Bundeswehrreform ohne Fundament

Bundeswehrreform ohne Fundament

Neue Richtlinien schreiben Defizite fort

von Sabine Jaberg

Nicht einmal drei Monate im Amt legte Verteidigungsminister Thomas de Maizière am 18. Mai 2011 seine Verteidigungspolitischen Richtlinien (VPR) vor.1 Damit setzt er nach kurzer Findungsphase das Tempo seines Vorgängers bei der Bundeswehrreform fort. Gilt das auch für seine Programmatik?

Bereits früh deutet de Maizière eine Akzentverschiebung an: „Wir denken uns die Bundeswehr“ – anders als zu Karl-Theodor zu Guttenbergs Zeiten – „nicht nur vom Einsatz her“.2 Doch folgen diesem Bekenntnis auch konzeptionelle bzw. praktische Konsequenzen? Und vor allem: Geht der neue Minister Defizite der bisherigen Reformdebatte an? Die Beantwortung dieser Fragen setzt zunächst eine Bestandsaufnahme voraus.

Ineffizienz durch Überdimensionierung und Fehlstrukturierung

Zu Guttenberg hat sich dem Auftrag des Koalitionsvertrags, „Eckpunkte einer neuen Organisationsstruktur der Bundeswehr, inklusive der Straffung der Führungs- und Verwaltungsstrukturen“ 3 zu erarbeiten, mit Elan gewidmet. Bereits im Oktober 2010 legte die Strukturkommission ihren Abschlussbericht »Vom Einsatz her denken. Konzentration, Flexibilität, Effizienz«4 vor. Der keineswegs überraschende Befund lautet in fast allen behandelten Teilbereichen: Ineffizienz durch Überdimensionierung und Fehlstrukturierung. Einige Beispiele mögen dies illustrieren:

Derzeit bedürfe es – so die Fundamentalkritik der Kommission – 250.000 Soldatinnen und Soldaten, um gerade einmal 7.000 in den Einsatz zu bringen.5 Eine Erhöhung des durchhaltefähigen Einsatzpersonals auf 15.000 sei bei gleichzeitiger Reduzierung des Gesamtumfangs auf ca. 180.000 zu realisieren – die ca. 15.000 Freiwilligen eingerechnet, die sich nach Aussetzung der allgemeinen Wehrpflicht für maximal 23 Monate bei den Streitkräften verpflichten sollen. Dementsprechend müssten durch abgebaute Hierarchieebenen frei werdende Dienstposten konsequent so umgewandelt werden, dass sie Einsatzverbänden zur Verfügung stehen.6

Mittels Fokussierung aufs politische wie strategische Kerngeschäft, Zusammenführung von Kompetenzen, Beseitigung von Doppelstrukturen und Auflösung des Bonner Standorts ließe sich nach Meinung der Kommission die Anzahl der Dienstposten im Ministerium von über 3.000 auf unter 1.500 senken. Von siebzehn Abteilungen und Stäben blieben nur sieben übrig. Klarere Zuständigkeiten könnten herrschender »Verantwortungsdiffusion«7 entgegenwirken. Die gestraffte Führungskette reichte vom Verteidigungsminister über den zum Oberkommandierenden aufgewerteten Generalinspekteur und den Befehlshaber des Einsatzführungskommandos bis hin zu den Kräften vor Ort.8

Infolge eines komplexen Beschaffungsprozesses erhielten die Streitkräfte bislang die geforderte Ausrüstung zumeist weder im erforderlichen Zeit- noch im geplanten Kostenrahmen.9 Eine zentrale Einkaufsorganisation soll hier Abhilfe schaffen. Außerdem plädiert die Kommission für eine der Automobilbranche vergleichbare »Entwicklungspartnerschaft«10 zwischen Bundeswehr und deutscher wehrtechnischer Industrie. Unter dem Strich fordert sie mehr Export und weniger Kontrolle. In der Sprache der Kommission heißt dies: „Verzicht auf deutsche Sonderlösungen zugunsten international nutzbarer Produkte“ 11 sowie „Angleichung der nationalen Rüstungsexportrichtlinien an europäische Standards“.12

Der Kardinalfehler: unreflektierte Strukturoptimierung

Auch wenn über die militärische Sinnhaftigkeit einzelner Empfehlungen, den erwarteten Spareffekt oder das Tempo bei Aussetzung der Wehrpflicht gestritten werden mag: Die Strukturkommission hat ihren Auftrag erfüllt. Für die Engführung auf Aspekte der Organisationsoptimierung trägt die Politik die Verantwortung. Gleiches gilt für die Ausblendung jener Fragen, die vor Beginn einer Strukturreform eigentlich beantwortet sein müssten:

Erstens: Welchen Bedrohungen gilt es zu begegnen? Das erfordert eine klare Analyse und Bewertung der gegenwärtigen wie zukünftigen sicherheits- und verteidigungspolitischen Lage.

Zweitens: Welchen Beitrag können Streitkräfte zur Problembewältigung prinzipiell leisten? Das verlangt nach sorgfältiger Auswertung der über zwanzigjährigen Erfahrung mit Auslandseinsätzen.

Und drittens: Wozu dürfen Streitkräfte überhaupt genutzt werden? Das ruft nach skrupulöser Erörterung der Legalität und Legitimität ihres Einsatzes.

Nach all dem sucht man im Bericht vergebens. Stattdessen bestreitet die Kommission in der Figur einer „volatile[n] sicherheitspolitische[n] Welt“ 13 geradezu die Möglichkeit einer realitätskonformen Begründung. Die ungewisse Lage verlange „nach Einsatzfähigkeit, ohne die möglichen Einsatzszenarien zu kennen“.14

Wie kommt die Kommission dann zu ihren Empfehlungen? Auf drei Wegen:

Sie bekundet erstens „Respekt vor den politischen und rechtlichen Vorentscheidungen zum Auftrag der Bundeswehr“,15 wie sie insbesondere im Weißbuch 2006 niedergelegt sind. Auf diese Weise übernimmt die Kommission zum einen das umfangreiche Bedrohungsspektrum und den damit verbundenen weit gefächerten Auftragskatalog:16 Er reicht von der Konfliktverhütung über die Unterstützung von Bündnispartnern und den Schutz Deutschlands sowie seiner Bürger und Bürgerinnen bis zu subsidiären Hilfsleistungen im In- und Ausland. Hinzu gesellen sich aktuelle Themen wie Schutz der See- und Handelswege gegen Piraterie sowie Abwehrmaßnahmen im »Cyberspace«.17 Zum anderen gilt der praktische Grundsatz fort, wonach Krisen möglichst vorgebeugt werden soll, um ihre Auswirkungen auf Distanz zu halten.18 Für all das möchte die Kommission der „politischen Führung möglichst viele Optionen über das gesamte Fähigkeitsspektrum bieten“ 19„umgehende Verfügbarkeit hochqualifizierter Streitkräfte“ 20 inklusive. Politik gilt demnach als situatives Handeln in hochkomplexen Situationen, dem strategische Festlegungen eher abträglich sind.

Zweitens ersetzt die Kommission die akribische Ermittlung des sicherheits- und verteidigungspolitisch Notwendigen durch eine eher willkürliche Festlegung des politisch Gewollten. Im offiziellen Jargon heißt dies »level of ambition«.21 Nach Ansicht der Kommission müsse es „Anspruch der neuen Bundeswehr […] sein, maßgeblich zur Erfüllung der sicherheitspolitischen und militärischen Zielvorgaben der NATO und der Europäischen Union beizutragen“ 22 – und zwar ohne diese kritisch zu hinterfragen.

Damit wird drittens ein Teil der Verantwortung für die Reform ausgelagert. Der Umbau zugunsten der Einsatzkräfte resultiert zum einen aus der Prämisse, dass sich „Bündnissolidarität und Bündnisfähigkeit“ heute vor allem an „nachhaltigen Beiträgen zu verschiedenen Einsatzkontingenten bemessen“ 23 lasse. Zum anderen geht es ums nationale Prestige. Bei der Festlegung des Gesamtumfangs von ca. 180.000 Soldatinnen und Soldaten sowie der Marge von 15.000 Einsatzkräften spricht Kommissionsmitglied General a.D. Karl-Heinz Lather ausdrücklich von einer „politischen Zahl“,24 die sich an den Kapazitäten Großbritanniens, Frankreichs und Italiens orientiere. „Vom Einsatz her denken“ heißt offenkundig auch: Vom Bündnis her denken, Partnern nacheifern.

Die VPR 2011: altes Denken neu verpackt

Bereits zu Guttenberg hatte eine Überarbeitung der Verteidigungspolitischen Richtlinien (VPR) von 2003 angekündigt und danach ein neues regierungsgemeinsames Weißbuch in Aussicht gestellt.25 Nun liegen wenigstens die VPR vor. Der Umbau der Streitkräfte erhält damit nachträglich ein politisches Fundament. Aber ist es belastbar genug, um das Reformprojekt zu tragen? Die Antwort bedarf eines Maßstabs. Im Folgenden wird geprüft, ob und inwieweit die VPR die dargelegten Wege verlassen, auf denen die Strukturkommission einer problemangemessenen Begründung des Streitkräfteauftrags ausgewichen ist.

Der erste Weg besteht in der Fortschreibung des im Weißbuch 2006 definierten Streitkräfteauftrags. Hier nehmen die VPR eine Korrektur vor. So steht nun nicht mehr die internationale Konfliktverhütung, sondern wieder die Landesverteidigung an erster Stelle des Aufgabenkatalogs.26 Dieser Verschiebung wohnt das Potential zum Kurswechsel inne. Die Bundeswehr würde demnach an ihren verfassungsgemäßen Verteidigungsauftrag rückgebunden, der auf absehbare Zeit ihres Einsatzes nicht bedarf. Denn die „unmittelbare territoriale Bedrohung Deutschlands mit konventionellen Mitteln“ gilt als „unverändert unwahrscheinlich“.27 Allerdings stehen dieser Lesart andere Aussagen entgegen. Zum einen wäre da die sperrige Formel von der „Landesverteidigung als Bündnisverteidigung im Rahmen der Nordatlantischen Allianz“.28 Hinzu kommt die Einordnung der „Landesverteidigung im klassischen Sinne“ 29 in die Kategorie des Heimatschutzes30 – und der rangiert in der Aufgabenliste noch hinter der internationalen Konfliktverhütung und der Beteiligung an Operationen der EU auf dem vierten Platz.31 Bildhaft gesprochen: Der Inhalt »Landesverteidigung« wird aus dem Begriff der Landesverteidigung herausoperiert und in den Begriff des Heimatschutzes implantiert. Kurz: Bündnisverteidigung ist Landesverteidigung und steht auf Platz 1; Landesverteidigung ist Heimatschutz und liegt auf Platz 4. Zum anderen relativieren Ausführungen des Ministers die vorgenommene Reihung: Sie sei „keine Rangfolge“.32 Erst wenn es beim klassischen Thema der Landesverteidigung ernst würde – und nur dann – genieße diese erste Priorität.33 Ohnehin bestimmen die „wahrscheinlicheren Aufgaben der internationalen Konfliktverhütung und Krisenbewältigung […] die Grundzüge der neuen Struktur der Bundeswehr“.34 Was der Begriff der Landesverteidigung genau meint, ist in dieser Perspektive ebenso unerheblich wie die inhaltliche Füllung des Begriffs der Bündnisverteidigung, der in der NATO längst mehr umfasst als Abwehrmaßnahmen gegen militärische Angriffe.35 Der im Weißbuch abgesteckte Rahmen bleibt faktisch unangetastet – zumal der praktische Grundsatz, Krisenfolgen gegebenenfalls mit Streitkräften auf Distanz zu halten, wieder in den VPR auftaucht.36

Der zweite Weg der Kommission, sich einer Begründung zu entziehen, führt über die Kategorie der nationalen Zielvorgabe bzw. des »level of ambition«. Diese erfährt in den VPR als „ein wesentlicher fähigkeits- und strukturbestimmender Leitfaktor“ 37 eine Aufwertung. Das Weißbuch 2006 fokussiert noch auf quantitative Ziele: Bis zu 14.000 Soldatinnen und Soldaten sollen gleichzeitig eingesetzt werden können – aufgeteilt auf bis zu fünf Krisengebiete.38 Zwar schrauben die VPR diese Zahl auf realistischere 10.000 zurück. Allerdings formulieren sie offensiv eine qualitative Vorgabe: „die Fähigkeit zur Rolle als Rahmennation, an die sich Kontingente anderer Staaten mit Streitkräftebeiträgen anlehnen können“.39. Entsprechende Kapazitäten verdienten sogar „besondere Berücksichtigung“.40 Befestigt wird dieser zweite Weg durch ein Argumentationsmuster, das es bislang nur in einen Entwurf zum Weißbuch 2006 geschafft hat. Nunmehr gilt der Einsatz von Streitkräften offiziell als „Ausdruck nationalen Selbstbehauptungswillens“.41

Der dritte Weg, den die Kommission beschreitet, lagert Verantwortung für die Reform auf Bündnispartner aus. Die VPR setzen auch ihn fort: „Bündnissolidarität und ein verlässlicher, glaubwürdiger Beitrag zur Allianz sind Teil deutscher Staatsräson.“ 42 Zwar räumt der Minister ein, Bündnisinteressen seien nicht stets, sondern nur „meist zugleich unsere nationalen Sicherheitsinteressen“.43 Diese Einschränkung bekräftigt geradezu das immanent stimmige Fazit der VPR, wonach „Entwicklungen in der Allianz […] die deutsche Verteidigungspolitik maßgeblich [bestimmen]“.44 Umgekehrt erhofft sich Deutschland mehr Einfluss: „Nur wer Fähigkeiten für eine gemeinsame Aufgabenwahrnehmung anbietet, kann im Bündnis mitgestalten.“ 45 Diesem Kalkül entsprechend deuten die VPR die Bereitschaft zu weiterem Entgegenkommen an. So sei zu analysieren, ob und inwieweit die Zusammenarbeit in Bündnissen „rechtlichen Anpassungsbedarf“ 46 nach sich ziehe. Obwohl Klarstellungen fehlen, liegt vor allem ein Bezug zum jeher umstrittenen Parlamentsbeteiligungsgesetz (2005) nahe: Nach dem Alternativentwurf der FDP befände heute nicht das Plenum, sondern ein besonderer Ausschuss des Bundestags über heikle militärische Operationen. Hätten sich Vorstellungen des CDU-Sicherheitsexperten Eckart von Klaeden durchgesetzt, erhielte die Regierung zu Beginn jeder Legislaturperiode sogar eine Blanko-Vollmacht.47 Vorschläge zur Erleichterung von Bundeswehreinsätzen und zur Beschneidung parlamentarischer Mitwirkungsrechte erleben möglicherweise bald eine Renaissance.

Fazit

Die VPR schreiben die sicherheits- und verteidigungspolitischen Grundannahmen der letzten zwanzig Jahre unbesehen fort. Damit fehlt der geplanten Bundeswehrreform ein zeitgemäßes Fundament. Die Streitkräfte bleiben auf absehbare Zeit jenseits ihres grundgesetzlichen Verteidigungsauftrags »normales« Instrument der Außenpolitik. Dementsprechend denkt das Ministerium weiterhin nicht von der Einsatzvermeidung, sondern vom Einsatz her, wenn auch in quantitativ bescheidenerem Rahmen als die Strukturkommission. Hier liegt bereits der auffälligste Unterschied – von der Reduzierung der fest eingeplanten Freiwilligen von 15.000 auf 5.000 einmal abgesehen.48 „Töten und Sterben gehören“, so de Maizière faktisch zutreffend, „dazu“ 49 – aber wofür? Den Schutz Deutschlands? Die Sicherheit der Handelswege? Den Zugang zu Rohstoffen? Die Übernahme internationaler Verantwortung? Mehr Mitsprache in der NATO? Die VPR schließen nichts davon aus.

Anmerkungen

1) Vgl.: Bundesministerium der Verteidigung: Verteidigungspolitische Richtlinien. Berlin, 18. Mai 2011. (zit.: VPR 2011).

2) Interview mit Thomas de Maizière. In: Kompass, 4/2011, S.8 f; hier: S.9.

3) Wachstum, Bildung, Zusammenhalt. Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP vom 26. Oktober 2009, S.124.

4) Bericht der Strukturkommission der Bundeswehr Oktober 2010: Vom Einsatz her denken. Konzentration, Flexibilität, Effizienz. (zit.: Strukturkommission).

5) Vgl. ebd., S.10.

6) Vgl. ebd., S.31.

7) Ebd., S.34.

8) Vgl. ebd., S.32 und S.11.

9) Vgl. ebd., S.36.

10) Ebd., S.36.

11) Ebd., S.38.

12) Ebd., S.37.

13) Ebd., S.18.

14) Ebd., S.18.

15) Ebd., S.23.

16) Vgl. ebd., S.16 und Weißbuch 2006 zur Sicherheitspolitik Deutschlands und zur Zukunft der Bundeswehr. Berlin: Bundesministerium der Verteidigung (zit.: Weißbuch 2006), S.72.

17) Vgl. Strukturkommission, S.17.

18) Vgl. ebd., S.16.

19) Ebd., S.18.

20) Ebd., S.10.

21) Vgl. Bundesministerium der Verteidigung: Grundzüge der Konzeption der Bundeswehr. Berlin, August 2004, S.24.

22) Strukturkommission, S.3.

23) Ebd., S.26.

24) Guttenberg: Bundeswehrreform binnen acht Jahren. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 27. Oktober 2010.

25) Vgl. Rede des Bundesministers der Verteidigung, Dr. Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg, anlässlich der Bundeswehrtagung am 22. November 2010 in Dresden, S.37.

26) Vgl. VPR 2011, S.11.

27) Ebd., S.1.

28) Ebd., S.11.

29) Ebd., S.15.

30) Vgl. ebd., S.15

31) Vgl. ebd., S.11.

32) „Töten und Sterben gehören dazu“. Im Gespräch: Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU). In: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 27. Mai 2011. (Zit.: Töten und Sterben)

33) Vgl. ebd.

34) VPR 2011, S.16.

35) Vgl. Aktives Engagement, moderne Verteidigung. Strategisches Konzept für die Verteidigung und Sicherheit der Mitglieder der Nordatlantikvertrags-Organisation, von den Staats- und Regierungschefs in Lissabon verabschiedet am 19./20. November 2010.

36) Vgl. VPR 2011, S.5.

37) Ebd., S.12.

38) Weißbuch 2006, S.90.

39) VPR 2011, S.16.

40) Ebd., S.16.

41) Ebd., S.5.

42) Ebd., S.7.

43) Regierungserklärung des Bundesministers der Verteidigung, Dr. Thomas de Maizière, zur Neuausrichtung der Bundeswehr vor dem Deutschen Bundestag am 27. Mai 2011 in Berlin. (Bulletin der Bundesregierung; Nr. 54-1 vom 27. Mai 2011), S.3.

44) VPR 2011, S.7.

45) Ebd., S.10.

46) Ebd., S.6.

47) Vgl. Berthold Meyer (2004): Von der Entscheidungsmündigkeit zur Entscheidungsmüdigkeit. Nach zehn Jahren Parlamentsvorbehalt naht ein Beteiligungsgesetz. Frankfurt/M.: Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung, HSFK-Report 4/2004, S.24-35.

48) Vgl. Bundesministerium der Verteidigung: Eckpunkte für die Neuausrichtung der Bundeswehr. Nationale Interessen wahren – Internationale Verantwortung übernehmen – Sicherheit gemeinsam gestalten. Berlin, 18. Mai 2011, Zi. 1.

49) Töten und Sterben, a.a.O.

Dr. Sabine Jaberg ist Dozentin am Fachbereich Human- und Sozialwissenschaften der Führungsakademie der Bundeswehr in Hamburg und Privatdozentin für Friedensforschung an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster.

Bundeswehr – sparen oder rüsten?

Bundeswehr – sparen oder rüsten?

von Alexander Neu

Die Bundeswehr wird reformiert. Ziel ist es, sie zu verkleinern. Allerdings ist das Leitmotiv nicht friedenspolitischer, sondern bellizistischer Natur. Die Bundeswehr soll künftig zwar kleiner, dafür aber professioneller, also schlagkräftiger, einsatzflexibel und global mobil sein. Dabei gibt es allerdings ein Problem: Die Bundeswehr soll auch sparen. Der Autor untersucht, ob sich diese unterschiedlichen Anforderungen miteinander verbinden lassen und mit welchen Mogelpackungen gerechnet werden muss.

