Deutsche Afrikapolitik

Deutsche Afrikapolitik

Von Frieden keine Spur

von Katrin Dörrie

Die deutsche Afrikapolitik ist bestimmt von der eigenen Sicherheitslogik, fehlender Vision und mangelndem Verständnis für den Kontinent. Der beste Beleg dafür sind die im Mai 2014 verabschiedeten »Afrikapolitischen Leitlinien der Bundesregierung«.

In den letzten Jahren sah sich die deutsche Politik immer häufiger veranlasst, sich mit dem afrikanischen Kontinent auseinanderzusetzen. Deutsche Soldaten werden zunehmend dorthin entsandt, um sich an internationalen Einsätzen zu beteiligen – sei es in der Demokratischen Republik Kongo, in Mali oder in der Zentralafrikanischen Republik. Auch in anderen Politikfeldern kommt man an Afrika immer weniger vorbei, etwa im wirtschaftlichen Bereich bei der Rohstoffsicherung (z.B. besitzt das westafrikanische Guinea mehr als 20% der weltweiten Reserven von Bauxit, das für die Aluminiumherstellung benötigt wird) oder innenpolitisch beim Thema Migration. Um die Politik der einzelnen Ressorts abzustimmen, verordnete sich die Bundesregierung eine Afrika-Strategie, deren erste Fassung aus dem Jahr 2011 im vergangenen Jahr durch die Afrikapolitischen Leitlinien 2014 abgelöst wurde.

Schlaglichtartig wird im Folgenden die tatsächliche deutsche Afrikapolitik den neuen Afrikapolitischen Leitlinien gegenübergestellt. Das Hauptaugenmerk liegt dabei auf friedenspolitischen Aspekten und Fragen.

Die Afrikapolitischen Leitlinien der Bundesregierung

Die neuen Afrikapolitischen Leitlinien wurden Anfang 2014 erarbeitet, wohl in aller Eile und ohne Einbeziehung zivilgesellschaftlicher Organisationen aus Deutschland oder der betroffenen Region, und im Mai des Jahres von der Bundesregierung verabschiedet. Das Dokument, das unter Federführung des Auswärtigen Amtes erstellt wurde, unterscheidet sich inhaltlich nur unwesentlich vom Afrika-Konzept aus dem Jahr 2011. So sind die Schwerpunkte in etwa die selben geblieben; die Version 2014 betont lediglich wirtschaftliche Aspekte noch stärker. Das Konzept 2011 kontextualisierte die einzelnen Schwerpunkte und gab konkrete Handlungsfelder vor, was in den Leitlinien 2014 gänzlich fehlt.

In den neuen Leitlinen beschreibt die Bundesregierung Afrika als Kontinent der Chancen, auf dem jedoch wirtschaftliche und politische Fragilität und Risiken fortbestünden, die Europa immer unmittelbarer beträfen. Der eigene Anspruch, früh, schnell, entschieden und substanziell zu handeln, wird unterstrichen. Ebenso wird das Ziel betont, die Afrikapolitik umfassend, ganzheitlich und vernetzt gestalten zu wollen. Dennoch wirken die Leitlinien, auch im Vergleich zum Vorgängerkonzept, eher unbegründet und inkohärent. Das mag an der schon von anderen Regierungsdokumenten bekannten Berücksichtigung von Statements aus verschiedenen Ressorts und Arbeitsbereichen liegen: Zuständigkeiten, nicht Analyse und Kernthemen, bestimmen dieses Politikpapier. Inkohärenz und Widersprüchlichkeiten sind offensichtlich, und es gelingt nicht, die verschiedenen Politikbereiche kohärent miteinander zu verknüpfen.

Unser Engagement in Afrika

Die Afrikanische Union (AU) und die afrikanischen Regionalorganisationen sowie die meisten afrikanischen Länder haben große Fortschritte bei der Bewältigung von Herausforderungen gemacht. Dies gilt insbesondere für die Ausgestaltung einer Friedens – und Sicherheitsarchitektur für den gesamten Kontinent. Der Fortschritt ist Ergebnis von Eigenverantwortung und der Entschlossenheit, sich der Probleme anzunehmen; mitentscheidend dafür war und ist aber auch internationale Unterstützung, vor allem durch die EU und ihre Mitgliedsstaaten wie Deutschland sowie durch andere Mitglieder der Internationalen Gemeinschaft.

Gleichzeitig müssen wir besser auf Instabilität und Fragilität in Afrika vorbereitet sein. Angesichts der fortbestehenden Risiken und Herausforderungen und der trotz Fortschritten noch unzureichenden eigenen afrikanischen Kapazitäten und Ressourcen bleibt eine weitere Unterstützung durch die Internationale Gemeinschaft auch in absehbarer Zeit erforderlich. Dieser Verantwortung müssen wir uns stellen. Dabei muss das politische, sicherheitspolitische und entwicklungspolitische Engagement Deutschlands in Afrika gezielt verstärkt, an die sich ändernden Rahmenbedingungen angepasst und auf die einzelnen Regionen und Länder besser zugeschnitten werden. Hierdurch soll eine Stärkung der afrikanischen Staaten erreicht werden, was auch unseren Vorstellungen und Interessen entspricht.

Auszug aus den »Afrikapolitischen Leitlinien der Bundesregierung«, 2014, S.5

Die Bundesregierung sieht den afrikanischen Kontintent zwar von Fortschritt gezeichnet, zugleich aber von Instabilität und Fragilität bedroht (siehe Textauszug im Kasten) und identifiziert auf dieser Basis 18 Handlungsschwerpunkte. Folgende Prioritäten stechen hervor:

  • wirtschaftliches Wachstum fördern und afrikanische Märkte für deutsche Unternehmen erschließbar machen,
  • die regionale Friedens- und Sicherheitsarchitektur fördern, Fragilität abbauen und Konflikte vermindern,
  • präventive Migrationspolitik, Fluchtursachen reduzieren und
  • verstärkte Kooperation in den Bereichen Bildung, Wissenschaft und Forschung.

Deutlich stehen die wirtschaftspolitischen Interessen im Vordergrund. Andere Bereiche sind eher nebensächlich oder dienen nur als Unterbau für wirtschaftliches Engagement.

Leitlinien folgen Sicherheitslogik

Die Afrikapolitischen Leitlinien folgen einem sicherheitslogischen Ansatz. „Wir können in einer vernetzten und globalisierten Welt, in einem Europa ohne Grenzen, Sicherheit in Deutschland nur dann gewährleisten, wenn wir auch in anderen Regionen dazu beitragen, rechtsstaatliche Strukturen und funktionierende Sicherheitsbehörden aufzubauen“, heißt es in dem Papier. Die „Versicherheitlichung“, die in den vergangenen Jahren „zur allgemeinen Handlungsmaxime“ der Politik geworden ist (Frey und Lammers 2014), macht auch vor der Afrikapolitik der Bundesregierung keinen Halt. Friedenslogisch erarbeitete Analysen und genaue Vorstellungen darüber, wie die Friedensfähigkeit staatlicher und zivilgesellschaftlicher Akteure in Afrika gestärkt werden könnte, sucht man in den Leitlinien vergeblich.

Stattdessen greift die Bundesregierung in den Leitlinien auf möglichst bequeme Erklärungen für die Krisen und Konflikte auf dem afrikanischen Kontinent zurück. Ethnische Loyalitäten, das hohe Bevölkerungswachstum sowie schwache Staatlichkeit und mangelhafte Regierungsführung werden als Hauptursachen genannt. Eine kritische Analyse der historischen oder der lokalen, nationalen und internationalen politischen Dynamiken, die für die Krisen und Konflikte verantwortlich sind bzw. diese anheizen, und die Rolle Deutschlands dabei findet nicht statt. Lediglich die in den Leitlinien 2014 gegenüber der Strategie 2011 neu hinzugekommene Absicht, die Fähigkeit der Bundesregierung zur Früherkennung von Krisen zu stärken, kann als kleiner Hinweis auf eine mögliche Berücksichtigung friedenslogischer Aspekte gewertet werden. Die Verantwortung hierfür ausgerechnet an den politisch bisher nicht wirksamen Ressortkreis Zivile Krisenprävention zu übertragen, macht diesen positiven Aspekt allerdings gleich wieder zunichte.

Für Robert Kappel, Afrika-Experte beim German Institute on Global and Area Studies (GIGA), entsteht außerdem der Eindruck, dass „die Bundesregierung […] in Afrika die deutschen wirtschaftlichen Interessen zur Geltung bringen [will], wofür Gefährungspotenziale minimiert werden müssen“ (Kappel 2014, S.3). Die Sicherheit der afrikanischen Bevölkerung scheint zweitrangig. Deutsche Waffenlieferungen an afrikanische Staaten machen diese fehlende Kohärenz der deutschen Politik besonders deutlich.

In einem der umstrittensten Fälle genehmigte die Bundesregierung beispielsweise sowohl die Ausfuhr von zur Aufstandsbekämpfung geeigneten Fuchs-Panzern als auch den Bau einer Produktionsstätte für Panzer desselben Typs in Algerien (BICC 2014). Dabei handelt es sich in Algerien um ein von Korruption geprägtes Militärregime, das in den letzten Jahren mehrfach gewaltsam gegen Demonstranten und Reformbewegungen vorgegangen ist. Auch die angespannten Beziehungen Algeriens zum Nachbarland Marokko scheinen für die Bundesregierung kein Grund zur Sorge zu sein. Im Gegenteil: Gleichzeitig wird auch Marokko mit deutschen Rüstungsgütern versorgt (GKKE 2014, S.34). Die Regierung folgt dabei klar der Logik der Afrikapolitischen Leitlinien, welche die wirtschaftliche Zusammenarbeit zur allerersten Priorität machen und alle anderen Erwägungen als zweitrangig behandeln. Aus friedenspolitischer Sicht untergraben solche Rüstungsexporte aber das Ziel, Afrika zu einem friedlicheren Kontinent zu machen.

Die Bundesregierung betont in ihren Leitlinien die Einbettung der deutschen Afrikapolitik in einen EU-Rahmen sowie die Kohärenz mit dem Handeln der Vereinten Nationen. Dieses Streben nach geschlossenem Handeln mit anderen Akteuren verstärkt den Eindruck, die deutsche Regierung habe eigentlich keine eigene Vorstellung davon, wie ihre Politik in Afrika aussehen soll, weshalb sie sich lieber hinter größeren Institutionen versteckt.

In der Praxis führt dies dazu, dass Deutschland sich zu einem großen Teil den Interessen etablierterer Regionalmächte, wie etwa Frankreich im frankophonen Westafrika, unterordnet. Da Deutschland kaum relevante historisch begründete Eigeninteressen in der Region hat und auch keine klaren politischen Ziele entwickelt, werden im Krisenfall Initiativen Dritter, wie etwa Frankreichs, unreflektiert unterstützt. Beispiel Mali: Während in Deutschland noch über eine mögliche Beteiligung an einem internationalen Einsatz in Mali diskutiert wurde, intervenierte Frankreich schon militärisch und schuf damit Tatsachen. Die Bundeswehr unterstützte Frankreich anschließend u.a. logistisch und bei der Ausbildung malischer Truppen (Junk 2013). Eine eigene Position und eine Debatte über Sinn oder Unsinn einer solchen Militärmission fehlten gänzlich. Von der »Gestaltungsmacht« Deutschland, von der in Sonntagsreden über die deutsche Außenpolitik immer wieder die Rede ist, war hier nichts zu erkennen.

Anspruch und Wirklichkeit

Die Wirklichkeit der deutschen Afrikapolitik bleibt oft weit hinter den Ansprüchen zurück. Dies zeigt das deutsche Engagement in der Zentralafrikanischen Republik: Obwohl Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen vollmundig erklärt hatte, Deutschland könne nicht zulassen, dass der Konflikt in diesem Land die ganze Region in Flammen setze, war das darauf folgende deutsche Engagement eher mager. Gerade einmal vier Stabsoffiziere sowie ein Lazarettflugzeug, welches freilich nur für die Versorgung ausländischer Truppen eingesetzt wird, steuerte die Bundesregierung für die europäische Mission bei (Wiegold 2014). Auch der Ebola-Ausbruch in Westafrika kann als Beispiel angeführt werden. Anstatt früh, schnell, entschieden und substanziell zu reagieren, wurde nach dem Ausbruch der hochansteckenden Krankheit monatelang erst einmal gar nicht gehandelt. Die Hilfe im Kampf gegen Ebola ist inzwischen tatsächlich angelaufen, der deutsche Beitrag fiel aber erneut erheblich kleiner aus, als es die Ankündigungen der Regierung vermuten ließen (Munzinger 2014).

Zur Bewältigung der von der Bundesregierung identifizierten friedens- und sicherheitspolitischen Probleme legen die Leitlinien besonderen Wert auf die Befähigung afrikanischer Regionalorganisationen, Konflikte eigenständig zu regeln. »Ertüchtigung« ist seit 2011 die erklärte außenpolitische Strategie der Kanzlerin (siehe dazu »Politik der Ertüchtigung« von Thomas Mickan in dieser Ausgabe von W&F). Nicht thematisiert wird, dass, wenn man diesem Gedanken folgt, die Regionalorganisationen noch Jahre brauchen werden, um Konflikte eigenständig zu lösen, und dass dies der Sicherheitslogik folgend dann vorwiegend militärisch passiert. Wie Deutschland sich bis dahin in Krisen und Konflikten auf dem afrikanischen Kontinent positionieren will, bleibt ungeklärt. Des Weiteren erstaunt, dass zwar der Zuschnitt der Afrikastrategie auf die doch sehr unterschiedlichen Regionen und Länder gefordert, eine konsequente Differenzierung z.B. zwischen den afrikanischen Regionalorganisationen aber nicht umgesetzt wird. So müsste die Zusammenarbeit mit der Südafrikanischen Entwicklungsgemeinschaft, die von einem sicherheitspolitisch ambitionierten und wirtschaftlich starken Südafrika dominiert wird, vollkommen anders aussehen als etwa mit der Ostafrikanischen Gemeinschaft (Elischer und Erdmann 2012).

Ebenso stellt sich die Frage, warum auf fragile Staatlichkeit pauschal mit den Allheilrezepten Sicherheitssektorreform, Aufbau von Rechtstaatlichkeit und Schaffung von Zukunftsperspektiven für die junge Bevölkerung reagiert werden soll. Die Leitlinien erwähnen, dass Deutschland die Zivilgesellschaft und die Wirtschaft Afrikas ebenso als Partner im Blick haben sollte wie die Regierungen und die regionalen Organisationen, es wird sogar betont, dass die unzureichende Partizipation zivilgesellschaftlicher Organisationen (z.B. besonders benachteiligter Bevölkerungsgruppen) ein wesentlicher Konfliktfaktor sei. Hieraus folgt aber nicht, dass dieser Anspruch auch bei der Entwicklung und Umsetzung eigener politischer Leitlinien Geltung hat. Stattdessen verweist das Papier recht vage auf die Notwendigkeit eines abgestimmten Handelns mit deutschen (nicht etwa afrikanischen!) zivilgesellschaftlichen Organisationen.

Fehlendes Verständnis

Ein Grund für die vielen Unzulänglichkeiten der deutschen Afrikapolitik und somit auch der Afrikapolitischen Leitlinien scheint eine mangelnde institutionelle Afrikakompetenz zu sein. Es bleibt offen, ob die Bundesregierung mit folgendem Satz in den Afrikapolitischen Leitlinien eine Ist- oder eine Soll-Feststellung meint: „Die Erfolgsaussichten unseres Handelns erhöhen sich, wenn wir aufgrund langjährigen und breiten Engagements über gute Kenntnisse der örtlichen Verhältnisse, langfristig aufgebautes Vertrauen und eine gute Vernetzung im staatlichen und zivilgesellschaftlichen Bereich verfügen.“ (S.16) Das bleibt, sofern es ernst gemeint ist, vorläufig Zukunftsmusik. So konnte z.B. der Afrikabeauftragte der Bundesregierung, Günther Nooke, bei seinem Amtsantritt keinerlei Regionalkenntnisse vorweisen, auch fehlt den Leitlinien eine Operationalisierung oder Hinweise auf Möglichkeiten zur Umsetzung dieses Ziels. Selbst in den großen deutschen außenpolitischen Think-Tanks mangelt es an fachlicher Kompetenz. So beschäftigt die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) keinen einzigen Experten, der zu Afrika südlich der Sahara arbeitet. Die Stiftung Wissenschaft und Politik – neben der DGAP der wichtigste außenpolitische Beratungspartner der Bundesregierung – listet zumindest einige ExpertInnen auf, fasst in ihrer Arbeit allerdings Afrika mit dem Nahen und Mittleren Osten in einer Abteilung zusammen. In der deutsche Wissenschaftslandschaft hingegen gibt es, obwohl in den letzten Jahren die regionalwissenschaftlichen Lehr- und Forschungskapazitäten stark abgebaut wurden, eine ausgewiesene Afrikaexpertise, beispielsweise bei GIGA in Hamburg. Auch haben die großen Entwicklungsorganisationen, wie Brot für die Welt – Evangelischer Entwicklungsdienst und Misereor, oder auch kleinere Friedensorganisationen, wie der Weltfriedensdienst, ausgewiesene Fachleute. Dies bedeutet leider nicht, dass ihre Kompetenz für die politische Beratung nachgefragt wird, und erst recht nicht, dass über ihre Partnerorganisationen die Betroffenen selbst, die VertreterInnen der afrikanischen Zivilgesellschaft, ein Wort bei der Gestaltung ihrer Zukunft mitzureden haben.

Fazit

Die deutsche Afrikapolitik ist wenig kohärent und wegweisend und hält selten das, was sie verspricht. Insbesondere in friedenspolitischer Hinsicht enttäuscht sie durch eine Versicherheitlichung der Debatte, wenig tatsächliches Engagement und eine Unterordnung der sicherheits- und friedenspolitischen Überlegungen unter kurzfristige wirtschaftliche Interessen. Dies spiegelt sich in den aktuellen Afrikapolitischen Leitlinien der Bundesregierung wider. Sie lassen viele grundsätzliche Fragen offen und eignen sich kaum für die Handlungsorientierung im täglichen Politikbetrieb. Mögliche »Standort«-Vorteile Deutschlands, wie die nur kurze Kolonialgeschichte oder der jahrzehntelange Status als »soft power«, werden nicht genutzt, um eigene friedenspolitische Akzente zu setzen. Es besteht also viel Raum für eine tatsächliche Ergebnisorientierung der deutschen Afrikapolitik.

Literatur

BICC (2014): Informationsdienst Sicherheit, Rüstung und Entwicklung in Empfängerländern deutscher Rüstungsexporte. Länderportrait Algerien.

Deutsche Bundesregierung (2011): Deutschland und Afrika – Konzept der Bundesregierung.

Deutsche Bundesregierung (2014): Afrikapolitische Leitlinien der Bundesregierung.

Sebastian Elischer und Gero Erdmann: Regionalorganisationen in Afrika – eine Bilanz. GIGA Fokus Afrika 3/2012.

Ulrich Frey und Christiane Lammers (2014): Einführung. In: dies. et al.: Friedenslogik statt Sicherheitslogik. Theoretische Grundlagen und friedenspolitische Realisierung. Wissenschaft und Frieden, Dossier 75, Mai 2014.

Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) (2014): Rüstungsexportbericht 2014 der GKKE

Julian Junk: Eine »Gestaltungsmacht« stolpert hinterher – Die deutsche Bundesregierung und die Krise in Mali. sicherheitspolitik-blog.de, 7. März 2013..

Robert Kappel: Die neue Afrikastrategie: ein notwendiger Diskurs. GIGA Fokus Afrika 6/2014.

Paul Munzinger: Bundeswehr – Ebola-Hilfe der Regierung ist ein leeres Versprechen. ZEIT ONLINE, 3. Oktober 2014.

Thomas Wiegold: Abgerechnet wird später. Krautreporter, 15. Bezember 2014.

Katrin Dörrie hat Geographische Entwicklungsforschung Afrikas sowie African Peace and Conflict Studies in Bayreuth und Bradford (UK) studiert, ist als freie Autorin und Analystin für Afrikapolitik tätig und betreibt den Blog afrikapolitik.de.

Politik der Ertüchtigung

Politik der Ertüchtigung

Hilfe zur (militärischen) Selbsthilfe?

von Thomas Mickan

In den letzten Jahren wird zur Rechtfertigung von Interventionen immer häufiger auf das Konzept der »Schutzverantwortung« verwiesen. Der nachfolgende Artikel beschäftigt sich mit einem in der kritischen Auseinandersetzung häufig übergangenen Bestandteil dieser Schutzverantwortung: dem Aufbau militärischer Strukturen, der durch Deutschland und andere Ländern immer stärker betriebenen wird, insbesondere in Afrika und den dortigen Regionalorganisationen.1

Die Schutzverantwortung (Responsibility to Protect, R2P) ist im wissenschaftlichen, aber vor allem im politischen Mainstream angekommen. So griff etwa der Koalitionsvertrag der CDU/SPD vom Herbst 2013 als auch Bundespräsident Joachim Gauck in seiner Forderung nach Übernahme von mehr internationaler Verantwortung das R2P-Konzept auf. Zusätzlich wird die Debatte um die R2P mittlerweile so intensiv geführt, dass sich die Argumente der Befürwortenden und der Ablehnenden verfestigt haben. Erstere stellen die neue Qualität heraus, mit der nun auf Massenverbrechen reagiert werden könne und müsse; Letztere unterstreichen die Missbrauchsgefahr – wie etwa in Libyen – und die damit einhergehenden Legitimationsversuche für militärische Interventionen.2 Den Kritiker_innen wird dabei vorgeworfen, sie würden die Interventionsmöglichkeiten und deren Missbrauch überbetonen und dafür die Prävention, deren Erfolge leider nur schwer zu belegen seien, ausblenden.3 Diesen Vorbehalten wird wiederum mit zahlreichen Argumenten begegnet: dass etwa mit R2P der Souveränitätsverfall und somit das Schutzrecht schwacher Staaten aufgelöst werde,4 dass sich kolonial-paternalistische Vorstellungen als Recht zur Bestrafung manifestierten5 oder dass die R2P auf moralinsauren Argumenten basiere, die politische Lösungsoptionen verunmöglichten und anderswo benötigte Ressourcen binde, ohne Nutzen zu bringen.6

Wenig Aufmerksamkeit schenken dabei in der Regel beide Seiten der zweiten Säule zur Umsetzung der Schutzverantwortung, »Internationaler Beistand und Kapazitätsaufbau«. Weil gerade die Ertüchtigung, legitimiert über die R2P, aber zunehmend an Bedeutung gewinnt, setzt sich dieser Artikel kritisch mit diesem Aspekt des Gesamtkonzeptes auseinander.

Zuerst soll hierfür auf die USA geblickt werden, in denen Ertüchtigung eine lange politische Tradition besitzt und die damit eine Art Vorbildfunktion einnehmen, wobei sich die Begründungszusammenhänge für eine globale Aufrüstung immer wieder ändern. Danach soll auf die Entwicklung rund um Ertüchtigung bei den Vereinten Nationen (UN), schließlich auch auf den deutschen (vermittelt auch über den europäischen) Trend zur militärischen Ertüchtigung eingegangen werden.7 Besonders drastisch zeigt sich die Politik der Ertüchtigung bei den afrikanischen Regionalorganisationen, diese werden daher in den folgenden Ausführungen als Beispiele herangezogen.

