China im Umbruch

Die letzte Zeile für W&F 4-2001 war geschrieben und an dieser Stelle befand sich ein Editorial zu »China im Umbruch«, als uns die schrecklichen Bilder von den Terrorangriffen auf Manhattan und Washington erreichten. Bilder, die es unmöglich machten, in der »Tagesordnung« fortzufahren. In diesem Augenblick gehört unser erster Gedanke den unschuldigen Opfern, unsere Solidarität den Angehörigen der Toten und den Menschen in den USA.

Herbstanfang, Schulbeginn – Zeit zum Aufbruch aus der Sommerpause, um Neues zu erleben und zu lernen. Für einige nordirische Kinder wurde die erste Septemberwoche zum Horrortrip. Ihr Schulweg geriet zu einer bitteren Lektion des Hasses, als sie unter wüsten Beschimpfungen, Steinwürfen, und Nagelbomben ihrer protestantischen Nachbarn durch ein Spalier hochgerüsteter Polizei und Soldaten und im Schutz ihrer Eltern zu der katholischen Grundschule in Ardoyne gehen mussten.

US-Wissenschaftler warnen vor NMD-Nebenfolgen Amerikanische Wissenschaftler haben vor einer unerwünschten »Nebenwirkung« der US-Raketenabwehr gewarnt: Raketen, die kurz nach dem Start abgeschossen werden, könnten in Europa oder Kanada statt in den USA landen. Nach einem Bericht von »New Scientist« (29.08.01) brennt die Zündrakete noch, wenn Interkontinentalraketen wenige Minuten auch dem Start zerstört werden. Der Nuklearsprengstoff könne dann unkontrolliert weiterfliegen und irgendwo niedergehen, schreibt Ted Postol, Physiker am Massachusetts Institute of Technology. Eine von Nordkorea abgefeuerte Rakete könne dann über Alaska oder Kanada, eine aus dem Irak abgefeuerte über dem europäischen Festland oder Großbritannien explodieren.

China befindet sich im Umbruch – wohl kaum ein Staat sieht sich so vielen Konflikten, Widersprüchen und Herausforderungen gegenüber wie die Volksrepublik. Und dennoch: Bislang lässt sich nicht erkennen, dass China von seinem bisherigen innen- und außenpolitischen Kurs abweicht oder Zeichen der Instabilität aufweist. China befindet sich auf dem Weg, eine globale Hegemonialmacht zu werden, die die Vormachtstellung der USA herausfordern kann. Es liberalisiert seine Wirtschaft, während es gleichzeitig politische Reformen ablehnt und mit unerbittlicher Härte gegen jede Art von Dissidenten vorgeht. Es steht kurz davor, Mitglied in der Welthandelsgesellschaft (WTO) zu werden; es weist höhere Wirtschaftswachstumsraten als Japan und Südkorea auf. Und in China werden so viele Todesurteile vollstreckt, wie in allen anderen Ländern der Welt zusammen. Der US-Außenminister Powell bezeichnete China als »einen Freund« der USA. Trotzdem ist von einem neuen Kalten Krieg zwischen den USA und China die Rede. China ist in vielfältiger Weise in multilaterale Dialoge der ASEAN eingebunden. Dennoch empfinden viele südostasiatische Staaten die Volksrepublik als die größte Bedrohung für Sicherheit und Stabilität in ihrer Region. Kann man das »Rätsel China« erklären? Mit großer Spannung wird im Land selbst, aber auch auf internationaler Ebene der 2002 stattfindende Parteikongress erwartet, auf dem sich erweisen soll, ob die regierende Kommunistische Partei Chinas sich den neuen nationalen und globalen Herausforderungen stellen kann. Innenpolitisch gilt es vor allem, die eigene Machtbasis zu erhalten und sich als glaubwürdige, handlungsfähige politische Kraft zu präsentieren. Nach außen gilt es, angemessene Antworten auf die Herausforderungen der ökonomischen Globalisierung und der rasanten technologischen Entwicklung zu finden und sich im globalen Kräftespiel zu behaupten.

