

Perspektiven bei uns: Auf dem Rücken der Beschäftigten.

In der Bundesrepublik ist die Unterschichtung knapper staatlicher Mittel zugunsten des Militärapparates keine pessimistische Zukunftsahnung, sondern Realität. Bereits die sogenannte Haushaltsoperation 1982, mehr aber noch die Einschnitte im Jahre 1983, zeigen, daß der Etat Arbeit und Soziales, daß das Gesundheits- und Bildungswesen, daß Zukunftsinvestitionen keineswegs tabu sind. Bereits vorher wurden Haushaltsmittel zugunsten des Militärhaushalts umgeschichtet. In der Zeit vom April 1980 bis Mai 1981 wurden die Militärausgaben in der Bundesrepublik dreimal nachträglich (über die übliche Haushaltserhöhung hinaus) um insgesamt 2,5 Milliarden DM gesteigert:

  1. Im Rahmen des Nachtragshaushalts 1980 für Rüstungsbeschaffung und Militärhilfe Türkei um 960 Millionen DM.
  2. Im Dezember 1980 um 700 Millionen DM, damit die rasanten Kostensteigerungen beim Kampfflugzeug MRCA-Tornado kurzfristig aufgefangen werden konnten.
  3. Im Mai 1981 abermals für das MRCA-Tornado, für verteuerte Betriebsstoffe, für Währungsverluste usw. um 850 Millionen DM.

Obwohl die Ausgaben für Rüstungsbeschaffung 1981 um 17 Prozent und 1982 um fast 8 Prozent wuchsen, mußten immer wieder zusätzliche Finanzmittel bereitgestellt werden. Finanziert wurden die drei außerplanmäßigen Erhöhungen für 1980 und 1981 durch Kürzungen vor allem in den Haushalten Verkehr, Arbeit und Soziales, Forschung und Entwicklung; Rüstungsmehrausgaben schlagen sich also auch bei uns unmittelbar in gekürzten Ausgaben in anderen Bereichen nieder. (Vgl. Tabelle 1). Bei der sogenannten Sparaktion im Juli 1981 um 15 Milliarden DM wurde bei der Arbeitslosenversicherung, der beruflichen Bildung, den Lohnzuschüssen für ältere Arbeitnehmer, Kriegopferrenten, Wohngeld, Mutterschaftsgeld und vielen anderen Posten kräftig gekürzt. Der Haushalt „Verteidigung“ wurde 1982 erhöht: Die investiven Ausgaben im Militärhaushalt beispielsweise um 8,7 Prozent, militärische Anlagen (Bauten) um 19 Prozent. Der Haushalt „Verteidigung“ stieg überdurchschnittlich. Von Kürzungen wie gelegentlich in der Presse behauptet – kann keine Rede sein; Kürzungen entstehen lediglich gegenüber den ursprünglichen Haushaltsansätzen und den Forderungen der Militärs.

Ein Blick in den Haushaltsplan zeigt eindeutig, daß im langfristigen Trend die Beschaffung und die „verteidigungsinvestiven Ausgaben“ (Forschung und Entwicklung, Beschaffung und Anlagen) überdurchschnittlich steigen, und zwar wurde für 1982 für Beschaffungen 42 Prozent mehr aufgewandt als 1979. Der Haushalt Arbeit und Soziales stieg dagegen nur um 16 Prozent, Bildung und Wissenschaft um 7 Prozent, Jugend, Familie, Gesundheit um 3 Prozent, (siehe Tabelle 2). 1984 ist keine andere Politik zu erwarten-, schon heute sind Kürzungen geplant (siehe Tabelle 3) während im Rüstungsbereich der NATO-Oberbefehlshaber Rogers statt real 3 Prozent Steigerung 4 Prozent fordert.

Hauptursache für den enorm gestiegenen Finanzbedarf der Bundeswehr sind die Beschaffung einiger Großwaffensysteme wie Leopardpanzer, MRCA-Tornado und Alphajet-Kampfflugzeuge, Fregatten und andere Kriegsschiffe, sowie eine Vielzahl weniger kostenaufwendiger Waffen- und Gerätebeschaffungen.

Parallelen

Für die jetzige Politik gibt es kein Beispiel in der Geschichte der Bundesrepublik. Auf zwei Parallelen sei jedoch aufmerksam gemacht:

Die Regierung der Vereinigten Staaten trat offensiv mit einem Programm der Aufrüstung und des Sozialabbaus an. Im Rüstungshaushalt der USA sind seit Antritt der Regierung Reagan deutliche Korrekturen nach oben vorgenommen worden; in den nächsten fünf Jahren sind Ausgaben in Höhe von 1600 Milliarden Dollar (1.600.000.000.000) geplant. Die Sozialausgaben sind bereits mehrmals drastisch gekürzt worden. Die Kürzungen betreffen Beschäftigungs-programme und Arbeitslosenunterstützung ebenso wie das Gesundheitswesen und Speisungsprogramm für die Armen. Drastischer Sozialabbau soll dazu beitragen, die „selbstheilenden Kräfte des Marktes“ zur Geltung kommen zu lassen. Während die Politik des Sozialabbaus bei gleichzeitiger Aufrüstung in den USA meist einer offensiven Ideologie von den Konservativen vertreten wird, ging man in der Bundesrepublik zunächst verschämt daran, Sozialleistungen und Arbeitslosenunterstützung zu kürzen und sprach verharmlosend von der Beseitigung bestimmter Auswüchse. inzwischen wird aber auch bei uns das „Anspruchsdenken“ gegeißelt und „Opferbereitschaft“ verlangt, um die Rahmenbedingungen für einen Aufschwung zu schaffen.

Auf eine zweite Parallele wies der damalige Bundeskanzler Schmidt beim Haushalt 1982 hin, indem er meinte, mit „Brüningscher Deflationspolitik“ hätten die Haushaltskürzungen und Sparoperationen nichts zu tun. Wie unter Reichskanzler Brüning Anfang der dreißiger Jahre soll auch heute die Wirtschaftskrise durch die Prioritätsetzungen zu Gunsten der Finanzpolitik und zu Lasten der Sozialpolitik bekämpft werden. Wie bei Brüning und in der Reagan-Regierung heißt es heute in der Bundesrepublik, erst die Wiederbelebung der privatwirtschaftlichen Kräfte durch eine radikale Politik der Kostensenkung. könne die Situation ändern; das Sozialsystem muß als Verursacher für die Wirtschaftskrise herhalten. Auch für die fehlgeschlagene Brüningsche Roßkur wurde ein sozialpolitischer Opfergang verlangt und von der notwendigen Konkurrenzfähigkeit der deutschen Industrie auf dem Weltmarkt gesprochen. Auch heute geht es also um mehr als eine oberflächliche „Sparpolitik“; eine staatlich geförderte Haushaltsstrategie dient der Pflege des privatwirtschaftlichen Wachstums mit der Betonung von Großtechnologie, Rüstung und internationaler wirtschaftlicher Expansion. Daß durch diese Politik das soziale System verletzt und die Lebensqualität der Bevölkerung verschlechtert wird, ist in den Hintergrund gedrängt worden.

Weder mit Rechentricks noch mit Gesundbeten läßt sich soziale Stabilität und militärische Sicherheit erreichen. Denn die wirtschaftlichen und militärischen Indikatoren in den großen Industrieländern zeigen klar, was vom Thatcher- oder Reagen-Modell zu halten ist. Es besteht eine beachtenswerte Übereinstimmung zwischen der Höhe der Militärausgaben und der Höhe der Arbeitslosenquote. Die Länder mit den höchsten Anteilen der Militärausgaben am Bruttosozialprodukt liegen auch bei der Arbeitslosenquote vorne.

Tabelle I: Umschichtung von Bundesausgaben von 1979 bis 1984

Bereich Ausgabenansatz Mrd. DM Veränderung (Entwurf) Haushalt Mrd. DM Veränderung
1979 1982 1979–82 % 1984 1982–84 %
Gesamtausgaben 203,9 240,5 18,0 257,8 7,2
Arbeit- u. Sozialordnung (Epl.11) 46,5 53,8 5,7 60,2 11,9
Verkehr (Epl. 12) 26,3 24,8 5,7 24,7 – 0,4
Jugend, Familie, Gesundheit (Epl. 15) 18,2 18,7 2,9 16,6 -11,2
Bildung und Wissenschaft (Epl. 31) 4,2 4,4 6,9 3,9 -11,4
Verteidigung (Epl. 14) 36,7 44,3 20,7 48,0 8,4
darunter:
verteidigungsintensive Ausgaben 11,8 15,3 29,7 17,1 11,6
milit. Beschaffungen 8,1 11,5 42,0 12,6 9,6
Quellen: Finanzbericht 1980, S. 45; BT-Drucksache 9/1208, S. 19; Wehrtechnik 12/19 8 1, S. 74; Der Verteidigungshaushalt, Erläuterungen und Vergleiche, versch. Jahrgänge

Tabelle II: Finanzplanung bis 1987: Alleinige Priorität auf den Rüstungsausgaben

Die geplante Veränderung der Bundesausgaben von 1983 bis 1987
Aufgabenbereich Ansatz 1983 Ansatz1987 Veränderung
in Mrd. DM in Mrd. DM in Mrd. DM in %
Bundesausgaben insgesamt 253,2 281,0 27,8 11,0
0 Allgemeine Dienste 65,4 73,9 8,5 12,8
darunter
03: Verteidigung 48,5 55,5 7,0 14,4
1 Bildung, Wissenschaft, Kultur 13,6 13,7 0,1 0,7
2 Soziale Sicherung 85,2 83,9 1,3 -1,5
darunter
1. Sozial- u. Arbeitslosenversich. 40,4 42,1 1,7 4,2
2. Familie u. Jugend 18,5 16,0 2,5 -13,5
3. Gesundheit u. Sport 2,0 1,3 0,7 -35,0
4 Wohnungswesen, Raumordnung 2,8 2,9 0,1 3,6
5. Ernährung, Landwirtschaft, Forsten 2,0 2,3 0,3 15,0
6. Energie u. Wasserwirtschaft 6,6 5,4 1,2 -18,2
7. Verkehr u. Nachrichten 12.8 12,5 0,3 – 2,3
8. Wirtschaftsunternehmen … 14,4 13,8 0,5 – 4,2
9. Allgemeine Finanzverwaltung 48,8 71,2 22,4 45,9
darunter
allgem. Finanzzuweisungen 10,4 11,9 1,5 14,4
Schulden 27,8 36,9 9,1 32,7
Versorgung 10,5 10,3 – 0,2 – 1;9
Globalposten – 0,3 11,8 12,1
Quelle: Finanzbericht 1984 (abgeschlossen am 29. Juli 1983) Bonn 1983, Tabelle 2, S. 168f.

Die vollständige Priorität der Militärausgaben ergibt sich aus folgendem: Die Bundesausgaben sollen insgesamt um 27,8 Mrd. DM steigen. Von diesen Steigerungen entfallen 22,4 Mrd. DM auf die „allgemeine Finanzverwaltung“, also auf Posten, die, wie die Bedienung der Bundesschulden und in gewissem Rahmen auch die Aufwendungen für die Bundesbediensteten, nicht beeinflußbar sind. Es bleiben per Saldo also 5,4 Mrd. DM an Steigerungen. Die Ausgaben für den Aufgabenbereich Verteidigung, also die Militärausgaben (nach sehr engen Kriterien gemessen) sollen jedoch alleine um 7 Mrd. DM steigen, das sind 130% der Gesamtsteigerung. Alle anderen Ausgaben zusammen sinken also um 1,6 Mrd. DM, damit die Rüstungsausgaben um 7 Mrd. steigen können!

Das war nicht immer so. In früheren Finanzplanungen lag der Anteil der Militärausgaben an der geplanten Ausgabensteigerung (jeweils Planzahlen ohne allgemeine Finanzverwaltung) erheblich niedriger:

1978-82: 26%; / 1979-83: 23,5%; / 1980-84: 41,7%; / 1981-85: 56,0%; / 1982-86: 95,8%; / 1983-87:130,0%

aus: MEMO-FORUM. Zirkular der „Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik“ Nr. 1, Bremen, Oktober 1983

Herbert Wulf ist wiss. Mitarbeiter am Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg. Wir veröffentlichen Auszüge eines Beitrags, der als Heft 32 (Aug. 1983) der IFSH-Diskussionsbeiträge vorliegt. Bei den hier publizierten Ausschnitten handelt es sich um die überarbeitete Fassung eines Vortrags, der bei einer Tagung des DGB Hessen am 16. 4. 83 in Darmstadt gehalten wurde.

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von Brigitte Runge und Fritz Vilmar

Eine Dokumentation mit Kommentaren von Brigitte Runge und Fritz Vilmar
Beilage zu Wissenschaft und Frieden 1/2008 Herausgegeben von W&F in Zusammenarbeit mit dem Arbeitskreis für Friedenspolitik und der Informationsstelle Wissenschaft und Frieden (IWIF) e.V.

Einleitung und Zusammenfassung

Mindestens 18 Staaten der Welt besitzen mittlerweile in ihren Militärdepots außerordentlich wirksame panzer- und bunkerbrechende Munition, die als »Nebenprodukt« in Kriegsgebieten und weit darüber hinaus durch massenhaft entstehenden radioaktiven Staub schleichenden Massenmord bewirkt. Das einmal eingeatmete Uranoxyd wird zur chronischen Quelle einer Uranschwermetall- und einer radioaktiven Kontakt- und Strahlungsvergiftung im Körper. Die Nanopartikel1 aus Uranoxyd, die in dem Metallstaub entstehen, überwinden eingeatmet die Blut-Luft-Schranke, dringen in Körperzellen ein und geben eine maximale Strahlendosis an das Gewebe ab.

Wir dokumentieren im Folgenden die hohe militärische Bedeutung, die tatsächlich massenmord-ähnlichen Auswirkungen in den betroffenenen Gebieten (und weit darüber hinaus) sowie die bisherigen Versuche der Geheimhaltung oder Verharmlosung seitens der offiziell Verantwortlichen (Quellennachweise am Schluss des Textes).

Die Initiative zu dieser Materialsammlung und Veröffentlichung verdanken wir den bahnbrechenden Publikationen von Prof. Siegwart-Horst Günther, dessen Vortrag wir vor einiger Zeit veröffentlichten und der in mehreren tausend Sonderdrucken inzwischen in der Friedensbewegung verbreitet worden ist. Wir ergänzen seine Ausführungen durch eine Reihe von Einzelberichten, die sich zusammenfügen zu einem erschreckenden, weithin verschwiegenen Kriegsszenario. Wir nennen es schleichenden Massenmord mit Uranwaffen.

Die Bedeutung dieser Materialsammlung und Kommentierung liegt genau darin: dass hier zum ersten Mal in der friedenswissenschaftlichen Diskussion die Quantität der Berichte über den Krieg mit Uranwaffen umschlägt in eine neue, bisher nicht zum vollen Bewusstsein gebrachte Qualität.

Unsere Dokumentation gliedert sich in folgende 6 Teile:

1. eine genaue Beschreibung dieser neuen Uranwaffen und

2. der von ihnen ausgehenden zentralen Gefahr: der Freisetzung eines hochtoxischen radioaktiven Feinstaubes;

3. Wir geben Berichte von den furchtbaren Schäden, die durch diesen Uranstaub in Körpern angerichtet werden, und von den Kriegsgebieten, in denen sich diese grauenvollen Szenarien eines regionalen schleichenden Massenmordes abspielen. In diesen Abschnitt gehen die zentralen Partien des Berichtes von Siegwart-Horst Günther mit ein, der als erster die Schreckensszenarien in den bekannten Kriegsgebieten persönlich erforscht und dargestellt hat.

4. Wir dokumentieren die Strategien der Verheimlichung oder Verharmlosung dieser neuen Waffen. Dabei geht es auch um das Totschweigen durch Mundtot-Machen der Zeugen und kritischen Forscher. Dies ging im Falle von Siegwart-Horst Günther so weit, dass er zweimal das Ziel von Mordanschlägen geworden ist.

5. Wir dokumentieren insbesondere das Verhalten der offiziellen deutschen Stellen zur Uranmunition und geben

6. die Maßnahmen wieder, die zur Bekämpfung dieser Waffensysteme und ihrer Annwendung getroffen werden müssen.

Als Resümee unserer Recherchen halten wir fest:

Die eigentliche Katastrophe der Erfindung und des Einsatzes dieser »kleinen«, unscheinbaren Nuklearwaffen der »depleted uranium«(DU)-Waffen-Gattung ist der weitgehende Mangel ihrer angemessenen öffentlichen und offiziellen Wahrnehmung. Weder die Soldaten noch die Zivilbevölkerung in den betroffenen Waffengattungen bzw. Bereichen erhielten eine auch nur einigermaßen realistische Information über die hohe, tödliche Gefährlichkeit des radioaktiven Staubes, der durch die Explosion dieser Geschosse freigesetzt wird – ein später mit der Folgenabschätzung beauftragter amerikanischer Offizier berichtet, dass er als »Souvenir« ein Erste-Hilfe-Päckchen aus einem irakischen Panzerwagen jahrelang bei sich getragen habe …

Die internationale Friedensbewegung hat, von wenigen Ausnahmen abgesehen, angesichts dieser tödlichen Weltbedrohung versagt, obwohl die heimtückischen kleinen Uranwaffen inzwischen seit anderthalb Jahrzehnten in den Militärdepots existieren und in Kriegen (Kosovo, wahrscheinlich Afghanistan, Kuwait, Irak, wahrscheinlich Libanon) mit verheerenden Folgen »erprobt« wurden. Wie in unserem abschließenden Teil ausgeführt, sind Maßnahmen in Gang zu bringen und wesentlich zu intensivieren, die die Friedensbewegung in vorderster Reihe propagieren müsste, insbesondere eine Kampagne weltweiter Information auf wissenschaftlicher und allgemeinpublizistischer Ebene. Ferner die Organisation einer internationalen Forschungskampagne, die genauere Kenntnisse über die Folgen der Uranstaub-Infektion und mögliche Therapien zum Ziele haben müsste. Nicht zuletzt aber müsste die Friedensbewegung soweit wie möglich, durchaus auch »subversiv«, Informationen über die Lagerung von DU-Munition und stattfindende Manöver/Übungen mit dieser Munition veröffentlichen.

Eine besondere, nicht zuletzt völkerrechts-gestützte Kampagne der Friedensbewegung und aller verantwortungsbewussten friedenspolitisch aktiven politischen Gruppierungen müsste auf das absolute Verbot und die Kriminalisierung dieser Waffen hinzielen.

Die Urangeschosse

Zusammensetzung, »Beliebtheit«, Wirkung, Hersteller, Haupteinsatzgebiete

Was ist abgereichertes Uran und wie wird es in Waffen verwendet?2

Abgereichertes Uran (depleted uranium, DU) ist Atommüll. Uran tritt naturgemäß in Form von drei verschiedenen Isotopen auf: U 234, U 235 und U 238. Isotope sind Atome desselben Elements, die dieselbe Anzahl an Protonen haben, aber sich in der Anzahl der Neutronen unterscheiden. Das bedeutet, dass sie chemisch gesehen gleich reagieren, aber wegen der unterschiedlichen Isotope unterschiedliche Mengen und Arten von Strahlung freisetzen.

Die radioaktiven Eigenschaften von DU, das hauptsächlich aus Uran 238 besteht, unterscheiden sich von denen des Uran 235. Anders als Uran 238 ist Uran 235 spaltbar. Das heißt, es ist so instabil, dass man durch Beschuss von Uran 235 mit Neutronen eine Serie von atomaren Reaktionen erzeugen kann, die enorme Mengen an Energie freisetzt. Das ist die Grundlage der Nutzung der Atomkraft in Atombomben. Vor seiner Verwendung muss U 235 aber angereichert werden, da es nur einen kleinen Anteil des natürlich vorkommenden Urans – um die 0,7% – ausmacht. U 238 macht mehr als 99% des natürlichen Urans aus und ist weniger radioaktiv. Nachdem dem natürlichen Uran der größte Teil des U 235 entzogen wurde, nennt man es »abgereichertes Uran«, das heißt Uran, welchem das Isotop U 235 entzogen ist. Jedes Kilogramm angereicherten Urans, das in einem Atomreaktor eingesetzt werden kann, hinterlässt 11 Kilogramm DU.

Nicht ganz so groß – nämlich 7:1 statt 11:1 – erscheint die Masse des Atommülls im Verhältnis zum gewonnenen »angereicherten« Uran nach den Recherchen Sirko Salkas3: „Ein 1.300 Megawatt Atomreaktor zum Beispiel verbraucht pro Jahr 30 Tonnen angereicherten Urans, die aus insgesamt 240 Tonnen natürlichem Uran herauszentrifugiert werden. Übrig bleibt ein Abfall von 210 Tonnen abgereicherten Urans, das zu 99,8 Prozent aus Uran 238 und noch zu 0,2 Prozent aus Uran 235 besteht. Ralf Cüppers von der Deutschen Friedensgesellschaft hat in seiner Broschüre »Uran-Geschosse« vorgerechnet, dass abgereichertes Uran nur unwesentlich weniger radioaktiv ist als natürliches Uran und nur unwesentlich mehr radioaktiv als reines Uran 238. Anstatt nun aber den radioaktiven Sondermüll entsprechend zu entsorgen, wird er in Amerika der US-amerikanischen Rüstungsindustrie kostenlos zur Verfügung gestellt, wodurch doppelt profitiert wird.“ 4

Die »Beliebtheit« von Uranmunition

Abgereichertes Uran selbst ist ein chemisch hochgiftiges und radioaktives Material, welches auf Grund seiner hohen Dichte in panzerbrechender Munition eingesetzt wird. Es ist 1,7-mal dichter als Blei. Das gibt den Urangeschossen eine erhöhte Reichweite und Durchschlagskraft. Sie gehören zu einer Kategorie von Waffen mit dem Namen Wuchtgeschosse (kinetic energy penetrators). Den Teil der Waffe, der aus Uran besteht, nennt man den Penetrator: Das ist ein langer Pfeil, der in den größten Ausführungen mehr als vier Kilogramm wiegt (vgl. Abb. Titelseite). Es ist also weder nur eine Spitze noch nur eine Außenhülle. Das Geschoss ist gewöhnlich eine Legierung aus Uran und einer kleinen Menge eines anderen Metalls wie Titan oder Molybdän. Diese verleihen ihm zusätzliche Festigkeit und Widerstandsfähigkeit gegen Korrosion.

Die Biologin und Krebsexpertin Rosalie Bertell5 stellt dazu fest: „Bei dem Aufschlag auf ein hartes Ziel entzündet sich Uran. Die Temperatur des entstehenden Metallrauches durch DU liegt zwischen 3000° und 6000° C. (im Gegensatz zu einer im Irak durchschnittlichen Umgebungstemperatur von 22° bis 45° C oder 575° C Flammentemperatur durch TNT in anderen Kriegen). Bei dieser hohen Temperatur nimmt das Uranoxid Keramikeigenschaften an, und es wird unlöslich in Körperflüssigkeiten. Aus diesem Grund wird das einmal eingeatmete Uranoxid zur chronischen Quelle einer Uranschwermetall- und einer radioaktiven Kontaktstrahlungsvergiftung im Körper. […] Die Nanopartikel aus Uranoxid, die in dem Metallrauch entstehen, können eingeatmet die Blut-Luft-Schranke überwinden, in Körperzellen eindringen und eine maximale Strahlendosis an das Gewebe abgeben (Kontaktdosis durch einen Partikel mit maximaler Oberfläche im Verhältnis zum Volumen, mit wenig Selbstschutz), und so werden freie Radikale und oxidativer Stress in den Zellen erzeugt.“

Hersteller

Zwei US-Unternehmen stellen großkalibrige Panzergeschosse aus abgereichertem Uran her: Alliant Techsystems (120 mm-Granaten) und die früheren Primex Technologies, jetzt General Dynamics Ordnance and Tactical Systems (105 mm- und 120 mm-Granaten). Drei weitere Unternehmen – in Frankreich, der ehemaligen Sowjetunion und Pakistan – stellen ebenfalls großkalibrige Panzergeschosse her. Alliant Techsystems, der größte Hersteller von Munition in den USA, produziert auch kleinkalibrige Geschosse (25 mm, 30 mm) für Geschütze in amerikanischen Flugzeugen und Kampffahrzeugen. Die Firma BAE Systems mit Sitz in Großbritannien fertigte bis 2003 120 mm-Panzergranaten für die britischen Streitkräfte an. Sie stellten die Produktion aus »Umweltgründen« ein.6 Es besteht der Verdacht, dass die israelische Militärindustrie Uran-Panzergranaten für die israelische Armee produziert haben könnte.

Neben der Verwendung für panzerbrechende Geschosse wird abgereichertes Uran auch als Panzerung in amerikanischen M1A1- und M1A2-Kampfpanzern eingesetzt und in geringen Mengen auch in einigen Arten von Landminen (M86 PDM und ADAM); beide Arten enthalten 0,101 Gramm abgereichertes Uran. 432 ADAM-Antipersonenlandminen wurden auf den kuwaitischen Schlachtfeldern während des Golf-Krieges 1991 eingesetzt. Sowohl die M86PDM als auch die ADAM-Minen sind in US-amerikanischen Lagern vorhanden.

Wo wurde Uranmunition eingesetzt und wer setzt sie ein?

Angesichts der Befürchtungen um die Folgekosten und die Gesundheit der Bevölkerung haben Regierungen anfangs oft den Einsatz von Uranmunition abgestritten. Es ist heute klar, dass Uranmunition von den USA und Großbritannien in großem Umfang im Golf-Krieg 1991 eingesetzt wurde, dann in Bosnien, Serbien und im Kosovo, und erneut durch die Amerikaner und die Briten im Irak-Krieg 2003. Es besteht der Verdacht, dass die USA Uranmunition 2001 auch in Afghanistan eingesetzt haben, obgleich sowohl die Regierungen der USA als auch Großbritanniens den Einsatz von Uranmunition dort bestritten haben. Transportdokumente, die durchgesickert sind, legen allerdings nahe, dass die US-Streitkräfte in Afghanistan Uranwaffen hatten, aber es ist unklar, ob diese zum Einsatz kamen7 (vgl. Kapitel 3: Asaf Durakovic »Radioaktive Verseuchung der Bevölkerung Afghanistans«).

Es sind mindestens 18 Länder, von denen angenommen wird, dass sie in ihren Arsenalen Waffensysteme mit Uran haben. Dazu zählen: Großbritannien, die USA, Frankreich, Russland, Griechenland, Türkei, Israel, Saudi-Arabien, Bahrain, Ägypten, Kuwait, Pakistan, Thailand, China, Indien und Taiwan. Vielen von ihnen wurde die Uranmunition von den USA verkauft, während man von anderen (dazu zählen Frankreich, Russland, Pakistan und Indien) annimmt, dass sie sie unabhängig entwickelt haben.

Uranoxydstaub – schleichender Massenmord durch neue Uranwaffen

Warum ist Uranoxydstaub ein Massenmord-Gift?

Zu dem Uranoxidstaub, der entsteht, wenn die Uranmunition verbrennt, existiert nichts Vergleichbares in der Natur oder in der Geschichte. Dieser hochgiftige und radioaktive Staub besteht aus zwei Oxiden: Das eine ist unlöslich, das andere schwerlöslich. Die Streuung der Partikelgrößen beinhaltet Partikel im Submikronbereich, die leicht eingeatmet und in den Lungen zurückbehalten werden. Über die Lungen werden die Uranverbindungen aufgenommen und in den Lymphknoten, den Knochen, dem Gehirn und den Hoden abgelagert. Feste Ziele, die von Urangeschossen getroffen wurden, sind von diesem Staub umgeben; Untersuchungen beweisen, dass er viele Kilometer weitergetragen wird, wenn er wieder aufgewirbelt wird, was in einem trockenen Klima wahrscheinlich ist (vgl. dazu Kapitel 3: Chris Busky »Uranstaub aus dem Irak weht bis nach England«).

Der Staub wird dann gleichermaßen von Zivilpersonen und Militär eingeatmet oder über die Nahrung aufgenommen. Man geht davon aus, dass die Uranmunition die Ursache für einen massiven Anstieg der Anzahl an Neuerkrankungen mit Karzinomen – wie Brustkrebs oder Lymphomen – in Gebieten des Irak nach 1991 und 2003 ist. Die Uranbelastung steht auch in Verbindung mit einem Anstieg an Geburtsfehlern in Gegenden, die an die Schlachtfelder des Golf-Kriegs angrenzen.

Bei Aufschlägen auf weichem Untergrund – typisch für Luftangriffe, bei denen die meisten Geschosse ihre Ziele verfehlen – bleiben die Geschosse teilweise intakt. Auf dem Balkan wurden mehr als 31.000 30 mm-Geschosse abgefeuert; die UNEP (Umweltprogramm der Vereinten Nationen) berichtete, dass diese rostenden Geschosse voraussichtlich das Grundwasser und die Trinkwasservorräte kontaminieren werden und beseitigt werden müssen.8

Während wir eine ungefähre9 Vorstellung davon haben, wie viel Uranmunition auf dem Balkan (14 Tonnen) und im Golf-Krieg 1991 (etwa 320 Tonnen) eingesetzt wurde, verfügen wir über wenige Daten, was das Ausmaß ihres Einsatzes in der Folge der Invasion des Iraks in 2003 betrifft. Klar ist, dass – als Resultat einer vermehrt asymmetrischen Kriegsführung und einer zunehmend ungehemmten Einstellung in Bezug auf den Einsatz von Uranwaffen – mehr in städtischen Gebieten eingesetzt wurde. Die USA haben die Herausgabe von Daten über die Einsatzorte ihrer Uranwaffen an die UNEP durchweg verweigert, und die instabile Lage nach dem offiziellen Kriegsende hat eine Beurteilung des wahren Ausmaßes der Kontamination nahezu unmöglich gemacht.

Gesundheitsschäden durch abgereichertes Uran (Auszug aus einer studentischen wissenschaftlichen Arbeit10)

Man kann die durch Uranmunition bzw. Uranstaub verursachten Gesundheitsschäden nach folgenden drei Aspekten klassifizieren: Der direkte Hautkontakt mit abgereichertem Uran verursacht Erkrankungen an der Hautoberfläche (I). Über Nahrung und Atmung kann feiner Uranstaub vom Körper aufgenommen werden. Uran ist wie alle Schwermetalle hochgiftig, deshalb betrifft der zweite Aspekt die chemisch-toxischen Wirkungen von Uran (II). Nachhaltig schädigend und hoch wahrscheinlich ist, drittens, eine allmählich einsetzende chronische Uranvergiftung, hervorgerufen durch radiotoxische Wirkungen (III).

Im Golfkrieg 1991 wurden erstmalig Uran-Geschosse eingesetzt, mindestens 350 Tonnen. Nur ein Bruchteil der Granaten und Projektile, abgefeuert im wüstenartigen Grenzgebiet zu Kuwait, kann wieder aufgefunden werden. Der deutsche Mediziner Professor Siegwart-Horst Günther, der im Irak vor allem kranke Kinder behandelte, berichtet von ausgehungerten, verschmutzten Kindern, die mit Uran-Geschossen spielten, welche angemalt waren als Puppen. „Nach inzwischen vorgenommenen Untersuchungen beträgt die Dosisleistung des von mir aufgefundenen Geschosses an der Oberfläche 11 mikroSv pro Stunde. Die erträgliche Jahresdosis wird mit 300 mikroSv angegeben. 300:11=27,2 Stunden; die Jahresdosis von einem Geschoss wird demnach in reichlich einem Tag erreicht.“ 11

Zu (I): Beim direkten Hautkontakt mit abgereichertem Uran entstehen schlecht heilende Wunden mit schmerzlosen Geschwüren, die an der Hautoberfläche Zellen zerstören, auch die schmerzempfindlichen und -leitenden Sinnes- und Nervenzellen.12

Zu (II): Uranoxidstaub kann vom menschlichen und tierischen Organismus sowohl über die Nahrung aufgenommen werden als auch über die Atmungsorgane. Auch hier entscheidet die Menge, Dauer und Häufigkeit der aufgenommenen Uranpartikel über die Schwere der Gesundheitsschäden. Während verzehrte Uranpartikel zu 99,5 Prozent über den Darm als Exkremente wieder ausgeschieden werden, gelangen eingeatmete Staubkörner von der Lunge in die Blutbahn. Dort kann sich ein kleinerer Teil der Uranpartikel auflösen und kurzfristig verschiedene Organe vergiften, vergleichbar mit einer Schwermetallvergiftung – allerdings ist es in weitaus geringeren Dosen hochgefährlich. Die Toxizität der Oxide von schwerem metallischem Uran ist vergleichbar mit der Giftigkeit von Arsenverbindungen.13 Vergiftet und zerstört werden vor allem die Zellen von Nieren und Leber, was Funktionsstörungen verursachen kann. Eine sehr hohe Anfangsdosis führt binnen weniger Tage durch den Ausfall lebensnotwendiger Organe zum Tod.14 „Die geschädigte Leber ist nicht mehr in der Lage, die Eiweißsynthese und den notwendigen kolloidosmotischen Druck aufrechtzuerhalten, so tritt Wasser in den Bauchraum aus. Die geschädigten Nieren sind nicht in der Lage, das Wasser auszuscheiden.“ 15

Zu (III): Der in den Körperflüssigkeiten nichtlösliche Teil des Uranoxids lagert sich allmählich im Skelett ein, von wo eine schwachradioaktive Strahlung ausgeht. Uran 238 ist ein Alpha-Strahler. Das bedeutet, dass die Strahlung zwar von sehr kurzer Reichweite ist, aber um das zwanzigfache biologisch schädlicher als die gleiche Menge an Beta- oder Gammastrahlen.16 Besonders gefährdet ist folglich das Knochenmark. Wird Knochenmark über einen längeren Zeitraum radioaktiv bestrahlt, kann der Patient unter Blutarmut und Immunschwäche leiden, was sich in der Bildung von bösartigen Tumoren, insbesondere Leukämie, oder in AIDS-ähnlichen Defekten des Immunsystems mit vergleichbaren Konsequenzen niederschlägt. 1990 warnte die britischen Atomenergiebehörde ihre Regierung in einem Bericht über die Folgen eines Einsatzes von Uranmunition dahingehend, „dass, wenn im Falle eines Krieges 50 Tonnen der Substanz in der Golfregion verbleiben würden, dies zu schätzungsweise 50.000 zusätzlichen Todesfällen durch Krebs innerhalb eines Jahrzehnts führen würde“.