Ertüchtigung durch die USA

Weltweite militärische und polizeiliche Ertüchtigung durch die USA hat eine lange Tradition. Im Kalten Krieg wurde die Ertüchtigung in der Regel mit dem Kampf gegen kommunistische oder von kommunistischen Ländern unterstützte Gruppen begründet. Die geheime CIA-Operation Cyclone zur milliardenschweren Ertüchtigung der Mudschaheddin für ihren Kampf gegen die Sowjetarmee in Afghanistan ab 1979 ist eines der bestbelegten Beispiele für das Scheitern einer Ertüchtigungsstrategie. Ertüchtigt wurde auch Mitte der 1960iger Jahre in Ruanda, als dort die aufstrebende »Hutu Power«und im benachbarten Burundi die »Tutsi Power« polizeilich wie militärisch ausgerüstet wurden.8

Doch mit dem Ende des Kalten Krieges änderte sich die Bedrohungswahrnehmung, und neben der Bekämpfung des internationalen Terrorismus wurde eine weitere, positiv konnotierte Begründung gefunden, um die militärische wie polizeiliche Ertüchtigung zu rechtfertigen: Peacekeeping, besonders in Afrika und in Süd-/Osteuropa. Eines der wichtigsten diesbezüglichen Ausbildungsprogramme ist die Global Peace Operations Initiative (GPOI).9 In zwei Programmphasen von 2005 bis 2009 und 2010 bis 2014 bildeten die USA im Rahmen dieser Initiative nach eigenen Angaben weltweit 272.747 ausländische Militärangehörige aus 69 Ländern aus und förderten 52 Trainingscenter sowie die Hauptquartiere der Afrikanischen Union (AU), der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS) und der Zentralafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (CEEAC).10

GPOI wird von den USA als einer ihrer wichtigsten Beiträge bezeichnet, um der Schutzverantwortung für Zivilist_innen nachzukommen und die Vereinten Nationen sowie die genannten Regionalorganisationen bei dieser Aufgabe zu unterstützen. GPOI wird ab 2015 nahtlos fortgesetzt, wobei in der dritten Programmphase weitere 245.000 Soldat_innen ausgebildet werden sollen.11 Neben GPOI und mehreren bilateralen Ertüchtigungsvorhaben in Afrika (etwa in Mali oder dem Kongo) existieren zahlreiche weitere Militärprogramme der USA, die eine globale Ertüchtigung vorantreiben sollen, darunter die 2014 auf den Weg gebracht »A-Prep«-Initiative. Ähnlich wie die NATO soll mit A-Prep, der African Peacekeeping Rapid Response Partnership (APRRP) der USA, auch die AU eine schnelle Eingreiftruppe erhalten. Diese soll aus Teilen der Streitkräfte Äthiopiens, Ghanas, des Senegals, Tansanias, Ugandas und Ruandas gebildet werden. Die Kosten des fünfjährigen Programms belaufen sich auf rund 500 Mio. US$.12

Neben Peacekeeping, Terrorismusabwehr und Grenzkontrollen ist die Stärkung von Regionalorganisationen in Afrika ein stetiger Fixpunkt und Begründungszusammenhang dieser Programme. Dass über die Ertüchtigung auch Absatzmärkte für US-Rüstungsfirmen (etwa im teilprivatisierten Peacekeeping-Training oder als Türöffner für nationale Rüstungsdeals)13 geschaffen werden, wird dabei gern übersehen. Ertüchtigung ist in der US-Strategie aber vor allem ein Teil des angestrebten »leichten Fußabdrucks« zur Vermeidung hoher (eigener) finanzieller und personeller Kosten: „eine Kombination von geheimdienstlichen Aktivitäten, Drohneneinsätzen und Spezialoperationen mit der Ausbildung sowie Ausrüstung von Sicherheitsakteuren in Drittstaaten“.14

Ertüchtigung und die Vereinten Nationen

Jene Ertüchtigungspolitik der USA, aber auch Deutschlands und der EU, findet ihren Widerhall in UN-Konzepten und vice versa, namentlich der R2P sowie der Ende 2013 lancierten Initiative »Rights Up Front« ([Menschen-] Rechte voran).15 Wie bereits eingangs beschrieben, ist die militärische wie polizeiliche Ertüchtigung eine der Säulen bei der Umsetzung der R2P. Sie stellt wahrscheinlich die eigentliche Hauptneuerung der R2P dar, denn mit ihr wird – quasi von den Vereinten Nationen abgesegnet – eine weltweite Aufrüstungsdynamik legitimiert, die durchaus als vermeintliche „Responsibility to Arm“ 16 beschrieben werden kann. Besonders deutlich wird dies im jüngsten R2P-Umsetzungsbericht des UN-Generalsekretärs Ban Ki-moon.17 Mitgedacht werden bei der R2P immer auch militärische Kapazitäten, wenn gefordert wird, Staaten hätten ihre Strukturen so auszubauen, dass sie der R2P gerecht werden können, und sollten hierbei gegebenenfalls auch von externen Akteur_innen unterstützt werden.

Die Initiative »Rights Up Front« ist nun die neue Sau, die seit über einem Jahr durchs diskursive Dorf getrieben wird, obwohl sie auf den ersten Blick nichts substantiell Neues beinhaltet.18 Zweifellos ist die Idee, menschenrechtliche Standards verstärkt bei den Vereinten Nationen selbst und bei all ihren Aktivitäten zu berücksichtigen, wie es bei »Rights Up Front« gefordert wird, unterstützenswert. Die Gefahr der schwammig formulierten Ideen und Konzepte liegt jedoch darin, dass selbst ernannte »Norm-Entrepreneurs« sie jeweils im Sinne ihrer eigenen militärischen Interventionsstrategien interpretieren können und diese durch häufige Wiederholung schließlich wirkmächtig werden. Ban Ki-moon sieht etwa in »Rights Up Front« die Möglichkeit, Prävention und Intervention miteinander zu verbinden und die Mitgliedsstaaten insbesondere appellativ an ihre Schutzversprechungen zu binden.19 Als positives Beispiel für eine Umsetzung von »Rights Up Front« nennt er Aktivitäten der Europäische Union, die ihre Frühwarnsysteme für Konflikte verbessert habe, um früher und entschiedener „Beistand zu leisten“.

Ertüchtigung durch die EU und Deutschland

Aus dem französischen Programm »RECAMP« (Reinforcement of Africa’s Capacity to Maintain Peace) sind die zwei »Amani Africa«-Zyklen der EU zur Ertüchtigung der afrikanischen Regionalorganisationen hervorgegangen.20 Der erste Zyklus erstreckte sich von 2008 bis 2011; Höhepunkt dieser Phase war eine gemeinsame Übung in Addis Abeba im Jahr 2010. Im » Amani Africa II Cycle« von 2011-2015 sollen die African Standby Forces (ASF), also eine Interventionstruppe unter dem Kommando der Afrikanischen Union (AU) bzw. subregionaler AU-Strukturen, einsatzfähig gemacht werden.21 Im Frühjahr 2015 soll die afrikanische Interventionstruppe voll einsatzbereit sein; das Erreichen des Ziels wird im März 2015 bei einer gemeinsamen Übung in Harare überprüft.22 Über ihre mit Entwicklungshilfegeldern bestückte African Peace Facility (APF) finanziert die Europäische Union »Amani Africa« zum großen Teil und bestimmt auch die Agenda des Programms entscheidend mit. Dafür wurden seit 2004 über 1,1 Mrd. Euro aufgewendet,23 zwischen 2014-2016 sollen zusätzlich mindestens noch einmal 750 Mio. Euro aus dem 11. Europäischen Entwicklungsfond (EEF) dazukommen (gegebenenfalls mit konditionierten weiteren 150 Mio. Euro aus dem EEF).24 Für die ASF ist ein Kontingent von 25.000 schnell interventionsfähigen Soldat_innen die Zielgröße. Allein bei AMISOM, der African Union Mission in Somalia, die seit 2007 läuft, sollen bereits weit mehr als 3.000 afrikanische Soldat_innen gestorben sein.25 Eine Konsequenz der Ertüchtigung ist also auch ein hoher Blutzoll der Ertüchtigten.

Ungeachtet dessen hat die EU eine neue Ertüchtigungsinitiative auf den Weg gebracht, die »Enable and Enhance Initiative« (E2I). Genauer gesagt hat die deutsche Bundesregierung diesen Vorstoß unternommen, um weitere Ertüchtigung zu rechtfertigen und voranzutreiben.26 Die prominente deutsche Rolle ist kaum verwunderlich: Schon Ende 2011 wurde das gesamte Konzept (später als »Merkel-Doktrin« bezeichnet) in einer Rede der Bundeskanzlerin prominent beworben: „Wir müssen die Staaten, die bereit sind, sich zu engagieren, auch dazu befähigen. Ich sage ausdrücklich: Das schließt auch den Export von Waffen mit ein – dies selbstverständlich nur nach klaren und weithin anerkannten Prinzipien.“ 27

Auch wenn es sich bei E2I bisher eher noch um „papierene Luftschlösser“ handelt, liegt das Ziel auf der Hand: „Explizit als eine kostengünstige, anforderungsarme Alternative zum gescheiterten Staatsaufbau konzipiert, stehen Ausstattungs- und Ausbildungsunterstützung im Vordergrund.“ 28 Außerdem zeigt sich bereits, dass Politiker_innen wie Angela Merkel sich zunehmend auf genau solche Konzepte wie E2I beziehen, um ihre Politik der Ertüchtigung, z.B. in Mali oder Somalia, zu rechtfertigen.29

In dasselbe Horn stoßen auch der letzte Umsetzungsbericht des deutschen Aktionsplans »Zivile Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung« sowie die »Afrikapolitischen Leitlinien der Bundesregierung«30, an einigen Stellen sogar der aktuelle Jahresabrüstungsbericht der Bundesregierung.31 E2I, aber auch das Ausstattungshilfeprogramm der Bundesregierung für ausländische Streitkräfte (AH-P), soll über Ertüchtigungsmaßnahmen sowohl im zivilen als auch im militärischen Bereich insbesondere die afrikanischen Regionalorganisationen befähigen, selbst militärisch aktiv zu werden. In den »Afrikapolitischen Leitlinien« wird dabei für die zukünftige Politik kein Blatt vor dem Mund genommen: „Vorrangiges Ziel des sicherheitspolitischen Engagements Deutschlands ist die Stärkung afrikanischer Eigenverantwortung durch die Ertüchtigung afrikanischer Partner […].“ 32

Die Bundesregierung setzt damit – im Einklang mit der EU, den Vereinten Nationen und der NATO – den Trend zur Aufrüstung von Truppen in »Partnerländern« weiter fort. Ertüchtigung und Kapazitätsaufbau wurden zum Königsweg erkoren, um dem eigenen Anspruch nach Übernahme von mehr internationaler Verantwortung gerecht zu werden und vermeintliche Hilfe zur Selbsthilfe zu leisten. Standen die militärischen Ausstattungs- und Ausbildungsmissionen Deutschlands bisher eher im Schatten der großen Bundeswehreinsätze und wurden (wie in Mali) verschleiert33 oder (wie in Ruanda zwischen 1976-1994) gar verheimlicht,34 ändert sich dies zunehmend.

Die Probleme einer Politik der Ertüchtigung sind evident: Auf längere Sicht wird sie nicht zur Verringerung von Gewalt beigetragen (und hat dies bislang auch nicht getan), vielmehr wird sie zukünftige Kriege, Menschenrechtsverletzungen und Genozide fördern. Sie steht damit konträr zu den mit der R2P formulierten hehren Zielen. Die Hoffnung, dass die aktuellen Ertüchtigungsmissionen der Bundeswehr in Afghanistan und im Irak zu einem langfristigen Frieden beitragen, dürfte sich deswegen leider rasch zerschlagen, was erste Berichte über die Proliferation der in den Nordirak gelieferten Waffen bereits nahelegen.35 Ertüchtigung bedeutet in letzter Konsequenz eben Aufrüstung für die nächsten Kriege.

Anmerkungen

1) Bei der Benennung der Säulen in den nachfolgenden Ausführungen beziehe ich mich auf das Drei-Säulen-Modell zur Implementierung der Schutzverantwortung (Säule eins: Die Schutzverantwortungen des Staates; Säule zwei: Internationaler Beistand und Kapazitätsaufbau; Säule drei: Frühzeitige und entschiedene Antwort) aus dem folgenden UN-Dokument: United Nations General Assembly: Implementing the responsibility to protect. Report of the Secretary-General. 12 January 2009, Document A/63/677. Diese drei Säulen sind nicht zu verwechseln mit den drei im ICISS-Bericht identifizierten Aufgaben (prevent, react, rebuild); siehe dazu ICISS (2001): The Responsibility to Protect. Report of the International Commission on Intervention and State Sovereignty. Ottawa.

2) U.a. Lou Pingeot und Wolfgang Obenland (2014): In whose name? A critical view on the Responsibility to Protect Rosa Luxemburg Stiftung New York Office and Global Policy Forum New York/Bonn. Deutsch siehe dazu dies.: In wessen Namen? Ein kritischer Blick auf die »Schutzverantwortung«. W&F-Dossier 76, August 2014.

3) Winfried Nachtwei: Überfällig oder nur verdächtig?, ZFD Magazin 11/2014, S.4.

4) Noam Chomsky (2011): A New Generation Draws the Line – Humanitarian Intervention and the »Responsibility to Protect« Today. Boulder/Colorado: Paradigm Books, updated and expanded edition.

5) Mahmood Mamdani (2010): Blinde Retter. Hamburg: Edition Nautilus. Philip Cunliffe (2011): A Dangerous Duty: Power, Paternalism and the Global »Duty of Care«. In: ders. (ed.): Critical Perspectives on the Responsibility to Protect. London – Interrogating Theory and Practice. Abingdon: Routledge.

6) Didier Fassin (2010): Heart of Humaneness – The Moral Economy of Humanitarian Interventions. In: ders. and Marielle Pandolfi (eds.): Contemporary States of Emergency – The Politics of Military and Humanitarian Interventions. New York: Zone Books, S.269-294. Peter Rudolf (2013): Schutzverantwortung und humanitäre Intervention – Eine ethische Bewertung der »Responsibility to Protect« im Lichte des Libyen-Einsatzes. Berlin: Stiftung Wissenschaft und Politik, SWP-Studien2013/S 03.

7) Auf die AU-NATO-Ertüchtigungspolitik kann hier nicht eingegangen werden; siehe dazu: Brooke A. Smith-Windsor (ed.) (2013): AU-NATO Collaboration – Implications and Propects. Rom: NATO-Defense College, S.209ff.

8) Jeremy Kuzmarov (2012): Modernizing Repression. Amherst: University of Massachusetts Press, S.181f.

9) Vgl.: Thomas Mickan (2011): Die UN und der neue Militarismus. Von Krieg und UN-Frieden: Peacekeeping, Regionalisierung und die Rüstungsindustrie. IMI-Broschüre, Tübingen: Informationsstelle Militarisierung, S.30f.

10) U.S. Department of State: Global Peace Operations Initiative; state.gov.

11) U.S. Department of State (2014): Fiscal Year 2015 Congressional Budget Justification – Department of State, Foreign Operations, and Related Programs. S.114.

12) Eugene Kwibuka: Rwanda: Can U.S. Peacekeeping Fund End Africa’s Endemic Wars? Allafrica.com, 8.8.2014.

13) Vgl. Mickan (2011), op.cit., S.36f.

14) Marco Overhaus: 2014 Quadrennial Defense Review – Entwicklungstrends US-amerikanischer Verteidigungspolitik und Konsequenzen für die Nato. Berlin: Stiftung Wissenschaft und Politik, SWP-Aktuell 2014/A 12, S.3.

15) »Human Rights Up Front« Initiative; un.org/sg/rightsupfront.

16) Thomas Mickan: Responsibility to Arm. junge welt, 24.11.2012, S.2.

17) United Nations (2014): Fulfilling our collective responsibility: international assistance and the responsibility to protect. Report of the Secretary-General [to the General Assembly and the Security Council]. 11 July 2014, Document A/68/947-S/2014/449.

18) Gerrit Kurtz: Massenverbrechen verhindern: Neuer Aktionsplan verharrt im Altbekannten. Vereinte Nationen 2/2014, S.65.

19) United Nations (2014), op.cit., S.18.

20) Vgl. Mickan (2011), op.cit., S.31. »Amani Africa« heißt »Friede in Africa« auf Kisuaheli.

21) European Union External Action (EEAS) Security and Defense/CSDP: Amani Africa II Cycle; eeas.europe.eu.

22) African Union Commission (2014): Strategic Headquarters Training Session of the AMANI AFRICA II Field Training Exercise Opens in Harare. 4.11.2014.

23) European Union External Action (EEAS) Security and Defense/CSDP: EU support to African capabilities; eeas.europe.eu.

24) Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage »Aktuelle Situation in der Zentralafrikanischen Republik« der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 18/1383 vom 9.5.2014, S.10.

25) Annette Leijenaar (2014): Africa Can Solve Its Own Problems With Proper Planning and Full Implementation of the African Standby Force. Pretoria, Institute for Security Studies, 21 January 214; issafrica.org.

26) Claudia Major, Christian Mölling, Judith Vorrath (2014): Bewaffnen + Befähigen = Befrieden? Für Stabilisierung ist mehr nötig als Ausbildung und Gerät. SWP-Aktuell 2014/A 74, S.2.

27) Thorsten Knuf (2012): Die Merkel-Doktrin. Frankfurter Rundschau, 1.8.2012.

28) Steffen Eckhard und Philipp Rotmann (2014): Ungenutztes Potenzial: für eine politische Strategie beim Einsatz von Polizei in den Friedenseinsätzen der EU. In: Friedensgutachten 2014. Münster: LIT Verlag, S.122.

29) Pressestatements von Bundeskanzlerin Merkel und dem französischen Präsidenten Hollande anlässlich des EU-Afrika-Gipfels. 2.4.2014; bundeskanzlerin.de.

30) Siehe dazu »Deutsche Afrikapolitik. Von Frieden keine Spur« von Katrin Dörrie in dieser Ausgabe von W&F.

31) Auswärtiges Amt (2014): Vierter Bericht der Bundesregierung über die Umsetzung des Aktionsplans »Zivile Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung«. S.50. Afrikapolitische Leitlinien der Bundesregierung. 21. Mai 2014, S.15. Bericht der Bundesregierung zum Stand der Bemühungen um Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung sowie über die Entwicklung der Streitkräftepotenziale (Jahresabrüstungsbericht 2013). 26. März 2014, S.38.

32) Afrikapolitische Leitlinien, op.cit., S.15.

33) Christoph Marischka (2013): US-AfriCom und KSK seit Jahren in Mali aktiv. Telepolis, 1.7.2013.

34) Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage »Krisenprävention und Konfliktbearbeitung 20 Jahre nach dem Völkermord in Ruanda« der Fraktion DIE LINKE, Drucksache 18/1361 vom 7.5.2014, S.17.

35) Marc Thörner, Markus Zeidler, Philipp Jahn: Krieg gegen den IS – Wo Deutschlands Waffen wirklich landen. Monitor, 15.1.2015.

Thomas Mickan ist Politikwissenschaftler und Beirat der Informationsstelle Militarisierung.

Afrika im Fokus

Afrika im Fokus

von Marek Voigt

Afrika schafft es nur in die Nachrichten, wenn Konflikte besonders gewaltförmig eskalieren. Das Massaker der Extremistentruppe Boko Haram an mehreren hundert Menschen rund um die nordnigerianische Stadt Baga bekam zunächst in Europa wenig Öffentlichkeit, weil der Anschlag auf die Redaktion der französischen Satirezeitschrift Charlie Hebdo am selben Tag die Nachrichten dominierte (siehe dazu die Presseschau). Nun wird über eine Eingreiftruppe der Afrikanischen Union und deren mögliche Unterstützung durch EU-Staaten diskutiert. Das bekannte Muster wiederholt sich: Jahrelang wurde der Konflikt ignoriert, bis er sich zu einer Größenordnung zugespitzt hat, die nicht mehr ignoriert werden kann und »die Weltgemeinschaft« auf den Plan ruft. Der medialen Erregung folgt eine eilige militärische Antwort, das Thema ist aber bald wieder vergessen, wenn es nicht zu einer noch stärkeren Eskalation der Gewalt kommt. Für die Ursachen der Konflikte interessiert man sich nicht.

Abgesehen von Kriegen und Katastrophen kommt Afrika in unserer Öffentlichkeit nur als der Ort vor, woher die Flüchtlinge kommen, die man in Europa nicht haben will.

W&F schaut im Schwerpunkt dieser Ausgabe genauer auf einige der Konflikte und Probleme, die den Kriegen in Afrika zugrunde liegen, die Katastrophen wie die Ebola-Epidemie so verheerend machen und die die Migrationsbewegungen in Afrika antreiben.

Dabei blicken wir durchaus selbstkritisch auf unsere eigene Wahrnehmung von Afrika. Susan Arndt diskutiert in ihrem Beitrag, ausgehend von der Kritik an der Bebilderung einer früheren Ausgabe von »Wissenschaft und Frieden«, die Frage, wie sich jahrhundertelang gewachsener Rassismus noch heute in Klischees über Afrika und Afrikaner äußert.

Gravierende Auswirkungen auf die Konflikte in Afrika hat das Handeln externer Akteure. Die deutsche Bundesregierung hat sich 2014 »Afrikapolitische Leitlinien« gegeben. Katrin Dörrie zeigt auf, dass es der Bundesregierung vor allem um den Zugriff der deutschen Wirtschaft auf die Märkte Afrikas geht. Mit Blick auf die Konfliktursachen attestiert sie der Bundesregierung geringe Kenntnis und wenig Interesse, weswegen die Leitlinien vor allem militärische Beiträge zur Reaktion auf Krisen behandeln.

Frankreich spielt in den Teilen Afrikas, die früher französische Kolonien waren, noch immer eine bedeutende Rolle. Bernhard Schmid schildert, wie die einstige Kolonialmacht genau an den Konflikten, zu deren Einhegung sie jetzt – etwa in Mali oder in der Zentralafrikanischen Republik – militärisch interveniert, politisch und wirtschaftlich beteiligt war. Doch neben den alten Kolonialmächten drängen in Afrika andere Akteure auf die ökonomische, politische und militärische Bühne, allen voran China. Wie sich die Rolle der Volksrepublik von der Verfolgung rein wirtschaftlicher Interessen hin zu einem heute durchaus widersprüchlichen sicherheitspolitischen Akteur verschoben hat, zeigt Daniel Large am Beispiel der Beziehungen Chinas zum Sudan und Südsudan.

Die Nutzung der enormen natürlichen Ressourcen Afrikas kann auch zwischen afrikanischen Staaten sowohl Quelle von Konflikt als auch Ausgangspunkt von Kooperation sein, wie Michael Link und Jürgen Scheffran am Beispiel eines Nilstaudammprojekts in Äthiopien zeigen.

Mit der Politik der militärischen Ertüchtigung beschäftigt sich Thomas Mickan. Er stellt am Beispiel der afrikanischen Regionalorganisationen und ihrer Mitglieder dar, wie USA und Deutschland, EU und NATO, aber auch die Vereinten Nationen Aufrüstungs- und Ausbildungsprogramme als kostengünstige Alternative zu aufwändigen Statebuilding-Programmen betreiben.

Die in der UN-Resolution 1325 vorgegebene Partizipation von Frauen in Friedensprozessen allein reiche nicht aus für die Gewaltüberwindung in Nachkriegsgesellschaften, argumentiert Rita Schäfer in ihrem Beitrag über afrikanische Friedensaktivistinnen in Liberia. Aus ihrer Sicht war, trotz der internationalen Anerkennung für die Erfolge des Friedensprozesses in Liberia, die Kooperation staatlicher und nicht-staatlicher Akteurinnen gegen die vor und im Krieg etablierten Gewaltstrukturen nicht intensiv genug, was viele der heutigen Probleme und Konflikte in dem Land gefördert habe.

Weitere Beiträge beschäftigen sich mit der afrikanischen Diskussion um Landgrabbing (Anne Hennings und Annette Schramm), werfen am Beispiel Ghanas einen Blick auf die innergesellschaftlichen Friedens- statt Kriegsursachen (Julia Ruppel) und stellen ein erfolgreiches Projekt für Kompetenzaufbau in Konfliktbearbeitung und Mediation in Namibia vor (Angela Mickley).

