Lateinamerika im Umbruch?

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

John Bolton hat eine Mission. Der amerikanische UN-Botschafter will, dass der UN-Sicherheitsrat so scharf wie möglich gegen den Iran vorgeht. Sanktionen sollen so früh wie möglich auf die Tagesordnung kommen. Prophylaktisch droht er sogar dem Sicherheitsrat: Für den sei das Ganze ein »Test«. Der Test, ob der Sicherheitsrat den Anforderungen der USA genügt.

Israel hat gewählt – und das ist die zukünftige Sitzverteilung im Knesset (Parteiencharakterisierung nach FAZ 30.03.06): Kadima (Abspaltung aus Likud und Arbeiterpartei) 29 Sitze, Awoda (Arbeiterpartei) 19 Sitze, Schas (religiös-orthodox) 13 Sitze, Israel Beitenu (nationalistische Einwandererpartei) 12 Sitze, Likud (rechtsgerichtet) 11 Sitze, NU/NRP (nationalistisch) 9 Sitze, Pensionäre 7 Sitze, Vereinigte Tora Partei (ultraorthodox) 6 Sitze, Merez (linksliberal) 4 Sitze, Arabische Parteien 10 Sitze. Die Wahlbeteiligung war mit 63 Prozent noch nie so niedrig in der israelischen Geschichte wie diesmal.

Lateinamerika ist in den letzten Jahren in Bewegung geraten. Sogar hier zu Lande hat man davon Notiz genommen, wenn auch spärlich. Und es gibt eine gewisse Hinwendung, ein gewisses gesteigertes Interesse an diesen Prozessen, die sich dort offenbar abzeichnen. Stichworte: Venezuela, Uruguay, Brasilien, Argentinien, Bolivien, Ecuador. Aber was passiert dort wirklich? Gewiss, Bewegung lässt sich feststellen. Einige Präsidenten neoliberaler Provenienz sind aus ihren Ämtern vertrieben worden. Zeitweise waren erhebliche soziale Bewegungen zu beobachten. Der antineoliberale Diskurs ist stärker geworden oder, anders gesagt, der Neoliberalismus als Diskurs ist nicht mehr allein herrschend. Es gibt Neuansätze, aber die Frage ist, wie ist das Verhältnis von Kontinuität und Bruch, sind wirklich neue Verhältnisse zu konstatieren; sind diese neuen Mitte-Links-Regierungen der Anfang von etwas grundsätzlich Anderem oder nur die modifizierte Fortsetzung des Alten?

Wenn es um den Ausbau ihrer ökonomischen Interessen geht, macht die Europäische Union weder vor dem Hinterhof der USA halt noch ist sie bereit, dieses Ziel der Achtung der Menschenrechte oder nachhaltiger Entwicklung unterzuordnen. Anders sind die aktuellen Bestrebungen der EU, den südamerikanischen Kontinent verstärkt in ihre Außen- und Handelspolitik einzubeziehen, nicht zu verstehen. Johannes Plotzki beschreibt das weit gediehene Beziehungsgeflecht zwischen der EU und Lateinamerika auf Grundlage bestehender bzw. angestrebter Freihandelsverträge und Kooperationsabkommen. Die Verträge sind in ihrer asymmetrischen Ausrichtung nicht geeignet, einen dauerhaften Zustand sozialer Sicherheit in Lateinamerika und der Karibik zu erreichen, sondern im Gegenteil oftmals Ursache für Armut und soziale Ungleichheit. Den daraus resultierenden Konflikten wird teilweise militärisch und repressiv begegnet; auch dafür gibt es Unterstützung aus der EU, wie exemplarisch am Beispiel Kolumbien ausgeführt wird.