Unter dem Titel »Die Grundpfeiler unserer Zukunft stärken« präsentierte am 7. Mai 2010 die schwarz-gelbe Regierungskoalition ihr »Sparpaket« über rund 80 Mrd. Euro für den Zeitraum 2011-2014. Die Bundeswehr soll sich daran mit 8,3 Mrd. Euro beteiligen. Diese verteilen sich auf

den Verwaltungsbereich, der zwischen 2011 und 2014 4,3 Mrd. Euro sparen soll und

die Streitkräftereform, die 2013 und 2014 vier Mrd. Euro bringen soll.

Die im April 2010 einberufene Strukturkommission der Bundeswehr, deren Aufgabe es ist, die Bundeswehr „Vom Einsatz her denken[d]“ militärisch zu optimieren und zu professionalisieren,1 soll diese Einsparungen bei der Ausarbeitung ihres Reformkonzepts berücksichtigen.

Forderungen an eine Interventionsarmee

Die heutige Bundeswehr wurde zwar in den letzten 20 Jahren sukzessive von einer Verteidigungsarmee zur einer Interventionsarmee (»Einsatzarmee«) transformiert, jedoch kam es nie zu dem großen Wurf, der den qualitativen Wandel der Bundeswehr angesichts der „volatile[n] sicherheitspolitische[n] Welt [, die] nach Flexibilität bei gleich bleibend hoher Einsatzfähigkeit und Leistungsqualität“ verlangt, abgeschlossen hätte.2 In den Augen der Vertreter eines imperialistischen Außenpolitikverständnisses klafft zwischen militärischem Anspruch und tatsächlichen Fähigkeiten eine zu große Lücke. Die Bundeswehr ist für die Umsetzung dieses Außenpolitikverständnises „zu groß, falsch zusammengesetzt und zunehmend unmodern“.3

Die Bundeswehr ist derzeit lediglich in der Lage, 7.000 bis maximal 10.000 SoldatInnen »durchhaltefähig« in militärische Abenteuer zu schicken. Und das bei einem »Verteidigungshaushalt« (Einzelplan 14) mit 31,5 Mrd. Euro. Legt man richtigerweise die »NATO-Kriterien«, die alle militärischen Kosten berücksichtigen, als Maßstab zu Grunde, kommen weitere 2,7 Mrd. Euro hinzu.4

Betrachtet man die Ausgabenverteilung innerhalb des »Einzelplan 14«, so wird deutlich, dass die Personalkosten, einschließlich der Versorgungskosten,5 mit 16,5 Mrd. Euro 52% ausmachen. Nimmt man dazu die laufenden Betriebskosten in Höhe von 8,4 Mrd. Euro, so bleiben für Investitionen in die Bundeswehr – d.h. Forschung, Entwicklung und Beschaffung von Waffensystemen etc. – weniger als 7 Mrd. Euro im Haushaltsjahr 2011. Dieses Verhältnis von Personal- und Betriebskosten versus Investitionsbudget entspricht nicht den Erfordernissen einer modernen und professionellen Interventionsarmee. Es müsse, so der Bericht der Strukturkommission, möglich sein, „die Zahl der 7.000 Soldatinnen und Soldaten, die sich derzeit im Einsatz befinden, durchhaltefähig wenigstens zu verdoppeln“.6 Um dieses Ziel zu erreichen, gelte es, die Bundeswehr personell zu verschlanken und die freiwerdenden Gelder einerseits in eine professionelle Berufsarmee und andererseits in den Kriegsszenarien entsprechende Waffensysteme zu investieren. Drittens muss gemäß den o.g. Vorgaben gespart werden.7

Aussetzung der Wehrpflicht

Um die Bundeswehr zu »professionalisieren«, wurde auf Druck des ehemaligen Verteidigungsministers K.-T. zu Guttenberg die Wehrpflicht im März dieses Jahres ausgesetzt. Stattdessen setzt man jetzt auf das System der »Freiwillig Wehrdienst Leistenden« (FWDL). Als Zielgröße formulierte der aktuelle Verteidigungsminister de Maizière am 18. Mai einen Mindestbedarf von 5.000 FWDLern.8 Für bis zu weitere 10.000 Interessierte sei die Tür zur Bundeswehr offen. Die Formel des künftigen uniformierten Personalumfangs lautet unter Berücksichtigung der »Berufssoldaten«, »Soldaten auf Zeit« und »Reservisten«: 170.00 (BS, SZ, Res) + 5.000 FWD + X (<10.000 FWD) = 185.000

Die FWDLer sind zunächst für sechs Monate freiwillig Grundwehrdienstleistende (»Probezeit«). Ab dem siebten Monat beginnt der »freiwillig zusätzliche Wehrdienst«. Die Dienstzeit für FWDLer beträgt höchstens 23 Monate, um unterhalb der Mindestzeit von SoldatInnen auf Zeit zu bleiben. FWDLer können bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr eingesetzt werden. Ein Spareffekt wird mit der Aussetzung der Wehrpflicht nicht erreicht, da die »Einsparung« für die Finanzierung der FWDL genutzt werden soll.9

Das System der FWDL dient als Rekrutierungsinstrument für die beiden anderen Beschäftigungskategorien »Soldaten auf Zeit« und »Berufssoldaten«. Allerdings scheint sich die Bundesregierung im Hinblick auf die »Attraktivität« der Bundeswehr für junge Menschen verkalkuliert zu haben. So sind laut Spiegel im März und April dieses Jahres 498.000 Personen angeschrieben worden, aber nur 1.800 hätten ihr Interesse signalisiert.10

Jetzt will die Bundeswehr die Nachwuchsrekrutierung intensivieren. Sie verhandelt mit den Kultusministerien der Bundesländer über den Zugang zu Schulen11 und arbeitet eng zusammen mit der Bundesagentur für Arbeit.12

Zudem hat das Verteidigungsministerium eine Werbeagentur angeheuert, die im gesamten Jahr 2011 eine Kampagne über diverse Medien, u.a. die BILD-Zeitung, führen wird. Sollten die Werbemaßnahmen intensiviert sowie Attraktivierungsmaßnahmen, wie z.B. höhere Gehälter und Prämien für die SoldatInnen, beschlossen werden, dürfte die Reform die Personalkosten pro Kopf wesentlich erhöhen. Schon jetzt wird in entsprechenden Bundeswehrblättern über ein »Attraktivitätsprogramm« diskutiert, das über zwei Mrd. Euro jährlich kostet.13

Personalreduktion

Ist die Aussetzung der Wehrpflicht bereits von Guttenberg durchgesetzt worden, so haben die weiteren Reformschritte der Bundeswehr erst mit der Veröffentlichung der »Neuausrichtung der Bundeswehr« und den aktualisierten »Verteidigungspolitischen Richtlinien« konkrete Form erhalten.

Bereits der Bericht des Generalinspekteurs der Bundeswehr vom 7. Juni 2010 favorisierte unter Beachtung der »Planungsparameter« (Einsatzauftrag, Bündnisfähigkeit und -verpflichtungen, Professionalität, Durchhaltefähigkeit, Flexibilität, Demographie/Attraktivität der Bundeswehr und Wirtschaftlichkeit/Finanzierbarkeit) ein Modell mit einer Zielgröße von 163.500 SoldatInnen, das bis 2016 umgesetzt werden sollte.14

Diese Zielgröße wurde aufgrund des politischen Drucks – nicht zuletzt durch die SPD15 – auf 185.000 aufgestockt.

Guttenberg hatte seinem Nachfolger in seiner Rücktrittserklärung verkündet, es gehöre sich, „ein weitgehend bestelltes Haus zu hinterlassen. […] Das Konzept der Reform steht.“16 Zwischenzeitlich zeigt sich aber, Guttenbergs Reformkonzept wurde auf Sand gebaut. Die personelle Zielmarke ist angesichts des Spardrucks von 8,3 Mrd. Euro im Zeitraum 2011 bis 2014 nicht zu realisieren. In einem internen Papier, das die BILD-Zeitung zitiert, heißt es, die Finanzierung erlaube lediglich einen Personalumfang von 158.000 SoldatInnen.17

Eine Studie der Bundeswehr-Universität München von Ende Januar stellt fest, der tatsächliche Finanzbedarf zur Umsetzung des guttenbergschen Reformmodells im Zeitraum 2011 bis 2014 liege bei 124,9 Mrd. Euro, die mittelfristige Finanzplanung sehe jedoch nur 119,6 Mrd. Euro vor. Das anvisierte Sparziel von 8,3 Mrd. Euro werde damit um ca. fünf Mrd. Euro verfehlt.18

De Maizières neue Formel mit der Obergrenze von 185.000 SoldatInnen weicht jedoch nicht von den Vorstellungen Guttenbergs ab. Lediglich die Zahl der FWDLer wird volatiler gehandhabt. Wie er damit die Sparvorgabe realisieren will, soll erst im Rahmen des Kabinettsentwurfs zum Bundeshaushaltsgesetz 2012 im Juli deutlich werden.

Einsparungen bei Rüstungsprojekten

Wesentlich langsamer als die personelle Reform der Bundeswehr wird die Einsparung durch Streichung von zu beschaffenden und außer Dienst zu stellenden Waffensystemen verlaufen. Im Hinblick auf den Verzicht von bei der Rüstungsindustrie georderten Waffensystemen sind angesichts verbindlicher Verträge mehrere Varianten denkbar, angefangen beim gänzlichen oder partiellen Ausstieg aus dem jeweiligen Vertrag mit entsprechenden Konventionalstrafen für den Steuerzahler über die Streckung von Entwicklung/Produktion und Erwerb über einen längeren Zeitraum bis zum Weiterverkauf, d.h. Export, der produzierten bzw. der zu produzierenden Stückzahlen, was unter friedenspolitischer Perspektive mehr als problematisch ist. Die Einsparpotentiale können somit, wenn überhaupt, nur langfristig erreicht werden.

Im ersten Halbjahr 2010 wurde durch eine extra errichtete Arbeitsgruppe im Verteidigungsministerium eine »Priorisierung Materialinvestition – Handlungsempfehlung« erarbeitet. Die Empfehlungen sollten in das Reformkonzept der Strukturkommission aufgenommen werden.19 Die Handlungsempfehlung ist eine Streichliste von derzeit in Dienst stehenden wie zu beschaffenden Waffensystemen. Die hierdurch erreichbare Einsparung solle im Zeitraum 2011-2014 ca. 2,76 Mrd. Euro umfassen, langfristig sogar nahezu zehn Mrd. Euro.20 Die von de Maizière vorgestellten »Eckpunkte für die Neuausrichtung der Bundeswehr«21 knüpfen an der Priorisierungsmethode an, wonach „alle gegenwärtigen Beschaffungs- und Ausrüstungsvorhaben“ auf den Prüfstand kommen. Ausgangspunkt ist das »erforderliche« Fähigkeitsprofil.

Bei den zu beschaffenden großen Waffensystemen wird der vollständige Verzicht – so der bisherige Informationsstand – nicht als Option in Betracht gezogen, vielmehr sollen bei zwei Großprojekten die Stückzahlen reduziert und die überflüssigen Mengen exportiert werden.

Politisch entschieden oder beabsichtigt ist bereits

das Projekt A400M: Anstatt 60 Flugzeuge sollen es nun 53 sein, von denen 13 für den Export vorgesehen sind, so dass 40 Maschinen im Bestand der Bundeswehr verbleiben. Allerdings führt die Stückzahlminderung auf 53 offensichtlich nicht zu einem Spareffekt, da die geringere Zahl in den Nachverhandlungen nichts an dem Endpreis von 8,3 Mrd. Euro geändert hat. Ob die 13 zum Export bestimmten sich tatsächlich verkaufen lassen, ist außerdem fraglich.22

Projekt Eurofighter: Die ursprüngliche Stückzahl von 180 soll auf 143 begrenzt werden. Die übrigen 37 Eurofighter sollen möglichst exportiert werden. Indien zeigt verstärktes Interesse an dem Erwerb von 120 Maschinen.23

Zu anderen Großprojekten wie die Hubschrauberprojekte Tiger (80 Stück) und NH90 (122 Stück) sowie den Schützenpanzer Puma (410 Stück) liegen noch keine Informationen über Ausstiegs- oder Reduktionsentscheidungen vor. Auch über eine Verkleinerung oder einen Ausstieg aus milliardenschweren maritimen Waffensystemen wie der Fregatte 124 oder der Korvette 131 gibt es noch keine belastbaren Informationen.

Fazit

Angesichts des Dilemmas der Reform, einerseits die Bundeswehr mit einer Personalstärke von 175.000 bis zu 185.000 SoldatInnen und entsprechenden Waffensystemen für Interventionskriege zu »professionalisieren« und andererseits die Sparvorgabe von 8,3 Mrd. Euro zu realisieren, bleiben, wenn man in diesem Sicherheitsverständnis verhaftet bleiben will, nur zwei Optionen:

Die Bundesregierung konzediert der Bundeswehr, sich aus der Konsolidierung des Haushaltes partiell zurückzuziehen, was angesichts der Schuldenbremse dann die übrigen Ressorts zusätzlich zu tragen hätten. Erste Spekulationen sprechen davon, dass die Kosten für die »Auslandseinsätze« (jährlich etwas über eine Mrd. Euro) und/oder die Versorgungskosten (jährlich knapp vier Mrd. Euro) partiell oder in Gänze auf andere Haushaltspläne umgeschichtet werden könnten. Würde so verfahren, würde der »Einzelplan 14« im Zeitraum 2011 bis 2014 ggf. sogar noch ein Plus einfahren, da über die 8,3 Mrd. Euro hinaus Gelder frei würden. Die freigewordenen Gelder würden nicht eingespart, sondern wohl zur »Modernisierung« eingesetzt. Auch werden Stimmen lauter, die eine Anschubfinanzierung zur Reform fordern, was die Sparauflage gänzlich ad absurdum führte.24

Die Bundeswehr wird personell und materiell soweit reduziert, dass das Sparziel von 8,3 Mrd. Euro realisiert werden kann. Allerdings unterläuft dieser Ansatz die deutsche sicherheitspolitische Philosophie der militärischen Machtprojektion zwecks Sicherung nationaler und westlicher geopolitischer und geoökonomischer Interessen – kurzum, der Militarisierung der Außenpolitik würden engere fiskalische Grenzen gesetzt.

Eine dritte Option, jenseits der politisch-militärischen Logik, wäre der sicherheitspolitische Paradigmenwechsel hin zu einer echten Friedenspolitik, die sich ausschließlich auf die im Grundgesetz vorgeschriebene territoriale Landesverteidigung besinnt.

Dieser Paradigmenwechsel würde angesichts des außerordentlich positiven sicherheitspolitischen Umfeldes Deutschlands die Notwendigkeit der Existenz der Bundeswehr – zumindest aber ihre Größenordnung – massiv in Frage stellen: „Eine unmittelbare territoriale Bedrohung Mitteleuropas und damit Deutschlands mit konventionellen militärischen Mitteln besteht heute nicht mehr“, so der oberste Soldat, Generalinspekteur Wieker.25 Nun, dann wäre es auch folgerichtig, die entsprechenden friedenspolitischen und finanziellen Konsequenzen daraus zu ziehen.

Anmerkungen

1) Bericht der Strukturkommission der Bundeswehr Oktober 2010: Vom Einsatz her denken, S.3 u. 10.

2) Ebd., S.18.

3) Bericht der Weizsäcker-Kommission (2000): Gemeinsame Sicherheit und Zukunft der Bundeswehr, S.13; zitiert nach: Bericht der Strukturkommission (FN 1), S.3.

4) Diese Kosten mit militärischer Relevanz sind in anderen Einzelplänen des Bundeshaushaltes gelistet.

5) Für ehemalige SoldatInnen und ehemalige MitarbeiterInnen der Bundeswehr.

6) Bericht der Strukturkommission (FN 1), S.10.

7) Bericht des Generalinspekteurs der Bundeswehr zum Prüfauftrag aus der Kabinettsklausur vom 7. Juni 2010, S.15f.

8) Thomas de Maizière: Eckpunkte Neuausrichtung der Bundeswehr. Nationale Interessen wahren – Internationale Verantwortung übernehmen – Sicherheit gemeinsam gestalten. 18. Mai 2011, S.2.

9) Gesetzentwurf der Bundesregierung. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung wehrrechtlicher Vorschriften 2011 (Wehrrechtsänderungsgesetz 2011 – WehrRÄndG 2011) vom 21. 02. 2011; Drucksachennr. 17/4821.

10) Rekrutenmangel. Freiwillig zum Bund? Nein, danke! Spiegel Online, 21. April 2011.

11) Umstrittene Nachwuchsgewinnung. Streit um den Einsatz von Wehrdienstberatern an Schulen. Aus: NDR Info: Das Forum »Streitkräfte und Strategien«, 26. März 2011. Siehe auch den Artikel von Michael Schulze von Glaßer: Rekrutierung nach der Wehrpflicht. In dieser Ausgabe von W&F.

12) Kooperation gefestigt. Vereinbarung regelt die Zusammenarbeit mit der Bundesagentur für Arbeit. In: »aktuell«, Zeitung der Bundeswehr, Nr. 6 vom 15. Februar 2010, S.4.

13) Die Revision der Revision. In: loyal, Nr. 04/2011, S.6 ff.

14) Bericht des Generalinspekteurs (FN 7), S.25 ff.

15) Bundeswehrreform – SPD stellt Bündnisfähigkeit infrage. FOCUS online, 14. August 2010.

16) Rücktrittserklärung Guttenbergs im Wortlaut: Ich habe die Grenzen meiner Kräfte erreicht. Süddeutsche online, 01. März 2011.

17) Alarm-Papier aus dem Verteidigungsministerium. Bundeswehr wird kaputt gespart! BILD online, 20. April 2011.

18) Prof. Dr. J. Schnell, GenLt. a. D.: Ist die Reform der Bundeswehr mit den voraussichtlich bereitgestellten Haushaltsmitteln des 44. Finanzplans finanzierbar? – Abschätzungen und begründete Vermutungen. Universität der Bundeswehr München, Fakultät für Wirtschafts- und Organisationswissenschaften, Professur für Sicherheits- und Militärökonomie/Streitkräftemanagement, 28. Januar 2011.

19) Bericht des Generalinspekteurs (siehe FN 7), S.20.

20) Priorisierung der Ausrüstung. geopowers.com vom 30. April 2011.

21) Eckpunkte für die Neuausrichtung der Bundeswehr (siehe FN8) S.4.

22) Militärtransporter A400M. Weniger Flugzeuge für das gleiche Geld. FOCUS online, 25.01.2011.

23) Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christian Schmidt vom 17. Januar 2011 auf die Frage von Paul Schäfer, MdB DIE LINKE; Bundestag Drucksachennr. 17/4494 sowie »Eurofighter nimmt wichtige Hürde bei Ausschreibung in Indien«, Ria Novosti, 28. April 2011.

24) Wehrbeauftragter Königshaus fordert Anschubfinanzierung für Bundeswehr-Reform. Soldatenglück.de, 25. April 2011.

25) Bericht des Generalinspekteurs (siehe FN 7), S.6.

Dr. Alexander S. Neu ist Referent für Sicherheitspolitik der Bundestagsfraktion DIE LINKE und Mitglied der W&F-Redaktion.

Eine große Reform?

Eine große Reform?

Zur demokratischen Legitimation der Militärreform 2011

von Detlef Bald

Die Bundeswehr ist in die Jahre gekommen. Aus einem politischen Instrument zur Verteidigung des Landes wurde in den letzten zwei Jahrzehnten eine »Armee im Einsatz«. Minister Peter Struck wollte 2003 mit dem Wort, Deutschland werde am Hindukusch verteidigt, die bestehende Ambiguität – der Bund stellt Streitkräfte zur Verteidigung auf, wie das Grundgesetz es gebietet, und plant gleichzeitig für Einsätze in der globalen Ferne – aufheben.1 Doch er hat die Problematik der Legitimität solcher Aufträge damit nicht lösen können, sondern nur kaschiert. »Armee im Einsatz«, das ist heute die Realität. Doch welche Folgen hat das für die demokratische Einbindung des Militärs?

Das Militär der Gegenwart soll modern sein. Das ist nicht neu. Die Bonner Republik wurde mit Militär begründet. Kanzler Konrad Adenauer folgte den Spuren eines Bismarckschen nationalen Staatsbildes, nach dem ein Staat ohne Militär nicht denkbar sei. Soweit die internationale Seite für Analysten der Sicherheitspolitik geradezu selbstverständlich erscheint, so leicht vernachlässigen manche Experten die Bedingungen der demokratischen Einbindung des Militärs. Bei der Bundeswehr ging es von Anfang darum, sie auf eine freiheitlich-demokratische Werteverfassung festzulegen, nach innen wie nach außen, gegenüber Staat, Gesellschaft und Politik. Eine solche Orientierung war nach 1945 unabdingbar, um die Wurzeln und Spuren des historischen Militarismus abzulegen. Diese epochale Umwälzung, den Primat des Militärischen einzudämmen und schließlich aufzugeben, fand im Begriff des »Staatsbürgers in Uniform« ihren Ausdruck.

