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von Fabian Virchow

Anlässlich der jüngst in Afghanistan getöteten Bundeswehr-Soldaten flackerte erneut die Diskussion auf, ob sich das deutsche Militär dort im Krieg befinde oder als »humanitärer Aufbauhelfer« tätig sei. Während der zuständige Minister noch immer für die letztgenannte Sprachregelung eintritt, stellen sich die Erfahrungen der in Afghanistan befindlichen SoldatInnen anders dar – und die Boulevardpresse mit ihrem Flaggschiff BILD spricht dies auch deutlich aus. Die dem militärischen Feld entlehnte Metapher ist nicht zufällig gewählt, tatsächlich geht es hier um die Frage, wie die mit der Wende zur »Armee im Einsatz« notwendig auftretenden Toten in den eigenen Reihen gegenüber der Öffentlichkeit begründet werden.

Auch wenn von einer militärkritischen Einstellung weiter Teile der Bevölkerung in Deutschland schon lange nicht mehr gesprochen werden kann, so gibt es doch ein verbreitetes Unwohlsein hinsichtlich mancher Auslandseinsätze der Bundeswehr einerseits sowie ein »wohlwollendes Desinteresse« andererseits. Dieses akzeptiert zwar die Existenz der Bundeswehr und steht auch der Umwandlung des deutschen Militärs in eine »Einsatzarmee« nicht grundsätzlich negativ gegenüber, verbindet dies aber nicht mit öffentlichen Bekenntnissen oder besonderem persönlichen Engagement – im Falle junger Menschen etwa mit der Ableistung des Kriegsdienstes bei der Bundeswehr oder gar der Verpflichtung zu einer längeren Dienstzeit.

Die Umwandlung der Bundeswehr in eine »Armee im Krieg« ist – von einzelnen Phasen zugespitzer Kontroverse wie etwa im Vorfeld des Kriegseinsatzes der Bundeswehr in Jugoslawien abgesehen – erstaunlich glatt über die Bühne gegangen; das hat sicher auch damit zu tun, dass »humanitäres Handeln« regelmäßig als Begründung angeführt wurde. Dies wird auf Dauer nicht so bleiben; auch in den Kommentarspalten der konservativen Tagespresse wird gemahnt, dass diese Argumentationslinie irgendwann an ihre Grenzen stoße und doch bitte von den PolitikerInnen das »nationale Interesse« als Handlungsmotiv viel stärker betont werden möge.

Weil die Bundeswehr und die für sie politisch Verantwortlichen wissen, dass das deutsche Militär und sein Einsatz als Mittel der Außenpolitik zumindest ein gewisses Maß an Billigung und Unterstützung seitens der Bevölkerung bedürfen, wird die Präsenz in der Öffentlichkeit und bei Großveranstaltungen gesucht. Nachdem durch die Schließung etlicher Bundeswehr-Standorte das deutsche Militär in manchen Regionen nicht mehr wie selbstverständlich Teil des öffentlichen Lebens ist, soll nun durch Karrieretrucks, Beratungen in Arbeitsagenturen, Info-Stände auf Messen, Werbeanzeigen, Sportveranstaltungen, Musikwettbewerbe oder die Bereitstellung von Infrastruktur bei Großereignissen wie Kirchentagen oder internationalen Sport-Events Abhilfe geschaffen werden. Dieser Werbefeldzug der Bundeswehr zielt auf die Verbesserung der allgemeinen Akzeptanz der Streitkräfte als Institution und der jeweils konkreten Militärpolitik sowie auf die Rekrutierung von Personal.

Diese zivil-militärische Kooperation im Inland trifft nicht immer auf Zustimmung; so protestierten in Bremen PfarrerInnen dagegen, dass die Bundeswehr den Kirchentag im Juni dieses Jahres als Plattform für ihre Militärwerbung genutzt hat. Auch gegen das weitere Vordringen der Bundeswehr in die Schulen regt sich Widerstand, und gegen Großveranstaltungen wie die »Münchner Sicherheitskonferenz« oder den »Celler Dialog« wird demonstriert.

Interesse an einer zivil-militärischen Zusammenarbeit bzw. der Übernahme von Aufgaben, die jahrzehntelang vom Militär selbst erfüllt wurden, gibt es auch von Unternehmen. Im Zuge der neoliberalen Privatisierungsideologie sind auch wichtige Aufgaben, ohne die das Militär nicht funktionieren könnte, an private Unternehmen ausgegliedert worden. Eine solche Entwicklung mag von manchen als Rückzug und Bedeutungsverlust des Militärs betrachtet werden; sie stellt jedoch andererseits eine weit engere Verschränkung bisher ziviler Bereiche mit militärischen Erfordernissen und Handlungslogiken als zuvor dar. In Deutschland – aber auch im Irak – gehört die Deutsche Post mit ihrem Tochterunternehmen DHL zu den Unternehmen, die von Dienstleistungen für Militär und Krieg profitieren. Dass die meisten Unternehmen mit einem solchen Engagement nur in den einschlägigen Publikationen werben, hat sicherlich auch mit der oben bereits erwähnten Ambivalenz in der Bevölkerung gegenüber der Militarisierung der Außenpolitik zu tun.

Andere Unternehmen hingegen bedienen sich ganz offen der für manche Menschen vom Militärischen offenbar ausgehenden Faszination; zum diesjährigen »Vatertag« warb das Touristikunternehmen TUI beispielsweise mit »Panzerfahren für jedermann«; und das Angebot an Computerspielen, in denen es um Krieg, militärische Missionen und die Tötung des virtuellen Gegenübers geht, ist nahezu unüberschaubar, die Fangemeinde riesig.

So zahlreich die Protagonisten einer weiteren Verschränkung des Zivilen und des Militärischen sind, so rudimentär ist bisher die Forschung in diesem Bereich. Welche Auswirkungen etwa die wachsende Dienstleistung von DHL für das Militär in den Köpfen der dort Beschäftigten hat, ist bisher völlig unklar. Das sollte freilich auch die Gewerkschaften interessieren.

Marktradikales Militär

Die privatwirtschaftliche Basis einer Armee im Einsatz

von Christoph Marischka

Der Trend zur Privatisierung originär staatlicher Aufgaben macht auch vor dem Militär nicht halt. Die Aktivitäten bewaffneter Söldner im Irak, deren Verhalten gelegentlich Schlagzeilen in der Weltpresse produziert, sind jedoch nur die Spitze des Eisbergs. Längst hat auch die Bundeswehr vormals in eigener Verantwortung betriebene Aufgaben, wie etwa die Instandsetzung oder das Fuhrparkmanagment, ausgegliedert.