Der Wechsel von Demokraten zu Republikanern wie auch von Republikanern zu Demokraten beginnt in den USA in der Regel mit einer Revision der bisherigen Politiken. Von der alten Regierung erlassene »policies« werden aufgekündigt und ruhen, bis neue formuliert sind. Mit dem Regierungsantritt von George W. Bush am 20. Januar 2001 war es in Bezug auf China nicht anders. Die unter dem Demokraten Clinton erlassene China-Politik, die eine strategische Partnerschaft vorsah, wird erst einmal überarbeitet. Ob eine gänzlich andere Politik das Ergebnis sein wird, ist noch nicht entschieden. China, das steht in jedem Fall bereits fest, wird für die USA politisch, ökonomisch und militärisch immer wichtiger. Umso schwieriger ist es auch, eine Politik zu formulieren, die allen Facetten gleichmäßig gerecht wird. Entscheidend ist, dass das Wechselspiel zwischen US-amerikanischer Missionssucht auf der einen Seite und chinesischem Stolz auf der anderen Seite nicht aus der Balance gerät. In den ersten Wochen der zweiten Bush-Administration haben sich außenpolitisch besonders die Militärs Gehör verschafft. Verteidigungsminister Rumsfeld kämpft weiterhin für die Umsetzung eines Raketenschutzschildes, auch wird an einer radikalen Neufassung der bisherigen Militärdoktrin gearbeitet; statt des bisherigen »Zwei-Kriege-Prinzips« soll der strategische Fokus stärker nach Asien ausgerichtet werden. Bushs kritische Haltung zu China führte zu der Festsetzung regelmäßiger Spionageflüge vor der chinesischen Küste. Weltweit wurde dieses Vorgehen zur Schau gestellt, als China sich dieser Politik der Stärke widersetzte, was letztlich zum Verlust eines chinesischen Abfangjägers, aber auch zur Notlandung eines US-Spionageflugzeugs führte. Diese kritische Situation wurde, und das sei an dieser Stelle vorweggeschickt, besonnen gelöst und führte nicht zur Eskalation.

80 Jahre nach Gründung der KP Chinas werden in den Reihen der chinesischen Armee Diskussionen um die »Nationalisierung« der Streitkräfte geführt. Die Armeezeitung Jiefangjun Bao weist in ihren Internetausgaben von Mai und Juni 2001 solche Art Ansinnen als vom Westen nach China hereingetragen zurück und verweist auf die Unabdingbarkeit der Führung der Volksbefreiungsarmee (VBA) durch die KP Chinas. Die Entwicklung der chinesischen Streitkräfte in den letzten 20 Jahren aber lässt erkennen, dass diese ihre Planungen lange nicht mehr an klassengebundenen Zielen ausrichtet, sondern an nüchtern definierten nationalen Interessen. Chinesische Strategen verzichten seit 1978 zunehmend auf Kategorien von Klassenzugehörigkeit zur Einordnung Chinas in das internationale Gefüge. Die Betonung des Führungsanspruchs der Partei gegenüber den Streitkräften lässt Erinnerungen an die Zeiten Mao Zedongs aufleben. Seit Maos Tod vollzog sich jedoch ein gravierender Wandel des Aktionsumfelds der VBA sowohl innerhalb Chinas als auch auf regionaler und globaler Ebene, auf den die chinesischen Streitkräfte mit einer Anpassung ihrer Strategie reagierten. Im Folgenden sollen die Strategie der VBA und – angesichts ihrer wachsenden Bedeutung im System der Landesverteidigung – der VBA-Marine skizziert und deren Bemühungen zur technischen Sicherung der an sie gestellten Aufgaben dargestellt werden.

