Kosovo – Gewalt löst keine Probleme

Kosovo – Gewalt löst keine Probleme

Interview mit Horst Grabert

von Horst Grabert und Paul Schäfer

Menschen leben unter unwürdigen Bedingungen, Minderheiten werden verfolgt und vertrieben und eine Lösung des Konflikts ist auch 5 Monate nach dem NATO-Krieg gegen Jugoslawien nicht in Sicht. Die Geschichte Europas lehrt, dass Gewaltlösungen früher oder später schief gehen, meint Horst Grabert, und das bestätige sich jetzt im Kosovo.
Im Interview mit Paul Schäfer zieht er eine bittere Bilanz der deutschen und »westlichen« Balkanpolitik und spricht sich für ein Zurück zu einer Politik des Gewaltverzichts und die Stärkung der internationalen zivilen Institutionen aus.

Schäfer: Herr Grabert, Sie waren von 1979 bis Ende 1984 als deutscher Botschafter in Belgrad. Kam für Sie die gesamte Entwicklung der 90er-Jahre völlig überraschend oder welche Erkenntnisse haben Sie damals in Ihrer Tätigkeit gewonnen?

Grabert: Ich habe die Entwicklung des Verfalls der alten Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien schon 84 sehen können und auch darüber berichtet. Die Bruchstelle war die Zeit, die unmittelbar dem Tode Titos folgte. Und 1981 begann der Aufstand des Kosovo, wo die albanische Bevölkerung – bei bestehender Autonomie – die Forderung erhob, eine eigene Republik zu werden – mit dem erklärten Ziel, danach aus der SFRJ auszuscheiden, um eine Vereinigung mit dem Land Albanien unter Führung der Kosovo-Albaner anzustreben.

Das war damals die Situation und der Konflikt heute ist eine späte, aber bei weitem nicht die letzte Stufe dieser Entwicklung. Es würde zu weit führen, jetzt die lange Vorgeschichte dieses Konflikts zu erörtern. Aber es ist notwendig darüber nachzudenken, was die Motive und der eigentliche Drive der albanischen Bevölkerung – jedenfalls von Teilen der albanischen Bevölkerung – war und ist: Diese Wurzeln findet man im Aufstand von 1981.

Gab es denn in der außenpolitisch verantwortlichen Elite der Bundesrepublik Diskussionen, wie man auf diese Zerfallsprozesse in einem politisch wichtigen Land Europas hätte reagieren müssen?

Man hielt das Problem nicht für dringlich. Das ist ja eine der Tragiken des Balkankonfliktes. Die eine ist, dass man wegen der wirtschaftlichen Bedeutungslosigkeit dieser Region kein gravierendes Problem sah. Globalstrategisch spielte Jugoslawien eine gewisse Rolle: Jugoslawien war ein führendes Mitglied der Blockfreien, sogar Mitbegründer. Das dort prägende Dreieck »Indien – Ägypten – Jugoslawien« schien festgefügt. Die Bundesrepublik hatte gute Beziehungen und Belgrad erfüllte alle Wünsche, die speziell die deutsche Politik an einen Staat »zwischen den Blöcken« richtete. Die Situation war stabil.

Die Vorgänge im Lande selbst waren Randfragen, darum musste sich die europäisch-westliche Politik nicht kümmern. Sie wurden erst relevant, als mit dem Eintreten eines Machtvakuums durch den Wegfall des Weltpols »Sozialistische Staaten« eine völlig neue Situation eintrat. Dieser Vorgang wurde auch dadurch wichtig, dass in dieses Vakuum in den auseinander brechenden sozialistischen Staaten neue Machtträger hinein stießen.

Da begann die Geschichte interessant zu werden, aber da war es schon fast zu spät. Man hätte sie vorher, in den Achtzigerjahren, natürlich leicht verbessern können. Aber selbst zu Beginn der 90er-Jahre waren die Möglichkeiten groß: Stellen Sie sich doch einmal vor was geworden wäre, wenn damals die Europäische Gemeinschaft Vorschläge eines Stabilitätspakts im Koffer gehabt hätte bevor der erste Krieg ausbrach.

Damit will ich nur andeuten, dass die Behauptung, es habe keine Alternativen zu den verheerenden Entwicklungen der 90er-Jahre gegeben hätte, in die Irre führt.

Heute spricht man viel davon, neue diplomatische Frühwarnsysteme würden benötigt und denkt dabei an den Aufbau neuer Institutionen. Ist denn der bestehende diplomatische Dienst Ihrer Kenntnis nach nicht dazu in der Lage oder liegt das Problem eher auf der Seite der politischen Exekutive, die von »early warning« nichts wissen will?

Es hat im Fall Jugoslawien genügend Hinweise der bestehenden »Nachrichtenorganisationen« gegeben – wenn ich jetzt mal den Diplomatischen Dienst so nennen darf, der ja zum Teil diese Funktionen wahrzunehmen hat.

Es ist also nicht wahr, dass in den europäischen Hauptstädten keine genauen Kenntnisse vorlagen. Ich erinnere mich noch deutlich daran, dass die Botschafter der Europäischen Gemeinschaft 1983 in Belgrad ein gemeinsames Papier über den beginnenden Zerfall Jugoslawiens verfasst haben. Diese Berichte hat man offensichtlich nicht aus dem großen Stoss der Papiere, die im Auswärtigen Amt immer anfallen, heraus gezogen. Sie sind nicht beachtet worden. Kenntnisse können eben »hinderlich« sein, wenn man Politik betreibt. Mit bestimmten Problemen möchte man nicht behelligt werden. Hinterher stellt sich raus, dass man leider etwas übersehen hat.

Man sollte also nicht immer die Ausreden ins Feld führen, wir brauchten andere, natürlich bessere Organisationen – in Wahrheit wurden nur die bestehenden nicht richtig genutzt.

Sie erwähnten, dass ein Ausweg aus der Krise auch darin gelegen hätte wenn die Europäische Gemeinschaft Ende der Achtzigerjahre eine aktive Kooperation angeboten hätte. Das verweist auf den Punkt, dass bei der Eskalation dieses Nationalitätenkonflikts auch wirtschaftliche und soziale Verwerfungsprozesse eine große Rolle gespielt haben. Wie hoch schätzen Sie denn den Anteil dieser Faktoren ein?

In Jugoslawien handelt es sich nicht um einen ethnischen Konflikt. Auch nicht um einen religiösen Konflikt. Das Konfliktpotenzial ergab sich aus dem Zerfall der zentralen Steuerung in Belgrad, in erster Linie aus dem Prozess des Zerfalls des Bundes der Kommunisten Jugoslawiens. Als erstes traten die Slowenen nämlich aus dem Bund der Kommunisten aus – der eine oder andere Experte wird sich erinnern. Das geschah auf der Basis bestehender wirtschaftlicher Schwierigkeiten. Die Slowenen beklagten, dass sie einen erheblichen Teil ihres erwirtschafteten Bruttosozialprodukts in andere Republiken, speziell in den Süden Jugoslawiens abliefern mussten. Diese Form eines »Länderfinanzausgleiches« schien ihnen ein Fass ohne Boden. Hier, aber auch anderswo, begann unter dem Vorzeichen wirtschaftlicher Krisenerscheinungen die Diskussion, warum man die Unfähigkeit »derer da im Süden« bezahlen müsse. Das war ein objektiver Grund. Er wurde verschärft dadurch, dass nach dem Tode Titos eine zentrale Machtposition geräumt war. Und jeder »Republikfürst«, der in aller Regeln auch ein Parteifürst war, sah die Chance, seine Macht zu erweitern. Wir haben hier einen typischen Vorgang, dass versucht wird, ein Machtvakuum durch regionalen Machtzuwachs auszufüllen.

Ich selber habe ein praktisches Beispiel erlebt, dass wegen dieser regionalen Rivalitäten ein Geschäft mit einem deutschen Unternehmen nicht zustande kam. Die von diesem Unternehmen zu liefernden Produkte sollten durch Warenlieferungen aus Jugoslawien abgegolten werden. Dieses »Gegengeschäft« scheiterte daran, dass man sich nicht über den Standort der in Jugoslawien zu errichtenden Fabrik einig werden konnte. Der Interessenausgleich zwischen den Republiken funktionierte nicht mehr. Schon damals haben die Republiken untereinander inoffiziell viel lieber in D-Mark als in Dinar gerechnet.

So begann die Geschichte. In dieser Phase eine europäische Orientierung zu geben, wäre natürlich das adäquate Rezept gewesen. Aber vielleicht war auch die europäische Entwicklung zu diesem Zeitpunkt noch lange nicht so weit, um eine gemeinsame Politik formulieren zu können.

