Flucht und Konflikt

Am 26.4.2017 startete die US-Luftwaffe auf ihrem Stützpunkt Vandenberg (­Kalifornien) eine Interkontinentalrakete des Typs Minuteman-3. Die freigesetzte Bombenattrappe landete nach etwa 4.000 Meilen im vorgesehenen Zielgebiet im Meer. „Minutemahn-Starts sind wichtig, um den Status der Atomstreitkraft der USA zu überprüfen und die nuklearen Fähigkeiten der Nation zu demonstrieren“, begründete der Kommandeur des 30. Weltraumgeschwaders den Test. Für den 3. Mai wurde ein weiterer Test angekündigt.

„Staatsstreich vollendet“, erklärt die jw am 18.4.2017 auf ihrer Titelseite und sagt als Ergebnis des „Votum[s] über die Diktaturambitionen“ des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan die Umwandlung der türkischen Republik in eine „Präsidialdiktatur“ voraus.

Am 11. April 1957 machten 18 Atomphysiker die »Göttinger Erklärung« öffentlich, und einen Tag später wurde das Memo­ran­dum in den überregionalen Zeitungen »Süddeutsche«, »Frankfurter Allgemeine»« und »Welt« ungekürzt abgedruckt. Die deutsche Bundesregierung zitierte daraufhin Vertreter der »Göttinger 18« nach Bonn und verbat sich die Einmischung der Wissenschaft in die Politik. Anlass für die Erklärung waren extrem verharmlosende Äußerungen des Bundeskanzlers Adenauer zur gewünschten Ausrüstung der Bundeswehr mit taktischen Atomwaffen, die er als eine „weiterentwickelte Artillerie“ bezeichnet hatte. Da die Erklärung in Akademikerkreisen und in der Öffentlichkeit große und überwiegend positive Resonanz bekam, hatten die »Göttinger 18« wesentlichen Anteil an der Entscheidung der Bundesregierung, auf jegliche Atomwaffen freiwillig zu verzichten. Die Göttinger Erklärung führte im Jahre 1959 auch zur Gründung der Vereinigung Deutscher Wissenschaftler (VDW e.V.).

Seit 2015 beherrscht die Debatte über Zuwanderung die deutsche und europäische Politik. Weltweit fliehen Millionen von Menschen, besonders aus den Krisenregionen Afrikas und des Nahen Ostens; Hunderttausende gelangten nach Europa. Viele Menschen gefährden nach wie vor ihr Leben bei dem Versuch, mit überfüllten Booten das Mittelmeer zu überqueren oder auf dem Landweg über die Balkanroute nach Europa zu gelangen. Die Ursachen von Migration und Flucht sind auf komplexe Weise mit anderen Krisenerscheinungen verbunden, auch mit dem Klimawandel. Dieser Beitrag beleuchtet das Problemgeflecht zwischen Klimawandel, Konflikt und Migration am Beispiel Syrien und diskutiert mögliche Konzepte und Alternativen.

Das Beispiel Afghanistan verdeutlicht, wie klassische Fluchtursachen – vordergründig Krieg und Gewalt sowie damit verbunden fehlende Rechtstaatlichkeit, Diskriminierung und Verfolgung – durch das Fehlschlagen der internationalen militärischen, insbesondere aber auch der zivilen Intervention in den letzten 15 Jahren verstärkt wurden. Der gescheiterte Wiederaufbau des Landes kann aus dieser Perspektive durchaus als eigenständige Fluchtursache gelten, bedingt er doch die steigende Armut, zunehmende soziale Ungleichheit und als Ergebnis wachsende Perspektivlosigkeit. Daraus ergibt sich eine internationale Verantwortung für die würdevolle Aufnahme und Betreuung der geflüchteten Afghan*innen in Deutschland, Europa und weltweit.

Im Jahr 2015 waren weltweit 65,3 Millionen Menschen auf der Flucht vor Verfolgung und Vertreibung, davon ca. ein Drittel über die Staatsgrenzen des jeweiligen Herkunftslandes hinweg (UNHCR 2016). Dies ist die höchste Zahl Schutzsuchender bzw. Vertriebener seit Ende des Zweiten Weltkrieges und spiegelt die Zunahme an bewaffneten Konflikten wider. Die Geflüchteten sind häufigen und wiederholten Belastungen und Traumatisierungen ausgesetzt, wobei diese nicht nur im Herkunftsland, sondern auch während und nach der Flucht erlebt werden. Sie stellen einen zentralen Risikofaktor für die psychische und physische Gesundheit dieses Personenkreises dar. Dieser Artikel erläutert den prozesshaften Charakter von Migration und Flucht aus individueller und gesellschaftlicher Perspektive.