Die staats- und verfassungsrechtliche Unterordnung garantierte die Oberhoheit der politischen Organe der Republik, die parlamentarische Kontrolle sowie den Primat der zivilen Regierung. Auch das Militär wurde verfassungsmäßig der strikten Rechtsstaatlichkeit und öffentlichen Gerichtsbarkeit unterworfen; Gleichheit und Gleichberechtigung sichern den Soldatinnen und Soldaten aufgrund der sozial offenen Rekrutierungskriterien, prüfbarer Ausbildung und leistungsbezogener Aufstiegsbedingungen einen Berufsrahmen, der wie im zivilen Leben eine gesellschaftliche Pluralität gewährt. Auf diese Weise soll die alte militaristische, sozial-selektive Abschottung und das nach »ewigen« Werten eigenständige, enge, militärische Milieu überwunden werden. Das Ideal vom »Staatsbürger in Uniform« ist umfassend und bietet für die Bundeswehr den anspruchsvollen Maßstab im demokratischen Prozess dieser Republik. Er verlangt, jede Form einer politischen »Staat-im-Staate«-Macht und gesellschaftlichen Isolierung zu verhindern. Dieses Konzept, intern »Innere Führung« genannt, sollte »zeitgemäß« zweierlei leisten: die Fortentwicklung von Beruf und Soldatenbild im Konsens militärischer Traditionen und zugleich die Konformität mit den politisch-gesellschaftlichen Werten der Verfassung.

Um die Akzeptanz und Geltung der »Inneren Führung« wurde von Anfang an gerungen. Die alten Kräfte gaben nicht so einfach auf. Seit den Planungen der »neuen Wehrmacht« 1950 in Bonn wurde das konstituierende Beharrungsvermögen des Alten, das sich vehement gegen die demokratischen Reformen richtete, spürbar. Die interne Waage neigte sich trotz der Wehrgesetze bedenklich zum Traditionalismus – eine Hypothek für lange Zeit. Sie bildeten den Grund für die erste Reform der Bundeswehr am Ende der sechziger Jahre.2

Die Misere des Militärs war nahezu unbeschreiblich. Der Bundeswehr insgesamt wurde eine mangelhafte Professionalität bescheinigt, da sogar die Beherrschung der modernen Waffensysteme hinter den Standards her hinkte. Hunderte von Unfällen mit Todesfolgen mahnten ebenso wie zahllose Affären und Skandale. Drill- und 08/15-Methoden verklärten den Mythos der Wehrmacht. Der Traditionalismus bot ein Zerrbild des demokratischen Aufbruchs. Die »Innere Führung« war nur formal eingerichtet, wie der Wehrbeauftragte krass aufzeigte. Auch dominierten verkrustete Hierarchiestrukturen, hinter denen die Militärführung die parlamentarische Kontrolle und den Primat der Politik aufweichten. Erst Helmut Schmidt setzte als Verteidigungsminister neue Akzente für berufliche Effizienz, für die Geltung des Wertekanons der Verfassung im Militär, für die Öffnung zur Gesellschaft sowie für die Akzeptanz des Primat der Politik.3

Das Strukturdilemma

Die Defizitanalysen über den Zustand der Bundeswehr bewegen seit Jahrzehnten die Experten, aber nicht die Politik. Selbst als im Jahr 2000 eine Kommission unter Leitung des Alt-Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker beklagte „Die Bundeswehr ist… nicht im Gleichgewicht. Sie ist zu groß, falsch zusammengesetzt und zunehmend unmodern“, fand dies Urteil keine Resonanz.

Worin liegt das Hauptproblem? Das Dilemma ist ein Konzeptmangel. Zwei gravierende Faktoren wirken, indem sie den jeweils anderen verschärfen. Mit der deutschen Einigung am 3. Oktober 1990 war die Bundeswehr ohne Gegner und in einer neuartigen Friedensordnung von Freunden umringt. Generalinspekteur Dieter Wellershoff hing noch die Vision an, „Helfen, retten, schützen!“ seien die Aufgaben der Zukunft.4 Doch derartige globale humanitäre Blauhelmmissionen erfüllten nicht die Version einer deutschen „Verantwortung in der Welt“, die Kanzler Helmut Kohl schon am 4. Oktober 1990 vor dem Bundestag proklamiert hatte. Damit konzentrierte er die „militärpolitischen und militärstrategischen Grundlagen“ vom Januar 19925 auf nationale Interessen, zu denen auch der „Zugang zu strategischen Rohstoffen“ gehörte. Die zweite Belastung des Bundeswehrkonzepts resultiert aus der seit Jahrzehnten zu beobachtenden technologischen Entwicklung der Rüstung, der Computerisierung sowie der Kommunikation, die eine nahezu radikale Umstrukturierung verlangt. Ein neuer Typ des Militärs zeigt seine Konturen.6 Auch auf diesem Feld blieb die Bundeswehr im Schatten ihrer Kalten-Kriegs-Ideologie verhaftet.

Behinderungstaktik in Politik und Militär

Das Projekt des »Umbaus«, vor zwanzig Jahren in Gang gesetzt, scheiterte, weil die traditionalistischen Kräfte in Heer, Marine und Luftwaffe den alten Kriegstyp der Massenarmee und der Waffensysteme des Kalten Krieges nicht aufzugeben bereit waren. Die Kontroll- und Leitungskompetenz der Politik ist über Jahrzehnte erodiert. Es gelang ihr weder, die allfällige Modernisierung in Auftrag, Ausbildung, noch Rüstung der Bundeswehr umzusetzen.7

Besonders augenfällig wurde das Durcheinander in der zwanzig Jahre währenden Kette von Affären, die das militärische Milieu in den Fokus der Aufmerksamkeit stellen. Als Folge der Gegensätze innerhalb der militärischen Führung und der politischen Verzagtheit wurden Soldatenbild und -selbstverständnis hin und her gerissen. Das Ende des Kalten Krieges nutzte die konservative Mehrheit, um die Bundeswehr »realitätsnah« auszurichten. Nur, sie wählte die falsche Richtung, sie suchte traditionalistisch den Kurs in die Vergangenheit. Hieß es im Kalten Krieg noch „Kämpfen können, um nicht eingesetzt zu werden“, galt nun die Parole „Kämpfen können und kämpfen wollen“. Ethos und Erziehung zielten auf „die Kriegstüchtigkeit der Bundeswehr“. In der Ausbildung trat erneut die Tradition zur Wehrmacht hervor; sogar der Ostfeldzug wurde entpolitisiert und blieb Vorbild in der operativen sowie der taktischen Lehre an der Führungsakademie. Das hatte Folgen für die Mentalität. Die massiven Auseinandersetzungen um die Ausstellung zur Wehrmacht –»Vernichtungskrieg« – erklären sich vor diesem Hintergrund. Noch 2008 spielte die Wehrmacht sogar in der Grundausbildung der Wehrpflichtigen eine unglaubliche Rolle, indem Kriegsbeispiele und NS-Lehrsätze in den Unterricht kamen.

Rechtslastige Affären und Skandale mit verzerrten Machtfantasien traten bis in die Gegenwart auf, obwohl derartige Missstände in der Mitte der neunziger Jahre zu einem Untersuchungsausschuss des Bundestages führten. Waren damals die »Einzelfälle« der Anlass, so erzeugt heute die fast gleich hohe Menge (weit über hundert) keine Irritationen mehr. Man hat sich daran gewöhnt. Auf vielfältige Weise sucht man eine falsche, nämlich korporative Geschlossenheit. Abweichler oder kritische Meinungen zu Militär oder Sicherheitspolitik werden nicht geduldet; der neuralgische Punkt ist eine umstrittene Legitimität einzelner Auslandseinsätze. Kontroverse Diskussionen, wie sie öffentlich in den Medien stattfinden, dürfen im Dienst nicht sein.8 Die Bundeswehr hat sich längst auf den Weg begeben, sich von der Gesellschaft abzukapseln. In dieses Bild passt die Weisung immerhin eines Inspekteurs, der die Grenzen zwischen Militär und Gesellschaft so zog, dass beide durch unvereinbare Normen- und Wertesysteme gekennzeichnet seien.9

All diese beklagenswerten Phänomene wirken auf das Entstehen eines spezifisch militärischen Milieus. Eine enorme Deformation im Militäralltag ist eingetreten. Mit dem Disput um das Vorbild des »archaischen Kämpfers« als Soldat der Zukunft markierte die Militärführung den Reformstau. Statt »Innere Führung« wurde ein Kämpferkult gepflegt. Generale lehnten offen die »Innere Führung« ab, denn sie sei mit dem Auftrag einer »Armee im Einsatz« nicht vereinbar, eine Erosion der Verbindlichkeit der »Inneren Führung« ist seit langem Fakt.10

Nach dieser Analyse scheint es zu passen, dass auch die Gesellschaft auf Distanz zur Bundeswehr gegangen ist. Beispiele kennen alle. Zapfenstreich oder Gelöbnisse, glänzend im Scheinwerferlicht der Medien inszeniert, setzten polizeiliche Absperrungen gegen Proteste voraus. Tatsächlich ist die Bevölkerung ausgeschlossen. Offenkundig liegen die zivil-militärischen Beziehungen im Argen.

Technokratische »Effizienz« statt Militärreform

Die heute erkennbare Ausrichtung der Bundeswehr basiert auf einem Mangel an sicherheitspolitischer Analyse. In der Ministerzeit von Karl-Theodor zu Guttenberg fand sich an keiner Stelle ein fundiertes Konzept. Geradezu exemplarisch für die unsaubere Ausgangslage, die alles Mögliche vermischt, aber keine sicherheitspolitische Expertise zu erkennen gibt, sind die »Leitlinien zur Ausplanung der neuen Bundeswehr« vom Juni 2010. Darin geht es um „Trends“ im „Sicherheitsumfeld“, die bei der „konsequenten Ausrichtung auf den Einsatz hin zu berücksichtigen“ sind. Darunter fallen z.B. „der Aufstieg neuer staatlicher Akteure“, die „auch unsere Werte, Normen und Interessen herausfordern“, oder „globale Destabilisierungsrisiken als Folge von Klimawandel“. Sie sollen „richtungsweisende Impulse“ für Einsätze der Bundeswehr geben.11 Der »Einsatz« wurde zur Devise der Politik: „Messlatte für uns alle und bei allen Entscheidungen muss der Einsatz sein.“ Vor Kommandeuren der Bundeswehr hieß es: „Denken vom Einsatz her heißt, auch künftige, bisher nicht auf der Tagesordnung stehende Einsätze in möglichst vielen Facetten vorauszudenken.“ Derart umschrieben wird »Einsatz« zum Leitbegriff der »nationalen Zielvorgabe« der Transformation.12

Der weitere zentrale Begriff war »Effizienz«, der den Bericht der Strukturkommission durchzog. Darin waren auch dringende Umgliederungen der administrativen Ebenen bezeichnet, die bislang die beharrenden, überholten Strukturen zementiert hatten.13 Aber was will »Effizienz« über die Ziele der Reform der Bundeswehr sagen? »Effizienz« kann sich kaum aus den paradoxen Aufstands- und Kriegserfahrungen am Hindukusch ableiten. Wandel ohne bestimmbare Richtung führt zur technokratischen Modernisierung.14 »Effizienz« und »Einsatz« gerinnen zur beliebigen Formel. Die Politik versäumt, plausible und nachvollziehbare, begründete und qualifizierte Kriterien für die zukünftigen Strukturen des Militärs und des Ministeriums vorzulegen. Ein technokratisches Modell betriebswirtschaftlicher Rationalisierung sowie simpler Optimierung droht: Einsatzfähigkeit als Selbstzweck – Einsatz als Fetisch.

Demokratische Leitkultur

Es fehlt der politische Maßstab. Ohne qualifizierte Ausrichtung der Militärpolitik wird Verunsicherung nach innen organisiert: Unklarheit des Soldatenbilds wird zum Programm. Das militärisch-traditionalistische Denken, das in vielen Ecken der Kasernen und Stäbe und im Ministerium herrscht, droht weiterhin den Stellenwert der »Inneren Führung« zur Disposition zu stellen. Dennoch, die Werte der »Inneren Führung« stehen als gesetzliche Vorgabe alternativlos gegen diesen Wirrwarr im Militär zur Verfügung, auch 2011. »Innere Führung« ist das Projekt, die zeitgemäße Geltung der Verfassung in der Bundeswehr zu sichern. »Innere Führung« gibt das Maß des Auftrags und der Orientierung. Am Anfang steht die Verfassung. Das Friedensgebot des Grundgesetzes muss vor Beginn und am Ende jeden Einsatzes stehen. Die Politik kann nicht umhin, die Garantiefunktion des Staates für Freiheit und Frieden auch bei Militäraktionen im internationalen Verbund, im Konsens mit der UNO und in ihrem Auftrag, zu berücksichtigen. Das hat den Geist der Ausbildung zu durchdringen. »Einsätze«, auch »komplexe Friedensmissionen« genannt, dürfen mitnichten Interventionen zur Aufstandsbekämpfung oder Unterwerfung, gar Besetzung eines Territoriums sein, sie müssen – im Sinne des Wortes – auf die Befriedung einer Region zum Wiederaufbau sowie auf friedliche Lebensbedingungen zielen. Die Fähigkeiten des Kämpfens und Helfens sind demnach nicht konträre soldatische Kompetenzen, sondern symbiotische Schlüsselqualifikationen.

Diese An- und Herausforderungen müssen in Balance stehen zu Ausbildung und Ausrüstung; Berufsidentität und -zufriedenheit ist neu zu definieren. Der militärische Beruf steckt in der Krise. Die moderne Professionalität verlangt, sich vom alten Kämpferkult zu verabschieden und Realitäten angemessen anzunehmen. Kämpfen können reicht nicht aus. Das Leitbild der »ewigen Tugenden« ist obsolet: Disziplin und Pflicht, Gehorsam, Tapferkeit und Kameradschaft begreifen sich anders als im Kalten Krieg oder beim Ostfeldzug der Wehrmacht und unterscheiden sich erst recht von den Tugenden eines Helden im antiken Epos. In Afghanistan werden die internationalen Kräfte nicht als Sieger über einen Feind gefeiert; eine Siegesparade ist auch in Berlin nicht vorstellbar.

Die Reformdokumente von 2010 orientierten sich an »erfolgsfähigen Strukturen«. Die Reform beschränkte sich auf die »hardware«, die »software« blieb außen vor. Typisch ist, dass im Abschlussbericht der Strukturkommission auf 112 Druckseiten ein einziger Satz dazu zu finden ist: „Die Innere Führung und das Prinzip des »Staatsbürgers in Uniform« sind und bleiben Ankerpunkt und Kompass für den bestehenden Wandel.“ 15 »Ankerpunkt«, das reicht. Die verbreitete Front, »Innere Führung« sei nicht kompatibel mit der »Armee im Einsatz«, wird nicht thematisiert. Für den Alltag wurde »Innere Führung« zurückgestutzt und sinnentleert, sie blieb unverstanden, nur noch ein Torso demokratischer Notwendigkeit.16 Ein simplifiziertes Verständnis von Krisen, Rohstoffen und Instabilitäten droht, die Reform zu einer schieren Revision à la Einsatz-Effizienz zu degradieren. Eine Neubelebung der leitenden Idee der »Inneren Führung« – eine Art »zweiter Gesellschaftsvertrag« – ist vonnöten.17 Nur das Gebot einer demokratiebezogenen Reform mit friedensstiftenden Aufträgen bietet Gewähr für eine breite innermilitärische und gesellschaftliche Legitimation der Reform. Legitimation verlangt Sinngebung: Die Optionen der Einsätze müssen sich nachhaltig durch »Frieden« bestimmen.

Anmerkungen

1) Vgl. Verteidigungspolitische Richtlinien für den Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung. Berlin, 21. Mai 2003.

2) Vgl. zu Einzelheiten und zur Literatur Detlef Bald (2005): Die Bundeswehr. Eine kritische Geschichte 1955-2005. München: Beck.

3) Vgl. Detlef Bald (2008): Politik der Verantwortung. Das Beispiel Helmut Schmidt. Der Primat des Politischen über das Militärische 1965-1975. Berlin: Aufbau.

4) Dieter Wellershoff (1991): Frieden ohne Macht? Sicherheitspolitik und Streitkräfte im Wandel. Bonn: Bouvier.

5) Bundesministerium für Verteidigung: Militärpolitische und Militärstrategische Grundlagen und konzeptionelle Grundrichtung der Neugestaltung der Bundeswehr. Bonn 20.1.1992

6) Vgl. Gustav Däniker (1992): Wende Golfkrieg. Vom Wesen und Gebrauch künftiger Streitkräfte, Frankfurt/M.: Report-Verlag.

7) Vgl. Klaus Naumann (2008): Einsatz ohne Ziel? Die Politikbedürftigkeit des Militärs. Hamburg: Hamburger Edition.

8) Vgl. Detlef Bald (2009): Einsatzdoktrinen und Meinungsfreiheit in der Bundeswehr. In: Jürgen Rose: Ernstfall Angriffskrieg. Frieden schaffen mit aller Gewalt? Hannover: Ossietzky, S.255 ff.

9) Weisung von General Hartmut Bagger, Inspekteur des Heeres: Anforderungen an den Offizier des Heeres. Bonn, 29. Juli 1994.

10) Vgl. Berthold Meyer (2009): Innere Führung und Auslandseinsätze. Was wird aus dem Markenzeichen der Bundeswehr? Frankfurt/M.: Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung.

11) Staatssekretär Rüdiger Wolf an den Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages. Berlin, 29. Juni 2010, Anlage.

12) Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg: Kommandeurstagung Dresden, Nov. 2010.

13) Vgl. Bericht der Strukturkommission der Bundeswehr: Vom Einsatz her denken. Konzentration, Flexibilität, Effizienz. Oktober 2010, S.31 ff.

14) Paul Schäfer: »Vom Einsatz her denken« oder: Wie die Bundeswehr für Großinterventionen fit gemacht werden soll. In Wissenschaft und Frieden, 29. Jg., Heft 1-2011, S.35.

15) Strukturkommission, op.cit., S.18.

16) Detlef Bald, Hans-G. Fröhling, Jürgen Groß, Claus Freiherr von Rosen (Hrsg.) (2008): Zurückgestutzt, sinnentleert, unverstanden: Die Innere Führung der Bundeswehr, Baden-Baden: Nomos.

17) Harald Müller, Marco Fey, Sabine Mannitz, Niklas Schörnig (2010): Demokratie, Streitkräfte und militärische Einsätze: Der „zweite Gesellschaftsvertrag“ steht auf dem Spiel, Frankfurt/M.: Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung, HSFK-Report 10/2010.

Dr. Detlef Bald war Wissenschaftlicher Direktor am Sozialwissenschaftlichen Institut der Bundeswehr. Er arbeitet zur Zeit an sicherheitspolitischen Projekten des Instituts für Friedens- und Sicherheitspolitik der Universität Hamburg und in der historischen Friedensforschung. Sein aktueller Schwerpunkt: Widerstandskreis der Weißen Rose.

Von der »Frau« zur »Soldatin«?

Von der »Frau« zur »Soldatin«?

Soldatinnen-Bilder im medialen Wandel

von Torsten Bewernitz und Andrea Nachtigall

Anhand der Berichterstattung zum Gorch Fock-Skandal, der Todesfälle in Afghanistan, des Besuchs zu Guttenbergs bei den Truppen in Afghanistan und der aktuellen Werbestrategien der Bundeswehr beleuchtet dieser Text den Wandel der Darstellungen von Soldatinnen in den Medien.

Seit elf Jahren ist Frauen in der Bundeswehr der Dienst an der Waffe – formal – erlaubt. Rund 17.500 Frauen gehören heute zur Bundeswehr, das sind etwa neun Prozent. Mit der Abschaffung der Wehrpflicht für Männer lässt sich ein erneuter Wandel der geschlechtlichen Zusammensetzung des deutschen Militärs erwarten – wenn auch durchaus offen ist, in welche Richtung. Die Bundeswehr plant einen Anstieg auf 15 Prozent.1 Dass die Frau an der Waffe dennoch noch nicht als »normal« verstanden wird, zeigen die weiteren Zahlen, die die Bundeswehr nennt: Im Sanitätsdienst strebt die Bundeswehr eine Erhöhung des Frauenanteils auf 50 Prozent an, momentan liegt er bei ca. 36 Prozent und ist damit viermal so hoch wie im Gesamtdurchschnitt. Klassische Vorstellungen von »kämpfender Männlichkeit« und »fürsorglich-friedfertiger Weiblichkeit« scheinen auch für gegenwärtige Geschlechterverhältnisse prägend. Der »eigentliche« Soldat, als dessen Urbild der Kämpfer und Verteidiger gilt, wird nach wie vor in erster Linie männlich gedacht.