Am 14. und 15. Juni 2001 fand in Shanghai das sechste Gipfeltreffen der sogenannten Shanghaier Fünf (im folgenden kurz: S-5) statt. Bei diesem Gipfel trat den S-5 (Russische Föderation, Kasachstan, Kirgistan, Tadschikistan und China) mit Usbekistan erstmals ein weiteres Vollmitglied bei und gleichzeitig formierten sich die S-5 unter der Bezeichnung »Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit« (chin.: Shanghai hezuo zuzhi, russ.: Šanchajskaja organizacija sotrudni…estva, im folgenden kurz: SOZ) neu. Weitgehend unbemerkt vom Westen ist damit im Laufe der 90er Jahre ein – zumindest der Form nach – multilaterales Gebilde entstanden, das von den beteiligten Staaten als Beitrag zur Multipolarisierung der Welt und als regionale Antwort auf die ökonomische und informationstechnologische Globalisierung präsentiert wird. Kernanliegen der SOZ aber ist regionale Sicherheit.1 Im folgenden wird die Entwicklungsgeschichte der S-5 von ihren Anfängen bis zur Gründung der SOZ vorgestellt. Leitfragen sind: Was waren die gemeinsamen Interessen, die zur Bildung der S-5 geführt haben? Worin bestehen ihre Erfolge? Welche Perspektiven hat die neu gegründete SOZ in den verschiedenen Bereichen der Kooperation? Lässt sich der S-5/SOZ-Prozess als »qualitativer Multilateralismus« (Martin 1992) bezeichnen? Und schließlich: Können von diesem Mechanismus Impulse für ein weiteres asiatisches Sicherheitsregime, eine Art asiatische KSZE ausgehen?

Mitte der 90er Jahre bestanden begründete Hoffnungen, demokratische Reformen auf Taiwan wirkten sich mittelfristig positiv auf die Beilegung des Konfliktes zwischen Taiwan und der VR China aus. Dass politische Liberalisierung und gesellschaftliche Pluralisierung auf Taiwan einerseits und die Reform- und Öffnungspolitik der VR China andererseits zu einer inkrementalistischen Annäherung beider Konfliktparteien, zu einer institutionalisierten Konfliktbearbeitung und wenigstens tendenziell zu einem kontrollierbaren und weniger intensiven Konfliktaustrag führten, blieb indes bloßes Wunschdenken. Paradoxerweise verschärfte aus taiwanesischer Sicht die Demokratisierung des politischen Systems der Republik China auf Taiwan (ROC) den Konflikt zwischen beiden Staaten und verschlechterte zudem Taiwans außen- und sicherheitspolitische Lage. Als am 20. Mai 2000 erstmals die größte Oppositionspartei, die Democratic Progressive Party (DPP), nach freien Wahlen die Guomindang-Regierung (GMD – Nationalpartei) ablöste und den Präsidenten stellte, war dies der vorläufige Schlusspunkt eines beachtlich zügigen und staatlich gelenkten Demokratisierungsprozesses. In einem evolutionären, keineswegs aber nur gewaltfreien Prozesses hatte sich Taiwan von einer Entwicklungsdiktatur zu einem demokratischen Staatswesen entwickelt. Das politische System der ROC war noch bis Anfang der 80er Jahre durch eine Ein-Parteien-Herrschaft der GMD, durch Zentralisierung von Macht in einem obersten Führungszirkel, durch »Entscheidungsfindungsprozesse« von oben nach unten und tendenziell durch Konfliktlösung mit repressiven Mitteln gekennzeichnet. Ideologisch wurde Politik im Rahmen der Staatsideologie interpretiert, die auf den nur rudimentär überlieferten Lehren des »Vaters der Republik« Sun Yat-Sen gründete.