Es wäre interessant, diese Verlaufsgeschichte mit den ordnungspolitischen Vorstellungen zu konfrontieren, die heute unter neoliberalen Vorzeichen für die Zukunft des internationalen Systems gehandelt werden. Ihrer Schilderung konnte man entnehmen, welche negativen Folgen ein Standortwettbewerb, der als gnadenlose Konkurrenz gegeneinander geführt wird, gerade für die nicht wohlhabenden Regionen haben kann. Und doch wird im neoliberalen Diskurs geradezu als Wunschvorstellung formuliert, dass man die Nationalstaaten nicht mehr brauche, sondern nur noch die einzelnen Regionen untereinander konkurrieren sollten.

Deshalb redet selbst Henry Kissinger von der »Neuen Weltunordnung«, weil er der Meinung ist – und ich teile diese Meinung – dass es eine Illusion wäre zu meinen, die Märkte und Marktinteressen könnten Staaten und Staatsinteressen ersetzen. Das funktioniert nicht. Nicht nur, weil der Markt nicht demokratisch legitimiert ist.

Wir haben uns jetzt stark mit der Vorgeschichte des Konflikts beschäftigt. Es erscheint plausibel, wenn man sagt, dass in solchen Konfliktstadien eine Einmischung von außen mit zivilen, v.a. wirtschaftlichen Mitteln aussichtsreich ist. Doch man gerät immer wieder in Situationen, in denen der Verweis, man hätte früher eingreifen müssen, nicht weiterhilft.
Was ist aber mit Konflikten, die schon in hohem Maße gewaltträchtig eskaliert sind? Gab es in der Situation der Verhandlungen von Rambouillet noch Alternativen zum gewaltförmigen Eingreifen?

Rambouillet war eine PR-Aktion. Man kann beim besten Willen nicht behaupten, dass dies eine Verhandlung gewesen sei. Man hat vorher die Ergebnisse in einem Papier nahezu vollständig vorgegeben, das veröffentlicht und gesagt: »Friss Vogel oder stirb!« Im Grunde genommen hat natürlich Madame Albright auch nicht damit gerechnet, dass auch nur der Hauch einer Chance bestand, die Serben könnten da unterschreiben. Sie war irritiert, dass die Albaner nicht unterschrieben haben, deswegen musste »nachverhandelt« werden.

Rambouillet war eine, wie man im Fachjargon sagt, »face saving operation« um sagen zu können: »Wir haben ja alles versucht!«

Natürlich hatten wir Alternativen. Nehmen Sie nur die von der OSZE beschlossene Mission. Milosevic hat ihr zugestimmt und sie nicht behindert. Sie nahm unter der Stabführung des Amerikaners Walker sehr zögerlich ihre Arbeit auf. Es ist überzeugend in dem Bericht des deutschen Brigadegenerals a.D. Heinz Loquai dargelegt, dass die OSZE-Beobachtermission bestenfalls halbherzig verfolgt wurde – weil die Maßgeblichen wollten, dass es zu einem NATO-Einsatz kommt.

Alternativlose Situationen gibt es in der Politik übrigens wirklich ganz selten. Die Frage, ob es Alternativen bis zum Beginn der Bombardierung gab, ist falsch gestellt. Wollte man sie, muss die Frage lauten. Die OSZE-Mission, konsequent durchgeführt, war eine Möglichkeit. Weil man aber zu der militärischen Variante entschlossen war, hat man die OSZE-Beobachter abgezogen. Dies hat die Vertreibungsperiode, die ja schrecklich war, mit ausgelöst. Es gab vorher auch Vertreibungen, aber nicht in einem vergleichbaren Umfang.

Nun halten sich Bundesregierung und NATO zugute, dass man mit dem Militäreinsatz, der heutigen KFOR-Administration im Kosovo und dem angeschobenen Stabilitätspakt die Region befriede, sie unter Kontrolle habe. Die Richtung stimme also. Teilen Sie diesen Optimismus?

Nein, ich sehe, dass ein wichtiges Instrument – der Stabilitätspakt ist ja im Prinzip richtig – falsch eingesetzt wird. Wenn er gleich mit der aufschiebenden Bedingung etabliert wird, dass Herr Milosevic erst verschwunden sein muss, dann kann man ihn nicht für ganz ernst gemeint halten. Jeder Mensch auf dem Balkan weiß, dass der zentrale Punkt Serbien ist. Und ohne eine Regelung unter Einschluss Serbiens wird es immer nur, wenn überhaupt, sehr marginale Erfolge geben.

Außerdem: Wir haben zunehmende Probleme in der Beherrschung der Situation – nicht nur in Bosnien, sondern auch gerade im Kosovo. Ich will jetzt gar nicht von den Aktionen der UCK, die ja weiter existiert, im Einzelnen reden. Es ist eine Selbsttäuschung zu meinen, dass sich die UCK auf das Konzept eines multiethnischen Kosovo im Rahmen Jugoslawiens einlassen würde. Davon kann keine Rede sein. Auch der neue, starke Mann Thaci hält an den 1981 eingenommenen Positionen fest. Wenn Frau Albright dann Thaci, wie kürzlich geschehen, als »Mister Prime Minister« bezeichnet hat, dann wird diese Entwicklung gestützt. Will man das vielleicht? Das wird sich noch rächen. Das »albanische Kosovo« ist nach wie vor das Ziel der UCK, aber überwiegend nicht aus ethnischen Gründen. Bei dieser politischen Richtung sind die Albaner, die nicht der Meinung von Herrn Thaci sind, genau solche Feinde wie die Serben oder die Roma oder wie jetzt die Kroaten. Die ersten Toten, die aufgrund der Aktivitäten der UCK festgestellt worden sind, waren Albaner, Anhänger von Herrn Rugova. Wie Europa mit diesen Machtansprüchen zu Rande kommt, bleibt abzuwarten.

Die Schlussfolgerung ist aber grundsätzlicher: Protektorate sind die ultima ratio einer falschen Politik. Sie können nicht zu einem befriedigenden Erfolg führen. Sie können nur in eine »Erstickungssituation« hineinführen. Dies blockiert auch in gewisser Weise den Stabilitätspakt. Natürlich werden einige Länder versuchen, auf diese Art und Weise Finanzierungsquellen zu erschließen – was ja legitim ist. Aber beim Stabilitätspakt müsste es um eine selbsttragende, nachhaltige Entwicklung für die gesamte Region gehen. Ein solcher Ansatz wird schon durch die Bedingung des Sturzes von Milosevic in Frage gestellt. Ich sage, man muss sich eine andere Serbienpolitik überlegen. Herr Milosevic ist kein Friedensengel, ganz im Gegenteil. Ich kenne ihn sehr gut und habe oft mit ihm gesprochen. Da war er noch Bankdirektor. Aber das regionale Befriedungsprojekt der EU an die Frage nach der Person Milosevic zu hängen, nur um die Legitimität des NATO-Krieges nicht in Zweifel geraten zu lassen, ist irrwitzig.

Man ist versucht zu sagen, dass es bei der ganzen Geschichte gar nicht um die Lösung der regionalen Probleme geht, sondern dass vielleicht auf der Bühne »Jugoslawien« bzw. »Balkan« ganz andere Stücke aufgeführt werden.

Sehen Sie denn noch die Möglichkeit, die »Unabhängigkeit« des Kosovo, die ja wiederum ein Präludium für den Anschluss an Albanien wäre, zu verhindern? Schon heute ist aus dem State Department der USA zu hören: „Zunächst nicht.“ Da scheint das letzte Wort noch nicht gesprochen zu sein?

Es gibt natürlich kein letztes Wort. Die Amerikaner sind eine Weltmacht, die viele andere Dinge in Betracht zu ziehen haben. Die Dekolonisierung Afrikas gelang nur unter dem Regime der bestehenden Grenzen. Hätte man damals an einer Stelle in Afrika begonnen, Grenzen zu ändern um getrennte Stämme zu vereinigen, was ja viele humanitäre Organisationen – durchaus verständlich – gefordert haben, dann wäre die Dekolonisierung Afrikas nicht gelungen. Sie wäre viel früher in ein fürchterliches Gemetzel abgeglitten.

Sehen Sie sich heute die relativ ungeordnete Situation in dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion an. Wenn da versucht würde, mit Bezug auf den Kosovo, Grenzen gewaltsam zu ändern, was ja an einigen Stellen schon beginnt, dann weiß niemand mehr, wie eine solche Entwicklung weitergeht oder wo sie endet. An dem Prinzip der Nichtveränderbarkeit der Grenzen, mit der Ausnahme freiwilliger Übereinkünfte, darf nicht gerüttelt werden.