Es war der Anspruch der Redaktion in der Planung dieser Ausgabe, nicht nur über Afrikanerinnen und Afrikaner zu reden, sondern Akteure aus Afrika selbst sprechen zu lassen. Das ist der Redaktion nicht gelungen. Dies verweist auf die Aufgabe von Friedensforschung und Friedensbewegung, Kontakte und Netzwerke zu Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, zu Aktivistinnen und Aktivisten dieses Kontinents zu knüpfen.

Ihr Marek Voigt

Jugendliche und Homophobie

Jugendliche und Homophobie

Hassgewalt in Südafrika

von Rita Schäfer

Hassgewalt gegen Homosexuelle in Südafrika, die in (Gruppen-) Vergewaltigungen und der Ermordung von Lesben durch jugendliche Täter gipfelt, ist Ausdruck verbreiteter homophober Einstellungen, Besitz ergreifender Sexualitätskonzepte, martialischer Männlichkeit und vielschichtiger Gewaltstrukturen. Diese Gewaltmuster wurden vor und während der Apartheid etabliert; trotz Gesetzesreformen wurden sie bis heute nicht revidiert.

Südafrika wird von westeuropäischen und US-amerikanischen Friedens- und Konfliktforscher/-innen gern als Erfolgsmodell gepriesen. Das bezieht sich auf den Übergang vom repressiven Apartheidregime (1948-1994) zur Demokratie mit staatsbürgerlichen Rechten für alle Menschen unabhängig von ihrer Hautfarbe und Herkunft. Das gilt auch für die Wahrheits- und Versöhnungskommission, die politisch motivierte Gewaltverbrechen aus der Zeit zwischen 1960 und 1994 aufdecken sollte und als Vorbild für die Einrichtung ähnlicher Kommissionen nicht nur auf dem afrikanischen Kontinent galt.

Diese reduktionistische Idealisierung der Transformationsansätze kritisieren etliche südafrikanische Wissenschaftler/-innen, denn sie verstellt den Blick auf grundlegende und geschlechtsspezifische Gewaltmuster. So nehmen außen stehende Forschende (Gruppen-) Vergewaltigungen und die anschließende Ermordung von Lesben – zwischen 1998 und 2008 mindestens 33 Morde, 2012 erneut 15 Morde – kaum wahr bzw. kategorisieren sie als verstörende Einzelfälle pathologischer Täter.

Angesichts der Fokussierung auf »wichtigere« Themen wie Terrorismus und religiöse, ethnische oder politisch motivierte Gewalt herrscht von Seiten deutscher Friedens- und Konfliktforscher/-innen auch weitgehend Ignoranz gegenüber anderen Gewaltformen in Südafrika, wo jährlich zwischen 64.000 und 70.000 Sexualstraftaten polizeilich registriert werden; in den meisten Jahren war über die Hälfte der Opfer minderjährig.1 Über 20% der Bevölkerung sind HIV-positiv, in manchen verarmten und von Gewalt geprägten Provinzen beträgt die HIV-Rate junger Frauen und Mädchen 34-38%. Viele wurden gewaltsam infiziert, denn sogar bei Partnerschaften zwischen Jugendlichen sind die ersten sexuellen Kontakte der Mädchen häufig unfreiwillig. Auch die dokumentierten 15.000 Morde pro Jahr, deren Opfer oft junge Männer in Bandenkriegen sind, über 200.000 schwere Körperverletzungen und zahlreiche tödliche xenophobe Gewaltübergriffe auf Flüchtlinge aus anderen afrikanischen Ländern rütteln nicht am hiesigen Konstrukt des Erfolgsmodells Südafrika.2

Mangelnde Aufarbeitung geschlechtsspezifischer Gewalt

Um so wichtiger ist eine differenzierte Auseinandersetzung mit den Hintergründen der homophoben Gewalt. In ihr bündeln sich wie in einem Brennglas etablierte Gewaltstrukturen, die während der öffentlichen Anhörungen der Wahrheits- und Versöhnungskommission ausgeblendet wurden, zumal diese medial und religiös inszenierten Gegenüberstellungen individueller Opfer und Täter vorrangig auf das »nation building« ausgerichtet waren. Der Systemcharakter der Apartheid sowie die Auswirkungen der Rassentrennungs- und Homelandpolitik, der Landenteignungen und Zwangsumsiedlungen von mindestens 3,5 Millionen Menschen, der Passgesetze, der umfassenden Reglementierungen des Arbeitens und Wohnens sowie des Ehe- und Familienlebens fielen nicht unter das Mandat der Kommission (Marx 2007).

Dennoch hatten namhafte Politologinnen und Juristinnen wie Sheila Meintjes und Beth Goldblatt bereits während der Planung der öffentlichen Anhörungen gefordert, zumindest die geschlechtsspezifischen Strukturen der politisch motivierten Gewalt aufzuarbeiten, um die Fortsetzung der Gewaltmuster zu verhindern (Meintjes 2009). Der anglikanische Erzbischof Desmond Tutu als Kommissionsvorsitzender beschränkte sich jedoch darauf, in drei Großstädten je eine Anhörung für Frauen anzuberaumen. Während dieser Veranstaltungen fielen einzelne Kommissionsmitglieder dadurch negativ auf, dass sie mit Suggestivfragen verbreitete Geschlechterstereotypen bestätigten. Gleichzeitig ignorierten sie politisch motivierte sexualisierte Gewalt an Männern und Jungen sowie homophobe Gewalt. Dabei hatten Folterungen an den Genitalien verhafteter politischer Aktivisten/-innen sowie die Androhung von Vergewaltigungen zu den verbreiteten Ermittlungsmethoden der zumeist sexistischen und rassistischen Polizisten gezählt (Schäfer 2008).

Zwischen 1960 und 1990 wurden 100.000 Menschen inhaftiert – viele ohne Anklage; mindestens 20.000 wurden gefoltert. Zahllose Opfer wagten es nicht, nach ihrer Entlassung über die erlittenen Qualen zu sprechen. Sie fürchteten, als Verräter/-innen verdächtigt zu werden, die nur überlebt hatten, weil sie Nachbarn oder Verwandte denunziert hätten. Sogar bei Inhaftierungen aufgrund von Passvergehen, denen etwa 500.000 Menschen pro Jahr zum Opfer fielen, und der Inhaftierung mehrerer tausend Kinder und Jugendlicher kam sexuelle Folter zum Einsatz. Auch im Zivilrecht waren Körperstrafen an jungen schwarzen Männern verbreitet. In manchen Jahren wurden bis zu 40.000 Auspeitschungen als Strafe etwa für Ungehorsam gegenüber Weißen angeordnet. Diese oftmals sadistische und sexistische Strafmethode ging auf die zwischen 1658 und 1834 praktizierte Sklaverei und darauf aufbauende koloniale Gesetze zurück. Unter anderen Vorzeichen bestätigte sie gewaltsam die Hierarchien zwischen älteren weißen und jungen schwarzen Männern (Marx 2012). Ergänzt wurden diese durch Besitz ergreifendes Sexualverhalten weißer Farmer gegenüber jungen schwarzen Arbeiterinnen, was wiederum deren Ehemänner demütigte.

Das Kolonial- und Apartheidsystem basierte auf Gewalt. Sie war im weit verzweigten staatlichen Kontrollapparat institutionalisiert, was die Militarisierung der gesamten Gesellschaft zur Folge hatte. So kooperierte die Sicherheitspolizei mit kriminellen Banden: Seit dem Schüleraufstand 1976 in Soweto gegen die rassistische Bildungspolitik, als die Polizei mindestens 575 Kinder und Jugendliche erschoss, belästigten Jugendbanden politisch aktive Schüler sowie deren Schwestern und Freundinnen (Marx 2002). Sie erhielten von der Polizei Unterstützung, um den Kampfgeist der jungen Regimegegner/-innen durch sexualisierte Gewalt als Einschüchterungsstrategie zu brechen.

Geschlechtsspezifische Gewalt diente auch in der weißen Gesellschaft als Machtmittel, beispielsweise in Form ehelicher und familiärer Gewalt, sowie zur Demütigung junger Männer, etwa bei Initiationsriten an privaten Jungenschulen, die zahlreiche Weiße besuchten. Im Militärdienst, der für junge Weiße verpflichtend war, sorgte sexualisierte Gewalt an Rekruten für den Erhalt institutionalisierter Hierarchien zwischen Männern. Viele nahmen die traumatischen Übergriffe, bei denen sie wie untergebene Frauen behandelt wurden, als homosexuelle Gewalt wahr und reagierten mit verstärkter Homophobie. Gleichzeitig galten homosexuelle Rekruten als Bedrohung der martialischen Männlichkeit im Militär und wurden mit Elektroschocks und Hormonen traktiert, um ihre sexuelle Orientierung zu ändern. Einige wurden unfreiwilligen Geschlechtsumwandlungen unterzogen.

Während der Apartheid war Homosexualität auf Druck christlicher Missionare offiziell verboten. Dennoch duldeten Betreiber von Gold- und Kohleminen sexuelle Kontakte zwischen schwarzen Männern, so genannte »mine marriages«, um die Arbeiter von Prostituierten fernzuhalten, die als Verbreiterinnen von Syphilis galten. Junge Wanderarbeiter mussten sich in die Rolle unterwürfiger Frauen begeben, für ältere Arbeiter kochen, waschen und sexuell zu Diensten sein. Dafür wurden sie von den Älteren vor der Auspeitschung durch weiße Vorarbeiter geschützt und erhielten etwas Geld. Das konnten sie für die Brautpreiszahlung sparen, die bei der späteren Eheschließung vom jeweiligen Brautvater verlangt wurde (Range/Schäfer 2013). Folglich mussten junge Minenarbeiter zwei gegensätzliche sexuelle Sozialisationen bewältigen: eine öffentlich tabuisierte, unfreiwillige als »junge Ehefrau« in einer »mine marriage«und eine kulturell geforderte als Bräutigam in einer heterosexuellen Ehe.

Innerhalb des politischen Widerstands, wie im African National Congress (ANC), wurden diese Strukturen nicht diskutiert, vielmehr herrschten homophobe Einstellungen vor. Gleichzeitig grenzten sich weiße Homosexuelle von der Problemsituation schwarzer Menschen ab, obwohl sie ungeachtet der Strafgesetze teilweise junge schwarze Partner hatten. Erst die internationale Kritik an der mangelnden Solidarität weißer Homosexueller mit den mehrfach diskriminierten und oftmals inhaftierten schwarzen Schwulen setzte Diskussionen in Gang. Regimekritische Homosexuelle, die ins Exil geflohen waren, verlangten vom ANC, die Rechte von Menschen unterschiedlicher sexueller Orientierung und Geschlechtsidentität in die neue südafrikanische Verfassung aufzunehmen. Auf juristischem Wege erreichten sie 2006 die Legalisierung homosexueller Partnerschaften und Ehen. Diesen rechtlichen Veränderungen folgten jedoch keine politische Reformen oder staatliche Informationsprogramme mit dem Ziel eines Einstellungswandels in der Gesellschaft, etwa an Schulen. Vielmehr wird hier bis heute entgegen der auf Geschlechtergleichheit abzielenden Bildungsvorgaben Sexismus erlernt und verbreitet, der den Nährboden für geschlechtsspezifische Gewalt bietet.

Opfer und Täter

Am 4.2.2006 wurden Zoliswa Nkonyana, am 7.7.2007 Sizakele Sigasa und Salome Masooa und am 28.4.2008 Eudy Simelane, Mittelfeldspielerin in der südafrikanischen Frauenfußballnationalmannschaft Bafana-Bafana, ermordet. Einige jugendliche Täter wurden nach jahrlangen Prozessen zu vergleichsweise milden Strafen verurteilt, andere entkamen mit Hilfe des korrupten Gefängnispersonals aus der Untersuchungshaft. Nur im Mordfall von Zoliswa Nkonyana ging der Richter von homophober Hassgewalt als Tatmotiv aus. Der Lobbyarbeit von Homosexuellenorganisationen war es zu verdanken, dass den Beschuldigten überhaupt der Prozess gemacht wurde. Mitarbeiterinnen dieser Organisationen schätzen, dass landesweit jährlich etwa 500 junge lesbische Frauen und Mädchen vergewaltigt werden. Dennoch sehen Politiker/-innen weiterhin keinen Handlungsbedarf und schrecken nicht vor homophoben Äußerungen zurück.

Diese politischen Signale bewerten etliche Täter als Bestätigung; wie ihre Opfer wohnen sie in verarmten, infrastrukturell desaströsen und von kriminellen Banden beherrschten Townships. Zur Legitimation ihrer häufig kollektiven Gewaltakte geben diese vor, im Sinne patriarchaler Geschlechterhierarchien Ordnung wiederherzustellen, Lesben von ihrer Homosexualität zu »heilen« und sie davon abzuhalten, andere junge Frauen und Mädchen »zu verführen«. Dabei beziehen sie sich auf verbreitete Besitz ergreifende Sexualitäts- und Maskulinitätsvorstellungen. Gleichzeitig verurteilen sie die staatliche Frauenförderpolitik als Verrat und fühlen sich mit hoher Arbeitslosigkeit, Drogenproblemen und familiärer Gewalt perspektivlos allein gelassen.

Die Polizei registriert bei Vergewaltigungsfällen nicht die Geschlechtsidentität/-orientierung, offizielle Statistiken dokumentieren also keine homophobe Hassgewalt. Viele Polizisten unterstellen Vergewaltigten, für die Übergriffe selbst verantwortlich zu sein. Zudem beschuldigen die Staatsdiener deren Familien, bei der Erziehung versagt zu haben. Vielerorts werden trotz anders lautender Vorschriften Ermittlungen mit der Begründung abgelehnt, dass man wichtigere Fälle wie Raubmord aufzuklären habe. Diese Straflosigkeit leistet weiteren Gewaltakten Vorschub (HRW 2011; Anguita 2012).

Eigentlich sollten die neue Verfassung von 1996 und umfassende Gesetzesreformen zum Schutz von Frauen-, Kinder- und Homosexuellenrechten einen Neubeginn markieren. Darauf bauen politische Leitlinien zur Geschlechtergleichheit auf. Allerdings wurde bei diesen Reformen die Problemlage junger Männer ignoriert, die zuvor das rassistische Apartheidregime bekämpft hatten und in einer auf martialischer Männlichkeit basierenden Gewaltkultur sozialisiert worden waren. Bildung und berufliche Perspektiven wurden ihnen vorenthalten, und viele mussten unter gewalttätigen Vätern leiden – Probleme, die aus der repressiven Apartheidpolitik resultierten. Die aus dem Anti-Apartheidkampf hervorgegangene ANC-Regierung setzte ab 1999 auf eine einseitige neo-liberale Wirtschaftspolitik und vernachlässigte den Bildungs- und Gesundheitssektor sowie den Infrastrukturausbau und die Jugendförderung.

Seit der politischen Wende 1994 wachsen sozial marginalisierte Jugendliche damit auf, dass Lehrer und andere Staatsdiener homophobe Einstellungen verbreiten und dass sexuelle Gewalt ein Machtmittel ist, um den eigenen Status zu erhöhen. Tagtäglich erleben Schüler, dass Lehrer, die häufig HIV-positiv sind, Schülerinnen mit Drohungen und Geld zu sexuellen Kontakten zwingen. Dieses erpresserische Sexualverhalten, das zumeist nicht strafrechtlich und nur in Ausnahmefällen disziplinarisch verfolgt wird, hat Vorbildfunktion: Es schlägt sich in sexualisierter Gewalt durch Schüler nieder. Währenddessen sehen Jugendliche, die oft wegen fehlender finanzieller Mittel keine Sekundarschule besuchen, wie kriminelle Banden sich mit Waffengewalt Geld, Macht und die Kontrolle über Mädchen verschaffen. Selbst Jungen, die eine staatliche Sekundarschule besuchen, müssen damit rechnen, wegen ihrer miserablen Ausbildung keinen Arbeitsplatz zu finden. Die Jugendarbeitslosigkeit beträgt etwa 50%, 2012 bestanden 25% aller Sekundarschüler/-innen nicht das Abschlussexamen.

Um so wichtiger ist die Informationsarbeit von Homosexuellenorganisationen an Schulen, Jugendzentren und über Radiosender, die Jugendliche erreichen. Im Idealfall können sie zur Überwindung homophober Meinungen und Gewalt sowie zur Toleranz gegenüber Homosexuellen beitragen.

Literatur:

Anguita, Luis Abolafia (2012): Tackling corrective rape in South Africa: The engagement between the LGBT CSOs and the NHRIs (CGE and SAHRC) and its role. The International Journal of Human Rights, 16:3, S.489-516.

Human Rights Watch (2011): »We’ll show you you’re a woman«. Violence and discrimination against black lesbians and transgender men in South Africa. New York: Human Rights Watch Publications.

Marx, Christoph (Hrsg.) (2003): Jugend und Befreiungsbewegungen im südlichen Afrika. Münster: Lit-Verlag, Periplus – Jahrbuch für außereuropäische Geschichte, Band 12.

Marx, Christoph (Hrsg.) (2007): Bilder nach dem Sturm. Wahrheitskommissionen und historische Identitätsstiftung zwischen Staat und Zivilgesellschaft. Münster: LIT Verlag.

Marx, Christoph (2012): Südafrika – Geschichte und Gegenwart. Stuttgart: Kohlhammer Verlag.

Meintjes, Sheila (2009): »Gendered truth?« Legacies of the South African Truth and Reconciliation Commission. African Journal on Conflict Resolution, vol. 9, no. 2, S.101-112.

Range, Eva und Schäfer, Rita (2013): Wie mit Homophobie Politik gemacht wird. Menschenrechte und Verfolgung von LSBTI-Aktivist_innen in Afrika. Berlin: Friedrich-Ebert-Stiftung.

Schäfer, Rita (2008): Im Schatten der Apartheid. Münster: Lit-Verlag.

Anmerkungen

1) David Smith: South Africa – Teenage lesbian is latest victim of »corrective rape« in South Africa. The Guardian, 9 May 2011.

2) South African Police Service – Crime Research and Statistics: Total sexual offences in RSA for April to March 2004/2005 to 2011/2012. www.saps.gov.za.

Dr. Rita Schäfer ist freiberufliche Wissenschaftlerin und Autorin des Buches »Frauen und Kriege in Afrika« (2008); frauen-und-kriege-afrika.de.

Schürt Uranbergbau Konflikte in Afrika?

Schürt Uranbergbau Konflikte in Afrika?

von Janina Laurent und Kerstin Rother

Systematische Studien über den Zusammenhang von Konflikten und Rohstoffen belegen, dass rohstoffreiche Staaten unter spezifischen Voraussetzungen ein signifikant höheres Konfliktrisiko aufweisen (vgl. u.a. Ross 2004; Le Billon 2001). Die Staaten des subsaharischen Afrika werden aufgrund des Ressourcenreichtums sowie häufiger innerstaatlicher Konflikte oft in diesem Kontext genannt. Der Fokus liegt meist auf strategisch bedeutsamen Rohstoffen wie Diamanten und Erdöl. Eine Forschungslücke besteht bei der möglichen Beeinflussung von Konflikten durch Uranvorkommen.

Uran ist ein Rohstoff mit hoher strategischer Relevanz. Uranerz wurde insbesondere während des Kalten Krieges zur Herstellung nuklearer Waffen in großem Umfang abgebaut und aufbereitet. Heute dient aufbereitetes Uran vorwiegend der kommerziellen Energiegewinnung. Derzeit sind weltweit 436 Reaktoren in Betrieb, und 67 weitere Reaktoren befinden sich im Bau (vgl. IAEA 2013).

Inwiefern ist aber ein Zusammenhang zwischen Uranbergbau und Konflikten in Afrika festzustellen? Langfristige Umweltschäden sowie eine ungerechte Verteilung der Profite aus dem Uranexport – letzteres ein möglicher Hinweis auf die Ausgrenzung bestimmter Bevölkerungsgruppen – können Konflikte auslösen. Daraus ergibt sich die Notwendigkeit, die Mechanismen zu identifizieren, die diese Konflikte beeinflussen. In einem weiteren Schritt können dann Maßnahmen und Instrumente zur Konfliktprävention erarbeitet werden.

Ein Projekt des Zentrums für Naturwissenschaft und Friedensforschung (ZNF) der Universität Hamburg und des German Institute of Global and Area Studies (GIGA) im Jahr 2012 untersuchte den Zusammenhang von Konflikten und Uranbergbau im Zeitraum 1946-2010. Eine raum-zeitliche Analyse von Uranbergbau, Ethnizität und bewaffneten Konflikten im subsaharischen Afrika ergab, dass in vier Ländern (Südafrika, Demokratische Republik Kongo, Namibia und Niger) die genannten Faktoren sowohl zeitlich als auch räumlich relevant sind (hierzu auch Basedau/Koos 2012).

Uranbergbau in der Republik Namibia

In Namibia wird Uranerz seit den 1950er Jahren in der Erongo-Region abgebaut, zunächst unter südafrikanischer Führung, nach der Unabhängigkeit im Jahre 1990 mit Einverständnis der namibischen Machthaber. Spezifische Gesetze, die auf die besonderen Gefahren des Uranbergbaus eingehen, wurden erst 20 Jahre später eingeführt. Mit der »Rössing Mine« der Rio Tinto Zinc Corporation befindet sich in Namibia der größte Urantagebau der Welt, wobei die Republik mit etwa 3.258 Tonnen Uranoxid im Jahr 2012 an fünfter Stelle der uranexportierenden Staaten steht und das Exportpotential weiter ausbaut. Durch die neun produzierenden Uranerzminen gehören die Bergbauunternehmen zu den größten Arbeitgebern im Westen Namibias und stellen somit die Lebensgrundlage für viele Menschen dar. Die Probleme, die Uranbergbau mit sich bringt, werden in Namibia bis dato wenig diskutiert. Dabei entstehen durch den Uranbergbau sowohl Umweltprobleme als auch Spannungen in der Bevölkerung. Ethnische Minderheiten, die in der Umgebung der Minen leben, werden bei der Entscheidungsfindung der Regierung übergangen, was ein Konfliktpotential zur Folge hat.

Namibia wird seit Jahrhunderten von Volksgruppen bewohnt, die bereits vor Ankunft der weißen Siedler Konflikte um Land, Wasser und Vieh austrugen. Diese Konflikte wurden durch die Kolonialmächte und die südafrikanische Verwaltung im 19. und 20. Jahrhundert verstärkt. Ein Zusammenhang zwischen Ethnizität und Konflikten war also schon damals erkennbar. Auch die Unterdrückung bestimmter Volksgruppen durch andere – in Namibia sind unter anderem San, Himba und Topnaar-Nama betroffen – existierte schon vor dem Uranbergbau (vgl. Dierks 2003).

Die bisherigen gewaltsam ausgetragenen Konflikte in Namibia hängen jedoch nicht mit dem Uranbergbau zusammen. Auch der Kampf um die Unabhängigkeit Namibias zwischen 1960 und 1989 wurde weder durch Uranbergbau finanziert noch wegen diesem geführt. Diese Erkenntnis bedeutet aber keineswegs, dass es keine Konflikte um den Uranbergbau in Namibia gibt, sondern lediglich, dass diese unter der Gewaltschwelle liegen. Ein solcher Konflikt liegt zwischen den Topnaar-Nama, der Regierung und den Bergbaugesellschaften in der Erongo-Region vor. Die Topnaar-Nama beanspruchen das Gebiet um den Kuiseb-Fluss, welches sie schon seit Jahrhunderten besiedeln. Die Regierung erkennt weder den Anspruch auf das Land noch die Führer der Topnaar-Nama an. Die Entwicklungs- und Verteilungsungleichgewichte zu Lasten der Topnaar-Nama werden durch den Uranbergbau verschärft, was den bestehenden Konflikt zwischen den Topnaar-Nama und der Regierung verstärken könnte (vgl. Suchanek).