Der deutsche Professor Siegwart-Horst Günther – dessen Name die Krankheit trägt, die aus den beschriebenen Funktionsstörungen von Nieren und Leber hervorgeht, der Morbus Günther – ist bei seinen Untersuchungsergebnissen im Irak auf dieselben Symptome gestoßen, die bei amerikanischen und britischen Veteranen des Golfskriegs nebst deren Familien später als das »Golfskriegssyndrom«17 viel publiziert und diskutiert worden sind. Bereits bei Kleinkindern hat Günther den „Zusammenbruch des Immunsystems mit stark ansteigenden Infektionen“ diagnostiziert, ferner ausgedehnte Herpes- oder Zosterbildungen, diverse Krebs- sowie genetisch bedingte Missbildungen. Bei schwangeren Frauen wurde eine Vielzahl von Aborten oder Frühgeburten registriert.18

Im Golfkrieg 1991 waren 750.000 amerikanische und britische Soldaten eingesetzt. Mittlerweile (im Jahre 2002, vgl. Fn. 4 ) sind zirka 250.000 Veteranen am Golfkriegssyndrom erkrankt, etwa 10.000 von ihnen sind verstorben. Zwischen Uran-Exposition und dem Ausbruch einer Krebserkrankung lagen im Schnitt fünf Jahre.19 „Im Irak werden 250.000 Männer, Frauen und Kinder mit derartigen Symptomen angegeben, deren Mortalität hoch ist … Eine Studie aus dem Jahre 1993 von drei amerikanischen Wissenschaftlern soll ergeben haben, dass etwa 50.000 irakische Kinder bereits in den ersten 8 Monaten nach dem Golfkrieg den Nebenwirkungen der D.U.-Geschosse erlegen sind.“ 20

Heimtückisch sind latente radiologische Langzeitwirkungen von Uranvergiftungen auch dann, wenn die Strahlenexposition nur kurzzeitig, aber intensiv stattgefunden hat. Insofern sind neben den Kriegsparteien und den Zivilisten auch Journalisten betroffen oder etwa Mitarbeiter von Hilfsorganisationen.21 Und ein Ende der Fahnenstange ist nicht erreicht, denn die schädlichen Langzeitwirkungen der Bombardierungen sind überhaupt nicht absehbar, Schilddrüsenkrebs beispielsweise kann 10 bis 40 Jahre nach der Kontamination auftreten, Erbgutschäden wie Missbildungen noch nach drei, vier Generationen.22 Und die Auswirkungen des jüngsten Golfkrieges sind in ihrer Grausamkeit ohnehin jenseits jeder Berechenbarkeit. (Die ICBUW liefert hierzu weitere Einzelheiten, vgl. ICBUW, a. a. O., vgl. Fn. 2, Anm. B.R.).

I. Die Radioaktivität (Chromosomen- schäden, Krebsschäden)

Die wichtigste Strahlengefährdung durch Uran 238 ist seine Alpha-Strahlung. Wenn strahlende Partikel eingeatmet oder mit der Nahrung aufgenommen werden, ist die Alpha-Strahlung die schädlichste Form ionisierender Strahlung, die es überhaupt gibt. Da Uran 238 aber in Thorium und Protactinium zerfällt und bei deren Zerfall sowohl Beta- als auch Gamma-Strahlung freigesetzt werden, wird die Strahlenbelastung durch diese weiter erhöht. Darum müssen die Uranpartikel als eine dynamische Mischung radioaktiver Isotope betrachtet werden.

Innerhalb des menschlichen Körpers ist die Alpha-Strahlung äußerst zerstörerisch. Man schätzt, dass die Chromosomenschäden durch Alpha-Strahlen 100-mal größer sind als diejenigen, welche von der entsprechenden Menge anderer Strahlungsarten verursacht werden. Die schweren, stark geladenen Partikel können Löcher in die DNA reißen und einen Strom freier Radikaler nach sich ziehen, die die fein aufeinander abgestimmten zellulären Prozesse massiv stören oder unterbrechen. An einem einzigen Tag setzt ein Mikrogramm (ein Millionstel eines Gramms!) abgereicherten Urans nahezu 1.000 Alpha-Partikel frei. Jedes Partikel hat eine Energie von mehr als 4 Millionen Elektronenvolt. Diese wirken direkt auf das Organ oder Gewebe, in dem sich das Uranteilchen eingelagert hat. Es braucht nur 6 bis 10 Elektronenvolt, um einen DNA- Strang in einer Zelle zu zerbrechen, und der Wirkungsbereich einer Strahlungsquelle hat einen Radius von 7 bis 20 Zellen.23

Neue Erkenntnisse über Wirkungen von internen Strahlungsquellen verdeutlichen die Gesundheitsrisiken, wenn ein Organismus innerer Alpha-Strahlung ausgesetzt wird.24 Dazu gehört der »Bystander«-Effekt, das heißt, dass auch Zellen, die an diejenigen angrenzen, die von den Alpha-Partikeln getroffen wurden, Zeichen von Strahlenschäden aufweisen. Auch wird eine erhöhte Instabilität des Erbguts sichtbar, insofern die Zellnachkommen von strahlengeschädigten Zellen – nicht nur bei hohen Strahlendosen, sondern bei jedem Dosisniveau – ihrerseits größere Mutationsraten aufweisen: ein Vorbote für späteres Krebswachstum. Ionisierende Strahlung ist beim Menschen ein krebsauslösender Faktor unabhängig von der Höhe der Dosis. Es gibt keine Schwellenwertdosis, und jedes einzelne Alpha-Teilchen kann einen irreparablen genetischen Schaden hervorrufen.

II. Die chemische Giftigkeit (Nieren, Nerven u. a.)

Im Jahre 1940 begann die Erforschung der chemischen Toxizität von Uran. Seither hat sich herausgestellt, dass – ebenso wie bei vielen anderen Schwermetallen, z. B. Blei, Chrom, Nickel und Quecksilber – gerade auch durch den Kontakt mit Uran Gesundheitsschäden hervorgerufen werden können. Während viele Studien zunächst nur die Möglichkeit von Nierenschäden untersucht haben, haben seit 1991 – ausgelöst durch die Sorgen wegen der Uranmunition – Dutzende von Beiträgen andere weit beunruhigendere Gesundheitsschäden aufgezeigt, die durch die Toxizität der Uranmunition verursacht werden können. Wiederholte Studien an Zellen und Tieren haben den Nachweis erbracht, dass Uran ein Nierengift, ein Nervengift und ein Immungift ist sowie Mutationen, Krebs und Missbildungen beim werdenden Kind hervorrufen kann. Wenn man den Uranstaub, der aus der explosionsartigen Verbrennung der Munition entsteht, mit dem Uran vergleicht, wie es in der Natur vorkommt, dann ist der Uranstaub eine konzentrierte Form von Uran, die sehr viel leichter vom Organismus aufgenommen wird als natürlich vorkommendes Uran. Bei jüngsten Studien mit Hamstern konnte gezeigt werden, dass sich Uran an die DNA-Stränge bindet, wo es durch die Erzeugung freier Radikale oxidative Schäden verursacht25, und bei Studien mit Ratten konnte gezeigt werden, dass es die weißen Blutkörperchen irreparabel schädigt und die Genexpression (Proteinsynthese) verändert.26

Solche und weitere Befunde legen nahe, dass das nach dem Einsatz von Uranwaffen zurückbleibende Uran nicht nur hochgiftig ist, sondern dass darüber hinaus seine Giftigkeit und seine Radioaktivität zusammenwirken und synergetische Effekte27 erzeugen können, das heißt, dass sich die Wirkungen gegenseitig verstärken und auf diese Weise die Schäden in den Zellstrukturen und bei den Zellmechanismen vergrößern – was schließlich in Tumoren oder einer ganzen Reihe anderer, den ganzen Körper betreffenden Krankheitssymptome zum Ausdruck kommt.

Details über Gesundheitsschäden – die Schadensregionen

Zur Wissenschaftlichkeit der Uranwaffen-Kritik

Wir liefern soweit wie möglich die Quellennachweise zu dieser Dokumentation des ganzen unausdenklichen politischen Skandals (am Schluss des Textes). Aber wir verweisen schon jetzt auf die Tatsache, dass die langjährigen politischen Strategien der Verheimlichung, Leugnung und Verharmlosung der furchtbaren Folgen der Uranmunition (vgl. Kap. 4) es vielfach unmöglich machen, exakte, übereinstimmende Aussagen über die Größenordnung des Einsatzes, der verursachten menschlichen Schädigungen etc. zu machen. Allerdings sind diese unvermeidlichen Ungenauigkeiten in einigen Detailfragen für die Feststellung der weitreichenden Schäden an Menschen (nicht zuletzt an Neugeborenen!) und in der Natur, das heißt für die Feststellung des unbestreitbaren Tatbestandes eines schleichenden Massenmords, vollkommen irrelevant: Die vorliegende Bilanz des unleugbaren, kaum vorstellbaren Leidens und qualvollen Sterbens zahlloser Zivilisten in den Kampfgebieten und deren Umgebung (oft in überfüllten Kliniken) wie auch Tausender von Veteranen spricht eine furchtbar klare Sprache. Noch darüber hinausgehende »Belege« für diesen »Kausalnexus« zu fordern, halten wir für puren Zynismus von Verantwortlichen und ihren »wissenschaftlichen« Wasserträgern, die den Militärstaat von seinen Versorgungsverpflichtungen freihalten wollen.

Wir stützen unsere Kritik nicht auf die Masse der Opfer.28 Diese Zahlen nämlich in Frage zu stellen, ist die zentrale Verharmlosungs-Strategie der offiziellen Publizistik, insbesondere in den USA, die damit die Wissenschaftlichkeit, folglich die Glaubwürdigkeit der DU-Kritik in Zweifel ziehen will.

Als Kronzeuge sei hier Dan Fahey29 zitiert, ein hochrangiger US-Militärexperte, der die – nicht zuletzt von politischen Sprechern – genannten, z.T. enormen Größenordnungen der Opfer in sämtlichen Kriegsschauplätzen als „nicht belegt“ diffamiert, und die tatsächlichen Wirkungen des DU-Staub-Ausstoßes als gering bis minimal darzustellen versucht.30 Große UNEP-Felduntersuchungen31 im Jahre 2000 mit 11 lokalen Fallstudien im Kosovo (wo bereits vorher teilweise Munition entsorgt worden war (!) und nur noch minimale Kontaminationen des Bodens und des Wassers gefunden wurden) schienen diese Pseudo-Beweisführung zu bestätigen.

Aber selbst Fahey (a.a.O. S.23ff. „4.3. There have been no cancers among US Gulf War veterans exposed to DU“.) muss hier – wie auch an anderen Stellen! – erbost die platten „Lügen“ des DoD (Department of Defense) im Interesse der Beschönigung eingestehen: „This lie was created by the U.S. Department of Defense in January 2001 to calm European concerns about DU ammunition used in the Balkans … Despite these explicit and public denials, at least one of 50 (!) veterans examined in 1999 … had a lymphatic cancer … In addition to the veteran with cancer, a second veteran examined by the DU Program in 1999 had a bone tumour in his arm … In fact, the DU program is beset by several problems in addition to having its findings manipulated (!) by Pentagon officials, or intentionally omitted by the program administrator“ (vgl. Kap. 4, Abschnitt 1: »Nato manipuliert Presse«).

Wir wollen noch auf zwei spezielle Einwände gegen unser Dossier hier stellvertretend eingehen, weil sie besonders deutlich die Pseudowissenschaftlichkeit demonstrieren, mit der die Triftigkeit der kritischen Fakten (»Golfkriegssyndrom« etc.) infrage gestellt wird.

1. Zu Unrecht wurde behauptet, wir referierten zum Golfkriegssyndrom nicht die „wissenschaftliche Diskussion“. Wir behaupten dagegen, dass es über die Existenz eines »Golfkriegssyndroms« bei zigtausenden US-amerikanischer und britischer Soldaten keine wissenschaftliche Diskussion gibt, sondern – wie wir in Kap. 4, Abschnitt: »Studien unter Verschluss« zeigen – zunächst Vertuschungsversuche der USA und Großbritanniens, dann, nach massivem Druck, 1993/95 Untersuchungen mit sehr kritischen Ergebnissen, dann 1996 gleichwohl ein total verharmlosendes Regierungsstatement. Diese Verharmlosungsstrategie hat allerdings der Physiologe Albrecht Schott durch seinen empirischen Nachweis eines schweren uranmunitions-bedingten Chromosomen-Schadens eines britischen Veteranen 2004 ein für alle Mal ad absurdum geführt: „Chromosomentests waren maßgeblich für die Entscheidung des Gerichts (Pension Appeal Tribunal), in Edinburgh, Schottland (2.2.2004) der mit DU Vergiftung begründeten Anklage des Golfkriegsveteranen Kenneth Duncan (Golfkrieg 1991) stattzugeben. Aus der Urteilsbegründung: 6.6: Zweifelsfrei wird von Prof. Schott in Tabelle 2 festgestellt, dass Folgen der DU-Vergiftung in Form von Chromosomenbrüchen im Blut des Klägers vorhanden sind.“ 32 Diese Entscheidung ist ein Meilenstein im Kampf der weltweit etwa 66.000 DU-vergifteten Golfkriegsveteranen (Frauen und Männer!) des Krieges von 1991 (und der noch unbekannten Zahl des Golfkriegs von 2003): Kenny ist der erste dieser 66.000 schwerstgeschädigten Menschen, der 13 Jahre nach diesem Krieg Recht bekommen hat. Tausende sind bereits gestorben. Viele haben sich in ihrer Verzweiflung das Leben genommen.

2. Zu Unrecht wurde behauptet, „Schadensmechanismen, etwa zur chemischen Giftigkeit, würden zwar von uns in allgemeiner Form beschrieben, zur Beurteilung im konkreten Fall müsste jedoch die Belastung/Dosis angegeben werden und diese mit der zu erwartenden bzw. in den Opfern gemessenen Belastung/Dosis verglichen werden“. Die Forderung solcher „konkreten“ Uran- bzw. Uranoxid-Belastungsnachweise (prinzipiell und empirisch) zur Identifikation von Opfern ist abwegig, da der – unter anderem in Kliniken aller betroffenen Länder – massenhaft nachgewiesene Kausalnexus von Uran-Kontaminationen und schweren Gesundheitsschäden als solcher zur Beweisführung absolut ausreicht. Das o.g. UNEP-Dossier33 liefert dazu keine Gegenargumente.

Genauere Übersicht: Wie der Uranstaub den Körper schädigt – und wie er verharmlost wird

Rosalie Bertell34 beschreibt, wie die winzigen, gasartigen Nanopartikel aus Uran im Stoffwechselgeschehen der Körperzellen und auf die Erbinformation der DNA in den Zellen Einfluss nehmen. Sie macht deutlich, dass auf der Ebene des biologischen Zellgeschehens immer eine Vielfalt von Faktoren in Wechselwirkung zueinander stehen. Nur die Berücksichtigung dieser Komplexität bringt die volle schädigende Wirkung des Uranstaubs als radioaktives Schwermetall zusammen mit anderen Faktoren zum Vorschein. Die eindimensionalen mathematischen Schadensberechnungen der Strahlungskommissionen im Dienste des militärisch-industriellen Komplexes können – und wollen – die Schädigungen durch den Uranstaub nicht zur Kenntnis nehmen.

Zusammenfassend stellt sie fest: Die Probleme sind viel zu komplex, als dass sie mittels einer reduktionistischen Methode, die den toxischen Effekt einer einzelnen Komponente herausfiltert – selbst wenn es sich um DU handelt – beurteilt werden könnten. Eine Erhöhung der freien Radikale, Schwermetallvergiftungen, die Komplexität und Sensitivität gestörter Zellreaktionen, geschädigte Organzellen, dysfunktionale Enzyme und Hormone und das Eindringen von Mykoplasmen – alles Vorgänge, die gleichzeitig innerhalb lebenswichtiger Organe stattfinden – verursachen enorme Probleme für das Leben und Überleben. Die von Physikern verwendete mathematische Methodik eignet sich nicht für unlösliche Nanopartikel wie das keramische DU, das zusammen mit dieser toxischen Suppe innerlich eingelagert ist.

Die mathematische Standardberechnung des strahlungsbedingten Krebstodrisikos ist auf Grund der zahlreichen anderen karzinogenen Mechanismen, der Fehlfunktionen bei der Zellreparatur und komplexen biochemischen Reaktionen, die nicht in die Berechnungen einbezogen sind, voraussichtlich irreführend. Bei den Veteranen, deren Krankheiten durch innerliche radioaktive Verseuchung und durch die verschiedenen Fehlfunktionen der Zellen verursacht wurden, und die trotzdem versuchen, ein normales Leben zu führen und ihre Familien zu ernähren, ist die strahlenphysikalische Vorhersage über das durch Niedrigstrahlung verursachte Krebstodrisiko wahrscheinlich sowohl falsch als auch irrelevant. Die Behörden werden aber diese unzutreffenden Modellrechnungen sehr ernst nehmen, wenn es um die Vergabe von Schadensersatz geht. Die Kriegsveteranen und auch das medizinische Personal, das ihnen hilft, müssen verstehen, was in diesem Krieg geschah und was getan werden kann, um die Situation der Veteranen zu verbessern. Sie brauchen medizinische, finanzielle und politische Hilfe.

Siegwart-Horst Günthers Untersuchungen im Irak nach dem Golfkrieg 199135

Meine Untersuchungsergebnisse weisen Ähnlichkeit mit Symptomen auf, wie sie in letzter Zeit in dem sogenannten »Golfkriegssyndrom« bei alliierten Soldaten und deren Kindern beschrieben werden. Die genetischen Missbildungen amerikanischer, britischer und irakischer Kinder gleichen sich … Schätzungen der britischen Atomenergiebehörde zufolge sollen etwa 40 Tonnen dieser Munition im Grenzgebiet zu Kuweit herumliegen; andere Experten gehen allerdings von 300 Tonnen aus. Wegen zu großer Gesundheitsgefährdung für ihre Mitarbeiter wurde von einer britischen Firma der Auftrag zur Entfernung dieser Uranmunition abgelehnt. Da in diesen Wüstengebieten auch Regenzeiten auftreten, gelangt die Toxizität ins Grundwasser und schließlich auch in die Nahrungskette. Es ist eine langfristige Gefahrenquelle für die dort lebenden 500.000 Menschen, die sich nach neueren Untersuchungen wohl auch schon auswirkt.

Aus den Kampfgebieten des Kuweit wurde von Beduinen berichtet, dass in der kuweitisch-saudischen Wüste Hunderte von toten Kamelen, Schafen und Vögeln lägen, die von amerikanischen Truppen zu Schießübungen benutzt worden seien. Untersuchungen eines amerikanischen Veterinärmediziners und Experten für Infektionskrankheiten hätten jedoch ergeben, dass diese Tiere weder Schussverletzungen zeigen noch an Seuchen verendet sind. Einige dieser toten Tiere seien von Insekten übersäht gewesen, die ebenfalls abgestorben waren. Es muss also eine andere Ursache diesem Tiersterben zugrunde liegen.

Nach Forderungen von Saudi-Arabien mussten sämtliche durch Uranmunition zerstörten Fahrzeuge und Kriegsgeräte von der US-Armee eingesammelt und in die USA abtransportiert werden; sie waren zuvor in der Wüste eingegraben worden. Nach US-Angaben werden für das »Golfkriegssyndrom« Milzbrand- und Botulismusimpfungen, Malariaprophylaxe, Benzene zur Entlausung, Pyridostigminbromid gegen das Nervengas Soman, Insektenschutzmittel DEET oder Permetrin sowie aber auch die von ihnen verwendete DU-Munition verantwortlich gemacht. Giftgase wurden im Zweiten Golfkrieg nicht eingesetzt.

Auf die Gefahren der DU-Geschosse deutscher Technologie wurden die alliierten Truppen erst neun Tage nach Kriegsende aufmerksam gemacht. Von Golfkriegsveteranen aus den USA und GB wird über Krankheitserscheinungen berichtet, die anscheinend auf den Kontakt mit DU-Munition zurückzuführen sind. Es wird u.a. über Schädigungen verschiedener Organe, Zahn- und Haarausfall oder Krebsbildungen berichtet. Schwangeren Militärangehörigen seien missgebildete Kinder geboren worden …. Nach Angaben des Präsidenten der US-Golfkriegsveteranen sind vom sogenannten »Golfkriegssyndrom« 50.000 bis 80.000 US-Armeeangehörige betroffen, bisher mussten 39.000 von ihnen aus dem aktiven Militärdienst entlassen werden, 2.400 bis 5.000 seien bisher verstorben. In GB litten etwa 4.000 Golfkriegsveteranen am »Golfkriegssyndrom«. (Die Zahlen sind heute wahrscheinlich höher, Anm.: B.R.).

Missgebildet geborene Kinder wurden im britischen Unterhaus vorgestellt. Dabei gaben diese Golfkriegsveteranen auch ihre Kriegsauszeichnungen zurück. Aber auch Australier, Franzosen und Kanadier seien vom »Golfkriegssyndrom« betroffen. Auch in Kuweit stiegen diese Krankheitsmerkmale immer weiter an. Im Irak werden 250.000 Männer, Frauen und Kinder mit derartigen Symptomen angegeben, die Mortalität sei hoch … Inzwischen hat sich auch der Präsident der US-Golfkriegsveteranen meinen Vermutungen angeschlossen, dass diese Erkrankungen Parallelen zu den Vorgängen nach dem Reaktorunglück von Tschernobyl im Jahre 1986 aufweisen. … Im November 1996 wurde darüber berichtet, dass in Ex-Jugoslawien etwa 1.000 Kinder an einem Syndrom unbekannter Ursache litten: Kopf-, Unterbauch- und Muskelschmerzen, Atemnot und Schwindel. Über 600 Kinder wurden in Krankenhäuser eingewiesen. Im Dezember 1997 und Januar 1998 wurde in bosnischen Medien darüber berichtet, dass es in einigen Gebieten des früheren Jugoslawien zu einem dramatischen Ansteigen von Leukämie, Krebsbildungen und missgebildeten Neugeborenen gekommen sei (siehe Abb. 2 und 3).

Eine seltsame Massenerkrankung habe auch Kühe erfasst: Die Milchproduktion sinke vielfach rapide und versiege teilweise ganz. Der Blutanteil in der Milch sei oft so hoch, dass sie für den menschlichen Genuss nicht mehr zu gebrauchen sei. In einigen Fällen seien auch bei Kühen Missgeburten registriert worden: ohne Haut an den Füßen, ohne Klauen oder Zunge, genetische Veränderungen, die auch bei anderen Säugetierarten beobachtet worden seien. In Bosnien zeigten sich zudem auch Veränderungen bei der Vegetation: Es gäbe sehr wenig Früchte, die keine missgebildeten Formen zeigten. Nach Untersuchungen des Nuklear-Forschungsinstituts in Vinca habe die radioaktive Strahlung nach den NATO-Bombardierungen mit Uranmunition gefährlich zugenommen. Im Januar 2001 wird auf den Titelseiten serbischer Zeitungen darüber berichtet, dass Kühe und Frösche mit 2 Köpfen, Ziegen mit 8 Beinen geboren werden. Die Urankatastrophe träfe nicht nur die Bevölkerung, heißt es dort. Auch deutsche Zeitungen haben darüber berichtet.

Zu den Gefahren niedriger Radioaktivität hier auch die Ansichten einiger international bekannter Wissenschaftler: Der kanadische Wissenschaftler Abram Petkau publizierte schon 1972 über den nach ihm benannten Effekt, wonach kleinste chronische Strahlendosen 100- bis 1000-mal gefährlicher sein können, als es die internationalen Strahlenschutzkommissionen bis auf den heutigen Tag annehmen. Der US-Amerikaner W. Gofman, der an der Entwicklung der Atombombe beteiligt war, sagte u.a.: „Es gibt keine Entschuldigung dafür, dass ich, Gofman, nicht früher Alarm über die Aktivitäten niedriger, ionisierender Strahlung schlug … Ich denke, dass mindestens einige 100 Wissenschaftler, die sich mit den biomedizinischen Aspekten der Atomenergie beschäftigten, ich, Gofman, eingeschlossen, Kandidaten für ein Nürnberg-ähnliches Gericht sind, da sie mit ihrer großen Nachlässigkeit und Unverantwortlichkeit Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen haben … Jetzt, da wir die Gefahren niedriger Strahlung kennen, ist das Verbrechen nicht mehr ein Experiment, das wir machten, sondern Mord.“

Nach den Untersuchungen des US-Amerikaners Ernest J. Sternglas aus dem Jahre 1974 erzeugt niedrige Radioaktivität nicht nur Erbschäden, Krebs und Leukämie, sie vergrößert auch die große Zahl gesundheitlicher Risiken überhaupt. … Sie scheint selbst gewisse Umweltschäden wie das Waldsterben extrem nachteilig zu beeinflussen. Epidemiologische Studien weisen sogar mit hoher statistischer Sicherheit auf negative Wirkungen hin: Auf abnehmende Intelligenz, zunehmende Kriminalität und die Immunschwäche AIDS. … Nach dem Zweiten Weltkrieg arbeitete auch die sowjetische Industrie an der Herstellung von Urangeschossen. Anfang der sechziger Jahre versuchte die deutsche Militärspionage mit allen Mitteln, eine neuartige Panzergranate zu erhalten, die von den Sowjets an die syrische Armee geliefert worden war.

Nach US-Berichten wurde auch die DU-Munition in Deutschland entwickelt. In Weekly World News vom 7. Februar 1995 heißt es in der Schlagzeile: „German company rocks world by selling Nuclear-tipped Bullets.“ Wie im deutschen Nachrichtenmagazin Der Spiegel berichtet wurde, räumte die deutsche Rüstungsfirma Rheinmetall ein, sie habe Anfang der siebziger Jahre DU-Munition entwickelt und erprobt.36 Ein Göttinger Professor berichtete sogar, Rheinmetall habe ihm angeboten, Testabschüsse mit verschiedenen Projektilen zu beobachten, die von der Firma aus abgereichertem Uran angefertigt worden waren. Auch der deutsche Rüstungskonzern MBB testete 17 Jahre lang DU-Munition (vgl. Kapitel 5: Kristian Zitzlaff, Uranmunition in Deutschland).

Bei meinem Vortrag in Washington, DC am 16. November 1997 wurde ich darauf hingewiesen, das General Schwarzkopf, der Oberkommandierende der Alliierten im Zweiten Golfkrieg, über die Nebenwirkungen der DU-Munition deutscher Technologie keine Kenntnis hatte. Die alliierten Soldaten erhielten erst neun Tage nach Kriegsende über die DU-Munition Kenntnis, da aus Versehen mit dieser Munition auch eine Reihe eigener Panzer abgeschossen worden war. Nach jetzt vorliegenden Informationen wurde in den USA die DU-Munition im Freilandversuch getestet, indem Stahlplatten mit DU-Munition beschossen wurden. DU-Munition wurde auch über dem Meer getestet. Alle diese Vorgänge wurden gefilmt und fotographiert. Es wäre daher verständlich, dass man bei diesen Versuchen die schwerwiegenden Nebenwirkungen der DU-Geschosse nicht kannte.

Auswirkungen der Uranwaffen in Bosnien: Schleichender Massenmord in Hadzici

Bosnien 1995: Nach Aussagen von Professor Nedeljkovic von der Universität Nis sind die Folgen des Nato-Bombardements während des Bosnien-Krieges verheerend und besonders am Beispiel der Ortschaft Hadzici zu sehen. Er hält fest: „Praktisch hat dieser Ort seine ganze Bevölkerung auf Grund der explosionsartigen Entwicklung von Krebserkrankungen in den Jahren nach den Bombardierungen verloren.“ 37 Die Serben ahnten, dass die Bevölkerung von Hadzici nach der Bombardierung einer gefährlichen Kontamination ausgesetzt sein könnte, und siedelten 3.500 Bürger in das serbische Gebiet Bosniens nach Bratunac um – aber es war zu spät, denn viele Menschen waren bereits verseucht.

Eine Bürgerin von Hadzici erzählt: „Wir wohnten im Zentrum von Hadzici. In der Nähe gab es eine Reparaturwerkstatt der serbischen Armee. Die Gegend wurde am häufigsten bombardiert. Und auch das Zentrum wurde bombardiert. Was wussten wir einfachen Leute denn, worum es ging? Dass hier aber etwas nicht stimmte, hat uns ein Fall bewiesen: Ein kleines Mädchen hat in einem Bombenkrater gespielt und anschließend fielen ihr alle Fingernägel ab. Sie wurde ins Militärkrankenhaus nach Belgrad gebracht zu weiteren Untersuchungen. Offensichtlich war etwas in der Kratererde, was das verursacht hat. Das ist alles so schrecklich.“ Von den 3.500 Umgesiedelten aus Hadzici starben in den nächsten 5 Jahren 1.112 an Krebserkrankungen – fast ein Drittel dieser Menschen.

Kosovo und Serbien 1999: Gemäss der zugänglichen Informationen sind im Laufe der 78 Tage dauernden Bombardierung 15 Tonnen abgereicherten Urans auf 7 Orte im Süden Serbiens, vor allem rund um Vranje und Bujanovac, und nahezu 20 Tonnen auf 105 Orte im Kosovo, insbesondere rund um Prizren und Pec, abgeworfen worden.38 Mitar Visnic, Ex-Major der serbischen Armee: „Wir waren überzeugt, dass man die Uranmunition hier nicht anwenden würde. Wir haben gedacht, dass es nur ein kleiner Krieg wird. Heute sehe ich, es war ein gut vorbereiteter Krieg, dreckig und heimtückisch, und dass wir nur Spielfiguren waren, an denen man alles ausprobieren konnte. Oder man wollte etwas loswerden, wovon man zuviel hatte.“ Die Serben selbst haben während der Angriffe der alliierten Nato-Verbände akribisch alle Angriffe und Bombardierungen dokumentiert und kontaminierte Gebiete entsprechend gekennzeichnet.

Der frühere finnische Umweltminister Pekka Haavisto, der Vorsitzende des UNEP-Untersuchungsteams, war verärgert, weil die Nato beinahe eineinhalb Jahre die Herausgabe von geographischen Angaben hinauszögerte. Haavisto: „Wir stellten mitten in Dörfern, wo Kinder spielten, Strahlung fest. Wir waren überrascht, dass dies noch eineinhalb Jahre später [nach dem Krieg] der Fall war. Die Menschen bewahrten Munitionssplitter als Souvenirs auf, und in den verseuchten Gebieten grasten Kühe. Das bedeutet, dass der verseuchte Staub in die Milch gelangen kann.“ 39 (…) „Im November 2002 bestätigte das Umweltprogramm der Vereinten Nationen (UNEP) das Vorhandensein von abgereichertem Uran an Orten, die von der Nato bombardiert worden waren. Dort ließ sich ein 100-facher Anstieg der Urankonzentration im Grundwasser feststellen. Die Sterblichkeitsrate in diesen Gebieten hat sich verdoppelt, zumeist auf Grund von Krebs sowie Leukämieerkrankungen bei Kindern.“ 40

Erst auf Drängen der Serben hat die Nato eine Karte veröffentlicht, auf der sie die Gebiete der Uranwaffeneinsätze gekennzeichnet hat. Vergleicht man diese Aufzeichnungen mit denen der Serben, so stellt sich heraus, dass die Angaben der Nato nur die Hälfte der tatsächlichen Uranwaffeneinsätze aufzeigen. Nach Ansicht der Nato drohen der Bevölkerung in diesen Regionen auch keine Gefahren.41

Verseuchte Flüsse

Prof. Velimir Nedeljkovic, Universität Nis, Serbien, berichtete im Januar 200742, dass in Südserbien eine Wasserscheide von zwei Flussbereichen mit DU-Muniton bombardiert wurde, so dass über mehrere Flüsse die Meere, in die sie münden, kontaminiert wurden: das Schwarze Meer und die Ägäis (Anm. B.R.). „Es besteht eine große Wahrscheinlichkeit, dass schon im ersten Jahr des Krieges DU in die Erde und in das Grundwasser eingedrungen ist, und dass durch die klimatischen Bedingungen,Wind, Regen und andere atmosphärische Vorgänge, das DU in einem größeren Gebiet verbreitet ist. … Es stellt sich die Frage warum gerade Südserbien mit diesen Projektilen bombardiert wurde. Südserbien gilt als unterentwickelte Gegend, es gibt keine Befestigungsanlagen, und es ist nicht dicht besiedelt. … Es ist allgemein bekannt, dass DU Projektile für Panzer, gepanzerte Fahrzeuge, Bunker usw. verwendet werden, um sie mit hoher Temperatur zerstören zu können. Während des Krieges waren solche Objekte in diesem Landesteil nicht vorhanden. Da stellt sich die Frage, was das eigentliche Ziel der Bombardierung war.“

Barbara Hug berichtet nach einer Reise nach Serbien

Die Nato bombardierte zielgenau – Infrastruktur, Fernsehstationen, Fabriken, Elektrizitätswerke, Brücken, die Eisenbahn und die Flüchtlingskolonne (exakte Daten der Bombardierung und ihre Ziele vgl. Yugoslav Daily Survey vom 8. Juni 1999). Zudem habe ein eigentlicher Ökozid stattgefunden (vgl. Vojin Joksimovich, Nato Commits Ecocide in Serbia, Vortrag am Serbian Unity Congress, Sept. 1999, Cleveland/Ohio). Das nukleare Forschungszentrum Vinca hat einige Örtlichkeiten – rund um einige Bombenkrater – dekontaminiert, an denen die Verseuchung durch abgereichertes Uran sehr stark war. Die Erde wurde abgetragen und in Fässern nach Vinca gebracht, wo sie nun auf weitere Entsorgung wartet.