Willy Brandt hatte mit seiner Friedenspolitik genau dies verstanden als er sagte: „Wir wollen den Charakter der Grenzen ändern.“ Dies ist natürlich auch für den Balkan eine Möglichkeit. Das setzt allerdings ein anderes Herangehen der westlichen Staaten an das Problem voraus.

Man sollte zum Beispiel eng mit den Russen zusammenarbeiten. Für Russland ist der Balkan von großer Bedeutung. Weniger als Region und nicht wegen der »fiktiven« Jahrhunderte alten religiösen Verbindungen. Es ist ein Weg an den großen Tisch. Russland muss dabei sein, wenn es seine 1B-Position als Weltmacht wieder erringen will, oder wie ein Russe sagen würde, um sie aufrecht zu erhalten.

Für die NATO scheint der Kosovo-Krieg doch ein Präzedenzfall gewesen zu sein, welche Rolle die Allianz bei Krisen im euro-atlantischen Raum zu spielen gedenkt. Gleichzeitig mehren sich die Stimmen, die sagen: So nicht. War Kosovo ein »Muster ohne Wert«?

Es hat sich erwiesen, dass die NATO nicht geeignet ist, eine wirklich krisenbewältigende Politik zu machen. Wenn sich die Politik des Westens unter Führung der Vereinigten Staaten nicht erheblich ändert, wird es sogar immer schwerer werden, regionale Konflikte dieser Art zu lösen. Die eigentlichen Krisen haben wir noch vor uns. Wir sollten nicht der Illusion anhängen, mit dem Kosovo wäre das Schlimmste überstanden.

In spätestens zwanzig Jahren werden wir mit sehr viel schlimmeren Krisengefahren zu tun haben – v.a. was das Gebiet um das Kaspische Meer betrifft. Da geht es real um die letzten großen Erdölreserven der Welt. Insofern sollte niemand den gegenwärtigen Tschetschenien-Krieg falsch einordnen. Es handelt sich auch dort nicht um die Verfolgung von Terroristen, genauso wenig wie in Armenien, in Georgien oder der ganzen Kaukasusregion.

Wir befinden uns immer noch im Anfangsstadium. Das alles hängt auch mit dem Kosovo-Krieg zusammen. Wer auf die Schaffung von Protektoraten aus ist, wird zukünftig in große Schwierigkeiten kommen.

Sie haben Protektorate als „ultima ratio einer falschen Politik“ bezeichnet. Die Frage bleibt aber doch, soll man diese krisenhaften Entwicklung sich selbst überlassen. Wir sehen am Beispiel Somalia, dass dies auch keinen Ausweg bietet. Was also kann man von außen machen, was sollte man machen und wovon sollte man die Finger lassen?

Die Entwicklung des Europas der Sechs, des Europas der Neun – von immer mehr Staaten – führte über gleichberechtigte Verhandlungen. Keiner, auch kein kleiner Staat wurde untergebuttert. Dies ist ein entscheidendes Prinzip. Gleichberechtigung statt ständiger Bevormundung durch die Großen.

Ein europäische zivilisierte Gemeinschaft wird es auch nur geben, wenn Europa an einem weiteren Prinzip festhält. Es wurde 1975 in Helsinki verankert: Die Androhung und die Anwendung von Gewalt müssen geächtet bleiben. Wir haben Helsinki und dieses Gewaltanwendungs- und Androhungsverbot im Westen als einen großen Sieg unserer moralischen Überlegenheit im Kampf der Systeme betrachtet. 24 Jahre danach wurde dieses Prinzip über Bord geworfen. Wir haben Gewalt angedroht, in Rambouillet. Danach wurde ein Land angegriffen, das nicht seinerseits einen Krieg begonnen hatte. Heute heißt es wieder bei vielen Gelegenheiten: »Wenn Ihr euch nicht wohl verhaltet, dann kommt der dicke Stock!« Und es gibt wieder verbreitet die Meinung bei aktiven Politikern: Diplomatie braucht immer eine starke Gewalt hinter sich. Was für ein Unsinn! Natürlich kann es Situationen geben, in denen man so argumentieren könnte. Aber grundsätzlich ist die Geschichte Europas der Gegenbeweis. Wenn wir Gewaltlösungen versucht haben, sind sie früher oder später schief gegangen. Da will ich erst gar nicht Herrn Hitler erwähnen. Dieser deutsche Versuch war nur der schrecklichste. Und aus diesen Erfahrungen heraus haben wir 1975 – das war eine sozialdemokratische Musterleistung unter den Kanzlern Brandt und Schmidt – diesen Gewaltverzicht etabliert. Alle Staaten von Vancouver bis Wladiwostok haben unterschrieben.

Der durch die Bombardierung Serbiens verletzte Status des strikten Gewaltverzichtes muss wieder hergestellt werden.

Wir müssen ein Zweites tun. Mit dem Krieg der NATO hat unter Führung der Vereinigten Staaten ein kleiner Teil der Welt entschieden und sich über die UNO in die globale Führungsposition gestellt. Die Bundesregierung hat damit eine Politik aufgegeben, die gerade Deutschland seit Jahrzehnten verfolgt hat. Wir haben uns damals sehr bemüht, dass die beiden deutschen Staaten gemeinsam beitreten. Wir haben in allen Programmen der Regierungs- und Oppositionsparteien eine hohe Wertschätzung der Vereinten Nationen.

Nun wurde mit deutscher Beteiligung ohne Not ein Krieg begonnen, der die UNO an den Rand drängte und der nicht durch die Vereinten Nationen legitimiert war. Es war ein glatter Völkerrechtsbruch, nur mit sehr fadenscheiniger Camouflage versehen. Wir müssen die Konsequenz daraus ziehen und das vereinbarte Völkerrecht wieder herstellen. Erst dann wird man es entwickeln und ändern können – im Konsens, aber nicht mit Androhung und Anwendung von Gewalt.

Wir müssen die Anwendung des Gewaltpotenzials in die Hände des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen zurück geben. Die Akzeptierung des Gewaltmonopols der Vereinten Nationen ist eine Grundvoraussetzung für die friedliche Entwicklung in Europa.

Inzwischen hat sich bei der Kindererziehung herumgesprochen, dass das Verprügeln der Kinder keinen pädagogischen Erfolg hat. Wir sollten diese Erfahrung auch auf andere Lebensbereiche übertragen.

Die Amerikaner sind meines Erachtens auf dem Holzwege wenn sie meinen, durch die Fähigkeit jeden Ort der Welt mit Präzisionswaffen aus der Luft angreifen zu können würde sich ihre Weltmachtstellung verbessern. Ich behaupte es ist der Anfang des Niedergangs dieser Weltmacht. Es gibt kluge Leute in Amerika, die darüber diskutieren und zu ähnlichen Auffassungen kommen. Selbst ein Mann, der nun wirklich Realpolitik betrieben hat wie Henry Kissinger hat erkannt, dass diese Politik zu einer Weltunordnung führt.

Nun ziehen ja Leute gerade den Schluss daraus, dass Europa sich von den Vereinigten Staaten emanzipieren müsse. Gerade Kosovo hätte gezeigt, dass Europa als eigene Militärmacht auftreten sollte. Wie sehen Sie das?

Leider ist die Welt nicht so schön wie wir sie uns erträumen. Und ich bin nicht in dem Sinne Pazifist, dass ich echte Verteidigungskriege für unmoralisch hielte. Daher hielte ich es für fahrlässig, wenn Europa, oder Teilstaaten von Europa, sich nicht auf Situationen vorbereiteten, in denen man sich verteidigen muss. Ich rede davon, dass die Androhung und Anwendung von Gewalt als Element aktiver Politik verwerflich ist – nicht die Vorkehrung gegen eine verwerfliche Politik.

Eine europäische Verteidigungspolitik wäre für Sie ein Instrument das zur europäischen Einigung dazu gehört?

Ja. Auch ein gemeinsames Europa, was ja noch nicht existiert, wird ein Instrumentarium haben müssen, um sich, wie die Österreicher sagen, allfälligen Bedrohungen stellen zu können. Und kein Mensch kann sagen, wie sich die Welt weiterentwickelt. Sollte sich beispielsweise die Entwicklung in Russland weiter chaotisieren, wer ist dann sicher dass es nicht der abschirmenden Gewalt einer Verteidigungskraft bedarf? Das hat nichts damit zu tun, dass ich das Militär wieder als Komponente von Außenpolitik sehen würde. Auch in Deutschland wird dieser Unterschied zwischen Verteidigungspolitik und militärisch aktiver Außenpolitik zusehends verwischt. Ein außenpolitischer Gestaltungsanspruch, der unsere Interessen aktiv militärisch verteidigen bzw. durchsetzen will, ist äußerst gefährlich und führt in die Irre.