Der Reichtum, der durch Uranbergbau generiert wird, aber weder transparent verteilt wird noch in der Region verbleibt, trägt dazu bei, dass die Regierung sich vom Volk isoliert und die Korruption in Namibia steigt. Dabei spielt eine Rolle, dass Namibia zwar reich an Bodenschätzen ist, jedoch keine ausdifferenzierte Wirtschaft mit ausgeprägtem Binnenhandel besitzt. Die Tendenz wird durch die unzureichende Gesetzgebung bezüglich des Uranbergbaus und den Mangel an Transparenz bei der Entscheidungsfindung sowie die undurchsichtige Vergabe von Bergbaulizenzen durch die zuständigen Behörden verstärkt. Auch die Nichtbeachtung der namibischen Naturschutzgesetze lassen eine Fehlentwicklung erkennen.

Der Uranbergbau generiert in Namibia einerseits Arbeitsplätze und Steuereinahmen. Andererseits haben die Uranerzminen langfristige negative Folgen für die Umwelt und die Bevölkerung sowie die Entwicklung einer gefestigten Demokratie. Die Folgen für die Umwelt sind kaum abschätzbar, und ein Beweis des Zusammenhangs zwischen Radioaktivität und Krankheiten, die oft erst nach Jahren auftreten, ist schwer zu erbringen. Zudem entzieht der Uranbergbau den Ökosystemen und der ansässigen Bevölkerung das ohnehin schon knappe Wasser. Die betroffenen Arbeiter und Anwohner, Farmer und Topnaar-Nama, finden kein Gehör bei den Bergbaukonzernen und der namibischen Regierung. Da bei der Bevölkerung und vielen namibischen Nichtregierungsorganisationen große Wissenslücken bestehen, was durch eine unzureichende Informationspolitik seitens der Bergbaukonzerne und der namibischen Regierung verschlimmert wird, besteht vor Ort kaum die Möglichkeit, gegen die Fehlentwicklungen vorzugehen.

Die negativen Folgen des Uranbergbaus treffen in Namibia auf Entwicklungs- und Verteilungsungleichgewichte sowie auf die Diskriminierung bestimmter Volksgruppen und eine noch unzureichend gefestigte Demokratie. Dieses Zusammentreffen kann das allgemeine Konfliktrisiko erhöhen sowie vorhandene Konflikte verschärfen.

Uranbergbau in der Demokratischen Republik Kongo

Die Demokratische Republik Kongo (DR Kongo) zählt zu den ärmsten und politisch instabilsten Regionen der Welt. In den Medien wird das Land meist in Verbindung mit Gewaltkonflikten, Menschenrechtsverletzungen und der Ausbeutung von Bodenschätzen genannt. Insbesondere der in der Region des »Kupfergürtels« – eine der größten Lagerstätten wertvoller Bodenschätze – gelegene Osten wird von Rebellen und anderen nicht-staatlichen Akteuren umkämpft. Kinshasa, die Hauptstadt der DR Kongo, befindet sich rund 1.500 Kilometer vom Kupfergürtel entfernt im Westen des Staates und ist über den Landweg nahezu unerreichbar. Staatliche Kontrollen sind dadurch nicht ausreichend gewährleistet, und kurzfristige Einsätze bei einer Konflikteskalation werden erschwert. Umfangreiche Uranerzvorkommen befinden sich hauptsächlich in der Region Katanga, darunter die wohl bekannteste Uranerz-Lagerstätte überhaupt: Die »Shinkolobwe-Kasolo Mine« lieferte das Uran, das zum Bau der ersten Atombomben der USA verwendet wurde.

Uran – das Gold der belgischen Kolonie

Uranbergbau hat in der DR Kongo eine lange Tradition. Die rohstoffreiche Region Katanga im Südosten des Landes zog im frühen 20. Jahrhundert zahlreiche Bergbauunternehmen an. 1906 wurde unter belgischer Kolonialherrschaft die Bergbaugesellschaft »Union Minière du Haut Katanga« (UMHK) gegründet. Besonders profitabel waren die Uranerz-Lagerstätten in Katanga, die seit den 1920er Jahren ausgebeuetet wurden. In der »Shinkolobwe-Kasolo Mine« förderten die Belgier bis 1957 jährlich bis zu 2.500 Tonnen uranhaltigen Gesteins und blieben von 1925 bis 1961 der weltweit wichtigste Lieferant von Uranerz. Der kontinuierliche Eintrag von radioaktiven Substanzen führte in der Umgebung zu einer erheblichen Strahlenbelastung. In der Regel war davon ein Areal von mehreren Kilometern Durchmesser betroffen, bei der »Shinkolobwe-Kasolo Mine« sogar ein Gebiet von rund 300 Hektar. Gefahr ging insbesondere von radioaktivem Staub aus, sowie von Abwässern, die das Grundwasser verseuchten. Unzufriedenheit in der Gesellschaft verbreitete sich durch die fehlende Möglichkeit, die Lebensbedingungen zu verbessern.

Ab 1950 setzte sich das Luba-Volk verstärkt für mehr Machtteilhabe in dem südöstlich gelegenen Distrikt Haut-Katanga ein. Die »Shinkolobwe-Kasolo Mine« befand sich innerhalb des Siedlungsgebietes der Luba. Politische Teilhabebestrebungen seitens dieser Ethnie, aber auch anderer, neu gebildeter »Stammesparteien«, führten dazu, dass die politische Situation in Katanga insbesondere ab 1959 als konfliktreich galt. Das Ziel, die ressourcenreiche Provinz als eigenständigen Staat zu deklarieren und die Kontrolle über die Rohstoffe zu erlangen, spielte dabei eine zentrale Rolle. Zu den neuen Interessenparteien gehörte auch die Partei CONAKAT (Conféderation des Associations du Katanga) des Kongolesen Moïse Kapenda Tschombé. Tschombé, ein hohes Mitglied der Luba-Ethnie, kooperierte mit dem belgischen Unternehmen UMHK, das wiederum im Auftrag Belgiens agierte. Als Kongo 1960 seine Unabhängigkeit bekannt gab, wurden die Sezessionsbestrebungen seitens der CONAKAT konkret. Die Situation eskalierte 1960, als Tschombé Katanga zum unabhängigen Staat erklärte und sich damit gegen die Zentralregierung stellte. Der Staat verlor dadurch wichtige Einnahmen aus dem Minengeschäft (vgl. Kacza 1990). Belgische Armeetruppen kämpften gegen das kongolesische Militär um die Region. Durch den bewaffneten Konflikt kam zum Ende des Jahres 1961 der offiziell geführte Uranbergbau in der DR Kongo zum Erliegen, der Sezessionskrieg fand 1963 ein Ende. Die Provinz Katanga gehörte nun erneut zum administrativen Bereich der kongolesischen Zentralregierung.

Von Konflikten geprägt, entstanden in der Region jedoch weiterhin Aufstände und Volksgruppenkämpfe. Die Akteure hatten überwiegend ein Interesse: Sie wollten die Kontrolle über Provinzen und die damit einhergehende Macht über die Bodenschätze erlangen. Ein offizieller Uranbergbau wurde im Kongo nicht wieder aufgenommen, jedoch etablierte sich ein informeller Rohstoffabbau durch Individualschürfer (artisanal mining). Er steht der industriellen Gewinnung mineralischer Bodenschätze gegenüber, die durch den Einsatz moderner Maschinen und strukturierter Arbeitsprozesse sowohl ökonomisch als auch ökologisch überlegen ist. Der informelle Rohstoffabbau im Osten der DR Kongo gilt aktuell als politisches, wirtschaftliches sowie soziales Problem.1

Welches Fazit kann aus den Fallbeispielen gezogen werden?

In vielen Ländern Afrikas südlich der Sahara ist die Gesetzgebung bezüglich der Gewinnung von Bodenschätzen lückenhaft und undifferenziert. Zum Umgang mit radioaktiven Materialien gibt es anders als in Europa, wo der Umgang mit Uran vom Bergbau bis zur Entsorgung reguliert ist, keine standardisierten Regelungsverfahren. Für ausländische Investoren ist die Möglichkeit des freien Zugangs zu Schürf- und Exportoptionen in Afrika interessant, da Steuerausgaben, Investitionskapital und Umweltauflagen meist gering ausfallen (vgl. Fatal Transactions 2008). Von dieser Politik sind in erster Linie die ansässige Bevölkerung und die Minenarbeiter betroffen, die aufgrund der geringen Distanz zwischen Siedlungsgebiet und Uranerzmine mit einer möglichen Landenteignung und mit den negativen Einflüssen auf Gesundheit und Umwelt konfrontiert sind. Zudem ist die Subsistenzwirtschaft nach radioaktiven Umwelteinträgen und aufgrund des Mangels an Wasser, das in großen Mengen für den Bergbau abgezweigt wird, nur noch begrenzt möglich und mit gesundheitlichen Gefahren verbunden.

Die Einzelfallstudie über den Uranbergbau in Namibia zeigt, dass Uranerz ein Konfliktpotential birgt, welches besonders zum Tragen kommt, wenn Uranbergbau auf unterdrückte Minderheiten und eine ungleiche Ressourcenverteilung trifft. In Namibia wäre beispielsweise eine striktere Gesetzeslage bezüglich des Uranbergbaus und deren Einhaltung durch die Behörden sowie die Partizipation der betroffenen Volksgruppen ein möglicher Ansatz, um das Konfliktpotential zu mindern.

Eine eindeutige Aussage darüber, dass Uranbergbau zu innerstaatlichen Konflikten in der DR Kongo führt, ist wissenschaftlich nicht ausreichend belegbar. Die Konflikte sind vielschichtig, insbesondere ist die Verbindung zum Rohstoff Uran schwer herzustellen. Dennoch zeigen die historischen Ereignisse in der DR Kongo, dass der Sezessionskonflikt (1960-1963) auf das Interesse an den Rohstoffen der Region zurückzuführen ist. Regionen im rohstoffreichen Osten werden heute von bewaffneten Gruppen regiert. Die Folge sind die illegale Ausbeutung der Minen unter unzureichenden Arbeitsbedingungen sowie Schmuggel und Korruption. Offizielle Beweise für den informellen Abbau von Uran liegen nicht vor, internationale Nichtregierungsorganisationen bestätigen aber, dass Uran in Katanga illegal geschürft wird (vgl. u.a. ÖNZ 2011). Eine Revitalisierung des Uranbergbaus in der DR Kongo könnte demnach mit Risiken verbunden sein, die nur schwer abschätzbar sind. Deshalb ist es notwendig, weitere Forschungen in diesem Gebiet anzustellen, um mögliche Verbesserungsvorschläge im Umgang mit dem Uranabbau in Afrika zu entwickeln.

Literatur

Basedau, Matthias; Koos, Carlo (2012): Does Uranium Mining Increase Civil Conflict Risk? Evidence from a Spatiotemporal Analysis of Africa from 1945 to 2010. Hamburg: German Institute of Global and Area Studies, GIGA Working Papers 205/2012.

Dierks, Klaus (2003): Chronologie der Namibischen Geschichte. Von der vorgeschichtlichen Zeit zum unabhängigen Namibia 2000. 2. Auflage, Windhoek.

Fatal Transactions (2008): Mining Regulation in Africa.

International Atomic Energy Agency (2013): Power Reactor Information System. Nuclear Power Reactors in Operation.

Kacza, Thomas (1990): Die Kongo-Krise 1960-1965. Pfaffenweiler: Centaurus-Vertragsgesellschaft.

Koning, Ruben (2011): Conflict Minerals in the Democratic Republic of the Congo Aligning Trade and Security Interventions. In: SIPRI Policy Paper 27/2011.

Le Billon, Philippe (2001): The political ecology of war: Natural resources and armed conflicts. International Political Geography 20, S.561-584.

Ökomenisches Netz Zentralafrika (2011): Uranium Mining in the DR Congo. A Radiant Business for European Companies? Juni 2011.

Ross, Michael L. (2004): What do we know about natural resources and civil war? Journal of peace research vol. 41(3), S.337–356.

Suchanek, Norbert (2010): Namibia. Ureinwohner kämpfen gegen Uran-Bergbau. naturvoelker.org.

Anmerkung

1) Der Fokus liegt insbesondere auf dem Abbau der Rohstoffe Kassiterit (tin ore), Koltan (colombite–tantalite) und Wolframit (tungsten ore) (vgl. Koning 2011).

Janina Marie Laurent studierte an der Universität Hamburg Geographie (B.Sc.) und absolviert gegenwärtig ihren »Master of Peace and Security Studies« am Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik (IFSH) an der Universität Hamburg. Kerstin Rother studierte an der Helmut-Schmidt-Universität in Hamburg Politikwissenschaften (M.A.) und erwarb am IFSH den »Master of Peace and Security Studies (M.P.S.). Gegenwärtig arbeitet sie als freie Journalistin in Hamburg.

Grenzen: Konfliktlöser oder Konfliktursache?

Grenzen: Konfliktlöser oder Konfliktursache?

Südsudan und Sudan

von Julia Kramer

Am 9. Juli 2011 wurde der aktuell jüngste Staat der Welt geboren: die Republik Südsudan. Voraus gingen zwei jahrzehntelange Bürgerkriege, ein »Umfassendes Friedensabkommen« 2005, Wahlen 2010 und das Unabhängigkeitsreferendum des Südsudan am 9. Januar 2011. Mit überwältigender Mehrheit von 98,83% entschieden sich die Südsudanes_innen für die Unabhängigkeit. Eine neue Grenze sollte einen Schlussstrich unter die blutige Geschichte setzen. Dieser Artikel untersucht, ob die Ziehung neuer Grenzen zwischen Sudan und Südsudan wirklich zur Lösung von Konflikten verhilft oder vielmehr diese nur verschiebt bzw. Anlass zu weiteren Konflikten ist.

Bei Abschluss des »Umfassenden Friedensabkommens«1 zwischen der Regierung in Khartum und der damaligen Rebellengruppe und jetzigen südsudanesischen Regierungspartei SPLM/A2 im Jahr 2005 war keineswegs klar, dass der Süden die Unabhängigkeit wählen würde. Zwar gab es innerhalb der SPLM/A spätestens seit 1991 mit dem zeitweilig abtrünnigen Dr. Riek Machar, einem Nuer, einen starken Vertreter für die Unabhängigkeit. Der Führer der SPLM/A, Dr. John Garang, der ethnischen Gruppe der Dinka angehörend, hingegen war ein Verfechter der Vision eines »neuen Sudan«, der Befreiung aller Marginalisierten im Süden wie im Norden. Er wurde mit Inkrafttreten des »Umfassenden Friedensabkommens« Vizepräsident des Sudan. Das Abkommen sah vor, dass beide Konfliktparteien die Einheit des Landes attraktiv machen sollten („Making Unity Attractive“), und nur im Fall, dass dies nicht gelänge, sollten die Südsudanes_innen sechs Jahre später die Unabhängigkeitsoption haben.

Neue Grenze: Historisches Korrektiv, Teilbefreiung oder machtpolitisches Kalkül?

Dass am 9.1.2011 die Unabhängigkeit gewählt wurde, liegt hauptsächlich in drei Faktoren begründet: Zum einen starb Dr. John Garang, der charismatische Visionär des »New Sudan«, wenige Monate nach Inkrafttreten des »Umfassenden Friedensabkommens« bei einem ungeklärten Hubschrauberabsturz. Trotz Ausschreitungen in Khartum hielt das Friedensabkommen, doch mit Garang, so sagen viele, starb auch die Einheit des Sudan, und in der SPLM/A wurde von nun an auf Unabhängigkeit Kurs gehalten. Dennoch spielt das Mausoleum von Dr. John Garang im »nation building« des neuen Staates Südsudan eine wichtige identitätsstiftende Rolle.

Der zweite und wahrscheinlich wichtigere Faktor ist die mangelnde Aufarbeitung historischer Entwicklungen und tief sitzender Traumata, die teils sogar weit vor den Bürgerkriegen gegen die Zentralregierung in Khartum begründet liegen.

Tausende von Jahren war das subsaharische »Hinterland« eine Quelle für Sklaven, zunächst für die ägyptischen Pharaonen, dann für den arabischen Markt. Die nilotischen Ethnien der Dinka, Nuer und anderer wurden immer weiter Richtung Süden verdrängt. Auch während der Kolonialzeit wurde der Südsudan vom britisch-ägyptischen Kondominium vernachlässigt: Der heutige Südsudan wurde geographisch zwischen vier Kirchen zur Mission aufgeteilt, mehr geschah kaum. Die etwa zwei Millionen Todesopfer und mehrere Millionen Flüchtlinge und Binnenflüchtlinge während der beiden Bürgerkriege seit 1955 gingen ebenfalls hauptsächlich zu Lasten der Südsudanes_innen. Auch heute noch sind dort die akuten Auswirkungen des Krieges drastisch spürbar, z.B. anhand der fehlenden Infrastruktur oder der Verbreitung von Landminen.

Die sechs Jahre des Friedensabkommens wurde jedoch kaum genutzt, um die tiefen Wunden zu heilen; erst im Kontext des Referendums schienen viele Nordsudanes_innen »aufzuwachen« und die Diskrepanz zwischen ihrer oftmals paternalistisch-rassistischen Haltung und der Realität der Südsudanes_innen zu erkennen. Die »Jihad«-Propaganda während des Krieges und die mangelnde Interaktion zwischen Süd- und Nordsudanes_innen haben eine frühere Auseinandersetzung mit den eigenen Vorurteilen und Identitätsfragen sicherlich mit verhindert, zumal nicht wenige Angehörige arabischer Ethnien im Nordsudan zwar ihrerseits von Seiten hellhäutigerer Araber Rassismen erfahren, selbst aber noch oft das Wort »Sklave« in Bezug auf »afrikanische«, sprich dunkelhäutigere, Südsudanes_innen in den Mund nehmen.

Angesichts der unmittelbaren Kriegserfahrung, der historischen Diskrepanz und der anhaltenden Rassismuserfahrung ist das fehlende Vertrauen der Südsudanes_innen in eine gemeinsame Lösung unter einer nordsudanesisch geprägten Regierung nicht überraschend.

Hinzu kommt als dritter Faktor, dass sich der Nordsudan faktisch kaum am »Aufbau Süd« beteiligte und damit die Einheit wenig attraktiv machte. Ob es bereits ein Kalkül war, dass man nicht in einen Landesteil investieren wollte, der ohnehin unabhängig würde, bleibt dahingestellt. Aufbauarbeiten im Süden wurde jedenfalls hauptsächlich von internationalen Akteuren vorangebracht.

Die Südsudanes_innen konnten ihr Schicksal im Referendum selbst entscheiden, es gab aber sowohl von Seiten des Westens wie von Seiten der sudanesischen Regierung unter Omar Al Bashir ein eigenes Interesse an einer Unabhängigkeit des Südsudan. Bashir bekam vom Westen für den Fall einer friedlichen Ablösung des Südsudan in Aussicht gestellt, dass das Land seinen Status als »Schurkenstaat« verlieren würde. Außerdem dürfte angesichts der Einsicht, dass er den Süden wohl nicht halten könne, der arabisch-muslimischen Regierung ein vordergründig monolithischer Staat zur Machtkonsolidierung eher dienlich erschienen sein.

Interessen des Westens

Immer wieder3 wird die Rolle der US-Regierung und bestimmter Think-Tanks als Wegbereiter der Unabhängigkeit betont, die vordergründig den Konflikt im Sudan als einen hauptsächlich religiösen Konflikt zwischen Christen und Muslimen dargestellt hätten.

Der Westen hoffte mit einem unabhängigen Südsudan Zugriff auf das dort geförderte Öl zu erhalten, denn Bashir verkaufte das Öl vorwiegend an malaysische und chinesische Firmen. Südsudan, so die Hoffnung, würde dem Westen zugewandter sein und eine geostrategische Bastion sowohl im »Kampf gegen den Terror« als auch im Wettlauf um die afrikanischen Ressourcen zwischen China und den USA sein. So gab es bereits 2010 Gerüchte, dass die USA die bislang in Stuttgart beheimatete militärische Kommandozentrale AFRICOM ggf. nach Südsudan übersiedeln wollten. Auch Israel unterstützte die Neugründung des Südsudan und flog z.T. heimliche Angriffe auf Strukturen im Sudan, die der Unterstützung der Hamas verdächtigt wurden.4

Entsprechend der Eigeninteressen war und ist die Sudanpolitik westlicher Staaten wenig konsistent. Während Bashir aufgrund des Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs wegen Genozids in Darfur geächtet ist und nicht als Gesprächspartner in Frage kommt, wird mit ihm als vermeintlichem »Stabilitätsfaktor« im »Kampf gegen den Terror« gleichwohl eng kooperiert oder im Falle von Deutschland wirtschaftlich angebandelt, zuletzt beim »Germany Sudan and South Sudan Business Day« im Januar 2013 im Auswärtigen Amt in Berlin.

Die durch die UN-Missionen auf eine beträchtliche Zahl angewachsene »international crowd« ist, je mehr sie verdient, i.d.R. umso weiter von der sudanesischen bzw. südsudanesischen Realität entfernt und wird somit auch von der jeweiligen Bevölkerung eher als Problem denn als Lösungsfaktor angesehen. Preissteigerungen z.B. im Immobilienbereich, ein Brain-drain hin zu internationalen Akteuren wie den Vereinten Nationen usw. verstärken diese Dynamik noch.

Die Hoffnung auf die uneingeschränkte West-Nähe Südsudans bekam einen Dämpfer, als der frisch gebackene Staat ebenfalls einen Öl-deal mit China abschloss. Weiterhin wird jedoch über den möglichen Bau einer Ölpipeline zur kenianischen Küste spekuliert. Diese »Lamu-Pipeline« würde ggf. mit Beteiligung der deutsch-österreichischen Firma ILF Consulting Engineers Ltd. gebaut und ist, da sie durch ein Naturschutzgebiet führen würde, u.a. wegen ihrer ökologischen Auswirkungen umstritten. Auch weitere Bodenschätze wie Uran und Kupfer könnten u.U. im Südsudan abgebaut werden. Wie ein Großteil Afrikas ist Südsudan ebenfalls massiv von »Landgrabbing« – nicht nur durch westliche Akteure – betroffen, wobei die Instabilität und die ungeklärten Landrechte auf verschiedenen Ebenen den »Grabbern« zugute kommen.

Grenzziehung und Ressourcen: Stolpersteine für den Frieden zwischen den Nachbarn

Ist durch die neue Grenze nun Frieden zwischen Süd und Nord? Bei weitem nicht. Zwischenstaatliche Konflikte entzünden sich genau an den Themen, die im »Umfassenden Friedensabkommen« nicht abschließend geklärt wurden:

  • der Verbleib des Bundesstaats Abyei,
  • die genaue Grenzziehung,
  • die Kosten für den Transport südsudanesischen Erdöls durch die nordsudanesische Pipeline.

Für den Bundesstaat Abyei, ein erdölreicher und fruchtbarer Landstrich zwischen Nord und Süd, war im »Umfassenden Friedensabkommen« ein separates Referendum vorgesehen, in dem dessen Bewohner_innen entscheiden sollten, ob sie zu Sudan oder zu Südsudan gehören wollen. Dieses Referendum fand nie statt, weil sich die beiden Seiten nicht darauf einigen konnten, wer als Bewohner_in Abyeis wahlberechtigt wäre. Sowohl südsudanesisch zugeordnete Dinka als auch nordsudanesisch zugeordnete Messeriya leben dort – über weite Strecken durchaus friedlich –, oftmals nomadisch oder halbnomadisch. Am Zankapfel Abyei entzündete sich folglich auch bereits im Mai 2011, zwei Monate vor der Unabhängigkeit Südsudans, ein weiterer bewaffneter Konflikt zwischen der sudanesischen Armee und der Sudanese People’s Liberation Army (SPLA).5 Die sudanesische Armee marschierte damals für ca. zwölf Monate in Abyei ein und vertrieb zeitweilig zehntausende Menschen.