Bis 2001 weidete das Vieh auf dem Gelände. Erst 2001 wurde ein Zaun gebaut. Aber die landwirtschaftlich genutzten Flächen von Serbien, die Wiesen für die Ziegen, Schafe und Kühe – deren Verseuchung ist nicht zu beseitigen. Das Umweltministerium scheint nicht gerne darüber zu informieren. Es gebe keine genauen Daten, jedenfalls keine offiziellen. Verständlich, wenn man bedenkt, dass das arme Serbien Einkünfte von der Ausfuhr seiner landwirtschaftlichen Produkte hat.43

Radioaktive Verseuchung der Bevölkerung Afghanistans, 2001 bis heute

Nach den massiven Luftangriffen mit bunkerbrechenden Waffen in Afghanistan im Dezember 2001 und dann auch im März 2002 entschloss sich das Uranium Medical Research Center (UMRC) unter der Leitung von Professor Dr. A. Durakovic, unmittelbare Feldstudien im Kriegsgebiet im Osten Afghanistans durchzuführen. Die erste Feldstudie wurde im Sommer 2002, die zweite Feldstudie im Jahr 2003 durchgeführt. (Untersucht wurden Personen mit Golfkriegs-Symptomen auf Uranisotope im Urin. Anm. B.R.). Die Forscher vermuteten, dass in den bunkerbrechenden Waffen ein massiver Urankern eingesetzt wurde, um die Durchschlagskraft der Raketen zu erhöhen. Tatsächlich stießen sie bei ihrem Eintreffen in Afghanistan auf Zivilisten der Region, die an denselben Krankheitsmerkmalen litten wie viele der Golf-Kriegsveteranen von 1991.44

Uranstaub aus dem Irak weht bis nach England

Waffen aus abgereichertem Uran werden mindestens seit dem Golf-Krieg 1991 im Kampf verwendet. Seit diesem Krieg und nach der weiteren Verwendung dieser Waffen auf dem Balkan in den späten 90er Jahren und möglicherweise 2002 in Afghanistan gibt es Diskussionen über die gesundheitlichen Auswirkungen einer Belastung durch Uranoxid-Aerosole, die erzeugt werden, wenn das Uran in der Luft beim Einschlag verbrennt. Einerseits behaupten die meisten Behörden und Regierungsstellen, dass gemäss einer konventionellen Bewertung auf Grund der radiologischen Analyse der Internationalen Strahlenschutzkommission (ICRP) die Intensität der Uranbestrahlung, die wahrscheinlich nach einer Benutzung im Kampf anzutreffen ist, nicht ausreicht, um eine wesentliche oder messbare gesundheitsschädigende Wirkung hervorzurufen (vgl. Kap. 4,1.). Weiter wird behauptet, dass Menschen den Strahlen überhaupt nicht ausgesetzt werden: Die Kontamination der Umwelt bleibe auf die Einschlagstellen beschränkt.

Diese zwei Argumente werden von den Behörden benutzt, um die vielen Berichte über die weitverbreiteten Gesundheitsschäden in den Gebieten, in welchen Waffen aus abgereichertem Uran verwendet wurden, abzutun, womit die Streitkräfte vom Vorwurf freigesprochen werden, sie hätten Waffen mit unterschiedsloser Wirkung benutzt. Dies stellt einen wichtigen ethischen und vielleicht auch rechtlichen Punkt dar, da deren Verwendung ähnlich jener von chemischen oder biologischen Waffen von der Genfer Konvention verboten ist (vgl. Kapitel 6: Völkerrechtswidrigkeit der Verwendung von Urangeschossen).

Damit aber kommen wir zum zweiten Hauptargument gegen Uranwaffen, der Partikelverbreitung und der möglichen Verstrahlung der Menschen (einschließlich Zivilisten), die sich in einiger Entfernung von der Einschlagstelle befinden. Die Verbreitung der Uranpartikel in der Umgebung nach einer Verwendung im Kampfeinsatz ist eine Frage von beträchtlichem Interesse. Wenig wurde aber bisher seitens der amtlichen Stellen unternommen, diese Verbreitung der Uranaerosole zu ermitteln. Vielmehr wurde einfach behauptet, dass das Material in der Nähe der Einschlagstelle bleibt und Menschen nicht kontaminieren kann, die sich weiter entfernt als einige Dutzend Meter von dieser Stelle befinden.

Seit den frühen 90er Jahren wird Uran mittels Hochleistungs-Luftprobenfilter (HVAS) routinemäßig durch das Atomwaffeninstitut (Atomic Weapons Establishment, AWE) Aldermaston in Berkshire (GB) gemessen. Die Verpflichtung zur Messung von Uran und auch Plutonium ist die Folge einer öffentlichen Untersuchung über die Freisetzung dieser Stoffe in die Umwelt, die auf Grund der Besorgnis der lokalen Bevölkerung nach der Feststellung eines wesentlich erhöhten Aufkommens von Kinderleukämie im Gebiet um die Anlage durchgeführt wurde. Das AWE hat seit dieser Zeit das Uran in der Luft überwacht. Seit 2000 wurden dann alle zwei Wochen genaue Bestimmungen mit Hilfe der Hochleistungs-Luftprobenfilter durchgeführt.

Einige Geräte stehen direkt auf dem Institutsgelände, andere wurden etwa 15 Kilometern von der Anlage entfernt aufgestellt. Wir haben deren Ergebnisse erhalten. Die Untersuchungen über den Urangehalt, über die dort berichtet wird, zeigen, dass es eine signifikante Zunahme an Uran in sämtlichen Filtern am Beginn des Irak-Kriegs gegeben hat, die bis zum Ende des Krieges angedauert hat. Die Höhe der Urankonzentration überschritt während dieser Zeit in der Stadt Reading den von der Umweltagentur dafür festgesetzten Schwellenwert von 1.000 nBq/m³ zweimal.

Wir berichten über die Wetterverhältnisse zu dieser Zeit und zeigen auf, dass es über den gesamten Zeitraum hinweg einen beständigen Luftstrom vom Irak nordwärts gegeben hat und dass Großbritannien im Zentrum eines Hochdruckgebiets lag, das Luft vom Süden und vom Südosten mit sich brachte. Geht man vom durchschnittlichen Atemvolumen eines Menschen aus, bedeutet das, dass mit der Zunahme von Uran in der Luft um etwa 500 nBq/m³ jeder Mensch in der ganzen Gegend etwa 23 Millionen Uranpartikel mit einem Durchmesser von etwa 0,25 Mikrometer eingeatmet hat. Wir schlagen vor, die Gesundheitsdaten, insbesondere die Geburtsdaten, auf mögliche Auswirkungen der erhöhten Strahlenbelastung hin zu untersuchen. Unseres Wissens ist dies der erste Beleg, der aufzeigt, dass die Uranschwebstoffe in der Umwelt langlebig sind und sich über weite Distanzen verbreiten können.

Die Entfernung zwischen Bagdad und Reading mit den Windmodellen unter den damals vorherrschenden Luftdrucksystemen beträgt etwa 4.000 km. Auch wenn diese Entfernung anfangs schwer zu glauben sein mag, sollten uns die regelmäßigen Wüstensand-Niederschläge in Großbritannien daran erinnern, dass der Planet nicht so groß ist und dass hinsichtlich gewisser langlebiger Luftschadstoffe »kein Mensch eine Insel« ist. Diese alarmierende Erkenntnis wurde erstmals nach den überirdischen Atomversuchen der 60er Jahre und den daraus resultierenden Strontium-90-Befunden in der Milch dokumentiert und später wieder nach dem Unfall in Tschernobyl. Aber die Verwendung von uranhaltigen Kampfwaffen, besonders der neuen bunkerbrechenden Bomben, die angeblich über eine Tonne Uran im Sprengkopf haben, ist – wie die überirdischen Atomversuche – etwas, das von Menschen gesteuert wird; es handelt sich nicht um Unfälle.

Die Ergebnisse aus den AWE-Filtern sollten uns zeigen, dass die Folgen nicht auf das Verwendungsgebiet beschränkt bleiben. In der Tat: aufgrund der hier berichteten Ergebnisse hat es eine wesentliche Belastung der Bevölkerung in vielen Ländern gegeben. Uran ist ein starker genotoxischer Stressor. Obwohl die Urankonzentrationen in der Luft hinsichtlich Masse gering sind, legen die Befunde nahe, dass die Messungen in Großbritannien auf die Verbreitung einer neuen Art Uran, der keramischen Submikron-Oxidpartikel, hinweisen. Es ist anzunehmen, dass die Urankonzentrationen in der Luft in den dem Irak näherliegenden europäischen Ländern höher waren als die aus der Nähe Aldermastons. Angesichts der vielen Berichte über genetisch übertragbare Auswirkungen in den Gebieten, wo Uran verwendet wurde und wo solche Partikel erzeugt wurden, und angesichts der gemeldeten Krankheiten von Golf-Kriegs-Veteranen wäre es sinnvoll, Zeitreihenanalysen der Kindersterblichkeit und der Häufigkeit der angeborenen Missbildungen in europäischen Datenbanken für Kinder, die als Fötus oder deren Eltern vor der Zeugung Mitte März 2003 einer möglichen Belastung ausgesetzt waren, durchzuführen. Wir haben das britische statistische Amt um Monatsergebnisse gebeten, die anscheinend aber noch nicht fertig sind.45

Italien: Minister bestätigt Tumorerkrankungen von Soldaten nach Auslandeinsatz

Mit großer Verspätung kommt das Drama des Todes von italienischen Soldaten ans Licht, die an durch Uranmunition verursachten Tumoren gestorben sind. Es handelt sich um einen Skandal von erschreckendem Ausmaß, der von den kriegführenden Mächten sorgfältig verborgen gehalten wird. … Im Verlauf der Anhörungen vor der parlamentarischen Untersuchungskommission des Senats über DU (abgereichertes Uran) hat der italienische Verteidigungsminister Arturo Parisi erklärt: „Insgesamt sind 255 Soldaten, die zwischen 1996 und 2006 an Missionen im Balkan, in Afghanistan, im Irak und in Libanon teilgenommen haben, von Tumorerkrankungen betroffen. Von diesen sind 37 bereits gestorben.“ … Ganz anders die Einschätzung des Osservatorio militare. Domenico Leggiero, Vertreter der Organisation, die sich um die Armeeangehörigen und deren Familien kümmert, sagt, dass die Angaben des Ministers falsch sind. Leggiero erklärt, „andere offizielle Zahlen der Armee mit der fast zehnfachen Anzahl an Erkrankten und einer dreifachen Zahl von Todesopfern“ vorweisen zu können.46

Deutsche Leihsoldaten im Irakkrieg verstrahlt

Nach Aussagen eines Unteroffiziers war es ein kompletter Zug von Soldaten der deutschen Bundeswehr (Zugstärke normalerweise zwischen 50 und 70 Mann), der im März 2003 loszog – und im Irak-Krieg an der Seite von US-Truppen dort eingesetzt wurde, wo Strahlenschäden zu erwarten waren. … Im Anschluss an den Dienst im Irak verstarb die Hälfte (!) seiner deutschen Kameraden dieser deutsch-amerikanischen Sondertruppe an Krebs, offenbar verursacht durch Strahlung.47 (Die Soldaten wurden im Frühjahr 2003 für diesen Einsatz angeworben, indem man ihnen bessere Beförderungschancen in Aussicht stellte. Sie schieden offiziell aus der Bundeswehr aus, meldeten sich freiwillig bei den US-Truppen und zogen mit ihnen in den Irak-Krieg. Später sollten sie wieder zur Bundeswehr zurückkehren. Anm. B.R.)

Unterschlagene oder verharmlosende Forschungsberichte

Bedrohte Forscher – Nato manipuliert Presse

Die Bevölkerung wurde von der US-geführten Nato seit spätestens Mitte der 90er Jahre in den USA und seit spätestens Frühjahr 2001 in Europa abgelenkt und in die Irre geführt. … Mira Beham und Jörg Becker beschreiben in ihrer Studie48 wie solche politischen Manipulationsaufträge aussehen. Der Januar 2001, genauer der 10. Januar 2001, an dem die Nato unter Moderation des damaligen Generalsekretärs Lord Robertson eine Pressekonferenz und ein Briefing für ausgewählte Journalisten mit Wissenschaftern im Dienste des Militärs veranstaltete, ist ein wichtiges Datum, das den Scheidepunkt markiert. Bis zu diesem Datum wurden täglich alarmierende Berichte über das Problem der Uranwaffen in den »Leitmedien« vieler europäischen Länder veröffentlicht, und Politiker und Parteien – interessanterweise immer aus den jeweiligen Oppositionslagern – meldeten sich zu Wort. Ihre Überlegungen wurden über die Leitmedien zu Beiträgen einer öffentlichen Debatte. Nach dem 10. Januar 2001 verstummte die Diskussion. Der Spiegel beendete erst am 22. Januar 2001 – noch mit einem sehr lesenswerten Artikel – die Behandlung des Themas. Andere hatten schon vorher »abgestellt«, ab Februar wurden in diesen Medien – wie auf Kommando – keine weiteren Berichte mehr zu dem Thema veröffentlicht. Statt dessen wurden … einige speziell vorbereitete, das Thema »abschließende« Veranstaltungen durchgeführt, an denen Wissenschafter, im Sold abhängiger Institutionen stehend, zur Entwarnung bliesen und anwesende Militärs und Politiker den Beschluss »Ende der Debatte« umsetzten. Seitdem herrschte in der politischen öffentlichen Debatte und in den Massenmedien Grabesstille.49 In die gleiche Richtung geht eine Passage in einem Text von Dai Williams: »Untersuchung der im Libanon-Krieg 2006 eingesetzten Waffen, ein Zwischenbericht“, abgedruckt in Zeit-Fragen Nr. 7 vom 21. Februar 2007, S.8 (Anm. B.R.).

Beschönigende Einschätzungen

1. Die Internationale Kommission für Strahlenschutz (ICRP): Die ICRP ist ein Gremium, das an Regierungen und supranationale Institutionen Empfehlungen zum Strahlenschutz herausgibt. Sie entscheidet politisch zwischen der für den Körper verträglichen Strahlung und der Strahlendosis. die sie für politisch vertretbar hält. … Während die Mitglieder dieser Organisation zwar auf dem Gebiet der Strahlenphysik kompetent erscheinen, wurde jedoch Kritik laut, dass sie auf dem Gebiet der Strahlenbiologie bedeutend weniger gut sind. Die ICRP verwendet Daten der Atomexplosionen von Hiroshima und Nagasaki, um [die Wirkung von] Strahlendosen und Strahlenexpositionen abzuschätzen. Die japanischen Bombenopfer waren einer plötzlichen Explosion mit von außen einwirkender Gamma- und Beta-Strahlung ausgesetzt. Wie aufgezeigt wurde, führt eine langanhaltende Kontamination der Umwelt durch DU respektive Uranwaffen [dagegen] zu einer chronischen körperinneren Strahlenbelastung durch Alpha-Strahlen, und dieser Sachverhalt macht die Strahlendosisraten der ICRP irrelevant. (Quelle: ICBUW, a. a. O., Fn. 2).

2. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO): 2001 veröffentlichte die Weltgesundheitsorganisation einen Bericht, in dem behauptet wurde, dass die Belastung durch die Uranmunition außer unter ganz besonderen Umständen keinerlei Anlass zur Sorge um die öffentliche Gesundheit böte.50 In der Folge wurde bekannt, dass wichtige Papiere des US-Verteidigungsministeriums über die genetische Toxizität der Uranmunition aus dem Bericht herausgenommen worden waren. Dr. Keith Baverstock, der in der Strahlenschutzabteilung der WHO arbeitete, glaubt, dass Druck von höchster Ebene ausgeübt wurde, um diese Forschungsergebnisse zu übergehen.51 Es ist offensichtlich, dass die WHO nur so stark ist, wie die Mitgliedsstaaten, die sie finanzieren, es ihr erlauben. Die Quelle weiterer Verwirrung ist ihre Beziehung zu den Schwesterorganisationen, wie zur Internationalen Atomenergieagentur (IAEA), deren Ziel es ist, den Einsatz atomarer Energie zu fördern. Der Bericht der WHO verwendete dieselben ICRP-Modelle, die nachweislich nicht in der Lage sind, die Effekte interner radioaktiver Strahlungsquellen richtig darzustellen. (Quelle: ICBUW a. a. O., Fn. 2).

In den Zeit-Fragen vom 11. Oktober 2006 (Seite 4) schrieb ein anonymer Autor: (Es) stellt sich über kurz oder lang die Frage, warum sich die Weltgesundheitsorganisation WHO nicht bzw. erschreckend nichtssagend und falsch über die gesundheitlichen Gefahren äußert, die von ionisierender Strahlung ausgehen, und damit einen Verrat an ihren Kernaufgaben begeht.

Dies wird erst dann verständlich, wenn man weiß, dass … die IAEA die WHO schon 1959 mit einem Vertrag zum Schweigen zwang. Im Artikel 1 des Abkommens zwischen IAEA und WHO vom 28. Mai 1959 heißt es, dass „die IAEA die primäre Verantwortung trägt sowohl für die Förderung, die Unterstützung und die Koordination der Forschung als auch für die Entwicklung und die praktische Anwendung der Atomenergie für den friedlichen Gebrauch in der ganzen Welt unbeschadet des Rechts der WHO, sich selber mit der Förderung, der Entwicklung, der Unterstützung und der Koordination der internationalen Gesundheitsarbeit einschließlich der Forschung, in all ihren Aspekten zu befassen.“ Dieses Recht der WHO zu selbständiger Gesundheitsarbeit ist aber praktisch im Bereich der Atomenergie nicht existent, durch den Anspruch des Artikel I, (3), der besagt, dass „wenn immer die eine der beiden Organisationen beantragt, ein Programm oder eine Aktivität zu einem bestimmten Thema zu initiieren, das die substantiellen Interessen der anderen Organisation berührt oder berühren könnte, die erste Partei die andere konsultieren soll im Hinblick auf eine einvernehmliche Regelung der Angelegenheit.“ Im Klartext heisst dies, dass die WHO sich jedes Forschungsprojekt zu gesundheitlichen Auswirkungen von ionisierender Strahlung von der IAEA genehmigen lassen muss.

Unterdrückte Forschungen: Das Radiobiologische Institut der US-Streitkräfte (AFFRI)

Zwischen 2000 und 2003 stand Dr. Alexandra Miller an der Spitze der von der US-Regierung finanzierten Forschung zur chemischen Toxizität und Radioaktivität von Uran. Nachdem sie mehrere von Fachkollegen überprüfte Berichte herausgegeben hatte, in denen sie besorgniserregende Beziehungen zwischen Uran und gesundheitlichen Problemen festgestellt hatte, wurde die Finanzierung ihrer Forschung gestoppt. Sie und ihre Kollegen hatten zum ersten Mal nachgewiesen, dass in den Körper aufgenommene Uranoxide „eine beträchtliche Erhöhung von DNA-Veränderungen bei Zellen im Bereich der Harnwege zur Folge haben können“, dass sie menschliche Zellen in Zellen umwandeln können, die bei Mäusen mit unterdrückter Immunreaktion Krebstumore hervorrufen können und dass abgereichertes Uran in der Lage ist, DNA-Schäden zu verursachen, obwohl keine bedeutenden radioaktiven Zerfallsprozesse stattfinden, das heißt allein schon durch seine chemische Giftigkeit. Dass ihre Forschung unterdrückt wurde, ist typisch für die Geheimhaltung, die in der Debatte um die Uranwaffen vorherrscht. (Quelle: ICBUW, a. a. O., Fn. 2).

Verheimlichte Untersuchungsergebnisse

Im Jahre 1999 habe in Serbien noch niemand über die Probleme mit DU geredet. Schließlich wurde es durch erkrankte italienische, deutsche und portugiesische Soldaten ans Tageslicht gebracht. In Serbien selbst sprach Zoran Stankovic von der Militärakademie als erster darüber. Er hatte die Leichen von Soldaten aus dem Bosnien-Krieg untersucht. 1996 sei Sarajevo bombardiert worden. Stankovic habe eine Nachuntersuchung der Soldaten gefordert, die auch durchgeführt wurde, jedoch wurde nichts davon veröffentlicht. Ob die Amerikaner denn keine Sorge hätten, dass ihre Soldaten in Camp Bondsteel, die im schwer kontaminierten Gebiet im Süden Serbiens untergebracht seien, krank würden? Es seien in der Mehrzahl amerikanische Soldaten mit Latino-Herkunft, und die gesamte Nahrung würde vom Ausland hereingeschafft.52

Beeinflussung der NGOs in Serbien

Die Nato versuche, so unsere serbischen Gesprächspartner, ein gezieltes weiches Lobbying unter den Nichtregierungsorganisationen in Serbien zu betreiben, damit sich keine Umwelt-NGO mit der Problematik des abgereicherten Urans befasse. Die Einflussnahme geschieht über verschiedene Kanäle. Einer davon ist das Geld. Nur für »richtige« Projekte erhalten die NGOs Geld, meist aus dem Ausland, von Frankreich, Schweden, Deutschland oder England. … Westliche Regierungen zahlen an die serbischen NGOs. Eine andere Kanalisierung im politischen Sinn ist die Vereinnahmung kleiner NGOs durch größere, zum Beispiel durch das Regional Environmental Center for Central and Eastern Europe, mit Sitz in Szentendre, Ungarn. Woher fließt das Geld für diesen Dachverband, der die kleinen NGOs an sich zu binden versucht? Eine kleine NGO in Serbien hat kaum eine Möglichkeit, ohne Beitritt zu diesem »Dach« Unterstützung zu erhalten.53

Studien unter Verschluß

Der pensionierte WHO-Experte Keith Baverstock ist Mitautor einer Studie, die die WHO bisher unter Verschluss gehalten hat. In dieser Studie führt er aus, dass die direkt von der Niedrigdosisstrahlung des DU getroffenen Zellen dem sog. Bystander Effekt unterliegen. Dadurch werde nicht nur das genetische Material der direkt getroffenen Zelle, sondern auch das der Nachbarzellen destabilisiert und könne so die Ursache für Krebs und andere Erkrankungen darstellen. Nach dem Golfkrieg 1991 geriet die US-Regierung (auch die britische Regierung) durch die Veteranenverbände enorm unter Druck und musste wissenschaftliche Studien zu den gesundheitlichen Auswirkungen des DU in Auftrag geben. Ergebnisse54:

U.S. General Accounting Office 1993: „Nicht lösliche Oxide, die inhaliert wurden, verbleiben länger in der Lunge und stellen ein potentielles Krebsrisiko dar infolge der radioaktiven Strahlung. Über die Nahrungskette aufgenommene Teilchen stellen ein radioaktives und ein toxisches Risiko dar.“

Army Environmental Policy Institute 1995: „Wenn DU in den Körper gelangt, hat es die Fähigkeit, signifikante medizinische Folgen zu hinterlassen. Die Risiken, die mit DU assoziiert sind, sind sowohl chemischer als auch radiologischer Natur.“

Trotzdem heißt es im Schlussbericht des Presidential Advisory Committee of Gulf War Illnesses 1996: „Es ist unwahrscheinlich, dass die gesundheitlichen Auswirkungen, die von den Golfveteranen beklagt werden, auf die Exposition von DU zurück zu führen sind.“ 55

USA behindern Studien

Seit 1998 waren Berichte von Medizinern aus dem Irak bekannt geworden, die auf eine Erhöhung der Kinderleukämien und der Missbildungen bei Neugeborenen hinwiesen, vor allem in der Region um Basra. Der Irak wandte sich daher an die UN mit der Bitte um Durchführung einer Studie, durch die diese Phänomene aufgeklärt werden sollten. Allerdings verhinderte eine starke US-Lobby, dass die Generalversammlung der UN diese Bitte zu ihrem Beschluss machte. Es gibt eine Reihe von Widersprüchen und offenen Fragen, mit denen wir uns künftig wissenschaftlich auseinander zu setzen haben. Leider tun die Amerikaner alles, um eine systematische Bearbeitung dieses Bereichs zu behindern – durch Ignoranz, Nicht-zur-Verfügung stellen von bereits vorliegenden Daten und Forschungsergebnissen, Verweigerung finanzieller Unterstützung von unabhängigen Wissenschaftlern für solche Arbeiten, gezielte Desinformation in der Öffentlichkeit usw.

Gleichgeschaltete Presse leugnet Gesundheitsrisiken

Als Ärztin und Teilnehmerin einer Friedensdelegation war ich gerade aus Basra von unserem Besuch des Mutter-Kind-Hospitals zurückgekehrt. Der ZDF-Reporter, der mich interviewte, meinte vorab: „Kommen Sie bloß nicht damit, dass die Ursache für die vielen, an Leukämie erkrankten Kinder etwas mit DU, abgereichertem Uran, zu tun haben könnte. Das wird unser Sender auf keinen Fall bringen!“ Ich fühlte einen leichten Schock in mir. Eine ursprünglich wissenschaftliche Debatte ist so politisiert und polarisiert, der »eingebettete Journalismus« funktioniert reibungslos. … Der ehemalige deutsche Verteidigungsminister Scharping hatte Berichte über Gesundheitsgefahren infolge der während des Kosovo-Krieges verwendeten Uranmunition zum „Blödsinn“ erklärt und kategorisch behauptet „ein Strahlenrisiko gibt es nicht“.

Irreführende neuere Untersuchung

Eine Untersuchung deutscher, im Balkan stationierten Soldaten und in der Bevölkerung Kosovos hinsichtlich deren Vergiftung und Verstrahlung durch DU-Munition56 ist in die Kritik geraten. Die offizielle Untersuchung hatte behauptet, „dass sowohl die Friedenstruppen wie auch die Einwohner keinen bedeutsamen Belastungen von DU ausgesetzt waren“. … Die Untersuchung ist im wesentlichen von 8 Wissenschaftern des GSF – Forschungszentrum für Umwelt und Gesundheit – Neuherberg/München getragen, das sich als nationales Forschungszentrum GSF – National Research Center for Environment and Health, Institute for Radiation Protection – darstellt. Es bestand die Aufgabe, die Krebsrisiken infolge des Einsatzes von Uran für deutsches Personal und auf die Bevölkerung Kosovos zu untersuchen. Der Auftraggeber und die Formulierung des Auftrages werden verschwiegen. Als besonders schwerwiegend werden zwei Punkte erachtet:

Das ausschließlich eingesetzte Messverfahren ICP-Massenspektrometrie ist nicht geeignet, »strahlen«verursachte Krebsrisiken in ausreichendem Umfang zu bewerten. Strahlenbelastungen aus Trans-Uran (Plutonium, Americium, Curium), die schon bei geringer Uranbestrahlung entstehen und ab 1-Millionstel-Massenanteil wirksam werden, wurden nicht erfasst. Es fehlen Alpha- Betha- und Gamma-Spektralanalysen.

Selbst erste Hinweise auf Anomalitäten sind verschleiert worden: … die Auflistung [der Rückstände, B.R.] von Uran 234 im Urin [wird ] bewusst unterlassen. … In [einer anderen] Tabelle (Wasser, weit entfernt von den Betroffenen) besteht dagegen der Mut, U 234 zu nennen.

Die Defizite sollten im Interesse seriöser wissenschaftlicher Berichterstattung beseitigt werden. … man sollte dabei bedenken, dass die Krankheitsrate der im Golfkrieg erkrankten US-Soldaten in die Hunderttausende geht.

Gleichgeschaltete Presse während der Balkankriege

Die PR-Firmen, die während der Balkan-Kriege tätig waren, sind ganz überwiegend mächtige, gesellschaftlich (zumindest in der US-Gesellschaft) anerkannte und vertrauenswürdige Kommunikationsspezialisten. Sie gelten als glaubwürdige Quellen und Akteure, insbesondere wenn man ihr personelles Profil berücksichtigt. Sie erfüllen alle Voraussetzungen eines »unabhängigen Botschafters« (»independent messenger«), wie er für die Public diplomacy gefordert wird (Peterson 2002). Somit haben wir in den Balkan-Kriegen die Konstellation, dass Kriegsregierungen ihre Propaganda durch den Filter von PR-Agenturen und deren zahlreiche Kommunikationskanäle in glaubwürdige Botschaften verwandeln konnten. Daraus resultiert eine starke Homogenisierung der öffentlichen Meinung in den USA (und in den westlichen Gesellschaften überhaupt): die US-Regierung, amnesty international, Human Rights Watch, Freedom House, das United States Institute of Peace, die Soros Foundation, liberale Intellektuelle und weite Kreise der Konservativen, die Vereinten Nationen, Journalisten, aber auch die Regierung in Zagreb, die Regierung in Sarajevo, die Führung der Kosovo-Albaner, die UÇK – sie alle haben, mit geringfügigen Nuancen, eine praktisch identische Lesart der Balkan-Kriege publiziert. Und sie ist deckungsgleich mit der Propaganda der exjugoslawischen, nichtserbischen Kriegsparteien.57

Mordanschläge auf Siegwart-Horst Günther

Seit Ende 1991 diagnostizierte ich im Irak eine bisher unbekannte Krankheit, die auf Funktionsstörungen der Nieren und Leber zurückzuführen war. In einem Artikel hatte ich am 28. Oktober 1991 unter der Überschrift »Wurden irakische Kinder Opfer von ABC-Kampfstoffen?« darüber berichtet. 1991 entging ich in Jordanien nur knapp einem Mordanschlag und wurde im Dezember 1993 bei einem zweiten Anschlag in Deutschland schwer verletzt.

Die Untersuchung eines dieser ungewöhnlichen Geschosse brachte mich in Deutschland in größte Schwierigkeiten: Es war hochtoxisch und zeigte eine hohe Radioaktivität; auch die Geschossummantelungen waren radioaktiv. Das Projektil wurde mit den Geschossummantelungen von einem großen Aufgebot deutscher Polizei in Schutzkleidung beschlagnahmt, unter größten Sicherheitsvorkehrungen abtransportiert und in einer gesicherten Deponie gelagert. Ich wurde später wegen »Freisetzung ionisierender Strahlung« inhaftiert und bei den Verhören misshandelt. Der damalige deutsche Verteidigungsminister hatte die DU-Geschosse als völlig ungefährlich bezeichnet und beabsichtigte, ein derartiges Geschoss im deutschen Parlament zu zeigen. Als er aus der Presse von meiner Verhaftung erfahren hatte, nahm er davon Abstand.58

„Halbe Wahrheiten und ganze Lügen“

Unter diesem Titel hat Dr. med. Ralf Cüppers mehrere Äußerungen der Welt, des ehemaligen Verteidigungsministers Scharping (14. Januar 2001 in der ZDF-Sendung »Eser und Gäste«) und einen Artikel des Redakteurs Gero von Randow in der Zeit auf 40 Seiten einer gründlichen kritischen Analyse unterzogen. Da die Bloßstellungen von Cüppers keine über die hier dargestellten Befunde konkret hinausgehende Analysen enthalten, beschränken wir uns aus Platzmangel hier auf diesen allgemeinen Verweis. Wir betonen aber, dass Cüppers“ Text ein besonders detaillierter Ausweis der Fahrlässigkeit ist, mit der in der Bundesrepublik weithin die Problematik dieser lebensgefährlichen Waffen behandelt wird.59

Uranmunition in Deutschland

Informationen? – nur scheibchenweise

Die Informationen, die innerhalb von zwei Wochen (Anfang des Jahres 2001, B.R.) zumindest ansatzweise an die Öffentlichkeit gelangten, haben es in sich (Von Kristian Zitzlaff60): Entgegen allen bisherigen Behauptungen haben die US-Streitkräfte Uranmunition in Deutschland nicht nur gelagert, sondern auch verschossen, und in mindestens sechs Fällen sind mit dieser Munition bestückte Panzer ausgebrannt. Und vorbei am Parlament hat auch die Bundeswehr seit Anfang der 70er Jahre kontinuierlich Forschungen und Versuche mit Uranmunition durchführen lassen und im Geheimen Pläne zur Produktion dieser heimtückischen Munition entwickelt. Es waren die Medien, die immer neue »Skandale« offenlegten, während das BMVg sich „widerwillig die Informationen (…) aus der Nase ziehen“ ließ.61 Im folgenden werden die bisherigen Enthüllungen zusammengetragen, die nur die Spitze des Eisbergs darstellen. Denn weiterhin gibt es mehr offene Fragen und Widersprüche als eindeutige Antworten.