Von der Frage, ob wir auf der Welt weniger Militär, weniger Abschreckung, weniger militärische Gewalt bekommen, hängt nicht zuletzt das Wohl und Wehe der weiteren Entwicklung ab. Wir sind immer noch in der Situation, dass sich die Menschheit selber vernichten kann. Das ist durch die Auflösung der Blockkonfrontation auf der nördlichen Halbkugel nicht geändert. Diese Gefahr wird nicht geringer dadurch, dass die Atomwaffenbesitzer an ihrem Monopol festhalten wollen und ständig mit ihrer überlegenen militärischen Macht drohen. Die Gefahr, dass kleinere Länder sich bemühen werden, auch Massenvernichtungswaffen in die Hand zu bekommen, wächst ständig. Sicherheit bekommen die Nicht-Atom-Staaten aber erst dadurch, dass die Großen ihre Atomarsenale stark abbauen und darauf verzichten, mit ihrer Überlegenheit zu drohen bzw. sie anzuwenden.

Dieses Beispiel zeigt, dass ein Mehr an militärischer Macht die Welt nicht sicherer macht. Im Gegenteil. Außenpolitik die meint, sich v.a. auf militärische Macht stützen zu müssen, führt uns nur näher an den Abgrund.

Horst Grabert war von 1972 bis 1974 Chef des Bundeskanzleramtes, danach Botschafter der BRD, von 1974 bis 1979 in Wien, von 1979 bis 1984 in Belgrad und von 1984 bis 1987 in Dublin.
Paul Schäfer ist Diplom-Soziologe, wissenschaftlicher Mitarbeiter im Deutschen Bundestag und Redakteur von W&F.

Somaliland – Waffenkontrolleals Baustein zum Frieden

Somaliland – Waffenkontrolle
als Baustein zum Frieden

von Ekkehard Forberg und Ulf Terlinden

In bewaffneten Auseinandersetzungen kommen heute die meisten Menschen durch Kleinwaffen1 um. In vielen Konflikten macht es gerade der Einsatz dieser leicht zu handhabenden Waffen den Konfliktparteien möglich, nicht ausgebildete ZivilistInnen oder Kinder zu rekrutieren und in den Kampf zu schicken. Nach dem Ende eines Krieges bedeutet die Präsenz großer Mengen dieser Waffen in der Bevölkerung ein abrufbereites Potenzial für neue Konflikte in den traumatisierten Gesellschaften. Der vorliegende Artikel – der auf den Ergebnissen eines Forschungsaufenthaltes2 der Autoren im Jahre 1998 basiert – beschreibt am Beispiel Somalilands die Komplexität der Thematik und zeigt spezifische Möglichkeiten der Vor-Ort-Kontrolle von Kleinwaffen auf.

Somaliland – der frühere Nordwesten Somalias – erklärte sich 1991 unabhängig, die »Republik Somaliland« ist jedoch bis heute international nicht anerkannt. Der Unabhängigkeitserklärung ging ein dreijähriger Bürgerkrieg voraus, in dessen Verlauf die »Somali National Movement« (SNM) gegen die Regierungsarmee Somalias kämpfte und der Diktator Siad Barre gestürzt wurde. 1992 und 1994 bis Anfang 1996 kam es mehrfach zu bewaffneten Konflikten zwischen ehemaligen SNM-Flügeln innerhalb Somalilands. Die legislativen, judikativen und exekutiven Institutionen der neuen »Republik« wurden 1993 auf einer Friedenskonferenz begründet, an der die Ältesten aller Clans in Somaliland teilnahmen. Gleichzeitig wurde Mohammed Ibrahim Egal zum Präsidenten gewählt.

Die heutige Verbreitung von Kleinwaffen in Somaliland geht vor allem auf den Bürgerkrieg und die Mobilisierung und Bewaffnung verschiedener Milizen (vor allem der SNM) ab Mitte der 80er-Jahre zurück. Noch erheblich mehr Waffen wurden dadurch freigesetzt, dass die Milizen und auch ZivilistInnen die Waffenlager der Somalischen Nationalen Armee plünderten, die es damals in Somaliland gab. Als die Kämpfer nach dem Sieg zu ihren Familien heimkehrten, nahmen sie ihre Waffen mit. Insgesamt dürften heute mehrere hunderttausend Kleinwaffen verschiedener Typen, vor allem aber Schusswaffen, unter den eine Million EinwohnerInnen Somalilands verbreitet sein. Der Großteil dieser Waffen sind verschiedene Versionen der Kalaschnikow (AK-47, AK-74, AKM u.a.), vorwiegend aus sowjetischer Produktion, aber auch aus der DDR. Die Sowjets rüsteten Somalia bis 1978 massiv auf. Die Liste der anderen Waffenlieferanten ist lang und beinhaltet auch die Bundesrepublik. G3-Gewehre von Heckler & Koch sieht man häufig in Somaliland. Die USA belieferten Somalia, nachdem die Sowjetunion sich für die Unterstützung Äthiopiens im Ogaden-Krieg3 entschieden hatte.

»Normalität« nach dem Krieg

Heute sind Waffen in Somaliland Alltagsgegenstände. Siebzig Prozent der erwachsenen Männer des Landes verfügen unseren Schätzungen zufolge über eine oder mehrere Schusswaffen. Wer eine Waffe in den Städten jener Landesteile trägt, die sich unter Kontrolle der »Regierung« Somalilands befinden, tut dies nicht offen. Eine Polizeitruppe ist im Aufbau und bemüht sich um Anerkennung in der Gesellschaft. Sie hat immerhin erreicht, dass die bewaffnete Bevölkerung eher kleine Waffen wie Pistolen trägt und diese im Hosenbund verdeckt mit sich führt. Die meisten Menschen in diesen Städten lassen ihre Waffen sogar zu Hause, was nicht nur auf drohende Strafen der Polizei, sondern auch auf die verbesserte Sicherheitssituation zurückzuführen ist.

Anders ist die Situation dagegen in Sool und im östlichen Teil Sanaags, zwei Regionen im Osten Somalilands, an der Grenze zu Somalia. Diese Gebiete stehen nicht unter der Kontrolle der Regierung in der Hauptstadt Hargeisa. Die formal existierende Polizei ist in Wirklichkeit bedeutungslos; hier sind Waffen häufig auf der Straße präsent. Die öffentlichen Angelegenheiten werden von den Ältesten geregelt, den traditionellen Führern der Clans. Zu ihren Aufgaben zählen die politische Repräsentation und Entscheidungsfindung für die jeweilige Claneinheit sowie die Beratung von und Streitschlichtung zwischen einzelnen Clanangehörigen. Auch für die Rechtsprechung nach dem traditionellen Xeer4, einem überlieferten Strafkodex, sind sie zuständig. Jedoch reicht die Autorität der Ältesten nicht aus, um das Tragen von Waffen grundsätzlich zu unterbinden.

Das »Kleinwaffen-Problem«

Es kommt noch sporadisch zu bewaffneten Zwischenfällen in Somaliland, bei denen z.B. persönliche oder lokalpolitische Streitigkeiten mit Waffengewalt ausgetragen werden. Die Polizei argumentiert, es handele sich um »gewöhnliche Verbrechen«, deren Anzahl weit unterhalb der Raten liege, die in Westeuropa bestehen.

Das »Problem Kleinwaffen« muss vor allem auf einer anderen Ebene gesucht werden: Sie stellen ein Potenzial für größere bewaffnete Auseinandersetzungen in der Zukunft dar. Die Kämpfe, die zwischen einzelnen Fraktionen innerhalb Somalilands nach der Unabhängigkeitserklärung von 1991 stattfanden, illustrieren diese reale Gefahr. Die Praxis bewaffneter Straßenblockaden/-überfälle, die bis vor wenigen Jahren noch weit verbreitet war, zeigt ebenso die potenziellen Probleme der Kleinwaffen-Verbreitung auf.

Die »gesellschaftlichen Kosten« vergangener Kampfhandlungen lassen sich auch heute noch in Krankenhäusern sowie Projekten zur physischen und psychischen Rehabilitätion beobachten. Auffällig ist besonders die große Zahl von Amputationen die auf Schussverletzungen zurückzuführen sind.