Die Ansprüche der westlichen Industriestaaten zur militärischen Absicherung ihrer Vorherrschaft, Befriedung von Konflikten und Stabilisierung vermeintlich gescheiterter Staaten weltweit sind ausgreifend. Als Beispiele hierfür können die Europäische Sicherheitsstrategie »Ein sicheres Europa in einer besseren Welt« oder der Entwurf für eine neue NATO-Strategie »Towards a Grand Strategy for an Uncertain World« dienen, welche jeweils fast die ganze Welt zum Interventionsgebiet erklären und zahllose Bedrohungen – darunter viele nicht-militärische – identifizieren, die es einzudämmen gelte. Dabei verlieren beide kein Wort darüber, in welchen Fällen ein militärisches Eingreifen ausgeschlossen wird. Die hierfür notwendigen Kapazitäten übersteigen die Personalbestände der jeweiligen Streitkräfte bei Weitem und lassen sich ohne eine drastische Erhöhung der Wehretats, die politisch kaum durchsetzbar ist, nach Ansicht der Militärplaner nur durch die betriebswirtschaftliche Straffung der Militärstrukturen und durch eine Auslagerung von Aufgaben an private Dienstleister realisieren. Im Folgenden soll der Versuch unternommen werden, diese Privatisierungen deutscher Kriegslogistik möglichst umfassend zu beschreiben. Dafür wird auf eine Darstellung der mehr oder weniger offensichtlich hiermit verbundenen Risiken und eine Diskussion, etwa der Frage, ob diese öffentlich-private Partnerschaft tatsächlich Kosten spart oder primär die beteiligten Unternehmen subventioniert, verzichtet.

Mehr Soldaten für originäre Kernaufgaben

Um mehr Einsatzkräfte zur Verfügung zu haben, gliedern alle NATO- und EU-Staaten zunehmend Bereiche, die sie nicht zu den »originären Kernaufgaben« des Militärs zählen, an Private aus. Die originäre Kernaufgabe einer Armee im Einsatz ist offensichtlich die Intervention im Ausland. Logistik, Instandhaltung und selbst die Ausbildung, womit eine Armee zur Landesverteidigung überwiegend beschäftigt wäre und die auch die Voraussetzungen einer Armee im Einsatz sind, werden hingegen privatisiert. Das gilt auch und besonders in Deutschland, da hier die immensen Kosten der rasenden Transformation zu einer Armee im Einsatz (Neuanschaffung entsprechender Waffensysteme etc.) den Bundeswehretat zusätzlich unter Druck setzen.

Instandsetzung bei Luftwaffe und Heer

Im Bereich der Wartung und Instandsetzung hat die Zusammenarbeit zwischen Bundeswehr und Industrie die längste Tradition. Eine Institutionalisierung erfuhr diese im Bereich der Luftwaffe bereits 1983 mit dem Arbeitskreis Industrieunterstützung (AK INDUNT), in dem sich Vertreter der Ministerien für Wirtschaft und Verteidigung sowie der Luftwaffe, des Beschaffungsamtes der Bundeswehr (BWB) und des Bundesverbandes der Luft- und Raumfahrtindustrie zusammenfanden. Da die Wartung und Instandsetzung von Waffensystemen im Ausland noch ganz überwiegend von den hierfür ausgebildeten Einheiten der Bundeswehr selbst übernommen wird, stehen aufgrund der zahlreichen Auslandseinsätze hierfür kaum noch Kräfte im Inland zur Verfügung. Deshalb ist der Anteil der Industrie bei der so genannten Depotinstandsetzung der Luftwaffe, koordiniert vom AK INDUNT, bereits 2003 auf 75% gestiegen.¹

In den frühen 1990er Jahren wurden bei der Instandsetzung von Kampfflugzeugen des Typs F-4F Phantom die Möglichkeiten einer engeren Zusammenarbeit zwischen Industrie und Luftwaffe systematisch im Rahmen eines »Integrationsmodells Luftwaffe/Industrie« analysiert. Hieraus hervorgegangen sind »kooperative Einrichtungen«. „In diesen arbeiten militärisches und Industriepersonal, in gemeinsamen Werkstätten der wehrtechnischen Industrie, gleichberechtigt bei der Instandsetzung oder der Systemunterstützung zusammen… Damit wird die Freisetzung militärischen Personals zur Wahrnehmung weiterer originärer Kernaufgaben ermöglicht.“ ² Im Kontext der Beschaffung von Eurofightern für die Bundeswehr wurde bereits die Inbetriebnahme von drei solchen kooperativen Einrichtungen der Bundeswehr gemeinsam mit den Rüstungsproduzenten EADS und MTU beschlossen, die 2003 den Betrieb aufnahmen: zwei in räumlicher Nähe zum EADS-Werk in Manching mit 45 und 170, eine beim MTU-Werk in München mit 46 militärischen Dienststellen. Für die Instandhaltung der Hubschrauber NH90 und UH Tiger wurden weitere kooperative Einrichtungen in Ottobrunn (gemeinsam mit Eurocopter Deutschland, 57 SoldatInnen), Donauwörth (Eurocopter Deutschland, 25), Oberursel (Rolls-Royce Deutschland, 5) und Erding (MTU, 5) aufgebaut bzw. geplant. Für die »Systembetreuung« des Militärtransporters A400M soll nach deren Vorbild ein »Support Center A400M« entstehen.³

Eine noch umfassendere öffentlich-private Partnerschaft wurde für die Waffensysteme des Heeres, allerdings erst wesentlich später, ins Leben gerufen. Im Januar 2005 gründete das Bundesverteidigungsministerium (BMVg) gemeinsam mit den Herstellern Krauss-Maffei Wegmann, Industrie-Werke Saar und Rheinmetall Landsysteme die Heeresinstandsetzungslogistik (HIL) GmbH, an der es 49,5% der Anteile hält. Die HIL hat sich vertraglich verpflichtet, zu jedem Zeitpunkt 70% aller Panzer und sonstiger bewaffneter Fahrzeuge der Bundeswehr einsatzbereit zu halten. Hierfür unterhält sie sechs Standorte für die Wartung mit über 2.000 MitarbeiterInnen. Die GmbH übernimmt darüber hinaus auch Aufgaben im Bereich der Ausbildung der Einsatzkräfte und bei Bundeswehrübungen. Das Gesamtvolumen des Vertrages zwischen Bundeswehr und HIL beläuft sich auf 1,7 Mrd. Euro bis ins Jahr 2013. „Heer und Streitkräftebasis werden dadurch von Aufgaben, die nicht zu den militärischen Kernaufgaben gehören, entlastet. Hierdurch frei werdende Kapazitäten können für die Vorbereitung und Durchführung von Einsatzaufgaben genutzt werden.“ ⁴

