Zerbrochenes Europa

Werfen wir den Antimilitarismus über Bord, dann sind wir das Ohnmachtsgefühl, das uns jeden Abend im Fernsehsessel oder bei unserer Frühstückslektüre umtreibt, los.

Seit über einem Jahr ist nun Krieg im ehemaligen Jugoslawien, und es drängt sich der Eindruck auf, daß sich an der anfänglichen Ratlosigkeit in Politik und Öffentlichkeit bis heute wenig geändert hat. Speziell die friedensbewegte Öffentlichkeit hatte zunächst einen enormen Nachholbedarf, die Hintergründe des Konfliktes aus der Geschichte Jugoslawiens überhaupt zu verstehen; es fehlte insbesondere an deeskalierenden Handlungskonzepten, wobei die ebenfalls unaufgearbeiteten internationalen Rahmenbedingungen in der sich entwickelnden neuen Welt(un)ordnung zusätzliche Schwierigkeiten zur Folge hatten. Heute sind wir ein Jahr weiter, der Krieg hat sich von Slowenien über Kroatien nach Bosnien-Herzegowina durchgefressen, und niemand kann voraussagen, welches der mit ethnisch-territorialen Streitigkeiten verminten Felder auf dem Balkan als nächstes hoch-geht und möglicherweise weitere Kettenreaktionen auslöst.

„Warnung: Die Lektüre dieses Artikels kann ihr Wohlbefinden gefährden. Er ist absolut einseitig, ungerecht und polemisch.“ (Der Autor) Dieser Aussage schließt sich die Redakteurin an. Aber trotzdem oder gerade deshalb ist der Artikel hier zu lesen. Reaktionen von Leserinnen und Lesern sind willkommen.

Das Versagen der Vermittlungsbemühungen im brutalen Krieg im ehemaligen Jugoslawien hat die Diskussionen über eine militärische Intervention von aussen angeheizt. Ohnmachtsgefühle setzen sich in Gewaltphantasien um, während hochrangige Militärs ebenso wie die Friedensbewegung vor einer nicht kontrollierbaren Ausweitung des Krieges und seiner Schrecken warnen. Bundesregierung und Parteien mißbrauchen die Not der Bevölkerung im ehemaligen Jugoslawien, um künftige Einsätze der Bundeswehr »out-of-area« der NATO und außerhalb des bisherigen Verteidigungsauftrages in die Wege zu leiten. Obwohl niemand ernsthaft eine schnelle Lösung durch militärische Intervention erwartet, wächst die politikträchtige Sehnsucht in der Öffentlichkeit nach einem Befreiungsschlag.

Im Zusammenhang mit dem europäischen Rassismus stellt Balibar die Frage nach der europäischen Identität. Er stellt die These auf, daß es keinen (Rechts-)Staat Europa gibt, und dieser Nicht-Staat dementsprechend auch nicht demokratisierbar ist. Im folgenden geht es um seine Ausführungen zur europäischen Identität.

Das Scheitern des »Realen Sozialismus« hat den Ost-West-Gegensatz, von dem über vier Jahrzehnte die zentrale weltpolitische Formkraft ausging, beendet. Der Westen ist aus der Systemauseinandersetzung als der Sieger hervorgegangen. Zwar ist auch die Hauptsiegermacht USA geschwächt aus dem Konflikt hervorgegangen (Kennedy 1989), doch nun „kann sich die kapitalistische Dynamik weltweit entfalten, und zwar ohne Rücksicht auf die politische und militärische Gegenmacht und bei (wohlwollender) Vernachlässigung ideologischer Alternativen.“ (Altvater 1991a, S. 346)

Hinter dem Begriff »(west)europäischer Rüstungsmarkt« verbergen sich Vorstellungen von der simplen Fortführung der Kooperationsformen der Vergangenheit bis hin zu einem deregulierten Markt für Rüstungsgüter. Angesichts dieser Spannbreite und dem Bestreben der Nationalstaaten, den Rüstungsbereich möglichst eng unter ihrer Kontrolle zu halten, ist es angebracht, die Optionen für diesen Rüstungsmarkt zu untersuchen. Die Frage ist, wie weit die nationale Kontrolle gelockert werden muß und welcher Rahmen für den Markt bzw. die Kooperation gewählt wird.