Die Grenzziehung ist an verschiedenen Stellen darüber hinaus umstritten. An mehreren Hotspots kam es seit der Unabhängigkeit zu gewaltsamen Auseinandersetzungen, so zum Beispiel in Süddarfur oder um das Ölfeld »Heglig«, das bei den Südsudanes_innen die Bezeichnung »Pan Thau« trägt. Im April 2012 besetzte die SPLA das Ölfeld für zehn Tage. Der Konflikt um Heglig/Pan Thau war einer der bisherigen Höhepunkte der Eskalation zwischen den beiden Staaten.

Zuvor war der Streit um den Transport des von Südsudan geförderten Erdöls durch die Pipelines, die durch den Nordsudan verlaufen, soweit eskaliert, dass Südsudan die Ölförderung fast vollkommen einstellte und damit den nördlichen Nachbarn Sudan wie sich selbst in eine schwere ökonomische Krise stürzte. Mangels Einigung über den Preis, den Südsudan für die Nutzung der Pipelines durch den Sudan zahlen sollte, hatte Sudan kurzerhand Schiffsladungen mit Öl im Wert von bis zu 815 Millionen Dollar im Hafen von Port Sudan konfisziert. Der Konflikt zeigt, wie interdependent die beiden Regierungen nach wie vor sind.

Während der Westen rasch auf eine Lösung pochte, spekulierte Südsudan wohl auf eine raschere Destabilisierung des Regimes in Khartum. Letzteres wiederum geriet durch den Akt Südsudans aufgrund des Verlusts der Öleinnahmen und des Wegfalls von Einkommen durch die Pipeline bei gleichbleibend immensen Militär- und Sicherheitsausgaben tatsächlich in eine Wirtschaftskrise und versuchte, diese für kriegstreiberische Propaganda zu nutzen. Dank der Bewusstseinsbildung und Mobilisierungskampagnen sozialer Bewegungen wie der Jugendbewegung Girifna (»Wir haben es satt«, girifna.com) kam es im Sommer 2012 zu massiven Protesten, den so genannten »Sudan Revolts«, in allen großen Städten Sudans. Diese hatten zwar die wirtschaftliche Krise mit als Auslöser und Thema, legten diese aber nicht dem Südsudan, sondern der eigenen Regierung zur Last –und verhinderten damit vielleicht einen neuen vollen Krieg, wenn sie auch ihr Ziel eines Regimewechsels bislang nicht erreichten.

Die zähen Verhandlungen zwischen den Regierungen beider Staaten in Addis Abeba führten im September 2012 zur Unterzeichnung von Abkommen u.a. zum Thema Sicherheit, die am 12. März 2013 mit der »Addis Implementation Matrix« konkretisiert wurden. Diese regelt u.a. den Abzug beider Armeen aus einer 14 Meilen breiten demilitarisierten Zone an der gemeinsamen Grenze sowie die Wiederaufnahme der Ölförderung und der Ölbeförderung durch die sudanesischen Pipelines.

Am 26. März 2013 bestätigte die U.N. Interim Security Force for Abyei (UNISFA), dass beide Seiten als ersten Schritt ihre Streitkräfte aus Abyei zurückgezogen hätten; der Rückzug entlang der gesamten Grenze soll bis 5.April folgen.

Grenze als Spiegelachse: Verschiebung der Probleme in zwei Entitäten?

Inwieweit diese Abkommen nachhaltig sind, ist fraglich, auch wenn es gute Gründe für beide Seiten gäbe, Stabilität anzustreben. Doch die neue Grenze rückt gleichermaßen innenpolitische Konfliktfelder in den Fokus, die nicht nur die Regierungen der beiden Länder belasten, sondern auch mit dem jeweiligen Nachbarland zumindest potentiell verwoben sind:

So beschuldigen sich die Regierungen beider Länder, im jeweils eigenen Land bewaffnete oppositionelle Gruppen zu unterstützen: Von Südsudan wird die Regierung in Khartum verdächtigt, u.a. abtrünnige SPLM/A-Generäle zu unterstützen, wohingegen der Norden dem Südsudan vorwirft, Rebellen der SPLM/A-Nord zu unterstützen.

Die SPLM/A-Nord ist ein wichtiger Faktor, um die Bedeutung der neuen Grenze zu ermessen: Große Landstriche im heutigen Sudan kämpften während des Krieges auf Seiten der SPLA, insbesondere im heutigen südlichen Sudan, in den Nuba-Bergen Südkordofans und in Blue Nile State. Im Rahmen des »Umfassenden Friedensabkommens« fand in diesen beiden Bundesstaaten daher eine »Volkskonsultation« statt, die als Umfrage aber ohne jegliche Umsetzungsverbindlichkeit verblieb. Als die sudanesische Regierung im Juni 2011 kurz vor der südsudanesischen Unabhängigkeit die Entwaffnung der SPLA im Nordsudan befahl, entschloss sich die Führung der inzwischen unter dem Namen SPLM/A-Nord bekannten Restmenge, wieder zu den Waffen zu greifen.

Bis heute sind Teile von Südkordofan und Blue Nile State unter Kontrolle der SPLM/A-Nord, und die sudanesische Luftwaffe geht u.a. mit Bombern massiv gegen die Rebellen sowie gegen die Zivilgesellschaft in der Region vor. Hunderttausende verstecken sich daher weitab von jeglicher humanitärer Hilfe in Berghöhlen oder sind in den benachbarten Südsudan geflohen. Da die Flüchtlingscamps sich z.T. in unmittelbarer Grenznähe befinden,6 wo die sudanesische Armee Rebellen vermutet, fliegt die Armee auch Angriffe gegen südsudanesisches Territorium. Der frühere Krieg gegen die eigenen Bürger_innen geht nun also im heutigen südlichen Sudan weiter; der Hauptauslöser für die Konflikte, die Marginalisierung weiter Teile der Bevölkerung, bleibt bestehen, und die Art des Konfliktaustrags zieht die Zivilgesellschaft weiterhin massiv in Mitleidenschaft.

Während sich der jahrzehntelange Konflikt zwischen der fundamentalistisch-diktatorischen Militärregierung einerseits und der marginalisierten Peripherie andererseits im aktuellen Konflikt in Südkordofan und Blue Nile State widerspiegelt und fortsetzt, lassen sich im Südsudan Spiegelungen des autoritären Systems im Norden wiederfinden: So hat der junge Staat mit Korruption, Menschenrechtsverletzungen und inter-ethnischen, oft machtpolitisch gefärbten Konflikten zu kämpfen. Sowohl zwischen einzelnen Ethnien, wie den Nuer und Murle, in deren Konflikt es im Januar 2012 zu einem Massaker mit ca. 3.000 Toten kam, als auch zwischen den nilotischen Dinka, Nuer und Shilluk, die im Norden des Südsudan beheimatet sind und viele Machtpositionen innehaben, einerseits und den ethnischen Gruppen im »Greater Equatoria«, dem südlichen Südsudan, andererseits. Menschenrechtsorganisationen beobachten mit Sorge u.a. die Entwicklungen bezüglich Presse- und Meinungsfreiheit und im Rechts- und Vollzugssystem. Wie so oft, ist die Transformation einer autoritär geführten Rebellengruppe hin zu einer demokratischen Regierungspartei ein steiniger Weg. Die Herausforderungen in einem verarmten Nachkriegsland wie Südsudan sind immens, und eine politische Opposition gegen eine als »Befreiungsbewegung« legitimierte Regierung ist nur schwer aufzubauen. Bereits vor dem Unabhängigkeitsreferendum des Südsudan, im Herbst 2010, drückte ein Bewohner des ländlichen Südsudan die Stimmungslage so aus: „Wir hoffen darauf, Menschenrechte, Sicherheit vor Krieg und Hunger und Demokratie verwirklichen zu können. Aber wir haben auch Angst, dass diese Hoffnung enttäuscht wird.“

Die Vergessenen: Pastoralisten, Binnenflüchtlinge und die Zivilgesellschaft des Sudan

Drei Gruppen sind besonders von der Grenzziehung betroffen: Die nomadischen und halbnomadischen Pastoralisten, die oft seit Jahrzehnten im Nordsudan lebenden Binnenflüchtlinge und die um die Chance auf einen »neuen Sudan« gebrachten Bürger_innen des (Nord-) Sudan.

Im pastoral geprägten Afrika sind Grenzen traditionell weniger durch einen Strich auf einer Landkarte oder in der Landschaft geprägt, sondern durch Nutzungsrechte verschiedener sozialer Gruppen im Jahreslauf. Neben den saisonalen Routen der Rinderhirten kann dies so weit gehen, dass die einzelnen ethnischen Gruppen nur unterschiedliche Wildpflanzen ernten und nutzen dürfen. Traditionell wandern »nordsudanesisch« identifizierte Rinderhirten, z.B. Gruppen der arabisch konnotierten Baggara, zu bestimmten Zeiten ihrer jährlichen Wanderrouten in heute »südsudanesische« Gebiete, z.B. der Dinka, und umgekehrt. Sofern die vereinbarten Zollzahlungen geleistet wurden, gab es hier bislang keine außergewöhnlichen Probleme. Zeugen berichten, dass vor der Unabhängigkeit sogar christlich-animistische Dinka-Älteste als Konfliktvermittler in darfurische Binnenflüchtlingscamps geholt wurden. Wird die Grenze zwischen Sudan und Südsudan undurchlässig, untergräbt das den Lebensunterhalt dieser Hirtengruppen. Dieses Problem wird noch durch die fortschreitende Desertifikation in der Sahel-Zone und den dadurch wachsenden Bevölkerungsdruck verstärkt.

Eine weitere Gruppe, deren Belange im »Umfassenden Friedensabkommen« nicht ausreichend geklärt wurde, ist die der Personen im jeweils »anderen« Teil des Landes. Die größte Gruppe von ihnen, die ehemaligen südsudanesischen Binnenflüchtlinge im Nordsudan, waren teilweise schon vor Jahrzehnten vor dem anhaltenden Bürgerkrieg in den Norden geflohen und hatten sich dort meist in den Außengebieten der Städte bzw. ausgeschriebenen Binnenflüchtlingscamps angesiedelt. Ihre Kinder sprechen nordsudanesisches Arabisch und kaum Englisch. Nach dem Unabhängigkeitsreferendum verschärfte sich die Rhetorik rapide, und Anfeindungen im öffentlichen Leben nahmen zu. Das Recht auf einen sudanesischen Pass war für Angehörige südsudanesischer Ethnien nicht vorgesehen, und von hochrangigen Politikern wurde gedroht, dass sie keine öffentlichen Einrichtungen wie Krankenhäuser etc. mehr nützen dürften, sondern in »ihr eigenes Land« gehen sollen – selbst wenn sie im Nordsudan geboren wurden; maßgeblich gilt hier die ethnische Zugehörigkeit. Hunderttausende kehrten daraufhin in eine ungewisse Zukunft im Südsudan »zurück«, wo sie oft ebenfalls Diskriminierung erfahren. Sie werden teils als Verräter angesehen, da sie im Norden gelebt haben, und haben große Schwierigkeiten, im verarmten Südsudan Land oder Arbeit zu finden.

Als »Bauernopfer« der Unabhängigkeit des Südsudan kann auch die nordsudanesische Zivilgesellschaft bezeichnet werden. Bereits bei den Wahlen im April 2010 wurde deutlich, dass die internationale Gemeinschaft bereit ist, über die Unregelmäßigkeiten durch das Bashir-Regime hinwegzusehen und Bashir im Amt zu bestätigen, um den Unabhängigkeitsprozess des Südsudan nicht zu gefährden. Besonders für die gerade erwachende Demokratiebewegung, die begonnen hatte, die Angststarre der Gesellschaft zu brechen, war dies ein herber Schlag. Durch die Unabhängigkeit des Südens fühlte man sich mit einem diktatorischen Regime, welches auch unmittelbar wieder an Schärfe zulegte, »allein gelassen«.

2013 wurde beispielsweise die Hand- und Fußamputation als Strafe für Diebe zum ersten Mal seit 2001 wieder durchgeführt. Im Juni und Juli 2012 verhafteten die berüchtigten NISS (National Intelligence and Security Services) bis zu 2.000 Menschen im Zusammenhang mit den erwähnten »Sudan Revolts« und hielt sie meist ohne Anklage unter extremen Bedingungen wochenlang gefangen, bis die Proteste zunächst abebbten. Die Repression zivilgesellschaftlicher Aktivist_innen, insbesondere von Nicht-Arabern mit Herkunft aus den Konfliktgebieten, ist weiterhin massiv. Die internationale Gemeinschaft nimmt diese zivilen, unbewaffneten Proteste – trotz der anzunehmenden Wachsamkeit durch den »Arabischen Frühling« und der Exponiertheit Bashirs durch den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshof – bis heute kaum zur Kenntnis. Aktuelle Medienberichte, Bashir würde alle politischen Häftlinge freilassen, dürfen als vordergründiges Kalkül gewertet werden; bislang (4.4.2013) jedenfalls sind nur wenige Freilassungen zu verzeichnen.

Die internationale Ignoranz mag gepaart mit der Verzweiflung auch ausschlaggebend gewesen sein, dass Vertreter_innen von sozialen Bewegungen sich in Kampala, Uganda, mit bewaffneten Akteuren wie der SPLM/A-Nord und darfurischen, teils fundamentalistischen Rebellengruppen und Oppositionsparteien zusammen auf eine »New Dawn Charta« (Charta der neuen Morgendämmerung) geeinigt haben. Die Charta fordert den Sturz des Regimes von Bashirs Nationaler Kongresspartei7 – jeweils mit den Durchsetzungsmitteln der einzelnen Gruppen, also entweder durch den gewaltfreien oder eben den bewaffneten Kampf.

Eine tief greifende Versöhnung wird unter dem Regime der Bashir-Partei weder mit dem Südsudan noch mit der eigenen Bevölkerung zu machen sein. Es ist zu hoffen, dass ein Wandel auch ohne eine langfristige, gewaltsame Auseinandersetzung wie in Syrien möglich sein wird, hat doch die sudanesische Bevölkerung bereits zwei Mal, 1964 und 1985, Militärdiktaturen gewaltfrei gestürzt. Eine massive Militärintervention wie in Libyen ist aufgrund des geringen internationalen Interesses unwahrscheinlich, aber auch nicht wünschenswert. Die nächsten Anwärter auf Unabhängigkeit und eine neue Grenze warten ansonsten schon in Darfur.

Konfliktlöser oder Konfliktursache?

Der »Nationalstaat« ist ein Konstrukt, das in Afrika meist koloniales Relikt ist und insbesondere in multiethnischen Staaten mit teilweise nomadischer Lebensweise nur bedingt funktioniert, wenn nicht gar eine eigenständige Konfliktursache ist. Weder die lokalen und regionalen politischen Eliten noch die involvierten internationalen Akteure suchen aktuell jedoch aktiv nach dem Kontext angemesseneren systemischen Lösungen. Wenn Grenzen zum Schutz von Menschengruppen notwendig erscheinen, so wären m.E. konsequente rechtliche Grenzen in Form von Menschenrechten den physischen Grenzen vorzuziehen. Die neue Grenze zwischen Sudan und Südsudan ist durch die Entscheidung der Südsudanes_innen jedoch ein historischer Fakt, auf dessen Grundlage nun ein gerechter Friede innerhalb und zwischen den beiden Ländern gefunden werden muss. Nach einem möglichen politischen Wandel in der Republik Sudan könnte eine neue Situation geschaffen sein, die eine intensive und nachhaltige Versöhnungsarbeit und Aufarbeitung der Vergangenheit zwischen beiden Ländern ermöglicht.

Geschichte des Sudan und Südsudan

Seit ca. 8000 v.Chr. Nomadische und halb-nomadische Lebensformen, Siedlungen am Nil
800 v.Chr. –
400 n.Chr.
Nubisches Königreich Kusch, Nordsudan/Ägypten. Beginn des Sklavenhandels von Süd nach Nord, lebendig für Jahrtausende.
11.-18. Jhd. Nach einer kurzen Ära der Christianisierung langsame Verbreitung des und Koexistenz mit dem Islam im Nordsudan.
1821-1885 Türkisch-ägyptische Besatzung, hauptsächlich im Norden. Beginn der britischen Mission im Süden.
1899-1955 Anglo-ägyptische Kolonialherrschaft. Südsudan wird vernachlässigt und christlich missioniert.
1955 Beginn des ersten Bürgerkriegs »Anya Nya 1 + 2« im Südsudan gegen Khartum.
1.1.1956 Unabhängigkeit von der Kolonialmacht. Präsidentschaft von Al Azhari.
1958 Putsch von General Abboud.
1964 Gewaltfreie »Oktoberrevolution« führt zu demokratischen, aber instabilen Regierungen.
25.5. 1969 Putsch von Oberst Nimeiri. Zunächst sozialistische, später islamistische Ausrichtung und Allianz mit verschiedenen Seiten des »Kalten Krieges«.
1972 Addis-Ababa-Abkommen beendet den Bürgerkrieg zwischen Nord und Süd für zehn Jahre.
1978 Öl wird entdeckt in Bentiu, heutiger Südsudan. Größere Exporte seit 1999.
1983 Bürgerkrieg zwischen SPLA (Sudanese People’s Liberation Army) und Regierung in Khartum entzündet sich an Nimeiris Islamisierungspolitik. Im Krieg und damit verbundenen Hungersnöten sterben ca. zwei Millionen Menschen.
März-Mai 1985 Absetzung Nimeiris durch gewaltfreien Volksaufstand; freie Wahl von Saddig El Mahdi.
30.6.1989 Putsch von Oberst Al Bashir, der mit der NCP (National Congress Party) eine militärisch-religiöse Diktatur führt.
2003 Beginn des Darfur-Konfliktes um Machtbeteiligung/Autonomie, zwischen SLA (Sudanese Liberation Army) und JEM (Justice and Equality Movement) u.a. gegen die sudanesische Armee und Janjaweed-Milizen.
9.1.2005 Abschluss des »Umfassenden Friedensabkommens« zwischen der SPLM/A und der NCP-Regierung.
2005 Unruhen nach Tod von Vizepräsident John Garang (SPLM/A) bei Hubschrauberabsturz. Beginn der UN-Mission im Sudan (UNMIS) und 2007 von UNAMID (Mission der UN und der Afrikanischen Union in Darfur).
4.3.2009 Internationaler Strafgerichtshof erlässt Haftbefehl gegen Präsident Al Bashir u.a. wegen Kriegsverbrechen in Darfur.
April 2010 Allgemeine Wahlen: Nach Rückzug der meisten Oppositionskandidaten und Berichten von Unregelmäßigkeiten gewinnt Al Bashir mit über 68% der Stimmen. Im Süden erlangt die SPLM 93%.
9.1.2011 Die Südsudanes_innen wählen in dem im »Umfassenden Friedensabkommen« festgelegten Referendum zu über 98% die Unabhängigkeit.
30.1.2011 Parallel zum Beginn der ägyptischen Revolution organisieren sudanesische Jugendbewegungen eine erste Demonstration für einen Regimewechsel, für Menschenrechte und gegen Preissteigerungen.
Mai/Juni 2011 Gewaltsamer Konflikt bricht aus im ölreichen Abyei wegen ungeklärter Zugehörigkeit zu Nord oder Süd. Im Juni nimmt die SPLM/A-Nord den gewaltsamen Kampf in den Nuba-Bergen auf gegen die Abrüstung ihrer Kämpfer und weitere Marginalisierung. Hunderttausende fliehen in den kommenden Monaten vor der Bombardierung durch die Armee.
9.7.2011 Unabhängigkeit Südsudans. Viele Südsudanes_innen verlassen Nordsudan, auch im Kontext von verstärkter Diskriminierung.
Sept. 2011 SPLM/A-Nord und Regierungstruppen beginnen Kämpfe in Blue Nile State. Allmählich wird die ganze Grenzregion zum Südsudan Konfliktgebiet. Im November gründet SPLM/A-Nord mit JEM, SLA und anderen bewaffneten Gruppen die »Sudanesische Revolutionäre Front«. Im Dezember wird JEM-Führer Khalil mit internationaler Hilfe ermordet.
ab Dez. 2011 Eskalation des Öl- und Grenzkonflikts zwischen Nord- und Südsudan: Norden konfisziert Öl als Bezahlung für die Pipeline-Nutzung zum Roten Meer. Süden stellt Ölförderung ein. Kriegsdrohungen, Mobilisierung, Besetzung von Land und Ölfeldern von beiden Seiten folgen. Entgegen der Warnung vor einem Krieg durch 700 Offiziere seiner Armee und internationalen Warnungen an beide Seiten spricht Al Bashir am 20.4.2012 bei einer Rede von Krieg gegen den Südsudan.
Juni-August 2012 »Sudan Revolts«: Nachdem Student_innen der Khartum-Universität gegen Preissteigerungen in der Mensa protestieren, folgen in allen größeren Städten des Landes Demonstrationen, die durch massive Polizeigewalt, Massenverhaftungen und zuletzt in Darfur auch scharfe Munition eingedämmt werden. Teile der Bewegung müssen unter massivem Sicherheitsdruck das Land verlassen, dennoch gibt es weiterhin immer wieder Proteste und Aktionen.
September 2012 Sudan und Südsudan unterzeichnen in Addis Abeba Abkommen zu Sicherheit, Grenzfragen, Ölexport u.a., die am 12.3.2013 in der »Addis Implementation Matrix« konkretisiert werden.
26.3.2013 Die Vereinten Nationen bestätigen den Abzug der Truppen beider Staaten aus Abyei. Die Zugehörigkeit von Abyei bleibt ungeklärt.

Anmerkungen

1) Comprehensive Peace Agreement, CPA.

2) Sudanese People’s Liberation Movement/Army.

3) Siehe z.B. Rebecca Hamilton: Special Report: The wonks who sold Washington on South Sudan. Reuters, 11. Juli 2012.

4) Siehe z.B. Ian Black: »Israeli attack« on Sudanese arms factory offers glimpse of secret war. The Guardian, 25. Oktober 2012.

5) SPLA (Sudanese People’s Liberation Army) ist der militärische Flügel des Sudanese People’s Liberation Movement und heute die offizielle Armee des Südsudan. SPLM (Sudanese People’s Liberation Movement), der politische Flügel bzw. die Partei der Befreiungsbewegung, ist heute Regierungspartei des Südsudans. SPLM/A bezeichnet die beiden als Einheit (i.d.R vor dem Friedensabkommen). Die SPLM/A-Nord umfasst die Reste der SPLM bzw. der SPLA im Nordsudan, die auch nach der Teilung des Landes teilweise militärisch gegen die Regierung in Khartum weiterkämpft.

6) Siehe Girifna: A Photo Essay–Yida Camp: to be or not to be. 1. März 2013; girifna.com/8039.

7) National Congress Party, NCP.

Julia Kramer, Conflict Resolution M.A. der Universität Bradford, arbeitete von 2008 bis 2010 mit dem Zivilen Friedensdienst (ZFD) im Sudan. Sie ist Ko-Autorin der Bildungsbroschüre »Gesichter der Gewaltfreiheit im Sudan« (2012), erschienen bei »act for transformation gG«, und arbeitet aktuell als Projektberaterin der ZFD-Projekte von »KURVE Wustrow, Bildungs- und Begegnungsstätte für gewaltfreie Aktion«.

Ein neues Afghanistan?

Ein neues Afghanistan?

von Jürgen Nieth

Am 11. Januar 2013 sind französische Truppen in Mali gelandet, um „die vorrückenden islamistischen Gruppierungen“ zu stoppen (Süddeutsche Zeitung/SZ, 14.01.13, S.4). Nachträglich wurde Frankreichs Intervention in Mali vom Weltsicherheitsrat am 14. Januar gebilligt und am selben Tag auf einer Sitzung der 27 EU-Außenminister begrüßt.