„Die Bundesregierung bestätigt, dass die Bundeswehr keine DU-Munition entwickelt, besitzt oder zu Übungszwecken einsetzt und dass die Entwicklung, Beschaffung oder Verwendung solcher Munition auch für die Zukunft auszuschließen ist.“ So erklärte das Bundesministerium für Verteidigung (BMVg) am 12. Juni 1995, damals noch unter Minister Volker Rühe, bezugnehmend auf schriftliche Fragen des SPD-Abgeordneten Georg Pfannenstein. Weiter heißt es dort, dass „zu keiner Zeit die Absicht bestand oder besteht, DU-Munition in der Bundeswehr zu verwenden“„Nach Erkenntnissen der Bundesregierung haben die in Deutschland stationierten US-Streitkräfte DU-Munition im Bestand. Ein Verschuss zu Übungszwecken ist in Deutschland mangels geeigneter Übungseinrichtungen nicht möglich und daher untersagt.“ 62 Am 9. Oktober 1997 erklärte das Auswärtige Amt erneut in Antwort auf schriftliche Fragen des obigen SPD-Abgeordneten: „Die Bundeswehr verfügt nicht über DU-Munition. Die Verbündeten verwenden keine DU-Munition für Schießübungen in Deutschland. Demnach ist ein Risiko durch einen versehentlichen Verschuss von DU-Munition auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland nicht gegeben.“ 63 Soweit die Theorie.

Verseuchungen durch US-Streitkräfte

Noch am 9. Januar 2001 bestätigten auch die US-Streitkräfte, DU-Munition zwar in Deutschland zu lagern, diese aber hier nicht zu verwenden.64 Wenig überzeugend fand das hingegen u.a. der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, Bernhard Gertz: „Wer über diese Munition verfügt, der wird sie natürlich auch zu Übungszwecken heranziehen.“ 65 In der Tat gab das Hauptquartier der US-Landstreitkräfte in Europa (Heidelberg) wenig später Fälle zu, bei denen DU-Munition, angeblich aus Versehen, auf Truppenübungsplätzen in Deutschland verschossen bzw. durch einen Unfall verbrannt wurde. 1987 wurde demnach in Grafenwöhr (Oberpfalz/Bayern) „irrtümlich“ Uranmunition verschossen, 1988 sei ein mit DU-Munition beladener Panzer ausgebrannt.66

Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping berichtete ebenfalls am 10. Januar 2001 von einem weiteren Vorfall 1985 in Altenwalde bei Cuxhaven (Niedersachsen); interessanterweise fand sich in den späteren Ausführungen nie wieder ein Hinweis auf diesen Vorfall.67 Wiederum einige Tage später war dann von zwei Unfällen im September 1988 die Rede, bei denen in den Ortschaften Gollhofen (Mittelfranken, zwischen Rothenburg und Würzburg) und Oberaltertheim (Unterfranken, zwischen Würzburg und Tauberbischhofsheim) zwei mit DU-Munition bestückte Panzer der US-Streitkräfte bei einem Manöver ausbrannten.68

Am 19. Januar informierte Scharping schließlich den Bundestag von nunmehr neun Vorfällen zwischen 1981 und 1990, bei denen in drei Fällen DU-Munition von US-Streitkräften „irrtümlich“ verschossen worden sei und in sechs Fällen mit DU-Munition bestückte US-Panzer ausgebrannt seien. Die Liste stammte aus dem Hauptquartier der US-Landstreitkräfte in Europa. Genannt wurden folgende Vorfälle: 1981 in Fulda (Hessen), 1982 in Lampertheim (Hessen, nördlich von Mannheim), 1985 in Garlstedt (Niedersachsen, nördlich von Bremen), 1985 in Schweinfurt (Unterfranken), 1986 in Grafenwöhr, 1988 in Grafenwöhr, Gollhofen und Oberaltertheim sowie 1990 in Wildflecken (Unterfranken, südöstlich von Fulda).69

Nach Angaben des Spiegel lag eine Liste dieser Vorfälle dem BMVg bereits seit August 1996 vor!70 Dass das BMVg auch schon in den 80er Jahren über die Ereignisse informiert war, legt eine Äußerung des damaligen Leiters des Planungsstabes des Ministeriums, Hans Rühle, nahe, der Anfang Februar 2001 gegenüber der Mitteldeutschen Zeitung erklärte, damals „alles getan“ zu haben, um Informationen über Uranmunition der US-Streitkräfte in Deutschland „zu unterdrücken“. Die Informierung der Öffentlichkeit „über tausend strahlende US-Panzer auf deutschen Straßen“ hätte eine „politisch-psychologisch hoch gefährliche Situation“ heraufbeschworen.71

Wenn auch mittlerweile zumindest neun »Einzelfälle« eingestanden worden sind, so werden auch weiterhin die genauen Umstände der Vorfälle, wie Datum, Ursache, Opfer sowie die Mengen des jeweils freigesetzten Urans geheimgehalten. Unklar bleibt auch, ob es in dem angegebenen Zeitraum (1981-1990) oder danach noch weitere Fälle gab, bei denen DU-Munition verschossen wurde, oder weitere Unfälle. Und schließlich stellt sich die Frage, wie viel Gefahr heute noch von der Uranmunition der US-Streitkräfte in Deutschland ausgeht. Zwar erklärte das US Headquarter in Heidelberg Mitte Januar, dass die US-Panzer in Deutschland heute nicht mehr mit Uranmunition bestückt seien, doch überprüfen kann dies wohl niemand.72

Am 18. Januar teilte das bayrische Umweltministerium mit, die genannten Orte auf eine mögliche radioaktive Verseuchung untersuchen zu lassen.73 Zumindest in Gollhofen und Grafenwöhr wurde dabei keine erhöhte Strahlung festgestellt.74 Dass diese Messungen wohl eher medial inszenierte Leerlaufhandlungen waren, macht der Umstand deutlich, dass bspw. in Grafenwöhr Messungen nur im Umfeld, also außerhalb des Militärareals vorgenommen wurden; für das Gelände selbst haben die US-Streitkräfte bislang keine Genehmigung erteilt.75 Auch von Untersuchungen hinsichtlich einer möglichen toxischen Verseuchung war keine Rede.

Weitere Verdachtsfälle

Die Enthüllungen von Januar 2001 waren nicht die einzigen – nunmehr bestätigten – Hinweise darauf, dass die strahlenden und hochgiftigen Geschosse auch in Deutschland verwendet wurden. Bereits Jahre zuvor gab ein ehemaliger US-Soldat in einem Fernsehinterview an, dass auch auf den Militärbasen in Miesau (zwischen Kaiserslautern und Neunkirchen) und Baumholder bei Idar-Oberstein (beide Rheinland- Pfalz) Uranmunition getestet wurde.76 … Auch bei dem Absturz einer A-10 in Remscheid (NRW) am 8. Dezember 1988 wird vermutet, dass dabei freigesetztes DU die Absturzstelle verseuchte. Damals starben sieben Menschen, 50 wurden verletzt. In den Jahren danach erkrankten mehr als hundert Menschen aus der Nachbarschaft des Absturzortes wie auch Helfer des Technischen Hilfswerks an Hautentzündungen (Dermatitis), Nervenentzündungen und verschiedenen Arten von Krebs, ein Kind verstarb. Vermutungen, dass die A-10 Uranmunition an Bord hatte, dementiert das US-Militär jedoch beharrlich.77 Im Auftrag des nordrhein-westfälischen Umweltministeriums soll nun der Fall von einem unabhängigen Institut untersucht werden.78

Weitere Abstürze von A-10-Bombern ereigneten sich am 17. September 1981 bei Kaiseringen (bei Albstadt, Baden- Württemberg), am 23. März 1982 bei Herford (NRW), am 28. Juli 1983 zwischen Esterwegen (Niedersachsen) und Ahaus (NRW), am 10. August 1984 bei Wiesbaden (Hessen) und am 22. November 1999 auf dem US-Luftwaffenstützpunkt in Spangdahlem (nordöstlich von Trier, Rheinland-Pfalz). Ob die Maschinen zum Absturzzeitpunkt DU-Munition an Bord hatten, ist unklar.79

Uran-Altlasten auch in Ostdeutschland?

Dass nicht nur über Westdeutschland das toxische Schwert der Uranmunition hängt, sondern auch in der ehemaligen DDR die Gefahr durch DU virulent gewesen sein könnte, wird seit längerem vermutet. Wie die Zeitung Die Welt am 15. Januar 2001 berichtete, will sie „aus Bundeswehrkreisen“ erfahren haben, dass auf dem Truppenübungsplatz Altmark (Colbitz-Letzlinger Heide, Sachsen-Anhalt) größere Reste von DU-Munition vermutet werden, die die damalige Sowjetarmee dort verschossen und nicht entsorgt haben soll.80 Das BMVg dementierte diese Meldung noch am selben Tag: „Nach Aussagen ehem. NVA-Stabsoffiziere verfügte die NVA nicht über DU-Munition. Ebenso ist ein Verschuss von DU-Munition durch sowjetische Streitkräfte mit größter Wahrscheinlichkeit auszuschließen, da trotz intensiver Munitionsräumung auf dem TrÜbPl Altmark seit 1996 keine DU-Munition oder Teile davon gefunden wurden.“ 81 … Mittlerweile ist bekannt, dass sowohl die Rote Armee als auch die NVA sehr wohl Uranmunition in ihren Beständen hatten, wie Verteidigungsminister Scharping am 24. Januar bestätigte (siehe unten).

Gefährliche Liebschaften der Bundeswehr

Nach Angaben des Vorsitzenden des Bundeswehrverbandes, Bernhard Gertz, habe die Bundeswehr Ende der 70er, Anfang der 80er Jahre auch selbst erwogen, „solche panzerbrechende DU-Munition zu beschaffen. … Es hat damals eine Auseinandersetzung gegeben zwischen dem Führungsstab des Heeres, zwischen den Rüstern und den Strahlenschutzverantwortlichen im BMVg. Im Ergebnis ist dieser Streit vor dem Hintergrund des Umweltrisikos zu Gunsten der Strahlenschützer ausgegangen und deswegen hat die Bundeswehr die Munition nicht beschafft.“ 82 Eine interessante Aussage, bestätigt sie doch implizit, dass man schon damals von den Gefahren wusste und sich möglicherweise auch deswegen gegen diese Munition entschied.

Scheibchenweise und sehr lückenhaft kamen dann Einzelheiten über die langjährigen DU-Ambitionen der Bundeswehr ans Tageslicht, die über die von Gertz angedeuteten Gedankenspiele auf der Hardthöhe hinausgingen. Den Anfang machte die eidesstattliche Aussage eines ehemaligen Bundeswehr-Soldaten am 15. Januar 2001 gegenüber dem NDR, dass er 1980 auf dem Truppenübungsplatz Sennelager bei Paderborn (Nordrhein-Westfalen) während einer Schießübung etwa zehn Patronen uranhaltiger Munition mit der Bordmaschinenkanone (BMK) zu verschießen hatte, ohne jedoch über die Risiken informiert worden zu sein.83 Die Bundeswehr wies die Information als falsch zurück: „In der Bundeswehr wurde und wird keine Munition aus abgereichertem Uran verwendet. Ein Verschuss solcher Munition auf dem Truppenübungsplatz Sennelager wird nach Recherchen im Führungsstab der Streitkräfte ausgeschlossen. … Wahrscheinlich ist aber, dass es sich dabei um eine 20 mm Treibspiegel-Munition mit einem Penetrator aus Wolfram-Schwermetall handelte.“ 84

Kurz darauf, am 19. Januar 2001, berichtete dann die Süddeutsche Zeitung, dass von den Firmen Rheinmetall und Messerschmidt-Bölkow-Blohm (MBB) in den 70er Jahren Versuche mit uranhaltiger Munition durchgeführt worden seien. Demnach habe Rheinmetall von Anfang der 70er Jahre bis 1978 im Auftrag des BMVg auf dem firmeneigenen Schießplatz in Unterlüß (Kreis Celle, Niedersachsen) verschiedene Versuche mit DU-Munition durchgeführt. Es habe „einige Beschüsse im zweistelligen Bereich“ gegeben, so bestätigte Rheinmetall den Bericht der Süddeutschen bereits am 18. Januar. Die Tests, die „unter freiem Himmel“ stattfanden, seien „in Abstimmung mit den Behörden“ und den „zuständigen Stellen des Bundes“, wie dem Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaffung, erfolgt.85 Allein 1977 wurden dem Gewerbeaufsichtsamt 42 Abschüsse angezeigt; da die Menge des verwendeten Urans jedoch unter drei Kilogramm lag, bedurfte es keiner behördlichen Genehmigung.86 Im Anschluss sei die Anlage „saniert“ worden.87 Auch MBB sei an den Versuchen in den frühen siebziger Jahren beteiligt gewesen, so die Süddeutsche weiter.88

Tests 1979-1996

Das Raumfahrt- und Rüstungsunternehmen EADS (in der MBB 1990 aufging) erklärte am 19. Januar, dass auch auf dem Spreng- und Schießplatz von MBB in Schrobenhausen (Oberbayern) 17 Jahre lang, von 1979 bis 1996, DU-Munition getestet wurde.89 Vor Jahren schon machte eine örtliche Bürgerinitiative in Schrobenhausen darauf aufmerksam, dass in der Gegend in den 80er Jahren besonders viele Erkrankungen aufgetreten seien.90 Die Genehmigungen für die Uranmunition-Tests erteilte das bayrische Landesamt für Umweltschutz für den Zeitraum von März 1979 bis April 1996; danach durften „auf dem Firmengelände in geschlossenen Behältern Schieß- und Sprengversuche mit natürlichem oder abgereichertem Uran gemacht werden, in einem Gesamtumfang von maximal 20 Kilogramm“.91 Auftraggeber für die Experimente war das Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaffung in Koblenz.92

Aus den Mitteilungen von EADS lässt sich schließen, dass auch bereits vor März 1979 Versuche in Schrobenhausen stattgefunden haben. So erklärte der EADS-Sprecher Rainer Uhler, dass in den 70er Jahren „eine auf wenige Tage beschränkte Versuchsreihe von Rheinmetall durchgeführt“ wurde.93 Auch nach Aussagen von MBB-Mitarbeitern, die damals an den Tests beteiligt waren, seien in Schrobenhausen in den 70er Jahren von der Firma Rheinmetall Tests mit uranhaltiger Schiffsabwehrmunition unter freiem Himmel durchgeführt worden; die Materialien seien anschließend ordnungsgemäß entsorgt worden.94 Unklar bleibt dabei, ob die Versuche vor März 1979 eine Genehmigung hatten und ob neben Rheinmetall auch andere Firmen Versuche durchführten. … Am 24. Januar 2001 berichtete erneut die Süddeutsche Zeitung, dass das BMVg am 29. Oktober 1986 (unter dem damaligen Minister Manfred Wörner/CDU) eine Machbarkeitsstudie bei dem Rüstungsunternehmen Dynamit Nobel in Auftrag gegeben hatte, in der das Unternehmen die Modalitäten (Kosten, Umweltauflagen, Zeitrahmen etc.) und mögliche Probleme für den Bau einer Fertigungsanlage für Uranmunition untersuchen sollte. Dynamit Nobel hätte auf Dekontaminierungsprobleme und auf rechtliche Hürden (wie die damalige Atomgesetzgebung) aufmerksam gemacht, so ein Firmensprecher.95 … Im April 1987 hätte sich das BMVg gegen den Bau einer solchen Anlage entschieden, da man fürchtete, dass die Produktion von Uranmunition „angesichts des politischen Umfelds nicht durchzusetzen“ sei.96 Auch in diesem Falle gab sich das BMVg unwissend; die Aktenlage werde geprüft. Klar ist zumindest, dass das Parlament nie informiert wurde. Am 29. Januar 2001 berichtete nunmehr Der Spiegel, dass die Bundeswehr noch in den 90er Jahren Forschungen zu Uranmunition durchführen ließ, 1991 unter Minister Gerhard Stoltenberg etwa, als ein deutsch-französisches Forschungsinstitut in Saint-Louis gemeinsam mit den US-Streitkräften Studien über das „Durchschlagverhalten“ von DU-Geschossen erstellte oder 1993 unter Minister Volker Rühe, als das Fraunhofer-Institut für Kurzzeitdynamik Untersuchungen zur „Penetrator-Optimierung“, u.a. auch mittels Uran-Legierungen, durchführte.97

Im Strudel der Enthüllungen erklärte Verteidigungsminister Scharping am 24. Januar – entgegen aller bisherigen Aussagen -, dass die Bundeswehr rund 1.500 uranhaltige Lenkflugkörper der sowjetischen Kampfflugzeuge vom Typ MIG 29 aus den Beständen der NVA und der Westgruppe der Roten Armee übernommen hatte und dass davon „möglicherweise“ acht bis zehn dieser DU-Geschosse in den neunziger Jahren verschossen wurden; 1.000 der Geschosse seien „entsorgt“, die restlichen 500 durch Entfernung des Urankerns umgerüstet worden.98 Auch darüber wurde das Parlament nicht informiert. Noch heute sind die genauen Umstände unklar, so bspw. was genau unter »Entsorgung« zu verstehen ist. Meint dies eine kontrollierte Vernichtung, eine ordnungsgemäße Endlagerung der Uranteile oder lediglich, dass der Rüstungsschrott irgendwo verbuddelt wurde?

Ein erstes Fazit

Das Ausmaß der bisherigen Enthüllungen macht deutlich, wie wenig das Treiben des Militärs auch in sogenannten Demokratien einer parlamentarischen Kontrolle unterliegt. Dreißig Jahre lang konnte die Bundeswehr an radioaktiver und chemotoxischer Munition experimentieren und damit Mensch und Umwelt nachhaltig gefährden, ohne dass der Verteidigungsausschuss des Parlaments oder gar die Bürger, die die Kriegsspiele der Waffennarren schließlich finanzieren müssen, informiert, geschweige denn gefragt wurden. Die Arroganz, mit der das Militär Informationen … zurückhält, veranschaulicht einen grundlegenden Fehler in der Definition der Rolle des Militärs in Staat und Gesellschaft. Es widerspricht jedweder demokratischen und rechtsstaatlichen Logik, dass das Militär die Fakten schafft, um deren Offenlegung Politik und Öffentlichkeit dann betteln müssen.

Wie viel auch weiterhin verheimlicht wird, ist völlig unklar. Falls die Aussagen von Angelika Beer (Grüne) im Verteidigungsausschuss am 17. Januar 2001 stimmen, dass sich das BMVg noch 1995 für einen Verzicht auf Uranmunition entschieden hat99, so hieße das, dass auch noch vor kurzem für das deutsche Militär die DU-Option bestand – und vielleicht auch weiter besteht – und dass es wahrscheinlich ist, dass dann auch zumindest bis 1995 Versuche mit DU-Munition stattgefunden haben könnten. Nicht nur eine restlose Aufklärung der Vorfälle ist vonnöten, sondern eine wirkliche, d.h. unabhängige zivilgesellschaftliche Kontrolle des Militärs.

Notwendige Maßnahmen

Angesichts der äußerst gravierenden Folgen des Einsatzes von Urangeschossen haben sich zahlreiche internationale Akteure und Institutionen in eindeutiger Weise gegen diese Waffen gewandt und eine Vielzahl von dringend einzuleitenden Maßnahmen gefordert. So hat ein Team irakischer Forscher und Ärzte dringend angemahnt, dass die Besatzungsmächte im Irak Vertretern des Umweltprogramms für die Vereinten Nationen (UNEP) sowie der Weltgesundheitsorganisation (WHO) erlauben sollen, ein umfassendes Untersuchungsprogramm im Irak durchzuführen, um die Schäden an der menschlichen Gesundheit sowie an der Umwelt, die durch diese Waffen seit 1991 verursacht wurden, feststellen zu können sowie der irakischen Bevölkerung und den Kindern zu helfen, mit den Folgen der durch DU verursachten gesundheitlichen Schäden fertig zu werden.

Denn:

(…) „die Besatzungsmächte im Irak verleugneten und verschleierten vorsätzlich die Arten, Einsatzorte und Mengen von Waffen, die verwendet wurden (…)

Die Besatzungsmächte verboten dem Umweltprogramm für die Vereinten Nationen (UNEP), der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und anderen internationalen Agenturen, irgendwelche Untersuchungsprogramme durchzuführen, um die Gesundheitsrisiken bezüglich dieser radioaktiven Schadstoffe gegenüber der irakischen Bevölkerung aufzudecken. (…)

Forschungsprogramme und Geländeuntersuchungen haben zweifelsfrei bewiesen, dass das Vorhandensein von DU in Beziehung zu setzen ist mit der radioaktiven Kontamination im größten Teil des Irak (außer in der nördlichen Region des Kurdestan).

Veröffentlichte epidemiologische Studien in Basra stellen eine eindeutige Korrelation zwischen der Belastung mit radioaktiver Niedrigstrahlung auf Grund von DU und der vielfältigen Zunahme von bösartigen Tumoren, genetischen Deformationen und vielfachen Mißbildungen in Gebieten her, die nachweislich mit DU kontaminiert wurden.“ 100

In einer am 19. Juni 2004 in Berlin verabschiedeten Stellungnahme von Sachverständigen, Ärzten und Wissenschaftern über die Folgen des Einsatzes von Uranmunition wird in diesem Sinne gefordert, dass insbesondere die offiziellen US-amerikanischen und die britischen Stellen ihre Blockade- und Vertuschungspolitik aufgeben sollen.101

Die Bandbreite der insgesamt notwendigen Maßnahmen verdeutlicht eine im Jahr 2000 vom Antidiskriminierungsnetzwerk MSD e.V. (Berlin) formulierte und von vielen Friedensgruppen102 getragene Resolution. Diese verweist noch einmal auf die immense Halbwertzeit von Uran (4,5 Milliarden Jahre), die langfristige Bildung radiologisch gefährlicher Zerfallsprodukte des Urans und die damit verbundene chemische und radiologische Toxizität von abgereichertem Uran wie auch seiner Verbindungen, die vorhersehbar nachhaltige Schäden für Mensch, Tier, Pflanze und die ökologischen Kreisläufe erzeuge.

Mit Blick auf die militärische Verwendung von DU wird betont, dass diese vielfältig gegen gültiges humanitäres Völkerrecht verstößt, u.a. den Grundsatz der nicht unbeschränkten Wahl von Kriegsmitteln und -methoden (Art. 22 Haager Landkriegsordnung HLKO), gegen Art. 35 Zusatzprotokoll I zu den Genfer Abkommen (ZP I), das Verbot der Verursachung unnötiger Leiden und überflüssiger Verletzungen (Art. 23 Abs. 1 e HLKO; Art. 35 Abs. 2 ZP I), gegen den Grundsatz der unterschiedslosen Kriegsführung (Art. 51 Abs. 4 c und 5 b ZP I) sowie der Anwendung von Giftwaffen (Art. 23 Abs. 1 a HLKO). Die Erklärung erinnert zudem daran, dass Einsatz und Gebrauch von DU gültigen Grundsätzen des internationalen Umwelt- und Menschenrechtsschutzes zuwiderläuft und sich – wie in Resolution 1996/16 der UN-Menschenrechts-Unter-Kommission festgestellt wird – gegen das Recht auf Leben richten. Auf dieser Grundlage werden gefordert:

Ächtung von Verwendung, Entwicklung, Produktion, Transport, Lagerung und Besitz von DU-Munition und DU-Panzerung sowie jeglicher weiteren militärischen DU-Nutzung;

Medizinische Versorgung aller DU-Opfer, insbesondere der Kinder;

Vernichtung aller DU-Munitions- und -Kriegsgerätebestände und sichere Endlagerung des Urans in stabiler chemischer Verbindung;

Verbot der zivilen Nutzung von DU wegen der zukünftigen oder bereits eingetretenen Freisetzung von Uran und seinen Verbindungen bei Unfällen;

Dekontamination aller DU-verseuchten militärischen und zivilen Geräte;

Dekontamination aller DU-verseuchten Gebiete. Hierzu gehören neben Kriegsschauplätzen auch militärische Übungsplätze und sonstige Einsatzgebiete;

Umwandlung der weltweit etwa 2-3 Millionen Tonnen DU in Form von chemisch nicht hinreichend stabilem Uranhexafluorid in das stabile Uranoxid und dessen sichere Endlagerung;

Ahndung von militärischer DU-Anwendung als Kriegsverbrechen (gemäss Art. 85 Abs. 3 b ZP I Art. 6 b IMT-Statut; Art. 2 c, 3 a und b ICTY-Statut; Art. 8 Abs. 2 b Rom-Statut);

Beseitigung der Folgeschäden von DU-Anwendung gemäss allgemeinen (völker)rechtlichen Haftungsgrundsätzen;

Schaffung eines Zentrums zur weltweiten Dokumentation aller DU-verseuchten Gebiete, insbesondere der Kriegsschauplätze, militärischen Übungsplätze, Unfallstellen.

In eine sehr ähnliche Richtung geht die International Petition der ICBUW (Internationale Koalition für ein Verbot von Atomwaffen), die zudem explizit einen sofortigen Stopp des Einsatzes von Uranwaffen, Gesundheitserhebungen bei den Opfern von Uranwaffen und Umweltuntersuchungen in den betroffenen Gebieten sowie – neben der medizinischen Behandlung – die Entschädigung der Opfer von Uranwaffen fordert und den Vertragsentwurf für eine entsprechende Konvention vorbereitet hat (www.bandepleteduranium.org).103

Angesichts der – von der Subkommission der UN-Menschenrechtskommission mehrfach festgestellten – Unvereinbarkeit der Verwendung von Uranmunition mit dem bestehenden Völkerrecht und den Menschenrechten104 wächst weltweit die Unterstützung für ein Abkommen zur Ächtung von Uranwaffen. Im Jahr 2006 hat das Europäische Parlament seine drei früheren Aufrufe für ein Moratorium dadurch bekräftigt, dass es zur Einführung eines totalen Verbots aufrief, in dem Uranwaffen zusammen mit weißem Phosphor als inhuman eingestuft wurden.105 In den Vereinigten Staaten hat die zunehmende Sorge um die gesundheitlichen Folgen von Uranmunition einzelne Bundesstaaten dazu veranlasst, Testverfahren für heimkehrende Soldaten einzuführen.106 Ein wichtiges politisches Signal stellt zudem die einstimmig getroffene Entscheidung der nationalen Verteidigungskommission des belgischen Parlaments dar, die am 7. März 2007 übereinkam, den Einsatz von Munition und Panzerplatten aus abgereichertem Uran auf belgischem Territorium zu verbieten. Dieses Verbot umfasst die Herstellung, den Einsatz, die Lagerung, den Verkauf, die Anschaffung, die Lieferung und den Transit dieser Waffensysteme.107

Mit über 80 Mitgliedsorganisationen weltweit bietet die ICBUW die bisher beste Möglichkeit, um ein globales Anwendungsverbot von allen Arten von Uranwaffen zu erreichen. Mit der Verbreitung eines Konventionsentwurfs für eine Ächtung von Uranwaffen folgt die ICBUW dem erfolgreichen Beispiel der internationalen Kampagne zur Ächtung von Landminen. Dazu ist eine breite Mobilisierung notwendig, mit der die Informationsarbeit intensiviert und auf die politischen Entscheidungsebenen Einfluss genommen werden kann. ICBUW fordert daher dazu auf,

an die Parlamentsmitglieder und Verteidigungsminister zu schreiben und die Besorgnis bzgl. der Uranwaffen mitzuteilen,

Kontakt mit der ICBUW aufzunehmen, um weitere Informationen zu erhalten,

Veranstaltungen zu organisieren, um Spenden für die Unterstützung der ICBUW zu sammeln,

die unabhängige Forschung zu den Auswirkungen der Uranmunition zu unterstützen;

im Internet die Petition für eine internationale Ächtung der Uranmunition zu unterzeichnen (www.icbuw.org).

Kontakt: ICBUW (internationales Büro), Bridge 5 Mill, 22a Beswick Street, Ancoats, Manchester, United Kingdom, M4 7HR

Wissenschaftliche Literatur Übernommen aus der Literaturliste von Professor Schott (s. Anm. 32)

Frida Berrigan, Weapon of Mass Deception, in: In These Times Online, http://inthesetimes.com/comments.php?id=253_0_1_0_C, (June 20 2003) June 30, 2003

P. Horan et al., The quantitative analysis of depleted uranium isotopes in British, Canadian, and Gulf War veterans, in: Military Medicine, V. 167:8, pp. 620-627 (2002);

Alex Kirby, Depleted uranium study ‚shows clear damage“, in: BBC Online, http://www.news.bbc.co.uk/1/hi/sci/tech/431817.htm (August 27, 1999), June 30, 2003. Compare the UNEP reports, 2002/2003, Borst, 2003. and Farley, 2003.

Letter from Leuren Moret to Congressman McDermott, in: http://www.mindfully.org/Nucs/2003/Leuren-Moret-Gen-Groves21feb03.htm, (February 21, 2003), June 24, 2003;

M.A. McDiarmid et al., Health effects and biological monitoring results of Gulf War veterans exposed to depleted uranium, in: Military Medicine, V. 167; 2 Suppl., pp. 123-124 (2003);

A.C. Miller, Genomic instability in human osteoblast cells after exposure to depleted uranium: delayed lethality and micronuclei formation, in: Journal of Environmental Radioactivity 64 (2003), pp. 247-259;

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Doug Rokke, Depleted Uranium, Uses and Hazards, in: http://www.iacenter.org/depleted/duupdate.htm, June 1, 2003, Compare Leuren Moret, Forward to Discounted Casualties: The Human Cost of Depleted Uranium by Akira Tashiro, in: http://www.mindfully.org/Nucs/DU-Casualties_Tashiro2001.htm, (June 2001), June 24, 2003 and Moret, Depleted Uranium: devestation at home and abraod, in http://www.wagingpeace.org/articles/02.01/020117moret.htm, (2002) June 24, 2003.

Roth/Daunderer, The Poison List, Landsberg/Lech, 84th Edition, July 2000. Compare Ralph Graeub, The Petkau Effect (In German: Katastrophale Folgen niedriger Radioaktivität), Bern 2 1990

H. Schröder et al., Chromosome Aberration Analysis in Peripheral Lymphocytes of Gulf War and Balkans War Veterans, in: Radiation Protection Dosimetri, V. 103:3, pp. 211-219 (2003).

Anmerkungen

1) (lat. nanus = Zwerg), Nanometer: Längeneinheit = 1 Milliardstel Meter = 1 nm = 10 hoch minus neun Meter. Partikel von unvorstellbarer, „submikroskopischer“ Winzigkeit.

2) Die folgenden beiden Teile nach: ICBUW – Internationale Koalition für ein Verbot von Uranwaffen; Informationen zu Uranwaffen, in: Zeit-Fragen Nr. 11 vom 19. März 2007, S.9f.; www.icbuw.org, Übersetzung: Zeit-Fragen. (Quelle: ICBUW, Internationale Koalition für ein Verbot von Atomwaffen).

3) „Urangeschosse und Miniaturbomben: Amerikanische Massenvernichtungswaffen an den Grenzen der Legalität“, Studentische wissenschaftliche Ausarbeitung von Sirko Salka im SS 2003, FU Berlin, Seminar Prof. Vilmar, S.6.

4) Vgl. Piotr Bein/Karen Parker, Vertuschung von Uranwaffen – ein Verbrechen gegen die Menschheit, in: Politics and Environmental Policy in the 21th Century, Belgrad 2003, S.3.

5) Rosalie Bertell, Depleted Uranium: All the Questions About DU and Gulf War Syndrome are not yet Answered, in: International Journal of Health Services, 2006, Volume 36, Nummer 3, Seiten 504, 507, in: Zeit-Fragen Nr. 41 vom 11. Oktober 2006, Seite 3. Rosalie Bertell gründete das International Institute of Concern for Public Health in Toronto/Kanada und war bis 1996 dessen Vorsitzende. Sie war Gründungsmitglied der International Medical Commission mit Sitz in Genf und beschäftigt sich seit 1970 mit umweltbedingten Krankheiten. Sie war Vorsitzende des internationalen medizinischen Auschusses, der sich mit den Folgen der Chemiekatastrophe im indischen Bhopal befasste und organisierte eine Kommission, die die medizinischen Folgen des Super-GAU von Tschernobyl untersuchte.

6) BAE CSR statement: www.baesystems.om/corporateresponsibility/2003/stakeholders/index1.htm.

7) Leaked US Army transport letter: www.bandepleteduranium.org/en/a/113.html.

8) United Nations Environment Programme Recommends Precautionary Action Regarding Depleted Uranium In Kosovo. UNEP press release, March 2001. tinyurl.com/26pfck.

9) Salka verweist sogar auf die Schätzung einer weitaus größeren Menge – 900 Tonnen Uranmunition – die damals in der Golfregon verblieben sind: Arbuthnot, Felicity: Vergiftetes Erbe. Über die Zunahme von Krebs und Mißbildungen seit dem Golfkrieg, in: Göbel, Rüdiger/Guilliard, Joachim/Schiffmann, Michael: Der Irak. Ein belagertes Land, Köln 2002, Seite 138.

10) Sirko Salka; a. a. O., Seite 8ff. (Fn. 3).

11) Siegwart-Horst Günther, Uran-Geschosse: Schwergeschädigte Soldaten, mißgebildete Neugeborene, sterbende Kinder, eine Dokumentation der Folgen des Golfkriegs, 1993-1995, Freiburg 2000, S.22.

12) Bein/Parker, a. a. O., S.8 (Fn. 4).

13) Bein/Parker, a. a. O., S.8 (Fn. 4).

14) Bein/Parker, a. a. O., S.9 (Fn. 4).

15) Bein/Parker, a. a. O., S.8 (Fn. 4).