Europa von unten ist positiv besetzt. Es suggeriert Gemeinsamkeit und Solidarität der Menschen. Es klingt, als ob die wohlverstandenen Interessen aller die Politik des Ganzen bestimmten. Ja, ein Hauch jener Verse verbindet sich mit dem Slogan »Europa von unten«, in denen es heißt: „Sprechen erst die Völker selber, werden sie schnell einig sein.“

In Absprache mit der Bundeswehr in Koblenz und dem französischen Verteidigungsministerium veranstaltete das Deutsch-Französische Forschungsinstitut St. Louis (ISL) am 1. und 2. Juli dieses Jahres einen Workshop über den Einsatz künstlicher Neuronaler Netze in der Wehrtechnik und -forschung. In möglichst lockerem Rahmen sollten Kontakte zwischen den französischen und deutschen Gruppen und Forschern hergestellt werden, die z.T. an sehr ähnlichen Problemen arbeiten. Das ISL, das seit über 30 Jahren binational auf dem Gebiet der Wehrforschung tätig ist, beschäftigt sich seit Anfang 1992 in einer kleinen Arbeitsgruppe (2-3 Personen) mit der Anwendung Neuronaler Netze auf Probleme der Bildauswertung und -Erkennung. Militärische Zielsetzungen sind dabei inbegriffen. In diesem Beitrag, der auf einer umfangreichen Studie der Autoren basiert1, wird ein Überblick über zivile und militärische Anwendungsfelder Neuronaler Netze gegeben und auf mögliche Folgen hingewiesen. Abschließend folgen einige Ergebnisse des ISL-Workshops.

Die existentielle Bedrohung der Menschheit durch zunehmende Zerstörung ihres Lebensraumes erfordert nicht nur politische Maßnahmen, sondern auch ein Umdenken in Naturwissenschaft und Technik. Dies gilt auch für die Geodäsie, die in Wissenschaft und Praxis in die allgemeine Technikentwicklung integriert ist. Im vorliegenden Beitrag werden einige Aspekte der Ambivalenz von Naturwissenschaft und Technik und solche geodätischer Tätigkeit sowie die einem Umdenken entgegenstehenden Schwierigkeiten erörtert. Unabdingbar ist die Bereitschaft von Naturwissenschaftlern und Ingenieuren zu »verantwortlichem Handeln«. Diese zu fördern, ist eine zentrale Aufgabe der Hochschulen und technisch-wissenschaftlichen Vereinigungen.

Sie werden es vielleicht als reichlich arrogant erachten, daß ich als Physiker – und noch dazu als Elementarteilchenphysiker, der sich hauptsächlich mit den Gesetzmäßigkeiten des Mikrokosmos beschäftigt – mich so dreist zu einem wirtschaftlichen Thema äußere, von dem ich nur wenig verstehe. Ich kann diese Kritik verstehen. Ich bin aber ein überzeugter Grenzgänger und möchte Sie auch dazu animieren. Denn ich halte es für die Lösung der uns heute bedrohenden globalen Probleme für unumgänglich, daß wir uns alle ein Stück weit aus unseren engen fachlichen Nischen herausbewegen, und uns für einen umfassenden interdisziplinären Dialog öffnen, der nicht nur die Nachdenklichen in allen Disziplinen in engeren Kontakt miteinander bringt, sondern insbesondere auch Brücken zwischen den »Grübelnden« und »Handelnden« schlägt.

Unabhängig von der Demokratie-Posse um den Jäger 90 und um die mit viel Medienwirbel verkaufte Beschneidung des Einzelplans 14 um gerade einmal 2,5 Prozent geht die Diskussion um die Handlungsoptionen der Bundeswehr weiter. Die Kritiker des derzeit praktizierten Vollzugs der deutschen Einigung im Inland und – noch eindringlicher – im Ausland haben es vorausgesagt: Nun wird von den gesamtdeutschen Politikmachern auch in der Militär- und Sicherheitspolitik das Ende der Nachkriegszeit gefordert.

Für die Bundesrepublik stellt sich nach Wegfall der aus dem verlorenen Zweiten Weltkrieg resultierenden außen- und sicherheitspolitischen Beschränkungen und Souveränitätseinschränkungen eine grundsätzliche Frage: Wie wird das größer gewordene Deutschland seine neue Rolle im westlichen Bündnis und darüber hinaus festlegen? Wieviel militärische Einbindung soll künftig akzeptiert werden, wieviel Spielraum für nationale Entscheidungen reserviert werden? Welche nationalen und sicherheitspolitischen Interessen wird die Bundesrepublik für sich selbst definieren?