Sind Gesellschaft und Militär noch vereinbar

Nein; der erste Anti-Kriegs-Film in der Geschichte ist Chaplins >>Shoulder Arms« nicht. Aber notorische Militärs nahmen ihm übel, daß er sich über den Krieg lustig gemacht habe. Später sollte sich Charlie einen "peace monger"- einen Friedenstreiber nennen. Seinen kleinen Schneider, der mit dem Großen Diktator verwechselt wird, läßt er sagen:

Am 28.4.89 wurde in Pressekonferenzen in Washington, London und Bonn ein Gesamtkonzept für die Abrüstungs- und Rüstungskontrollpolitik der NATO vorgestellt. Die Urheber: der British American Security Information Council in Verbindung mit der Alternative Security Working Group (Großbritannien) und dem Comittee on National Security (USA). Zu den Verfassern bzw. Unterstützern des Papieres zählen solch prominente Leute wie die ehemaligen SIPRI-Direktoren Frank Barnaby und Frank Blackaby, der ehemalige CIA-Direktor William E. Colby, die Direktorin der Oxford Research Group Scilla Elworthy, Raymond Garthoff (Brookings Institution), der Präsident von Pugwash Prof. Joseph Rotblat, Flottillenadmiral Elmar Schmähling und der frühere Direktor der US-Abrüstungsbehörde Paul Warnke. Bemerkenswert ist v.a. die Tatsache, daß US-amerikanische, britische und deutsche Sicherheitsexperten in engerer Zusammenarbeit begonnen haben, über alternative Konzepte zur bestehenden NATO-Strategie nachzudenken. Es nimmt nicht wunder, daß bei der unterschiedlichen Ausgangslage die Annäherung an eine gemeinsame, neue Sicherheitspolitik ein mühsamer Prozeß ist. Viele Vorschläge sind daher eher zurückhaltend formuliert. Immerhin. Eine Grundrichtung ist hier skizziert, die weitergehenden Überlegungen Türen öffnet.Wir veröffentlichen im folgenden Auszüge aus dem „Comprehensive Concept“.

Olaf Feldmann`s Arbeitsplatz ist nicht gerade sehr geräumig. Dafür ist er dem Trubel im Abgeordnetenhochhaus entronnen, bewohnt mit seinen Parteifreunden Baum und Hamm-Brücher ein kleineres Anwesen und kann ins Grüne blicken. Darauf legt er Wert. Als abrüstungspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion hat er sich seit Jahren einen Namen gemacht als einer, der koalitionspolitischen Windungen und Wendungen zum Trotz, sich für Entspannung und Abrüstung stark macht. Ingo Arend und Paul Schäfer sprachen mit ihm über Abschreckung, Raketenmodernisierung, Koalitionswechsel und andere Dinge.

Übungstiefflüge sind eine besondere Art des militärischen Flugbetriebs. Sie machten z.B. im Jahr 1987 etwa 10% der insgesamt ca. 890.000 Starts von Militärflugzeugen in der Bundesrepublik aus. Unter Tiefflug wird im allgemeinen Sprachgebrauch der Tiefflug von schnellen Kampfflugzeugen verstanden. Im Prinzip gehört auch der Tiefflugbetrieb von Hubschraubern dazu, der aber Besonderheiten aufweist, die von den hier behandelten Fragen nicht abgedeckt werden. Er wird deshalb hier ausgeklammert. Der zeitliche Umfang des Tiefflugbetriebs von schnellen Kampfflugzeugen in der Bundesrepublik umfaßt etwa 70.000 Flugstunden an 110 bis 140 Tagen im Jahr. Beim Übungstiefflug wird auf Sicht geflogen, d.h. er findet nur bei schönem Wetter statt.

„Machen wir uns keine Illusionen. Heute sind es die Tiefflüge, morgen sind es die Manöver, übermorgen wird die gesamte Bundeswehr in Frage gestellt.“ Wo Herr Professor Doktor Scholz, Bundesminister der Verteidigung a.D., recht hat, da hat er recht. Und mit obigen Worten hat der Herr Minister ade Professor Doktor gar nicht so unrecht. Er weist nämlich darauf hin, daß der Ärger über die Symptome des Molochs Militär schnell zum politischen Widerstand gegen die Ursache, also das Militärische selbst werden kann. Ganz soweit führt dieser Artikel nicht, wohl aber möchte er die Notwendigkeit verdeutlichen, den Ärger über das verschwenderische Jagdflugzeug der neunziger Jahre und über den Lärmterror des Tieffluges in politische Opposition gegen eine der wesentlichen Ursachen beider Ärgernisse zu verwandeln: die nukleare Abschreckung, die NATO-Strategie der flexiblen Antwort und die in diese eingebettete Luftwaffendoktrin der NATO-Staaten.Diese politisch festgelegten militärischen Konzepte nämlich, machen beide, den Tiefflug und den Jäger 90 erforderlich und die sogenannte atomare »Modernisierung« darüberhinaus ebenso.