Die angestrebten Quoten sind deshalb nicht beliebig gewählt: Die Theorie des Tokenism2 geht davon aus, dass erst ab einem Anteil von 15 Prozent einer Minderheit von »Integration« gesprochen werden kann (vgl. Cnossen 1999, S.233). Dass diese Integration von Frauen in die Bundeswehr und damit ein Aufbrechen des männlich kodierten Soldaten-Bildes bei weitem nicht erreicht ist, soll im Folgenden exemplarisch anhand der medialen Darstellung von Soldatinnen gezeigt werden.

Soldatinnen-Bilder in Bundeswehr-Medien

Jörg Keller wirft in seiner Untersuchung von Printmedien der Bundeswehr die Frage auf, ob »Soldat« und »Frau« zur »Soldatin« verschmelzen (Keller 2003, S.251). Dabei definiert er als „das Kerngeschäft des Militärs und damit auch Kern des Soldatenhandwerks […] de[n] Kampf, die organisierte Anwendung von Gewalt“ (ebd.). Damit ist, so Keller, die „Verschmelzung“ erst erreicht, „wenn die Nähe zur Gewaltausübung sichtbar wird. Kennzeichen dieser Nähe sind Waffen, Waffensysteme, Munition, Gefechtsfahrzeuge, persönliche Kampfausrüstung etc.“ (ebd., S.252). „Um die Soldatin darzustellen, reicht es also nicht aus, eine Frau in Uniform zu zeigen“ (ebd.). Kellers Analyse zufolge werden Frauen im Militär nahezu ausschließlich im Sanitätsdienst, fern von Kampfhandlungen und im Vergleich zu männlichen »Kameraden« in passiveren und untergebenen Rollen und Funktionen gezeigt. Nicht ganz so offensichtlich, aber für die Konstruktion der dezidiert »weicheren« Soldatin ebenso relevant, sind die jeweiligen Bilderensembles: Soldatinnen werden nicht als beschäftigt dargestellt, sondern lächeln häufiger in die Kamera. Der Soldat, so wird suggeriert, kann sich nicht nebenbei mit dem/der FotografIn beschäftigen: „Sie sind von ihrer Arbeit gefangen und beansprucht. Frauen dagegen […] können es sich leisten, einfach nur da zu sein“ (ebd. S.260). „Es ist das Geschlecht, die Frau, die hier gezeigt wird. Sie bleibt in weiblichen Rollen gefangen, und ihre Arbeit wird in stereotyp kodierter Weise dargestellt“, schließt Keller (ebd., S.262).

Soldatinnen-Bilder: mehr Frauen, mehr Probleme?

Doch wie verhält es sich mit dem Soldatinnen-Bild in den Massenmedien? Im November 2010 schaffte es eine Soldatin auf alle Titelseiten: die 25-jährige Offiziersanwärterin Sarah Lena Seele, die auf dem Segelschulschiff Gorch Fock zu Tode kam, als sie bei einer Übung von der Takelage in die Tiefe stürzte. Die Berichterstattung greift subtil wie auch explizit auf weibliche Klischees zurück, die deutlich machen, dass Militär und Weiblichkeit nicht zusammen gehören. „Ein Kriegsschiff ist kein Mädchenpensionat“, wird Ernst-Reinhard Beck (CDU) in der Rheinischen Post zitiert. Im Rahmen der Debatte des Falls kommen Spekulationen über zu harten Druck, „eklige Rituale“ (Berliner Morgenpost) und sexuellen Missbrauch zur Sprache. Dass Erniedrigung und Demütigungen in der Soldatenausbildung keine Einzelfälle sind, hat die feministische und genderorientierte Friedens- und Konfliktforschung hinlänglich belegt. „[I]m Zentrum militärischer Disziplinierung stehen […] v.a. Unterwerfungs- und Angsttechniken, die […] mit der negativen Abgrenzung und Abwertung vom »Weiblichen« verknüpft sind“ (Schießer 2001, S.171).

Auch die Vorfälle in Coesfeld 2004 zeigen deutlich, wie Militär, Drill und Männlichkeit verwoben sind. So heißt es von militärischer Seite zur Erklärung der Vorfälle, gespielte Geiselnahmen seien in der Ausbildung üblich; das vereinbarte Codewort „Tiffy“ wurde nach Aussage von den Soldaten nicht verwendet: „Niemand wollte als Feigling oder Schwächling dastehen“, so ein Soldat laut Spiegel online (25.4.2004). Der „Feigling oder Schwächling“ wird mit einem weiblichen Namen betitelt, der zudem zu einer Figur aus der Sesamstraße gehört, also gleichermaßen verweiblicht und infantilisiert.

Das Beispiel Coesfeld impliziert die Inkompatibilität von Weiblichkeit und Militär: Es wird versucht, eine militarisierte Männlichkeit diskursiv zu verteidigen. In diesem Kontext ist die Mediendebatte um den Tod von Offiziersanwärterin Seele zu lesen: Als Frau – und nicht als Soldatin – ist sie schutzbedürftig, und diesem Schutzbedürfnis wird im Militär, dessen ureigene Aufgabe der »Schutz von Frauen und Kindern« ist, nicht entsprochen. Medial wird sie vielmehr zum Opfer militärisch-männlicher Gewalt gemacht. Gleichzeitig zeigt das Beispiel Seele die Ambivalenz zwischen vermeintlicher Geschlechtergleichheit im Militär und der »Verweiblichungsangst«, die Astrid Albrecht-Heide (1997) als zentralen Motor des Militärischen, insbesondere als Mittel von Druck und Drill, definiert hat. Der öffentliche Verweis darauf, dass Frauen diesem Druck nicht standhielten, ist zentraler Bestandteil dieser Diskursfigur. Spekulationen über mangelnde Fitness und Übergewicht Seeles suggerieren, dass sie als Frau fehl am Platze gewesen sei, und stärken das Bild starker militärischer Männlichkeit.

Soldatinnen-Bilder im (Medien-)Einsatz

Betrachtet man die Berichterstattung über die internationalen Truppen in Afghanistan, deutet sich ein Wandel des Soldatinnen-Bildes an. Zunächst fällt eine Änderung der Begrifflichkeit auf: Zahlreiche Medien benennen, wenn es um die Truppen im Allgemeinen geht, „Soldatinnen und Soldaten“ oder sogar „SoldatInnen“. Einzelne Soldatinnen tauchen aber nach wie vor kaum auf.

Nach einem Anschlag der Taliban auf Bundeswehrtruppen am 28. Mai 2011 wird häufiger erwähnt, dass unter den Verletzten auch eine Soldatin sei. Der Fokus der Berichterstattung liegt aber auf den zwei bei diesem Anschlag getöteten männlichen Soldaten. Auch wenn die verwundete Soldatin in einigen Medien als „Dolmetscherin“ anstatt „Soldatin“ bezeichnet und damit in einem unsoldatischen und kampfesfernen Bereich verortet wird, wird die generelle Gefährdung von Frauen im Militär damit zum öffentlichen Thema. Soldatinnen werden zunehmend mit den Begriffsfeldern Tod und Verwundung in Zusammenhang gebracht, jedoch (noch) weniger direkt mit Kampf und Krieg. Bislang wurde die Gefährdung bzw. die Möglichkeit, dass Soldatinnen im Auslandseinsatz getötet werden könnten, vor allem als ein Argument gegen die Öffnung des Militärs für Frauen nutzbar gemacht. Heute scheint sie die »Normalität« und »Modernität« des Militärs insgesamt zu belegen.

So auch im Dezember 2010, als der damalige Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg mit seiner Ehefrau nach Afghanistan reiste, um den BundeswehrsoldatInnen vor Weihnachten für ihren Einsatz zu danken. Mit dabei: Talkmaster Johannes B. Kerner, der seine Talk-Show diesmal direkt von der Front übertrug. Als Stargast: der Ex-Verteidigungsminister sowie einige der dort stationierten BundeswehrsoldatInnen, davon überproportional viele weibliche. Während die Arbeitsteilung in der Politik geschlechterstereotyp verteilt ist – Karl-Theodor besucht die Soldaten vor Ort »im Schützengraben«, seine Frau weibliche Soldatinnen und ein Lazarett –, scheinen die Soldaten und Soldatinnen gleichberechtigt im Einsatz zu sein und Seite an Seite ihr Leben zu riskieren. Eine der interviewten Soldatinnen – eine Rettungsassistentin – berichtet beispielsweise, wie sie Zeugin eines Angriffs und der Verwundung ihrer Kameraden wurde.

Dass klischeebehaftete Darstellungen von Weiblichkeit keineswegs obsolet sind, zeigt eine Fotostrecke auf stern.de unter dem Titel „Die weibliche Seite des Krieges“. Zu sehen sind Soldatinnen, wie sie sich kämmen, schminken, im Internet surfen etc., mit Bildunterschriften wie z.B. „Wären da nicht die langen Haare und die bunten Herzchen an der Wand, dem Beobachter würde nicht sofort auffallen, dass er sich im Zelt weiblicher Soldaten befindet“.3 »Frau-Sein« schiebt sich hier erneut vor das »Soldat(in)-Sein«. So auch auf der privat von BundeswehrsoldatInnen betriebenen Homepage soldatenglueck.de, die das Foto einer Soldatin im Spiel mit afghanischen Kindern präsentiert, untertitelt mit „Diese Frau Hauptgefreite […] zeigt mit Ihrer Geste im Spiel mit den afghanischen Kindern mehr als tausend Wort sagen können […]“.4

Werbekonzepte des Militärs – mehr Frauen, weniger Probleme?

Einen weiteren Aspekt aktueller Medienbilder von Soldatinnen zeigt die neue Werbekampagne der Bundeswehr. Nachdem im März 2011 die Wehrpflicht ausgesetzt wurde, sind seit Juni 2011 keine Wehrpflichtigen und Zivildienstleistenden mehr im Dienst. Das neue Werbekonzept der Bundeswehr passte sich entsprechend an. Im Kopf des Portals »Karriere Bundeswehr«5 lächeln dem/der WebsurferIn zwei männliche und zwei weibliche SoldatInnen entgegen. Geworben wird für den »Freiwilligen Wehrdienst« unter dem Motto „Pflicht wird zur Chance: Freiwilliger Wehrdienst für junge Frauen und Männer“.

Das Werbekonzept wendet sich gezielt auch an Frauen: Auf nahezu allen Bildern werden uniformierte Männer und Frauen gezeigt, letztere oftmals im Vordergrund. Der Freiwillige Wehrdienst wird präsentiert als ein „Zivildienst in Flecktarn“ (Kleffner 1999), die „Gewalt als Inhalt des Berufs“ wird hier, wie Keller es bereits 2003 anhand der Broschüre »Frauen in der Bundeswehr« beschrieben hat, konsequent für beide Geschlechter verschwiegen. Dass diese Darstellungen nicht in das übliche Repertoire des Berufssoldaten passen, wird aber deutlich, wenn auf den Unterseiten der Homepage soldatische Karrieremöglichkeiten dargestellt werden: Mit höherer Laufbahn werden Frauen nicht mehr spezifisch angesprochen, bildlich werden sie nahezu ausnahmslos im Sanitätsdienst (bzw. als Werberinnen und am Computer) präsentiert. Auf höherer Ebene wird die vergeschlechtlichte Arbeitsteilung des Militärs wieder aufgenommen, nach der Kampf und Krieg ein genuin »männliches« Geschäft sind.

Auf dem Weg zur Soldatin?

„Truppe mit Damenbild“ lautet der Titel einer Studie der Bundeswehr zur „Integration von Frauen in die Bundeswehr“ (Kümmel 2008). Wie die beschriebene Selbstdarstellung der Bundeswehr weist sie darauf hin, dass sich das Frauenbild innerhalb der militärischen Medien, und damit in der Führungsriege der Bundeswehr, durchaus gewandelt hat. Die Studie macht aber auch deutlich, dass dies offenbar nicht innerhalb der gesamten Bundeswehr gilt. Bereits der Titel deutet an: Es gibt die Truppe und die Dame. Nach wie vor kann offenbar nur eins von beiden repräsentiert werden: Frauenbild oder Soldatenbild.

Auch unsere schlaglichtartige Reflexion aktueller Soldatinnen-Bilder in den Medien bekräftigt Kellers Überlegung, dass die Darstellung einer Frau in Uniform nicht zwangsläufig die Darstellung einer Soldatin ist, sondern oftmals die einer »Frau« bleibt, wodurch die »Männlichkeit« des Soldaten bewahrt werden kann. Auf der anderen Seite ist die Soldatin jedoch nicht länger aus dem Militärdiskurs wegzudenken; ihr Auftauchen belegt zunächst einmal die fortschreitende gesellschaftliche Gleichstellung von Frauen und ihr Vordringen in vormals männliche Domänen wie Politik und Militär.

Die Thematisierung gerade von Soldatinnen kann jedoch besondere Funktionen erfüllen, was wiederum auf einen primär symbolischen Status verweist. Insgesamt bleibt das Bild der Soldatin ambivalent, mal (fast) gleichberechtigt im Einsatz, mal Beleg für die Unvereinbarkeit von Militär und Weiblichkeit. Die Soldatin verleiht dem Militär einerseits einen modernen, zivilen, friedlichen Anstrich und eröffnet so ein neues »attraktives« Berufsfeld. Andererseits wird nicht nur der Soldat, sondern immer häufiger auch die Soldatin mit Kampfeinsätzen, Verwundung und Getötet-Werden in Verbindung gebracht. Der Grad, in dem Frauen in der Bundeswehr mit dem männlich kodierten Soldaten-Bild übereinstimmen, variiert dabei von Fall zu Fall.

Auch der Fall Seele ist unterschiedlich lesbar: als Argument gegen die Beteiligung von Frauen in der Bundeswehr, aber auch als ein Argument für eine zukünftige »Zivilisierung« und »Modernisierung« des Militärs als Ganzem gerade durch die Einbeziehung von Frauen. Immerhin setzte die öffentliche Kritik an Druck und Drill als festem Bestandteil militärisch-männlicher Routinen erst dann ein, als eine Frau zu Tode kam. „An der Waffe nicht gleichberechtigt“ titelt die taz auch noch am 31. Januar 2011. Ob diese Gleichberechtigung an der Waffe in irgendeiner Art erstrebenswert ist, ist freilich eine andere Frage.

Literatur

Christine Cnossen (1999): Frauen in Kampftruppen: Ein Beispiel für »Tokenisierung«. In: Christine Eifler und Ruth Seifert (Hrsg.) (1999): Soziale Konstruktionen – Militär und Geschlechterverhältnis. Münster: Westfälisches Dampfboot. S.232-247.

Jörg Keller (2003): Küss´ die Hand gnäd´ge Frau… – oder: Ist die Soldatin möglich? In: Christine Eifler, Ruth Seifert und Heinrich-Böll-Stiftung (Hrsg.) (2003): Gender und Militär. Internationale Erfahrungen mit Frauen und Männern in Streitkräften. Königstein: Ulrike Helmer Verlag. S.248-266.

Heike Kleffner (1999): Zivildienst in Flecktarn. In: Jungle World, 14. April 1999.

Astrid Albrecht-Heide (1997): Die Legende vom saub’ren Soldaten. In: Wissenschaft und Frieden 3/1997.

Gerhard Kümmel (2008): Truppenbild mit Dame. Eine sozialwissenschaftliche Begleituntersuchung zur Integration von Frauen in die Bundeswehr. Strausberg: Sozialwissenschaftliches Institut der Bundeswehr.

Sylvia Schießer (2001): Die »Soldatin« in den Printmedien der Bundeswehr: Eine inhaltsanalytische Untersuchung. In: Gerhard Kümmel (Hrsg.): The Challenging Continuity of Change and the Military: Female Soldiers – Conflict Resolution – South America. Proceedings of the Interim Conference 2000 of ISA RC 01. Strausberg: Sozialwissenschaftliches Institut der Bundeswehr. S.169-198.

Anmerkungen

1) Vgl. hier und im Folgenden die Pressemeldung der Bundeswehr »Starke Truppe – Immer mehr Frauen entscheiden sich für die Bundeswehr« vom 29.12.2010.

2) »Token« meint »Zeichen« und soll ausdrücken, dass bestimmte Minderheiten in einer Gruppe, z.B. der Bundeswehr, nicht als Individuen und damit als genuine Soldaten, sondern vielmehr als Symbol für die Minderheit und damit als Ausnahme wahrgenommen werden.

3) US-Soldatinnen in Afghanistan. Die weibliche Seite des Krieges; stern.de.

4) Deutsche Soldatin in Afghanistan. Auf soldatenglueck.de online gestellt am 15. Juni 2010.

5) mil.bundeswehr-karriere.de/portal/a/milkarriere.

Torsten Bewernitz hat im Sommer 2010 seine Promotion mit dem Thema „Konstruktionen für den Krieg? Die Darstellung von »Nation« und »Geschlecht« während des Kosovo-Konflikts 1999 in den deutschen Printmedien“ am Münsteraner Institut für Politikwissenschaft abgeschlossen. Die Arbeit ist im Verlag Westfälisches Dampfboot erschienen. Andrea Nachtigall lehrt an verschiedenen Berliner Hochschulen und ist zurzeit Gastdozentin an der Katholischen Hochschule für Sozialwesen Berlin. Ihre Promotion hat sie am Otto-Suhr-Institut für Politikwissenschaft der Freien Universität Berlin abgeschlossen; Titel der Arbeit: „Konstruktionen von Geschlecht im ‚Krieg gegen den Terror‘. Eine Analyse deutscher Printmedien nach dem 11. September 2001“.

Machtpolitik und kostspielige Verantwortungsrhetorik

Machtpolitik und kostspielige Verantwortungsrhetorik

von Jürgen Wagner

Die Bundeswehr steht am Anfang eines radikalen Umbaus, und der erfolgt vor dem Hintergrund einer Debatte, die sich in jüngster Zeit auf atemberaubende Weise verschoben hat: der Frage nämlich, zu welchem Zweck die Truppe in Auslandseinsätze geschickt werden müsse bzw. dürfe. Noch Ende Mai 2010 musste der damalige Bundespräsident Horst Köhler seinen Hut nehmen, weil er die Auffassung vertrat, dass ein „militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege“.

Ziemlich genau ein Jahr später heißt es in den von Verteidigungsminister Thomas de Maizière am 18. Mai 2011 erlassenen Verteidigungspolitischen Richtlinien wie selbstverständlich, eine wesentliche Aufgabe sei es, „einen freien und ungehinderten Welthandel sowie den freien Zugang zur Hohen See und zu natürlichen Ressourcen zu ermöglichen.“ Auf Zeit Online (18. Mai 2011) begrüßte Jörg Lau diese Passage, die eine Verschärfung gegenüber dem Weißbuch der Bundeswehr aus dem Jahr 2006 darstelle, mit folgenden Worten: „Das ist eine deutliche Akzentverschiebung. […] Das ist kurz und knapp genau das, was Köhler angedeutet hat. De Maizière in seiner besonnen, ruhigen Art nimmt man ab, was einen Köhler den Kopf kostet.“

Doch es kommt noch besser! In seiner ebenfalls am 18. Mai gehaltenen Rede zur Neuausrichtung der Bundeswehr betonte de Maizière, Deutschland solle Kriege nicht nur für allzu eng verstandene Interessen führen. Der „Einsatz von Soldaten“ könne auch dann erforderlich sein, „wenn keine unmittelbaren Interessen Deutschlands erkennbar sind. Für andere demokratische Nationen ist so etwas längst als Teil internationaler Verantwortung selbstverständlich. Wohlstand erfordert Verantwortung.“ Diese Passage ist eine klare Ansage an diejenigen – vor allem an Außenminister Guido Westerwelle –, die eine deutsche Beteiligung am Krieg gegen Libyen abgelehnt hatten: „De Maizière sagt kein einziges Wort zu der Libyen-Entscheidung, aber die Richtlinien und seine Rede sind nach meinem Eindruck eine scharfe Kurskorrektur – oder sagen wir: der Versuch deutlich zu machen, dass Deutschland sich nicht dauerhaft auf den Kurs des Raushaltens um jeden Preis festlegt, für den der Außenminister steht“, so der Kommentar von Jörg Lau.