Meldungen über Rüstungsgeschäfte fallen in Chile auffällig oft in die Weihnachtszeit und die anschließenden langen Sommerferien. Zum jüngsten Jahreswechsel war es wieder soweit: In ihrer Sonn- und Feiertagsausgabe vom 25. Dezember 2005 berichtete die chilenische Tageszeitung El Mercurio vom bevorstehenden Abschluss eines Panzergeschäfts zwischen Berlin und Santiago. Die deutsche Bundesregierung, so der Bericht, habe dem Verkauf von einhundert gebrauchten Kampfpanzern des Typs Leopard 2 an Santiago zugestimmt. An weiteren zweihundert Panzern dieses Typs zeigten Chiles Generäle Interesse.1

General Urano Bacellar war Oberkommandeur der »Mission des Nations Unies pour la Stabilisation en Haïti« (MINUSTAH), der UN-Blauhelme, die seit dem 01. Juni 2004 in Haiti stationiert sind. Sein plötzlicher Tod am 07. Januar 2006 warf ein kurzes, grelles Schlaglicht auf eine Krise, die sonst eher im Schatten der internationalen Aufmerksamkeit steht. Auch wenn Bacellar offensichtlich durch eigene Hand starb – die MINUSTAH ist Teil eines andauernden gewaltsamen Konflikts.

Die mexikanische Armee hat eine Ausnahmestellung in Lateinamerika. Sie war weder an einem offenen Putsch beteiligt, noch hat sie je einen Angriffskrieg gegen andere Staaten geführt. Das ist die eine Seite. Die andere Seite zeigt eine jahrzehntelange Praxis der Brutalität nach Innen. Die Bundesarmee ist an Einschüchterung, Vertreibung, Drogenhandel, Prostitution, Umweltverschmutzung und Mord beteiligt.

Wenn von Paramilitärs in Lateinamerika die Rede ist, so werden vor allem historische Erinnerungen wach. Erinnerungen an die 70er und den Anfang der 80er Jahre in denen Todesschwadrone im Auftrag der Herrschenden in zahlreichen Ländern folterten und mordeten, oft im engsten Kontakt zu den regulären militärischen Einheiten. Im Verlauf dieser Kriege erreichten viele dieser Gruppen eine relative Autonomie, die in den letzten Jahren vielfach noch ausgebaut werden konnte. Die Autorin zeichnet den Weg der Paramilitärs anhand der Entwicklung in Guatemala und Kolumbien nach und zeigt auf, warum die Zurückdrängung der paramilitärischen Strukturen eine unerlässliche Voraussetzung für eine Demokratisierung ist.

Manuel Coutinho würde keiner Fliege die Flügel ausreißen. Der Gemütsmensch in seinem Gemüseladen an der Avenida Automovel Club ist ein friedlicher Zeitgenosse. Aber in seiner Schublade hat er einen Revolver; den hat er sich nach dem dritten Überfall auf seinen Laden angeschafft. Und am 23. Oktober 2005 hat Manuel natürlich mit Nein und also gegen das Verbot von Waffenhandel gestimmt. So wie 58,5 Millionen andere Brasilianer auch. Nur 25,4 Millionen waren dafür, den Kauf von Schusswaffen und Munition auf die Streitkräfte, die Polizei, Wachmänner, Jäger und Sportschützen zu beschränken.

Das oftmals als US-amerikanischer Hinterhof bezeichnete Südamerika schien nach dem Ende des Ost-West-Konflikts vorerst vom Reisbrett der CIA-Strategen verschwunden zu sein. Die Zeit, in der Guerillabewegungen unterschiedlichster Couleur den heimischen Oligarchen zusetzten und teilweise – wie mit der kubanischen Revolution (1959) und dem Aufstand der Sandinisten (1979) – gar die Systemfrage stellten, galt als beendet. Weiterhin aktive Guerillaorganisationen, etwa die kolumbianischen FARC-EP (Fuerzas Armadas Revolucionarias de Colombia – Ejército del Pueblo) oder die ELN (Ejército de Liberación Nacional), bekamen nun das öffentliche Image von stalinistischen Relikten und Drogendealerringen, die den letzten Zug zur Demobilisierung verpasst hätten. Die Delegitimierung des bewaffneten Kampfes muss aber auch vor dem Hintergrund der Entwicklung seit den 1980er Jahren gesehen werden: dem Ende mehrerer Militärdiktaturen und dem daran anschließenden Machtantritt zumeist neoliberaler Präsidenten wie Fujimori, Menem und Collor de Mello. Nur wenige Jahre danach haben wir erneut eine veränderte Situation. In sechs Ländern Südamerikas regieren jetzt Präsidenten, die zumindest ihren Worten nach Gegner des Neoliberalismus sind.

