Politischer Islam

Der »Islamische Staat«, Ajatollah Khomeini, die ägyptische Muslimbruderschaft, der säkulare iranische Reformer Abdulkarim Soroush – all diese unterschiedlichen Personen und Gruppierungen fallen unter den Begriff »politischer Islam«. Er subsumiert sowohl liberale Denker ohne jegliche autoritäre Tendenzen als auch Bewegungen, die auf brutalste Weise ihre Vorstellungen von Staat und Gesellschaft durchsetzen. Erschwerend kommt hinzu, dass der politische Islam oft synonym mit anderen diffusen Begriffen, wie »Islamismus« oder »Fundamentalismus«, verwendet wird. Gemeinsam ist den zwei Letzteren, dass die Rückbesinnung auf religiöse Wurzeln im Zentrum steht. Solche Tendenzen gab und gibt es in jeder Religion.

Kommentierte Presseschau zum Warschauer NATO-Gipfel

Vor zweieinhalb Jahren forderten der Bundespräsident, die Verteidigungsministerin und der Außenminister in München eine neue Rolle Deutschlands in der Welt. Der Tenor lautete: In Zukunft will Deutschland international mehr Verantwortung übernehmen. Mit dem Mitte Juli vom Bundeskabinett verabschiedeten »Weißbuch 2016 zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr« liegt nun, wie Ministerin von der Leyen bei der Bundespressekonferenz betonte, „das gesammelte Konzept der Bundesregierung, das die neue Grundhaltung widerspiegelt,“ vor.

In den letzten Jahren ist das Interesse der Öffentlichkeit am Thema Islam gestiegen, und die Medien greifen das Thema intensiver auf. Allerdings wird in dieser Auseinandersetzung häufig nicht oder nicht ausreichend zwischen den theologischen und den politischen Aspekten des Islam unterschieden. Islam wird kurzerhand in einen Topf gepackt mit Islamismus oder sogar mit Terrorismus, Muslime werden pauschal als (gewaltbereite) Islamisten abgewertet. Adrian Paukstat beschreibt in seinem Artikel die Denkrichtung der Salafiyya als ideengeschichtliche Grundlage des politischen Islam, entstanden sowohl als Reaktion auf den westlichen Kolonialismus als auch aus einem Modernisierungsbestreben im theologischen wie im politisch-gesellschaftlichen Bereich.

Über viele Jahre herrschte in der Diskussion über Indonesien das Bild eines exotischen Islam vor, der vom vorherrschenden Glauben abwich und durch eine eigenartige Toleranz gekennzeichnet war. Insbesondere die Arbeiten des Ethnologen Clifford Geertz prägten dieses Bild (Geertz 1960). Das hat sich seit den 1970er Jahren langsam und seit den 1990er Jahren, vor allem nach dem Sturz des diktatorisch regierenden Staatspräsidenten Haji Mohamed Suharto 1998 und der dann einsetzenden Demokratisierung, deutlich geändert. Die veränderte Wahrnehmung ist zum einen auf die zunehmende, auf islamistische Strömungen fokussierte und zuweilen einseitige Berichterstattung zurückzuführen, zum anderen auf fragwürdige Erscheinungen eines politisierten Islam in vielen Ländern mit starker muslimischer Bevölkerung.

In der Islamischen Republik Iran dominiert eine politische und geopolitische Kultur, die von der politische Elite fast ausnahmslos geteilt wird. Der Fokus liegt auf der Betonung der islamischen Identität Irans, die in das Postulat einer »iranisch-islamischen Zivilisation« mündet. Eine Strategie, das »iranisch-islamische Modell« als alleingültiges für Iran zu positionieren, ist die Herleitung dieses Modells aus der Geschichte und seine Überhöhung bei gleichzeitiger Abwertung anderer Konzepte, wie dem Sozialismus und dem Liberalismus.