Die »Nachfrage«
nach Kleinwaffen

Doch weshalb behalten die meisten Menschen in Somaliland ihre Waffen, obwohl der innersomalische Krieg schon seit acht Jahren vorüber ist und auch der letzte Krieg innerhalb Somalilands mehr als drei Jahre zurückliegt? Eine Kalaschnikow hat zur Zeit einen Marktwert von rund 200 US$ – Grund genug, sie zu verkaufen, sobald sie nicht mehr gebraucht wird. – Jedoch:

  • Das Vertrauen in die Institutionen öffentlicher Sicherheit ist weder in den Regierungsgebieten, noch in Sool und Sanaag so groß, dass die Menschen auf ihre Möglichkeiten der Selbstverteidigung verzichten möchten. Mit den Worten eines Clanältesten: „Jeder ist hier sein eigener Polizist.“5 Auch die Erfahrung der vergangenen Jahrzehnte, in denen mehrfach aus Verbündeten militärische Gegner wurden, trägt zu diesem Bedürfnis nach Bewaffnung bei.
  • Mit dem Mangel an öffentlichen Sicherheitsstrukturen geht der teilweise Verlust gewaltfreier gesellschaftlicher Mechanismen der Konfliktaustragung einher. Die Politik muss sich seit der Eigenständigkeit Somalilands erst das Vertrauen der Bevölkerung erarbeiten und ihre zumindest nominell demokratischen Strukturen etablieren. Auch das System der traditionellen Herrschaft innerhalb der Clanstrukturen war – u.a. durch die politische Dominanz der Clan-Milizen – geschwächt und gewann erst in den vergangenen Jahren wieder an Gewicht.
  • Sicherheit ist in der somalischen Gesellschaft schon lange eher ein privates als ein öffentliches Gut. Dies hängt mit vielen Faktoren zusammen, zu denen auch die Wirtschaftsweise zählt: Hirten und Nomaden leben mit ihren Herden weitab vom Einzugsgebiet der Polizei, das auf die urbanen Zentren und Landstraßen beschränkt ist. Die Hirten und Nomaden haben ihre einfachen Waffen zur Selbstverteidigung wie z.B. Speere durch moderne Feuerwaffen ersetzt. Es ist schwer vorstellbar, dass dieser »Aufrüstungsprozess« rückgängig gemacht werden kann.
  • Es ist eine »Waffenkultur« entstanden, in der Waffen zu den Statussymbolen von Männern gehören.

Die ökonomischen Anreize für den Besitz von Waffen haben heute nicht mehr so großes Gewicht. In den ersten Jahren der Eigenständigkeit Somalilands bedeuteten Waffen die Möglichkeit der Wegelagerei, aber auch der Beschäftigung als Wächter für internationale Organisationen oder NGOs. Zudem war der Waffenbesitz die »Eintrittskarte« für Demobilisierungsprogramme und (bescheidene) Militärpensionen.

Waffenhandel

Die Haltung der Bevölkerung Somalilands in Bezug auf Kleinwaffen lässt sich am besten mit »abwarten und beobachten« beschreiben. Dies zeigt auch der Markt für Kleinwaffen. Der o.g. Preis von ca. 200 US$ für eine gewöhnliche Kalaschnikow ist für somalische Verhältnisse relativ hoch. Dies ist ein Indiz dafür, dass der Markt in Somaliland nicht mit großen Mengen Waffen überflutet ist, wie dies im Falle eines akuten Konfliktes (durch massive Zulieferung von außen) sehr schnell der Fall wäre. Zugleich ist die Nachfrage nicht so hoch, dass der Preis weit über den realen Wert der Waffen hinaus steigt. Dies ist damit zu erklären, dass der Markt »gesättigt« ist – es fließen derzeit eher Waffen in benachbarte Konfliktregionen ab, wie z.B. den Süden Somalias, als dass sie importiert würden.

Das Horn von Afrika, zu dem neben Somaliland und Somalia (je nach Definition) auch Äthiopien, Eritrea, Djibouti, Sudan, Uganda und Kenia gerechnet werden, ist durch kaum kontrollierte, durchlässige Grenzen und große Mengen an Waffen in der Zivilbevölkerung gekennzeichnet. Munition und Waffen können in diesem Umfeld nahezu ungehindert zu jedem Nachfrager transportiert werden.

Innerhalb Somalilands wird der formal verbotene Handel meist durch ein informelles Brokering auf lokaler Ebene abgewickelt. Dagegen sind Händler, die Waffen und Munition über lange Strecken zwischen den Regionen Somalilands und Somalias transportieren, mittlerweile höheren Risiken ausgesetzt, da zahlreiche Checkpoints der Polizei eingerichtet wurden, an denen Kontrollen drohen.

Neben der Bevölkerung verfügen die »Nationale Armee Somalilands«, die Polizei und den Clans zugeordnete Milizen in Sool und Sanaag über Kleinwaffen. Die Kontrolle über ihre Arsenale ist in bedauerlicher Verfassung. Es gibt kaum eingeübte oder klar definierte Regeln für die Registrierung der Waffen- und Munitionsausgabe. Daraus kann leicht eine Quelle von Waffen und Munition für den Schwarzmarkt entstehen.

Nachfragereduktion

Wir plädieren für einen Handlungsansatz, der sich zunächst um die Reduktion der Nachfrage6 nach Kleinwaffen bemüht und zugleich auf vielen Ebenen Sanktionen und Beschränkungen für den Besitz, das Tragen, das Handeln und den Gebrauch dieser Waffen in den Vordergrund stellt. Eine solche Strategie setzt auf Meinungs- und Verhaltensänderung bei Waffenbesitzern und in der Gesellschaft insgesamt. Erst in einem zweiten Schritt können die dann »überflüssig gewordenen« Waffen aus der Bevölkerung abgeschöpft werden. Bemühungen, die den Entzug von Waffen durch die Bereitstellung materieller Anreize oder mit Druckmitteln von vorn herein zum Hauptziel erklären, sind unter den Bedingungen der fast unbegrenzten Verfügbarkeit von Waffen in der Region – und in Ermangelung von Möglichkeiten, dies zu ändern – zum Scheitern verurteilt.

Nur wenn nicht-staatliche Institutionen wie die Ältestenräte, religiöse Führer, Frauen- und Veteranenorganisationen in den Prozess der Nachfrage-Reduzierung und Kontrolle eingebunden sind, kann ein gesellschaftlicher Konsens zur Ächtung von Kleinwaffen gefunden werden. Finanzielle und Projektinterventionen von außen sollten diese interne Konsenssuche unterstützen und sich an ihren Ergebnissen orientieren um nicht Gefahr zu laufen, westliche Modelle auf Somaliland zu übertragen. Denn schließlich muss die Suche nach und Stärkung von gewaltfreien, innergesellschaftlichen Konfliktaustragungsverfahren Teil der Strategie zur Nachfragereduzierung sein – und diese Verfahren sind der Kern der politischen Ordnung einer Gesellschaft.

Zwischen
staatlichem Gewaltmonopol und traditionellem Recht

Der gesuchte Konsens wird auch die künftige Organisation öffentlicher Sicherheit und ihre Institutionen umfassen müssen. Der Staat sollte dabei nicht von vornherein den exklusiven Bezugspunkt bilden, denn in der Gesellschaft Somalilands gehören bisher sowohl die Polizei als auch die Ältesten mit dem Xeer zu den Trägern öffentlicher Sicherheit. Diese Kombination könnte ein Modell der gesellschaftlichen Organisation sein bzw. werden, das staatlich garantierte Sicherheit als öffentliches Gut »von oben« mit gesellschaftlich getragener, partizipativer Sicherheit »von unten« verbindet.

Die Schaffung und Stärkung von Kontrollen über Kleinwaffen sollte zwar in ähnlichem Maße von der Gesellschaft selbst getragen werden wie die Nachfragereduzierung. Externe AkteurInnen können aber in größerem Umfang eigene Aktivitäten starten, ohne sich in Legitimationsprobleme zu verwickeln.