Doch diese Verantwortungsrhetorik ist keineswegs so altruistisch, wie sie gerne erscheinen möchte, wie etwa Gunther Hellmann ausführt. In einem Beitrag für die Internationale Politik, nach eigenem Bekunden „Deutschlands führende außenpolitische Zeitschrift“, fasste er die machtpolitischen Hintergründe folgendermaßen zusammen: „Deutschland, so heißt es, hat »Führungsverantwortung« zu übernehmen. Eine »Kultur der Zurückhaltung«, wie sie in Bonner Zeiten verstanden wurde, ist mit einer derart gewachsenen außenpolitischen »Verantwortung« nicht mehr vereinbar, sei es im Kontext der EU oder in Afghanistan. […] Berlin sagt »Verantwortung übernehmen«, meint aber »Macht ausüben«.“

In diesem Sinne äußerte sich der CDU-Vordenker Karl Lamers bereits Anfang der 1990er Jahre: „[Die] Teilnahme an internationalen Militäraktionen [ist] eine notwendige Voraussetzung für deutschen Einfluss in der Weltpolitik.“ Der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold wiederum erklärte folgendermaßen, weshalb die Bundeswehr in Afghanistan kämpfe: „Wir wollen in den internationalen Gremien mitreden und das bringt Verpflichtungen mit sich. Friedenssicherung, Stabilität und Wahrung von Menschenrechten gehört in unseren Verantwortungsbereich.“ Bündig zusammengefasst: Wer nicht mitkämpft, hat auf der Weltbühne auch nichts mitzureden. Diese Sichtweise hat sich in die Köpfe deutscher Entscheidungsträger inzwischen tief eingefressen. Und weil dem so ist, zielt die Bundeswehr-Reform vor allem darauf, den Anteil gleichzeitig in Auslandseinsätze entsendbarer Soldaten zu vergrößern. Von drastischen Einsparungen, die ursprünglich offiziell den Anstoß zur Bundeswehr-Reform gaben, will deshalb inzwischen kaum jemand mehr etwas wissen.

Aus diesem Grund einigten sich Thomas de Maizière und Finanzminister Wolfgang Schäuble auf diverse »Entlastungen«, deren Details am 6. Juli 2011 vom Tagesspiegel veröffentlicht wurden. Allein schon die bereits unter zu Guttenberg vereinbarte Streckung der Sparvorgabe um ein Jahr hat erhebliche Auswirkungen: „Das klingt nach wenig, führt aber dazu, dass der Verteidigungshaushalt von heute nominal 31,5 Milliarden Euro bis 2015 nur auf 30,4 Milliarden sinkt – die alte Zielmarke 2014 hätte zu nominal 27,6 Milliarden Euro geführt.“ Außerdem berichtet die Zeitung, der Stellenabbau der Bundeswehr werde künftig mit jährlich bis zu einer Mrd. Euro sowie die Gehälter für »erfolgreich« angeworbene Freiwillige mit bis zu 300 Mio. Euro im Jahr aus dem allgemeinen Haushalt querfinanziert. Im Extremfall könnte sich der tatsächliche Bundeswehr-Haushalt im Jahr 2015 also auf 31,7 Milliarden Euro belaufen, mehr als heute und fast vier Milliarden über dem Haushalt des Jahres 2006!

Man lässt es sich – bzw. vor allem die Sozialhaushalte – also einiges kosten, dass Deutschland auch künftig seiner Verantwortungsrhetorik gerecht werden kann, hinter der sich nackte machtpolitische Ambitionen verbergen.

Jürgen Wagner

Militärische Gewalt

Militärische Gewalt

Ihre Normalisierung als Produkt multipler Denormalisierung

von Siegfried Jäger

Gesellschaftliche Veränderungen drücken sich immer auch in Veränderungen des verwendeten Vokabulars und der Begründungszusammenhänge aus. Das Feld des Sagbaren hat sich auch in der Militärpolitik der Bundesrepublik beträchtlich verschoben.

Normalerweise bedarf es eines längeren und oft Jahrzehnte langen diskursiven Vorlaufs, wenn ein wichtiges Essential der Verfassung gegenstandslos gemacht werden soll, wie etwa der Umbau der Bundeswehr von der Verteidigungsarmee zur Angriffsarmee und ihre Umrüstung zur Kriegsarmee, die für Blitzkriege und kriegerische so genannte out-of-area-Einsätze aller Art in aller Welt geeignet ist. Bereits im Juli 1992 meinte der damalige Verteidigungsminister Volker Rühe in einem Spiegel-Gespräch sinngemäß: Schön, dass deutsche Soldaten nun auch als Blauhelme agieren könnten, was ja ein erster Schritt in Richtung Angriffsarmee sei; der von ihm gewünschte Umbau zu einer Armee, die out-of-area operieren könnte, bedürfe aber eines langen Atems, da die Bevölkerung diese Erblast des Nazireiches nicht so schnell hinzunehmen bereit sei.1

Und fast 20 Jahre hat es auch gedauert, bis dieses Ziel nach Durchlauf vieler Etappen und mancher diskursiver Kämpfe erreicht wurde. Das ist zwar nicht ohne Qualen und Querelen abgegangen und hat sogar einen Bundespräsidenten das Amt gekostet, doch jetzt, nachdem Horst Köhler auch die ökonomischen Interessen, die mit deutschen Auslandeinsätzen zu wahren seien, ins Feld geführt hatte und deshalb heftigst gescholten wurde und wenig später der damals amtierende Kriegsminister zu Guttenberg völlig offen und ungeschützt dasselbe sagte und damit völlig ungeschoren davonkam, ohne auch nur ein wenig Qualm oder gar Gegenfeuer zu provozieren, ist die Wahrung deutscher ökonomischer Interessen aus dem Diskurs eliminiert und durch andere, bedeutend »ehren«vollere konservative deutsche Interessen ersetzt worden, die der Mottenkiste des unseligen deutschen Militarismus von vor 1945 entsprungen zu sein scheinen. Was diesen zwar zu erwartenden, in seiner Konsequenz dennoch überraschenden Diskurswandel ermöglicht oder doch beschleunigt hat, dürfte auch mit der keineswegs bewältigten Wirtschafts- und Finanzkrise von 2008 ff. und anderen Denormalisierungen zu tun haben, primär aber als Effekt einer Verschränkung von militaristischem und ökonomischem Diskurs (und auch anderen Diskursen und manifesten Denormalisierungen) zu verstehen sein.2 In dieser Situation multipler Denormalisierungen konnte Guttenberg offen verkünden, was wenig zuvor noch nicht ungestraft sagbar war.

Man könnte auch sagen, was Köhler seinen Rücktritt wert war oder ihn den präsidialen Kopf kostete, ist zur alltäglichen Wahrheit oder doch zur Selbstverständlichkeit mutiert, über die kein Hahn mehr kräht. Ist das diskursiver fauler Zauber, der gegen alle Regeln der normalen Überwältigung auch noch grundgesetzlich verankerter und historisch zutiefst begründeter Diskurse verstößt? Wie erklärt sich dieses diskursive Wunder, wie ist dieser ungeheuerliche Normalisierungsschub, der Nicht-Normales als völlig normal erscheinen lässt, möglich geworden?

Schauen wir uns zunächst einmal das Personal an, das diesen Normalisierungsschub repräsentiert. Da ist zum einen Guttenbergs auf den ersten Blick seriöser auftretender und medial nüchtern agierender Nachfolger, Thomas de Maizière, Sohn des ehemaligen Generalinspektors der Bundeswehr (von 1966-1972) Ulrich de Maizière, zu nennen. Dieser hütet sich davor, offen von ökonomischen Interessen zu sprechen. Das muss er auch nicht mehr, denn das ist diskursiv »durch«, Schnee von gestern und nicht mal mehr ein schlafender Hund, den man nicht wecken sollte. Offenbar schläft dieser Hund nicht nur, sondern er ist mausetot. Es gibt ihn nicht mehr. De Maizière ist zum Sprachrohr eines militaristischen Diskurses geworden, der seit ehedem in konservativen Kreisen rumort, und er konnte zu diesem Sprachrohr werden, weil er nicht wie Guttenberg den eleganten aber unseriös wirkenden Zappelhans spielt, sondern den bedächtigen und abwägenden Rhetor, der das globale deutsche Interesse Deutschlands im Auge hat, und dies ist vor allem ein wirtschaftliches Interesse. Er ist somit nicht der Zauberlehrling, der das Wunder vollbringt und der keine Geister beschwören muss, die er vielleicht nicht mehr los werden kann (wie dies etwa Köhler passiert ist), und der sich auch nicht als wissenschaftlicher Schwindler und Betrüger (wie Günter Grass ihn nennt3) desavouiert hat. Sein Auftreten ist eher väterlich, eher jovial, und er hat ein Herz für die kleinen Leute, die da in den Kampf geschickt werden. Beruhigend gibt er ihnen auf ihrem Weg in die Kämpfe zu verstehen: „Töten und Sterben gehören dazu.“4 Soldaten sind halt von Beruf Mörder und, wenn sie Pech haben, Helden zugleich. Der Minister sieht den pädagogischen Wert des Umgangs mit den Kriegs-Instrumenten: „Wer aber lernt, eine Handgranate in der Hand zu halten und den Abzugsring zu ziehen, der geht später auch verantwortungsvoller mit dem Thema Gewalt um.“ Und sinniger- und schlichterweise: Er lässt sich nicht von Computerspielen zu einem verantwortungslosen Umgang mit Waffen verführen.

Lassen wir das! Die Armee als Schule der Nation? Das hatten wir ja schon. Dies garstig Lied ist bekannt und soll hier nicht weiter ausgebreitet werden. Auch wenn es typisch ist für den militarisierenden Diskurs, der den Kampf und den Krieg mit zu legitimieren versucht. Überhöht wird das nun aber noch durch de Maizières Angebot an die zu werbenden und auszubildenden harten Krieger: erstens durch gutes Geld, 19-Jährige sollen an die 1000 Euro netto verdienen, zweitens durch eine „attraktive Zeit“ bei der Bundeswehr, aber besonders durch etwas Drittes, einen darüber hinausgehenden Mehrwert, den er mit dem „Begriff der Ehre“ und dem Gefühl des Dienens in Verbindung bringen möchte. Dieser Mehrwert stellt sich nach de Maizière ein, wenn man etwas für den Staat tut, „für Freiheit und Frieden in Deutschland und in der Welt“. De Maizière beklagt nämlich: „Wir Deutschen verbinden mit Ehre und auch Dienen zu oft etwas Schwerblütiges. Etwas, das drückt. Wer dient, hat hängende Schultern oder Mundwinkel. Ich will versuchen, diesen Begriffen einen neuen Resonanzboden zu geben, ein breiteres Spektrum. Dienen ist nobel und ehrenhaft, aber es kann einfach auch Freude machen und das Selbstbewusstsein stärken.“ Ob das noch oder wieder nötig sein wird, dürfte angezweifelt werden können. De Maizière kann einfach auf das zurückgreifen, was vielen unserer Väter auch heute noch klar ist. Denn, wie es im Rat eines Vaters an einen deutschen Jungen in Afghanistan heißt: „Mach es wie ich auf der Jagd. Der Kopfschuss ist auf kurze Distanz das Beste. Deine Ehre heißt Treue. Vergiss das nie!!“ 5

Angesprochen auf den desolaten und aussichtslosen Krieg in Afghanistan und den Tod deutscher Soldaten sowie auf den ausbleibenden deutschen Abzugsplan, geht aber de Maizière nicht von der Fahne und vertraut der alten Doppelstrategie: „Eine zeitweilige militärische Verstärkung, um die Taliban wirksamer zurückzudrängen und zu bekämpfen, und einen politischen Ansatz zur Übergabe der Verantwortung für die Sicherheit an die Afghanen.“ Und er beharrt: „Diese Strategie ist auf dem richtigen Weg.“ Angesprochen auf die abweichende Option der USA reagiert de Maizière zwar leicht verunsichert, doch mit deutscher Sturheit: Auf die Frage der SZ: „Sie haben jüngst gesagt, Wohlstand verpflichtet. Heißt das: Mehr Einsätze für die Bundeswehr?“, antwortet er „Ich erwarte, dass es zunächst keine Abstriche bei den Kernfähigkeiten gibt.“ Die entstehende Lücke in der Front lässt sich ja schließen: durch die deutschen Jungs, die bereit sind, zu töten und zu sterben.

Nun sind das keine Tagträume eines Mannes, der sich nicht von der Lektüre von Ernst Jüngers armee- und kriegsverherrlichenden Auslassungen frei machen kann, also dummes Zeug, das auf den Müllhaufen der Geschichte geworfen gehört, sondern Ausdruck einer konservativen Restauration oder vielleicht auch Revolution, die die deutsche Politik und ihren Anspruch auf Demokratie insgesamt zu beherrschen begonnen hat.6 De Maizière ist ja nicht ein beliebiger alter Haudegen, der seine privaten Ansichten zum Besten geben möchte, sondern prominentes Mitglied einer Regierung, der mit dem, was er sagt, auch deren Sprachrohr ist. Dabei geht es nicht allein um völkisch-militaristische Wahnvorstellungen, sondern – aus de Maizières Mund – um den Standort Deutschland und um Deutschlands Rolle in der Welt und um Wirtschaftsmacht, die umso stärker geschützt und entwickelt werden muss, je tiefer die Krise ist. Woran Köhler noch gescheitert ist, was Guttenberg bereits forsch hinausposaunen konnte, umschreibt der »nüchterne Minister« der Verteidigung deutscher Interessen in der Welt zwar etwas kryptisch, aber deutlich: „Deutschland ist mit der Einheit erwachsen geworden. Wir können keine Sonderrolle mehr beanspruchen, sondern müssen wie andere auch internationale Verantwortung übernehmen. Wir haben jetzt knapp 7000 Soldaten im Einsatz. Wir wollen die Zahl der Soldaten, die wir der internationalen Völkergemeinschaft anbieten können, auf 10000 erhöhen, weil wir künftig von den Vereinten Nationen absehbar stärker gefragt sein werden.“ Wenn Klaus Naumann die Perspektive des Umbaus der Bundeswehr, „nun endgültig zur interventionsfähigen Streitmacht“ zu werden, als Schwarzmalerei der Linkspartei oder einiger ihrer Anhänger abtut, kann man sich nur noch an den Kopf fassen.7 Da ist schon ein wenig mehr an analytischer Kompetenz ins Spiel zu bringen als sich allein auf das Verhältnis von Bundeswehr und Gesellschaft allgemein zu kaprizieren. Es geht nicht allein und keineswegs in erster Linie um den Umbau der Bundeswehr, und hier geht es auch nicht nur um ein paar technische Probleme, sondern um den Umbau der gesamten deutschen Gesellschaft.

Anmerkungen

1) Der Spiegel vom 20.7.1992. Wenig später geht Rühe aber schon einen Schritt weiter: „Ich kann mich bestimmten Maßnahmen nicht verschließen.“ Aber auch noch grundgesetzgemäß: „Für Deutschland bleibt es bei seinen von der Geschichte vorgegebenen Begrenzungen.“ (Der Spiegel vom 21.12.1992) Der Diskurs weicht sich bereits etwas auf, orientiert sich letzten Endes aber noch klar am Grundgesetz. Rühe antizipiert, wie sich der militaristische Diskurs in Deutschland entwickeln wird und sich bis heute auch entwickelt hat. Das ist jedoch nicht der Person Volker Rühes zu »verdanken«, der, wie heute de Maizière, nur Sprachrohr eines politischen Diskurses ist, an dem unter Federführung viele konservativer Politiker die gesamte medio-politische Klasse mitstrickt.

2) Wir haben es mit einem diskursiven Gewimmel zu tun, aus dem heraus sich jedoch dominantere Diskurse herauskristallisieren konnten. Im Endeffekt hat eine Normalisierung eines militanten Kriegsdiskurses stattgefunden. Zum Problem der Normalisierung vgl. Jürgen Link: Versuch über den Normalismus. Wie Normalität produziert wird. 3., ergänzte, überarbeitete und neu gestaltete Aufl., Göttingen: Vandenhoeck & Ruprecht, 2006. Um ein etwas willkürliches Beispiel aus einem schriftstellerischen Diskurs zu nennen, sei auf Martin Walsers Loblied: »Schlageter. Eine deutsche Verlegenheit« hingewiesen, in: Martin Walser: Heilige Brocken. Aufsätze – Prosa – Gedichte. Weingarten: Drumlin-Verlag. 1986, S.111-124. Hier wird ein extrem rechter Soldat gefeiert, der »ein Reiner« gewesen sei. Schlageter spricht vom Krieg als etwas, „in dem Gott die Besten und Tüchtigsten als Opfer fordert“ (zitiert nach ebd., S.115). Könnte dies de Maizière als Pflichtlektüre für junge Soldaten vorschweben, als der neue Resonanzboden für ein neues Verständnis von soldatischer Ehre?

3) Günter Grass: Die Steine des Sisyphos. Süddeutsche Zeitung vom 4.7.2011, S.11.

4) Die im Folgenden nicht sonderlich gekennzeichneten Zitate entstammen einem Interview mit de Mazière, das am 29.6.2011 an prominenter Stelle in der Süddeutschen Zeitung erschienen ist.

5) Zitiert aus der Reportage »Zwei von 4397« in der Süddeutschen Zeitung vom 12./13 Juni 2010.

6) Das geschieht nur scheinbar hinter dem Rücken der Kanzlerin, die allerdings die Unbeteiligte spielt. Vgl. dazu Klaus Naumann: Ohne Strategie und Leitbild. Die neue deutsche Berufsarmee. In: Blätter für deutsche und internationale Politik 7/2011, S.68-76. Naumann weiß auch: „Hier ist mehr gefragt als Ressortkompetenz“ (ebd., S.69). Das Ressort ist nur ein Element eines weit darüber hinausgehenden politischen Konzepts, das dieses allerdings insgesamt repräsentiert und, wenn auch zum gegenwärtigen Zeitpunkt vielleicht eher zufällig, stark macht.

7) Naumann, ebd., S.71. Grass dürfte wohl kaum der Partei der Linken zuzurechnen sein, obwohl er schreibt, „die gegenwärtigen Ermüdungs- und Zerfallserscheinungen im Gefüge unseres Staates bieten Anlass genug, ernsthaft daran zu zweifeln, ob unsere Verfassung noch hält, was sie verspricht, …nicht zuletzt der Würgegriff der Banken machen aus meiner Sicht die Notwendigkeit vordringlich, etwas bislang Unaussprechliches zu tun, nämlich die Systemfrage zu stellen“ (siehe. Anm. 3).

Prof. Dr. Siegfried Jäger lehrte an der Universität Duisburg/Essen Sprachwissenschaft und Diskursanalyse und leitet das Duisburger Institut für Sprach- und Sozialforschung (DISS).

„Vom Einsatz her denken“

„Vom Einsatz her denken“

Oder: Wie die Bundeswehr für Globalinterventionen fit gemacht werden soll

von Paul Schäfer

Am 1. Januar 2011 wurden zum (vorläufig) letzten Mal Grundwehrdienstleistende einberufen. Zum 1. Juli des Jahres endet damit die Wehrpflicht, die das System des »Bürgers in Uniform« in der Bundeswehr gewährleisten sollte. Zwar wurde die Wehrpflicht nicht aus dem Grundgesetz gestrichen, sondern nur ausgesetzt; dennoch ist ihr Ende Zeichen für erhebliche Änderungen im deutschen Militär. Paul Schäfer beschreibt den Kontext der Bundeswehrreform, warum sie in die falsche Richtung geht und was eigentlich getan werden müsste.

Der Bundesminister der Verteidigung, Freiherr zu Guttenberg, will den Streitkräften eine Reform an Haupt und Gliedern verpassen. Nicht dass Transformation für die Bundeswehr ein Fremdwort wäre. Ihr wurden in den letzten beiden Dekaden beständig Veränderungen verordnet. Auch die Zielrichtung ist nicht neu. Die Bundeswehr versteht sich längst als »Armee im Einsatz« und ist ganz auf Auslandseinsätze ausgerichtet. Aber jetzt soll die Bundeswehr noch effektiver, noch rationeller, noch konsequenter auf diese Aufgabe hin konditioniert werden. Mit diesem »historischen« Reformwerk möchte zu Guttenberg in die Annalen der Geschichte eingehen; es soll ebenso mit seinem Namen verknüpft werden wie neue Verteidigungspolitische Richtlinien und ein neues Weißbuch zur Sicherheitspolitik. Beide Dokumente sind bereits angekündigt.