Betriebswirtschaftliche Straffung und Privatisierung der Basislogistik

Bereits im Jahr 2000 hatte das BMVg die Gesellschaft für Entwicklung, Beschaffung und Betrieb (g.e.b.b.) mbH gegründet, die ihm bis heute zu 100% gehört und sozusagen der betriebswirtschaftliche Arm der Bundeswehr sein soll. Als Ziel gibt dieses Unternehmen an: „Wir wollen die Bundeswehr stärken bei der Erfüllung ihrer militärischen Kernaufgaben. … Und wir wollen neue investive Spielräume für die Bundeswehr schaffen: Durch eine deutliche Senkung der Betriebskosten und des gebundenen Kapitals sowie die Mobilisierung privaten Investorenkapitals.“ ⁵ Im Juni 2002 gründete die g.e.b.b. gemeinsam mit der Deutschen Bahn AG die BWFuhrparkService GmbH, deren Aufgabe es war, den Bestand an nicht bewaffneten Fahrzeugen der Bundeswehr kostengünstig zu modernisieren (Vertragsvolumen ca. 3 Mrd. Euro bis 2012). Obwohl der Tätigkeitsbereich der BWFuhrparkService GmbH ursprünglich aufs Inland beschränkt war, ist diese mittlerweile auch in Bosnien und Herzegowina aktiv.⁶ Bereits wenige Monate später gründete die g.e.b.b. gemeinsam mit der Lion Apparel Deutschland GmbH und Hellmann Worldwide Logistics GmbH die LH Bundeswehr Bekleidungsgesellschaft mbH, an der sie nur 25,1% hält. Diese übernahm von der Bundeswehr 21 Bekleidungszentren, 171 Bekleidungskammern sowie Warenbestände in Höhe von 625 Mio. Euro und ist seither für die Lagerung und Zuteilung sowie die betriebswirtschaftliche Verwaltung der Uniformen der Bundeswehr zuständig (Vertragsvolumen ca. 1.7 Mrd. Euro bis 2014). Hierfür ist sie, ebenso wie die BwFuhrparkService, auf militärischen Liegenschaften präsent und greift auf deren Infrastruktur zurück.⁷

Die g.e.b.b. organisiert darüber hinaus die Zusammenarbeit zwischen der Bundeswehr und privaten Unternehmen in vielen weiteren Bereichen wie Ausbildung, Kinderbetreuung, Verpflegung, Liegenschaftsverwaltung usw. So war sie an der Evaluation der privatwirtschaftlich geleisteten Verpflegung im Camp Mazar-e-Sharif ebenso beteiligt, wie an der Vorbereitung zu Pilotprojekten der Privatisierung von Betrieb und Unterhalt von Bundeswehrkasernen in München, Mainz und Dresden. Vor allem aber führt sie zahlreiche betriebswirtschaftliche Controlling-Maßnahmen bei der Bundeswehr durch und macht anschließend auf deren Grundlage Vorschläge, wie Kosten und Personal eingespart werden könnten.⁸

Das nächste anstehende Mammutprojekt zur Privatisierung der Basislogistik der Bundeswehr betrifft die Bereiche Lagerhaltung und den Transport im Rahmen der »Projektskizze Logistik«.⁹ Diese sieht bis 2010 die Reduzierung der Bundeswehrdepots, -lager und -verteilzentren um etwa die Hälfte sowie deren weitgehende Privatisierung vor. Bereits 2006 sollte eine erste Ausschreibung im Umfang von 800 Mio. Euro stattfinden, diese wurde aber mehrfach bis zum Juli 2008 verschoben und erweitert.¹⁰ Für diesen Betrag sollte die Bewirtschaftung der Depots und die Verwaltung des dort gelagerten Materials (ohne Munition) sowie dessen Transport einschließlich Munition von privaten Unternehmen geleistet werden. Die Bewerbungsfrist endete im September 2008. Die »Welt am Sonntag« schrieb zuvor: „Es geht um einen Milliardenauftrag, den größten, der in der deutschen Transportbranche je vergeben wurde.“ ¹¹ Bereits im November 2008 aber legte der Haushaltsausschuss des Bundestages das Projekt wieder auf Eis. Denn die Privatisierung der Basislogistik stößt auf heftigen Widerstand in Teilen der Bundeswehr (und der betroffenen Kommunen), da sie Standortschließungen und eine Reduzierung des Personalbedarfs um bis zu 80% in den Depots zur Folge hätte. Deshalb hat die Bundeswehr bereits 2006, ebenfalls mit Unterstützung der g.e.b.b., ein optimiertes Eigenmodell Logistik (OEM) entwickelt, das seitdem umgesetzt wird. Auch dieses soll Kosten senken und Abläufe effektivieren, enthält also Standortschließungen und Personaleinsparungen. Dennoch wird es von den Betroffenen gegenüber einer Privatisierung eindeutig präferiert. Im Haushaltsausschuss wurde deshalb argumentiert, das OEL müsse zunächst vollständig umgesetzt werden und Wirkung zeigen, bevor es mit den Angeboten privater Unternehmen verglichen werden könnte. Hierfür wurde den Soldaten und Angestellten in den Depots, die bereits seit Jahren unter Hochdruck arbeiten, ein weiteres Jahr eingeräumt: Bis November 2009 wurden die für die Privatisierung vorgesehenen Gelder gesperrt, dann soll endgültig über die Auslagerung entschieden werden.

Als Favorit für den Zuschlag gilt das Unternehmen DHL. Dessen Mutterkonzern, die Deutsche Post, ist bereits seit der Wiederbewaffnung für die Feldpostzustellung verantwortlich, DHL liefert bereits heute „dringenden Sofortbedarf (z.B. Medikamente und Ersatzteile)“ nach Afghanistan¹² und gilt auch am ehesten als in der Lage, ohne gewaltige Neuinvestitionen den Auftrag auszuführen.