Die Befehlshaber der Polizei sind in ihren Handlungsmöglichkeiten bei der Durchsetzung der bestehenden Gesetze, die den unlizensierten Besitz und den Handel von Waffen verbieten, oftmals beschränkt. Ihre Truppen sind schlecht ausgerüstet und vor allem fehlt es an Kommunikations- und Transportmitteln. Zudem sind die Ordnungshüter schlecht oder gar nicht ausgebildet. Hier könnten externe AkteurInnen unterstützend eingreifen. Damit (Sicherheits-) Institutionen jedoch überhaupt eine Rolle bei der Kontrolle von Kleinwaffen spielen können, muss ihr eigener Umgang mit Waffen vorbildhaft sein: Ein klares, transparentes und striktes Management von Waffen und Munition bei der Polizei, aber auch bei der Armee oder den Clanmilizen ist Voraussetzung für Glaubwürdigkeit in der Bevölkerung.

Die Ältesten könnten motiviert werden, ihre Autorität bei der Kontrolle über Kleinwaffen auszubauen. In öffentlichen Versammlungen können sie das Bewusstsein in der Gesellschaft für die Problematik verbessern. Ihre Rechtsprechung, die auch Verstöße wie die Drohung mit Waffen ahnden kann, sollte strikt angewandt werden, etc. Auch solche Aktivitäten können NGOs als »Facilitator«, also mit Transportmitteln, Postern und der Organisation von Dialogen, unterstützen. Auch die Bevölkerung selbst kann die Ächtung von Kleinwaffen demonstrieren. In Somaliland kann dies gelegentlich in der Form von Schildern und Wandbemalungen beobachtet werden.

Bewusstseinsbildung scheint jedoch auch bei den NGOs und internationalen Organisationen selbst nötig zu sein. Den deutlichsten Eindruck von diesem Defizit erhielten wir im März 1998 beim Besuch eines norwegischen NGO-Projektes in Las Anod / Sool, wo acht Projektmitarbeiter von einer 48-köpfigen Miliz »bewacht« wurden. Vorbildlich dagegen das Vorgehen der britischen Organisation Oxfam: Diese NGO machte die Abwesenheit von Waffen auf der Straße zur erklärten Vorbedingung ihrer Projektarbeit in Dörfern im Westen Somalilands.

Einsammeln von Waffen
durch kollektive
statt individuelle Anreize

Wenn in einer weiteren Stufe Kleinwaffen aus der Bevölkerung Somalilands »abgeschöpft« werden sollen, zum Beispiel, weil sie eines Tages vermehrt verkauft werden und in benachbarte Konfliktregionen abzuwandern drohen, so sollte dies mit direkten Re-Investitionen in die öffentliche Sicherheit und die soziale und ökonomische Entwicklung der jeweiligen Orte verbunden werden. Statt Waffen von Einzelnen »zurückzukaufen« oder »Selbst-Demobilisierte« demobilisieren zu wollen, können öffentliche Ausschreibungen gemacht werden: Wenn innerhalb einer festen, kurzen Frist eine bestimmte Zahl von Waffen freiwillig abgegeben wird, werden z.B. Fahrzeuge für die Polizei zur Verfügung gestellt. Wenn eine größere Zahl zusammenkommt, wird eine Schule wieder aufgebaut und die Gehälter der LehrerInnen für einen Übergangszeitraum finanziert, usw. Flankiert werden müssten solche Vorhaben mit Integrationsmaßnahmen für arbeitslose Ex-Milizen7. Die eingesammelten Waffen sollten zudem in einer öffentlichen Zeremonie zerstört werden.

Die Mehrheit der in der Region heute in Unmengen vorhandenen Waffen sind in den 70er-Jahren hergestellt worden und werden noch lange eine Gefahr darstellen, wenn nicht Mechanismen gesellschaftlicher und staatlicher Kontrolle darüber in der Region selbst gestärkt werden. Die Abwesenheit größerer bewaffneter Auseinandersetzungen bedeutet für die Menschen in Somaliland erst dann ein Stück auf dem Wege zum Frieden, wenn von den Waffen keine alltägliche Bedrohung mehr ausgeht.

Anmerkungen

1) Eine eindeutige, allgemein anerkannte Definition von Kleinwaffen gibt es nicht. Die Autoren legen hier eine pragmatische Definition des Terminus' zugrunde, die an die wesentliche militärische Eigenschaft von Kleinwaffen anknüpft: Kleinwaffen sind Waffen und Waffensysteme, die von Individuen ohne zusätzliche Transportmittel bewegt werden können. Dies umfasst neben Pistolen, Gewehren und Maschinengewehren auch Mörser, Anti-Panzerwaffen (Panzerfäuste), tragbare Luft-Abwehrraketen, Handgranaten etc.

2) Forberg, Ekkehard und Terlinden, Ulf: »Small Arms in Somaliland: Their Role and Diffusion«, Field Report, Nairobi/Berlin, March 1999 (zu beziehen über: ulf.terlinden@bits.de bzw. BITS, Rykestr.13, 10405 Berlin).

3) Im Ogaden-Krieg kämpften Äthiopien und Somalia um die Kontrolle über den Ostteil des heutigen Äthiopiens. Mit Hilfe der UdSSR, Kubas (inkl. Truppen) und der DDR gelang es Äthiopien 1978, das von der somalischen Armee besetzte Gebiet zurück zu erobern.

4) Dieser Kodex gesteht z.B. den Opfern von Gewalthandlungen entweder materielle Kompensation oder Blutrache zu.

5) Interview mit Garaad Abshir, einem Ältesten in Las Anod/Sool, am 24.03.98.

6) Gemeint sind hier die Gründe für den fortwährenden Besitz von Kleinwaffen, wie oben ausgeführt.

7) Ein ähnlicher Ansatz wird derzeit in Gramsh/Albanien von UNDP getestet (vgl. van der Graaf, Henny J.: »Weapons for Development«, Tirana, 04.09.1998 (erhältlich unter http://www.prepcom.org)).

Ekkehard Forberg und Ulf Terlinden sind Mitarbeiter des Berliner Informationszentrums für Transatlantische Sicherheit (BITS) und studieren Politikwissenschaft an der FU Berlin.

Nelson Mandela: Versöhnung statt Rache

Nelson Mandela: Versöhnung statt Rache

von Detlef Horster

Wie schwierig der Umgang einer Gesellschaft mit ihrer gewalt- und verbrechenbelasteten Vergangenheit ist, wurde vor einem Jahr hierzulande durch Martin Walsers umstrittene Rede zur Verleihung des Friedenspreises des Deutschen Buchhandels wieder einmal schlaglichtartig deutlich. Unter den diversen »Vergangenheitspolitiken« (N. Frei) nimmt Nelson Mandelas Versöhnungspolitik mit Hilfe des Instituts der »Wahrheitskommission« eine Sonderstellung ein. Wollte sie doch nicht nur eine integrative Wahrheit der Tatsachen, sondern auch eine integrative Wahrheit der Bewertung erreichen. So gewiss dieser Ansatz bestimmte strukturelle Bedingungen der südafrikanischen Übergangsgesellschaft zur Voraussetzung hat, so gewiss verdankt er sich der Persönlichkeit Nelson Mandelas, seiner politischen Philosophie, seinem Selbstverständnis als politischer Führer und seinen politischen Zielen. Insofern kann auch Mandela als eminenter Vertreter eines »Verantwortungspazifismus« im 20. Jahrhundert gelten.

Bis zur Freilassung von Nelson Mandela im Jahr 1990 war die Geschichte Südafrikas eine Geschichte der kriegerischen Konflikte, der Verbrechen, der Lügen und des Verschweigens. Für die Zeit der Apartheid (Rassentrennung) hat Mandela die Kollaboration der Regierung mit der niederländisch-reformierten Kirche beklagt (vgl. Mandela, 1995, S. 128). Betrachtet man allerdings das Schicksal der BurInnen, kann man nicht nur die von Mandela angeprangerte Zusammenarbeit verstehen, sondern auch die Entwicklung Südafrikas in ihrer vorletzten und – von heute aus gesehen – letzten Phase. Darum zunächst ein knapper historischer Rückblick.

Ankunft
des »auserwählten Volkes«

Seit dem 17. Jahrhundert kamen – ähnlich wie nach Amerika – viele europäische EinwandererInnen in die niederländische Kapkolonie; meist waren es religiöse Minderheiten, die in ihren Heimatländern AußenseiterInnen waren. Sie wuchsen im 18. und 19. Jahrhundert zu einem neuen Volk mit eigener Sprache, dem Afrikaans, zusammen. Es gab kaum noch Beziehungen zu Europa. Bei den BurInnen verbreitete sich die Vorstellung, sie seien das auserwählte Volk Gottes, das ein gelobtes Land besiedelte. „Alttestamentarische Namen für burische Siedlungen der Pionierzeit sind keine Seltenheit.“ (Pabst, 1997, S. 35) Man findet in der Western Cape-Region auch heute noch Supermärkte mit Regalen, die voll gepackt sind mit Bibeln in Afrikaans. Das Bedürfnis nach religiöser Erbauung und Orientierung ist demnach immer noch ausgeprägt.