Dass ausgerechnet ein CSU-Minister das Bundesverteidigungsministerium (BMVg) nahezu halbieren und die Wehrpflicht aussetzen würde, klingt in der Tat fast schon revolutionär. Ohne die Haushaltskrise, also den stummen Zwang der ökonomischen Verhältnisse, wäre das nicht möglich gewesen. Plötzlich werden im konservativen Milieu Argumente gegen die Wehrpflicht hoffähig, die zuvor notorisch und stupide abgewehrt wurden. Aber auch in dieser Hinsicht hat sich schließlich nur die Logik moderner Kriegsführung durchgesetzt. Und die besagt: Für die heutigen High-Tech-Armeen wird viel weniger Personal gebraucht, nötig sind vor allem Kriegführungs-Spezialisten und keine im Schnelldurchlauf ausgebildeten Rekruten. Der Wehrdienst soll ersetzt werden durch einen 15 bis 24 Monate dauernden »freiwilligen Militärdienst«, für den nach dem vorliegenden Entwurf eines Wehrrechtsänderungsgesetzes 15.000 Plätze vorgehalten werden sollen. Dass diese neuen Gefreiten auch im Ausland eingesetzt werden, versteht sich von selbst.

Minister zu Guttenberg hat neben einschneidenden Strukturreformen kräftige Kürzungen beim Wehretat angekündigt. Die ihm zugetanen Medien haben ihn dafür prompt als Spar- und Abrüstungsminister gefeiert. Aber schließlich musste die Katze doch aus dem Sack gelassen werden und der Minister verkünden, dass die Sparvorgabe der Bundesregierung nicht eingehalten werden kann. Bis 2013 sollte der Wehretat eigentlich einen Konsolidierungsbeitrag von 8,4 Mrd. Euro erbringen. Ab diesem Zeitpunkt sollte der Plafond des betreffenden Einzelplans 14 von 31,5 (2011) auf 27,6 Mrd. Euro (2014) abgesenkt werden. Daraus wird nichts. Der Minister der Verteidigung hatte es in der Debatte zum Haushalt 2011 bereits angedeutet: Wenn die Politik eine Zielgröße von 185.000 Soldatinnen und Soldaten – gegenüber einem Ist-Stand von knapp 250.000 Soldatinnen und Soldaten – beschließen sollte, dann müsse das auch bezahlt werden. Und Insider hatten schon vorher darauf hingewiesen, dass sich die vollmundigen Verlautbarungen von Guttenbergs als Spar- und Abrüstungsminister in heiße Luft auflösen würden, wenn der Personalumfang der Bundeswehr nicht kräftig abgebaut würde. Zu Guttenberg hatte sich vom Generalinspekteur der Streitkräfte, General Wieker, verschiedene Optionen vorrechnen lassen und dabei das Modell favorisiert, das 163.000 Soldaten als Mindestgröße vorsah. Aber es war schnell klar, dass der Preis der Wehrpflicht-Aussetzung innerhalb der Unionsparteien eine Anhebung des Personalbestands gegenüber dieser Zielgröße sein würde. Auch die FDP nannte 190.000 als Zielzahl. Die SPD beharrte zu diesem Zeitpunkt noch auf einem Personalumfang von mindestens 200.000 und riet dem Minister, sich dem »Spardiktat« der Kanzlerin zu widersetzen.

Als dann noch die vom Minister eingesetzte Strukturkommission unter der Leitung des Chefs der Bundesagentur für Arbeit, Dr. Hans-Jürgen Weise, in dieser Größenordnung angelangt war, galt es als ausgemacht, dass die künftige Bundeswehr über einen Umfang von etwa 185.000 Soldatinnen und Soldaten verfügen wird. Genau so hat es das Kabinett am 9.12.2010 auch beschlossen. Interessant in diesem Zusammenhang, dass die Weise-Kommission für diese Richtgröße vor allem auf den eher symbolischen Aspekt der internationalen Machtkonkurrenz rekurriert. Um sich im Vergleich zu Großbritannien, Frankreich und Anderen zu behaupten, müssten die deutschen Streitkräfte über diesen Umfang verfügen.

Da man ab dem 1. Juli 2011 die Wehrpflicht aussetzen will, entfallen bereits 55.000 Dienstposten. D.h. im Klartext, dass bei einem Richtwert von 170.000 (185.000 minus der zukünftig 15.000 freiwilligen Dienstleistenden) die Zahl der Berufs- und der Zeitsoldaten nur noch in bescheidenem Umfang zurückgehen wird (von 195.000 auf 170.000). Die Vorgabe des Kabinettsbeschlusses vom Juni 2010 sah noch eine Reduzierung um bis zu 40.000 Berufs- und Zeitsoldaten vor. Dass heißt aber auch, dass die Einsparungen deutlich geringer ausfallen, als vorgesehen. Die Wehrpflichtigen waren ohnehin zu einem günstigen Tarif zu haben, ihr Wegfall führt maximal zu Ausgabenreduzierungen von 1,4 Mrd. Euro. Zugleich muss dieser Schritt kompensiert werden, indem Dienstposten, die vorher von Rekruten ausgefüllt wurden, jetzt von höher dotierten Zeitsoldaten besetzt werden müssen. Die erschwerte Nachwuchsrekrutierung muss zudem nicht nur durch mehr Werbung, sondern auch durch eine attraktivere Ausstattung der Arbeitsplätze beim Bund aufgefangen werden. Diese Art der »Anschubfinanzierung« hat ihren Preis. Daher also jetzt die Wendung, dass zwar das Spargebot »um der kommenden Generationen willen« weiter kategorisch gelten soll, aber leider bestimmte Bereiche ausgeklammert werden müssen – zum Beispiel das Militär.

Effektiverung und Rationalisierung

Dass es bei solchen bürokratischen Großapparaten, wie dem Ministerium auf der Hardthöhe oder den Wehrbeschaffungsbehörden, beträchtliche Rationalisierungspotenziale gibt, liegt auf der Hand. Außerdem: Militärs neigen ihrem Worst Case-Denken folgend dazu, Mensch und Material für alle nur erdenklichen Einsatzfälle vorzuhalten. Mit anderen Worten: Die Bundeswehr hat in grauer Vorzeit Waffensysteme in großzügiger Stückzahl bestellt, die dann mit Zeitverzug, kräftig preisgesteigert und technologisch nachzurüstend, von der Industrie geliefert wurden. Hier endlich einmal »aufzuräumen« erscheint zu Guttenberg, der sich ja gerne als unkonventioneller Machertyp inszeniert, als der richtige Mann zur richtigen Zeit am richtigen Ort.

Die Zielrichtung seiner Strukturreformen ist unschwer zu erkennen. Es geht um

die Effektivierung der Führungsstrukturen: Die Auflösung von Redundanzen in diesem »Wasserkopf BMVg«, die Ausgliederung überdimensionierter Führungsstäbe aus dem Ministerium, ist hierbei nur von sekundärer Bedeutung. Zentraler ist, dass das Einsatzführungskommando in Potsdam und der Einsatzführungsstab des Generalsinspekteurs zusammengelegt werden. Und die Inspekteure der Teilstreitkräfte sollen in allen Belangen dem Generalinspekteur unterstellt werden. Durch diese Maßnahmen soll der Generalinspekteur in eine stärkere Stellung gebracht werden; das erleichtert und beschleunigt Einsatzentscheidungen.

die Rationalisierung des Beschaffungswesens: Ob jedoch durch die Ersetzung des beamtengeprägten Bundesamtes für Wehrbeschaffung durch eine »moderne Beschaffungsagentur« die intendierte stärkere Kontrolle gegenüber der Rüstungswirtschaft gelingen wird, sei dahingestellt. Ohne die vorhandenen Monopolstrukturen in der kapitalistischen Rüstungswirtschaft aufzubrechen, wird die Drosselung der Gewinnmargen eher ein frommer Wunsch bleiben. Zumal die vorherrschenden Akteure in diesem Milieu ja auf „Topmanagementdialog“ (so die Weise-Kommission), also auf friedliches Miteinander und nicht auf Konflikt ausgerichtet sind.

die stärkere Anpassung der Rüstungsprojekte an heutige und voraussehbare militärische Notwendigkeiten: Das impliziert, dass die Stückzahlen bei einigen Großprojekten – wie dem Transportflugzeug A400M oder dem Eurofighter – verringert werden. Diese überfällige Anpassung, die in der Tat in die Verwertungsbedingungen des Rüstungskapitals einschneidet, wird andererseits dazu führen, dass diese Unternehmen ihre Waffenausfuhren in den Rest der Welt verstärken wollen. Die Weise-Kommission hat an dieser Stelle darauf hingewiesen, dass nationale Rüstungsexportrichtlinien europäischen Standards angeglichen werden sollten. Passend dazu liegt eine EU-Richtlinie vor, die eine solche Harmonisierung im EU-Rahmen auf niedrigerem Niveau vorsieht. Deutschland könnte danach seine Rolle als Top-3-Waffenhändler auf der Welt sogar noch ausbauen.

die stärkere Unterordnung der Zivilverwaltung unter die militärischen Obliegenheiten und Erfordernisse: Diese Schwächung der unter Artikel 87b GG eingerichteten »zivilen Säule« hat Folgen. Auch hier wird ein Gegengewicht gegen eine auf Kampf ausgerichtete Interventionsarmee aus dem Weg geräumt und der Bundeswehr ein Stück Zivilität genommen, die sie bis heute immer noch auszeichnet.

Weniger Soldaten – mehr Einsatzkräfte

Durch diese kurz skizzierte, sehr systematisch angelegte Strukturreform soll der Weg frei werden für eine Armee, die mit einem reduzierten Personalumfang mehr Soldaten in Auslandseinsätze schicken kann. Die neue Bundeswehr soll statt bisher 7.000 künftig 10.000 Soldaten für einen längeren Auslandseinsatz (»Durchhaltefähigkeit«) bereitstellen können; diese Kontingente sollen zugleich top ausgerüstet sein. Insgesamt sollen für Auslandseinsätze 15.000 Mann zur Verfügung stehen. Wie diese Rechnung – mehr Einsatzsoldaten bei geringerem Personalbestand – aufgehen soll, bleibt bislang offen. Es steht zu fürchten, dass sich der bisherige Trend fortsetzt: Die bisherige viermonatige Verweildauer im Einsatzgebiet (»Stehzeit«) wird mehr und mehr durch eine sechs Monate währende Einsatzdauer ersetzt. Die Konsequenzen für die Beteiligten sind erheblich. Schon heute ist bei den länger eingesetzten Spezialisten zu beobachten, dass sich deren Lebensverhältnisse negativ verändern. Die Scheidungsrate bei einigen Gruppen liegt bei ca. 80% (!). Daraus entwickeln sich dann die sog. Einsatzjunkies, die sich ständig wieder verpflichten, um dem unbewältigten Heimatalltag zu entfliehen.

An welche Einsätze ist künftig gedacht? Es geht nahezu ausschließlich um die Fortsetzung der NATO- und EU-Missionen bisherigen Zuschnitts. Wer erwartet hat, dass man vor einer solchen Reform eine kritische Bilanz der bisherigen Einsätze vorgenommen hätte, um daraus Schlüsse für die Zukunft abzuleiten, sieht sich getäuscht. »Durchwursteln« ist hier angesagt. Dabei ist unverkennbar, dass die im letzten Jahrzehnt des 20. Jahrhunderts aufgekommene Interventionseuphorie durch die Kriegserfahrungen im Irak und in Afghanistan verblasst ist. „Pointiert gesagt, könnte man den Afghanistan-Einsatz von 2001 auf dem Scheitel- und Wendepunkt eines Interventionskonzepts verorten, das seit den neunziger Jahren vorbereitet wurde, um dann zunehmend in die Kritik zu geraten.“ (Klaus Naumann) Nicht zuletzt die schwindende Akzeptanz solcher „Transformationskriege“ (K. Naumann) in den westlichen Gesellschaften hat die Vorstellungen einer sich auf militärische Gewalt stützenden Nationen- bzw. Staatsbildung mehr als fragwürdig werden lassen.

Es bleibt insoweit unklar, für welche künftigen Einsatzszenarien noch größere Bundeswehr-Kontingente bereitgehalten werden sollen. Zumal selbst die Interventionsbefürworter von einem deutlich reduzierten Engagement auf dem Balkan und dem schrittweisen Abzug aus Afghanistan ausgehen.

Die Militärallianz NATO unterstreicht mit ihrem neuen strategischen Konzept ihren quasi weltpolizeilichen Anspruch und will sich für alle erdenklichen Herausforderungen der westlich-kapitalistischen Staaten wappnen. Dabei reicht die Skala von der Abwehr »illegaler« Flüchtlingsströme über die Sicherung der Handelswege und Rohstoffressourcen, dem CyberWar, der manchen bereits als Bündnisfall der Zukunft gilt, bis zu den militärischen Bedrohungen durch neu aufkommende Mächte wie China oder den Iran. Das ist auch die Grundlage der Bundeswehrplanung.

Für eine besondere Zuspitzung hat in jüngerer Zeit der deutsche Verteidigungsminister gesorgt, als er insbesondere die Durchsetzung von wirtschaftlichen Interessen unseres Landes mit dem künftigen Auftrag der Streitkräfte verknüpft hat. Noch ist nicht entschieden, ob sich für ein solches Zurück ins imperialistische Zeitalter des ausgehenden 19. Jahrhunderts eine Bevölkerungsmehrheit finden lässt. An den Instrumenten für eine solche Hegemonialpolitik wird derweil mittels Bundeswehrreform geschmiedet.

Streitkräfte defensiv ausrichten – abrüsten

Aus friedenspolitischer Sicht ist diese Bundeswehrreform strikt abzulehnen. Die Bilanz der bisherigen Einsätze legt eher eine andere Reform nahe:

Der ursprüngliche Grundgesetz-Auftrag lautete, Streitkräfte werden zum Zwecke der Verteidigung aufgestellt. Der Generalinspekteur der Bundeswehr hat in seiner Studie noch einmal die sicherheitspolitische Lage der Bundesrepublik analysiert und den Schluss bekräftigt:

„Eine unmittelbare territoriale Bedrohung Mitteleuropas und damit Deutschlands mit konventionellen militärischen Mitteln besteht heute nicht mehr. Das wird angesichts des erweiterten europäischen Sicherheits- und Stabilitätsraums und der erkennbaren Fortschritte in der Zusammenarbeit mit Russland auf absehbare Zeit auch so bleiben“.

Ergo: Wenn man den Verteidigungsauftrag der Bundeswehr akzeptiert, wird man zu dem doppelten Schluss kommen, dass erhebliche Potenziale zur Verringerung der Streitkräfte vorhanden sind und der Zwangsdienst »Wehrpflicht« endlich aufgegeben werden muss. Die Vorstellung, dass die Bundesrepublik ganz ohne Armee auskommen könnte, ist in dieser Situation alles andere als abwegig. Allerdings muss bedacht werden: Sämtliche Umfragen der letzten Jahre zeigen, dass die überwiegende Mehrzahl der Bundesbürgerinnen und Bundesbürgern die Frage der Souveränität des Landes und der Bewahrung der eigenen, demokratischen Gesellschaftsform symbolisch mit der Existenz von Streitkräften verknüpft. Und sich daher eine Bundesrepublik ohne Armee erst vorstellen kann, wenn auch die Mehrzahl der anderen Länder auf bewaffnete Gewalt verzichtet. Man kann es auch so ausdrücken: Die Perspektive einer vollständigen Abrüstung der Bundeswehr ist mit großer Wahrscheinlichkeit an einen universal oder regional ausgehandelten Abrüstungsprozess gebunden. Die Halbierung der Bundeswehr innerhalb dieses Jahrzehnts, d.h. ihre Verkleinerung auf 125.000 Männer und Frauen, wäre in diesem Kontext zwar eine radikale, aber realistische Maßnahme.

Mit dieser Festlegung wären zwei Schlussfolgerungen verbunden: Die Bundeswehr würde nicht mehr für imperiale NATO- oder EU-Militärinterventionen zur Verfügung stehen. Es wäre dann auch konsequent, die verbleibenden Streitkräfte strikt defensiv auszurichten.

Mit der drastischen Minderung der Ausgaben für das Militär könnten außerdem mittelfristig umfangreiche Mittel freigesetzt werden, die für sozialstaatliche und entwicklungspolitische Belange dringend benötigt werden. Allerdings sollte auch klar sein, dass eine solche Reform der Bundeswehr nicht zum Nulltarif zu haben ist. Es geht schließlich darum, dass der nötige Personalabbau sozial verträglich und die zivile Umnutzung bisheriger Militärkapazitäten ökologisch sinnvoll gestaltet werden. Personalkürzungen, Standortschließungen und die Beendigung von Rüstungsprogrammen müssen gut vorbereitet werden, um den Schaden für die Betroffenen nicht nur zu minimieren, sondern ihnen im Gegenteil sogar eine bessere Perspektive im zivilen Leben zu ermöglichen. Aus diesem Grund muss der Gedanke einer umfassenden Konversion wieder belebt werden. Konzepte zur Umstellung der Rüstungswirtschaft auf zivil-nützliche Produktion, zur Umorientierung betroffener Regionen auf eine nach-militärische Nutzung der freiwerdenden Einrichtungen, zum Auffangen des aus der Truppe ausscheidenden Personals sind jetzt wieder gefragt. Hier sind Friedensbewegung und Friedensforschung neu herausgefordert.

Quellen

Bundesministerium der Verteidigung: Leitlinien zur Ausplanung der neuen Bundeswehr. 30.06.2010. www.bmvg.de/fileserving/ PortalFiles/C1256EF40036B05B/W286VBQA580INFODE/Leitlinien %20Ausplanung%20Bundeswehr.pdf

Bundesministerium der Verteidigung, Bericht des Generalinspekteurs der Bundeswehr zum Prüfauftrag aus der Kabinettsklausur vom 7. Juni 2010. 31.08.2010; www.bmvg.de/fileserving/PortalFiles/C1256EF40036B05B/W288WCHU749INFODE/Bericht %20des%20GenInsp%20%20 Endfassung%20%20310810.pdf

Bundesministerium der Verteidigung, Vom Einsatz her denken – Bericht der Strukturkommission der Bundeswehr. Oktober 2010; www.bmvg.de/fileserving/PortalFiles/C1256EF40036B05B/W28AL8JU967INFODE/Bericht %20der%20Strukturkommission %20der%20Bundeswehr.pdf.

Klaus Naumann: Paradoxe Intervention. Erscheint in: Mittelweg, Heft 1, Februar 2011.

Paul Schäfer ist Bundestagsabgeordneter für DIE LINKE und Mitglied im Verteidigungsausschuss des Bundestags sowie Mitglied der Parlamentarischen Versammlung der NATO.

Tankwagen-Massaker bleibt ungesühnt

Tankwagen-Massaker bleibt ungesühnt

von IALANA

Am 19. April 2010 hat die Generalbundesanwaltschaft die Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen die Verantwortlichen des Bundeswehr-Luftangriffs vom 4.September 2009 bei Kunduz/Afghanistan bekanntgegeben. Bei dem Angriff kamen bis zu 142 Personen ums Leben, darunter zahlreiche Kinder und Jugendliche. Die Deutsche Sektion der IALANA (Juristinnen und Juristen gegen atomare, biologische und chemische Waffen) protestiert gegen die Verfahrenseinstellung und fordert die Überprüfung durch ein unabhängiges Gericht. Wir dokumentieren ihre Stellungnahme.

1. Zutreffend ist die Generalbundesanwaltschaft davon ausgegangen, dass es sich bei den militärischen Auseinandersetzungen in Afghanistan zwischen den ISAF-Verbänden einerseits sowie den Taliban und den anderen Widerstandsgruppen andererseits um einen »nichtinternationalen bewaffneten Konflikt« im Sinne des so genannten humanitären Völkerrechts und des Völkerstrafrechts handelt. Die Strafbarkeit der für den Luftangriff und dessen schreckliche Folgen verantwortlichen Soldaten der Bundeswehr hängt deshalb davon ab, ob es sich dabei um eine völkerrechtlich zulässige oder unzulässige Kampfhandlung handelte.

2. Zuzustimmen ist der Entscheidung der Generalbundesanwaltschaft auch darin, dass die Normen des allgemeinen Strafrechts neben denen des Völkerstrafgesetzbuches (VStGB) anwendbar sind. Sofern also der Verbrechenstatbestand des § 11 Abs. 1 Nr. 3 VStGB (Kriegsführungsverbrechen), der für den Tatnachweis einen absichtlichen Verstoß gegen bestimmte Vorschriften des Kriegsvölkerrechts (»humanitäres Völkerrecht«) voraussetzt, nicht erfüllt ist, kommt mithin bei einer durch Soldaten erfolgten Tötung von Zivilpersonen auch eine Strafbarkeit etwa wegen bedingt vorsätzlicher Tötung (§ 212 StGB) oder wegen fahrlässiger Tötung (§ 230 StGB) in Betracht, sofern sich der Täter nicht auf einen Rechtfertigungsgrund berufen kann.