16) Bein/Parker, a. a. O., S.6 (Fn. 4).

17) Siegwart-Horst Günther a. a. O., S.23f. (Fn. 11).

18) Günther, Siegwart-Horst, a. a. O., S.21 (Fn. 11).

19) Cüppers, a. a. O., S.8 (Fn. 4).

20) Siegwart-Horst Günther, a. a. O., S.24 (Fn. 11).

21) Bein/Parker, a. a. O., S.9 (Fn. 4).

22) Joachim Guilliard,: „Golfskriegs-Syndrom“ im Irak. Einige Studienergebnisse über die Auswirkungen des Krieges auf Umwelt und Gesundheit, in: Göbel, Rüdiger/Guilliard, Joachim/Schiffmann, Michael: Der Irak. Ein belagertes Land, Köln 2002, S.158.

23) Rosalie Bertell, a. a. O. (vgl. Fn. 5).

24) Committee Examining Radiation Risks of International Emitters (CERRIE), Final Report, www.cerrie.org, sponsored by the UK Dept. of Health and DEFRA.

25) Uranyl acetate induces hprt mutations and uranium-DNA adducts in Chinese hamster ovaries. Stearns et al. Mutagenis 2005; 20: 417-423.

26) Short-term effects of depleted uranium on immune status in rat intestine. Dublineau I et al, Journal of Toxicology and Environmental Health. 2006 Sep; 69(17): 1613-28.

27) Presentation of European Parliament by Dr Keith Baverstock, formerly of the WHO, Full text: www.bandepleteduranium.org/en/a/24.html.

28) So müssen wir es hinnehmen, dass in den von uns zitierten Berichten u.a. von sehr verschiedenen, in jedem Fall aber katastrophalen Opfer-Zahlen berichtet wird. R. Cüppers nennt (Fn. 4), 2002 250 000 am „Golfkriegssyndrom“ erkrankte US-Veteranen und 10 000 verstorbene, S.-H. Günther nennt 2003 in einem Vortrag, unter Berufung auf den Präsidenten der US-Golfkrieg-Veteranen, weniger als die Hälfte dieser Zahlen: 50-80 00 Erkrankte, 2.400 – 5.000 (!) Verstorbene (Fn. 19).

29) Dan Fahey, Science Or Science Fiction. Facts, Myths and Propaganda In the Debate Over Depleted Uranium Weapons,12. März 2003: http://www.wise-uranium.org/pdf/dumyths.pdf.

30) In dieselbe Richtung, die Verharmlosung auf die Spitze treibend, geht die Argumentation von Ronald Bailey (in der amerikanischen Zeitschrift REASON vom 26. 3. 2003). Danach werden 98 – 99,4% des DU mit der Verdauung ausgeschieden, und die große Mehrheit des verbleibenden DU und des Uranstaubes wird umgehend („rapidly“) durch den Blutkreislauf und die Nieren gereinigt, sodaß die Berührung mit DU keinerlei erkennbare („detectable“) Gesundheitseffekte hervorbringt … bei einer realistischen (!) Analyse der eingenommenen Dosen.

31) UNEP, Depleted Uranium im Kosovo. Post-Conflicct Environmental Assessment. First publ. in Switzerland (Geneva) 2001.

32) Englisch, auch ins Deutsche übersetzt in der (privat gedruckten) Schrift von Prof. Albrecht Schott: Fluch und Tragödie des Uranmissbrauchs. Dort auch Näheres über die von Prof. Schott zur Finanzierung seiner DU-Schäden-Forschung gegründeten Vereinigung WODUC (World Depleted Uranium Centre). Zu beziehen bei Prof. A. Schott, Harnackstr. 18, 14195 Berlin.

33) UNEP, a.a.O. (Fn. 31).

34) Bertell, Rosalie,a.a.O., S.516 (Fn. 5).

35) Siegwart-Horst Günther, Medizinische Folgen von Kriegen für die Bevölkerung: Der Golfkrieg 1991, Vortrag, gehalten am 29. 1. 2003

36). Siegesmund von Ilsemann, Waffen aus der Atomfabrik, in: Der Spiegel Ausgabe 4 vom 22. 1. 2001, S.24f.

37) Le Courrier des Balkans, Übersetzung von Persa Aligrudic; Erstveröffentlichung am 27.9.06, online am 2.10.06, abgedruckt in: Zeit-Fragen Nr. 41 vom 10. Oktober 2006 , S.2.

38) Le Courrier des Balkans, a.a.O.

39) Helen Caldicott, Atomgefahr USA. Die nukleare Aufrüstung der Supermacht. München 2003, ISBN 3-7205-2385-3, S.268 ,abgedruckt in: Zeit-Fragen Nr. 41 vom 10. Oktober 2006, S.2.

40) Helen Caldicott, a.a.O., S.267f.

41) Als die Bäume mitten im Sommer ihre Blätter verloren, in: Zeit-Fragen Nr. 41 vom 11. Oktober 2006, S.2.

42) Velimir Nedeljkovic, Hauptziel war die militärische Inbesitznahme dieses Raumes, (Januar 2007), abgedruckt in Zeit-Fragen Nr. 17 vom 30. April 2007, S.6ff. Professor Velimir Nedeljkovic ist Spezialist für Energiefragen und Hydrotechnik, Fakultät für Arbeitssicherheit der Universität Nis, Serbien.

43) Barbara Hug, Serbien – 8 Jahre nach dem Krieg der Nato, in Zeit-Fragen Nr. 17 vom 30. April 2007, S.7.

44) Asaf Durakovic, Die vorsätzliche radioaktive Verseuchung der Bevölkerung Afghanistans, 2001 bis heute. Feldstudien decken extreme Urankontamination auf, aus: Undiagnosed Illnesses and Radioactive Warfare, in Croatian Medical Journal, 44(5): 520-532, 2003, abgedruckt in: Zeit-Fragen Nr. 41 vom 10. Oktober 2006, S.9 Übersetzung: Zeit-Fragen Professor Asaf Durakovic MD, Ph. D, ist Direktor der medizinischen Forschung am Uranium Medical Research Center UMRC, Professor für Radiologie und Nuklearmedizin.

45) Chris Busby, Wie der Uranstaub aus dem Irak nach England kam, abgedruckt in: Zeit-Fragen Nr. 41 v. 11. Oktober .2006, S.11, (Übersetzung Zeit-Fragen).

46) Quelle: www.repubblica.it vom 9. Oktober 2007. Übernommen aus Zeit-Fragen Nr. 41 vom 15. Oktober 2007.

47) von Christoph Hörstel, München Zeit-Fragen Nr.40 vom 8.10.2007, S. 3.

48) Jörg Becker, Mira Beham: Operation Balkan: Werbung für Krieg und Tod, Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden 2006, ISBN 3-8329-1900-7.

49) Autor will nicht genannt werden.

50) WHO Guidance on Exposure to Depleted Uranium For Medical Officers and Programme Administrators. tinyurl.com/aegbx.

51) Interview, BBC Radio 4 Today Program, Nov 2006. tinyurl.com/2do8yw.

52) Barbara Hug a. a. O. (Fn. 43).

53) Barbara Hug a. a. O. (Fn. 43).

54) Diese und die folgenden Passagen nach einem Vortrag von Dr. med. Angelika Claußen, gehalten auf dem IPPNW-Kongress 2004 „Atomwaffen & Atomenergie in einer instabilen Welt“ (7.-9. Mai 2004 in Berlin). Thema: Die Auswirkungen von abgereichertem Uran (Depleted Uranium – DU) auf die Gesundheit der Menschen.

55) Nuclear Policy Research Institute (July 2003), Depleted Uranium: Scientific Basis for Assessing Risk. Quelle: http://www.atomkongress.de/.

56) Titel der Untersuchung: «Measurements of daily urinary uranium excretion in German peacekeeping personnel and residents of the Kosovo region to assess potential intakes of depleted uranium (DU)» was verkürzt gesagt bedeutet, dass diverse Messungen des Urangehaltes im Urin bei den Soldaten und der Bevölkerung vorgenommen wurden. Die Autoren der Studie sind U. Oeh, N.D. Priest, P. Roth, K.V. Ragnarsdottir, W.B. Li, V. Höllriegl, M.F. Thirlwall, B. Michalke, A. Giussani, P. Schramel und H.G. Paretzke. Quelle: Zeitschrift ScienceDirect, (www.sciencedirect.com), April 2007, Artikel über die gesundheitliche Belastung von Friedenstruppen aus Deutschland auf dem Balkan sowie von Einwohnern der Kosovoregion, unter dem Aspekt der Kontamination mit Depleted Uranium. (ScienceDirect, 381 (2007) 77-87. ). Übernommen aus Zeit-Fragen Nr.31 vom 6. August 2007.

57) Jörg Becker, Mira Beham: a. a. O., S.35 (F.n. 48).

58) Siegwart-Horst Günther a. a. O. (Fn. 36).

59) Dr. med. Ralf Cüppers, (Deutsche Friedensgesellschaft, Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen), Halbe Wahrheiten und ganze Lügen – wie die Gesundheitsgefährdung durch Uranmunition kleingeredet wird. www.uranmunition.de.

60) Kristian Zitzlaff, Uranmunition in Deutschland, in: AMI (Anti-Militarismus-Information), Februar 2001.

61) Peter Strutynski, Stolpert Scharping über die Uran-Geschosse? Der Verteidigungsminister informiert nur darüber, was zuvor die Zeitungen berichteten, www.uni-kassel.de/fb10/frieden/ themen/DU-Geschosse/versuche. Html.

62) Schreiben des Parlamentarischen Staatssekretärs Bernd Wilz vom 12. 6. 95 über: www.bundeswehr.de/cgi-bin/w3-msql/news/aktuelles/bw_get_news.html?id=674, Anlage 1.

63) Schreiben des Staatsministers im Auswärtigen Amt Helmut Schäfer vom 9.10.97, über:www.bundeswehr.de/cgi- bin/w3-msql/news/aktuelles/ bw_get_news.html?id=674, Anlage 2.

64) Junge Welt, 10.1.01.

65) Zit. nach: Frankfurter Rundschau (FR), 10.1.01; am selben Tag kündigte Scharping an, ermitteln zu lassen, welche Munition durch ausländische Streitkräfte in Deutschland verwendet wird. Vgl.: Junge Welt, 10.1.01.

66) FR, 11.1.01.

67) ebd.

68) FR, 19.1.01; der Vorfall in Gollhofen ereignete sich am 20.9.88 während des NATOManövers “Reforger“, als ein Panzer aufgrund einer undichten Benzinleitung Feuer fing. Vgl.: Netzeitung, 19.1.01, www.netzeitung.de/servlets/page? section=784&item=127319; Der Spiegel 4/01 (22.1.), S.23.

69) Vgl.: www.bundeswehr.de/ cgi-bin/w3-msql/news/aktuelles/ bw_get_news.html?id=684; in Schweinfurt geriet am 28.2.85 ein Panzer aufgrund ei -nes Kurzschlusses in Brand. Unklar ist in den genannten Auflistungen, ob in Grafenwöhr ein, zwei oder drei “Vorfälle“ stattgefunden haben, denn eine Woche zuvor war von einem dortigen Vorfall in 1987 die Rede, nun wird ein Vorfall 1986 genannt “sowie ein bereits bekannter“ in 1988. Vgl.: Netzeitung, 19.1.01, ww.netzeitung.de/servlets/page?section=784&item=127319.

70) Der Spiegel 4/01 (22.1.), S.25.

71) Zit. nach: FR, 2.2.01.

72) Süddeutsche Zeitung (SZ), 11.1.01; hingegen gehörte DUMunition nach Aussage der Sprecherin des US-Hauptquartiers in Heidelberg, Elke Herberger, bis zum Ende des Kalten Krieges zur Standardbestückung der US-Panzer. Vgl.: Netzeitung, 19.1.01, www.netzeitung. de/servlets/page?section=784&item=127319.

73) FR, 19.1.01.

74) SZ, 20./21.1.01.

75) SZ, 26.1.01.

76) Marion Küpker, Abgereichertes Uran (DU=depleted uranium), das Agent Orange der 90-er Jahre, in: atomwaffenfrei 3/99 (September), S.5.

77) Der Spiegel 3/01 (15.1.), S.120.

78) Berliner Zeitung, 25.1.01.

79) Vgl.: Anlage 5 zu Frage 3 der Kleinen Anfrage der PDS Fraktion (BT-Drucksache 14/4059), Antwort vom 1.12.00 (BT-Drs. 14/4867).

80) Die Welt, 15.1.01.

81) Telefax des BMVg vom 15.1.01, über: www.bundeswehr. de/cgi-bin/w3-msql/news/ aktuelles/bw_get_news.htm l?id=674, Anlage 3.

82) Interview im NDR 4 vom 16. Januar 2001, www.ndr4.de/interviews/200101162.html.

83) SZ, 17.1.01; in diesem Kontext wies der Naturschutzbund Deutschland darauf hin, daß in der Nähe des TÜP Sennelager die Zahl der Krebstoten seitdem stark gestiegen sei.

84) Zit. nach: www.bundeswehr. de/cgi-bin/w3-msql/news/ aktuelles/bw_get_news.htm l?id=679; zugleich erklärte das BMVg am 16. Januar, daß man jedoch nicht ausschließen könne, daß DU-Munition zumindest getestet worden ist. Vgl.: SZ, 17.1.01.

85) SZ, 19.1.01; im Ergebnis hätte man sich dann für Wolfram entschieden.

86) SZ, 22.1.01.

87) Focus 4/01 (22.1.), S.29.

88) SZ. 19.1.01

89) Der Spiegel 4/01 (22.1.), S.25.

90) SZ, 20./21.1.01.

91) Zit. nach: Netzeitung, 19.1.01, www.netzeitung.de/ servlets/page?section=784&item=127319.

92) ebd.

93) zit. nach: Netzeitung, 19.1.01, www.netzeitung.de/servlets/page? section=784&item=127319.

94) SZ, 20./21.1.01.

95) SZ, 24.1.01.

96) Zit. nach: SZ, 25.1.01.

97) Der Spiegel 5/01 (29.1.), S.33; nach unbestätigten Informationen der Federation of American Scientists (FAS) soll in Deutschland DU-Munition des Kalibers 120-mm für Leopard II-Panzer produziert werden oder produziert worden sein. Wie die Bundesregierung in einer mündlichen Fragestunde des Bundestages am 9. November 2000 angab, lägen ihr darüber jedoch “keine Erkenntnisse“ vor. Siehe: Rundmail von Heidi Lippmann vom 9.1.01, weitere Informationen bei: heidi. lippmann@bundestag.de.

98) FR, 25.1.01.

99) Netzeitung, 17.1.01, www.netzeitung.de/servlets/page? section=784&item=126911.

100) Prof. Souad N. Al-Azzawi, Radioaktive Kontamination durch abgereichertes Uran im Irak: Ergebnisse von Untersuchungen seit 1990, abgedruckt in: Zeit-Fragen Nr.41 vom 11. Oktober 2006, S.6 (Übersetzung Zeit-Fragen) Quelle: www.globalresearch.ca/index.php?context=viewArticle&code=AL-20060831&articleId=3116. Frau Professor Dr. Souad N. Al-Azzawi ist ausserordentliche Professorin an der Wissenschaftlichen und Technischen Universität Mamoun im Irak, Mitglied des Beratungskomitees des Bertrand Russell Tribunals. Präsentation bei der dritten internationalen ICBUW-Konferenz in Hiroschima, 3.-6.8.06.

101) Sachverständigenstellungnahme, Irak-Tribunal, Berlin 19.6.2004 von Dr. med. Angelika Claussen, Vorsitzende der IPPNW Deutschland, abgedruckt in Zeit-Fragen Nr.11 vom 19.3.2007, S.8, iraktribunal.de/hearing190604/claussen.htm.

102) Zu den unterzeichnenden Organisationen zählten: World Depleted Uranium-Center e.V. (Berlin); Prof. Dr. Dr. h.c. Siegwart-Horst Günther, Präsident Gelbes Kreuz International; International Depleted Uranium Study Team IDUST, Damacio Lopez, USA; MSD e.V. Antidiskriminierungsnetzwerk, c/o Prof. Dr. A. Schott (Berlin); Juristinnen und Juristen gegen atomare, biologische und chemische Waffen. Für gewaltfreie Friedensgestaltung IALANA (Marburg); Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges/Ärzte in sozialer Verantwortung IPPNW (Berlin); Friedensratschlag/Kasseler Friedensforum (Kassel); International Network of Engineers and Scientists for a Global Responsibility INES; Naturwissenschaftler/Innen-Initiative Verantwortung für Friedens- und Zukunftsfähigkeit (Dortmund).

103) Internationale Petition für ein Verbot von Uranwaffen, abgedruckt in Zeit-Fragen Nr. 11 vom 19. März 2007, S.10.

104) UNHCHR resolutions: 1996: tinyurl.com/yqn5qv, 1997: http://tinyurl.com/ypjn75.

105) European Parliament Makes Fourth Call for DU Ban: www.bandepleteduranium.org/en/a/89.html.

106) US Bill Requiring DU Health Studies Passed by House of Representatives June 2006, www.bandepleteduranium.org/en/ a/51.html.

107) Belgien verbietet Uranwaffen und -panzerungen, in Zeit-Fragen Nr. 11 vom 19. März 2007, S.8.

Frieden durch Gerechtigkeit und Solidarität

Frieden durch Gerechtigkeit und Solidarität

von Friedhelm Hengsbach

Gerechtigkeit „… schafft Frieden (opus iustitiae pax).„ Diesen gewichtigen Leitsatz der kirchlichen Sozialverkündigung hat der polnische Papst Johannes Paul II. 1967 in die Formel übersetzt: „Solidarität schafft Frieden (opus solidarietatis pax).“ In dem 1997 veröffentlichten Gemeinsamen Wirtschafts- und Sozialwort der Kirchen werden die Grundsätze der Gerechtigkeit und Solidarität als Säulen einer zukunftsfähigen Gesellschaft bezeichnet. Wird das Profil einer solchen Gesellschaft im Zentrum des deutschen Wahlkampfs im kommenden Herstehen?

Mit der Agenda 2010 hat Bundeskanzler Schröder die rot-grüne Koalition und die eigene Partei in den Sog eines medienverstärkten Feldzugs gegen den Sozialstaat gerissen. Dieser wird mutwillig schlecht geredet. Es heißt, der Sozialstaat gefährde die globale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft, verursache die Arbeitslosigkeit, sei im Verhältnis zu dem, was er leistet, zu teuer und angesichts des demografischen Wandels nicht mehr zu finanzieren.

Die mit lautem Getöse als Jahrhundertwerk inszenierten Steuer-, Renten-, Gesundheits- und Arbeitsmarktreformen haben ihre Wachstums- und Beschäftigungsziele verfehlt und statt dessen in der Bevölkerung eine depressive Abwärtsspirale ausgelöst. Sie haben die gesellschaftlichen Risse vertieft, das Armutsrisiko erhöht, die Privatvermögen der Wohlhabenden steigen lassen und die Partei der sozialen Demokratie an den Rand des politischen Ruins getrieben. Sie sind am Ende zu einem Katalog des Sparens, Kürzens, Streichens geschrumpft.

»Moderne« Gerechtigkeit

Um die scheinbaren Reformen zu rechtfertigen, propagiert die politische Klasse einen »modernen« Gerechtigkeitsbegriff. Statt Verteilungsgerechtigkeit, die auf die Umverteilung materieller Güter und Finanzmittel fixiert sei, soll jetzt »Chancengleichheit« im Mittelpunkt stehen – vor allem in Bezug auf das Bildungswesen. Die Menschen hätten unterschiedliche Talente und würden unterschiedliche Leistungen vollbringen. Die Form der Gerechtigkeit, die darauf besser zugeschnitten sei, heiße Leistungs- und Marktgerechtigkeit. Sie schöpfe die Begabungen der Individuen stärker aus und belohne herausragende Talente und ein spürbares Engagement mit höherem Einkommen und Vermögen. Folglich sei die Spreizung der Einkommen und Vermögen leistungsgerecht, auch wenn sie auf Kosten der Bedarfsgerechtigkeit und der Solidarität erfolge.

Deformation der Solidarität

Mit der Agenda 2010 und mit den Hartz-Gesetzen ist ein Systemschnitt vollzogen worden. Die Solidarität der Starken mit den Schwachen, der Gesunden mit den Kranken und der Wohlhabenden mit den Bedürftigen wurde deformiert:

  • Gesellschaftliche Risiken, die in Verhältnissen begründet sind, die nicht dem Fehlverhalten Einzelner angelastet werden können, etwa Arbeitslosigkeit, schwere Krankheit, Pflegebedürftigkeit, Armut oder die Zugehörigkeit zum weiblichen Geschlecht, werden tendenziell individualisiert.
  • Die solidarische Absicherung, die eine angemessene und rentable Reaktion auf gesellschaftliche Risiken ist, wird tendenziell der privaten Vorsorge überlassen.
  • Die Grundrechtsansprüche auf Arbeit, existenzsichernden Lebensunterhalt, Bildungs- und Gesundheitsgüter werden tendenziell in marktwirtschaftliche Tauschverhältnisse überführt.

Im Verhältnis zu der geballten politischen Energie, mit der die Sozialreformen der Bevölkerung präsentiert wurden, ist das Ergebnis enttäuschend. Die reale Nettoentlastung der privaten Haushalte infolge der Steuerreformen ist nämlich mit den Mehrbelastungen zu verrechnen, wie z. B. den erhöhten Verbrauchsteuern und kommunalen Gebühren, den Zuzahlungen zu Medikamenten, der Praxisgebühr und der Absenkung des Arbeitslosengeldes. Die Versorgungslücken, die entstehen, weil die Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung gekürzt wurden, lassen sich nicht in jedem Fall durch eine private Vorsorge ausgleichen. Erwerbstätigen, die in unbefristeten Arbeitsverhältnissen mit einem die Existenz sichernden Einkommen leben, erwachsen vermutlich geringe Probleme. Wohlhabende Haushalte werden sie leicht bewältigen. Aber diejenigen, deren Sparfähigkeit begrenzt ist, geraten unter Druck. Das Abkassieren bei den Patienten beseitigt nicht die unverändert beklagten Steuerungsdefizite der Über-, Unter- und Fehlversorgung des Gesundheitssystems. Dass durch die zu erwartenden rigorosen Einschnitte in die Lebenslage der Arbeitslosen, einschließlich der negativen Auswirkungen auf das individuelle und kollektive Arbeitsrecht, zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen werden, ist nicht zu erwarten. Die Verdrängung regulärer Arbeitsverhältnisse durch die Ein-Euro-Jobs wird in Kauf genommen.

Gerechtigkeit – eine Vorvermutung der Gleichheit

Der Grundsatz der Gleichheit meint nicht »Identität«. Menschen sind gleich in Bezug auf ein einziges Merkmal – etwa das der gleichen Herkunft oder einer technischen bzw. musischen Begabung. In vielen anderen Merkmalen unterscheiden sie sich. Eine formale Gleichheit drückt sich in dem Satz aus: »Gleiches ist gleich, Ungleiches ungleich zu behandeln«. Eine verhältnismäßige Gleichheit ist dann gewahrt, wenn die Verteilung von Gütern und Rechten auf Personen und Personengruppen im Verhältnis zu dem erfolgt, was ihnen zusteht – »Jedem das Seine« oder »Gleicher Lohn für gleiche Arbeit«.

Der tiefste Grund, warum Gleichheit als Inbegriff von Gerechtigkeit zu verstehen ist, liegt in der moralischen Gleichheit. Sie besagt, dass jede Person einen moralischen Anspruch darauf hat, mit der gleichen Achtung und Rücksicht behandelt zu werden wie jede andere. Jede menschliche Person ist von einem unparteilichen Standpunkt aus als autonomes Lebewesen zu respektieren und als Gleiche, jedoch nicht gleich zu behandeln. Der moralische Gleichheitsanspruch wird übersetzt in eine Beweislastregel: Konkrete Personen können unterschiedliche wirtschaftliche und soziale Positionen beanspruchen, die sie auf Grund der Mobilisierung ihrer Talente und Anstrengungen erworben haben. Aber solche Ungleichheiten unterschiedlicher Güterausstattung bedürfen einer rechtfertigenden Begründung, die sich auf verteilungsrelevante Unterschiede der Personen bezieht. Sonst gilt die Gleichheitsvermutung.

Daraus sind zwei Folgerungen zu ziehen. Erstens klingt die Kritik an der Verteilungsgerechtigkeit voreilig. Denn nicht nur materielle Güter und Geld stehen zur Verteilung an, sondern auch Zugangschancen, Verfügungsrechte und Machtpositionen. Die Verteilungsgerechtigkeit hat Vorrang vor der Tauschgerechtigkeit. Denn bei einem rechtmäßigen Tausch von Gütern wird unterstellt, dass die Marktpartner das Recht haben, über die getauschten Güter zu verfügen. Zweitens ist zwischen formaler und realer Chancengleichheit zu unterscheiden. Formale Chancengleichheit bedeutet lediglich, dass Menschen ungeachtet ihres unterschiedlichen Leistungsvermögens vom gleichen Startpunkt aus auf das Ziel loslaufen. Reale Chancengleichheit besteht erst dann, wenn natürliche Benachteiligungen und gesellschaftliche Diskriminierungen fortlaufend korrigiert werden. Die gleichen Chancen im Bildungssystem gewährleisten ja noch längst nicht die Chancengleichheit im Beschäftigungssystem. Eine ungleiche Verteilung von Einkommen und Vermögen ist selten das Resultat unterschiedlicher Talente und Anstrengungen, sondern viel mehr eingespielter Konventionen, Rollenmuster und wirtschaftlicher Macht.

Demokratische Solidarität

Die solidarische Absicherung gesellschaftlicher Risiken, die bisher fast ausschließlich an die (abhängige) Erwerbsarbeit gekoppelt war, ist wegen der brüchig gewordenen Grundlagen – ununterbrochene Erwerbsarbeit, sexistische Arbeitsteilung und Normalfall eines Haushalts mit mehreren Kindern – weder plausibel noch zukunftsfähig. Die Leistungs-, Finanzierungs- und Gerechtigkeitsdefizite der herkömmlichen solidarischen Sicherungssysteme, etwa Lebenslagen unterhalb des sozio-kulturellen Existenzminimums, Armut trotz Erwerbsarbeit und die Schieflage der steuerlichen Belastung belegen, wie sehr das Einschnüren der solidarischen Sicherung und der Appell an private Vorsorge fahrlässig sind und nur Scheinlösungen bieten.

Die Steuerungsform der Solidarität entsteht da, wo eine gemeinsame Grundlage existiert oder als existent unterstellt wird. Deren Reichweite kann unterschiedlich markiert werden – gemäß den Grenzen einer Familie, einer Region, eines Sprachraums oder einer Schicksalsgemeinschaft. Darauf gründet die wechselseitig übernommene Verpflichtung, füreinander einzustehen. Deutlich lässt sich die Steuerungsform der Solidarität gegen die des Marktes abgrenzen. Im Unterschied zum marktförmigen Tausch ist die Steuerungsform der Solidarität an die Einschätzung gebunden, dass diejenigen, die sich solidarisieren, ein gleiches Interesse verbindet, obwohl ein ungleiches Verhältnis von Lebenschancen weiterhin besteht. Solidarität beruht also auf einer Gegenseitigkeit, die nur latent vorhanden ist, weil Leistung und Gegenleistung durch einen Erwartungswert verknüpft sind. Folglich entsprechen – anders als auf dem Markt – die Beitragshöhe der finanziellen Leistungsfähigkeit, der monetäre oder sachliche Leistungsanspruch dem aktuellen Bedarf an Hilfe.

Eine solche Steuerungsform durch die Marktsteuerung zu ersetzen oder zu ergänzen, ist nur dann zulässig, wenn eine komfortable private Kaufkraft und ein robustes Leistungsvermögen vorhanden sind. Da solche Bedingungen für die Mehrheit der Bevölkerung nicht gegeben sind, sollten die Grundlagen der solidarischen Sicherung erweitert und eine »demokratische Solidarität« angestrebt werden: Alle Personen, die im Geltungsbereich der Verfassung ihren Lebensmittelpunkt haben – ohne Rücksicht darauf, ob sie Arbeiter und Angestellte, Selbständige, Beamte, Richter, Soldaten oder Bauern sind, werden in die Solidargemeinschaft einbezogen. Alle Einkommen, die im Geltungsbereich des Grundgesetzes entstehen, sind beitragspflichtig. Beitragsbemessungs- und Versicherungspflichtgrenzen werden aufgehoben. Solidarische Leistungen bewegen sich innerhalb eines Korridors, der von unten her gesockelt und nach oben hin gedeckelt ist. Eine Abspaltung der Beschäftigungs-, Gesundheits-, Alters- und Pflegerisiken, deren Abfederung einer solidarischen Versicherung zugewiesen wird, von den Einkommensrisiken, deren solidarischer Ausgleich dem Steuersystem überlassen bleibt, ist zu vermeiden, weil zum einen das derzeitige Steuersystem nicht solidarisch ist und weil zum andern die Einkommens- und die erwähnten Lebensrisiken verbunden auftreten.

Dr. oec. Friedhelm Hengsbach ist Mitglied des Jesuitenordens, Professor für Christliche Gesellschaftskritik an der Philosophisch-Theologischen Hochschule Sankt Georgen in Frankfurt am Main und Leiter des Oswald von Nell-Breuning Instituts für Wirtschafts- und Gesellschaftsethik.

Demobilisierung ohne Nachhaltigkeit

Demobilisierung ohne Nachhaltigkeit

Die Fallbeispiele Äthiopien und Eritrea

von Francesco Zappatelli und Richard M. Trivelli

Das Jahr 1991 brachte im Horn von Afrika eine Umbruchsituation, in der nach langen Kriegsjahren sich mit dem Sturz der Regime in Äthiopien und Somalia und dem Entstehen neuer politischer und nationalstaatlicher Strukturen (Eritrea und Somaliland) eine Friedensperspektive für das Horn abzuzeichnen schien. International initiierte friedensstiftende bzw. friedenskonsolidierende Maßnahmen betrafen in erster Linie den militärischen Komplex. Sie hatten zum Ziel, die als legitim erachteten Staatsbildungsprozesse (Eritrea) bzw. Staatskonsolidierungsprozesse (Äthiopien, Somalia) zu unterstützen und so eine berechenbare Sicherheitslage zu schaffen. Diese Erwartungen wurden aber nicht erfüllt. In Eritrea und Äthiopien wurde der Demobilisierungsprozess durch einen Remobilisierungsprozess flankiert, der in der Rückschau die Nachkriegszeit in eine Zwischenkriegszeit verwandelte. In Somalia beschleunigte die gescheiterte militärische Intervention der UN den Prozess des Staatszerfalls und leitete über in einen Zustand der permanenten »low-intensity«-Kriegführung. Das beginnende 21. Jahrhundert zeigt keine grundsätzliche Reduzierung des Potenzials für gewaltsamen Konfliktaustrag in der Region, sondern verdeutlicht vielmehr, dass die Zeit nach 1991 von allen Akteuren zu umfassenden militärischen Rekonfigurationen genutzt wurde.

Vor diesem Hintergrund stellt sich die grundsätzliche Frage, in welchem Maße – und ob überhaupt – Demobilisierungen als Bestandteil konflikt-deeskalierender und friedenskonsolidierender Prozesse zu verstehen sind.

Demobilisierungen als Forschungsgegenstand

Demobilisierung als institutionalisierter Prozess beinhaltet in Friedenszeiten die Anwendung von rechtlich festgelegten Verfahren zur strukturierten Entlassung von Individuen aus dem Militärapparat. Demobilisierungen nach dem Ende von Kampfhandlungen können, müssen aber nicht, als institutionalisierte strukturierte Prozesse ablaufen. Ihr genauer Verlauf und Inhalt wird wesentlich davon bestimmt, ob sie nach dem Ende von zwischenstaatlichen oder innerstaatlichen Kriegen stattfinden und ob sie nach Sieg oder Niederlage erfolgen.

Demobilisierung ist nicht gleichzusetzen mit Demilitarisierung. Sie kann, muss aber nicht, zwingend Teil eines umfangreicheren Prozesses von Demilitarisierung in dem betreffenden Staat und seiner Gesellschaft sein. Sie führt auch nicht zwangsweise zur Absenkung der Personalstärken von militärischen Verbänden, da sie oft von Prozessen der Neurekrutierung begleitet wird.

Zum Einen beinhaltet Demobilisierung in Friedenszeiten wie nach dem Ende kriegerischer Konflikte den rein mechanischen Prozess der Retransformation militärischen Personals zu zivilen Individuen. Dieser enthält folglich eine starke logistisch-organisatorisch ausgerichtete Komponente. Demobilisierung nach dem Ende von kriegerischen Konflikten ist zweitens aber auch Bestandteil einer komplexen Neuorganisation einer Gesellschaft in einer militär-strategisch veränderten Situation. Von daher beinhaltet sie eine starke sozio-kulturelle, geo-strategische und machtpolitische Dimension. Demobilisierung bedeutet drittens eine komplizierte Veränderung im individuellen und kollektiven Bewusstsein: die »Demobilisierung in den Köpfen« ist also auch als lange währendes psychologisches Phänomen zu betrachten.