Nicht nur die religiösen Differenzen mit den kirchlichen Hauptströmungen in ihren Heimatländern machten die BurInnen zu Antikolonialisten. Auch andere Ereignisse trugen dazu bei: Auf dem Wiener Kongress entschieden die europäischen Großmächte über die Köpfe der Betroffenen hinweg, dass die Kapkolonie für 6 Millionen Pfund an Großbritannien verkauft wurde. Die britischen Machthaber belegten die SiedlerInnen mit dem Namen »boers«, das den gleichen Klang hat wie das englische Schimpfwort »boors« (Bauernlümmel). Den BurInnen war der Zugang zu höheren Ämtern im Land verschlossen. Die allmähliche Verarmung zwang sie zu den »Großen Trecks« aus der Kolonie ins Landesinnere und nach Norden. Dort hatten sie kriegerische Konflikte mit den UreinwohnerInnen durchzustehen. Der größte war der mit den Zulu. 1838 besiegten 500 BurInnen 15.000 Zulukrieger, was anfangs unmöglich schien und nach Ansicht der BurInnen nur mit Gottes Hilfe gelang. „Diese wundersame Errettung trug entscheidend zur Ausbildung der christlich-nationalen Ideologie des Burenvolkes bei.“ (Pabst, 1997, S. 39) Auch die Konflikte mit den EngländerInnen hielten an. Gegen Ende des 19. Jahrhunderts wollte Cecil Rhodes ein britisches Afrika von Kapstadt bis Kairo, wobei ihm die Burenrepubliken im Weg standen. Den ersten Krieg gewannen die BurInnen 1881 gegen die Engländer; im zweiten von 1899 – 1902 unterlagen sie. Die Engländer „brannten die burischen Farmen nieder, schlachteten das Vieh, zerstörten die Brunnen und sperrten Frauen und Kinder in concentration camps.“ (Pabst, S. 41) In den Konzentrationslagern wurden 27.000 burische Frauen und Kinder umgebracht, was nie Gegenstand einer Vergangenheitsaufarbeitung wurde (vgl. Duvenhage, 1995, S. 173). „Am Ende des Burenkrieges waren die Buren im Norden Südafrikas in der Volkszahl stark dezimiert, politisch entrechtet und wirtschaftlich ruiniert. Britischsprachige Südafrikaner kamen in alle gehobenen Positionen, und Englisch war fortan alleinige Amtssprache. Kinder, die in der Schule Afrikaans redeten, mussten sich mit einem Schild »Ich bin ein Esel« in die Ecke stellen.“ (Pabst, 1997, S. 41)

Existenzsicherung
durch Apartheid

Die BurInnen fühlten sich in ihrer Existenz bedroht. Sie hatten aber ihren Mythos, auserwähltes Volk zu sein, was sie von ihren potenziellen Bedrohern unterschied. Sie wollten sich vor ihnen schützen und von ihnen abgrenzen. 1918 gründeten sie den geheimen »Broederbond«, der „ein machtvolles politisches, ökonomisches, soziales und intellektuelles Netzwerk zugunsten der burischen Sache“ über ganz Südafrika legte (Pabst, 1997, S. 43). Dies geschah mit Erfolg, denn 1948 gewann die burische National Party (NP) knapp vor der probritischen United Party (UP) von Jan Smuts die Wahl und baute ihre Mehrheit systematisch aus. Der Vorsitzende der NP, Daniel F. Malan, war übrigens Pfarrer in der niederländisch-reformierten Kirche.

Die burischen NationalistInnen sahen ihre Existenz zuerst durch die EngländerInnen bedroht, dann durch die zahlenmäßig übermächtige Mehrheit der Schwarzen, was zur Apartheid mit den schrecklichen Folgen führte (vgl. Mandela, 1995, S. 127). Martin Pabst interpretiert das so: „Wie die Juden in Israel suchten die Buren nach 1948 ein politisches System zu etablieren, das Diskriminierung und Vernichtung ein für allemal verhindern sollte – und wie in Israel wurden aus Unterdrückten unversehens selbst Unterdrücker, ohne dass es den meisten von ihnen bewusst wurde.“ (Pabst, 1997, S. 43)

1989 erkannte der noch inhaftierte Nelson Mandela nach seinem ersten Gespräch mit Staatspräsident Botha, dass eine Parallelität des Kampfes der BurInnen gegen die EngländerInnen und dem der Schwarzen gegen die Apartheid bestand (vgl. Mandela, 1995, S. 659 und 712). Hätte Mandela nicht die Idee gehabt, die Wahrheitskommission einzusetzen, die die Vergangenheit offen legen sollte, wäre erneut ein südafrikanischer Teufelskreis des Verschweigens und der Mythenbildung etabliert worden. Aber bis es zur Einsetzung der Wahrheitskommission kommen konnte, war für Mandela noch ein langer Weg zurückzulegen. Diesen beschwerlichen Weg konnte er nur deshalb geduldig gehen, weil er das Ziel vor Augen hatte, diesen Teufelskreis zu durchbrechen, denn er sah deutlich, was geschah: „Our country was bleeding to death.“ (Mandela, 1995, S. 701)

Mandela, der Freiheitskämpfer

Mandela strebte Verhandlungen mit der weißen Regierung an und widersetzte sich allen Verzögerungstaktiken der anderen Seite, was für ihn nicht leicht war, denn es gab auch viele in der eigenen Partei, die den Verhandlungsweg ablehnten. Mandela wusste, dass Kritik an seiner Politik formuliert wurde und Zweifel daran bestand, ob er noch derselbe Freiheitskämpfer war wie vor seiner Inhaftierung (vgl. Mandela, 1995, S. 684).

War er vor der Haft anders? Mandela hat stets den Standpunkt vertreten, dass Gewaltanwendung im politischen Kampf angezeigt sei, wenn es keinen anderen Ausweg gebe und er war vor seiner Inhaftierung für eine Vielzahl von Sabotageakten verantwortlich. Berühmt geworden ist sein Aufruf zur kontrollierten Gewaltanwendung gegen das Apartheidsregime vom 26. Juni 1961, in dem es heißt: „Only through hardship, sacrifice and militant action can freedom be won. The struggle is my life.“ (Mandela, 1995, S. 327) Ihm gefiel die Auffassung von Clausewitz, dass der Krieg die Fortsetzung der Diplomatie mit anderen Mitteln sei (vgl. Mandela, 1995, S. 328). Aufgrund seiner Einstellung hatte amnesty international die Bestrebungen für seine Freilassung nicht unterstützt, weil sich diese Organisation nur für Gefangene einsetzt, die politische Ziele gewaltlos verfolgen (vgl. Mandela, 1995, S. 734). In einem Interview stellte Mandela klar, worin der Unterschied zwischen dem gewaltlosen Kampf des Martin Luther King und seinem bestünde. Er wies darauf hin, dass King in den USA lebte und er selbst in Südafrika, wo die staatlich sanktionierte Gewalt für aufgeklärte Menschen unerträglich war: „The United States was a democracy with constitutional guarantees of equal rights that protected non-violent protest (…); South Africa was a police state with a constitution that enshrined inequality and an army that responded to non-violence with force.“ (Mandela, 1995, S. 620) Das war der entscheidende Unterschied. Mandela hat nach seiner Freilassung – allen SkeptikerInnen zum Trotz – diese Ansicht nicht aufgegeben. Noch drei Wochen vor den ersten demokratischen Wahlen spitzten sich die Auseinandersetzungen zwischen dem ANC und der Inkatha Buthelezis derart zu, dass das Johannesburger Hauptquartier des ANC in Gefahr stand, von Inkatha-Anhängern gestürmt zu werden. In einer so aussichtslosen Situation gab ANC-Präsident Mandela den Feuerbefehl (vgl. Pabst, 1997, S. 134).