Mit dem Anwachsen der Geflüchtetenzahlen im Sommer 2015 ging eine Welle der Hilfsbereitschaft durch Deutschland. Gleichzeitig gab es durchgängig auch ablehnende Stimmen, die sich gegen Geflüchtete und für Begrenzungen aussprachen. Dieser Beitrag diskutiert einige sozialpsychologische Mechanismen im Zusammenhang mit der Debatte um Flucht und Geflüchtete sowie politische und gesellschaftliche Implikationen, die sich daraus ergeben.

Migration durch Flucht birgt Konfliktpotential. Als 2015 die Anzahl der Menschen, die nach Deutschland fliehen, plötzlich anstieg, verfünffachte sich die Anzahl der Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte zeitweise (Bundeskriminalamt 2016). Sozialpsychologische Forschung kann einen Beitrag leisten, um solche Konflikte zu vermeiden und ein friedliches Zusammenleben zwischen Menschen mit und ohne Fluchterfahrung zu fördern. Die Autor*innen beleuchten daher, welche Implikationen aus sozialpsychologischer Forschung abgeleitet werden können. Grundlage dafür bietet der Sammelband »Die Flüchtlingsdebatte in Deutschland – Sozialpsychologische Perspektiven« (2017), herausgegeben von Anette Rohmann und Stefan Stürmer.

„Wenn jeder dem anderen helfen wollte, wäre allen geholfen.“ Dieses Zitat der Schriftstellerin Marie von Ebner-Eschenbach trifft keineswegs immer zu, besonders dann nicht, wenn die Hilfestellung zwischen unterschiedlichen Gruppen erfolgt, denn dann können bestimmte Formen von Hilfe zur Aufrechterhaltung von Machthierarchien führen. Der Artikel betrachtet die Rolle von Hierarchen bei der Interaktion zwischen Hilfegebenden und Hilfenehmenden im Asylkontext aus sozialpsychologischer Sicht.

Die so genannte europäische Flüchtlingskrise ist vor allem eine Krise der Zuordnung (Allokation) von Flüchtlingsverantwortung: Welcher Staat übernimmt das Asylverfahren und gewährt gegebenenfalls den Schutz und die weiteren in der Genfer Konvention vorgesehenen Rechte? Dürfen Flüchtlinge sich ihren Asylstaat aussuchen? In diesem Beitrag wird zunächst dargestellt, was die Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) zur Zuordnungsfrage sagt. Dann werden die Allokationsmechanismen des geltenden »Dublin-Systems« und die aktuellen Reformvorschläge der Europäischen Kommission diskutiert und bewertet.

Die Kernthese der »Responsibility to Protect« besagt, dass Staaten, die zusammengebrochen sind, souveränitätslos sind, daher müsse die internationale Gemeinschaft die souveräne Aufgabe des Schutzes der Bevölkerung übernehmen. Diese Doktrin, argumentiert die Autorin, unterliegt einer imperialen Logik, die sich auch auf das internationale Flüchtlingsregime auswirkt und dazu führt, dass Flüchtlinge gleich in zweifacher Weise in einen »bürgerschaftslosen« Status versetzt werden.

Innerhalb der letzten Jahrzehnte vervielfachte sich die Errichtung von High-tech-Grenzanlagen weltweit. Die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union und die europäische Sicherheitsbranche sind maßgeblich an dieser Entwicklung beteiligt. Die EU treibt nicht nur selbst eine rasante Vergrenzung entlang ihrer Außengrenzen voran, sondern forciert auch eine stetige Grenzvorverlagerung, die mit einem Technologietransfer an repressive Staaten einhergeht und dort für eine effizientere Kontrolle nach innen eingesetzt werden kann. Die Grenzsicherung ist ein boomender Markt, der bereits jetzt zur Behinderung demokratischer Prozesse in den Herkunfts- und Transitstaaten der Geflüchteten beiträgt und die Fluchtursachen verschärft.

Um die aktuellen Flucht- und Wanderungsbewegungen über das Mittelmeer zu unterbinden und zu kontrollieren, werden seitens der Europäischen Union vermehrt und hektisch diplomatische Anstrengungen unternommen, afrikanische Regierungen, darunter despotische Regime, in die Migrationsabwehr einzuspannen. Dagegen ist Widerstand möglich, u.a. im weltweiten Netzwerk der »Sanctuary Cities«.

Mit einer Zivilklausel verpflichtet sich eine Einrichtung, nicht für Rüstungszwecke, sondern nur für wissenschaftliche und friedliche Zwecke zu forschen. Eine lange Tradition hat die Selbstverpflichtung, keine Militärforschung zu betreiben, in Japan. Bereits 1950 fasste der Japanische Wissenschaftsrat einen entsprechenden Beschluss, und japanische Universitäten griffen dies auf. Unter der neoliberalen Regierung von Ministerpräsident Shinzô Abe gerät diese Selbstbeschränkung jetzt zunehmend unter Druck.