In vielen arabischen Ländern ist die Situation heute schlechter als vor Beginn des »Arabischen Frühlings« in 2011. Paradigmatisch hierfür sind der Wahlsieg der ägyptischen Muslimbruderschaft 2012 und ihr Sturz durch das Militär 2013 sowie die militärische Expansion des »Islamischen Staats«. In einigen Ländern deuten Regime und Oppositionelle ihre gegenseitige Feindschaft heute als Ausdruck einer sunnitisch-schiitischen, also einer konfessionellen Spaltung. Es bleibt abzuwarten, welche mittel- und langfristigen Auswirkungen das abgebrochene Experiment einer moderat-islamistischen Regierung in Ägypten, die Eskalation konfessioneller Gegensätze und das apokalyptische Projekt des »Kalifat-Staats« für moderate Islamisten haben werden.

Das Wissen über den »Islamischen Staat« (IS) ist noch begrenzt und eher fragmentarisch. Wohl wächst das Datenmaterial zum IS beständig, doch eine theoriegeleitete sozialwissenschaftliche Auswertung dieser zunehmenden Informationsdichte steht noch aus. Dazu trägt nicht nur die oft unüberschaubare Kriegssituation in Syrien und im Irak bei, sondern auch die Nachlässigkeit der deutschen Sozialwissenschaften, die die Beschäftigung mit anderen Weltgegenden als Europa und Nordamerika in ihre Randgebiete verdrängt haben. Diese Gemengelage steht der Reflektion darüber im Wege, mit welchem Gegner es die internationale Allianz gegen den IS eigentlich zu tun hat. Politik als Vorrang des Kurzfristigen erfordert die schnelle Verfertigung eines Feindbildes, sowohl in der politischen Rede wie in der medialen Berichterstattung. Die Reduzierung des IS auf eine Terrororganisation, so unsere These, greift aber bei Weitem zu kurz.1

Aus den Nachrichten kaum mehr wegzudenken: gewaltbeladene Aktionen des »Islamischen Staates«. Gleichzeitig wachsen die Vorbehalte gegenüber MuslimInnen in der Bevölkerung. Wie der IS die neuen Medien nutzt, um bestimmte Narrative zu etablieren, die wiederum Vorbehalte gegenüber MuslimInnen stärken, wird im folgenden Artikel dargelegt.

„Die Islamwissenschaft als Kampfsport“ – so umschreibt Leyla Dakhli die heftige Kontroverse, die unter französischen Islam- und Nahostwissenschaftlern über die Ursachen der dschihadistischen Anschläge in Europa entbrannt ist (Dakhli 2016). Die Vehemenz der Debatte macht die Schwierigkeit deutlich, die Faszination radikaler islamischer Strömungen unter Jugendlichen und jungen Erwachsenen zu erklären und Ansätze zu formulieren, um ihr politisch und pädagogisch zu begegnen. Die in dieser Diskussion ausgetauschten Argumente sind gerade auch für den deutschen Kontext interessant.

In der öffentlichen Diskussion über den Islam wird häufig unterstellt, gläubige Muslime seien generell aufgefordert, einen als »Heiligen Krieg« interpretierten Dschihad zu führen. Das ist eine fatale Fehlinterpretation des Dschihad-Konzepts, die sich auch darauf auswirkt, wie das Verhältnis dieser Religion zu Gewalt bzw. Krieg und Frieden wahrgenommen wird. Der Autor zeigt auf, dass sich im Koran und in den Aussprüchen des Propheten Muhammad zahlreiche Bezüge zu einem Friedensgebot finden, und belegt dies mit Zitaten aus islamischen Textquellen.

Außerhalb des westlichen Kulturkreises wird Feminismus noch weitgehend als fremdländisches Konzept wahrgenommen, das heimischen Normen und Traditionen widerspricht. Feminismus, vor allem der westliche Feminismus, wird mit der kolonialen Einmischung durch den Westen assoziiert und daher rasch als korrumpierender Angriff auf die eigene kulturelle Authenzität gewertet. Fragen nach Gendergerechtigkeit wurden bislang eher im Kontext der je spezifischen Situation der Frauen formuliert als unter Bezugnahme auf die Standards, die der westliche Feminismus bereits gesetzt hat. Religion spielt in dieser Diskussion zwangsläufig eine wesentliche Rolle. Daraus ergeben sich auch Fragen nach der Machbarkeit und Wünschbarkeit eines islamischen Feminismus.