In der gegenwärtigen Forschung werden Demobilisierungen primär als Teil von Transformationsprozessen von Krieg zu Frieden angesehen. Die Entwicklung dieser Forschung steht im ursächlichen Zusammenhang mit der Proliferation von kriegerisch ausgetragenen inner- und zwischenstaatlichen Konflikten in den letzten Jahrzehnten und den parallelen Bemühungen der internationalen Gemeinschaft, diese Auseinandersetzungen friedlich beizulegen und in den jeweiligen Konfliktregionen stabile Friedensordnungen zu schaffen. In der Sicht der internationalen Akteure, die in diese Konflikte intervenieren, bieten Demobilisierungen nach der Einstellung der Kampfhandlungen und die Errichtung einer neuen politischen Ordnung in Verbindung mit sozialer Reintegration der Demobilisierten in die Zivilgesellschaft eine gewisse Garantie für Sicherheit und Stabilität einer Nachkriegsgesellschaft und haben von daher unmittelbar friedenskonsolidierende Wirkung.

In diesem Ansatz ist vorrangiges Ziel, Staat und Regierung eines Landes, in dem demobilisiert wurde, zu stabilisieren und zu stützen, um erstens die innere Sicherheit zu garantieren und zweitens einen Rückfall in bewaffnete Konfliktaustragung zu vermeiden. Daher konzentrierten sich entsprechende international geförderte Programme auf die rasche technische Abwicklung der Demobilisierung und der damit einhergehenden Programme der sozialen Reintegration der Demobilisierten in die Zivilgesellschaft.

Entsprechend der aufgezeigten Verengung der international geförderten Demobilisierungspraxis konzentrierte sich die Forschung bislang ebenfalls primär auf die Untersuchung der unmittelbaren Kontexte der Demobilisierung und ihrer praktischen Durchführung sowie der nachfolgenden Programme der sozialen Reintegration von Ex-Kombattanten. Die Untersuchung

  • der historischen Hintergründe für die bewaffneten Konflikte, die Demobilisierungsprozessen vorausgingen,
  • der Rolle von Gewalt und Militär in den betreffenden Gesellschaften und Staaten,
  • der historischen und politischen Kontexte der Demobilisierungsprozesse und
  • der die Fragilität der Demobilisierungsprozesse bedingenden kontemporären politischen Zusammenhänge gerieten demgegenüber in diesen Arbeiten oft zu kurz oder sie fehlten völlig.

Die Defizite in der Herangehensweise an Demobilisierungen seitens der internationalen politischen Akteure wie auch der Forschung wurden im letzten Jahrzehnt wiederholt deutlich, durch das Scheitern von Friedensprozessen in Ländern, in denen eine Demobilisierung technisch erfolgreich durchgeführt worden war. Die Beispiele Eritrea und Äthiopien lassen als wesentliche Ursache hierfür u.a. die Schwäche der politischen Institutionen und der Zivilgesellschaften erkennen, aber auch die ökonomische Fragilität und die sozialen Verwerfungen mit ihren hohen Konfliktpotenzialen.

Äthiopien – Demobilisierung ohne Friedensgewinne

In Äthiopien fanden nach dem Machtwechsel von Mai 1991 umfangreiche Demobilisierungen von Kombattanten der regulären Armee und der verschiedenen Befreiungsbewegungen statt. Gleichzeitig wurden die Militärausgaben erheblich abgesenkt. Die internationale Gemeinschaft begrüßte und unterstützte diese Maßnahmen als Teil einer auf Friedenssicherung gerichteten Politik der neuen äthiopischen Regierung.1 Der als positiver Modellfall wahrgenommene Prozess der Demobilisierung und Reintegration von Ex-Kämpfern bildete in einer kontinentalen Perspektive Teil eines allgemeinen Prozesses der Demobilisierung und Reduktion militärischer Personalstärken sowie der Senkung von Militärausgaben im sub-saharischen Afrika nach Ende des Kalten Krieges.

Der allgemeine politische Kontext und die Zielsetzungen, die die relevanten Akteure mit der Demobilisierung verwirklichen wollten, blieben weitgehend unberücksichtigt. Folglich fehlte auch weitgehend die Erörterung der Bedingungen, die notwendig gewesen wären, um die realisierte Demobilisierung dauerhaft werden und in eine wirkliche Demilitarisierung von Staat, Gesellschaft und Mentalitäten der Individuen einmünden zu lassen.

Die Einlassung der neuen Machthaber, die Armee des gestürzten Regimes werde demobilisiert, weil das Land es sich weder leisten könne, eine solch umfangreiche Armee zu finanzieren noch länger eine solche benötige, wurde blind geglaubt. Die Sicherheitsaspekte des Demobilisierungsprozesses wurden meist nur in Begriffen des Störpotenzials der Mitglieder der Armee des gestürzten Regimes für den Friedensprozess im Lande betrachtet. Diese Fokussierung bildete die Basis für die Analyse, dass unter Friedenssicherungsaspekten die Demobilisierungsprozesse äußerst erfolgreich waren.

Unbeachtet blieb dagegen die Analyse der Demobilisierungsprozesse in ihrer Bedeutung für die Konsolidierung der Alleinherrschaft der »Ethiopian Peoples Revolutionary Democratic Front« (EPRDF). Folglich wurden die der Demobilisierung parallel laufenden Prozesse des Aufbaus neuer Sicherheitsapparate (neue äthiopische Armee, Polizei, Milizen, Sicherheitsdienste) und die damit verbundene umfangreiche Remobilisierung ehemaliger Soldaten und Kämpfer sowie Neurekrutierungen nur begrenzt wahrgenommen und dann nur als Elemente der langfristige Friedenssicherung im Lande gesehen.

Letztlich litten alle ausländischen Äußerungen und Untersuchungen zu den Demobilisierungsprozessen und Friedensfragen in Äthiopien und in der Region an einer ausgeprägten Fehlwahrnehmung der Entwicklungen in Äthiopien und in der Region seit 1991. Diese beruhte auf einer nahezu blinden Akzeptanz des von der EPRDF/TPLF öffentlich projizierten Bildes von sich selbst als einer dem Aufbau eines demokratischen Mehrparteiensystems und einer Zivilgesellschaft verpflichteten Organisation. Daher wurden während der Jahre 1991-98 die militaristische und hegemoniale Politik der »Tigray Peoples Liberation Front« (TPLF) innerhalb Äthiopiens, die Persistenz der inneräthiopischen Konfliktpotenziale, die regionalen hegemonialen Aspirationen Äthiopiens, die ungelösten Fragen zwischen Äthiopien und Eritrea und die langjährigen Spannungen zwischen den neuen Machtträgern in Addis Abeba und Asmara, kaum wahrgenommen oder in unzulässiger Weise in ihrer Bedeutung und Dynamik heruntergespielt.

Das falsche Verständnis der Ideologie und der politischen Zielsetzungen der EPRDF/TPLF führte konsequenterweise zu falschen Analysen der politischen Prozesse in Äthiopien seit 1991 und zum Unvermögen, die Rolle des EPRDF-Militärs korrekt zu begreifen und zu analysieren. Hieraus resultierte auch das Versagen, zu erkennen, dass die Demobilisierung der geschlagenen Derg-Armee und der bewaffneten Verbände anderer Befreiungsbewegungen als der EPRDF sowie die Reduktion der Militärausgaben nicht notwendigerweise mit einer verminderten Bedeutung der Rolle des EPRDF-Militärs in der Politik und der Aufrechterhaltung einer militärisch abgesicherten Dominanz und Herrschaft verbunden war.

Dies verstellte auch den Blick darauf, dass jenseits der primär kontextuell bedingten Reduktion von Militärausgaben und der Demobilisierungen die EPRDF/TPLF bereits unmittelbar nach ihrer Machtübernahme in Addis Abeba begann, ihre Truppen und Sicherheitsienste zu reorganisieren und zu verstärken. In einem mehrjährigen Prozess transformierte sie diese zu den Kernelementen der unter ihrer festen Kontrolle stehenden neuen äthiopischen Militär- und Sicherheitsapparate, die nicht nur die Fortdauer ihrer Herrschaft in Äthiopien garantieren sollen, sondern auch eine militärisch abgesicherte hegemoniale Rolle Äthiopiens in der Region.

Im Gegensatz zu anderen Demobilisierungsprozessen in Afrika traf Demobilisierung in Äthiopien vor allem die Besiegten. Die Demobilisierung von Teilen der EPRDF-Truppen führte nicht zu einer Verringerung der Gesamttruppenstärke der EPRDF-Armee und der aus ihr hervorgehenden neuen äthiopische Armee. Neue Rekruten traten an deren Stelle und nach Abschluss des Prozesses war die neue äthiopische Armee zahlenmäßig stärker und besser gerüstet als die EPRDF-Truppen des Jahres 1991.

Die Betrachtung der politischen Entwicklungen nach 1991 zeigt, dass Demobilisierungen in Verbindung mit Rekonfiguration der bewaffneten Organe der neuen Staatsmacht zentrale Elemente der EPRDF/TPLF Strategie waren, um nach dem militärischen Sieg über den Derg die politische Alleinherrschaft in Äthiopien durch militärisch abgesicherte Ausschaltung aller Konkurrenten zu erlangen und zu behalten.

Heute hat Äthiopien die größte und best ausgerüstete Armee im östlichen Afrika. Obwohl 2000-2002 umfangreiche Demobilisierungen aus der regulären Armee durchgeführt wurden, hat sich seitdem deren Umfang infolge von Neurekrutierungen beachtlich erhöht und dürfte wieder bei wenigstens 250.000 liegen. Zudem wurde 2002 mit dem Aufbau einer etwa 350.000 Mann umfassenden regional gegliederten Nationalen Reservearmee begonnen, deren Angehörige einerseits eine mehrmonatige Grundausbildung erhalten, andererseits wenigstens einmal im Jahr zu einer bis zu dreimonatigen Wehrübung einberufen werden können. Es scheint, dass viele der 2000-2002 demobilisierten jüngeren Soldaten inzwischen in diese Reservearmee rekrutiert wurden.

Gegenüber den Hochwerten aus der Kriegszeit wurden die äthiopischen Militärausgaben nach Kriegsende zwar abgesenkt, haben sich aber dann auf einem Niveau stabilisiert, das dem Doppelten der Vorkriegszeit entspricht.

Eritrea: Rekonfigurationsprozesse und Konfliktdynamiken

Die Situation des Jahres 1991 war in Eritrea – ähnlich wie Äthiopien – von drei großen Transformationsprozessen gekennzeichnet: dem Übergang vom Krieg zum Frieden, der politischen Systemtransformation und der Transformation von Befreiungsfronten in Regierungen.

Im Gegensatz zu Äthiopien liefen diese Transformationen allerdings nicht im Rahmen eines bereits bestehenden Staates ab, sondern waren mit einem Staatsbildungsprozess verbunden.

Für Eritrea lässt sich feststellen, dass die Transformation der Eritrean People’s Liberation Front (EPLF) zunächst in die Provisorische Regierung Eritreas und dann in die Regierung des Staates Eritrea bzw. die People’s Front for Democracy and Justice (PFDJ) als bereits während der Zeit des Unabhängigkeitskrieges geplante Progression in der Machtübernahme und Machtsicherung des militärischen Führungskaders geplant worden war und als solche zunächst auch durchgeführt wurde. Eine demokratische Öffnung durch Partizipation außenstehender Gruppen war allenfalls in einem Maße vorgesehen, das die Machtmonopolstellung der EPLF-Führung nicht gefährden würde. Der grundsätzlich militärische Charakter der Machtausübung wurde dabei niemals ernsthaft in Frage gestellt oder gar angetastet.

Dieser Umstand erwies sich als eine der größten Hypotheken beim Übergang vom Krieg zum Frieden. Dadurch, dass eine mentale Demobilisierung weder im Zirkel der politischen Macht noch bei der siegreichen Gruppe der Kombattanten vonstatten ging, blieb der Rekurs auf die Gewalt ein legitimes Mittel zum innergesellschaftlichen wie zum zwischenstaatlichen Konfliktaustrag.

Auch in Eritrea war der Komplex der militärischen Rekonfiguration ein wesentlicher Bestandteil der EPLF-Machtsicherungsstrategie, und diese Strategie korrespondierte mit den Bemühungen der internationalen Gemeinschaft, durch Demobilisierung und Reintegration von Kombattanten im Rahmen einer Geostrategie der regionalen Konfliktregulierung stabilisierende Maßnahmen in der Region zu initiieren. Ebenso wie die äthiopische Regierung nutzte auch die eritreische diese Chance zur Stärkung und Modernisierung ihrer Militärapparate. In Eritrea führte dies dazu, dass nach offiziellen Angaben zwischen 1993 und 1995 zwar ca. 55.000 von bei Kriegende ca. 95.000 EPLF-Kombattanten demobilisiert wurden, gleichzeitig jedoch durch Professionalisierung (Ausbau der Marine und Neugründung einer Luftwaffe) eine Berufsarmee von etwa 45.000 Personen aufgebaut wurde. Hinzu kommt durch die nationale Wehrpflicht eine stetig wachsende Reservearmee (Mai 1998: etwa 90.000). Hierauf aufbauend und mittels weiterer massiver Einberufungen konnte nach Ausbruch des zweiten Krieges zwischen Eritrea und Äthiopien Eritrea binnen kurzer Frist mit ca. 260.000 Personen die nach Äthiopien zahlenmäßig zweitgrößte Armee Afrikas mobilisieren.

Der Rekonfigurationsphase von 1991 bis 1998 kommen aber neben den militärischen Aspekten noch weitere wichtige Komponenten hinzu: im ökonomischen Bereich erfuhr Eritrea – entgegen der offiziellen Propaganda einer Öffnung zu marktwirtschaftlichen und demokratisch-pluralistische Prinzipien – eine beispiellose Konzentration von Wirtschaftskraft in den Händen der Partei, des Militärs, der Regierung und den ihnen angeschlossenen Institutionen und Organisationen. Die siegreiche EPLF hatte sich im Laufe der 90er Jahre in ein florierendes Wirtschaftsunternehmen transformiert, das nicht nur außerhalb staatlicher Kontrolle agierte, sondern über die spezifischen Verflechtungen zwischen PFDJ und eritreischer Regierung die Möglichkeit bot, letztere über die Strukturen der ersten zu kontrollieren.

Im zivilen Bereich folgte der Umbau der eritreischen Gesellschaft mehr und mehr dem Ideal des heroischen, quasi-egalitären Nationalismus der EPLF.

Die Niederlage des Jahres 2000 offenbarte die Fragilität und Unzulänglichkeit dieses Konzepts der nationalen Entwicklung. Aber erst nach der Niederschlagung der internen Oppositionsbewegung in 2001 wurde offensichtlich, dass durch die Reduktion der Führungsriege auf einen kleinen Kreis innerhalb der alten EPLF-Führung der Kriegsjahre und die starke Anlehnung Issayas Afeworkis an das Militär sich Eritrea zu einem System der verdeckten Militärdiktatur entwickelt hat.

Der gegenwärtige Zustand des »Nicht-Friedens« hat die eritreische Regierung in eine Situation hineinmanövriert, in der eine Reduzierung des militärischen Potenzials ausgeschlossen scheint, in der wirtschaftliche Prosperität noch nicht einmal mittelfristig erreichbar sein wird, in der die Diskreditierung der eritreischen Machtelite schrittweise voranschreitet und in der die eritreische Gesellschaft Gefahr läuft, in einen Fragmentierungsprozess zu gleiten, der nicht nur die gegenwärtige Regierung unter Issayas Afeworki, sondern sogar die territoriale Integrität und Existenz des souveränen Staates Eritrea bedrohen könnte.

Schlussbemerkung

Der Kriegsausbruch zwischen Eritrea und Äthiopien im Jahre 1998 offenbarte, dass die internationale Gemeinschaft mit ihrer Perzeption der beteiligten Regierungen als Teil einer neuen Generation demokratischer afrikanischer Führer einer fundamentalen Fehleinschätzung über den Charakter der Transformationsprozesse und der Absichten der Ex-Befreiungsfronten unterlegen war.

Infolge der genannten Mängel der Betrachtung und Analyse der Entwicklungen seit 1991 in der Region kam der Ausbruch des äthiopisch-eritreischen Kriegs im Mai 1998 für die meisten ausländischen Beobachter völlig überraschend. Binnen weniger Wochen war der putative Friedensbonus der Demobilisierungen der 1990er Jahre dahin. Durch umfangreiche Remobilisierungen ehemaliger Soldaten und Kämpfer sowie Neurekrutierungen in die Armee beider Kontrahenten lag der Umfang ihrer Militärverbände nur wenige Wochen nach Kriegsausbruch bereits erheblich über dem Niveau von 1991. Die Militärausgaben schossen steil in die Höhe.

Nach zwei Jahren Krieg, der die schwersten Kämpfe auf afrikanischem Boden seit dem Zweiten Weltkrieg sah, wurde im Juni 2000 ein Waffenstillstandsabkommen unterzeichnet. Ihm folgte im Dezember 2000 die Unterzeichnung eines Friedensabkommens, das jedoch keine der tieferen Konfliktursachen abschließend regelte, sondern nur die Verfahrensweise für die Regelung der Grenzprobleme festschrieb. Da sich Äthiopien im Widerspruch zu den Bestimmungen des Friedensvertrages bis heute weigert, den Entscheid der internationalen Grenzkommission zu akzeptieren, kam es bis 2005 nicht zu einer endgültigen Demarkation der Grenze, geschweige denn der Bearbeitung der anderen Konfliktfelder.

Nach Ende der Kämpfe im Juni 2000 haben sich beide Kriegsparteien gegenüber der internationalen Gemeinschaft auf umfangreiche Demobilisierungen und die Senkung der Militärausgaben festgelegt. Jedoch war keine der beiden Seiten willens, militärische Personalstärken und Ausgaben auf das Vorkriegsniveau zu senken.

Der Krieg 1998-2000 hat die Fragilität der seit 1991 in Äthiopien und Eritrea durchgeführten Demobilisierungsprozesse demonstriert. Auch die jetzige erneute Demobilisierung von Kämpfern nach Ende der militärischen Auseinandersetzung kann ohne Bearbeitung und nachhaltige Reduzierung der Konfliktpotenziale in diesem Raum jederzeit wieder rückgängig gemacht werden.

Eine kritische Beleuchtung der abgelaufenen Demobilisierungsprozesse und der politischen und gesellschaftlichen Entwicklungen in Äthiopien und im Horn von Afrika insgesamt nach 1991 legt nahe, dass die damit verbundenen Hoffnungen auf Friedenskonsolidierung weithin auf Wunschdenken und nicht auf stringenter Analyse beruhten. Nach 1991 fanden weder in Äthiopien noch in Eritrea tief greifende und nachhaltige Demokratisierungs- und Demilitarisierungsprozesse statt. Nur diese hätten zu einer Reduktion der historisch entstandenen hohen inner- wie zwischenstaatlichen Konfliktpotenziale im Horn von Afrika führen können, die Voraussetzung für die Nachhaltigkeit der durchgeführten Demobilisierungsprozesse gewesen wäre.

Bedauerlicherweise verfiel die internationale Gemeinschaft nach 2000 in der Bewertung der politischen Intentionen beider Staatsführungen erneut in politisches Wunschdenken und blendete die andauernde Militarisierung von Staat und Gesellschaft aus der Bewertung der Regierungspolitik wieder weitgehend aus. Damit beraubte sie sich aber der Möglichkeit, tragfähige Strategien für langfristige und nachhaltige Friedenssicherung durch Reduktion von Konfliktpotenzialen und Demilitarisierung in Äthiopien und den anderen Staaten der Region zu formulieren. Ohne die Reduktion von Konfliktpotenzialen und die Demilitarisierung der Staaten, Gesellschaften und Köpfe der Menschen werden weiterhin technisch erfolgreiche Demobilisierungen immer nur Stückwerk von begrenzter Dauer ohne relevante Wirkung für die langfristige Friedenssicherung bleiben.

Für die Forschung stellt sich die Aufgabe, die Umbruchsituation von 1991 in den Kontext der vorangegangenen Kriege und bewaffnet ausgetragenen Konflikte einzuordnen und Brüche und Kontinuitäten aufzuzeigen. Die nach 1991 festgestellten militärischen Rekonfigurationen müssen eingebunden werden in eine Analyse des Geflechts lokaler und transnationaler Kommunikationssysteme, ökonomischer Beziehungen und Identitätsstrukturen der Gesellschaften des Horns. In diesem Sinne werden militärische Rekonfigurationen nicht als lokal oder regional begrenzte Umformungen von Gewaltpotenzialen verstanden werden müssen, sondern sowohl als Teil eines lokalen als auch eines internationalen ökonomischen und sozialen Systems, das gewaltsamen Konfliktaustrag integriert und als integralen Bestandteil einer globalisierten Ordnung akzeptiert.

Anmerkungen

1) Am 28. Mai 1991 übernahm nach einem 17-jährigen Bürgerkrieg die von der Tigray Peoples Liberation Front (TPLF) dominierte Ethiopian Peoples Revolutionary Democratic Front (EPRDF) die Macht in Addis Abeba, die sie bis heute innehält.

Dr. Francesco Zappatelli und Richard M. Trivelli waren im Rahmen internationaler Missionen mehrfach in Äthiopien und Eritrea

Die Folgen des Kosovo-Krieges

Die Folgen des Kosovo-Krieges

von Norbert Mappes-Niediek

Die mehr als vier Jahre Abstand haben an den Debatten zum Kosovo-Krieg nichts verändert; die Argumente der Gegner und der Befürworter der NATO-Intervention sind allenfalls noch starrer geworden. Nur einige wenige Nebel von damals haben sich ein wenig gelichtet. Vom 1999 viel diskutierten »Hufeisen-Plan«, den der ungeschickte deutsche Verteidigungsminister Scharping der Öffentlichkeit präsentiert hatte, ist heute nicht mehr die Rede. Selbst hohe Militärs geben hinter vorgehaltener Hand zu, dass dieser angebliche Geheimplan zur Massenvertreibung der Albaner bloß ein Instrument der Desinformation war. Die Gegner der Intervention dagegen nehmen von ihren fixen Ideen von damals nicht so leicht Abschied. Zur Gewissheit hat sich verfestigt, der Westen habe damals ganz Serbien besetzen wollen und seine Absicht in einen »Annex B« des in Rambouillet verhandelten Autonomieplanes für das Kosovo versteckt. Wem es gelingt, in einem nebelfreien Moment einen scharfen Blick zurück auf die Ereignisse des Jahres 1999 und ihre Folgen zu werfen, der muss heute zu einer zweifach gespaltenen Bilanz kommen. Erstens: Die Folgen für die Weltpolitik sind, soweit sie sich überhaupt schon erkennen lassen, negativ gewesen; die Folgen für die Region dagegen waren überraschend positiv. Zweitens: Auch für die Region war der Krieg ein gefährliches Abenteuer, das vergleichsweise glücklich ausgegangen ist.

Mit dem 78-tägigen Bombardement Jugoslawiens von März bis Juni 1999 haben alle beteiligten NATO-Staaten sowohl die UN-Charta als den NATO-Vertrag, der Out-of-area-Einsätze an eine entsprechende Resolution des Weltsicherheitsrates bindet, und die Deutschen darüber hinaus ihr Grundgesetz gebrochen. Dass der Buchstabe der UN-Charta für Weltmächte nicht das alleinige Maß ihres Handelns ist, ist in der Charta mit ihrem Veto-Recht schon angelegt. Gegen den Bruch des NATO-Vertrages erhob sich kein Kläger. Wie relativ seine Bestimmungen sind, ist allen Mitgliedern dieses machtpolitisch verfassten Klubs seit jeher bewusst. Am irritierendsten von den drei Rechts- und Vertragsbrüchen ist der Umgang der Deutschen mit ihrem Grundgesetz. Einmal ernsthaft auf die Probe gestellt, wurde es zur Makulatur. Ausgerechnet in einem Land, das sich mehr als jedes andere auf seine Verfassung beruft, wo die Politiker sich oft hinter den Verfassungsrichtern verstecken und dessen Bürger unter Politik gern den Rechtsvollzug eines unwandelbaren Gesetzes verstehen, ist Außenpolitik offenbar dem rechtlichen Zugriff entzogen.

Die Kosovo-Intervention, durch keine Resolution des Sicherheitsrats gedeckt, hat den Vereinten Nationen weiter Legitimität entzogen. Dieser Prozess der Delegitimierung hat nicht erst im Kosovo begonnen. Die Rolle der strategischen Agentur im ex-jugoslawischen Krisenmanagement hatte die UNO schon im Winter 1994/95 politisch an die informelle Balkan-Kontaktgruppe und militärisch an die USA abgeben müssen. Dem Sicherheitsrat kam von da an nur noch zu, der Politik der Groß- und Regionalmächte einen möglichst weiten Rahmen zu stecken. Die Intervention wegen des Kosovo war dann der Präzedenzfall für den Angriff auf den Irak durch die USA und Großbritannien. Wie im Kosovo kam die Weltorganisation auch im Irak erst nachträglich wieder ins Spiel. Im Kosovo durfte sie sich noch unauffällig unter die Akteure mischen und so tun, als wenn sie von Anfang an dabei gewesen wäre. In den Irak kam sie schon am Nasenring. Welche Spätfolgen daneben der Bruch über die Kosovo-Frage für die Stimmung der Welt- und Atommacht Russland hat, lässt sich noch nicht richtig absehen. Die Nichteinmischung der Amerikaner in der Tschetschenienfrage ist kein beruhigendes Signal. Offenbar entstehen schon wieder – wenn auch geographisch stark veränderte – Einflusszonen, die, wie im »Kalten Krieg«, der UNO keinen Platz lassen.

Nach offiziellen jugoslawischen Angaben, die noch vom Milosevic-Regime erhoben wurden, sind bei dem Bombardement zwischen dem 24. März und dem 9. Juni 1999 3.300 Menschen getötet worden, darunter 1.500 Zivilisten. Einen Streit gab es nur um die Zahl der getöteten Soldaten: Belgrad verringerte die offizielle Zahl später wieder, offenbar aus Sorge um die Moral der Truppe; die NATO dagegen schätzte die Verluste der jugoslawischen Armee, vielleicht ebenfalls aus Propaganda-Gründen, auf 5.000 Mann. Die Massenvertreibungen der Kosovo-Albaner – zwischen 800.000 und 900.000 Menschen wurden für eine Zeit außer Landes getrieben – und die Repression gegen die Daheimgebliebenen dürften an die 10.000 Menschenleben gekostet haben. Den wirtschaftlichen Schaden des Krieges hat die damals oppositionelle Belgrader Expertengruppe G-17 in einem Gutachten gleich nach dem Ende des Bombardements auf 29,6 Milliarden Dollar geschätzt. Allein 23,2 Milliarden davon entfallen allerdings auf den schwierigen Posten »entgangenes Bruttoinlandsprodukt«. Gegenüber dem Vorjahr sank die Wirtschaftstätigkeit in Jugoslawien im Jahr 1999 um mehr als 40 Prozent, die Industrieproduktion sogar um 44 Prozent.

Was wäre passiert, wenn die NATO nicht interveniert hätte? Viele halten diese Frage zu Unrecht für unzulässig oder für zynisch. In Wirklichkeit kommt man an ihr nicht vorbei, wenn man die Intervention historisch einordnen und für zukünftige Entscheidungen auswerten will. Die Annahme, der bewaffnete Konflikt zwischen der albanischen »Kosovo-Befreiungsarmee« UCK und anderen Formationen der albanischen Minderheit auf der einen und der serbischen Polizei und der jugoslawischen Armee auf der anderen Seite sei schon befriedet und wäre ohne die NATO-Intervention bald zu Ende gewesen, ist jedenfalls verfehlt. Die relative Ruhe des Winters 1998/99 hatte das Kosovo weniger der Stationierung von OSZE-Beobachtern zu verdanken als der üblichen Winterwaffenruhe, die auch in Bosnien in jedem Jahr mehr oder weniger eingehalten wurde. Auch ohne das Massaker von Racak im Januar 1999 war klar, dass der bewaffnete Konflikt mit der Schneeschmelze weitergehen würde. Dem Kosovo drohte ein bosnisches Szenario: Ein jahrelanger, zäher Krieg auf kleiner Flamme, mit relativ starren Fronten, begleitet von ständigen Verhandlungen, Autonomie- und Friedensplänen, die immer wieder halb vereinbart und in letzter Minute dann doch abgelehnt worden wären, unter ohnmächtiger Aufsicht von UN- oder OSZE-Beobachtern, mit indirekter Versorgung der kämpfenden Armeen durch den UNHCR und humanitäre Agenturen, bei mal offener und dramatischer, mal schleichender Massenflucht der Bevölkerung. Die Zahl der Toten und dauerhaft Vertriebenen hätte bei diesem Szenario am Ende sicher weit höher gelegen.

Schon im Winter 1998/99 war es vorwiegend die UCK, die den Waffenstillstand immer wieder brach und überzogene Gegenreaktionen von Polizei und Armee gezielt provozierte. Es entwickelte sich ein festes Muster, das aus vielen Guerillakriegen bekannt ist: Um die Partisanen in den Wäldern von ihrem Nachschub abzuschneiden, mussten serbische Armee und Polizei die Zivilbevölkerung in den Dörfern terrorisieren und mit brutalen »Strafmaßnahmen« einschüchtern. Das hätte sich ohne die NATO-Intervention sicher so fortgesetzt. Die UCK und mit ihr die gesamte albanische Volksgruppe verfolgte das Ziel, den Konflikt zu internationalisieren und die Weltgemeinschaft zur Intervention zu drängen. Für eine Einigung am Verhandlungstisch stand es extrem schlecht: Milosevic war innenpolitisch in Bedrängnis und hätte sich mit einem Referendum gegen ausländische Einmischung im Kosovo auch noch politisch eingemauert; die albanische Seite stand zu dicht vor dem Ziel der Unabhängigkeit, um sich jetzt noch mit einer halben Lösung abfinden zu lassen. Dass die Albaner, die UCK eingeschlossen, in Rambouillet trotzdem ein Autonomiestatut unterschrieben und auf das Ziel der Unabhängigkeit de facto verzichteten, lag am gewaltigen Einsatz der damaligen US-Außenministerin Madeleine Albright und an der Unerfahrenheit der albanischen Unterhändler.

Aus diesem Szenario haben Kritiker den Schluss gezogen, dass der Westen die falsche Seite bombardiert hätte: Die größere Schuld hätte ja auf der Seite der Kosovo-Albaner gelegen. Diesem Schluss liegt ein dreifaches Missverständnis zu Grunde. Erstens hätte der Westen, selbst wenn er gewollt hätte, die andere, albanische Seite gar nicht bombardieren können. Guerillas lassen sich aus der Luft nicht bekämpfen. Zweitens war es nicht der Sinn des Bombardements, Jugoslawien für seine »Schuld« zu »bestrafen«. Die Regierung in Belgrad war vielmehr deshalb das Hauptangriffsziel der Intervention, weil sie den Schlüssel für die Lösung des Konflikts verwahrt hielt. Kriegsziel war es, Belgrads Souveränität über das Kosovo aufzuheben oder zu neutralisieren. Dieses zweite Missverständnis wurde vom Westen auch noch genährt, wenn in der Propaganda die serbischen Gräuel übertrieben dargestellt und der Charakter der UCK geschönt wurde, so dass den Bürgern im Westen der Krieg als moralische Strafaktion erscheinen musste. Drittens lebte die albanische Minderheit tatsächlich unter einer unerträglichen Unterdrückung, die früher oder später immer wieder zu bewaffneten Konflikten geführt hätte.

Das Ziel, Belgrad die Herrschaft über das Kosovo abzunehmen, wurde tatsächlich erreicht. Alle albanischen Flüchtlinge kehrten aus den Nachbarländern zurück. Die Stationierung der internationalen Friedenstruppe Kfor macht Kriege zwischen Albanern und Serben auch in der näheren Zukunft unwahrscheinlich.

Gegen diesen Erfolg steht ein Misserfolg: Die serbische Bevölkerungsgruppe wurde entweder in die Flucht getrieben, oder sie wanderte ab, oder sie lebt heute in »ethnisch reinen« Enklaven, zuweilen unter starken Sicherheitsproblemen. Diesen Prozess kann man aber nicht umstandslos als »ethnische Säuberung« werten und gegen die Massenvertreibung der Albaner im Frühjahr 1999 rechnen. Ein nicht geringer Teil der serbischen Bevölkerung in vorwiegend albanischer Umgebung hat das Kosovo bereits mit dem Abzug der Armee verlassen. Die Spannungen zwischen Albanern und Serben währten zum Zeitpunkt der Intervention schon fast 20 Jahre. In dieser Zeit hatten die meisten serbischen Familien Söhne zur Polizei oder zur Armee gegeben. Nach den Massenentlassungen der Albaner aus dem öffentlichen Dienst 1990 waren vor allem Kosovo-Serben in die freien Positionen gerückt; die serbische Minderheit hatte ihre Interessen mit denen des Staates eng verbunden. Von den verbliebenen Serben wurden von Mitte 1999 bis Mitte 2000 viele durch gezielte Morde in der Nachbarschaft in die Flucht getrieben. Die Täter waren meistens junge »Nachkriegshelden«, die während des kurzen Guerilla-Krieges nicht zum Zuge gekommen waren und sich nachher an wehrlosen alten Leuten schadlos hielten. Die albanische Öffentlichkeit war zum Mitleid mit Serben, die zu Opfern wurden, noch nicht fähig und weigerte sich, der Polizei bei der Aufdeckung dieser Verbrechen zu helfen. Eine albanische Staatsautorität, die diese De-facto-Vertreibung hätte orchestrieren können, gab es damals nicht. Die UNO-Zivilverwaltung stand dem Phänomen hilflos gegenüber. So traurig der Exodus der Serben aus dem Kosovo auch ist: Eine gezielte Massenvertreibung durch »die« Albaner war er nicht. Die Versuche, die geflüchteten Serben wieder anzusiedeln, scheitern fast alle. Dabei lässt sich erkennen, dass die Gründe für die Abwanderung vielschichtig waren: Viele Serben haben berechtigte Angst vor Ausschreitungen, aber viele wollen auch nicht in einem albanisch dominierten Gemeinwesen leben.