Die Teilprivatisierung des Gefechtsübungszentrums (GÜZ) des Heeres in der Colbitz-Letzlinger Heide stellt ein Pilotprojekt im Bereich der Ausbildung dar. Hier werden deutsche Soldaten und diejenigen verbündeter Streitkräfte auf ihre Auslandseinsätze vorbereitet, indem sie mit lasergestützter Übungsmunition in computersimulierten Gefechtsszenarien kämpfen. Für den Betrieb des GÜZ, einschließlich der Umrüstung der Waffen auf den Übungsbetrieb, der Pflege der Hard- und Software, der Wartung und Verwaltung der eingesetzten Fahrzeuge usw. ist die Serco GmbH gemeinsam mit Saab und der Industrieanlagen-Betriebsgesellschaft mbH (IABG) mit über 140 Mitarbeitern zuständig. Hierdurch würden 440 Dienstposten bei der Bundeswehr eingespart, hierfür sollen die Betreiber in den ersten fünf Jahren des Betriebs von 2004-2009 ca. 64 Mio. Euro von der Bundeswehr erhalten haben.¹³

Software und Informationstechnik

Gegenwärtig führt die Bundeswehr eine für sie zugeschnittene Standard Anwendungs- Software Produkt Familie (SASPF) der Firma SAP ein.¹⁴ Ziel ist es, die bisherigen »Insellösungen« der einzelnen Teilstreitkräfte und Organisationsbereiche durch eine einheitliche, betriebswirtschaftliche Software, die „sich am ‚best practice‘ der Industrie orientiert“ ¹⁵ und bundeswehrweit auf aktuellem Stand eingeführt wird, zu ersetzen und somit Kosten bei der Software-Betreuung und -Pflege einzusparen. SAP bot sich als Anbieter vor allem deshalb an, weil bereits die Streitkräfte von 14 weiteren NATO-Staaten und auch Rüstungshersteller wie Rheinmetall Landsysteme dessen Software verwenden. Somit sei der „verstärkte Austausch von Informationen mit Streitkräften und anderen [sic] Dienstleistern auch im Rahmen der Nutzung von Embedded Logistics“ sichergestellt.¹⁶ Eine wesentliche Voraussetzung für die Einführung der neuen Software war und ist flächendeckende Modernisierung der IT- und Telekommunikations-Infrastruktur. Diese soll durch das Herkules-IT-Projekt gewährleistet werden, in dessen Rahmen sieben zentrale Rechen- und Servicezentren aufgebaut, 300.000 Festnetz- und 15.000 Mobiltelefone, 140.000 Computerarbeitsplätze an über 1.500 Standorten eingerichtet und über eigene Datennetze miteinander verbunden werden. Hierfür gründete die Bundeswehr gemeinsam mit Firmenausgründungen der Firmen Siemens IT Solutions and Services und IBM Deutschland die BWI Informationstechnik GmbH, an der sie 49,5% hält. Mit einem Auftragsvolumen von etwa 7 Mrd. Euro innerhalb von zehn Jahren gilt Herkules als europaweit größtes Projekt Öffentlich-Privater Partnerschaft (PPP).¹⁷ Die BWI Informationstechnik GmbH ist auch für die flächendeckende Installation der SASPF und die Ausbildung der Nutzer an diesem System zuständig.

Einsatzlogistik

Für 2009 ist die Einführung der SASPF im Logistikzentrum der Bundeswehr (LogZBw) in Wilhelmshafen geplant. Das 2002 in Dienst gestellte LogZBw soll u.a. als „zentrale Durchführungs- und Controllingplattform für die militärisch-gewerbliche Zusammenarbeit im Bereich der Streitkräftebasis [dienen]. Zur Optimierung des Ressourceneinsatzes (militärisch oder zivil) sollen zukünftig im Logistikzentrum der Bundeswehr militärische und gewerbliche Leistungserbringer in Kooperation unter militärischer Führung zusammenwirken.“ ¹⁸ Bereits zur Indienststellung 2002 hieß es: „Die Bundeswehr verspricht sich von dieser Neuerung ihrer Betriebsabläufe und der Zusammenarbeit mit der Wirtschaft vor allem Kostenreduzierungen und Effizienzsteigerungen.“ ¹⁹

Die Streitkräftebasis, zu der das LogZBw gehört, wurde 2000 im Rahmen der Transformation der Bundeswehr geschaffen, um als zentraler »Dienstleister« der Bundeswehr durch die Übernahme von Aufgaben, die zuvor durch die Teilstreitkräfte (Heer, Luftwaffe, Marine) einzeln erbracht wurden, Synergieeffekte zu nutzen und somit die Zahl der Soldaten, die für den Einsatz bereit stehen, zu erhöhen.²⁰

Im Kern ist das LogZBw für den Transport der Truppen, Waffensysteme und Verbrauchsgüter in die Auslandseinsätze zuständig. Hierfür chartert es regelmäßig Flugzeuge vom Typ Iljuschin (IL) 76, die u.a. im Besitz der aserbaidschanischen Silk Way Airlines sind. Diese transportier(t)en von Schützenpanzern über Soldaten und Lebensmittel bis hin zur Zahnpasta auf täglicher Ebene Kriegs- und Versorgungsgüter von den deutschen Flughäfen Jagel, Trollenhagen, Rostock-Laage und Hahn meist mit Zwischenstopp in Baku nach Afghanistan.²¹ Jagel und Trollenhagen sind militärische Fliegerhorste, die zivil mit genutzt werden (Trollenhagen) bzw. auf denen eine solche Mit-Nutzung geplant ist (Jagel). In Jagel ist das Aufklärungsgeschwader 51 »Immelmann«, in Rostock-Laage ist das Jagdgeschwader 73 »Steinhoff« stationiert. Rostock-Laage wird bereits seit 1992 auch von zivilen Passagierflugzeugen genutzt. Hahn war ein Luftwaffenstützpunkt der USA, wird aber seit 1993 als ziviler Flughafen genutzt und betrieben. Die Flugzeuge, die Material im Auftrag der Bundeswehr transportieren, sowie ihre Besatzung, gelten ebenfalls als zivil; das Be- und Entladen in Deutschland und in Afghanistan erfolgt durch die jeweiligen Luftumschlagzüge der Bundeswehr gemeinsam mit dem zivilen Personal der Fluglinie.