In der heutigen Zeit, in der sich die Leistungsfähigkeit der digitalen Technologie alle 18 Monate verdoppelt, hat der Begriff »Information Warfare« (IW) besondere Aufmerksamkeit auf sich gezogen. Dies gilt nicht nur für die USA und andere westliche Länder, sondern auch für China. Schon im Frühjahr 1987 erschien in der Zeitschrift Xuejunshi (Kriegsführung Lernen) ein Bericht von einem damals noch unbekannten jungen Offizier der Volksbefreiungsarmee (VBA) namens Shen Weiguang unter dem Titel »Beginn des Informationskriegs«. Drei Jahre später wurde sein Buch Xinxizhang (Informationskrieg) in China publiziert. Damals schenkte die Öffentlichkeit dem Autor kaum Aufmerksamkeit. Das hat sich grundlegend verändert. Der Golfkrieg von 1991 und nicht zuletzt die rasante Entwicklung der Informations- und Telekommunikationsindustrie haben Anstöße für die Erforschung der IW gegeben. Dabei muss besonders erwähnt werden, dass Jiang Zemin schon im Jahr 1991 die Anweisung erteilt hat, mit großer Priorität Telekommunikationsinfrastruktur und Informationsnetzwerke sowohl für zivile als auch militärische Zwecke aufzubauen. In den letzten Jahren gewinnt die Diskussion über die IW nicht nur in chinesischen Militärkreisen, sondern auch in der chinesischen Öffentlichkeit zunehmend an Gewicht. Immer mehr gut ausgebildete Offiziere der chinesischen Streitkräfte widmen sich fanatisch diesem Thema.

Die Große Mauer ist lang – 5000 Kilometer schlängelt sie sich durch die chinesische Landschaft. Und die westliche Welt hat sie nicht erst wahrgenommen, seitdem sogar US-amerikanische Astronauten sie vom Mond aus gesehen haben wollen. Der Mythos vom exotischen China ist schon seit Jahrhunderten mit dem steinernen Wall verbunden. Aber eine Mauer grenzt ab – trennt zwei Bereiche. So galt denn auch lange die Große Mauer als steingewordener Wille eines Volkes, das nichts mit anderen Völkern zu tun haben wollte. Doch trifft das noch für das heutige China zu? Was ist geblieben vom Mythos der Mauer, welchen Einfluss hat sie noch in den Strukturen der chinesischen Gesellschaft? Wenn man vom Mond zurück ist und vor die Große Mauer tritt, so kann man zwei Erfahrungen machen. Die erste: Es handelt sich um eine internationale Touristenattraktion, die heute weit mehr dazu angetan ist, den Dialog der Völker zu befördern, als diese voneinander zu trennen. Die zweite: In den nicht restaurierten Teilen ist die Mauer ein langer Schutthaufen, der heute nicht einmal eine Schafherde zurückhalten kann und schon aus hundert Metern kaum mehr zu erkennen ist. Als Touristenattraktion und Treffpunkt für Reisende aller Herren Länder dient die Mauer als Kommunikationsfläche und sogar der gelben deutschen Post als Schaufläche eigener Leistungsfähigkeit – bestückt mit den Produkten unseres Müllkonsums, arrangiert in einer 1000-köpfigen Armee aus Blechkumpanen, jede ein Unikat, fast wie die Terrakottaarmee am Grab des ersten Kaisers in Xi’an. Aber als Schutthaufen ist die Mauer auch Symbol: Symbol des zerrütteten Abgrenzungswillens des chinesischen Volkes bzw. seiner Führer; die seit den frühen 80er Jahren betriebene Öffnungspolitik findet in diesem Zerfall ihren handgreiflichen Ausdruck.