Zustimmung aus Berlin

Auch der deutsche Verteidigungsminister „Thomas de Maiziere lobte das Vorgehen der französischen Armee als »konsequent und richtig«“ (FAZ, 14.01.13, S.1), und die Berliner Zeitung (BZ, 18.01.2013, S.2) berichtet, dass Außenminister Westerwelle „die Mission für »unbedingt notwendig«“ hält. Die BZ (15.01.13, S.6) kommt zu der Feststellung, „unter den maßgeblichen Parteien (allen, außer »Die Linke«) herrscht Konsens darüber, dass die Intervention […] gerechtfertigt ist und Deutschland seinen Verbündeten dabei unterstützen sollte“. Inzwischen hat die Bundesregierung drei Transall-Militärtransporter bereitgestellt und „Deutschland wird sich an der Ausbildermission der EU beteiligen“ (Frankfurter Rundschau/FR 18.01.13, S.8). Einige denken aber schon weiter. So will „Unions-Fraktionsvize Andreas Schockenhoff […] einen Einsatz von Bundeswehrkampftruppen nicht grundsätzlich ausschließen“. Und auch der Fraktionschef der Grünen im Europaparlament, Daniel Cohn-Bendit, sagte auf die Frage „ob er auch den Einsatz von (deutschen) Kampftruppen für denkbar halte […] »Ja«“ (BZ 15.0113, S.6).

Vor allem politische Unterstützung

Die USA haben Frankreichs Militäreinsatz „wohlwollend begrüßt, ohne dass [sie …] sich zum Eingreifen verpflichteten“ (Tagesspiegel, 16.01.13, S.19). Das sehen auch die meisten anderen Regierungen so. Kämpfen sollen an der Seite Frankreichs die malische Armee und eine Eingreiftruppe der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft. Die Neue Zürcher Zeitung/NZZ (16.01.13, S.21) verweist in diesem Zusammenhang darauf, dass „kein westafrikanisches Land […] über kampferprobte Truppen mit Erfahrung im Wüstenkrieg“ verfügt. Für die FAZ (18.01.13, S.3) ist die etwa 5.000 Mann starke Armee Malis „nicht einmal in der Lage, eine zuvor befreite Ortschaft zu sichern“. Hilfe können die Franzosen „bestenfalls von den tschadischen Truppen erwarten. Doch die sind weithin für ihre exzessive Brutalität bekannt, so dass man mit ihnen eigentlich nicht zusammenarbeiten möchte.“

Ausbilder für Malis Armee

Die EU hat eine Ausbildermission für die malische Armee beschlossen, an der sich auch Deutschland beteiligen will. Ein Vorhaben, dass die NZZ (16.01.13, S.21) angesichts der Schwäche der malischen Partner als „nicht mehr als ein Placebo“ bezeichnet. Das man aber auch aus anderen Gründen in Frage stellen kann: „Die Amerikaner trainierten zwar vier Spezialeinheiten mit zusammen 600 Mann für den Antiterrorkampf. Aber das war keine gute Idee, denn drei der Eliteverbände liefen inzwischen geschlossen zu den rebellierenden Tuareg über – weil die meisten der Kommandeure Tuareg sind.“ (Spiegel 4/2013, S.86)

Politische Lösung nicht gewollt?

Unmittelbar vor dem französischen Einmarsch hatte »le Monde diplomatique« (11.01.13, S.21) begrüßt, dass der UN-Sondergesandte für die Sahelzone eine Militäraktion vor September 2013 ausgeschlossen hatte. Das „bedeutet zumindest einen Etappensieg für die von Algier bevorzugte politische Lösung des Konflikts, gegenüber der militärischen Option, für die sich vor allem Frankreich stark macht“. Eine politische Lösung, die auch der Terrorismusforscher Ahmed Rashid (taz 23.01.13) für möglich hielt: „Wenn die Franzosen rechtzeitig eine Gruppe vertrauenswürdiger islamischer Vermittler zusammengestellt hätten, wären Verhandlungen mit lokalen Gruppen, vor allem mit den Tuareg, möglich gewesen. Aber es gab kein diplomatisches Bemühen. Von Anfang an war auch im UN-Sicherheitsrat nur von militärischen Optionen die Rede.“

Wirtschaftliche Interessen

Der französischen Regierung wird, so le Monde diplomatique, „zumindest unterstellt, vor allem durch ihr Interesse an der Uranförderung im Sahel motiviert“ zu sein. Ein Thema, das auch andere aufgreifen. Niger, der „drittgrößte Uran-Förderer weltweit soll nicht unter Al-Qaida-Einfluss geraten“ (Freitag, 24.01.13, S.7). „Frankreich hat wirtschaftliche Interessen in der Region.“ (SZ, 12.01.13, S.10) Dass es um ökonomische Interessen geht, bestätigt dann auch die Erklärung der 27 EU-Außenminister. Sie „spricht von einer »Bedrohung der europäischen Sicherheit«.“ Es gehe nicht nur um „die Sorge vor Terrorattacken in Europa […] Bedroht seien zusätzlich die strategischen Interessen der EU wie Sicherheit der Energieversorgung und der Kampf gegen den Menschen- und Drogenschmuggel“ (BZ, 18.01.2013, S.2).

Dass ganz anders gelagerte ökonomische Interessen konfliktverschärfend wirken können, darauf verweist Ulrich Schmid in der NZZ (22.01.13, S.4): „Es gibt kaum einen Politologen, der nicht vermutete, dass alle mit der Kaida verbündeten Islamisten der Sahelzone zu einem beträchtlichen, wenn nicht entscheidenden Teil von Saudiarabien und den Golfemiraten finanziert werden. Deutschland aber hat Saudiarabien letztes Jahr Waffen im Wert von 30 Millionen Euro geliefert. Riad ist an Kampfpanzern der Typen Boxer und Leopard interessiert. Verhandlungen über die Lieferung von ABC-Spürpanzern des Typs Dingo sind im Gange. Ist das nicht etwas seltsam?“

Ende offen

„Der unterschätzte Krieg“ (SZ 19.01.13), „Die Tore der Hölle“ (Spiegel 4/2013), „Malis Absturz ins Chaos“ (Neues Deutschland 14.01.13), „Afghanische Lektionen für Mali“ (NZZ 16.01.13), „Wüste Verhältnisse“ (Tagesspiegel 18.01.13), „Riskante Offensive in Mali“ (Welt 14.01.13). Das sind einige der Überschriften in den deutschen Medien. Optimismus sieht anders aus.

Da passt das Fazit, das Andreas Zumach in der taz zieht (17.01.13, S.3): „Terroristen und islamistische Rebellen bekämpfen […] Mit ähnlichen und teilweise noch weiterreichenden Zielsetzungen (Stabilisierung, Frieden, Wiederaufbau, Demokratie, Rechtsstaat, Menschen- und Frauenrechte) wurden fast alle Militärinterventionen und Kriege seit Ende des Ost-Westkonfliktes […] begründet […] Doch in keinen einzigen Fall wurden die proklamierten Ziele erreicht.“

Jürgen Nieth

Südsudan und Sudan – Frieden auf Abwegen?

Südsudan und Sudan – Frieden auf Abwegen?

von Peter Schumann

Mit der Zwei-Staaten-Lösung sollte Frieden geschaffen werden zwischen Nord- und Südsudan, zum Vorteil für beide Nationen. Im Süden sollte ein neuer Staat entstehen, mit einer durch Öleinnahmen abgesicherten Wirtschaft, ein Rechtsstaat, der seine Bevölkerung verantwortungsvoll schützt. Der Staatsaufbau sollte durch eine UN-Mission begleitet werden. Im Norden sollten Reformen zu mehr Rechtsstaatlichkeit, Schutz der Menschenrechte und Anerkennung von kultureller und religiöser Vielfalt führen. Sudans Präsident Omar al Bashir war trotz Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofes zu den Gründungsfeierlichkeiten am 9. Juli 2011in die neue Hauptstadt des Südens, nach Juba, gereist.

Doch das international gelobte Friedensabkommen, gültig für den gesamten Sudan, ließ viele Fragen offen, z.B. bezüglich der Grenzziehung zwischen beiden Staaten, des Status von Grenzregionen wie Abyei, der Staatsbürgerschaft von im Norden lebenden Südsudanesen oder der Nutzung sudanesischer Pipelines zum Transports von Rohöl ans Rote Meer. Diese Punkte sollten durch Verhandlungen nachträglich geregelt werden.

Ein Jahr später ist die Realität gekennzeichnet durch eine Verschärfung der Auseinandersetzung zwischen den politischen Führungen in den Hauptstädten Khartum (Sudan) und Juba (Südsudan) sowie der Anwendung von militärischer Gewalt. Diese Eskalation und das Fehlschlagen der Mediation durch das African Union High-Level Implementation Panel on Sudan (AU-HIP) unter Führung von Thabo Mbekei führte im März 2012 zum Abbruch aller Verhandlungen. Es folgte im April die Bombardierung ziviler Ziele im Süden durch den Norden und im Mai die militärische Besetzung der Ölfelder in Higlig durch die Armee des Südens. Der UN-Sicherheitsrat musste einschreiten, um die Eskalation in einen zwischenstaatlichen Krieg zu unterbinden.

Wesentliche Streitpunkte betreffen die vom Süden zu entrichtenden Gebühren für die Nutzung der Pipeline zum Ölhafen in Port Sudan sowie die Kompensationszahlungen an den Norden für den Verlust der Ölfelder im Südsudan. Der durchschnittliche Preis für sudanesisches Öl beträgt etwa 70-75 US$ pro Barrel. Khartum fordert für die Nutzung der Ölinfrastruktur etwa 35 US$ pro Barrel sowie als einmalige Kompensation sieben Mrd. US$. Juba will aber für die Nutzung der Infrastruktur nur die international übliche Rate von bis zu einem US$ bezahlen, und als einmalige Zahlung drei Mrd. US$. Zu einer Einigung kam es nicht, und im Januar 2012 stellte die Republik Südsudan die Erdölförderung ein. Begründet wurde dies damit, dass der Norden irregulär Öl aus der Pipeline entnimmt, sowie mit der militärischen Bedrohung, vor allem in Abyei, das die sudanesische Armee im May 2011 okkupierte. Die Öleinnahmen brachen damit für beide Staaten weg, den Norden wie den Süden.

Inzwischen befindet sich der Sudan im Ausnahmezustand. Zusätzlich zu den anhaltenden Kämpfen in der Region Darfur ist ein neuer Bürgerkrieg in Kordofan/Nuba-Berge in vollem Gange, Tausende von Zivilisten sind auf der Flucht nach Äthiopien und Südsudan. Steigende Rüstungsausgaben und der Wegfall der Öleinnahmen haben zu einem Haushaltsdefizit von über 50% geführt, die Implementierung des Friedensvertrages in Darfur kann nicht mehr bezahlt werden, Steuern und Abgaben wurden drastisch erhöht und Subventionen gestrichen, was in der Bevölkerung zu anhaltenden Protesten geführt hat.

Auch der Südsudan ist zunehmend von internen bewaffneten Auseinandersetzungen betroffen, in internationalen Medien vereinfacht als »ethnische Konflikte« dargestellt. Die Lebensgrundlage weiter Teile der Bevölkerung in Jonglei, aber auch in anderen Bundesstaaten, ist unmittelbar bedroht. Die Regierung unternimmt großflächige Entwaffnungskampagnen, um die Gewalt zu kontrollieren. Das ist sicher wichtig, löst aber nicht das Problem zunehmender Armut und Marginalisierung.

Ein Jahr nach der »Zwei-Staaten-Lösung« zur Beendigung des Bürgerkrieges im Süden stellen sich viele Fragen. Z.B. welche Rolle spielen externe Akteure bei der Beendigung des Befreiungskampfes? Kann ein Bürgerkrieg durch Verhandlungen erfolgreich beendet werden? Wurde die Durchführung des Friedensabkommens von der »UN Peacekeeping Operation« ausreichend abgesichert?

Die Grenzen externer Intervention

Trotz der Präsens von 31.000 UN-Blauhelmen, 7.450 Polizisten und etwa 6.600 zivilen Bediensteten mit einem Jahresetat von 2,6 Mrd. US$ – das entspricht etwa 30% der globalen UN-Aktivitäten für Friedenssicherung, sowohl personell als auch finanziell – ist es nicht gelungen, bewaffnete Konflikte einzudämmen oder die Entstehung neuer Konflikte zu verhindern. Eine Ausnahme war die »Frühwarnung« durch die United Nations Mission in the Republic of South Sudan (UNMISS) im Dezember 2011 in Jonglei, als die Zivilbevölkerung vor Angriffen bewaffneter Milizen gewarnt wurde und rechtzeitig flüchten konnte.

Die politische Führung in Khartum entzieht sich weiterhin internationalem politischen Druck, Maßnahmen des UN-Sicherheitsrates werden als Einmischung in die inneren Angelegenheiten betrachtet und erfolgreich blockiert.

Die internationale Gemeinschaft akzeptierte im Gegenzug für die Anerkennung der Unabhängigkeit des Südens die Aussetzung des »Umfassenden Friedensvertrages« durch die Machthaber in Khartum. Damit waren Vereinbarungen zur Reform für die Menschen im Norden hinfällig geworden. Die vereinbarte Beteiligung der Bevölkerung an der Regierungsführung in den Bundesstaaten Süd-Kordofan und Blauer Nil wurde durch militärische Gewalt außer Kraft gesetzt. Das Verbot der politischen Partei SPLM-Nord, zweitstärkste Partei bei den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen 2010, und die Absetzung der gewählten Landesregierung Blauer Nil führten zum Bürgerkrieg zwischen Khartum und seinen Staatsbürgern im Süden der Republik Sudan.

Trotz Friedensrhetorik und internationaler Zusicherungen anlässlich der Unabhängigkeit nimmt die politische Führung in Juba den Nachbarn im Norden als Bedrohung wahr. Die bereits 2010 erhobene Forderung der SPLM-Führung, eine robuste UN-Friedenstruppe im Grenzgebiet zum Sudan zu stationieren, wurde von der Abteilung »Peacekeeping Operations« in New York abgelehnt. Bei der Planung einer neuen Operation gingen die UN von einer Sicherheitsgefährdung durch bewaffnete Milizen und SPLA-Verbände innerhalb des Staatsgebietes aus, damit wurde der Schutz von Zivilisten zur zentralen Aufgabenstellung von UNMISS. Die Bedrohung aus dem Norden fiel wider besseres Wissen unter den Tisch – Khartum hatte eine Stationierung von UN-Blauhelmen im Grenzgebiet bereits kategorisch abgelehnt.

Der neue Staat – zentrale politische Prinzipien

Mit Verwunderung hat die internationale Gemeinschaft auf die zunehmende Eigenständigkeit des Südsudan reagiert. Eine veritable Republik meldete sich im Mai 2012 mit der Besetzung der Ölfelder in Higlig zu Wort, und der UN-Generalsekretär musste zur Kenntnis nehmen, dass er ein neues Mitgliedsland mit Sitz und Stimme hat, dem er nicht einfach befehlen kann, seine nationale Armee abzuziehen und das vom beiden Seiten beanspruchte Gebiet Khartum zu überlassen.

Der neue Staat versteht nationale Souveränität vor allem als Durchsetzung des staatlichen Gewaltmonopols. Mit der Unabhängigkeit sind die Befreiungskämpfer zur Schutzmacht des Nationalstaates geworden, die Politik ist von den Erfahrungen aus dem Befreiungskampf und dem Prozess der Friedensverhandlungen sowie der Implementierung des Friedensabkommens geprägt. Die Ziele der südsudanesischen Sicherheitspolitik sind vor allem die Wahrung der neu gewonnenen Souveränität und die Konsolidierung der Unabhängigkeit. Die Regelung der zwischenstaatlichen Beziehungen, vor allem die Nutzung der Ölvorkommen und die Anerkennung der Region Abyei als Bestandteil des Südens, sind Bestandteile dieser Sicherheitspolitik. Regelungen, die das Bedrohungspotential der sudanesischen Armee und Milizen stärken, werden kategorisch abgelehnt.

Anders als den internationalen Vermittlern geht es der politischen Führung in Juba nicht darum, zu welchem Preis Öl exportiert werden kann, ob durch eine neue Pipeline zum Indischen Ozean oder durch bestehende Pipelines zum Roten Meer. Ihr geht es vor allem darum, eine mögliche Bedrohung durch Khartum zu unterbinden. Öl ist damit zur Waffe, aber auch zum Mittel der Sicherung nationaler Unabhängigkeit und Souveränität geworden.

Ausblick

Mitte Juli trafen sich während des Gipfels der Afrikanischen Union in Addis Abeba die Präsidenten der beiden sudanesischen Republiken, Omar al Bashir und Salva Kiir. Die Zusicherung, noch ausstehende Probleme bis zu der vom UN-Sicherheitsrat gesetzten Frist, dem 2. August 2012, durch Verhandlungen zu lösen, sind als unrealistisch einzustufen, eine Verhandlungslösung ist mehr als fraglich. Drei Optionen sind denkbar:

Ein umfassender Wandel des politischen Systems in Khartum führt zur Beendigung der innerstaatlichen bewaffneten Konflikte und zu stabilen zwischenstaatlichen Beziehungen der zwei Republiken. Rohöl wird durch völkerrechtlich verbindliche Vereinbarungen zwischen zwei sich freundlich gesonnenen Regierungen unter Benutzung bestehender Pipelines exportiert. (Regime-Change-Option)

Vom UN-Sicherheitsrat autorisierte Maßnahmen garantieren mit allen notwendigen Mitteln, auch der externen Intervention, die Einhaltung von sicherheitspolitischen Abkommen zwischen Sudan und Südsudan, dazu gehört auch der extern kontrollierte Export von Rohöl durch bestehende Pipelines. Interne bewaffnete Konflikte sind von den Maßnahmen nicht betroffen, es gilt das Souveränitätsprinzip. (Externe Interventionsoption zur Regelung des zwischenstaatlichen Konfliktes)

Das politische System in Khartum bleibt bestehen, bekämpft von bewaffneter Opposition in marginalisierten Regionen. Der Südsudan fördert Rohöl zur Verarbeitung in eigenen Raffinerien, vorrangig für den nationalen Bedarf und im Rahmen einer eigenen Entwicklungsstrategie. Ölprodukte werden in die Region Ostafrika exportiert. Die Beziehung zwischen Sudan und Südsudan bleibt instabil. (Intendierte Instabilitätsoption)

Der Ausgang der gewaltsamen Auseinandersetzungen im Sudan wird die zukünftigen Beziehungen der zwei Sudanrepubliken bestimmen. Dies friedlich zu gestalten ist auf Grund der Entstehungsgeschichte der Republik Südsudan zu einer gewaltigen Herausforderung geworden, auch hinsichtlich der sehr begrenzten Möglichkeiten einer UN-Friedensoperation, einen Bürgerkrieg erfolgreich zu beenden.

Peter Schumann ist Soziologe und arbeitete fast dreißig Jahre für die Vereinten Nationen, zuletzt bei Friedenseinsätzen im Kosovo und Sudan. Sein jüngster Besuch im Sudan fand im März 2012 statt.

Keine Bewegung mit Ugandas »Movement«

Keine Bewegung mit Ugandas »Movement«

Ein politischer Reisebericht aus dem Land des alten Mannes mit dem Hut

von Johannes Maaser und Lydia Koblofsky

Als Yoweri Museveni am 18. Februar 2011 mit fast 70 prozentiger Mehrheit die Präsidentschaftswahlen in Uganda gewann, gratulierte ihm EU-Präsident Manuel Barroso für seine Erfolge und ermutigte ihn, den „eingeschlagenen Weg Richtung Demokratie“ fortzusetzen.1 Noch vor der feierlichen Vereidigung des neuen und alten ugandischen Staatsoberhauptes am 12. Mai sollten diese Worte allerdings eine bittere Ironie offenbaren: Nur sieben Wochen nach der Stimmabgabe treibt der Unmut über ihre Regierung die Menschen2 in Ugandas Städten auf die Straßen. Die Demonstrationen, die als friedliche Form des Protests gegen steigende Benzin- und Lebensmittelpreise im Rahmen einer »Walk-to-Work«-Kampagne geplant waren, wurden nicht zuletzt aufgrund des repressiven Vorgehens der Sicherheitskräfte zu gewaltsamen Ausschreitungen. Lydia Koblofsky und Johannes Maaser konnten während ihres sechsmonatigen Ugandaaufenthalts einen denkwürdigen Prozess beobachten und haben ihn für W&F dokumentiert.

Die Ankunft am Flughafen in Entebbe im Dezember 2010 ist eindrucksvoll. Es ist 8.00 Uhr morgens, und beim Verlassen des klimatisierten Flugzeugs fühlt es sich an, als würde uns eine Decke aus flüssiger Luft um die Schultern gewickelt: „Uganda ist das einzige Land der Welt, in dem alle Flugzeuge auf Wasser landen“, wird uns ein einheimischer Kommilitone wenig später lachend erklären.

Nach der tropischen Feuchte auf dem Rollfeld begrüßt uns außerhalb des Flughafengebäudes ein freundlicher Herr mit Hut. Vor strahlend gelbem Hintergrund lächelt uns sein Konterfei in dutzendfacher Ausführung entgegen. Geklebt auf Wände, Masten und Koffer, hinter Autoscheiben oder auf T-Shirts ist der vitale Mittsechziger allgegenwärtig. Selbst dem unpolitischsten Besucher Ugandas wird auf den ersten Metern schnell deutlich: 2011 steht im Zeichen des Präsidentschaftswahlkampfes, und der aktuelle Amtsinhaber, Yoweri Kaguta Museveni, will wiedergewählt werden.

Auf der Fahrt vom Internationalen Flughafen Entebbe in die ugandische Hauptstadt Kampala führt uns der Weg am Statehouse vorbei. Das schneeweiße Gebäude auf dem Hügel in den mit Stacheldraht umfassten Grünflächen schwebt wie das Sinnbild eines fernen Machtzentrums über der bunten Anarchie der Straße. Während die Kalaschnikows der Soldaten über die Leere des englischen Rasens vor dem Regierungssitz wachen, strecken sich die langen Zungen der Kühe am Fahrbahnrand nach den Halmen im Staub der roten Erde.

Wir sind unterwegs zur Makerere University. Der Mann hinterm Steuer des Wagens strahlt eine Ruhe aus, die angesichts der aufregenden Lebendigkeit, die an uns vorbei pulsiert, beeindruckend erscheint. Dr. Musana ist früh aufgestanden, um seine deutschen Gäste vom Flughafen abzuholen. Nur vorsichtig trauen wir uns, über Politik zu sprechen: „Die Opposition weiß, wo die Fehler der Regierung liegen, und verspricht deshalb Krankenversorgung und Schulbildung. In Wirklichkeit passiert nicht viel, egal wer welche Wahl gewinnt. Die Politik kümmert sich hier vor allem um sich selbst.“

Vom »Movement« zum Mehrparteiensystem

Staat und Volk in Uganda haben ein schwieriges Verhältnis. Wahlen, insbesondere wenn es um die Besetzung des obersten Staatsamtes geht, sind historisch betrachtet alles andere als eine Selbstverständlichkeit in dem am Äquator gelegenen ostafrikanischen Binnenland. Seit der Unabhängigkeit 1962 gestanden die jeweiligen Regierungen der Bevölkerung erst sechsmal einen Urnengang zur Bestimmung des Präsidenten zu: 1962, 1980, 1996, 2001, 2006 und 2011. Seit dem letzten Coup d‘État durch die National Resistance Army (NRA) im Januar 1986 heißt der höchste Repräsentant des ugandischen Volkes ununterbrochen Yoweri K. Museveni. Er führte nach der Machtübernahme ein 20 Jahre währendes »No-Party«-System ein. Die vormalige Guerilla NRA wurde dabei in eine konkurrenzlose politische Basisorganisation, das so genannte National Resistance Movement (NRM), umgeformt.3

Nicht zuletzt aufgrund des Drucks von internationaler Seite4 wurden 2006 zwar erstmalig auch andere Parteien neben der regierenden NRM zur Präsidentschaftswahl zugelassen. Die Verfassungsänderung zur Einführung des Mehrparteiensystems 2005 fiel jedoch mit einer Aufhebung der Begrenzung für die Amtsperioden des Regierungsoberhauptes zusammen.5 Bei den Wahlen im Februar 2011 konkurrierten acht Bewerber. Einziger ernstzunehmender Gegenkandidat war Kizza Besigye unter dem Banner seiner Partei Forum for Democratic Change (FDC).6 Besigye war mehrfacher NRM-Minister, ehemaliger Leibarzt und Revolutionsgefährte Musevenis, mit dem er gemeinsam gegen das Regime Milton Obotes gekämpft hatte. Nach einem fundamentalen Streit über die Grundausrichtung der Movement-Politik trennte sich Besigye 1999 von Museveni, wurde dessen politischer Antagonist. 2011 trat er bereits zum dritten Mal als Herausforderer des Präsidenten an.