Eine Ende der bewaffneten Auseinandersetzungen ist notwendig – aber Frieden beinhaltet mehr als die Abwesenheit von Krieg. Zivile Widerstandsinitiativen in Kolumbien intervenieren nicht nur im bewaffneten Konflikt, sie wehren sich gegen ein System von Ungleichheit und Ausgrenzung, indem die Armen immer ärmer werden, sie engagieren sich im Kampf um demokratische und soziale Menschenrechte. Ein Kampf, der viele Opfer fordert und der doch außerhalb der betroffenen Regionen kaum Beachtung findet.

Die zeitgenössischen Katastrophen zeichnen eine Geopolitik des Entsetzens, deren Koordinaten zunehmend ungewisser werden. Von Erdbeben über Wassergewalt, von den ökonomischen und ökologischen Risiken bis zu vielfältigen Formen menschlicher Vernichtung erlebt die Menschheit täglich den Beweis ihrer Zerbrechlichkeit. Aber schon Sigmund Freud hatte es prophetisch geahnt: Während die Verletzlichkeit gegenüber der Natur Mitleid und Solidarität weckt, erzeugt die Aggression durch den Nächsten noch mehr Hass und Ressentiments. Sich mit dieser Besonderheit der »condition humaine« auseinander zu setzen, ist wohl die größte Herausforderung unserer Zeit.

Offiziell gilt der Kalte Krieg seit 15 Jahren als beendet. Doch in der Karibik gibt es sie noch, die Auseinandersetzungen nach dem alten Muster »Freedom & Democracy« versus »Kommunismus & Diktatur«. Die Spannungen zwischen dem David (dem revolutionären Kuba) und dem Goliath (den imperialen USA) dauern nun schon seit mehr als 46 Jahren an. Kuba hat im Laufe dieses Zeitraums fast alle Formen der Intervention durch den »Koloss im Norden« (José Martí) über sich ergehen lassen müssen: militärische, terroristische, ökonomische, finanzpolitische, geheimdienstliche, politische, diplomatische, mediale, psychologische Aktivitäten.

Seit Jahren wird eine umfassende Reform der Vereinten Nationen (UN) diskutiert. Ein Gipfeltreffen im Herbst letzten Jahres sollte die UN fit für die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts machen. Die geforderten Reformen blieben jedoch auf dem UN-Gipfel Mitte September letzten Jahres bereits im Anfangsstadium stecken. Der Autor dieses Artikels geht davon aus, dass internationale Regierungsorganisationen keine eigenständigen handlungstragenden Einheiten verkörpern, sondern lediglich Instrumente darstellen, deren Kompetenzen, deren finanzielle, materielle und personelle Ausstattung durch die sie tragenden Staaten – als die eigentlichen Akteure der internationalen Politik – bestimmt werden. Vor diesem Hintergrund geht er der Frage nach, wie im sicherheitspolitischen Sektor die tatsächliche Unterstützung der UN seitens der die UN tragenden Staaten aussieht.

Manche Beobachter geben sich sicher, dass die nächste Runde im »Krieg gegen den Terror«, ein Angriff gegen den Iran, längst beschlossene Sache ist. In der Tat formiert sich hinter dem Obersten Kriegsherrn im Weißen Haus augenscheinlich eine ganz große Koalition der Willigen. In dieser Situation drängt sich die Titelfrage des vorliegenden Beitrags mit besonderer Dringlichkeit auf. Mit einem genaueren Blick in die US-amerikanische Geschichte zur Beantwortung dieser Frage stellt der Autor klar, dass auch die mächtigsten Kriegsherren die Schwachstelle »öffentliche Meinung« haben und an dieser Achillesferse zu fassen sind.