3. Die Einschätzung und Wertung der Generalbundesanwaltschaft, die durch den Luftangriff bei Kunduz am 4.9.2009 erfolgte Tötung der am Tatort offenkundig zahlreich anwesenden afghanischen Zivilpersonen stehe nicht „außer Verhältnis zu dem insgesamt (mit dem Luftangriff) erwarteten konkreten und militärischen Vorteil“ und sei deshalb gerechtfertigt, ist nicht nachvollziehbar. Der von Oberst Klein mit dem Luftangriff angestrebte konkrete unmittelbare militärische Vorteil wird von der Generalbundesanwaltschaft nicht dargelegt, geschweige denn begründet. Die beiden gekaperten Lastwagen saßen seit Stunden im Sand der Flussfurt bei Kunduz fest. Eine konkrete oder gar unmittelbare Gefahr etwa für das mehrere Kilometer entfernte Bundeswehrlager konnte von ihnen schon deshalb schwerlich ausgehen. Zudem hätten sie weiterhin beobachtet und unter Kontrolle gehalten werden können. Was nach Auffassung der Generalbundesanwaltschaft den Tod der zahlreichen unbeteiligten Zivilpersonen im vorliegenden Fall ungeachtet dessen dennoch konkret als „verhältnismäßig“ rechtfertigen können soll, bleibt so im Dunkeln.

4. Völlig unklar bleibt auch, warum – wie die Generalbundesanwaltschaft meint – Oberst Klein davon „ausgehen durfte, dass keine Zivilisten vor Ort waren“. Die Nähe des Dorfes und die ausweislich der Videoaufzeichnungen zahlreichen am Tatort befindlichen Personen, die an den Lastwagen Benzinkanister abfüllten und in Richtung Dorf wegtrugen, sprachen gerade dagegen.

5. Wenn nach Auffassung der Generalbundesanwaltschaft Oberst Klein „sich der Verpflichtung bewusst war, zivile Opfer soweit irgend möglich zu vermeiden“, ist nicht erklärlich, warum er dann dem Vorschlag der beiden US-amerikanischen Flugzeugbesatzungen nicht entsprach, zunächst zur Warnung der am Tatort anwesenden Zivilpersonen zweimal mit den Flugzeugen über den Tatort zu fliegen, ehe man sich zum Bombardieren entschloss. Dazu schweigt sich die Generalbundesanwaltschaft in ihrer Pressemitteilung aus.

6. Wenn Oberst Klein sich tatsächlich der Verpflichtung bewusst gewesen wäre, „zivile Opfer soweit irgend möglich zu vermeiden“, wäre von der Generalbundesanwaltschaft zu klären gewesen, warum dann Oberst Klein und/oder weitere Bundeswehrangehörige dem ISAF-Kommando vor der Bombardierung nach vorliegenden Berichten wahrheitswidrig versichert haben, die Voraussetzungen für einen Luftangriff (»Feindberührung« der eigenen Truppe) seien nach den ISAF-Regeln erfüllt? Hätte eine wahrheitsgemäße Beantwortung der IASF-Anfrage nicht gerade den Luftangriff und damit die zahlreichen zivilen Opfer verhindert?

7. Die vorliegende Einstellungsentscheidung macht deutlich, dass die Generalbundesanwaltschaft in ihrem jetzigen institutionellen Zuschnitt für eine unabhängige und unparteiische Untersuchung strafrechtlich relevanter Vorgänge im Bereich der politisch kontrollierten Exekutive strukturell nicht geeignet ist. An ihrer Spitze steht ein politischer Beamter oder eine Beamtin, der/die von der Exekutive (Bundesregierung) weisungsabhängig ist und bei Fehlen von hinreichendem »Vertrauen« von dieser jederzeit von seinen/ihren Aufgaben entbunden und in den einstweiligen Ruhestand geschickt werden kann. Das macht eine unabhängige und unparteiische Ermittlung und damit auch jede Einstellungsentscheidung strukturell defizitär.

8. Umso notwendiger ist es, nach der nicht nachvollziehbaren Entscheidung der Generalbundesanwaltschaft ein Klageerzwingungsverfahren vor einem unabhängigen deutschen Gericht einzuleiten. Dies kann durch die Opfer des Luftangriffs bzw. ihre überlebenden Angehörigen vor dem zuständigen Oberlandesgericht geschehen. IALANA würde es begrüßen, wenn die von den Opfern beauftragten Rechtsanwälte ein solches Rechtsmittel fristgerecht einlegen würden.

9. Unabhängig von der Einstellung des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens muss von den zuständigen Stellen der Bundeswehr, letztlich vom Bundesverteidigungsminister, jedenfalls ein wehrdisziplinares Ermittlungsverfahren gegen die für den Luftangriff verantwortlichen Bundeswehrsoldaten eingeleitet werden. Sollte sich dabei herausstellen, dass die von der Generalbundesanwaltschaft – leider nur andeutungsweise – erwähnten innerdienstlichen Einsatzregeln der Bundeswehrführung und des ISAF-Verbandes (»rules of engagement«) von Oberst Klein oder anderen Verantwortlichen im Zusammenhang mit dem Luftangriff nicht eingehalten worden sind, besteht der hinreichende Verdacht, dass diese Soldaten gegen ihre zentralen soldatischen Dienstpflichten zum treuen Dienen (§ 7 Soldatengesetz) sowie zur unverzüglichen und gewissenhaften Befolgung der Befehle von Vorgesetzten (§ 10 Abs. 1 Soldatengesetz) verstoßen haben. Die Einleitung eines wehrdienstgerichtlichen Disziplinarverfahrens wäre dann unausweichlich. Man darf gespannt sein, wie sich der Bundesverteidigungsminister und die ihm unterstellten Stellen insoweit gerieren werden.

IALANA, Deutsche Sektion
www.ialana.de

Das Ehrenmal der Bundeswehr

Das Ehrenmal der Bundeswehr

von Eugen Januschke

Das Ehrenmal ist sowohl Ort als auch Ausdruck eines Gedenkkults um den Soldatentod, dessen Zweck darin besteht, Trost, Sinn, Legitimation und Motivation zu stiften. Damit zielt dieser Gedenkkult schlussendlich auf einen Erhalt bzw. eine Steigerung der Kriegsführungsfähigkeit der Bundeswehr ab. Bestimmt man diesen Gedenkkult zunächst ausschließlich über seinen Zweck, so drängt sich der Eindruck auf, dass dieser einfach dem Gedenkkult im preußisch-deutschen Militarismus entspricht. Oder sind doch Veränderungen in der Funktion des Gedenkkultes auszumachen? Wie im Folgenden gezeigt wird, können Zweck und Ziel des Gedenkkults um den Soldatentod als relativ konstant betrachtet werden, zumindest für die letzten zweihundert Jahre. Aber für die Erfüllung seines Zwecks muss dieser Gedenkkult eine Wirkung auf die Gesellschaft entfalten können. Konkret bedeutet das als Fragestellung: der Gedenkkult um den Soldatentod hat zwar einen konstanten Zweck, aber er muss vielleicht anders funktionieren, wenn sich die Gesellschaft wandelt.

Über den gesellschaftlichen Wandel existieren unterschiedliche Vorstellungen. Folgt man der Analyse Herfried Münklers, der sich konstruktiv mit der Rolle der Bundeswehr auseinandersetzt, so kann Erhellendes über die Ängste und Befürchtungen der Befürworter des Ehrenmals herausgefunden werden. Deren Kenntnis ist wichtig für die Analyse der Funktion des Ehrenmals.

Herfried Münkler, als Politikwissenschaftler Professor an der Humboldt-Universität Berlin, ist Mitglied im Beirat der Bundesakademie für Sicherheitspolitik. Der zentrale analytische Begriff bei Münkler bezüglich der jetzigen, westlichen Gesellschaft ist »postheroisch«. Einfacher als mit dem Versuch einer Definition dieses Begriffes zu beginnen, ist es, dem Verweis der Vorsilbe »post« nachzugehen. Die Vorsilbe legt nahe, dass die Gesellschaft zuvor heroisch war. Die umfassende Mobilisierung des Volkes für die Kriegsführung bringt das berühmte »Dekret zur allgemeinen Volksbewaffnung« des französischen Konvents vom 23. August 1793 unmissverständlich zum Ausdruck: „Artikel 1. Von jetzt an bis zu dem Tage, an dem die Feinde vom Gebiet der Republik vertrieben sind, unterliegen alle Franzosen der ständigen Heeresdienstpflicht. Die jungen Männer ziehen in den Kampf, die verheirateten schmieden Waffen und befördern Verpflegung; die Frauen fertigen Zelte und Uniformen und leisten in den Lazaretten Dienst; die Kinder zupfen altes Leinenzeug zu Scharpie, die Alten lassen sich auf öffentliche Plätze tragen, um in den Kriegern Mut und Hass gegen die Könige anzustacheln und ihnen die Einheit der Republik ans Herz zu legen“.1

Dieses Dekret ist die Geburtsurkunde der heroischen Gesellschaft, zu der auch diejenige des preußisch-deutscher Militarismus gehört. Münkler bezieht sich auf Carl von Clausewitz, einen der Theoretiker der zugehörigen Kriegsführung der heroischen Gesellschaft. Mit diesem möchte Münkler (2002) den Unterschied zwischen der Kriegsführung von heroischen und postheroischen Gesellschaften verdeutlichen. Für Clausewitz ist Krieg ein Messen der physischen und moralischen Kräfte. Unter physischen Ressourcen sind die Soldaten und das militärische Material wie beispielsweise Waffen zu verstehen. Die moralischen Ressourcen beziehen sich auf die Motivation und Opferbereitschaft der Soldaten und Bevölkerung. Für die heroische Gesellschaft gilt eine relative Knappheit an den physischen Ressourcen im Vergleich zu den moralischen Ressourcen. Wo, wie im Frankreich des revolutionären Konventsdekrets, tendenziell die ganze Gesellschaft zu den Waffen greift, werden die Gewehre knapp. Die Moral hingegen steht wie ein Fels und kann getrost den nicht mehr wehrdienstfähigen Alten überlassen werden.

Das Manko der postheroischen Gesellschaften

Anders verhält sich diese Gewichtung in den postheroischen Gesellschaften der heutigen westlichen Welt. Die physischen Ressourcen sind groß, besonders im Vergleich zu den als knapp empfundenen moralischen Ressourcen. Die physischen Ressourcen der postheroischen Gesellschaften sind aber auch groß im Vergleich zu den physischen Ressourcen der Gegner der Kriege der letzten Jahre. Diese heutigen Gegner der postheroischen Gesellschaften werden als noch heroische Gesellschaften oder Gruppierungen imaginiert (vgl. Küpeli 2007, S.19). Deren physische Ressourcen sind vergleichsweise gering, aber ihre Kämpfer verfügen über eine meist ideologisch oder religiös interpretierte hohe Motivation und Opferbereitschaft.

Nun wäre der asymmetrische Krieg für die postheroischen Gesellschaften des Westens kein Problem, wenn sich der Krieg weiterhin mit Clausewitz als der physische Verbrauch der Kräfte in der Schlacht zur Erschütterung der moralischen Faktoren darstellen würde: Durch die möglichst hohe physische Abnutzung der Kräfte des Gegners bis zu deren Erschöpfung konnte schlussendlich eine moralische Erschöpfung des Gegners erreicht werden. Doch hier bieten die postheroischen Staaten ihren Gegnern eine andere Angriffsfläche, die diese Gegner geschickt zu nutzen gelernt haben: Denn bereits durch kleine physische Verluste in Form des Todes weniger eigener Soldaten befinden sich postheroische Gesellschaften in einer Stresssituation, weil sie sowieso nur über mangelnde moralische Ressourcen verfügen (vgl. Münkler 2002, S.192).

Münklers Heroismus-Empfehlung

Münklers generelle Empfehlung für die Bevölkerung der postheroischen Gesellschaften: heroische Gelassenheit. Während diese Forderung unkonkret und wenig praktikabel erscheint, hat er explizite Empfehlungen zu den Soldaten: „Heroismus ist unverzichtbar […]. Der Held ist dann gefordert, wenn postheroische Gesellschaften in Stresssituationen geraten […]. Die Gesellschaft belohnt diese Vorbilder, indem sie ihnen zuspricht, was mit Geld nicht zu haben ist – eben den Status eines Heroen. Dieser wird geehrt als einer, der für die Werte einer Gesellschaft bis zum Äußersten einsteht. Ihm wird für seine Tat eine Form der Unsterblichkeit zugebilligt, die darin besteht, dass die als Helden Ausgezeichneten öffentlich geehrt werden und ihrer feierlich gedacht wird. Das ist eine Form auch der zivilgesellschaftlichen Währung, die mit der marktwirtschaftlichen Währung konkurriert.“ (Münkler 2002a)

Damit deutet sich an, wie sich der Gedenkkult um den Soldatentod in der heroischen von der der postheroischen Gesellschaft unterscheidet. Während er in der heroischen selbstverständlich ist (vgl. Bröckling 1997, S.103), bleibt er widersprüchlich zur Alltagskultur der postheroischen. Dies wird in Münklers Zitat dadurch kenntlich, dass sich die postheroische Gesellschaft in einer Ausnahmesituation befinden muss, damit sie den Heldentopos aufruft. Im Umkehrschluss kann gefragt werden, welchen gesellschaftlichen Platz den Helden zu normalen Zeiten eingeräumt wird. Im preußisch-deutschen Militarismus als Musterbeispiel des Ausdrucks einer heroischen Gesellschaft war die gesellschaftliche Achtung des Soldaten auch in Nicht-Kriegszeiten keine Frage. Münkler muss hier für unsere postheroische Gesellschaft die Einführung einer »Konkurrenzwährung« fordern. Diese, wie er sie bezeichnenderweise nennt, »zivilgesellschaftliche Währung«, hat als wesentliche Basis den Gedenkkult um den Soldatentod.

Dennoch lässt sich vermuten, dass die Produktivität des Gedenkkults in der Münklerschen Version beiweiten nicht diejenige des preußisch-deutschen Militarismus erreichen kann. Für die heroische Gesellschaft steigert jeder tote Soldat, zumindest wenn deren Zahl nicht über alle Maßen ansteigt, die Produktion an moralischen Ressourcen (vgl. Bröckling 1997, S.103). Dagegen muss in der postheroischen Gesellschaft die zivilgesellschaftliche Währung, sprich der Gedenkkult um den toten Soldaten, mit der marktwirtschaftlichen Währung der Alltagskultur konkurrieren. Mit dieser Konkurrenz verlässt Münkler gar nicht die Logik der marktwirtschaftlichen Währung, was für den preußisch-deutschen Militarismus als heroische Gesellschaft so kaum zugetroffen haben wird.

Das Ehrenmal als symbolisches Desaster

Aus dieser Bundeswehr-konstruktiven Innensicht Münklers lässt sich die eingangs gestellte Frage nach einem Wandel in der Funktion des Gedenkkults um den Soldatentod bejahen. Auch wenn man die vorgestellte Gesellschaftsanalyse Münklers als solche nicht teilt, können einige Schlussfolgerungen bezüglich des Ehrenmals der Bundeswehr gezogen werden. So ist zu prüfen, ob das Ehrenmal als Ausdruck einer postheroischen Heldenverehrung verstanden werden kann bzw. wie das Ehrenmal in einer postheroischen Gesellschaft funktioniert.

Um den zivilgesellschaftlichen Wert dieses rechteckigen Baukörpers von 8 x 32 Metern und einer Höhe von 10 Metern aufzuwerten, wurde er in den Rang eines Denkmals von nationalem Rang erhoben. Er kann in die Kulisse für die Ehrenformationen anlässlich verschiedener offizieller Anlässe eingebunden werden, die bereits auf dem Appellplatz des Bendlerblockes regelmäßig stattfinden. Hierzu wird die öffentliche Zugänglichkeit des Ehrenmals eingeschränkt. In Kontrast zu der – sieht man von dem Bronzekleid ab – äußerlichen Belanglosigkeit steht der Versuch der Anleihe an Formen des Heroischen für das Innere. So betritt man zunächst eine Säulenhalle, die auf eine »Cella« – auch »Raum der Stille« genannt – führt. Die Gestaltung der Cella mit Oberlicht und Opferbank lehnt sich deutlich an die Form der »Neuen Wache« nach deren Umgestaltung von 1931 an, wobei allerdings inzwischen der dortige Opferstein durch eine Pieta kohlscher Prägung ersetzt wurde.

Der Raum der Stille wird zum Ort der Trauer. Das Innere dieses Raumes ist schwarz: Die realen Raumgrenzen lösen sich auf und dem Betrachter eröffnet sich ein entmaterialisierter Raum. So wie im Tod das Leben aus den Fugen gerät, erfährt die strenge Ordnung und tektonische Schichtung eine Irritation: Die letzte Bodenplatte hat sich aus der Ordnung des restlichen Ehrenmals gelöst und ist aus der Bodenebene herausgeschoben. Die Kraft, mit der sich scheinbar die Platte herausgeschoben hat, steht für das Ausmaß der Gewalt oder des Unglücks, welches ein Menschenleben hat enden lassen.2

Die Übernahme dieser Gestaltungselemente, die in der heroischen Gesellschaft eine selbstverständliche Deutung fanden, ist als hilfloses Kopieren von Formen zu deuten; von Formen, die schwerlich heute noch funktionieren. Dies liegt sicherlich nicht nur daran, dass diese Selbstverständlichkeit in der postheroischen Gesellschaft so nicht gegeben ist, sondern auch an einem veränderten ästhetischen Empfinden. Ein Oberlicht erzeugt heute nicht mehr unbedingt eine weihevolle Stimmung; zumal jedes Blitzlicht das angebliche Verschwimmen der räumlichen Grenzen der dunklen, eigentlich nur durch das Oberlicht erhellten Cella zersetzt. Die Opferbank, gefährdet als Sitzgelegenheit missverstanden zu werden, wird mangels anderer Möglichkeiten als Kranzniederlegungsstelle verstanden; ansonsten erzeugt sie kaum das Interpretationsfeld eines Altars. Jenseits dieser misslungenen Versuche, an alte Gestaltungsformen anzuknüpfen, gibt es neue symbolische Elemente: die LCD-Projektion für die Namensnennung und das Bronzekleid.

Die Nennung der Toten ist eine körperlose Schrift aus Licht. Die Darstellung wird mit einem LED-Display gelöst, das hinter transluzentem, also lichtdurchlässigem Beton in die Deckenplatte integriert ist. Die Namen erscheinen so scheinbar schwerelos im Raum.“ Etwa alle acht Sekunden ein neuer Name. Ein bisschen kurz für Münklers »Unsterblichkeit« als zivilgesellschaftliche Währung. Acht Sekunden sind kaum geeignet, Angehörige auch nur in irgendeiner Weise vergleichbar zu beeindrucken wie etwa am Vietnam Memorial in Washington, in dem die Namen auf »ewig« eingraviert sind. Diesem symbolischen Dilettantismus steht das Bronzekleid des Ehrenmals nicht nach: „Über die Stahlbetonkonstruktion ist ein feines durchbrochenes Bronzekleid gelegt. Jeder Soldat trägt eine Erkennungsmarke. Die halbe Erkennungsmarke steht für den Getöteten, für den Tod. In Anlehnung daran sind halbe Marken aus dem Bronzekleid gestanzt. Das ganze Objekt umhüllend, findet metaphorisch der alles umfassende Tod Ausdruck. Der Anordnung der ausgestanzten Marken liegt eine Codierung zugrunde, welche sich aus dem Morsealphabet ableitet. Die Stanzung stellt den Eid der Zeit- und Berufssoldaten, das Gelöbnis der Wehrdienstleistenden sowie den Amtseid der Wehrverwaltung in codierter Form dar.“ Von dieser für uninformierte BetrachterInnen unverständlichen Symbolik bleibt nur der Tod, in Form der halben Erkennungsmarken, als Ornament auf der Außenhaut des Ehrenmals übrig, denn der Morsecode ist per se für die allermeisten Menschen unverständlich. Darüber hinaus gibt es keine weitergehende erkennbare Symbolik am Äußeren des Ehrenmals. Mangels eines anderen Angebots an Symbolik verkommt damit der Soldatentod zu einer löchrigen Verzierung. In diesem symbolischen und ästhetischen Desaster hilft auch keine goldene Wand als abschließender Eindruck des inszenierten Aufenthalts im Ehrenmal mehr. „Beim Verlassen des Raumes geht der Besucher auf eine goldschimmernde Wand zu – Gold steht für das Übernatürliche und die daraus resultierende Hoffnung in allen Kulturen. Die Inschrift lautet: »Den Toten unserer Bundeswehr. Für Frieden, Recht und Freiheit.« Sie ist als glattes Relief aus der goldschimmernden Wand herausgearbeitet.

