Umwelt, Klima, Konflikt – Krieg oder Frieden mit der Natur?

Honduras wählte ein symbolträchtiges Datum, um seine Ratifizierungsurkunde für den »Vertrag über das Verbot von Kernwaffen« (Treaty on the Prohibition of Nuclear Weapons, TPNW) in New York zu hinterlegen: Der 24.10. erinnert als »Tag der Vereinten Nationen« an den Tag, an dem die UN-Charta nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs in Kraft trat und die Weltgemeinschaft auf eine friedlichere Zukunft einschwor.

„Aserbaidschan will seit zwei Wochen (27.09.20) im Rahmen einer »Konteroffensive« gegen armenische » Provokationen« Nagornyj Karabach und sieben umliegende, armenisch besetzte Gebiete zurückgewinnen.“ (FAZ, 12.10.20, S. 5) In diesen zwei Wochen sollen allein in Bergkarabach „75.000 Menschen aus ihren Häusern geflohen sein, die Hälfte der Bevölkerung dort“ (Silke Bigalke in SZ 12.10.20, S. 2). Unklar ist, wieviele Personen bei den Kämpfen bislang starben.

Die schlimmste Form der Unterdrückung ist die geleugnete Unterdrückung. Die schlimmste Form der Unterdrückung verweigert den Unterdrückten das Recht auf Widerstand. Das ist heute die Situation der Palästinenser*innen.

In den vergangenen Jahrzehnten ist der weltweite Bedarf an Rohstoffen rasant gewachsen. Computer, Flachbildschirme, Hybridfahrzeuge, Windkraft- und Solaranlagen – alle brauchen große Mengen an Metallen.1 Die mineralischen Rohstoffe werden heute fast ausschließlich in Bergwerken unter Tage oder im Tagebau gewonnen. Zwar kann der Vorrat der Reserven an Land die derzeitige Nachfrage decken, aber steigende Rohstoffpreise und ein schwieriger werdender Abbau in schwer zugänglichen Regionen oder in politisch instabilen Staaten haben die mineralischen Rohstoffe der Tiefsee verstärkt in den Fokus gerückt. Für Staaten – im Folgenden solche im Südpazifik –, die Landnutzungskonflikten aus dem Weg gehen oder sich eine größere Unabhängigkeit von Exportnationen verschaffen wollen, erscheint die Tiefsee als willkommene Möglichkeit. Allerdings birgt der Tiefseebergbau auch ein erhebliches Konfliktpotential.

Um ihre Macht zu festigen, Gegner zu schwächen oder territoriale Gewinne zu erzielen, bedienten sich staatliche und nicht staatliche Gewaltakteure im Verlauf der Geschichte immer wieder der Kontrolle über Wasser und Wasserinfrastrukturen. Angesichts des globalen Klimawandels und der damit verbundenen Wasserknappheit gewinnen die Manipulation und Kontrol­le über Wasser an Bedeutung und werden noch wirksamer und gefährlicher. Die Nutzung von Wasser und Wasserinfrastruktur als Waffe wird jedoch sowohl in der Politik als auch in der Wissenschaft weiterhin vernachlässigt. Für Entscheidungsträger*innen und Wissenschaftler*innen ist es längst überfällig, das Bewusstsein für dieses Phänomen zu schärfen und Maßnahmen zu dessen Bekämpfung anzustoßen.

Häufigere Dürren, unzuverlässiger Regen und Gewaltkonflikte um Vieh, Land und Wasser plagen die Hirtenvölker im Nordwesten Kenias. Vor einigen Jahren wurden nun erhebliche Ölreserven in der Region gefunden, und es wurde der größte Windpark Afrikas gebaut. Welche Auswirkungen haben diese Entwicklungen auf die Bevölkerung?

Seit Ende des Jahres 2019 gefährdet eine der schlimmsten Wüstenheuschreckeninvasionen der vergangenen Jahrzehnte die Nahrungssicherheit und die ökonomische Stabilität in Ländern und Regionen von Afrika bis Asien. Laut der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) könnten die Schwärme der zerstörerischen Insekten mehr als 65 der ärmsten Länder der Welt befallen. Die Auswirkungen sind schon heute verheerend; die Klimaveränderung ist vermutlich auch für dieses Phänomen eine der Ursachen.

Nur im Frieden ist der Schutz der Lebensgrundlagen garantiert, und nur intakte Lebensgrundlagen garantieren den Frieden. Frieden bedeutet, miteinander in Freiheit, Sicherheit und Vielfalt in einer gesunden Umwelt leben zu können. Im Krieg wird die Umwelt geschädigt oder zerstört, und eine geschädigte oder zerstörte Umwelt belastet oder beendet einen Friedenszustand. Diese Einsicht bestimmte schon in der Gründungsphase die Arbeit von Greenpeace – und nicht nur den Organisationsnamen. Bis heute gehören »green« und »peace« zusammen.

Fragen rund um Klimawandel und Konflikt erfreuen sich derzeit großer Aufmerksamkeit. Erst kürzlich, im Juli 2020, waren klimabedingte Sicherheitsrisiken wieder im Fokus einer öffentlichen Debatte im UN-Sicherheitsrat. Entsprechend wächst der Druck auf die Wissenschaft, verlässliche Informationen über das Verhältnis zwischen Klima und Konflikt zu liefern. Zentral sind hierbei die Fragen, wie und unter welchen Umständen klimabedingte Prozesse und Ereignisse zur einer Verschärfung von Konflikten führen können und welche präventiven Maßnahmen angesichts dieser Gemengelage ergriffen werden müssen. Doch was lässt sich beim jetzigen Stand der Forschung dazu tatsächlich sagen?