Barack Obama war seit dem Atombombenabwurf auf das Zentrum von Hiroshima am 6. August 1945 der erste US-Präsident, der die Stadt besuchte. In seiner Rede verwies er auf die Bedeutsamkeit der Erinnerung an die verheerenden Folgen, da Erinnerung ein Umdenken ermögliche (Obama 2016). Erinnerungsarbeit ist jedoch ein komplexer Prozess, der eng an die Konstruktion von Identität gebunden ist, entweder die eines Einzelnen oder die eines Kollektivs. Dieser Beitrag beleuchtet anhand des Briefwechsels von Claude Eatherly, einem ehemaligen Major der US Army Air Force, mit dem österreichischen Philosophen Günther Anders und der daran anschließenden Debatte ein Stück dieser Erinnerungsarbeit, die an der Schnittstelle von Erinnerung und Gegen-Erinnerung, Identität und politischer Machtausübung angesiedelt ist.

Pazifismus steht derzeit nicht hoch im Kurs – weder in Deutschland noch weltweit (siehe dazu W&F 1-2017). Dies ist um so bedauerlicher, als es gerade in Mitteleuropa eine Tradition des pazifistischen Argumentierens gibt, die seit 500 Jahren nicht abgerissen ist. Eröffnet wurde sie mit der Friedensschrift des Erasmus von Rotterdam aus dem Jahr 1517. Gerade im »Reformationsjahr 2017« ist dieses Traktat des Erinnerns wert und würdig – nicht zuletzt wegen der heftigen Auseinandersetzung des Erasmus mit Martin Luther, der sich zu der Frage von Krieg und Frieden auf recht fragwürdige Art und Weise geäußert hat.

Seit 20 Jahren sind Chemiewaffen verboten, aufgrund ihrer Wirkung unterliegt ihr Einsatz schon viel länger einem völkerrechtlichen Verbot. Dennoch macht der Einsatz von chemischen Stoffen nicht nur bei Attentaten, sondern auch im Krieg bis heute immer wieder Schlagzeilen. Dabei ist es oft schwierig, eine bestimmte Konfliktpartei zur ­Schuldigen zu erklären. Aufgrund der Verwendbarkeit vieler einschlägiger Substanzen für zivile Zwecke ist außerdem eine eindeutige Einstufung als verboten nicht opportun. Dennoch ist das Chemiewaffenübereinkommen ein taugliches Instrument gegen chemische Kriegsführung – und Wissenschaftler*innen können unmittelbar zur Stärkung des Vertragsregimes beitragen.

- Friedensverhandlungen auch mit dem IS? - US-Militärschlag gegen Syrien. - Jetzt Atomwaffen verbieten und abschaffen!

Das Jahreskolloquium 2017 der Arbeitsgemeinschaft für Friedens- und Konfliktforschung (AFK) wurde in Kooperation mit der Ev. Akademie Villigst sowie erstmals in Kooperation mit der European Peace Research Association (EuPRA) als Joint Conference organisiert. Das Kolloquium »Peace and Conflict Studies from the margins to the center. Rethinking Europe in an unequal world« fand an der Akademie statt und wurde durch die Deutsche Stiftung Friedensforschung (DSF) gefördert.

Wozu und auf welche Weise machen wir Konfliktanalysen? Wenn auch nur selten der Nutzen einer Konfliktanalyse prinzipiell in Frage gestellt wird, unterscheiden sich doch die Herangehensweisen fundamental: Wollen die einen den analysierten Konflikt lösen, befriedigen andere lediglich ihre wissenschaftliche Neugier, und wieder andere thematisieren den (politischen) Einfluss, den die Analysen selbst auf die Transformation von Konflikten nehmen.

Der politische Pazifismus ist tot … zu dieser Schlussfolgerung könnte kommen, wer sich die Publikationen und Äußerungen in der deutschen Friedens- und Konfliktforschung anschaut. Zwar gibt es vereinzelte Arbeiten zum Thema, mitunter auch Zeitschriftenschwerpunkte (wie in W&F 1-2017, »Facetten des Pazifismus«), aber nur selten wird der politische Pazifismus in Arbeiten unserer Zunft aufgegriffen. Mit seiner Abhandlung in Heftschwerpunkten teilt der Pazifismus zuweilen etwas mit feministischen oder postkolonialen Ansätzen in der Friedensforschung: Sie sind entweder explizit im Fokus oder gar nicht.