Die koreanische Halbinsel gehört seit jeher zur Interessenssphäre Chinas. Wenn es seine Ressourcen bzw. die militärische Macht in der Vergangenheit zuließen, dann übte das Reich der Mitte auch die Kontrolle über die koreanische Halbinsel aus. Im zurückliegenden Jahrhundert sah sich China verschiedentlich in Konkurrenzsituationen mit anderen Mächten, die den Einfluss und die Interessen Chinas auf der koreanischen Halbinsel gefährdeten. Im Koreakrieg (25.06.1950 – 27.07.1953) griff die erst 1949 gegründete Volksrepublik China daher zugunsten des nordkoreanischen Regimes ein, beeinflusste das weitere Kriegsgeschehen maßgeblich und schien bis in die 1980er Jahre einer der letzten Verbündeten des nordkoreanischen Regimes Kim Il-Songs zu sein. Betrachtet man die politischen Entwicklungen in den Beziehungen der VR China zu den beiden koreanischen Teilstaaten im letzten Jahrzehnt des vergangenen Jahrhunderts, dann wird ersichtlich, dass die Beziehungen Beijings zu Pjöngjang keineswegs so unverbrüchlich waren, wie dies die offizielle Rhetorik lange Zeit Glauben machen wollte. Ersichtlich wird auch, dass die VR China im Vergleich zu anderen Staaten (etwa Japan, USA, UdSSR/Russland) recht erfolgreich in ihren Bemühungen war, eine »Zwei-Korea-Politik« zu etablieren. Mit Blick auf eine Reihe sicherheitspolitischer Probleme, die auf Nordkoreas undurchsichtigem Agieren hinsichtlich einer nuklearen Option und dem Handel mit Trägertechnologie gründe(te)n, ist umstritten, inwieweit die VR China hierbei tatsächlich einen mäßigenden Einfluss auf Pjöngjang ausüben kann oder will und damit in der Lage ist, zu einer sicherheitspolitischen Stabilisierung auf der nordkoreanischen Halbinsel beizutragen.

Die Redaktion der Blätter für deutsche und internationale Politik hat in ihrer September-Ausgabe ein Interview mit dem CDU-MdB und ehemaligen Staatssekretär im Verteidigungsministerium Willy Wimmer zur Lage auf dem Balkan geführt. Mit freundlicher Genehmigung von Redaktion und Verlag der »Blätter« drucken wir dieses Interview leicht gekürzt nach. In diesem Interview nimmt Willy Wimmer auch Bezug auf einen offenen Brief von ihm an Bundeskanzler Schröder vom Mai dieses Jahres, den wir gleichfalls dokumentieren.

In der vorletzten Nummer dieser Zeitschrift hat Albert Fuchs kritisch gegen die Lehre vom Gerechten Krieg Stellung bezogen. Er billigt ihr eine „beachtliche ethische Plausibilität“ zu (W&F 2-2000, S. 12), unterstreicht die Fragwürdigkeit einer pauschal diffamierenden Kritik, die ihre Stärken ignoriere (S. 13) und räumt am Ende sogar die Möglichkeit einer von Schwächen entlasteten hilfreichen Fassung ein (S. 15). Das lädt ein zu weiterem Nachdenken, das sich im Folgenden auf einige hoffentlich weiter führende Aspekte konzentrieren soll. Als die eigentliche Achillesferse der BLJ bezeichnet der Autor den „unabdingbaren Widerspruch zwischen Mittel und Zweck bzw. von Tötungstabu und Tötungslizenz“, der sich nach seinem Urteil in der jüdisch-christlichen Tradition deshalb zuspitzt, weil diese seit alters her beansprucht habe, das in allen Kulturen vorhandene Tötungstabu „radikal verallgemeinert, auf alle Artgenossen ausgeweitet zu haben.“ (S. 14)