Das Dezernat Lufttransport des LogZBw kann für den strategischen Lufttransport neben den Bundeswehreigenen Transall-Maschinen und ad-hoc gecharterten Flugzeugen privater Anbieter noch auf bis zu sechs Flugzeuge vom Typ Antonow (An) 124 zurückgreifen, die von der deutsch-russisch-ukrainischen SALIS GmbH bereitgestellt werden. Die Gründung dieses Joint Ventures geht auf die NATO und die EU zurück, die beide im Jahre 1999 beschlossen, zukünftig Interventionen jenseits des Bündnisgebietes durchzuführen und erkannten, dass es ihnen hierfür an strategischen Transportkapazitäten mangele. Sowohl NATO als auch EU beauftragten Deutschland damit, eine Übergangslösung für den strategischen Lufttransport (Strategic Airlift Interim Solution, SALIS) zu suchen, bis die insgesamt 170 (!) von EU-Mitgliedsstaaten bestellten Militärtransporter Airbus (A) 400M ausgeliefert wurden. Die Tauglichkeit der An 124 war von der EU bereits 2003 im Rahmen des Artemis-Einsatzes in der DR Congo getestet worden.

Auf der Grundlage eines Vertrages zwischen der NATO-Logistikabteilung und der neu gegründeten SALIS GmbH, der von 16 NATO- und EU-Mitgliedsstaaten ratifiziert wurde, halten seit dem die an SALIS beteiligten Fluggesellschaften Volga-Dnepr Airlines (Russland) und Antonov Airlines (Ukraine) in Uljanowsk, Kiew und Leipzig je zwei Maschinen vom Typ An 124 bereit, damit diese innerhalb von 72 Stunden an jedem Flughafen der Welt einsatzbereit sein und jährlich mindestens 4.800 Flugstunden leisten können. Auf diese Kapazitäten können sowohl die NATO, als auch die EU und die Bundeswehr zurückgreifen. Im Gegenzug haben die beteiligten Staaten der SALIS GmbH eine »Mindestnutzung« zugesichert, im Falle Deutschlands beträgt diese 750 Flugstunden im Jahr. Eine Flugstunde wird mit 24.000 bis 44.000 US-Dollar berechnet. Das Gesamtvolumen des Vertrages, der zunächst zwei Jahre galt, betrug etwa 650 Millionen Euro. Im Januar 2009 wurde dieser Vertrag um weitere zwei Jahre verlängert.²² Bereits im ersten Jahr wurde SALIS intensiv von der Bundeswehr genutzt. Wiederum im Kontext einer EU-Intervention in der DR Congo seien 2006 „nahezu täglich mehrere Antonov 124-100 eingesetzt“ worden. Zudem wurden u.a. folgende Ziele für die Bundeswehr angeflogen: Südafrika, Norwegen, Pakistan, Afghanistan, Tadschikistan, Gabun, Kap Verde, Djibouti und Zypern. Transportiert wurden dabei u.a. Hubschrauber, Fahrzeuge, Verpflegung, Trinkwasser und Zeltmaterial.²³

Beim Umbau des Bundeswehrfeldlagers in Mazar-e-Sharif von einem Zeltlager in eine Containerstadt nach der Ausweitung des ISAF-Mandates 2005 wurde gleich die gesamte Logistikplanung an Privatunternehmen delegiert. Das Morsbacher Unternehmen Säbu GmbH lieferte schlüsselfähige Wohncontainer, „ein komplettes Einsatzlazarett, einen kompletten Verpflegungsbereich mit Großküche, Lagerräumen und Kantine sowie weitere Spezialgebäude.“ Die Mannheimer Firma Graeff Container- und Hallenbau GmbH, die 2001 bereits Gebäude für die Bundeswehr nach Kosovo lieferte, baute 28 Hallen für die Lagerung von Waren sowie die Unterbringung und Wartung von Flug- und Fahrzeugen. Den Bahntransport des hierfür benötigten Materials organisierte die Bremer Stute Verkehrs-GmbH, eine Tochter des Schweizer Logistikgiganten Kühne und Nagel. Kühne und Nagel ist einer der wichtigsten Auftragnehmer der westlichen Streitkräfte in Sachen Logistik innerhalb von Afghanistan und zwischen deren afghanischen Stützpunkten und ihren Umschlagplätzen in den Nachbarstaaten. Entsprechend organisierte Kühne und Nagel für den Aufbau des Lagers Mazar-e-Sharif auch den Transport der Container vom nordafghanischen Grenzbahnhof Hairaton aus per LKW in die Bundeswehrstützpunkte sowie 54 ergänzende Flüge mit Luftfracht aus Deutschland.²⁴ Etwa zeitgleiche Versuche der EU, unter deutscher Führung im Rahmen der EUFOR-Mission DR Congo das Lager für die Einsatzkräfte von Anfang an durch das zivile spanische Unternehmen UCALSA errichten zu lassen, scheiterten kläglich: UCLASA zeigte sich „in jeder Hinsicht überfordert“ und konnte die vertraglich zugesicherten Leistungen bis zum Ende des Einsatzes nicht vollständig zur Verfügung stellen.²⁵ In Afghanistan hingegen scheint sich die Zusammenarbeit bewährt zu haben. Kühne und Nagel ist bis heute einer der wichtigsten Dienstleister der Bundeswehr in Afghanistan.²⁶

Privatisierung: Risiken und Nebenwirkungen

Die Folgen dieser Privatisierungsstrategien sind vielseitig und gefährlich. Einerseits führen sie zu einer Bundeswehr, die sich nur noch auf ihre »militärischen Kernaufgaben« – Auslandseinsätze – konzentriert, von denen ganze Wirtschaftszweige profitieren und früher oder später abhängen werden. Andererseits vermengt sie zivile und militärische Strukturen bis zur Unkenntlichkeit und macht damit allerlei Einrichtungen, die keinen militärischen Charakter haben, zum militärischen bzw. – in Zeiten asymmetrischer Kriegführung – zum Anschlagsziel. Die menschenverachtende, marktradikale Ideologie, die dafür Voraussetzung ist, kam sehr deutlich in einem Artikel der Zeit über die Widerstände innerhalb der Bundeswehr gegen die Privatisierung ihrer Depots aus dem Jahre 1998 zum Ausdruck:

„Häufiges Argument der Bundeswehr ist, private Anbieter seien nicht in der Lage, das ‚operative Minimum‘ im Ernstfall zu garantieren. Das klingt zunächst einleuchtend. Wie soll schließlich ein Munitionsdepot oder Waffenlager den Nachschub organisieren, wenn das Zivilpersonal beim ersten Schuß das Weite sucht? MDSG [die Firma, die sich um den Auftrag bemüht hatte]-Geschäftsführer Kieschoweit belegt jedoch, daß die jederzeitig verfügbare Personalstärke vertraglich zugesichert werden kann.“ ²⁷

Anmerkungen

¹⁾ Michael Vetter: Luftwaffe und Industrie – Eine strategische Partnerschaft in der Instandhaltung, in: Europäische Sicherheit, Juni 2003.