Hochentwickelte Industriegesellschaften produzieren die Gefährdung ihrer eigenen Existenz selber. Sowohl im routinemäßigen Produktionsbetrieb als auch bei unvermeidlichen Unfällen generalisieren und normalisieren sie Zerstörungsgewalten, die bislang nur in Kriegen freigesetzt wurden.1

Friedrich Schiller, von dem diese klassisch gewordene (wenn auch, wegen ihres grammatischen Fehlers zeitgenössisch kritisierte) Formulierung für seine Jenaer Antrittsvorlesung über »Universalgeschichte« stammt, hatte es schwerer was den ersten und leichter was den zweiten Teil der Frage anbetrifft. BoA – es hat sich inzwischen herumgesprochen – heißt schlicht der heutigen Abkürzungsmode folgend (NATO, KSZE, MBFR …) „Bundesrepublik ohne Armee“. BoA steht für eine Perspektive, eine langfristige Zielvorstellung, eine realistische Utopie, eine strategische Orientierung in der Konfusion, der Vielfalt, dem unübersichtlich gewordenen Dickicht der gegenwärtig gehandelten Friedenskonzepte für Mitteleuropa und darüber hinaus – als da sind: atomwaffenfreie Zonen, defensive Verteidigung, Aufkündigung von Jalta, vertrauensbildende Maßnahmen, Frieden schaffen ohne Waffen, doppelte und dreifache Null-Lösung, Gemeinsame Sicherheit usw.

Am 8. März hat das Bundeskabinett den Entwurf eines »Gesetzes zur Ergänzung des Katastrophenschutzgesetzes und anderer Vorschriften (Katastrophenschutzergänzungsgesetz – KatSErgG)« verabschiedet. Wenn der neue Innenminister Schäuble es sich nicht anders überlegt, wird der Gesetzentwurf noch im Frühjahr in den Bundestag eingebracht werden. Das geplante Katastrophenschutzergänzungsgesetz hat mit Katastrophen nur den Namen gemein. Es bezieht sich nämlich ausschließlich auf den sogenannten »erweiterten Katastrophenschutz«, darunter wird aber seit den sechziger Jahren der Zivilschutz verstanden. Zivilschutz wiederum ist Bestandteil der Zivilen Verteidigung und damit auch der Gesamtverteidigung. Das Katastrophenschutzergänzungsgesetz ist also nichts als ein verbrämtes Zivilschutzgesetz. Etwas anderes könnte der Bund auch gar nicht regeln, da er nach dem Grundgesetz lediglich für den Verteidigungsbereich die Gesetzgebungskompetenz hat. Für die Katastrophen im Frieden sind dagegen ausschließlich die Länder zuständig.

In der Friedensforschung der jüngsten Zeit spielt das MIK-Konzept im Unterschied zu den 60er und 70er Jahren keine nennenswerte Rolle mehr. Abgesehen von den Beiträgen einiger marxistischer Autoren ist damit auch die Thematik der endogenen, wirtschaftlich induzierten Rüstungsdynamik leider wieder in den Hintergrund getreten.

Am 16. Dezember 1988 sind die sowjetisch-amerikanischen Verhandlungen über Kernwaffentests (Nuclear Testing Talks, NTT) in Genf ergebnislos unterbrochen worden. Noch steht der Termin für die Fortsetzung der Gespräche nicht fest. Die neue US-Administration unter Präsident Bush bastelt immer noch an ihrem außen- und sicherheitspolitischen »Gesamtkonzept«. Trotzdem wird uns auch ein Erfolg der NTT dem entscheidenden »Endziel« eines Umfassenden Teststopps (Comprehensive Test Ban, CTB) nicht nennenswert näherbringen. Konkretes Ziel der bilateralen Test-Gespräche in Genf ist nämlich lediglich die Ratifizierung von zwei „rüstungskontrollpolitischen Ladenhütern“ aus den siebziger Jahren, den sogenannten Schwellenverträgen. Diese Abkommen über die „Begrenzung der unterirdischen Atomwaffentests“ (Threshold Test Ban Treaty, TTBT) und „Unterirdische Atomexplosionen für friedliche Zwecke (Peaceful Nuclear Explosions Treaty, PNET)“, paraphiert in den Jahren 1974 und 1976 sind formell noch nicht in Kraft.

Diesem Beitrag über Erziehung zu Frieden und Mündigkeit sind zwei Zitate Kants und Adornos vorauszuschicken, die beide um den Begriff der Mündigkeit kreisen – Ansatz einer möglichen Friedenserziehung und Chance zum Überleben1. Adorno bezieht sich auf diesen Begriff Kants in dessen Aufsatz „Was ist Aufklärung?“, in dem Unmündigkeit – und implizit damit auch Mündigkeit – definiert wird: „Aufklärung ist der Ausgang des Menschen aus seiner selbst verschuldeten Unmündigkeit. Unmündigkeit ist das Unvermögen, sich seines Verstandes ohne Leitung eines anderen zu bedienen. Selbstverschuldet ist diese Unmündigkeit, wenn die Ursache derselben nicht am Mangel des Verstandes, sondern der Entschließung und des Mutes liegt, sich seiner ohne Leitung eines andern zu bedienen. Sapere aude! Habe Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen! ist also der Wahlspruch der Aufklärung“2. Zu diesem Appell zu Aufklärung und Mündigkeit bemerkt Adorno in seinem Gesprächsbeitrag zu dem Thema – und Titel eines späteren Buches – »Erziehung zur Mündigkeit«: „Mir scheint dieses Programm von Kant, dem man auch mit dem bösesten Willen Unklarheit nicht wird vorwerfen können, heute noch außerordentlich aktuell. Demokratie beruht auf der Willensbildung eines jeden Einzelnen, wie sie sich in der Institution der repräsentativen Wahl zusammenfaßt. Soll dabei nicht Unvernunft resultieren, so sind die Fähigkeit und der Mut jedes Einzelnen, sich seines Verstandes zu bedienen, vorausgesetzt. Hält man daran nicht fest, so wird alle Rede von Kants Größe Geschwätz, Lippendienst“ (133)3