Tag der Entscheidung?

Zwei Tage vor der Abstimmung am 18. Februar 2011 befinden wir uns ganz in der Nähe von Besigyes Geburtsort Rukungiri. Mit einem Kollegen sind wir in den ruralen Südwesten Ugandas gereist. Die Bevölkerung ist sehr mobil in der Woche der Wahlen. Viele fahren für den Urnengang aus den urbanen Zentren zu ihren Familien aufs Land oder verlassen aus Angst vor erwarteten Unruhen die Städte. Bereits seit Jahresbeginn werden die Schlagzeilen der großen Zeitungen von Themen aus dem Umfeld der Präsidentschaftswahlen dominiert. Während sich die Presse im Januar auf Berichte über Korruptionsskandale, Affären und Manipulationsvorwürfe konzentriert, häufen sich im Februar Prognosen und Prophezeiungen über den Ausbruch von Gewalt. Über den Email-Verteiler der Deutschen Botschaft in Kampala werden „Hinweise zur Zusammenstellung von Evakuierungsgepäck“ und Pläne von Fluchtrouten verschickt. Gut 10 km von der nächsten Teerstraße entfernt, im Heimatdorf unseres Kollegen, scheint die Notwendigkeit von Fluchtplänen und Notfallversorgung weit entfernt.

Als uns unser Gastgeber am Vorabend der Wahlen seiner Nachbarschaft vorstellt, sind auch andere Besucher im Dorf unterwegs: Wahlagenten mobilisieren für ihre Kandidaten. „Die Menschen verkaufen ihre Stimmen für Schnaps und 1000 Schilling“ (das sind ca. 30 Eurocent), erklärt unser Kollege frustriert, nachdem wir zufällige Zeugen dieser zweifelhaften Praxis der Wahlwerbung geworden sind.

Der Wahltag ist ein großes Ereignis in der Abgeschiedenheit des Dorfes. Neben allen drei Wahlstationen der Region, die als eine Art Parcours unter freiem Himmel aufgebaut sind, haben sich etliche Schaulustige im Gras niedergelassen. Die Stimmung ist gut, die Wählerbildung offenbart jedoch gewaltige Lücken: Mehrmals werden wir gefragt, welchem der Kandidaten wir unsere Stimme geben werden. Ein Herr von der Electoral Commission schaut auf einem Boda Boda, dem landesüblichen Motorradtaxi, vorbei. Auch unser Freund ist als offizieller nationaler Wahlbeobachter im Einsatz, doch außer einer 60-minütigen Verzögerung bei der Schließung der Wahlstationen kann er von keinen formalen Fehlern bei der Durchführung der Wahl berichten. Die Parteiagenten haben das Dorf inzwischen längst verlassen. Am Abend des Wahltages hören wir im Radio BBC. Höhepunkt ist die Meldung von Protesten in Libyen. „Wenn Gaddafi tatsächlich abtreten muss, könnte auch Uganda einen Wandel erleben“, äußert einer unserer Mitzuhörer seine leise Hoffnung.

Noch vor Ablauf der angekündigten 48-Stunden-Frist gibt die Wahlkommission das Ergebnis der Auszählung bekannt. Erwartungsgemäß heißt der Sieger Yoweri Kaguta Museveni. Ihm werden gut 68% der Stimmen zugeschrieben; Besigye kommt auf 26, alle übrigen Kandidaten bleiben unter zwei Prozent.7 Die Deutsche Botschaft verschickt wieder eine SMS: „Jubelfeier bisher friedlich. Innenstadt meiden, weitere Entwicklung abwarten. Ausschreitungen nicht auszuschließen.“ Am Tag unserer achtstündigen Rückreise nach Kampala dominiert die Farbe des »Movement« die Straßen – Häuser, Busse, Menschen sind in strahlendem Gelb geschmückt. Im Radio laufen die Protestankündigungen der Opposition. An einzelnen Wahlstationen kommt es zu Übergriffen wegen so genannter Unregelmäßigkeiten.

Frei aber nicht fair

Wie zuvor in 2001 und 2006 war auch 2011 bereits der Vorbereitungsprozess für die Präsidentschaftswahlen hoch umstritten. Qua Artikel 60 der Landesverfassung verfügt Uganda zwar über eine Wahlkommission, die die Durchführung regelmäßiger, freier und fairer Wahlen und Referenden beaufsichtigen soll. Allerdings wird diese Kommission selbst kontrovers gesehen – nicht zuletzt deswegen, weil ihre sieben Mitglieder von Präsident Museveni persönlich ernannt werden. Des Weiteren gab das Verfahren zur Erstellung der Wahlregister viel Anlass zur Diskussion, da es keine ausreichende Identifikation der Wähler ermöglichte. Statt der versprochenen Voter’s Cards – einem amtlichen Dokument mit Passbild und persönlichen Daten – erstellte die Kommission lediglich ein Namensverzeichnis mit Geburtsort und -datum; offizielle Ausweispapiere gibt es in Uganda nicht. Damit war die Möglichkeit, im Namen Anderer zu wählen, ebenso gegeben wie die zur mehrfachen Stimmabgabe. Die Inter-Party Cooperation (IPC), ein Zusammenschluss der Oppositionsparteien, berichtete beispielsweise von Mehrfachwählung und dem Ausstaffieren von Wahlurnen mit angekreuzten Stimmzetteln in mehr als der Hälfte der von ihnen beobachteten 80 Wahldistrikte.8 Ein zusätzliches Problem war dabei das „aufgeblasene Register“.9 Laut der Democracy Monitoring Group (DEMGroup), einem Bündnis lokaler Nichtregierungsorganisationen zur Wahlbeobachtung, haben sich in einigen Regionen mehr als 100% der wahlberechtigten Bevölkerung registriert. Außerdem fanden sich über 5.000 Personen älter als 110 Jahre in der Wählerliste10 (die durchschnittliche Lebenserwartung in Uganda liegt bei ca. 52 Jahren).11 Die European Union Election Observation Mission (EU EOM) sprach diesbezüglich in ihrem am 6. Mai herausgegebenen Abschlussbericht von „vermeidbaren administrativen und logistischen Fehlern, die zu einer inakzeptablen Anzahl von dadurch entrechteten ugandischen Bürgern geführt haben“.12 Neben diesen Unzulänglichkeiten in der Organisation der Wahl war auch der Wahlkampf von zweifelhaften Praktiken geprägt. Vor allem die regierende NRM verteilte im großen Stil Geld und Naturalien an die Bevölkerung, was von den Beobachtern der Commenwealth Group als „Kommerzialisierung“ der Stimmabgabe beschrieben wurde.13 Bereits in einer kurz vor der Wahl veröffentlichten Erklärung bezeichnete DEMGroup die Wahl somit treffend als „überwiegend frei aber nicht fair“.14

Auf dem Weg zur Arbeit

Nach der Wahl feiern die regierungsnahen und -eigenen Medien den souveränen Triumph des Präsidenten. Die Opposition spricht und schreibt offen und scharf von Betrug. Besigye veröffentlicht rund zwei Wochen nach der Bekanntgabe der Ergebnisse seine eigene Auszählung der Stimmen, nach der er sich mit rund 47% zum Sieger erklärt.15 Doch die Opposition ist zerstritten, allseits und lauthals getätigten Protestankündigungen folgen lange keine Taten.

Als wir uns Anfang April drei Flaschen Wasser kaufen und – wie am Vortag – dafür 3000 Schilling (ca. 80 Eurocent) auf den Tresen legen, bleibt die Hand der Verkäuferin ausgestreckt: „Dreitausendsechshundert.“ Offenbar hat sich der Preis für Mineralwasser über Nacht um rund 20% verteuert. Die 1,5-Liter-Plastikflaschen mit sauberem Wasser sind bei Weitem nicht das einzige Produkt, dessen Kosten sich dramatisch gesteigert haben. Laut einer Meldung der Nachrichtenagentur Reuters erfuhr der Ugandische Schilling in den vergangenen 12 Monaten einen Wertverlust von mehr als 15% gegenüber dem US-Dollar.16 Der Preis der Kochbananen Matoke, die das Grundnahrungsmittel schlechthin in Uganda darstellen, hat sich seit November 2010 verdoppelt.

Am 11. April ist unser täglicher Weg entlang der Gaddafi Road, die zum Makerere Hill hinauf führt, mit schwer bewaffneten Soldaten und Polizisten gesäumt. Die Activists for Change, ein loses Oppositionsbündnis um Kizza Besigye, haben wegen der teuren Lebenshaltungskosten für heute »Walk-to-Work«-Proteste angekündigt. Als symbolische Benzinsparmaßnahme wollen die Spitzenpolitiker sämtlicher Oppositionsparteien zweimal wöchentlich aus ihren Wohnorten in Kampalas Vorstädten zu ihren Geschäftszimmern in der Innenstadt laufen – in der Hoffnung, dass sich ihnen möglichst viele Gleichgesinnte anschließen. Im Büro sitzen wir nachmittags mit den Kollegen vor dem Fernseher und verfolgen Szenen von Straßenschlachten, die uns in den kommenden Wochen begleiten werden. Einer der Mitarbeiter hat auf dem Weg zur Arbeit den Tränengaseinsatz der Polizei zu spüren bekommen. Alle ahnen, dass der Beginn von »Walk-to-Work« einen Wendepunkt im gegenseitigen Umgang zwischen Regierung und Regierungskritikern markiert. Die Bilder, die das Vorgehen der Sicherheitskräfte im Verlauf der Proteste noch produzieren wird, rufen bei vielen Beobachtern Erinnerungen an die Ära Idi Amins wach. Der Vergleich mit der Zeit, als einer der berüchtigsten afrikanischen Diktatoren Uganda regierte, wird zukünftig auch in den Medien immer wieder auftauchen.17

Exzessive Exekutive

Bereits am ersten Tag der »Walk-to-Work«-Kampagne wurden die Demonstrationen unter Tränengaseinsatz aufgelöst und sämtliche daran teilnehmende Politiker verhaftet, jedoch gegen Kaution wieder freigelassen. Drei Tage später, beim erneuten Versuch »zur Arbeit zu laufen«, trug Oppositionsführer Besigye eine Schussverletzung an der Hand davon. Zum bisherigen negativen Höhepunkt der Gewalt kam es am 28. und 29. April: Zunächst wurde Besigye auf dem Weg in Kampalas Innenstadt von Sicherheitskräften gestoppt. Bevor er auf die Ladefläche eines Polizei-Pickup geworfen und zum fünften Male seit Beginn der »Walk-Aktion verhaftet wurde, schlugen Polizisten in Zivil die Scheiben seines Autos ein und sprühten Reizgas in den Innenraum des Wagens. Als Folge dieses Angriffs verlor Besigye zwischenzeitlich sein Sehvermögen und musste zur medizinischen Behandlung ins Nachbarland Kenia ausgeflogen werden. Das Vorgehen der Exekutive löste am nächsten Tag Proteste und Ausschreitungen im ganzen Land aus. In Kampala schossen Sicherheitskräfte mit scharfer Munition auf Demonstranten.18 UN-Menschenrechtskommissar Navi Pillay bezeichnete den Einsatz von Gewalt durch die staatlichen Sicherheitsorgane in Uganda in einer Stellungnahme als „exzessiv“ 19. Besigyes Rückkehr aus Kenia am Tag von Musevenis Vereidigung im Präsidentenamt am 12. Mai stand erneut im Zeichen von Polizeigewalt, diesmal wurden gezielt Journalisten und Fotografen zusammengeschlagen und ihre Ausrüstung zerstört.20 Die Polizeieinsätze haben im April und Mai mindestens neun Menschen das Leben gekostet – darunter ein zweijähriges Mädchen! Human Rights Watch spricht von einem Klima der Straflosigkeit, das zu ernsthaften Menschenrechtsverletzungen und Amtsmissbrauch seitens der ugandischen Polizei und des Militärs geführt habe.21 Der Direktor des Institute for Social Research der Makerere University, Prof. Mahmood Mamdani, sieht im massiven Einsatz militärischer Ressourcen eine gänzliche Auflösung der Grenze zwischen Polizeieinheiten und Armee: „Die Machthaber behandeln sogar die einfachste Form ziviler Proteste wie eine bewaffnete Rebellion.“22

Quo vadis »Walk-to-Work«?

Anders als die Wahlen bündelt die aktuelle Situation Ängste und Interessen großer Teile der ethnisch und religiös stark fragmentierten Bevölkerung Ugandas. Die Auswirkungen von Inflation und Preissteigerungen betreffen nicht nur bestimmte Personen, Parteien oder Regionen. Dies bietet Mobilisierungspotenzial bis in die Mitte der Gesellschaft hinein. Doch die „Politik der starken Männer“, wie sie ein Kollege der Makerere University mit einer griffigen Metapher beschreibt, dient nicht dem Aufbau einer starken Zivilgesellschaft: „Ein Haus, das nur auf wenigen Säulen gebaut ist, wird einstürzen, wenn zentrale Pfeiler weg brechen.“ Obwohl die Proteste nicht nur von Besigye, sondern von einer wachsenden Gruppe Kritiker getragen werden, ist die Frage angebracht, wie tragfähig das ugandische Widerstandsbündnis ist. Ansätze für eine Verwurzelung der Proteste in der Bevölkerung könnten im Zusammenschluss verschiedener Berufsgruppen liegen, der sich in den letzten Wochen zeigte. So bezogen etwa Juristen und Frauenrechtlerinnen Position.23 Ob sich der »Weg zur Arbeit« aber wirklich zu einer Bewegung ausdehnt und Museveni das Schicksal der Dauerpräsidenten in der Maghreb-Region und Ägypten bescheren wird, bleibt abzuwarten. Ein innerer Wandel des System Museveni scheint jedenfalls nicht in Sicht.

Anmerkungen

1) Alle im Text angeführten Zitate wurden von Johannes Maaser und Lydia Koblofsky aus dem Englischen ins Deutsche übersetzt; Quellenangaben verweisen auf den englischen Wortlaut. Manuel Barroso wird zitiert nach einer offiziellen EU-Pressemeldung vom 22. Februar 2011.

2) Lediglich aus Gründen der besseren Lesbarkeit verwenden wir in diesem Artikel ausschließlich die männlichen Begriffsformen. Bei allgemeiner Verwendung sind dabei ausdrücklich weibliche Personen mit eingeschlossen.

3) Vgl. Kakuba Sultan Juma: Multiparty politics dynamics in Uganda. In: African Journal of Political Science and International Relations, Bd. 4(3), März 2010. S.109-114.

4) Nach wie vor deckt Uganda mehr als ein Viertel seines Staatshaushaltes durch Entwicklungshilfe: Angaben der ugandischen Finanzministerin Syda Bbumba zufolge betrug der durch externe Geldgeber (Donor) gedeckte Anteil des Jahreshaushalts 2010 27%. Zahl zitiert nach der Budget Speech Financial Year 2010/11vom 10. Juni 2010; parliament.go.ug.

5) In der ersten Wahl im Mehrparteiensystem setzte sich Museveni 2006 mit gut 59% der gültigen Stimmen gegen vier weitere Kandidaten durch, doch selbst das Oberste Gericht Ugandas mahnte zahlreiche Unregelmäßigkeiten an. Vgl.: Freedom House: Freedom House, Country Report Uganda 2010; freedomhouse.org.

6) Insgesamt wurde die Opposition bereits im Vorfeld schwächer eingeschätzt als vor den Wahlen 2006. Für viel Aufsehen in Uganda sorgten beispielsweise die Veröffentlichung von Kommentaren des US-amerikanischen Botschafters Jerry Lanier über die ugandische Opposition auf der Internetplattform Wikileaks. Lanier beschrieb im Vorfeld der Wahl die Herausforderer Musevenis als zersplittert, inkompetent und unstrukturiert; vgl. UGPulse.com: Uganda Government News: Uganda opposition divided over Wikileaks reports, 12.10.2010.

7) Das amtliche Endergebnis der Wahlen, veröffentlicht am 20. Februar 2011, ist einzusehen auf der offiziellen Internetseite der ugandischen Wahlkommission; www.ec.or.ug.

8) Uganda zählte zur Präsidentschaftswahl 112 Wahldistrikte. Die Stellungnahme von IPC wird zitiert nach Gerald Bareebe: Free and Fair Election? In: Daily Monitor vom 23. Februar 2011, S.3; monitor.co.ug.

9) Vgl. Emmanuel Mulondo: Why No-Card Voting Unsettles Opposition. In: Daily Monitor vom 13. Dezember 2010; allafrica.com.

10) Zitiert nach den Angaben von DEMGroup; demgroup.org/node/80.

11) Nach der Länderstatistik der Vereinten Nationen liegt die Lebenserwartung in Uganda bei 53 Jahren für Frauen und 51,8 Jahren für Männer. Vgl. UN Data: Country Profile: Uganda; data.un.org.

12) Vgl. European Union Election Observation Mission (Hrsg.): Uganda. Final Report. General Elections 18 February 2011. Fertiggestellt am 10.03.2011, veröffentlicht auf eueom.eu. am 06.05.2011, S.4. Im Original heißt es: „[…]avoidable administrative and logistical failures which led to an unacceptable number of Ugandan citizens being disenfranchised“.

13) Zum Begriff der „Kommerzialisierung“ der Wahl vgl. Commonwealth Secretariat (Hrsg.): Report of the Commonwealth Observer Group. Uganda Presidential and Parliamentary Elections. 18 February 2011. Fertiggestellt am 24.02.2011, veröffentlicht auf thecommonwealth.org am 11.04.2011, S.19 und 38. Es gibt Indizien dafür, dass öffentliche Gelder in den Wahlkampf Musevenis bzw. der Regierungspartei NRM geflossen sind; siehe dazu ebd. S.15. Wenige Wochen vor den Wahlen wurde im Parlament ein »Notfallbudget« verabschiedet, das 150% über dem ursprünglichen Jahresbudget liegt. Die Vermutung liegt nahe, dass die zusätzlichen Mittel für den Wahlkampf der NRM genutzt wurden, auch wenn dies von der Partei bestritten wurde. „Wir haben nicht vor, öffentliche Gelder [für den Wahlkampf] zu nutzen, wir haben genug,“ teilte der Generalsekretär der NRM, Amama Mbabazi, mit, nachdem er im Januar 2011 im Parlament mit diesen Anschuldigungen konfrontiert wurde. Dennoch machte Museveni kein Geheimnis aus seinen »Geschenken«: Das Verteilen brauner Geldumschläge war ein fester Bestandteil seiner Kampagnen. Vgl. Joseph Were: Museveni, donors lock horns over election money. In: The Independent, Ausgabe 146, 21.-27. Januar 2011; independent.co.ug.

14) Zitiert nach einer offiziellen Presseerklärung von DEMGroup; siehe DEMGroup Secretariat: DEMGroup Long Term Observation Finds Elections Mostly Free but not Fair. 15.02.2011, S.1.

15) Angaben nach Mercy Nalugo und Phillipa Croome: Besigye gives self 47% of votes cast. In: Daily Monitor vom 02.03.2011.

16) Vgl. Reuters: Uganda shilling hits new record low against dollar. Reuters Meldung vom 15.03.2011.

17) In Deutschland titelte etwa Arne Peras in der Süddeutschen Zeitung am 11.05.2011: »Der Geist von Idi Amin«.

18) Dabei wurden 84 Menschen verletzt, 64 davon trugen Schussverletzungen davon: Rights body condemns brutal suppression of protests. In: Daily Monitor vom 11.05.2011.

19) Zitiert nach UN News Service: Uganda: UN rights chief deplores „excessive“ use of force by authorities. 01 .05.2011; unhcr.org.

20) Vgl. Monitor Team: Security agents beat journalists. In: Daily Monitor vom 02.03.2011;

21) Human Rights Watch: Uganda: Launch Independent Inquiry Into Killings. No Lethal Force was Needed in at Least 9 Fatal Shootings. HRW Report vom 08.05.2011; hrw.org.

22) Im Original heißt es: „The sight of military resources deployed to maintain civil order in the streets, has come to blur the line between civil police and military forces as those in power insist on treating even the simplest of civil porstst as if it were an armed rebellion.“ Zitiert nach The Independent, no. 161. May 06-12, 2011.

23) Sheila Naturinda: Lawyers call strike over government brutality. In: Daily Monitor vom 03.05.2011. Emmanuel Mulondo und Mercy Nalugo: Women to march over brutal arrests. In: Daily Monitor vom 09.05.2011.

Lydia Koblofsky und Johannes Maaser sind KulturwissenschaftlerInnen und AbsolventInnen des Marburger Masterstudiengangs Friedens- und Konfliktforschung. Von Dezember 2010 bis Juni 2011 arbeiteten sie als Volunteers für das Peace and Conflict Studies Program der Makerere University in Ugandas Hauptstadt Kampala.

Liberia unter Afrikas erster Präsidentin

Liberia unter Afrikas erster Präsidentin

von Rita Schäfer

Liberia gilt als Musterland für geschlechtergerechte Nachkriegsentwicklungen. Zahlreiche Gesetzesnovellen und Reformprogramme scheinen den Grundstein für umfassende Gesellschaftsveränderungen zu legen. Die Lebensrealität der meisten Frauen und Mädchen in dem kleinen westafrikanischen Küstenstaat ist jedoch weit von den ehrgeizigen Vorhaben entfernt. Besonders groß ist die Kluft zwischen Anspruch und Wirklichkeit in infrastrukturell schlecht erschlossenen ländlichen Gebieten, wo die Bevölkerungsmehrheit lebt. Fraglich ist, ob die Präsidentin Ellen Johnson-Sirleaf bei den im Oktober 2011 geplanten Parlaments- und Präsidentschaftswahlen im Amt bestätigt wird.

Am 16. Januar 2006 ist die erfahrene Finanzexpertin und frühere UN-Mitarbeiterin Ellen Johnson-Sirleaf als erste Frau auf dem afrikanischen Kontinent in das Präsidentenamt eingeführt worden. Seitdem lastet nicht nur der Erwartungsdruck der internationalen Gemeinschaft, sondern auch der einheimischen Bevölkerung – insbesondere der Wählerinnen – auf ihr. Es waren vor allem Frauen, die Ellen Johnson-Sirleaf in einer Stichwahl am 8. November 2005 an die Macht brachten. Ihrem Gegner, dem beliebte Fußballspieler George Weah, trauten sie nicht wirklich zu, das Land zu befrieden. Zu seinen Anhängern zählten vorrangig junge Männer; zahllose hatten zuvor als Kindersoldaten gekämpft, wobei der Bürgerkrieg in Liberia als einer der grausamsten Kriege der 1990er Jahre auf dem afrikanischen Kontinent gilt.