²⁾ Bernd Jungkunz: Kooperatives Modell, in: Strategie und Technik, April 2009.

³⁾ Ebd.

⁴⁾ »Heeresinstandsetzungslogistik GmbH wird gegründet«, Pressemitteilung des BMVg vom 27.01.2005.

⁵⁾ »Unternehmen«, www.gebb.de (18.6.2009).

⁶⁾ AG Sicherheitspolitik der Fraktion Die Linke im deutschen Bundestag: Aufrüstung um jeden Preis – Stellungnahme zum Verteidigungshaushalt 2009.

⁷⁾ Caspar von Schoeler: Private Service Providers or Imagine It Is War And You Can‘t Find A Contractor, Masterarbeit an der Hertie School of Governance (2007).

⁸⁾ Gesellschaft für Entwicklung, Beschaffung und Betrieb mbH: Das passt perfekt – Die Bundeswehr und die g.e.b.b. gemeinsam erfolgreich, Jahresbroschüre 2007.

⁹⁾ Die Projektskizze Logistik wurde 2004 vom Verteidigungsministerium ins Leben gerufen. Neben der Abteilung Modernisierung und der g.e.b.b. sind hieran der Führungsstab der Streitkräfte und das Streitkräfteunterstützungskommando (SKUKdo) beteiligt. „In der sogenannten ‚Projektskizze Logistik‘ bündelt die Bundeswehr die wichtigsten Aktivitäten zur Modernisierung und Gestaltung der Logistik mit dem Ziel, die Leistungsfähigkeit für Einsätze und im Grundbetrieb zu erhöhen und dabei gleichzeitig die Ausgaben deutlich zu senken.“ Vgl.: »Teilnahmewettbewerb für eine Öffentlich-Private Partnerschaft in der Logistik gestartet«, Pressemitteilung des BMVg vom 5.8.2008.

¹⁰⁾ Axel Granzow: Bundeswehr will Logistik privatisieren, in: Handelsblatt, 20.10.2005.

¹¹⁾ »Die Bundeswehr will Logistik an private Firmen auslagern«, Welt am Sonntag, 25.11.2007.

¹²⁾ Bundestags-Drucksache 16/4343.

¹³⁾ Bundesverband Public Private Partnership: Positionspapier des Arbeitskreises Verteidigung und Sicherheit, August 2005.

¹⁴⁾ Im Jahr 2009 soll die Zahl der Nutzer von SASPF im Bereich der Rüstung und Logistik der Bundeswehr von heute 2.700 auf über 10.000 anwachsen, vgl.: Bundestag-Drucksache 16/11574.

¹⁵⁾ Bundestags-Drucksache 16/11574

¹⁶⁾ „‘Embedded‘ … [soll] in diesem Zusammenhang zum Ausdruck bringen, dass der gesamte Lebenszyklus eines [Waffen-]Systems und die Nutzung der Daten durch die unterschiedlichsten Rollen, wie Bediener, Instandsetzer, Nutzungsmanager sowie Industrieseitig Service- und Entwicklungspersonal in den einzelnen Zyklen berücksichtigt werden“ (Björn Lach & Jürgen Besuch: Embedded Logistics und Telemaintenance, in: Strategie und Technik, November 2008).

¹⁷⁾ Genaue Angaben hierzu sind schwer zu treffen, da der dem Herkules-Projekt zugrunde liegende Vertrag nicht öffentlich ist. Vgl.: Andrej Hunko: Das Programm HERKULES und der Standort Meckenheim, in: Paul Schäfer: Militär und Rüstung in NRW, Dortmund, 23. Februar 2008.

¹⁸⁾ »Auftrag und Aufgaben der Dienststelle«, http://www.logistikzentrum.bundeswehr.de (17.6.2009).

¹⁹⁾ »Logistikzentrum der Bundeswehr – das logistische Kompetenzzentrum der Bundeswehr in Wilhelmshaven«, Pressemitteilung des LogZBw vom 19.03.2002.

²⁰⁾ Führungsstab der Streitkräfte: »Die Streitkräftebasis« Ausgabe 01/07.

²¹⁾ So berichtet die Bundeswehr am 13.5.2009 über den Luftumschlagzug in Rostock-Laage: „Acht bis 15 Maschinen fertigt der 30-köpfige Luftumschlagzug pro Woche ab. Stolz erzählen die Soldaten, dass sie vor wenigen Wochen die 1000. Iljuschin beladen haben.“ Am 21.1.2008 meldete die Luftwaffe: „Derzeit starten sechs bis zehn IL 76 jede Woche vom Fliegerhorst Trollenhagen, die nach einem Zwischenstop in Baku (Aserbaidshan), ihre Fracht nach Nordafghanistan transportieren.“ Am 14.3.2007 berichtete die Lausitzer Rundschau über den Flughafen Jagel: „Auf einem der größten Militärflughafen Deutschlands in der Nähe von Schleswig landen täglich russische Iljuschin-Transportmaschinen.“ Die »Friedenspolitischen Mitteilungen aus der US-Militärregion Kaiserslautern/Ramstein« vom 07.08.2006 berichteten: „Schon jetzt transportieren Iljuschin-76-Maschinen einer Privatfirma aus Aserbaidschan Nachschub für das Bundeswehrkontingent in Afghanistan vom Flugplatz Hahn im Hunsrück nach Mazar-e Sharif.“

²²⁾ Christoph Marischka: Das Militärdrehkreuz Halle/Leipzig, in: IMI & DFG-VK: Kein Frieden mit der NATO – Die NATO als Waffe des Westens, Tübingen 2009.

²³⁾ Bundestags-Drucksache 16/4343.

²⁴⁾ »STUTE unterstützt Bundeswehr mit kompetenter Transportlogistik«, Presseinformation der Stute Verkehrs-GmbH, www.stute.de (17.6.2009).

²⁵⁾ Wehrbeauftragter Jahresbericht 2006 (48. Bericht) Bundestagsdrucksache 16/4700.

²⁶⁾ Zwischen 2002 und 2005 wurden von der Bundeswehr neben Kühne und Nagel, deren Tochterfirma Stute Verkehrs-GmbH sowie deren Tochter Militärlogistik Competence Center folgende deutsche Firmen von der Bundeswehr mit See- und Fluglogistik in und nach Afghanistan beauftragt: IMEX Speditions- und Handels- GmbH, DHL Worldwide Express, TCI GmbH, Interdean AG, Müller & Partner, ATEGE, Schenker Logistik, Rentsch, EAC. Für die Infrastruktur der Feldlager der Bundeswehr in Afghanistan von der Strom- und Wasser- und Stromversorgung über die Verpflegung bis hin zur Reinigung wurden im selben Zeitraum Verträge mit folgenden deutschen Firmen geschlossen: Gebr. Heinemann, Kärcher, ABZ, OHB, Züblin International, KB Impuls Service GmbH, Ecolog.