Mitte Mai 2016 schickte Ralf E. Streibl einen offenen Brief an die Rektorin der Hochschule Bremen, Prof. Dr. Karin Luckey, und kündigte seine Lehrtätigkeit an der Hochschule auf. Grund für seine Entscheidung war der Abschluss eines Kooperationsabkommens zwischen der Hochschule und dem Bildungszentrum der Bundeswehr im Kontext eines neuen dualen Studienangebots (vgl. Bundeswehr-Journal 2016). In seinem Schreiben setzt sich der Autor mit seiner Verantwortung als Wissenschaftler auseinander. W&F dokumentiert den offenen Brief.

Das internationale »Übereinkommen über das Verbot biologischer Waffen« (BWÜ) trat 1975 in Kraft und verbietet die Entwicklung, Herstellung und Lagerung von Bio- und Toxinwaffen. Allgemein wird davon ausgegangen, dass die Biowaffenarsenale vollständig abgerüstet sind; daher findet das BWÜ im Vergleich zu anderen Rüstungskontrollverträgen gegenwärtig international relativ wenig politische Aufmerksamkeit. Das mag ein Zeichen für ein aktuell als gering empfundenes Bedrohungspotential sein, ist aber vor dem Hintergrund eines fehlenden Mechanismus zur Überprüfung des BWÜ nicht wirklich zu rechtfertigen. Die 8. Überprüfungskonferenz bietet daher die Möglichkeit, bestehende Defizite anzugehen und das BWÜ vor dem Hintergrund neuer Entwicklungen in der Bio- und Gentechnologie angemessen fortzuentwickeln.

Nachfolgend dokumentiert W&F die Stellungnahme »Friedenslogik – Leitmotiv des Krisenengagements deutscher Politik im globalen Kontext«, die der SprecherInnenrat der Plattform Zivile Konfliktbearbeitung für die öffentlichen Anhörung des Bundestags-Unterausschusses »Zivile Krisenprävention»« zu den neuen Leitlinien für das Krisen­engagement der Bundesregierung am 29. Mai 2016 abgab.

Die Ereignisse in der Türkei Stellungnahme und öffentlicher Appell der deutschen IALANA-Sektion von IALANA

In welchem Verhältnis stehen Zivilgesellschaft und Staat im Bereich ziviler Konfliktbearbeitung? Welche Rolle(n) spielen Nichtregierungsorganisationen (NRO) bei der Friedensförderung im In- und Ausland? Welchen Einfluss können und dürfen sie auf staatliche Prozesse nehmen, und wo liegen die gewollten und ungewollten Grenzen staatlich-zivilgesellschaftlicher Zusammenarbeit? Rund 60 Teilhabende der Plattform Zivile Konfliktbearbeitung und Interessierte kamen im April 2016 in Loccum zusammen, um unter dem Titel »Im staatlichen Auftrag oder in politischer Selbstständigkeit? Unter welchen Bedingungen wollen und sollen zivilgesellschaftliche Akteure der Konfliktbearbeitung künftig arbeiten?« diese und weitere Fragen zu diskutieren.

Von der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen, ist eine als »Open-ended Working Group« (OEWG) bezeichnete Arbeitsgruppe der Vereinten Nationen dabei, die Grundlagen dafür zu schaffen, dass schon 2017 Verhandlungen über ein völkerrechtliches Verbot von Atomwaffen starten könnten.

Die US-Airbase Ramstein ist die größte US-Militärbasis auf deutschem Boden. Hier laufen die Informationen über die Interventionskriegseinsätze der US-Armee weltweit zusammen. Hier befindet sich die Einsatzzentrale für in Europa stationierte Atomwaffen. Ramstein ist das größte Munitions- und Logistiklager außerhalb der USA. Das alles ist nicht neu. Doch erst als Whistleblower ihre Informationen an die Öffentlichkeit brachten, wurde bekannt, dass über Ramstein auch Drohnen gesteuert werden, die weltweit gezielt und völkerrechtswidrig »Terroristen«, ­häufig aber auch Zivilisten töten.