Am Umgang mit Biodiversität entzünden sich weltweit Konflikte, die bisher nicht umfassend erforscht und systematisiert wurden, da die Zusammenhänge zwischen Biodiversitätsverlust und gesellschaftlichen Konflikten vielfältig sind (Fickel und Hummel 2019; Scheffran 2018). Der jüngste Bericht des Intergovernmental Panel on Biodiversity and Ecosystem Services (IPBES 2019) prognostiziert, dass der Verlust der globalen biologischen Vielfalt in den kommenden Jahrzehnten dramatisch ansteigen wird. Somit werden gesellschaftliche Konflikte infolge der Degradation oder des Zusammenbruchs von Ökosystemen wohl weiter zunehmen. Die Bewältigung von Biodiversitätskonflikten muss daher sowohl die nachhaltige Lösung von Umweltproblemen als auch die Deeskalation und Bearbeitung von Konflikten zwischen unterschiedlichen gesellschaftlichen Akteur*innen einschließen.

Die vom Klimawandel ausgehenden Sicherheitsbedrohungen erschüttern das traditionelle Verständnis von Sicherheit und die institutionellen Strukturen nationaler und internationaler Sicherheits- und Friedenspolitik. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen steht hierbei unter besonderem Erwartungsdruck. Bisher hat dieser den Einfluss des Klimawandels auf Sicherheit jedoch nicht offiziell anerkannt. Welche Gründe gibt es hierfür, wie positionieren sich die Mitgliedsstaaten des Sicherheitsrates zu dieser Frage, und welche konkreten Maßnahmen könnten hinsichtlich der globalen und tiefgreifenden Herausforderung entwickelt werden?

Die Auswirkungen des Klimawandels gefährden weltweit betroffene Gemeinschaften und erhöhen die Wahrscheinlichkeit internationaler Spannungen. Da das bestehende Klimaschutzregime und andere Elemente des Völkerrechts diesen Folgen nicht wirksam begegnen können, besteht die Gefahr, dass damit verbundene Sicherheitsrisiken und Gewaltkonflikte das internationale System destabilisieren und den Weltfrieden bedrohen. Es ist an der Zeit, sich darauf vorzubereiten, neue Ansätze zur Beilegung klimabedingter Streitigkeiten zu entwickeln und einen Internationalen Umweltgerichtshof zu schaffen.

Geopolitische Konflikte im fossil-­nuklearen Zeitalter haben das vergangene Jahrhundert bestimmt und prägen auch das 21. Jahrhundert. Mit dem Ende des fossilen Kapitalismus nehmen Krisen zu. Die Alternative »Krieg um Öl« oder »Frieden durch Sonne« betrifft neben dem Wandel der Energieversorgung auch einen Systemwandel. Erneuerbare Energien gelten als konfliktärmer, sind jedoch nicht konfliktfrei. Eine sozial-ökologische Transformation geht einher mit Infrastrukturen einer nachhaltigen Friedenssicherung und schafft kooperative Strukturen auf allen Ebenen.

Das Deutsche Kaiserreich (1871-1918) wurde als Ergebnis des deutsch-französischen Krieges von 1870/71 im Spiegelsaal von Versailles »von oben« gegründet. Somit hatte Preußen-Deutschland in wenigen Jahren erfolgreich drei Kriege geführt (zuvor bereits 1864 gegen Dänemark und 1866 gegen Österreich-Ungarn). Diese Siege stabilisierten einen Militarismus in Deutschland, der von weiten Teilen der Bevölkerung mitgetragen wurde (Wette 2011). Umso wichtiger ist es, auf jene Stimmen hinzuweisen, die diesen Militarismus kritisch hinterfragten.

Spätestens seit Frühjahr 2020 ist in der deutschen Politik die Diskussion neu entbrannt, ob die Bundesrepublik sich auch in Zukunft nicht nur aktiv an der Atomwaffenpolitik der NATO beteiligen, sondern weiterhin technisch für einen möglichen Atomwaffeneinsatz rüsten soll. Der Autor beschrieb in W&F 2-2020 (S. 43-46) die Aufnahme eines neuen U-Boot-gestützten Atomwaffentyps in das Arsenal der USA und welche Folgen dies für das System der nuklearen Teilhabe der NATO hat. Im hier vorliegenden Text erkundet er vor diesem Hintergrund, ob bestehende politische Absprachen über bündnisinterne Konsultationen vor einem Einsatz von NATO-Atomwaffen überhaupt noch Gültigkeit und Relevanz besitzen.

Mit dem Zwischenbericht der Endlagerkommission geht ein entscheidendes Kapitel in der bundesdeutschen Atomgeschichte zu Ende: der jahrzehntelange Streit um die Eignung des Salzstocks Gorleben-Rambow für die Endlagerung. Die Bürgerinitiative vor Ort hat diese Auseinandersetzung maßgeblich mitgestaltet, kreative Protestformen ausprobiert und nun schlußendlich Recht bekommen. W&F bot der BI an, einen Kommentar zum gerade erschienenen Zwischenbericht zu veröffentlichen.

FIfF-Kommunikation 3/2020: Technologie und Ökologie
Auch wenn die Verlangsamung des öffentlichen Lebens durch die Covid-19-Pandemie das Tempo des Klimawandels vorläufig gebremst hat, droht die Klimakatastrophe weiterhin.