Mandelas Politik
der Verhandlungen

Solche gewaltsamen Aktionen hatte Mandela ansonsten seit seiner Freilassung 1990 strikt vermieden. Er brachte eine unglaubliche Geduld auf und musste sich gegen Anfeindungen aus den eigenen Reihen, für die er großes Verständnis hatte, zur Wehr setzen. Er gab aber selbst in den schwärzesten Stunden die Hoffnung nicht auf, dass es zur Verständigung, einem friedlichen Übergang zur Demokratie und einer geeinten Nation kommen würde. Dabei hatte er das Sprichwort vor Augen „The darkest hour is before the dawn.“ (Mandela, 1995, S. 726) Und solche dunklen Stunden hatte er seit seiner Freilassung häufig erlebt. Oft brachten ihn und seine politischen Freunde Massaker, die die Polizei angerichtet hatte und die von der Regierung nicht geahndet wurden, an die Grenzen. Viele forderten, den bewaffneten Kampf wieder aufzunehmen. Man sah Plakate mit der Aufschrift »Mandela, give us guns« oder »Victory trough battle not talk«. Mandela konnte das verstehen, war aber der Auffassung, dass es keine Alternative zum Verständigungsprozess gäbe, den er seit seiner Freilassung konsequent vorantrieb. In Situationen, in denen die Geduld der ANC-Mitglieder am Ende und der Verständigungsprozess in Gefahr war, initiierte der kluge Mandela Massenaktionen als mittleren Weg zwischen bewaffnetem Kampf und Verhandlungen, weil die Menschen ein Ventil für ihren Ärger und ihre Frustrationen haben müssten. Massenaktionen seien der beste Weg, diese Emotionen zu kanalisieren (vgl. Mandela, 1995, S. 724 f.).

Was war es, das den Verhandlungsprozess zwischen ANC, Regierung und anderen Parteien immer erneut in Gefahr brachte? Es waren Aktionen der Polizei, die ohne ersichtlichen Grund von ihren Schusswaffen Gebrauch machte und dabei in den Townships zwischen 1990 und 1994 Massaker anrichtete, bei denen es oft 40 bis 60 Tote und ungezählte Verletzte gab. Mandela erzählt in seiner Autobiografie, dass der ANC oft Informationen über bevorstehende Aktionen hatte, die den Behörden gemeldet wurden, die Polizei aber nicht eingriff. So kamen mehrfach Gewalttaten gegen den ANC zustande. Die Kollaborationen zwischen der Regierung und den FeindInnen des ANC regten besonders auf. Von einer solchen Aktion im Jahre 1990 berichtet Mandela: „On 22 July busloads of armed Inkatha members, escorted by police vehicles, entered Sebokeng in broad daylight. A rally was held, after which the armed men went on a rampage, murdering approximately thirty people in a dreadful and grisly attack. I visited the area the next day and witnessed scenes I have never before seen and hope never to see again. At the morgue were bodies of people who had been hacked to death; a woman had both her breasts cut off with a machete. Whoever these killers were, they were animals. I requested a meeting with Mr de Klerk the following day. When I saw him, I angrily demanded an explanation. »You were warned in advance«, I told him, »and yet did nothing. Why is that? Why is it that there have been no arrests? Why have the police sat on their hands?« I then told him that any other nation where there was a tragedy of this magnitude, when more than thirty people had been slained, the head of state would make some statement of condolence, yet he had not uttered a word. He had no reply to what I said. I asked de Klerk to furnish me with an explanation, and he never did.“ (Mandela, 1995, S. 704)

Trotz der Kritik, die Mandela an de Klerk hatte, lobte er ihn auf der anderen Seite als einen aufmerksamen Verhandlungspartner. Nach der ersten Verhandlungsrunde zwischen dem ANC und der NP stimmten denn auch alle Beteiligten darin überein, dass diejenigen, die über drei Jahrzehnte die ärgsten Feinde waren, in guter Atmosphäre sachlich diskutieren konnten. Thabo Mbeki sagte den Journalisten, man habe festgestellt, dass die VertreterInnen der jeweils anderen Seite keine Hörner hätten (vgl. Mandela, 1995, S. 693). Das lag auch daran, dass die Weißen, für die Südafrika genauso Heimat ist wie für die Schwarzen, das Bemühen Mandelas um echte Verständigung und Versöhnung spürten und kannten. Schon in der ANC-Freiheits-Charta von 1955 wurde die Gleichstellung von Weißen und Schwarzen gefordert, einzig zu dem Zweck, die Freiheit für alle herzustellen (vgl. Mandela, 1995, S. 204).

Mandela wurde oft gefragt, warum er nach 27-jähriger Haft nicht verbittert gewesen sei, was alle Welt verstanden hätte (vgl. Adam, 1999, S. 43). Darauf antwortete er ebenso schlüssig wie verblüffend einfach: „Even in the grimmest times in prison, when my comrades and I were pushed to our limits, I would see a glimmer of humanity in one of the guards, perhaps just for a second, but it was enough to reassure me and keep me going.“ (Mandela, 1995, S. 749) Mandela war der Auffassung, dass Hass keine naturgegebene Empfindung, sondern erlernt sei. Darum könne man Hass auch verlernen und die ursprüngliche Menschlichkeit zum Tragen bringen. Darin sah er nach der Entlassung seine Aufgabe: „I saw my mission as one of preaching reconciliation, of binding the wounds of the country, of engendering trust and confidence.“ (Mandela, 1995, S. 744 f.)

Die Wahrheitskommission

Die auf Mandelas Initiative eingerichtete Wahrheitskommission aus 17 VertreterInnen aller wichtigen gesellschaftlichen Gruppen und 300 MitarbeiterInnen sollte dazu beitragen (vgl. Horster, 1999, S. 9). Sie hatte die Aufgabe, die Natur, das Ausmaß und die Ursachen der Apartheid zu erforschen. Das konnte nur gelingen, wenn Opfer und TäterInnen ihre jeweilige Sicht der Dinge darlegten und somit verhindert wurde, dass die Vergangenheit – wie seinerzeit zwischen BurInnen und EngländerInnenn – im Dunkeln blieb. Durch den Aufklärungsprozess, den sich die Wahrheitskommission zu ihrer Aufgabe machte, sollte den Opfern Gerechtigkeit widerfahren. Auf der anderen Seite sollten die TäterInnen amnestiert werden. Die Wahrheitskommission bearbeitete 8.000 Amnestieanträge und 20.000 Berichte von Opfern; 2.000 davon in öffentlichen Hearings. Dabei wurden ungezählte Verbrechen aufgeklärt. Die Mitglieder der Wahrheitskommission haben in schonungsloser Offenheit die Vergangenheit beleuchtet. Sie haben traumatisierte Menschen gesehen, und Menschen, die aufgrund der ihnen zugefügten Grausamkeiten mit ihrem Leben nicht mehr fertig wurden. Der Öffentlichkeit wurden Berichte über unerhört brutale Folterungen, Misshandlungen und Morde zugemutet (vgl. Krog, 1998, vor allem Kapitel 3). Und auf der anderen Seite standen Menschen, die in dem Glauben erzogen wurden, die Apartheid sei gottgegeben.

Die Zukunftshoffnung Südafrikas basiert auf der schonungslos aufgearbeiteten Vergangenheit und dem daraus resultierenden wechselseitigen Verständnis. Außerdem kann keine der Gruppierungen, die durch die 11 im Parlament zugelassenen Sprachen repräsentiert wird, die anderen dominieren. Selbst die Zulus, mit 7 Millionen der größte schwarze Stamm, stellen lediglich 1/6 der Gesamtbevölkerung. Das haben die Menschen aufgrund der unablässigen Mahnungen Nelson Mandelas inzwischen begriffen: „At every opportunity, I said all South Africans must now unite and join hands and say we are one country, one nation, one poeple, marching together into the future.“ (Mandela, 1995, S. 745)

Literatur

Adam, H. (1999): Wer von euch ohne Sünde ist, haftet dennoch für seinen Staat. Nationen in aller Welt haben Schuld auf sich geladen, doch sie fanden unterschiedliche Wege, damit umzugehen. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung Nr. 169 (24.07.99), S. 43.

Duvenage, P. (1995): Im Spannungsfeld: historische Interpretation nach und durch Auschwitz und Apartheid. In: Handlung – Kultur – Interpretation. Bulletin für Psychologie und Nachbardisziplinen, 4 (6), S. 160-188.

Horster, D. (1999): Demokratie und Moral. Südafrika steht erneut vor Wahlen: Ein Blick zurück auf die Politik der Versöhnung und Gerechtigkeit. In: Frankfurter Rundschau Nr. 124 (01.06.99), S. 9.

Krog, A. (1998): Country of My Skull. Johannesburg: Random House.

Mandela, N. R. (1995): Long Walk to Freedom – Autobiography. London: Abacus.

Pabst, M. (1997): Südafrika. München: Beck.

Detlef Horster ist Professor für Sozialphilosophie an der Universität Hannover. Von ihm erschien im Herbst 1999 das Buch »Postchristliche Moral. Eine sozialphilosophische Begründung«.