²⁷⁾ Wolfgang Hoffmann: Kampf ums Geld, in: Die Zeit, 36/1998.

Christoph Marischka ist im Beirat der Informationsstelle Militarisierung tätig.

Soldatentod in heutigen Kriegen

Herausforderungen für politische Normenbildung und Erinnerungskultur

von Bentje Woitschach

Unter dem programmatischen Titel »Soldatentod in heutigen Kriegen – Herausforderungen für politische Normenbildung und Erinnerungskultur« fand vom 6. bis 8. Juni 2008 in der Evangelischen Akademie Loccum in Zusammenarbeit mit dem Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge (Landesverband Niedersachsen) und der Hessischen Stiftung Friedens- und Konfliktforschung unter der Leitung von Prof. Rolf Wernstedt (Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge) und Dr. Corinna Hauswedell (Evangelische Akademie Loccum) eine rege besuchte Tagung statt.

Die Diskussion um das politische Mandat der Bundeswehr und den soldatischen Auftrag hat, vor allem im Zusammenhang mit den erweiterten Einsätzen in Afghanistan, an Schärfe gewonnen. Dabei wird deutlich, dass sich die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik in rechtlicher, politischer und ethischer Hinsicht auf ungeklärtem Terrain bewegt. Vor diesem Hintergrund erscheint die Entscheidung des Bundesverteidigungsministers, auf dem Gelände des BMVg ein Ehrenmal für die Toten der Bundeswehr zu errichten, als Versuch, einen neuen politischen Symbolakt und -ort der Gedenkkultur zu befestigen, um der strategischen Umorientierung der Bundeswehr, die konsequenterweise auch tote deutsche Soldaten zur Folge haben kann, Rechnung zu tragen. Die Tagung beabsichtigte, den Diskurs um das Ehrenmal des BMVg in den politischen Kontext der sich wandelnden Rolle, Funktion und Legitimität des Militärs in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik zu stellen und dabei Möglichkeiten einer (neuen) deutschen Erinnerungskultur, aber auch deren spezifische Problembereiche, zu erörtern.

Der erste Teil der Tagung trug den Titel „Probleme politischer und ethischer Fundierung militärischer Einsätze der Bundeswehr“. So betrachtete Lothar Brock (Frankfurt) in seinem Vortrag militärische Interventionen aus völkerrechtlicher Perspektive. Einerseits lege das Völkerrecht hohe materielle Normen fest (Schutz der Menschenrechte), andererseits fehle es an konkreten Verfahrensregeln, um diese Normen durchzusetzen. Die Konsequenz sei, dass entweder nicht oder unilateral gehandelt werde. Angesichts dieses Handlungsdilemmas entwickelte die UNO das Konzept der »responsibility to protect« (Schutzverantwortung der internationalen Gemeinschaft), das Brock als eine Möglichkeit darstellte, dem Handlungsdilemma zu entrinnen.

Roland Kaestner (Hamburg) zeichnete ein Bild des heutigen Krieges, das deutliche Tendenzen zur Entgrenzung aufweise, bezogen auf Akteure, Ziele, Methoden, Raum. Moderne arbeitsteilige und komplexe Gesellschaften vertragen keinen Kriegszustand, er würde zu ihrer Auflösung führen. Aus diesem Grund setzten diese Gesellschaften Gewalt nur auf fremdem Territorium ein, um die eigenen Kosten gering zu halten und ihre Interessenpolitik durchzusetzen. Kaestner plädierte für eine Eingrenzung des Krieges durch das internationale System, das auf der Basis des Rechts und nicht der Gewalt beruhen solle.

Natascha Zupan (Bonn) erweiterte die vorgetragenen völkerrechtlichen und militärischen Gedanken um die Perspektive der zivilen Friedensförderung und widmete sich verstärkt dem Thema Gedenkkultur. Neben toten deutschen Soldaten seien auch verstärkt tote zivile Helfer zu beklagen, denen ähnlich wie den Soldaten keine staatliche Erinnerungskultur Rechnung trage. Staatliches Erinnern sei immer mit Gestaltungsmacht verbunden und identitätsbildend: Aus diesem Grunde sollten geplante Denkmäler besonders an zivile Helfer erinnern, um das Primat des Zivilen in der deutschen Politik zu festigen.

Am Abend räsonierte Klaus Naumann (Hamburg) über das Ausbleiben der öffentlichen Reaktion bezüglich des Ehrenmals des BMVg. Der Grund sei für ihn eine »Leerstelle« in der Gedenkkultur, die sich bisher vornehmlich dem Opfergedenken und damit der Vergangenheit widmete. Das geplante Ehrenmal beziehe sich aber auf die (ungeklärte) Gegenwart; die Soldaten im Einsatz seien keine Opfer im herkömmlichen Sinne, sondern von der Republik entsandte Freiwillige. Die Politik stelle die toten Soldaten jedoch als Opfer von Fremdeinwirkung dar und entziehe sich damit ihrer eigenen Verantwortung als entsendende Instanz.

Jost Dülffer (Köln) eröffnete mit seinem Vortrag den zweiten Teil der Tagung mit der Überschrift „Formen, Symbole und Dilemmata einer deutschen Gedenkkultur“ und betrachtete die deutsche Gedenkkultur im internationalen Vergleich. So warf der Zweite Weltkrieg lange Schatten auf die europäische Gedenkkultur und dominierte alle nationalen Denkmäler; in vielen Ländern würden Soldaten und Zivilisten allerdings gemeinsam gedacht. Das deutsche Dilemma liege darin, dass Gedenken an tote Deutsche besonders problematisch sei, weil es immer auch Täter mit einschließe. Daher entwickelte sich ein Gedenkbrei: »Den Opfern von Krieg und Gewalt«, der sowohl tote Deutsche als auch von deutschen Getötete einschloss.

In dem anschließenden Gespräch brachte Armin Wenzel (Kiel) die Sicht der Militärseelsorge in die Diskussion ein: So sprach er sich für das geplante Ehrenmal aus, gab aber zu bedenken, dass Ort und Einbezug von Zivilisten neu überdacht werden und die ethischen und sicherheitspolitischen Gründe für die Auslandseinsätze noch deutlicher als im Weißbuch vermittelt werden müssten.