Zu den Kriegsgründen zählten historische, politische und sozio-ökonomische Ursachen. Liberia war bereits 1847 eine eigenständige Republik. Freigekaufte Sklaven/-innen aus der Neuen Welt wurden an der Küste angesiedelt. Sie bildeten die neue urbane politische Elite, die die Ressourcen im Landesinneren ausbeutete. Auch von Diktator Samuel Do (1980-1989), der aus dem ländlichen Liberia kam, profitierten nur wenige alte Machthaber in seinem Herkunftsgebiet. Deshalb schlossen sich in den 1990er Jahren auch perspektivlose Jugendliche, soweit sie nicht zwangsrekrutiert wurden, freiwillig den Guerillagruppen an.

Aus der Perspektive vieler Liberianer/-innen galten die jungen Ex-Kämpfer weiterhin als gewaltbereit, denn die Demobilisierungsprogramme hatten ihnen kaum neue wirtschaftliche Perspektiven geboten. Weah versprach ihnen eine bessere Zukunft, schließlich war er selbst in großer Armut aufgewachsen. Allerdings verfügte er weder auf nationaler noch auf internationaler Ebene über politische Erfahrungen.

Die Mehrheit der Wähler/-innen gab Johnson-Sirelaf ihre Stimme, um das Land zu stabilisieren und den schwierigen Wiederaufbau in Gang zu bringen. In den 1970er Jahren war sie Finanzsekretärin und Finanzministerin unter Präsident William Tolbert gewesen; nach der Machtübernahme Does 1980 floh sie nach Kenia, wo sie in den 1980er Jahren als stellvertretende Bankdirektorin arbeitete. Zwischen 1992 und 1997 leitete sie das Afrika-Büro des UN-Entwicklungsprogramms UNDP, und 1999 wurde sie von der Afrikanischen Union gemeinsam mit anderen ranghohen Persönlichkeiten mit der Aufarbeitung des Genozids in Ruanda beauftragt. 2002 erstellte sie für den UN-Frauenförderfond UNIFEM eine weltweite Studie über Frauen in Kriegen, die geschlechtsspezifische Gewalt dokumentierte und Forderungen zur Situationsverbesserung von Frauen in Nachkriegsgesellschaften formulierte. Die Aufdeckung von Gräueltaten schrieb sich Johnson-Sirleaf auch in ihrem Heimatland Liberia auf die Fahnen, wo der vierzehnjährige Bürgerkrieg erst Mitte August 2003 mit einem Friedensvertrag endete.

Krieg und Demobilisierung

Bereits 1989 hatte der frühere Warlord Charles Taylor den Krieg angezettelt, um an Macht und Ressourcen zu gelangen. Dafür rüstete er Guerillagruppen aus und weitete den Krieg auf das Nachbarland Sierra Leone aus, wo er sich an dessen Diamanten bereicherte. Taylor regierte Liberia zwischen August 1997 und August 2003 als Präsident. Seit Juni 2007 muss er sich vor dem internationalen Sondertribunal für Kriegsverbrechen in Sierra Leone verantworten, das aus Sicherheitsgründen in Den Haag tagt.

Auch in Liberia erschütterte der grenzübergreifende Krieg die Gesellschaft zutiefst: Bis zu 250.000 der ca. 3,3 Millionen Einwohner/-innen des Landes starben, etwa 1,4 Millionen wurden landesintern vertrieben, und ca. 750.000 flohen in die Nachbarländer. Über zwei Drittel der Frauen und Mädchen wurden vergewaltigt. Alle Guerillagruppen rekrutierten junge Mädchen; ihr Anteil wird auf mindestens 30% geschätzt. Sie mussten kämpfen und foltern, plündern, spionieren und Waffen oder Munition über weitere Strecken tragen. Mehrheitlich wurden sie auch sexuell missbraucht, als Folge wurden viele geschwängert und mit Geschlechtskrankheiten infiziert. Für die meisten gab es keine medizinische Hilfe, was bei den Überlebenden schwere Gesundheitsschäden zur Folge hat.

Bereits 1994 gründeten Anwältinnen, Händlerinnen und Lehrerinnen die Liberian Women’s Initiative (LWI). Im Jahr 2000 kamen ranghohe Frauen aus Liberia, Sierra Leone und Guinea für das Mano River Women’s Peace Network (MARWOPNET) zusammen und verlangten von ihren Regierungen ein Ende der Gewalt. 2001 bildeten Friedensaktivistinnen das Women in Peacebuilding Network (WIPNET), es einte Frauen unterschiedlichen Alters und Status. 2003 reisten WIPNET-Vertreterinnen in die ghanaische Hauptstadt Accra, wo die liberianischen Kriegsherren einen Friedensvertrag ausarbeiteten. Ihnen wurde der Zugang zu den Gesprächen verweigert, jedoch setzten sie die Beteiligten während der Verhandlungspausen unter Druck, den Vertrag zu unterzeichnen. MARWOPNET-Repräsentantinnen waren am Verhandlungstisch zugelassen worden. Sie forderten, Frauen und Kinder sollten bei den Demobilisierungsprogrammen berücksichtigt werden.

Während des Entwaffnungs- und Demobilisierungsprozesses, der auf der Grundlage der UN-Resolution 1509 vom 19. September 2003 sowie der UN-Standards zur Gender-Integration in Demobilisierungsprogrammen und sonstiger internationaler Abkommen und Resolutionen auch Frauen und Mädchen einbeziehen sollte, wurden Ex-Kämpferinnen zunächst kaum erreicht. Die Planer ignorierten, dass über 70% allein erziehende Mütter waren und oft mehrere Kinder zu versorgen hatten (AI 2008, S.19). Die am 7. Dezember 2003 begonnene erste Phase der Entwaffnung, die von der United Nations Missions in Liberia (UNMIL) kontrolliert werden sollte, war insgesamt schlecht geplant und verlief gewaltsam; deshalb wurde sie bereits am 17. Dezember 2003 offiziell abgebrochen (Forsström/Sundberg 2007, S.19).

Unterschiedliche Frauenorganisationen verlangten einen Neubeginn. Sie nahmen die schweren Logistik- und Kommunikationsfehler während der ersten Demobilisierungsphase zum Anlass, um konkrete Verbesserungsvorschläge zu formulieren. Ihre Forderungen umfassten die Trennung von Ex-Kämpferinnen und -Kämpfern, Schutz vor sexualisierter Gewalt, Angebote für Mütter und deren Kinder sowie gezielte Programme zur reproduktiven Gesundheit.

Mitte April 2004 begann eine neue Phase der Demobilisierung, die nicht mehr mit einer eng gefassten Definition von bewaffneten Kämpferinnen arbeitete, sondern mit dem Konzept »Frauen und Mädchen, die mit Kampfeinheiten assoziiert waren«. Eine neu eingesetzte Gender-Beraterin der UNMIL sollte an der Umsetzung mitwirken. Ihre Arbeit wurde durch zahlreiche Fälle von sexuellem Missbrauch durch UNMIL-Soldaten beeinträchtigt; sie nutzten die Notlage der jungen Ex-Kämpferinnen aus und verbreiteten Geschlechtskrankheiten. Aus der Perspektive etlicher Liberianer/-innen sicherten die Blauhelmsoldaten nicht den labilen Frieden, sondern bildeten ein Unruhepotenzial, weil ihr Besitz ergreifendes Sexualverhalten ein Affront gegen die demobilisierten Ex-Kämpfer war. Deren martialische Männlichkeitsvorstellungen wurden von den Demobilisierungsprogrammen völlig ignoriert, weshalb Gewalt als Machtbeweis ungebrochen in den Nachkriegsalltag übernommen wurde. Das betraf insbesondere geschlechtsspezifische Gewaltformen. Die Blauhelmsoldaten waren denkbar schlechte Vorbilder, um diese Einstellungen und Verhaltensmuster zu ändern.

Viele Frauen und Mädchen waren skeptisch gegenüber den Demobilisierungsangeboten, zudem stigmatisierte ihr soziales Umfeld sie; deshalb dauerte es Wochen und Monate, bis etliche sich bei den Anlaufstellen meldeten. Viele mussten feststellen, dass die dortige medizinische Versorgung trotz aller Versprechungen oft miserabel war und das zuständige Gesundheitspersonal sie inkompetent und unsensibel behandelte (AI 2008, S.10). Die Programme für die reproduktive Gesundheit, die die United Nations Family Planning Association (UNFPA) anderen Organisationen übertrug, waren ideologisch beeinflusst, denn neben dem International Rescue Committee (IRC) war die pfingstkirchliche Missionsgesellschaft Pentecostal Mission Unlimited (PMU) zuständig (Forsström/Sundberg 2007, S.15).

Nach Abschluss der Demobilisierung Ende 2004 waren schließlich 2.440 Mädchen unter 18 Jahren und 22.370 Frauen offiziell registriert, die Demobilisierten bezifferten sich insgesamt auf 103.325 (ILO 2006:5ff.). Auch vom Reintegrationsprogramm, das offiziell Geschlechtergerechtigkeit zu seinen Leitlinien erhob, profitierte nur eine Minderheit der Ex-Kämpferinnen. Sie wurden während der Planungen nicht konsultiert; deshalb waren die Alphabetisierungs- und Bildungsangebote nicht an ihre Bedürfnisse, Interessen und Probleme angepasst.

Übergangsjustiz

Wenige Jahre nach dem Abschluss offizieller Reintegrationsmaßnahmen sollte eine Wahrheits- und Versöhnungskommission (Truth and Reconciliation Commission/TRC, 2006-2009) die Kriegsverbrechen aufdecken, sie war aber schlecht ausgestattet. Die ab Januar 2008 anberaumten öffentlichen Anhörungen brachten nur einen Teil der verübten Gräueltaten zu Tage. Nur wenige Täter sagten vor der TRC aus, sie fürchteten strafrechtliche Verfolgungen. Für viele Kriegsopfer aus ländlichen Gebieten waren die Anhörungen wegen der schlechten Infrastruktur unerreichbar. Außerdem waren Zahllose so schwer traumatisiert, dass sie nicht über ihr Leid sprechen konnten (AI 2008, S.11). Das TRC-Mandat enthielt die Aufdeckung von Kriegsverbrechen an Frauen, und es wurde ein Gender-Komitee eingesetzt, das Frauen ermutigte, Zeugnis über die erlittene Gewalt abzulegen. Trotz großer Schwierigkeiten stammten 47% der 22.000 gesammelten und schriftlich aufgezeichneten Aussagen von Frauen; allerdings berichteten viele über Gewaltakte an anderen Menschen. Zwar erwähnten etliche Zeuginnen – etwa 200 von insgesamt 500 Personen traten bei öffentlichen Anhörungen auf – sexualisierte Kriegsgewalt, diese wurde aber von der Wahrheits- und Versöhnungskommission in ihrem erste Bericht 2008 kaum thematisiert. Einzelne Gender-Expertinnen verlangten Nachbesserungen, um die geschlechtsspezifischen Macht- und Gewaltmuster aufzudecken, die den Vergewaltigungen im Krieg zugrunde lagen (Pillay 2009, S.95ff.); der Mitte 2009 veröffentlichte Abschlußbericht enthält ein entsprechendes Kapitel. Die TRC veröffentlichte eine Liste mit namentlich bekannten Kriegsverbrechern, die jedoch nicht verfolgt werden sollten, weil sie ihre Taten bereut hätten. Sie legte nahe, dass diese Personen 30 Jahre lang keine öffentlichen Ämter bekleiden sollten, wogegen einige der früheren Kriegsherren vehement protestierten. Die Empfehlung der TRC, Reparationen an Kriegsopfer zu zahlen, wurde bislang nicht umgesetzt. Viele haben schwere gesundheitliche Schäden und fühlen sich von der Regierung ungerecht behandelt; sie interpretieren die Reintegrationszahlungen und –programme für Ex-Kämpfer/-innen als Belohnung für Mörder/-innen.

Umso wichtiger waren Gesprächsforen, die der Dachverband liberianischer Frauenorganisationen während der letzten Jahre organisierte. Hier konnten die Teilnehmerinnen kritisch die Erfolge und Mängel der offiziellen Wahrheitsfindung und Versöhnung diskutieren. Zu ihren Forderungen zählten Strafverfolgung, Reparationen und Entwicklungsprogramme (Pillay/Goodfrey 2009, S.10ff.).

Gender-Politik und Sicherheitssektorreform

Daran muss sich die Präsidentin Johnson-Sirleaf messen lassen, zumal sie 2006 mit ehrgeizigen politischen und wirtschaftlichen Zielen angetreten war. Frauenrechte und Gender-Politik sollten den Mittelpunkt der gesellschaftlichen Nachkriegsordnung bilden. Die Verzahnung von Gesetzesnovellen, Quotensystemen und Aktionsplänen brachte ihr internationale Anerkennung, weil sie auf die ebenfalls konsequent vorgenommene Ratifizierung zahlreicher internationaler Abkommen zur Geschlechtergleichheit Bezug nahmen. Hervorzuheben sind das Gleichheitsgesetz, der Gender-Aktionsplan, ein neues Ministerium für Gender und Entwicklung, Gender-Koordinationsstellen in allen Ministerien sowie Quotenregelungen zur Steigerung des Frauenanteils in Parlament und Verwaltung.

Bereits am 17. Januar 2006, einen Tag nach der Amtseinführung der Präsidentin, trat ein neues Vergewaltigungsgesetz in Kraft. Daran hatte die Juristinnenvereinigung Association of Female Lawyers of Liberia mitgewirkt (Bruthus 2007, S.35). Sie hatte auch nationale Standards für die Bearbeitung von Vergewaltigungsfällen verlangt. Diese sind Teil eines Aktionsplans und eines multi-sektoralen Ansatzes gegen geschlechtsspezifische Gewalt. Eine Gender-Abteilung in der Polizei und neu eingerichtete Anlaufstellen zum Schutz von Frauen und Kindern sollen den Gewaltopfern den Zugang zu staatlichen Hilfsangeboten erleichtern. Ein Verhaltenscode für Polizisten und Juristen soll sekundäre Viktimisierungen durch sexistische Befragungen von Gewaltopfern und sexuelle Belästigungen von Hilfesuchenden in staatlichen Institutionen vermeiden; Verstöße sollen geahndet werden.

Solche Veränderungen sind zwingend notwendig, denn die Polizei genießt wegen ihrer Gewaltbereitschaft, Inkompetenz, Korruption und ihrer Verflechtungen mit den diktatorischen Regimen vor und während des Bürgerkrieges nicht das Vertrauen der Bevölkerung. Zur Überwindung dieser Strukturprobleme wurden lokale Community-Policing-Foren eingerichtet, in denen Gemeindemitglieder und Polizei zusammenarbeiten. Darüber hinaus sollten Gender-Trainings für alle Polizisten Abhilfe schaffen.

Im Rahmen der Sicherheitssektorreform wirbt ein spezielles Rekrutierungsprogramm junge Frauen für den Polizeidienst an; seit Anfang 2007 gibt es ein Ausbildungsangebot für Analphabetinnen. Wie in vielen anderen staatlichen Institutionen wurde auch für die Polizei ein Quotensystem erlassen. Es nimmt auf den Einsatz von über einhundert indischen Polizistinnen Bezug, die im Rahmen der UN-Friedensmission in der Hauptstadt Monrovia patrouillierten. Sie sollten Vorbilder für junge Liberianerinnen sein. Im Januar 2010 betrug der Frauenanteil in der Polizei 17%, Ziel ist eine Erhöhung auf mindestens 20%.

Für die Justiz wurde ebenfalls ein weitreichendes Reformprogramm konzipiert. Signalwirkung soll das Ende 2008 eröffnete Spezialgericht für Vergewaltigungsfälle in Monrovia haben. Zudem sind fünf Richterinnen an mobilen Gerichten tätig, und für dezentrale Gerichte werden Laienanwältinnen geschult. Darüber hinaus wird die universitäre Ausbildung von Juristen/-innen reformiert. Eine Arbeitsgruppe, der Regierungsabteilungen, die Juristinnen-Vereinigung Association of Female Lawyers of Liberia und weitere Nichtregierungsorganisationen angehören, sollen die Reformprozesse kritisch begleiten.

Nationaler Aktionsplan zur UN-Resolution 1325

Die Sicherheitssektorreform ist Teil des nationalen Aktionsplans zur Umsetzung der UN-Resolution 1325 »Frauen, Frieden und Sicherheit«. Am 8. März 2009, dem internationalen Frauentag, erläuterte Johnson-Sirleaf, wie der bis 2013 gültige Plan zur Geschlechtergerechtigkeit beitragen soll. Er umfasst den Schutz von Frauen und Kindern, die Gewaltprävention, die Förderung von Frauenrechten und die Partizipation von Frauen im Friedensprozess. Des weiteren sollen Jugendliche an politischen Entscheidungen mitwirken, um möglichen Konflikteskalationen vorzubeugen. Mit der Koordination dieser unterschiedlichen Schwerpunkte wurde das Gender-Ministerium beauftragt.

Auch andere staatliche Institutionen sind gefordert, zur Überwindung von Gewalt und Ungleichheit beizutragen. Dazu zählen die nationale Menschenrechtskommission, die Anti-Korruptionskommission, die Arbeitsgruppe zur Verfassungsreform und die Landreformkommission – schließlich ist der Zugang zu Land die Grundlage zur Selbstversorgung und wirtschaftlichen Eigenständigkeit. Deshalb wird auch das nationale Strategiepapier zur Armutsreduzierung mit dem nationalen Aktionsplan zur UN-Resolution 1325 in Beziehung gesetzt. Unabhängige Frauenorganisationen werden explizit ermutigt, als kritische Beobachterinnen am Monitoring mitzuwirken.

Umsetzung der UN-Resolution 1325

Wie notwendig Kontrollen sind, zeigen unzählige Korruptionsskandale bei Vergewaltigungsfällen. Vor allem in ländlichen Gebieten verlangen Polizisten hohe Bearbeitungsgebühren. Die Polizeireform wird verschleppt; die meisten Polizisten sind nach wie vor schlecht ausgebildet und erhalten nur ein geringes Gehalt, was der Korruption Vorschub leistet. Auch Richter lassen sich von Vergewaltigern bestechen und sprechen sie frei. Angesichts des gravierenden Personalmangels und der völlig unzureichenden Ausstattung sind sie überlastet, deshalb bevorzugen etliche Richter außergerichtliche Einigungen. Sie meinen, Vergewaltigungen seien ein Familienproblem und stimmen Eheschließungen zwischen Opfern und Tätern zu. So leisten sie der Retraditionalisierung Vorschub. Außerdem teilen viele Richter und Polizisten die Meinung zahlloser Liberianer und bewerten Vergewaltigungen – ähnlich wie im Krieg – als Ausdruck von Virilität und Macht. Solche Einstellungen können die neu rekrutierten Polizistinnen und Richterinnen kaum ändern, denn sie müssen sich den männlich dominierten Hierarchien fügen und werden oft selbst von Kollegen oder Vorgesetzten sexuell belästigt.

Die Straffreiheit fördert die ungebrochene Fortsetzung sexualisierter Gewalt im Nachkriegsalltag. Erschwerend kommt hinzu, dass die meisten Landbewohnerinnen keinen Zugang zum staatlichen Rechtssystem haben. Falls ein Vergewaltiger verurteilt und inhaftiert wird, müssen die Vergewaltigten oft für seine Ernährung in der Haft sorgen. Die Gefängnisse sind miserabel ausgestattet, und das Personal ist bestechlich; deshalb kommen zahllose Gefangene rasch frei.

Um so mehr sind Frauen auf gegenseitige Unterstützung angewiesen, doch soziale Gegensätze wurden im Krieg verschärft, und insbesondere Ex-Kämpferinnen werden marginalisiert. Ranghohe Frauen – allen voran Leiterinnen traditioneller Frauenbünde – verlangen von jungen Mädchen, die Genitalien beschneiden zu lassen, was als Beitrag zur Wiederherstellung der sozialen Ordnung gilt. Die hohe Müttersterblichkeit ist nicht nur auf die schlechte Ausstattung der Gesundheitsstationen zurückzuführen, sondern auch auf Komplikationen, die durch genitale Beschneidungen verursacht werden. Dennoch sind die Rituale eine Machtbasis der Beschneiderinnen, sie wollen junge Mädchen umfassend kontrollieren, was Polizei und Justiz dulden. Auch Politiker/-innen tragen dazu bei: Im Wahlkampf sind Reisgeschenke an Beschneiderinnen wichtig, um Wählerinnenstimmen zu gewinnen (Fuest 2009, S.201ff.).

Dieser Machtmissbrauch steht der im nationalen Aktionsplan zur UN-Resolution 1325 und im Gender-Aktionsplan geforderten Mitbestimmung von Landfrauen in lokalen Gremien entgegen; die propagierte Mitwirkung von Frauen in Entwicklungsprogrammen und das wirtschaftliche Empowerment von Mädchen zur Überwindung von Armut werden ebenfalls eingeschränkt. Solche Widersprüche beeinträchtigen auch die Bildungsprogramme für Mädchen: Einerseits soll eine bessere Schulbildung ihre Kapazitäten stärken, andererseits behindern alte einflussreiche Frauen ihre Selbstständigkeit und unterstellen ihnen, bei Vergewaltigungen die Männer provoziert zu haben.

Um diese Einstellungen zu ändern und den Machtmissbrauch zu stoppen, müssten Regierung, staatliche Institutionen und zivilgesellschaftliche Organisationen kooperieren. Doch vielerorts mangelt es am politischen Willen der Verantwortlichen.

Einige Frauenrechtsexpertinnen befürchten, dass diese Strukturprobleme sich im Vorfeld der für Oktober 2011 anberaumten Parlaments- und Präsidentschaftswahlen verschärfen. Das betrifft nicht nur den Einsatz sexualisierter Gewalt als Machtmittel, sondern auch die fortbestehende Gewaltbereitschaft junger Ex-Kämpfer. Über 1.700 waren an politisch motivierten Gewaltakten in der Elfenbeinküste beteiligt. Über 100.000 Flüchtlinge aus dem krisengeschüttelten Nachbarland verschärfen die Versorgungsprobleme im verarmten ländlichen Liberia. In den letzten Jahren eskalierten lokale Konflikte über unklare Landbesitztitel mancherorts gewaltsam, da die Regierung untätig blieb, diese zu regeln. Waffen waren durch die unkontrollierten Grenzen immer leicht zugänglich und werden auch bei geschlechtsspezifischen Gewaltakten eingesetzt.

Literatur

AI – Amnesty International: A flawed process discriminates against women and girls. AI Index AFR 34/004/2008, London 2008.

Lois Bruthus: Zero tolerance for Liberian rapists. In: Forced Migration Review, 27, 2007, S.35.

David Forsström/Alexandra Sundberg: Designing gender-sensitive demobilisation exercises – The Liberian case. Arbeitspapier Nr. 2, Forschungsstelle Kriege, Rüstung und Entwicklung, Universität Hamburg, Hamburg, 2007.

Veronika Fuest: »This is the time to get in front«. Changing roles and opportunities for women in Liberia. In: African Affairs, 107/427, 2008, S.201-224.

Anu Pillay: Truth seeking and gender. The Liberian experience. In: African Journal on Conflict Resolution, vol. 9, no. 2, 2009, S.92-100.

Anu Pillay/Lizzie Goodfriend: Evaluating women’s participation in transtional justice and governance – A community dialogue process in Liberia. In: Conflict Trends, 2, 2009, S.10-16.

ILO – International Labour Organisation: Red shoes. Experiences of girl combatants in Liberia. Geneva 2006.

Dr. Rita Schäfer ist freiberufliche Wissenschaftlerin und Autorin des Buches »Frauen und Kriege in Afrika« (2008); frauen-und-kriege-afrika.de.