Goldfarbe allein macht im Zeitalter der inflationären Goldkettchen nichts mehr edel, und übernatürlich schon gar nicht. Hier erliegen Planer und Auftraggeber außerdem einem groben semiotischen Irrtum: Nicht Gold an sich „steht für das Übernatürliche und die daraus resultierende Hoffnung in allen Kulturen“. Vielmehr werden Gegenstände, die mit einer solchen Hoffnung bereits verbunden sind, diese unterstreichend in goldenen Behältnissen bis hin zu ganzen Bauwerken verwahrt, oder durch das Anbringen von goldenen Zusätzen aufgewertet. Bisweilen werden die hoffnungsspendenden Gegenstände selbst aus Gold gefertigt so beispielsweise Reliquienschreine zur Aufbewahrung, Kronen als Aufsatz für Thorarollen und vergoldete Buddhastatuen.

Sind die Ideenlosigkeit und der schlechte Geschmack gewollt, um gesellschaftliche Auseinandersetzung zu vermeiden? Eine solche Strategie wäre gelungen, da sich kaum jemand für das Ehrenmal interessiert. Damit ist aber keine Annahme des Ehrenmals durch eine breite Öffentlichkeit abzusehen, wie es für ein Denkmal von nationalem Rang eigentlich geboten wäre. Noch schwerer wiegt für den Auftraggeber, dass das Ehrenmal der Bundeswehr wohl kaum die Münklersche Forderung nach einer zivilgesellschaftlichen Währung erfüllen kann. Dieses Ehrenmal kann keine »Form von Unsterblichkeit« für den Soldaten herstellen.

Bleibt zu fragen, ob sich die Auftraggeber und politisch Verantwortlichen auf Dauer mit den Unzulänglichkeiten des Baues abfinden werden, zumal ein intensiveres Engagement der Bundeswehr in Kriegen vermehrt zu toten Soldaten führen wird. In Konsequenz ist absehbar, dass das jetzige Ehrenmal durch eine bedeutendere Anlage ersetzt werden wird. Dieses neue Ehrenmal wird wahrscheinlich auch dem Ortswechsel des Gelöbnisses zum 20. Juli folgen, vom Bendlerblock zum Platz der Republik, zwischen Reichstag und Kanzleramt. In diesem Sinne kann auch das Ehrenmal als weiterer Schritt zur Normalisierung der aktiven Kriegsführung durch die Bundeswehr verstanden werden. Wie das Gelöbnis zum 20. Juli wird es zunächst im Schutzbereich des Geländes des Bundesverteidigungsministeriums selbst erprobt und durchgesetzt, um später zur vollständigen Entfaltung seiner kriegslegitimatorischen Wirkung ins repräsentative Zentrum der neuen Berliner Republik zu ziehen.

Literatur

Bröckling, Ulrich (1997): Disziplin. Soziologie und Geschichte militärischer Gehorsamsproduktion. München.

Giller, Joachim (1992): Demokratie und Wehrpflicht. (Reihe »Studien und Berichte« der Landesverteidigungsakademie Wien). Wien.

Küpeli, Ismail (2007): Einige Anmerkungen zu Kriegslegitimationen des 21. Jahrhunderts, in: Mühland, Rudolf u.a. (Hrsg.): Die neuen Kriege. Moers.

Münkler, Herfried (2002): Die neuen Kriege. Reinbek bei Hamburg.

Münkler, Herfried (2002a): Interview in Focus Nr. 9, 2002.

Anmerkungen

1) Zitiert nach Giller 1992, S.40.

2) Diese und die folgenden Zitate stammen aus der Projektbeschreibung des Ehrenmals auf der Homepage des Bundesverteidigungsministeriums. Stand November 2009.

Eugen Januschke ist Semiotiker und engagiert sich in der DFG-VK Berlin-Brandenburg.

Armee im Einsatz: Eine Frage des Erfolgs?!

Armee im Einsatz: Eine Frage des Erfolgs?!

von Bernhard Rinke

Die noch immer vornehmlich nur in Fachkreisen geführte Auseinandersetzung über die Bundeswehr als Armee im weltweiten Einsatz ist an einen Wendepunkt geraten. Zumindest treten die Fragen nach der Legalität und Legitimität der Interventionen unter Beteiligung deutscher Streitkräfte zusehends in den Hintergrund – wie umstritten die einzelnen Einsätze diesbezüglich auch immer sein mögen. Derweil rücken die Fragen nach dem Erfolg bzw. Misserfolg dieser Einsätze erkennbar in den Vordergrund. An »harten« Erfolgskriterien mangelt es indes. Um so mehr ist genau hinzuschauen, wenn die Auslandseinsätze der Bundeswehr als Erfolg verkauft werden. Gegenüber vermeintlichen Erfolgsgeschichten bleibt jedenfalls auch weiterhin kritische Wachsamkeit angezeigt.

Von Seiten aufmerksamer Beobachter und der Friedensforschung wird angesichts erkennbarer Diskrepanzen zwischen Anspruch und Wirklichkeit seit einiger Zeit auf die wachsende Verdrossenheit und Skepsis bezüglich der Wirksamkeit und Resultate internationaler Militäreinsätze im Allgemeinen und der Beteiligung deutscher Soldaten im Besonderen hingewiesen (vgl. etwa Heinemann-Grüder 2008; Pradetto 2008). Kurzum, die Auslandseinsätze der Bundeswehr sind in eine „Akzeptanz- und Wirksamkeitskrise“ (Nachtwei 2008: 46) geraten. Glaubt man hingegen den offiziellen Verlautbarungen, handelt es sich bei den Interventionen offenbar um eine nahtlose Kette von Erfolgsgeschichten. Jedenfalls werden die Auslandseinsätze von dieser Seite durchweg als Erfolg verkauft.

Doch anhand welcher Maßstäbe wird dabei eigentlich bestimmt, ob militärische Interventionen nun ein Erfolg oder ein Misserfolg waren bzw. sind? Und ist eine »präzise« Messung des (Miss-)Erfolgs solcher Einsätze überhaupt möglich? Oder besteht die einzige Klarheit wirklich darin, dass „völlig unklar ist, (…) was die Maßstäbe sind, nach denen sie als erfolgreich oder gescheitert zu begreifen sind“ (Münkler 2008: 89)? Die hier hintergründig mitschwingende These, dass mithin jedwedes Nachdenken über Erfolg bzw. Misserfolg der Auslandseinsätze gleichsam von vorn herein zum Scheitern verurteilt sei, trägt ihrerseits jedoch kaum zu Klarheit bei. Differenzierung tut Not.

Grundsätzlich sind zunächst einmal zwei Bewertungsmethoden voneinander zu unterscheiden: Einerseits können „Evaluierungen im Sinne von umfassenden Kosten-Nutzen-Analysen“ (Brzoska 2009: 61), im engeren Sinne also Untersuchungen der Effizienz der militärischer Auslandseinsätze vorgenommen werden. Ausgehend von dem bemerkenswerten Befund, dass systematische Erfassungen „von Kosten und Einschätzung der Nutzen – unter Einschluss möglicherweise kostengünstigerer Alternativen – (…) zumindest öffentlich nicht zugänglich“ (Brzoska 2007: 75) sind, hat namentlich Michael Brzoska inzwischen wiederholt auf die Bedeutung von Kosten-Nutzen-Bewertungen für die Diskussion über die Auslandseinsätze der Bundeswehr hingewiesen (Broszka 2007; Brzoska 2009).

Andererseits kann jedoch auch nach der Wirkung der Einsätze im Sinne einer Bewertung ihrer Effektivität gefragt werden. Der Betrachtung dieses Aspektes soll nachfolgend unsere besondere Aufmerksamkeit gelten. Dabei wird nicht der Versuch unternommen, valide Messverfahren zur Bestimmung der Wirkung von Auslandseinsätzen zu entwickeln. Ausgehend von grundsätzlichen Anmerkungen zur Problematik der Wirkungsmessung wird zum Einen vielmehr aufgezeigt, dass sich »Erfolgsmeldungen« häufig nur dem Umstand »verdanken«, dass vieles »gemessen« wurde und wird, nur eben gerade nicht »Erfolg« im Sinne einer nachhaltigen und ursachenorientierten Krisen- und Konfliktbearbeitung. Zum Anderen wird die neue Bescheidenheit bei der Formulierung von Interventionszielen kritisch hinterfragt.

Das Problem der Wirkungsmessung

Bestrebungen, die Wirkung der Auslandseinsätze empirisch sauber messen zu wollen, stellen die Forschung vor außerordentlich komplexe konzeptionelle und methodische Probleme. Die Herausforderung ist dabei zweifacher Natur: Erstens wäre zu klären, wie die Wirkung einer militärischen Intervention – in forschungssystematischer Hinsicht die abhängige Variable – genau zu definieren ist. Mit anderen Worten: »Erfolg« und »Misserfolg« einer Intervention sind genau zu bestimmen. Ein diesbezüglicher Konsens ist jedoch nicht in Sicht. Lässt sich etwa mit Blick auf die gegenwärtige Lage im Kosovo oder in Bosnien-Herzegowina schon dann von einem »Erfolg« als „Minimalergebnis“ einer militärischen Intervention sprechen, wenn im Sinne eines negativen Friedens „die (…) Abwesenheit gewaltsamer Konfliktaustragung“ (Kupferschmidt/Thränert 2007: 25) erreicht wurde bzw. wird? Oder wenn im Rahmen der Um- und Durchsetzung eines einmal erteilten Mandats internationale Handlungsfähigkeit bewiesen wurde? Oder kann erst dann wirklich von einem »Erfolg« gesprochen werden, wenn in Konfliktregionen über einen negativen Frieden hinausgehende „Prozesse der Heilung und Aussöhnung und wirtschaftliche(n) Entwicklung (…) in Gang gekommen sind“ (Fischer 2009: 101)?

Nun dürfte klar sein, dass Konflikte nicht militärisch gelöst werden können. Doch Vorsicht: Auch eine zivile Politik der ursachenorientierten Krisenlösung und nachhaltigen Friedenskonsolidierung kann sich dem »Messproblem« in letzter Konsequenz nicht entziehen. Jedenfalls bliebe noch immer zu bestimmen, wie bzw. woran Prozesse nachhaltiger Konflikttransformation und ursachenorientierter Krisenlösung im Einzelnen genau gemessen werden könnten. Mit anderen Worten: Versöhnungsarbeit, Wiedergutmachung, Wiederaufbau, Wahrung von Menschen- und Minderheitenrechten, sozioökonomische Teilhabe usw. mögen aus gutem Grund als elementare Bestandteile eines plausiblen Kriterienkatalogs gelingender ziviler Konfliktbearbeitung und Friedenskonsolidierung angesehen werden. Auch sie wären allerdings noch konkret zu operationalisieren.

Zweitens muss der Nachweis eines eindeutigen kausalen Zusammenhangs zwischen dem Einsatz des Militärs – in forschungssystematischer Hinsicht die unabhängige Variable – und dessen Wirkung als abhängiger Variable geführt werden. Bei genauerem Hinsehen erweist sich diese Aufgabe als äußerst anspruchsvoll. Denn die Ausprägung der abhängigen Variable, also der Interventionswirkung, wird ganz zweifellos (auch) von „zahlreichen Kontextfaktoren“ (Heinemann-Grüder 2009: 75) – in forschungssystematischer Hinsicht intervenierenden Variablen – beeinflusst. Vom politischen Willen der Konfliktparteien zur gewaltlosen Konfliktbearbeitung und ihrem Handeln einmal ganz abgesehen, sind diesbezüglich vor allem in Rechnung zu stellen: das „Ausmaß der Gewalt“, die „Art des Konflikts“, das „Vorhandensein von Konfliktressourcen“, die „Größe des Gebiets“, die „Anzahl der Konfliktparteien und deren externer Unterstützung“, die „Anzahl der Opfer“, „die Erschöpfung der Parteien“, die „Klarheit des Mandats, der Mandatsimplementierung, der Dauer, Macht- und Führungskraft“ in den Missionen, die „Koordination der externen Akteure, lokalen und internationalen Kapazitäten“ und die „Anreize (…) für die Konfliktparteien, sich in politische Parteien zu transformieren“ (Heinemann-Grüder 2009: 75).

Damit nicht genug, stellt sich doch überdies das Problem der „Zeitdimension“, wonach sich die „Wirkung bestimmter Maßnahmen (…) erst nach einigen Jahren entfalten und zum Zeitpunkt der Evaluation noch nicht messbar sein“ (Richter 2008: 21) kann. Zugleich steigt mit der Länge einer Wirkungskette auch der Einfluss der intervenierenden Variablen (s.o.), sodass sich die direkten Effekte der Auslandseinsätze der Bundeswehr nur umso schwerer herausarbeiten lassen werden. Angesichts der Komplexität des Untersuchungsgegenstandes erscheint eine einem szientistischen Wissenschaftsideal verpflichtete Wirkungsbestimmung mithin nahezu aussichtslos. Eine zumindest vergleichsweise »saubere« Alternative könnte vor diesem Hintergrund darin bestehen, die Ausprägung der Variable »Wirkung« mittels solider Plausibilitätsketten auf der Grundlage einer möglichst »dichten Beschreibung« (vgl. Geertz 1973: 5-6, 9-10) sowie im Verfahren des »Process Tracing« zur Aufdeckung kausaler Mechanismen (vgl. etwa Checkel 2005) zu bestimmen. Ein solches Unterfangen würde jedoch langfristig angelegte und äußerst sorgfältig durchgeführte Forschungsvorhaben erfordern. Bislang jedenfalls liegen entsprechende Studien zur Effektivität der Auslandseinsätze ebenso wenig vor, wie genaue Untersuchungen ihrer Effizienz.

»Erfolg« im Kongo? – Eine Frage der Definition

Der »Erfolg« einer Intervention hängt also davon ab, mit welchen Maßstäben und Kriterien gemessen wird. Damit öffnet sich ein Spielraum für offenkundig sogar widersprüchliche Bewertungen der Auslandseinsätze der Bundeswehr. Die Bewertung des militärischen Krisenmanagements im Kongo bietet dafür ein beredtes Beispiel: Schon der offiziell verlautbarte »Erfolg« der Artemis benannten ESVP-Operation in der Demokratischen Republik Kongo im Jahre 2003 war mehr als „fragwürdig“, da „die lokale und zeitliche Begrenztheit des Mandats (…) der Komplexität der Kriegsursachen“ gelinde gesagt „nur in Ansätzen gerecht wurde“ (Jakobeit 2004: 276). Gleiches lässt sich über die ESVP-Operation EUFOR RD Kongo aus dem Jahre 2006 sagen: Zwar kann auch diese als insgesamt »erfolgreich« bezeichnet werden, wird der Maßstab darin gesehen, dass das als Folge einer „Politik der Risikovermeidung“ (Jäger 2009: 357) bzw. zur „Minimierung politischer Kosten“ (Tull 2007: 73) zeitlich eng befristete Mandat zur Absicherung der Wahlen erfüllt wurde und die deutschen Soldaten ohne Verluste und pünktlich zum Weihnachtsfest wieder zu Hause waren (vgl. Ehrhart 2007: 157; Tull 2007). Als ebenso »erfolgreich« mag die Intervention erscheinen, wird sie daran gemessen, ob es der Europäischen Union gelungen sei, ihre militärische Handlungsfähigkeit unter Beweis zu stellen (vgl. Jäger 2009: 356). Nur: Eine symbolische Politik diesen Zuschnitts, der es letzten Endes nur um die Realisierung sekundärer Ziele und Interessen geht, „die wenig oder nichts mit den jeweiligen Regionalkonflikten“ (Hippler 2007: 110) zu tun haben, hat dann aber eben auch nichts mehr mit ursachenorientierter Krisenlösung oder effektiver Konflikttransformation zu tun. Und auch wenn sich das EU-Engagement im Kongo keineswegs auf militärische Komponenten beschränkt (vgl. dazu im Einzelnen etwa Ehrhart 2007: 154ff.): Von »echter Stabilität« kann im Kongo wohl noch immer keine Rede sein. Aus friedenspolitischer Sicht sieht nachhaltige Krisenlösung jedenfalls anders aus.

Auf dem Weg zu neuer Bescheidenheit?

Um so bemerkenswerter erscheint der gleichsam wie ein Rückzugsgefecht anmutende Vorschlag, die Messlatte für den Erfolg von Einsätzen schlichtweg nicht mehr allzu hoch zu hängen: „Der Erfolg von Auslandseinsätzen sollte nicht an Demokratie und wirtschaftlicher Entwicklung als langfristigen Zielen politischer Interventionen in Krisengebieten gemessen werden, sondern vorwiegend daran, ob menschliches Leiden beendet wurde und eine kurz- bis mittelfristige Stabilisierung eingetreten ist“ (Mair 2007: 16). Indes ist beispielsweise mit Blick auf Afghanistan und den dort verfolgten zivil-militärischen Politikansatz fraglich, ob sich die Beurteilung der Effektivität von Bundeswehreinsätzen tatsächlich „auf die Erreichung von rein militärischen Zielen beschränken kann“ (Zürcher 2009: 329). Interventionen mit – bildhaft gesprochen – auf der untersten Sprosse einer „Stufenleiter des Erfolgs“ (Kupferschmidt/Thränert 2007: 25) angesiedelten Zielen treten jedenfalls zwangsläufig ins Leere, wenn die Staatengemeinschaft bei den auf den obersten Leitersprossen angesiedelten und „in erster Linie durch zivile Unterstützung“ (Kupferschmidt/Thränert 2007: 25) zu verwirklichenden Aufgaben des state- und nationbuilding versagt. Von einer mittelfristigen Stabilisierung, geschweige denn einer „optimistisch stimmende(n) Friedenskonsolidierung“ (Hennig 2007: 467), kann in Afghanistan einstweilen jedenfalls wahrlich keine Rede mehr sein. Kurzum, kurzfristige und militärisch abgesicherte »Stabilisierungserfolge« stellen für sich genommen eben noch keinen geeigneten Maßstab dar, um den »Erfolg« einer Intervention verkünden zu können. Dies gilt um so mehr, sollte sich heraus stellen, dass das Militär zu einem Teil des Problems und nicht der Lösung zu werden droht. Instruktiv ist das Beispiel Afghanistan auch in dieser Hinsicht.

Zwar mag man noch einräumen, dass auf den militärischen Sturz der Taliban (als Folge der Terroranschläge auf die USA vom 11. September 2001) „eine kurze Phase der Beruhigung folgte“ (Hippler 2008: 2). Seit etwa 2004/2005 hat sich die Sicherheitslage jedoch deutlich verschlechtert. Zu konstatieren ist eine „krisenhafte Zuspitzung der Lage“ (ebd.), auf die allerdings bislang vornehmlich nur mit einer weiteren Ausdehnung der militärischen Mandate reagiert wurde. Und dies trotz der erkennbaren Erfolglosigkeit der bisherigen Strategie und obwohl alles darauf hindeutet, dass die Ausweitung des militärischen Engagements „eher Teil der Eskalation der Gewalt ist, nicht Mittel ihrer Überwindung“ (ebd.: 3). Statt also weiterhin den Weg eines „konzeptionslosen ‚Weiter-So‘“ (Heinemann-Grüder 2008: 79) zu beschreiten, müsste vielmehr der schon lange angemahnte Strategiewechsel in der Afghanistanpolitik endlich eingeleitet werden.

Fazit

Aussagen über die Wirkungen der Auslandseinsätze der Bundeswehr sind und bleiben ein heißes Eisen. Sie entscheiden über den politischen Legitimationsdruck auf die Entscheidungsträger. Nun tendieren diese „gerade bei Entwicklungen und empirischen Ergebnissen, die den ihren Entscheidungen zugrunde liegenden Auffassungen widersprechen, eher zu einer Verfestigung und Verstärkung einmal gefasster Meinungen, solange der Druck von außen, diese Auffassungen und diese Politik zu ändern, nicht zu groß wird“ (Pradetto 2008: 289). Um so mehr bleibt kritische Wachsamkeit gegenüber vermeintlichen »Erfolgsmeldungen« angezeigt.

Literatur

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Dr. Bernhard Rinke ist Politikwissenschaftler und Fellow am Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg (IFSH); zur Zeit vertritt er die Professur für Internationale Beziehungen am Fachbereich Sozialwissenschaften der Universität Osnabrück.