Kein Zweifel: M. Gandhis Satjagrah (»Kraft der Wahrheit«, »Gütekraft«) funktioniert – oder hat immer mal funktioniert. Das Wie scheint aber die Profis für solche Dinge wenig zu interessieren. Gewiss hat es seit den 50er Jahren des vergangenen Jahrhunderts immer mal Aufforderungen und Versuche gegeben, ein entsprechendes Forschungsprogramm anzuschieben. Die nötige man- and woman- and money-power aber haben diese Ansätze bis dato nicht auf sich gezogen. Vielleicht weil der von Weber, Hobbes, Luther u.s.w. ererbte »staatsreligiöse« Glaube an die Gewalt als eigentlicher Kitt der Gesellschaft eine kulturspezifische Kollektivneurose darstellt. Wie auch immer, vor ein paar Jahren hat der Autor des vorliegenden Beitrags einen neuen Versuch der wissenschaftlichen Aufarbeitung von »Gütekraft« initiiert und 1998 wurde die Arbeitsgruppe Gütekraft1 gegründet. Sie hat vor, das Wissen von der Gütekraft durch Forschungen, die sie anregt, zu vertiefen und – später – zu verbreiten. Gütekraft ist mit Versöhnung eng verwandt. Versöhnung wird aber von der Konfliktforschung erst seit Kurzem thematisiert.2 1995 wurde in der Arbeitsgemeinschaft Friedens- und Konfliktforschung gefordert, die Forschung solle sich mehr den Friedensursachen zuwenden. Es gibt einige neuere Arbeiten zu Versöhnung, besonders englische Literatur (s. Gutierrez, 1998). Am Beispiel der Wahrheits- und Versöhnungs-Kommission in Südafrika wird »Versöhnung« von manchen AutorInnen einer bestimmten Konfliktphase zugeordnet (Wanie, 1999 und Antoch, 1999). Versöhnungsarbeit soll bei diesem Verständnis nach dem Kampf die Wunden in den Beziehungen der Konfliktpartner heilen. Anders Hiskiaz Assefa (1999), Professor zweier US-Universitäten, Friedensforscher und -Praktiker in Nairobi: Versöhnung ist für ihn ein eigenständiger Ansatz des Umgangs mit Konflikten. Sein Konzept von »reconciliation« zeigt aufschlussreiche Verwandtschaft mit dem Gütekraft-Ansatz. Er ordnet verschiedene Konzepte zum Umgang mit Konflikten danach, in welchem Ausmaß beide KonfliktpartnerInnen bei der Lösungssuche beteiligt sind (siehe Grafik).

Im August diesen Jahres sind die internationalen Verhandlungen zur Stärkung der Biowaffen-Konvention am Widerstand der USA vorerst gescheitert. Damit bleibt das Verbot biologischer Waffen weiterhin ohne einen multilateralen, rechtlich bindenden Verifikationsmechanismus. Noch ist nicht abzusehen, welche neuen Wege zur Überprüfung der Konvention die Vertragsstaaten im Genf entwickeln werden und ob es überhaupt konsensfähige Modelle geben kann, denen sich auch eine Bush-Regierung unterwerfen würde. Damit die biologische Rüstungskontrolle nicht zum alleinigen Spielfeld nationaler Geheimdienste verkommt, muss jetzt auch über ein zivilgesellschaftliches Monitoring der B-Forschung nachgedacht werden. Beispielhaft hat das »sunshine project« die Biowaffen-Forschung der Bundeswehr unter die Lupe genommen und in einem Bericht veröffentlicht, der hier in Auszügen wiedergegeben ist: Die biologische Abwehrforschung der Bundeswehr wird seit 1995 massiv ausgebaut, der Etat für die Biowaffenforschung ist im Vergleich zum Gesamthaushalt überdurchschnittlich stark gestiegen. Diese Verteidigungsoffensive im Reagenzglas steht erklärtermaßen im direkten Zusammenhang mit der Neuorientierung der Bundeswehr auf Auslandseinsätze. Die Bedrohung durch biologische Waffen hat sich nach Einschätzung des Verteidigungsministeriums (BMVg) erhöht – aber nicht, weil jetzt mit dem Abwurf von Bakterienbomben über München oder Berlin gerechnet wird, sondern weil die »Krisenreaktionskräfte« im Auslandseinsatz tendenziell einer höheren B-Gefahr ausgesetzt sind.1 Insofern ist der massive Ausbau der Biowaffenforschung bei der Bundeswehr als Teil einer Aufrüstung zu begreifen, die die Voraussetzung für den Einsatz der Bundeswehr außerhalb des NATO-Gebietes erst schafft.