Zu den Passiva der Bilanz wird auch gerechnet, dass die Intervention für das Kosovo-Problem keine dauerhafte Lösung gestiftet hat. Noch immer ist der Status des Gebiets ungeklärt, und viele offene Rechts- und Eigentumsfragen behindern den Aufbau. Streng genommen darf man dieses Problem der Intervention aber nicht anlasten. Wenn über eine Militäraktion Völkerrecht gesetzt würde, wäre die Rolle der Vereinten Nationen endgültig marginal. Dass es keine Lösung gibt, reflektiert vielmehr die Paralyse der Weltorganisation, die auch nach überstandenen Krieg nicht in der Lage ist, die verbliebenen, entschärften Probleme zu lösen. Obwohl sich die Haltung Russlands durch die Intervention nicht verhärtet hat, hat der Sicherheitsrat für das Gebiet keinen Fahrplan. Alle Orientierungen, die der UNO-Generalsekretär und sein Vertreter im Kosovo ausgeben, entspringen nur der Verlegenheit.

Während des Bombardements war die Befürchtung aufgekommen, die Position von Slobodan Milosevic in Belgrad würde selbst bei einer Niederlage Jugoslawiens noch stärker werden. Tatsächlich richtete sich der Zorn der Bevölkerung im Frühjahr 1999 gegen die Mächte, die die Bomben warfen, und nicht gegen das eigene Regime. Im Herbst 1999 gelang es dem Regime sogar, eine gewisse Aufbaustimmung zu verbreiten. Nach der Winterpause 1999/2000 war es damit aber schon wieder vorbei. Vor allem in bürgerlichen, nationalserbischen Kreisen und in der serbisch-orthodoxen Kirche wuchs die Überzeugung, dass Serbien mit Milosevic nicht mehr aus der Sackgasse kommen würde. Den ganzen Sommer über gelang es der Opposition, besonders dem späteren Premier Zoran Djindjic, immer besser, die zerstrittenen Oppositionsparteien zu einen, wichtige gesellschaftliche Kräfte auf ihre Seite zu ziehen und Skeptiker innerhalb des Regimes zur Neutralität zu bewegen. In der Rückschau erschien der Kosovo-Krieg vielen Serben, die die Haltung ihrer Regierung unterstützt hatten, als das letzte Gefecht des Slobodan Milosevic, sein Rücktritt als die überfällige Konsequenz der Niederlage. Den Streit um das Kosovo hatte Milosevic sich als Pfand aufgehoben, das er bei Bedarf gegen die Unterstützung seines mürbe gewordenen Volkes eintauschen konnte. Als das Pfand verloren war, hatte er nichts mehr zu bieten. Heute sind die zerstrittenen Regierungsparteien in Belgrad zwar gegenüber dem Kosovo völlig manövrierunfähig – jeder, der sich von der starren Position der Regierung wegebewegte, würde von allen anderen gesteinigt. Aber hinter vorgehaltener Hand geben alle zu, dass das demokratische Serbien mit den Problemen des Kosovo hoffnungslos überfordert wäre und noch schlechter funktionieren würde als sowieso schon. Der Regimewechsel in Belgrad hat die permanente Kriegsgefahr auf dem Balkan deutlich entschärft. Wenn der Regimewechsel eine Folge der NATO-Intervention war, gehört die Beruhigung mit auf die »schwarze Seite« der Bilanz.

In der Rückschau auf den Kosovo-Konflikt sehen die meisten Serben sich auch heute noch im Recht. Nur ein radikaler Themenwechsel von den »patriotischen« auf soziale Fragen macht es möglich, dass wenige pazifistische und etliche nationalistische Parteien heute in Belgrad gemeinsam regieren. Das Gefühl nationaler Scham und Schande wegen der in serbischem Namen verübten Kriegsverbrechen ist noch immer auf kleine Gruppen beschränkt und steht hinter dem verbreiteten Opfer-Mythos weit zurück. Das Haager Kriegsverbrechertribunal wird in Serbien ebenso als prinzipiell antiserbisch empfunden wie in Kroatien als antikroatisch. Das Ressentiment gegen den Westen, das in Serbiens öffentlicher Meinung seit jeher einen festen Platz hat, ist durch den Kosovo-Krieg natürlich nicht kleiner, aber auch nicht größer geworden. Das Gefühl, man habe mit einem gerechten Anspruch kapituliert und müsse sich nun beugen und unterordnen, lässt sich leichter ertragen, wenn es mit einer mentalen Redimensionierung der eigenen Nation zusammenfällt: Mag der Anspruch auch berechtigt gewesen sein – mit dem untauglichen Versuch, der ganzen Welt zu widerstehen und selbst die Warnungen des verbündeten Russland zu überhören, hatte Milosevic sich auf Kosten seines Volkes übernommen. Der national orientierte Ex-Präsident Kostunica hatte zu Beginn seiner Amtszeit im Winter 2000/01 demonstrative Nähe zu den Europäern gezeigt und den Amerikanern deutlich gezürnt. Er gab die Haltung bald auf, weil sie lächerlich wirkte. Der Beitritt zur Europäischen Union gilt vielen Serben als illusionär, aber offene Gegnerschaft gegen die Perspektive gibt es nicht. In den letzten Monaten hat die Regierung Zivkovic Anstalten gemacht, sich in den europäisch-amerikanischen Konfliktpunkten – Irak, Internationaler Gerichtshof – mehr der US-Position zuzuwenden. Die öffentliche Meinung in Belgrad lässt es geschehen.

Auch die Befürchtungen, die Intervention würde das prekäre Gleichgewicht der regionalen Mächte durcheinander bringen, haben sich nicht bewahrheitet. Rumänien und Bulgarien, die beide skeptisch gegen die Intervention waren, überboten sich schon im Irak-Krieg wieder gegenseitig in ihrer Loyalität zu den USA. Bei der mazedonischen Bevölkerungsmehrheit war nach dem Kosovo-Krieg die Abneigung gegen die USA und die NATO stark; der Westen wurde als Verbündeter der Albaner wahrgenommen. Die Abneigung hat aber letztlich nicht verhindert, dass die USA eine wichtige Rolle bei der Vermittlung im mazedonischen Konflikt des Jahres 2001 spielen konnten und die NATO sogar Truppen stationieren durfte. Am problematischsten war die Wirkung der Intervention auf extremistische Albaner. Sie fühlten sich stark, übernahmen im Schlepptau der ahnungslosen NATO-Truppen die Macht in den Gemeinden im Kosovo und ließen sich erst mit Mühe und nach Monaten wieder aus den Rathäusern vertreiben. Etliche Extremisten begannen sogleich nach der Befreiung des Kosovo Konflikte in den Albanergemeinden Südserbiens und in Mazedonien anzuzetteln. Die Besatzungsmächte im Kosovo, besonders die USA, zögerten lange, bis sie gegen dieses Treiben vorgingen. Zum einen fürchteten sie bei Racheanschlägen der Extremisten die Solidarität der kosovo-albanischen Bevölkerung, zum anderen wurden sie auch in dieser Frage wieder Opfer ihrer eigenen Propaganda, nach der die Ziele der albanischen Kämpfer sich bloß auf die politische Lage im Kosovo richteten. Die angebliche »großalbanische« Option, die in der serbischen Kriegspropaganda eine große Rolle gespielt hatte, blieb aber Schimäre. Großalbanisch orientierte Parteien erzielten bei den Kosovo-Wahlen Ergebnisse im Promille-Bereich. Die großalbanische Fraktion einer ominösen »Albanischen Volksarmee« (ANA oder AKSh abgekürzt) in Mazedonien versucht seit zwei Jahren vergeblich, Kämpfer für ihre Sache zu mobilisieren.

Wenn die Folgen der Kosovo-Intervention für die Welt negativ, für die Region aber unter dem Strich positiv waren, so deutet das noch einmal auf den längst diagnostizierten Reformbedarf der Vereinten Nationen hin. Die Souveränität Jugoslawiens war für die Weltöffentlichkeit ein deutlich geringerer Wert als die Vermeidung eines jahrelangen Bürgerkriegs. Nur nach den Maßstäben von Regierungen, die ebenfalls Bürgerkriege gegen Minderheiten führen wollen, und nach den Regeln der UNO-Charta ist es anders herum.

Spricht das alles für die Wiederholbarkeit solcher Interventionen? Wenn der Erfolg den Befürwortern auch nachträglich Recht geben mag, so tut er es doch auf wenig überzeugende Weise. Die Strategen der NATO hatten den Verlauf des Krieges irrig kalkuliert. Man glaubte, nach falsch ausgewerteten Erfahrungen aus Bosnien, Belgrad werde schon nach wenigen nächtlichen Luftangriffen nachgeben. Stattdessen reagierte Belgrad mit einer massenhaften Vertreibung der albanischen Bevölkerung. Mitte April gerieten etliche Regierungen von NATO-Staaten zu Hause unter Druck, weil ihre Luftstreitkräfte mangels Erfolg zunehmend zivile Ziele zu bombardieren begannen. Um die zunehmend skeptische Öffentlichkeit bei der Stange zu halten, wurden die zivilen Opfer verharmlost und die Gräuel der serbischen Kriegspartei noch übertrieben. Warum Belgrad schließlich doch kapitulierte, ist bis heute ungeklärt. Eine plausible Annahme geht davon aus, dass die Drohung mit Bodentruppen der entscheidende Faktor war.

Versetzt man sich heute in die Entscheidungssituation vom März 1999 zurück, so lässt sich der Beschluss zum Eingreifen heute besser als damals rechtfertigen. Dass es aber überhaupt zu einer solchen Situation kam, ist nicht allein die Schuld des Slobodan Milosevic, sondern auch Folge einer verfehlten Krisenlösung. Es lohnt, sich noch ein wenig weiter als bis ins Frühjahr 1999 zurückzuversetzen. Der erste verhängnisvolle Fehler geht zurück in die frühen neunziger Jahre, als die Außenpolitik der EU noch ganz und gar in ihrer bürokratischen Phase steckte, die Union sich aber irrtümlich schon für fähig hielt, die Probleme des auseinanderfallenden Jugoslawien zu lösen. Jugoslawien, so diagnostizierte damals eine Juristenkommission unter dem französischen Ex-Justizminister Robert Badinter, zerfiel gerade in seine sechs Republiken; sie seien die legitimen Nachfolger des föderativen Staates. Das »Badinter-Gutachten« führte dazu, dass das heterogene Bosnien kurz darauf nach einem EU-typischen, bürokratischen Automatismus als selbstständiger Staat anerkannt wurde, das homogenere Kosovo, weil es keine Republik war, aber nicht. Die letzte Chance auf eine friedliche Lösung wurde Ende 1995 beim Abkommen von Dayton vertan, das den bosnischen Krieg beendete. Damals beschlossen die Unterzeichnerstaaten, den so genannten äußeren Wall der Sanktionen gegen Jugoslawien, seinen Ausschluss aus den internationalen Finanzinstitutionen, trotz des Friedens in Bosnien nicht aufzuheben. Eine der Bedingungen für die Aufhebung dieser Sanktionen war ein Autonomiestatut für das Kosovo. Die US-Unterhändler von Dayton haben gegen spätere Kritik zu Recht eingewandt, es sei unmöglich gewesen, das Problem Kosovo in Dayton gleich mit zu lösen; man hätte sich auf Bosnien konzentrieren müssen. Der eigentliche Fehler war aber ein anderer: Der Westen hätte die Sanktionen gegen Jugoslawien nach Dayton ersatzlos aufheben, das Regime Milosevic rehabilitieren und derselben Konditionalität unterstellen müssen wie das Tudjman-Regime in Kroatien. Solange Serbien unter Sanktionen stand, konnte Belgrad, selbst wenn es das gewollt hätte, die albanische Minderheit nicht integrieren. Von den Albanern aber verlangte der Westen, sich einem Regime zu fügen, das derselbe Westen als Paria behandelte. Dass diese Lage irgendwann zur Explosion führen würde, war schon damals klar. Schon im Sommer 1996, kaum ein halbes Jahr später, trat die »Befreiungsarmee« UCK auf den Plan. Mag uns die Erfahrung mit dem Kosovo auch an einigen friedenspolitischen Überzeugungen irre werden lassen, eine wenigstens bestätigt die Erfahrung glanzvoll: Der Krieg im Kosovo war nicht die Fortführung der Politik mit anderen Mitteln, sondern wieder einmal die Folge ihres Versagens.

Norbert Mappes-Niediek arbeitet seit Beginn der Kriege im früheren Jugoslawien als freier Südosteuropa-Korrespondent für deutsche Zeitungen und Rundfunkanstalten

Mazedonien: Internationaler Frieden ohne lokale Entwicklung?

Mazedonien: Internationaler Frieden ohne lokale Entwicklung?

»Globale Kultur« der Konfliktprävention und Transformation

von Tobias Denskus

Wer Mazedonien eine »Erfolgsgeschichte« nennt für Konfliktprävention der »Internationalen Gemeinschaft« auf dem Balkan, der hat prinzipiell Recht – er kommt nur wahrscheinlich nicht aus Mazedonien. Auch gut zwei Jahre nach der gewaltsamen Auseinandersetzung zwischen Armee und UCK-Kämpfern gibt es noch keine Erklärung, warum der Konflikt eskalierte (Vankovska 2003: 11), und wie die Zukunft des Landes, das etwa die Größe Hessens und gut zwei Millionen Einwohner hat, aussehen kann. Auch wenn eine institutionelle Perspektive (Aufnahme bzw. Assoziierung mit NATO und EU) skizziert wird,1 bleibt eine der drängenden Fragen, welche Werteperspektive damit einhergeht, die über das „Imitieren der westlichen Demokratie“ (Vankovska 2003: 9, Nikolovska 2003: 16) hinausgeht. Denn die „Erwartung, Demokratie dämme quasi als Selbstläufer ethnische Konflikte ein [hat sich nicht] bestätigt“ (Schlotter 2002: 1108).

Im Rahmen dieses Artikels sollen zwei konkrete und interdependente Thesen untersucht werden, die schlaglichtartig die Entwicklungen in Mazedonien beleuchten:2

Zum einen die Erfolgsthese: Haben die internationalen Akteure erfolgreich Konfliktprävention umgesetzt und können mögliche Erfolge »vernachhaltigt« werden? Und zum anderen die Globalisierungsthese: Die »Globale Kultur« (Paris 2003), angetrieben vom Ideal der (liberalisierten) Demokratie, formt maßgeblich den Modernisierungs- und Transformationsprozess, ohne jedoch zu einem zukunftsweisenden Gesamtkonzept von Sicherheit, Entwicklung und Frieden für die Mazedonier beitragen zu können. Das Beispiel der »liberalisierten« Wirtschaft macht dies besonders deutlich.

Zur Erfolgsthese

„Alles in allem kann man feststellen, dass in der Mazedonien-Krise der gesamte Katalog aus diplomatischem Druck, militärischen Drohungen, wirtschaftlichen Anreizen und finanziellen Versprechen erfolgreich zur Anwendung kam. Friktionen und Rivalitäten zwischen den Akteuren blieben gering.“ (Kluss 2003: 178). „In fact, it [Macedonia] is an underperforming post-conflict country still very much at risk, unable to tackle – operationally or politically – its security challenges without upsetting an uncertain ethnic balance.“ (ICG 2003: i)

Alleine die Verhinderung eines Bürgerkrieges und einer Militärintervention sind große Erfolge. Dass es den meisten Menschen in Mazedonien heute schlechter geht als vor zehn Jahren (Veljkovic 2003: 1) und zentrale Probleme, die seit der Unabhängigkeit 1991 im Raum stehen, nur ansatzweise gelöst sind (Ackermann/Pala 1996: 84),3 lässt allerdings den Eindruck zu, dass sich die Vertreter der »Internationalen Gemeinschaft« gegenseitig auf die Schultern klopfen, und froh sind, dass die institutionellen Arrangements relativ reibungslos funktioniert haben.

Großen Anteil am vordergründigen Erfolg haben die langfristig ausgerichteten UN- und OSZE-Missionen, die bereitwillig von den mazedonischen Regierungen aufgenommen wurden und eng mit den anderen internationalen »Spielern« (EU, NATO, USA) verbunden waren (Sokalski 2003, Frowick 2003, Troebst 1995). Dass sich dabei »weichere Maßnahmen« (z.B. das diplomatische Engagement der Parlamentarischen Versammlung der NATO und des Europaparlaments (Kluss 2003: 177f.), hoher persönlicher Einsatz – des EU-Beauftragten Javier Solana, des OSZE Hochkommissar für nationale Minderheiten, Max van der Stoel oder des OSZE-Sondergesandten Robert Frowick – und der politische Wille internationaler »Schwergewichte« wie der USA wirkungsvoll ergänzten, kann als großer Erfolg gewertet werden.

Trotz des gewaltsamen Aufflammens des Konfliktes im Frühjahr 2001 und anderer Dissonanzen – zum Beispiel der schädlichen Rolle des UN-Embargos (Vankovska 2003: 3f.) oder der Beendigung der UN-Mission durch den Sicherheitsrat, mit dem China offenbar die Anerkennung Taiwans durch die mazedonische Regierung bestrafen wollte – bleibt die Erkenntnis, dass in Mazedonien Vieles richtig angegangen und manch Schlimmeres verhindert werden konnte. Realpolitische Erfolge, die auf dieser Ebene auch einer friedenswissenschaftlichen Analyse standhalten: Internationales Konfliktmanagement bestand nicht nur in Absichtserklärungen oder leeren Drohungen, sondern konnte präventiv einer möglichen humanitäre Katastrophe entgegensteuern.

Zur Globalisierungsthese

„Rapid liberalization remains at the core of the peacekeeping formula, despite mounting evidence that hasty democratization can, in at least some circumstances, work against the goal of establishing a stable peace.“ (Paris 2003: 455)

Mit der wirtschaftlichen und politischen Globalisierung hält eine »Globale Kultur«4 Einzug, die als »Schock-Therapie« ihre Wirkung nicht verfehlt hat: Die industrielle Produktion hatte in 2002 einen Umfang von weniger als 50% der Produktion von 1990, makro-ökonomische Stabilisierungsvorhaben haben zu einem hohen Handelsdefizit geführt und Privatisierungen wurden oft als »Selbstbedienungsladen« für die neue Elite benutzt – eine »economy of the party« (Veljkovic 2003: 1) ist entstanden.

Damit hängen dann ein »jobless growth« (Eftimoski 2003: 8) und eine steigende Zahl von öffentlichen Wohlfahrtsempfängern zusammen – ca. 300.000 Personen im Jahr 2002 (Pecijareski 2003: 6). Qualitative Verbesserungen haben seit 1991 kaum stattgefunden: „From the aspect of human development, as economic growth that generates higher level of employment, ensures security of the population and more equal income distribution […], contributes to sustained human development and supports democracy in the society – we can conclude that economic growth […] does not satisfy essential criteria to be »qualitative«.“ (Eftimoski 2003: 8)

Auch die mazedonischen Analysten sprechen sich nicht gegen wirtschaftliche Reformen aus, sie betonen aber, dass die verordnete Schock-Therapie der internationalen Finanzinstitutionen erhebliche Auswirkungen hatte und haben wird: „The negative effects include the fact that even though stable, the overpriced national monetary value […] led to massive import followed by unbalanced accounts regarding their payments. The fact that our own sources could not cover the consequences of such action, led to a need for loans and dependence upon those very same creditors.“ (Pecijareski 2003: 6)

Notwendige Reformen, zeitlich nicht an die lokalen Bedingungen angepasst, im Zusammenspiel mit fehlenden oder »personalisierten« wirtschaftspolitischen Strategien sind eine zentrale Komponente des internationalen Engagement, das die politisch-ökonomische Facette des Konflikts nicht entschärfen kann. Zusammen mit den Schwierigkeiten der sich entwickelnden Zivilgesellschaft ergibt sich das Bild einer Abwärtsspirale mit paradoxem Ausgang: „Democracy as well as civil society hang around as empty phrases as long as there is no substance i.e. solid economic ground for change and progress.“ (Vankovska 2002: 12)

Internationaler Frieden ohne lokale Entwicklungschancen?

Das gegenwärtige politische System ist also kaum nachhaltig ausgerichtet: „The changes that have occurred in the political system not only reversed the realization of the political goals by creating fundamental doubts about the projected parliamentary democracy, but also questioned the civic and lawful character of the country. (…)The elections were turned into a site of continuous carcinogenic metamorphosis of the already immunosupressed political body. Between democracy on one side and the greed for power on the other, we chose the latter.“ (Pecijareski 2003: 3/4)

Die Entwicklungen in Mazedonien seit seiner Unabhängigkeit haben gezeigt, dass die Prävention von Konflikten möglich ist. Die Verzahnung von (sicherheits-)politischen, militärischen und wirtschaftlichen Aspekten eröffnet viele Möglichkeiten für eine aktive und wirksame Konfliktprävention. Diese Interventionen scheinen aber mit den Zahnrädern einer großen, globalen Maschine verknüpft zu sein, die selten kritisch-reflektiert eingesetzt wird. Bei der Unterstützung von Transformationsländern sollten den Menschen vielmehr Möglichkeiten aufgezeigt werden, die Amyrta Sen als „overall freedoms of people to lead the kind of lives they have reason to value“ (1999: 10) definiert. Die gegenwärtigen Diskurse, die auf schnelle, vermeintlich ent-politisierte Lösungen abzielen, um Nachkriegsgesellschaften auf den »globalen Kurs« der letztlich westlich induzierten nachholenden Entwicklung zu führen, übersehen zum Beispiel die Dimension lokaler Lebenswelten – eine Tendenz der aktuellen Friedens- und Konfliktdebatte, die Hensell generell kritisch sieht.5

Es wäre daher zu einfach, Mazedonien als »Erfolg« auszugeben, genauso, wie es zu einfach ist, die internationalen Friedensbemühungen leichtfertig in Frage zu stellen. Wenn aber selbst gelungenes Konfliktmanagement schon so viele Fragen offen lässt, wie es derzeit in Mazedonien der Fall ist, muss allerdings die Frage erlaubt sein, welcher Erfolg der Friedensagenda der »Internationalen Gemeinschaft« in der Zukunft beschieden sein wird, die in vielen Ländern und Regionen mit mehr »Gegenwind« als in Mazedonien rechnen muss (z.B. im Irak, in Afghanistan oder in der Region der Großen Seen in Ostafrika).

„The initial active enthusiasm about transformation of socialism into capitalism turned into a passive acceptance of the fact that transition was over, and that we were trapped in the problems of the capitalist periphery (the Third World)“

(Nikolovska 2003: 1)

Literatur:

Ackermann, Alice/ Antonia Pala (1996): From Peacekeeping to Preventive Deployment: A Study of the United Nations in the Former Yugoslav Republic of Macedonia, in: European Security, Vol.5, No.1, S .83-97.

Denskus, Tobias (2002): The systems seems always to be less than the sum of its parts – International Post-War Reconstruction and the Role of Peacebuilding. MA Dissertation, University of Bradford.

Eftimoski, Dimitar (2003): Human Development, Inequality and Poverty in Republic of Macedonia in Transition Period, in: Nikolovska, Natalija (ed.) Macedonia On Globalization (forthcoming).

Hensell, Stephan (2002): Modernisierung und Gewalt in Mazedonien. Zur politischen Ökonomie eines Balkankrieges. Forschungsstelle Kriege, Rüstung und Entwicklung, Arbeitspapier 5/2002. Hamburg: Universität Hamburg.

International Crisis Group (2003): Macedonia: No Room for Complacency. ICG Europe Report No.149. Brussels/Skopje: ICG.

Kluss, Heinz (2003): Krisenmanagement in Mazedonien. Ein Lichtstreif am Horizont? In: Österreichische Militärische Zeitung, Nr.2/2003, S. 173-178.

Nikolovska, Natalija (2003): Transition Towards The Third World, in: Nikolovska, Natalija (ed.) Macedonia On Globalization (forthcoming).

Paris, Roland (2003): Peacekeeping and the Constraints of Global Culture, in: European Journal of International Relations, Vol.9, No.3, S. 441-473.

Pecijareski, Ljupco (2003): The Social Implications of the Economical and Political Changes in Macedonia, in: Nikolovska, Natalija (ed.) Macedonia On Globalization (forthcoming).

Schlotter, Peter (2002): Zum Beispiel Mazedonien. Demokratie und ethnische Selbstbestimmung im Konflikt, in: Blätter für deutsche und internationale Politik, Nr.9/2002, S. 1101-1109.

Sokalski, Henryk J. (2003): An Ounce of Prevention: Macedonia and the UN Experience in Preventive Diplomacy. Washington, DC: United States Institute of Peace Press.

Troebst, Stefan (1995): Präventive Friedenssicherung durch Internationale Beobachtermissionen? Das Beispiel der KSZE-Spilover-Monitormission in Makedonien 1992-1993, in: Seewann, Gerhard (Hrsg.): Minderheiten als Konfliktpotential in Ostmittel und Südosteuropa. München: Oldenburg, S. 282-331.

Vankovska, Biljana (2002): Western Civil-Society Empowerment and the Lessons learned from the Balkans. Prepared for presentation at the DCAF Workshop »Promoting Civil Society in Good Governance«: Lessons for the Security Sector, Prague, 15-16 April.

Vankovska, Biljana (2003): Macedonia Between Globalisation and Fragmentation: Security Aspects, in: Nikolovska, Natalija (ed.) Macedonia On Globalization (forthcoming).

Veljkovic, Dusan (2003): Liberalization of the foreign trade as a factor to the destruction of an economy, in: Nikolovska, Natalija (ed.) Macedonia On Globalization (forthcoming).

Anmerkungen

1) Darüber stimmten der albanische Politiker Ali Ahmeti, Vorsitzender der Demokratischen Union für Integration, der mazedonische Botschafter für die USA, Nikola Dimitrov, sowie der ehemalige Repräsentant des OSZE Chairman-in-Office, Robert Frowick bei einer Diskussion im United States Institute of Peace überein, die am 1. Juli 2003 unter dem Titel Macedonia: Will Peace Hold? stattfand. http://www.usip.org/events/2003/0701_WKSmacedonia.html

2) Durch die vorgegebene Kürze des Artikels können die Diskurse zur Rolle der internationalen Akteure, die Mazedonien seit der Unabhängigkeit 1991 begleiten, zwar teilweise benannt, nicht aber eingehender untersucht werden. Zur Bedeutung von Diskursen und ihrer Analyse im Bereich der Friedensförderung siehe z.B. Denskus (2002) und Ebrahim (2003), der sehr treffend Edwards (1996) zitiert: „A discourse, then, is a way of knowledge, a background of assumptions and agreements about how reality is to be interpreted and expressed, supported by paradigmatic metaphors, techniques, and technologies and potentially embodied in social institutions.“ (Ebrahim, Alnoor (2003): NGOs and Organizational Change. Discourse, Reporting, and Learning. Cambridge, UK: Cambridge University Press, 13)

3) Von den vier Hauptbereichen ist der potentielle »spill-over« des Konfliktes im Kosovo verhindert worden und die Beziehungen zum benachbarten Serbien und Griechenland haben sich verbessert. Angespannte inter-ethnische Beziehungen und eine »düstere« wirtschaftliche Lage machen dem Land nach wie vor zu schaffen.

4) Roland Paris (2003) führt die »world polity« Schüler der Soziologie ins Feld, die „the norms, customs and widely held beliefs – or »culture« – of human societies“ studieren, und „rather than focusing on the culture of a particular national or religious group, these scholars treat the entire world as a single society, and argue that there is a distinct global culture that comprises the formal and informal rules of international social life.“ (442)

5) „Diese Diskussionen [über Diskurse über Krisenprävention und Peacebuilding], in denen »Instrumente«, »Mechanismen« und »Strategien« internationaler Akteure einen großen Raum einnehmen, haben ein Defizit. Sie tendieren zur Fixierung auf institutionelle Arrangements ohne dabei die sozialen Transformationsprozesse und die Konfliktakteure […] ausreichend zu berücksichtigen.“ (Hensell 2002: 2)

Tobias Denskus, MA, ist Mitarbeiter am Institut für Frieden und Demokratie der FernUniversität Hagen und arbeitet in einem Projekt zur Legitimation von Nichtregierungsorganisationen mit dem Schwerpunkt Mazedonien. Der Artikel entstand im Rahmen des Forschungsprojektes »Nichtregierungsorganisationen (NGOs) in der transnationalen Konfliktprävention und -bearbeitung. Das Problem der demokratischen Legitimation und Verantwortlichkeit«.

Irak: Nachkriegszeiten

Irak: Nachkriegszeiten

von Jürgen Nieth

Keine beweglichen Bio-Waffen-Labors

Neue Erkenntnisse des militärischen Geheimdienstes DIA haben die Behauptung der US-Regierung von der Existenz zweier mobiler Biolabore im Irak in Zweifel gezogen. Sie kamen zu dem Ergebnis, dass es sich bei den zwei gefundenen Lastwagen nicht um Biolabore, sondern um Füllstationen für Wetterballons handelte. Ein Ergebnis, das mit den Aussagen führender irakischer Wissenschaftler – die sich in »US-Gewahrsam« befinden – übereinstimmt. Bereits bei der Veröffentlichung der ersten Bilder der angeblichen transportablen Labore hatten Insider auf tiefe Meinungsverschiedenheiten in der CIA hingewiesen und darauf, dass Experten „unlautere Rückschlüsse“ bemängelten. Auch der ehemalige UN-Waffeninspekteur David Albright fand die Analyse-Methode damals „im höchsten Maße fragwürdig.“ (Luxemburger Wort 12.08.03)

Drohnen untauglich für B- und C-Waffen-Angriff

Waffenexperten der US-Streitkräfte sind nach einer Überprüfung unbemannter irakischer Flugzeuge zu dem Ergebnis gekommen, dass diese entgegen der Darstellung der Bush-Regierung nicht für einen Einsatz chemischer oder biologischer Waffen geeignet waren. Außenminister Powell hatte bei seiner Präsentation von »Kriegsgründen« am 05. Februar vor dem UN-Sicherheitsrat sogar von der Möglichkeit gesprochen, die unbemannten Flugzeuge könnten Städte in den USA angreifen. Wie der Direktor des Geheimdienstes der US-Luftwaffe, Bob Boy, jetzt mitteilte, hätten sie mit dieser Einschätzung nie übereingestimmt. Die Drohnen hätten nach Einschätzung der Luftwaffe demselben Zweck gedient, wie die amerikanischen: der Aufklärung. (FR 26.08.03)

Gebeutelte US-Armee

Die US-Armee verfügt nicht über genügend aktive Streitkräfte, um gleichzeitig die derzeitige Besatzung des Irak und ihre Präsenz an anderen Einsatzorten aufrechtzuerhalten. Das ist das Ergebnis einer Studie des »Congressional Budget Office«. Die CBO-Studie entwickelt drei Irak-Szenarien: Die Stationierung von 40.000 bis 65.000 Soldaten würde im Rahmen der gegenwärtigen Streitkräfteplanung jährlich acht bis zwölf Milliarden Dollar kosten. Mit einem um zusätzliche Reservisten und Nationalgardisten erweiterten Kontingent von 100.000 GIs wären es pro Jahr 19 Milliarden. Zwei neue Divisionen mit 20.000 zusätzlichen Soldaten aufzustellen, würde fünf Jahre beanspruchen, eine Anfangsinvestition von 20 Milliarden erfordern und jährlich 10 Milliarden Dollar kosten. (Frankfurter Rundschau 04.09.03

Gebeutelte US-Zivilbevölkerung

Jeder achte US-Amerikaner lebt unter der Armutsgrenze. Nach einer Meldung von »ap« (03.09.2003) hat sich die Zahl der in Armut lebenden 2002 um 1,4 Millionen auf 34,8 Millionen erhöht. Besonders betroffen sind nach einer Erhebung der US-Zensusbehörde die Kinder: 12,2 Millionen arme Kinder, das sind 17,2 Prozent der Heranwachsenden. Den US-Statistikern zufolge gilt z.B. ein Drei-Personen-Haushalt als arm, wenn sein Einkommen unter 14.480 Dollar im Jahr liegt. Doch während die Armut wächst und die US-Staatsschulden auf nie zuvor erreichte Höhen steigen, sprudeln die Ausgaben für die Irak-Besatzung: Monatlich 4 Milliarden kostet der Militäreinsatz den USA (TAZ 28.08.03), im September wurden von Präsident Bush weitere 87 Mrd. Dollar für das »Unternehmen Irak« in 2004 beantragt.