Stärker noch als sein Vorredner betonte Daniel Gaede (Weimar) die Notwendigkeit, Mittel und Zwecke von militärischen Interventionen zu überprüfen. Gedenken allein für tote Soldaten sei fragwürdig, vielmehr müssten zivile Helfer und vor allem die Bedürfnisse der Angehörigen mit einbezogen werden. Mit Verweis auf seine Gedenkarbeit im KZ Buchenwald gab er zu bedenken, dass Gedenken notwendig sei, dabei aber zwischen Tätern und Opfern differenziert werden müsse, die immer situationsbedingt gesehen werden müssten.

Der dritte Teil der Tagung „Denkmal als Ressortaufgabe? Die (fehlende) Debatte um das neue »Ehrenmal« der Bundeswehr“ wurde eingeleitet durch Thorsten Kähler (Berlin), der die Motive für das Ehrenmal erläuterte und sich mit den öffentlichen Kritiken auseinandersetzte. Kähler zufolge befinde sich die Bundeswehr in sicherheitspolitisch notwendigen und legitimierten Einsätzen. Das Ehrenmal sei eine Ressortangelegenheit, der Minister käme damit seiner Fürsorgepflicht den Soldaten gegenüber nach, die schon seit längerem den Wunsch nach einem Gedenkort für ihre toten Kameraden hegten. Keineswegs sei mit dem Ehrenmal eine Überhöhung des Militärischen oder eine Heroisierung der Toten beabsichtigt. Die Gründe für die Auslandseinsätze könnten nur politisch beantwortet werden, eine erste Auseinandersetzung damit biete das Weißbuch zur Sicherheitspolitik. In der anschließenden Diskussion wurde die Frage aufgeworfen, warum das Ehrenmal eine Ressortangelegenheit sei, immerhin sei die Bundeswehr und damit auch die dort zu beklagenden Toten Teil des deutschen Volkes.

In dem anschließenden Round Table ging es weiterhin um die Frage, was die Intention des Ehrenmals sei und wie man den Verfahrensprozess bewerten solle. Robert Birnbaum (Berlin) kritisierte, dass die wirkliche Auseinandersetzung – nämlich die Debatte um die Einsatzgründe – in Wirklichkeit gar nicht geführt worden sei, weshalb man mit dem Ehrenmal über tote Soldaten redete, ohne wirklich über tote Soldaten zu reden. Christian Fuhrmeister (München) betrachtete das Ehrenmal aus kunsthistorischer Sicht. Wie Birnbaum kritisierte er vehement das abgeschirmte Verfahren im BMVg. Gerade weil das Denkmal nationalen Rang besäße, sei es keine Ressortangelegenheit. Fuhrmeister forderte, den Baubeginn sofort zu stoppen und die bisher fehlende öffentliche Debatte zu beginnen. Erik Meyer (Gießen) schloss sich Birnbaum und Fuhrmeister an und forderte deliberative Verfahren, die dem Ehrenmal die notwendige Zustimmung einbringen würden. Corinna Hauswedell (Loccum) fasste in einem Schlusswort die bisherigen Punkte zusammen: Die Diskussion um das Ehrenmal sei ein gesamtgesellschaftliches Dilemma, das die Unsicherheit über die deutsche Sicherheitspolitik und die mangelnde Reflexion über den Wandel der Bundeswehr beinhaltete. Sie rief Thorsten Kähler dazu auf, die auf der Tagung geführte Debatte ins BMVg zu tragen. Allerdings sei das BMVg nicht allein in der Lage, die Mängel der Politik zu überdecken, vielmehr müsste es diese verstärkt in die Pflicht nehmen, weil die Frage um Auslandseinsätze und das damit verbundene Totengedenken gerade keine Ressortangelegenheit sei.

Am Abend erörterte Manfred Hettling (Halle-Wittenberg) die Frage, wie unterschiedliche Nationen ihrer toten Soldaten gedenken. Bedeutend für die jeweilige nationale Gedenkkultur seien nationale Traditionen, die besonders in Deutschland mit negativen Konnotationen belastet seien. Hettling schlussfolgerte, dass Gedenken in demokratischen Gesellschaften nicht problematisch sei, dass aber Deutschland kein Formenarsenal aus der Vergangenheit übernehmen könne, und sah es daher als gegenwärtig dringliche Aufgabe, über neue Formen der Gedenkkultur öffentlich zu debattieren.

Der vierte Teil der Tagung „Trauma, Ehre, Anerkennung“ wurde durch Boris Schmuda (Hannover) eröffnet, der in einem bewegenden Bericht seine traumatischen Erlebnisse bei dem Attentat in Kunduz im Mai 2007 darstellte. Besonders schmerzhaft seien für ihn das mangelnde öffentliche Interesse und die fehlende Anerkennung gewesen. Schmuda betonte, es sei keine Ehre, für sein Land zu sterben, aber den toten Soldaten gebühre ein angemessenes Gedenken, wofür Politik und Öffentlichkeit Verantwortung zu tragen hätten. In der anschließenden Podiumsdiskussion knüpfte Klaus Naumann an Boris Schmuda an und kritisierte den mangelnden Mut der Politiker, sich ihrer Verantwortung zu stellen. Monika Brüning (Berlin) betonte die sicherheitspolitische Notwendigkeit der Auslandseinsätze und verteidigte das Ehrenmal-Projekt damit, dass der Wunsch nach einem Gedenken von den beteiligten Soldaten selbst vorgebracht wurde. Sebastian Edathy (Berlin) räumte ein, dass die Notwendigkeit der Auslandseinsätze möglicherweise nicht ausreichend vermittelt würde, begrüßte dennoch das Ehrenmal des BMVg und stellte die Überlegung an, ob das Parlament ein zusätzliches Denkmal für Tote außerhalb des Militärs errichte.

Die anschließende Diskussion verdeutlichte, dass es einen Konsens darüber gab, dass den toten deutschen Soldaten angemessen gedacht werden müsse. Dabei dürfe aber die Einsatzdiskussion nicht übergangen werden, denn die Debatte um das Ehrenmal sei in Wirklichkeit eine Debatte um die deutsche Sicherheitspolitik. Es müssten transparente Verfahren entwickelt werden, in deren Verlauf angemessene Formen einer deutschen Erinnerungskultur unter möglichst breiter gesellschaftlicher Beteiligung gefunden würden. Dabei sollte nicht die Sicherheitspolitik im Vordergrund stehen, sondern die Friedenssicherung.