Kriegsgewinner

Die aktuelle Kriegspolitik lohnt sich, zumindest für die US-amerikanischen Rüstungsunternehmen. Northrop Grumman und Lockheed Martin verzeichneten im letzten Jahr bereits eine Gewinnsteigerung um 140 Prozent. 2003 scheint noch deutlich besser zu werden. Northrop Grumman hat sich durch einige Firmenübernahmen zu einem der größten Rüstungskonzerne der Welt entwickelt. Im ersten Quartal 2003 meldete er 187 Mill. US-Dollar Gewinn, im zweiten gesteigert auf 207 Millionen. Loockheed Martin konnte im ersten halben Jahr die Verkaufzahlen um 23 Prozent steigern auf 7,71 Mrd. US-Dollar. Der Raketenhersteller Raytheon, der im letzten Jahr noch 138 Mill. Miese machte, strich zwischen Januar und Juli 100 Mill. Gewinn ein. Zu den großen Gewinnern des Irak-Krieges zählen auch kleinere auf Rüstungsaufträge spezialisierte Firmen, wie z.B. die Titan Cooperation (u.a. Sterilisierungsmittel gegen Milzbrandanschläge) oder Ceradyne, eine Firma, die sich auf den Schutz von Panzern und Waffen gegen hohe Wüstentemperaturen spezialisiert hat. (TAZ 04.08.03)

Vorkriegszeit

Geht es nach dem US-amerikanischen NATO-Botschafter, Nicolas Burns, so muss sich die NATO von einer Verteidigungsgemeinschaft zu einem offensiven Instrument entwickeln, das auch im Nahen Osten, in Südostasien oder in Afrika eingesetzt werden kann. In diesem Zusammenhang warf Burns der Bundesregierung am 16.09. vor dem »European Policy Center« in Brüssel vor, die Bundeswehr nicht auf die Erfordernisse der Gegenwart und Zukunft eingestellt zu haben. Es gehe nicht mehr um kontinentale Landkriege, sondern darum, den Krieg dahin zu tragen, wo es notwendig sei. Dafür brauche man eine andere Art von Technik und Kämpfern. (FR 17.09.03)

Das Letzte

Bildungsniveau

Sieben von zehn US-Bürgern glaubten noch Ende August, dass Saddam Hussein irgendetwas mit den Anschlägen vom 11. September zu tun hatte oder sie sogar organisierte. Von den Wählern der Bush-Partei sind sogar 80 Prozent dieser Meinung. Nach einer Untersuchung der Washington Post haben die Anspielungen des Präsidenten und des Vizepräsidenten, nachdem dem »Allzweckschurken« aus Bagdad alles zuzutrauen sein, wesentlich zu diesem Meinungsbild beigetragen.

Anschlag auf die Weltwirtschaft

Anschlag auf die Weltwirtschaft

Gesamtwirtschaftliche Kosten eines Kriegs gegen den Irak

von Rudolf Hickel

Die Interessen der USA-Administration, mit denen der Militärschlag gegen den Irak zu erklären versucht wird, sind sattsam bekannt. Vordergründig geht es um die Demontage von derzeit noch vermuteten Produktionspotenzialen für Massenvernichtungswaffen. Im Zentrum steht der Sturz des unbestreitbar diktatorischen Hussein-Regimes. Die penetrante Reduktion aller möglicher Alternativen, mit denen dieses Ziel erreichbar wäre, auf Krieg, zeigt, es geht ausschließlich um Großmachtinteressen der USA – ohne Rücksicht auf die gesamte Region sowie die Bündnispartner in der Allianz.
Ökonomisch gilt es, den Zugang zu den Ölquellen im Irak wie überhaupt im Nahen Osten zu sichern. Der Irak (15,1 Mrd. Tonnen) verfügt nach Saudi-Arabien (35,4) und vor Kuwait (13,0) über die zweitgrößten Ölreserven der Welt. Weit vor allen anderen Industrienationen liegt der Ölverbrauch der USA bei 895 Millionen Tonnen pro Jahr. Zwar sprudelt das schwarze Gold immer noch kräftig aus den Quellen der USA. Nach Saudi-Arabien mit 379 Mio. Tonnen sind die USA der zweite große Ölförderer mit 353 Mio. Tonnen. Je stärker jedoch heute die Vorkommen in den ölärmeren Regionen mit Einsatz hoher Kosten genutzt werden, desto entscheidender werden in Zukunft die Vorräte in der arabischen Wüste und umso mehr gewinnt das OPEC-Kartell an politischer Macht. Prognosen gehen bis zum Jahr 2020 von einer Verdreifachung des Ölbedarfs durch die USA aus. Die Abhängigkeit des Wirtschaftswachstums von Öl ist in den USA extrem hoch, weil auch zum Schaden der Umwelt auf eine Politik der Energieeinsparung und -substitution bisher verzichtet worden ist. Die USA deckt derzeit die Hälfte ihres täglichen Rohölbedarfs aus dem Ausland. Davon stammen 20% aus Ländern am persischen Golf. Allein die tägliche Rohölförderung des Iraks nach Aufhebung der Sanktionen würde ausreichen, den größten Teil des Bedarfs der USA aus dieser Energiequelle zu bedienen. Dabei geht es um die Frage, welche Mineralölfirmen nach dem Krieg gegen den Irak zur Ausbeutung der Ölquellen im Irak zum Zug kommen. Derzeit gibt es Verträge des Iraks mit einem französischen Mineralölkonzern. In den USA wird der französischen Regierung vorgeworfen, die Franzosen widersetzten sich dem Krieg, um die Rechte nicht zu verlieren. Diese Kritik an Frankreich macht die Absichten der US-Administration deutlich. Sicherlich wird die USA alles versuchen, das angestrebte Militärprotektorat im Irak nach dem Krieg zu nutzen, um die Rechte US-Mineralölkonzernen zuzuschanzen.

Die US-Strategie reicht jedoch weltpolitisch weit über das Interesse am Ölstandort Irak hinaus. Wie der Umgang mit den Verbündeten im »alten Europa«, also nach dem US-Sprachgebrauch gegenüber den Ländern, die den durch die USA diktierten Waffengang nicht mitmachen, deutlich werden lässt, George W. Bush demonstriert der Welt, dass die USA als Weltpolizei in den kommenden Jahren ohne Rücksicht auf die Verbündeten schalten und walten wollen. Dafür wird die auch die Destabilisierung Europas sowie im Nahen Osten in Kauf genommen.

Kriegskosten berechnen und verkünden

Die ökonomischen Interessen sowie der totalitäre Anspruch auf die Definitionsmacht bei der Lösung von Konflikten in der Welt erklärt wohl auch, warum auf ernsthafte Bewertungen der ökonomischen Folgen eines Krieges gegen den Irak verzichtet wird. Denn, werden die ökonomischen Vor- und Nachteile dieser Kriegsstrategie abgewogen, so fällt das Kosten-Nutzen-Kalkül Ergebnis niederschmetternd aus.

In der Sprache der ökonomischen Entscheidungstheorie werden gegenüber den durch die USA kalkulierten, allerdings selbst gefährdeten profítablen Vorteilen (»Benefits«) des Irak-Kriegs die gesamtwirtschaftlichen Kosten systematisch unterschlagen. Die Rechnungen, die aus dem Pentagon bekannt geworden sind, erfassen nur einen Bruchteil der gigantischen Belastungen, übrigens ausschließlich für die USA. Die katastrophalen Folgen in den vielen anderen Ländern, wie überhaupt für die Weltwirtschaft werden komplett ausgeblendet. Damit bleibt die USA-Administration der alten Tradition treu, mit völlig unterschätzen Kosten Kriege im eigenen Land politisch durchzusetzen. So wurden die Kosten des Korea- und Vietnamkrieges ebenso wie die des ersten Golfkriegs (1990-1991) auf die Erfassung der reinen Militärkosten reduziert. Dabei schreiben Finanzgesetze in den USA vor, zu »öffentlichen Großprojekten« – und dazu zählt dieser Krieg – Kosten-Nutzen-Analysen vorzulegen. Wenn diesem Gesetzesauftrag gefolgt würde, müsste der Aufmarsch ins Kriegsgebiet sofort gestoppt werden. Die Busch-Administration weiß wohl genau, warum sie auf die alt bekannte Verschleierungstaktik setzt. Einigermaßen angemessene Kostenschätzungen könnten die Akzeptanz derartiger Militäraktionen im eigenen Land gefährden. Auf der Basis einer umfassenden Analyse der direkten und indirekten Kosten des Kriegs gegen den Irak würden auch die Drittwirkungen entzifferbar – nämlich die ökonomischen Belastungen vieler Länder wie überhaupt der Weltwirtschaft. Selbst wenn Deutschland hoffentlich dabei bleibt, an diesem Krieg nicht teilzunehmen, die ökonomischen Lasten sind so oder so – wie noch zu zeigen sein wird – enorm. Erst die schonungslose Auflistung der ökonomischen Gesamtkosten zeigt, wer am Ende in welchem Ausmaß an den Lasten beteiligt sein wird.

Also, politisch wie ökonomisch, die Bewertung der gesamtwirtschaftlichen Kosten eines möglichen Kriegs gegen den Irak ist dringend erforderlich. Auch die Länder, die sich gegen die Teilnahme an diesem Krieg entschieden haben, müssen an der ökonomischen Wahrheit großes Interesse haben. Denn die Entscheidungen der USA lösen über die weltwirtschaftlichen Folgen negative Wirkungen (externe Effekte) aus, denen sich die zwar nicht entscheidenden, jedoch betroffenen Länder nicht entziehen können. Wohl auch um die ganze Wahrheit zu verheimlichen, werden methodische und substanzielle Bedenken gegen die Berechnung von Kriegskosten eingewendet. Diese bekannten eingrenzbaren Schwierigkeiten rechtfertigen jedoch nicht den Verzicht auf die Kalkulation der Kriegskosten. Im Mittelpunkt stehen letztlich nur die monetär bewertbaren Kosten. Die vielen Toten sowie das menschliche Elend durch einen Krieg lassen sich in einer solchen Kalkulation seriös nicht erfassen. Das ökonomische Rechenwerk belegt jedoch die verheerenden Wirkungen auf die ökonomische Wertschöpfung als Basis von Einkommenssicherung und der Arbeitsplätze. Die kurzweiligen ökonomischen Interessen an diesem Krieg werden durch gigantische Gesamtkosten völlig abgewertet. Dabei lassen sich zur Ermittlung der Kriegskosten Untersuchungen zu voran gegangen Kriegen produktiv nutzen. Forschungsarbeiten liegen nicht nur zu allen großen Kriegen vor, sondern auch zu Naturkatastrophen und jüngst zu den ökonomischen Folgen des internationalen Terrors (zu den ökonomischen Folgen des 11. Septembers).

Eine hervorragende Position auf dem Gebiet der Untersuchung der gesamtwirtschaftlichen Herausforderungen durch Krieg und Frieden nimmt der Begründer der modernen Makroökonomik, John Maynard Keynes, ein. Zu den Klassikern zählt sein im Juni 1919 erschienenes Buch »Die wirtschaftlichen Folgen des Friedensvertrags«. Nach Durchsicht der Verträge von Versailles zeigte er, dass die seitens der Alliierten Deutschland und seinen Verbündeten abverlangten Entschädigungssummen nicht aufbringbar und daher „unklug und selbstmörderisch“ seien. Weitsichtig warnte er vor dem politischen Debakel, in das diese nicht tragbaren Belastungen die Weimarer Republik stürzen mussten. Der Text macht zugleich die hohen Opportunitätserträge eines vermiedenen Krieges deutlich. Die Untersuchung widerlegt auch die heutigen Kriegstreiber, die wohl auch den ökonomischen Verstand verloren haben.

Die einigermaßen korrekte Erfassung der Kosten eines Krieges im Irak ist ausgesprochen komplex und kompliziert. Unterschiedliche, allerdings nur monetär bewertbare Kostenkomponenten sind zu unterscheiden. Da sind die direkten Kosten durch den Militäreinsatz. Deren Höhe hängt von der Länge und Intensität der Kriegsführung ab. Hinzu kommen die Kosten der Schaffung eines Militärprotektorats nach dem Krieg sowie für den Wiederaufbau. Dabei ist auch der derzeitige Zustand von Staat und Wirtschaft im Irak zu berücksichtigen. Schließlich müssen die indirekten Kosten abgeschätzt werden, die die Folgen für die Weltwirtschaft, die USA und die anderen einzelnen Länder erfassen. Hier spielt die Entwicklung des Ölpreises eine strategische Rolle. Die makroökonomischen Belastungen durch einen Ölpreisschock sind enorm. Aber auch Einflüsse auf den Außenwert des US$ und weiterer Wechselkurse sowie auf die Aktienkurse sind innerhalb der gesamtwirtschaftlichen Analyse zu berücksichtigen. Zudem müssen die Reaktionen der Konsumenten, der Investoren sowie der Geld- und Finanzpolitik im makroökonomischen Gesamtkalkül berücksichtigt werden. Dabei wird das Ausmaß all dieser Effekte durch die Länge und Art der Kriegsführung maßgeblich bestimmt. Die methodischen und empirischen Probleme der Erfassung der gesamtwirtschaftlichen Kosten sind unbestreitbar. Es wäre fatal, hier eine Präzision durch die Angabe monetärer Größen vortäuschen zu wollen. Aber die Kenntnis ungefährer Größenordnungen ist dem Verzicht auf Angaben in jedem Fall vorzuziehen.

Analyse der Kriegsfolgen für die USA

Eine umfassende und methodisch anspruchsvolle Abschätzung der volkswirtschaftlichen Kosten eines Krieges mit dem Irak USA hat der renommierte Wirtschaftsprofessor an der Yale-Universität, William D. Nordhaus,1 im Dezember 2002 vorgelegt. Seine Analyse bezieht sich zwar nur auf die ökonomischen Folgen für die USA. Aus diesem Ansatz lassen sich jedoch Anknüpfungspunkte zur Untersuchung der ökonomischen Auswirkungen auf die Weltwirtschaft, aber auch auf Deutschland ableiten. Diese Studie korrigiert auf der Basis des nicht unwahrscheinlichen schlimmsten Falls (»worst case«) die verniedlichenden Angaben zu den Kriegskosten, die aus dem Pentagon in die Öffentlichkeit gedrungen sind. Die offiziellen Bewertungen reduzieren die Kosten auf die direkten Militärausgaben. Auch die Untersuchung der »Democratic Staff of the House Budget Committee« (House Study) unterschätzt die Gesamtkosten mit der angegebenen Spanne von 48 und 60 Mrd.$. Die Schätzbasis bilden die Preise aus den Angaben zum ersten Golfkrieg, die korrigiert werden (»top down«-Methode). Im ungünstigsten Fall geht das New War A-Szenario von einer kurzen Dauer des Krieges aus (30 Tage Kämpfe und 2 ½ Monate Nachkriegspräsenz). Bei der Untersuchung durch das »Congressionell Budget Committee« (CBO-Studie) wird die Kostenschätzung auf der Basis der wichtigsten Komponenten vorgenommen (»bottom up«- Methode). Die Gesamtkosten belaufen sich im angenommenen ungünstigen Falle auf 44 Mrd.$.

In einem ersten Schritt sollen nachfolgend die Untersuchungsergebnisse von William D. Nordhaus, die sich ausschließlich auf die USA beziehen, zusammengefasst werden. Anschließend werden die ökonomischen Folgen eines Kriegs gegen den Irak auf Deutschland zu spezifizieren versucht.

William D. Nordhaus fasst in seiner Studie die direkten und indirekten Kosten zusammen. Dabei unterscheidet er zwischen den drei Szenarien: bad case, worse case, worst case (vom minimalen bis zum maximalen Kriegsfall). Aus den durchgerechneten Szenarien ergibt sich eine Bandbreite an volkswirtschaftlichen Gesamtkosten zwischen 99 Mrd.$ und 1924 Mrd.$. Der untere Wert gehört zum Szenario »bad case«. In der Tabelle sind die Kostenkomponenten dargestellt: Militärausgaben, Besatzung und Friedenserhaltung, Wiederaufbau und Infrastruktur, humanitäre Hilfeleistungen, Auswirkungen des Ölpreiseffektes und makroökonomische Auswirkungen. Bei dem »bad case« wird von kurzen Kampfhandlungen ausgegangen. Der Ölpreis fällt nach einem vorübergehend leichten Anstieg schnell und dauerhaft unter das heutige Niveau (Bandbreite 20-25 US $). Die Militärausgaben sind vergleichsweise beherrschbar. Auch die Ausgaben für die Besetzung und Friedenserhaltung, den Wiederaufbau und die Infrastruktur sowie für humanitäre Hilfe fallen gering aus. Von den Ölpreisen gehen in der gesamtwirtschaftlichen Wirkung sogar positive Effekte aus. Durch die schnelle Eroberung des Irak und die für die nachfolgende Phase unterstellte politische Stabilität sinkt der Ölpreis von derzeit ca. 30 $ pro Barrel deutlich unter 25 $. Durch entsprechende Kostenersparnisse bei den Konsumenten und Investoren würde die ökonomische Wertschöpfung um 40 Mrd. € zunehmen. Die gesamtwirtschaftlichen Wirkungen sind durch starkes Vertrauen, steigende Gewinne und sinkende Aktienkurse sowie eine günstige Wechselkursentwicklung ebenfalls positiv (17 Mrd.$). Dieser »bad case« scheint das kalkulierte Wunschszenario der Bush-Administration zu sein. Dabei darf jedoch nicht übersehen werden, dass selbst hier Gesamtkosten mit knapp 99 Mrd.$ entstehen. Dieses Szenario »Minimierung der Schäden« ist jedoch insgesamt viel zu optimistisch. Im nicht unrealistischen »worst case« explodieren dagegen die Kosten auf 1.924 Mrd.$. Hierbei wird ausgegangen von einem lang anhaltenden Krieg (mit Häuserkampf), der Zerstörung der Ölförderanlagen (auch in den Nachbarstaaten), dem Anstieg des Ölpreises auf 75$ für längere Zeit sowie von internationalem Gegenterror. Eine tiefe Vertrauenskrise breitet sich aus und lähmt die Weltwirtschaft. Die Konsumbereitschaft nimmt massiv zugunsten des Angstsparens ab. Sinkende Gewinnerwartungen führen zum Rückgang der Sachinvestitionen. Die Aktienkurse spiegeln die pessimistischen Erwartungen wider; sie stürzen ab. Da der private Konsum mit sinkenden Vermögenswerten infolge der Verluste bei Aktienkursen eingeschränkt wird, zwingt der Einbruch dieses Nachfrageaggregats die US-Wirtschaft endgültig in die Rezession. Für die USA kommt es zu einer zusätzlichen Belastung: Der sich heute schon durchsetzende Verfall des US $ gegenüber dem Euro führt zu einem Rückzug des ausländischen Kapitals aus den USA. Die Finanzierung des Doppeldefizit – öffentlicher Haushalt und Leistungsbilanzdefizit – durch ausländisches Kapital bricht in sich zusammen. Die Vorteile aus der US $-Abwertung für die Exportwirtschaft vermögen diese Nachteile nicht aufzuwiegen. Die Geldpolitik schaltet wegen wachsender Inflationsrisiken – vor allem durch die hohen Ölpreise – auf restriktiven Kurs um. Die Finanzpolitik verliert mit den wachsenden Staatsschulden an Manövrierfähigkeit. Insgesamt stürzt die Gesamtwirtschaft in eine tiefe Rezession. Dieser ökonomische Einbruch in den USA prägt jedoch auch die Weltwirtschaft und überträgt sich auf andere Industrieländer, insbesondere Deutschland.

Dabei werden in diesem Szenario nach Nordhaus zwei krisenverschärfende, mit einander zusammenhängende Belastungen nicht berücksichtigt. Ein Krieg im Irak würde die gesamte Region massiv destabilisieren. Dabei ist die Frage entscheidend, wie es nach einem aus USA-Sicht gewonnen Krieg im Irak weitergehen soll. Planspiele sind bekannt geworden. Politisch angestrebt wird die »Entbaathifizierung«. Dazu wird eine US-Militärverwaltung eingesetzt, die auch Kriegsverbrecherprozesse gegen Hussein und seinen engen Apparat durchsetzen soll. Einem zivilen US-Verwalter obliegt die Aufgabe, die schrittweise Transformation in ein demokratisches Staatswesen in die Wege zu leiten.

Es ist doch jetzt schon abzusehen, dass dieses Militärprotektorat als tiefe Demütigung in der gesamten Region begriffen wird. Der islamische Widerstand würde an Kraft gewinnen und könnte am Ende auch die undemokratischen Öloligarchien in den Golfstaaten ergreifen und zum Einsturz bringen. Schließlich ist mit einem neuen Schub beim internationalen Terrorismus im Klima religiösen Fundamentalismus zu rechnen. Ökonomische Untersuchungen, die im Gefolge des 11. September-Terrors in den USA entstanden sind, belegen umfangreich die sich daraus ergebenden ökonomischen direkten und indirekten Belastungen. Direkte Kosten entstehen durch Vernichtung von Sachvermögen sowie den Aufwand für Sicherheitsmaßnahmen. Indirekte Wirkungen über den Vertrauensverlust von Konsumenten und Investoren sowie steigende Sicherheitskosten treiben die volkswirtschaftlichen Schäden nach oben. Die Spaltung zwischen Armen und Reichen würde sich nicht nur vertiefen.

Fazit: Ein Krieg gegen den Irak wäre nicht nur politisch sondern auch ökonomisch heller Wahnsinn.

Deutschland durch Kriegsfolgen in der Abwärtsspirale

Die massiven ökonomischen Schäden, die der Krieg gegen den Irak auslösen würde, blieben jedoch nicht nur auf die Kriegsregion und die kriegsauslösende USA beschränkt. Die Weltwirtschaft würde allein schon wegen der Leitfunktion der USA in Mitleidenschaft gezogen. Diese globalen Folgen werden durch die Ölpreisentwicklung belegt. Kommt es zur Ölverknappung bzw. Erhöhung des Ölpreises, dann leiden darunter alle Länder im Ausmaß ihrer Abhängigkeit von dieser Energiequelle – auch wenn sie sich gegen diesen Krieg ausgesprochen haben. Nicht nur wegen seiner ökonomisch engen Verzahnung mit den USA würde Deutschland relativ stark durch die gesamten Kriegskosten belastet.

Mit Blick auf die Schwerpunkte im Nordhaus-Tableau sind für Deutschland die unterschiedlichen Ebenen der ökonomischen Belastung wie folgt zu bewerten:

Belastungen der öffentlichen Haushalte

  • Direkte Kosten für die Militäraktion entstehen im Ausmaß der Beteiligung an dem Krieg. Nach dem derzeitigen Stand sollen Soldaten nicht direkt in den Krieg einbezogen werden. Die Hilfe soll sich auf logistische Arbeiten und Überwachungsleistungen reduzieren. Derzeit sind die Kosten für logistische Leistungen durch die Bundeswehr mangels Angaben über das Ausmaß des (indirekten) Einsatzes nicht möglich. Sollten Kosten anfallen, ist wohl mit einer Umschichtung im Verteidigungshaushalt zu rechnen.
  • Derzeit ist unklar, inwieweit die USA erfolgreich Druck auf Deutschland ausüben wird, sich an den Kosten des Militärschlags zu beteiligen. Im letzten Golfkrieg – nach der Besetzung Kuweits durch den Irak 1991 – ist nach Angaben des Bundesfinanzministeriums eine Beteiligung im Umfang von 17,2 Mrd. DM erfolgt. Die meisten Ausgaben dienten der Sicherstellung des Nachschubs von Munition, Transportmitteln sowie der Zahlung von Finanzhilfen an die USA. Es sollte der Grundsatz gelten: ein Land, das den Krieg nicht unterstützt, darf auch nicht an dessen Finanzierung beteiligt werden.
  • An humanitären Hilfeleistungen sowie am Wiederaufbau des Iraks wird sich Deutschland sicherlich beteiligen (Gesamtvolumen im ungünstigsten Fall 605 Mrd.$).
  • Da vor allem bei anhaltenden kriegerischen Auseinandersetzungen von einem wachsenden internationalen Terrorismus auszugehen ist, werden die öffentlichen Ausgaben für Sicherheitssysteme deutlich zunehmen.

Der absehbare Anstieg kriegsbedingter Ausgaben wird zur Belastung der öffentlichen Haushalte – insbesondere im Bundeshaushalt – führen. Die erste Welle derartiger Ausgaben nach dem 11. September ist durch die Anhebung der Versicherungs- und Tabaksteuer finanziert worden. Für die künftige Finanzierung stehen Ausgabenkürzungen an anderer Stelle, Steuererhöhungen oder der Anstieg der Staatsverschuldung zur Verfügung. Neue Verteilungskonflikte sind etwa nach dem Motto – Sicherheit statt Bildung – vorprogrammiert.

Gesamtwirtschaftliche Folgekosten

  • Der jüngste Anstieg des Ölpreises auf über 30 $ je Barrel ist bereits auf die Planung eines Militärschlags gegen den Irak zurückzuführen. Kenner des Ölmarkts gehen davon aus, dass heute schon 5-7 $ pro Barrel durch die erwarteten Kriegsfolgen »eingepreist sind«. Damit ist die zuletzt im Januar präsentierte Prognose zum Wirtschaftswachstum mit ohnehin nur 0,6 % für dieses Jahr bereits Makulatur. Sie basiert auf der Annahme, der Ölpreis werde sich im Frühjahr bei 25 $ bewegen. Gegenüber dieser Prognose liegt bei 30 $ die Ölrechnung um 4 Mrd. € höher. Steigt der Ölpreis auf 35 $ so kommen nochmals 8 Mrd. € hinzu. Die Folgen der Ölpreiserhöhung sind: Rückgang des privaten Konsums, Kostensteigerungen in der Wirtschaft und damit sinkende Ausrüstungsinvestitionen und steigende Ausgaben des Staates. Soweit versucht wird, die Kostensteigerung über die Preise zu überwälzen, steigt die Inflationsrate. Die Gefahr ist dann groß, dass die Europäische Zentralbank die Inflation zum Anlass nimmt, den durch die steigende Ölrechnung gesenkten inländischen Verteilungsspielraum durch eine restriktive Geldpolitik durchzusetzen. Die privatwirtschaftliche Investitionsbereitschaft würde zusätzlich belastet. Zusammen mit der ohnehin sich vertiefenden Vertrauenskrise führt der Ölpreisanstieg letztlich zum Abschwung der Konjunktur. Die Arbeitslosigkeit steigt. Die staatlichen Einnahmen sinken, während die Krisenkosten durch die ansteigende Arbeitslosigkeit in den öffentlichen Haushalten zunehmen. Der Druck auf eine Einsparpolitik zur Vermeidung einer Ausweitung der öffentlichen Schuldenaufnahme im Sinne der Maastricht-Kriterien nimmt zu. Die Konjunktur würde zusätzlich durch den Rückgang von öffentlichen Ausgaben für die Wirtschaft belastet.

Bei einer über ein Jahr andauernden Erhöhung des Ölpreises um 10 $ je Barrel sinkt das Wirtschaftswachstum in Deutschland um 0,3 Prozentpunkte; die absolute Einbuße beträgt 6 Mrd. €. Der private Konsum sinkt um 0,2 Prozentpunkt, die Ausrüstungsinvestitionen um 0,4 Prozentpunkte. Die Inflationsrate steigt um 0,5 Prozentpunkte.

  • In der Gesamtwirkung droht durch bei einem Krieg gegen den Irak die derzeit ohnehin nur stagnative Konjunkturentwicklung in eine Rezession umzukippen. Über den Ölpreisschock hinaus treiben weitere Rückwirkungen die Konjunktur Deutschlands in die Abwärtsspirale: Neuere Untersuchungen belegen die gewachsene Abhängigkeit der konjunkturellen Entwicklung Deutschlands von der der USA. Insoweit schlägt die von Nordhaus beim »worst case« erwartete tiefe Rezession der US-Wirtschaft auch auf Deutschland durch. Wegen der hohen Exportquoten kommt es bei einer krisenhaften Entwicklung der Weltwirtschaft zu zusätzlichen Belastungen der deutschen Wirtschaft. Unternehmen sehen sich darüber hinaus gezwungen, steigende Ölpreise und Kosten für zusätzliche Sicherheit gegenüber Terroranschlägen über die Preise abzuwälzen. Bei den gesamtwirtschaftlichen Folgen eines Kriegs gegen den Irak ist auch die Veränderung der Wechselkurse zu berücksichtigen. Oft wurde der US$ in Krisenzeiten als sicherer Hafen angesteuert und wertete deshalb auf. Als Kriegspartei an sich sowie wegen der wachsenden Risiken durch Terroranschläge wird die USA jedoch mit einer Abwertung ihrer Währung rechnen müssen. Die Kriegsfolgen sind in der jüngsten Abwertung des $ bereits »eingepreist«. Eine Abwertung des $ gegenüber dem €- – Aufwertung des € – verteuert die Rechnung für die deutschen Exporte in dieser Währung. Weichen die ausländischen Kunden wegen der verteuerten Waren aus Deutschland auf die internationalen Konkurrenten aus, sinken die Exporte. Reagieren die deutschen Unternehmen mit Preissenkungen, dann gehen die Erlöse zurück und die Gewinne sinken. Der Gesamteffekt ist jedoch recht gering, weil gut zwei Fünftel der Ausfuhren in die Länder der Eurozone fließen.

Eine Abwertung des Dollar gegenüber dem Euro um 10% verringert den Zuwachs des deutschen Bruttoinlandsprodukts um 0,3%.

Durch die Abwertung des $ werden allerdings die Importe, die in dieser Währung bezahlt werden, billiger. Der durch die Ölpreisexplosion und wachsende Kosten der Sicherheit zu erwartende Anstieg der Inflationsrate wird gedämpft und der Druck auf die Europäische Zentralbank in Richtung restriktiver Geldpolitik abgeschwächt. Wegen der hohen deutschen Importquote aus dem Euroland fällt jedoch dieser Entlastungseffekt recht gering aus.

Die einzelnen, hier genannten Faktoren, wie die Vertrauenskrise überhaupt, führen zu pessimistischen Gewinnerwartungen bei den Unternehmen. Da sich in der Kursentwicklung der Börsen künftige Gewinne widerspiegeln, sind weitere Kursverluste an der Börse vorprogrammiert. Darüber können auch die kurzfristigen Kursgewinne bei Unternehmen der Rüstungs- und Sicherheitswirtschaft nicht hinweg täuschen (»buy cannons, sell trumpets«). Kursverluste und damit sinkendes Geldvermögen reduzieren den privaten Konsum in Deutschland – allerdings erheblich schwächer als in den USA. Die anhaltend hohen Kursverluste werden jedoch auch als Indiz für niedrige Einkommenszuwächse und steigende Arbeitslosigkeit wahrgenommen. Die Folge sind Einschränkungen beim Konsum – auch durch Angstsparen. Allerdings fällt gegenüber den USA dieser Konsumverzicht erheblich geringer aus, da die Vermögensbildung in Form von Aktien in Deutschland eine bedeutend geringere Rolle spielt. Verluste bei den Aktienkursen sowie überhaupt wachsenden Probleme bei der Besorgung von Kapital an den Börsen belasten auch die Unternehmensinvestitionen. Sinkende Aktienkurse verstärken die Bewegung auf der gesamtwirtschaftlichen Abwärtsspirale.

Eine Modellrechnung zeigt, die Halbierung der Aktienkurse führt zu Einschränkung des privaten Konsums um 0,2-0,8 % und löst die Abnahme der Unternehmensinvestitionen um 0,6% aus.

Durch den Absturz der Konjunktur, in deren Sog auch die Nachfrage nach Beschäftigung einbricht, steigt die Arbeitslosigkeit. Es sind am Ende die Arbeitslosen die am stärksten die gesamtwirtschaftlichen Kosten eines Irakkriegs zu tragen hätten. Dabei ist damit zu rechnen, dass die hier beschriebenen endogenen Belastungen durch wirtschaftspolitische Fehl-Reaktionen verstärkt werden würden. Die Geldpolitik, die sich zur Stabilisierung des Preisniveaus vor allem gegen die ölpreisbedingte Inflation richtet, wird restriktiv ausgerichtet werden. Ergänzend wird die Finanzpolitik unter dem Druck der Maastricht- bzw. Amsterdam-Kriterien versuchen, die durch sinkendes Wirtschaftswachstum und steigende Arbeitslosigkeit zu erwartenden Einnahmeausfälle und wachsende Krisenkosten durch weitere Einsparungen bei den Ausgaben und/oder Steuererhöhungen aufzufangen.

Bereits der drohende Irakkrieg hat zur Verunsicherung und zum Vertrauensverlust der Investoren und Konsumenten geführt. Die gesamtwirtschaftlichen Verluste durch den Irak-Krieg müssen auf jeden Fall mit einer expansiven Finanz- und Geldpolitik beantwortet werden. Die wegen der allgemeinen Konjunkturkrise ohnehin gebotene gegensteuernde Konjunkturpolitik wird durch die Folgen der Bedrohung durch den Irak-Krieg noch dringlicher.

Fazit

Der Irakkrieg führt zu hohen gesamtwirtschaftlichen Kosten und damit zur Belastung der Weltwirtschaft nicht nur in den Metropolen. Wirtschaftliche Rezession und Arbeitslosigkeit sind die Folge. Deshalb reicht es nicht aus, zu erklären, man beteilige sich nicht an dem Krieg. Vielmehr müssen durch die deutsche Politik alle Möglichkeiten genutzt werden, diesen Krieg zu vermeiden. Friedenspolitik ist zugleich ein Beitrag zur Stärkung der Wirtschaft und der öffentlichen Haushalte. Friedenspolitisch wie ökonomisch sind die Aktivitäten der Bundesregierung zusammen mit den anderen Ländern zur Vermeidung dieses Krieges schlichtweg verantwortungsvoll, weil vernünftig.

Anmerkungen

1) William D. Nordhaus: The Economics of a War with Iraq; Cowles Foundation for Research in Economic, Yale University, Discussion Paper Nr. 1387, December 2002.

Prof. Dr. Rudolf Hickel lehrt am Institut für Arbeit und Wirtschaft (iaw), Fachbereich Wirtschaftswissenschaft, der Universität Bremen
Der Artikel wurde am 26.02.2003 abgeschlossen