Advanced Instrument for the Redistribution of Federal Budgets with Use for Military Services?

von Johannes Weyer

Die Entscheidung der Bundesregierung vom 3.6.87, die AlRBUS-Industrie mit Steuermilliarden in erklecklichem Umfang zu subventionieren, kommt nicht überraschend. Allenfalls erstaunt die Offenheit, in der diese Politik ohne die sonst üblichen Versuche der Umetikettierung („Zukunftsvorsorge", „Arbeitsplatzsicherung“, „Beitrag zum Umweltschutz“ etc.) durchgezogen wird. Alles neoliberale (Wahlkampf-) Gerede von wegen Deregulierung, Rückzug des Staates, mehr Markt wird durch die realpolitische Praxis der Bundesregierung Lügen gestraft. Der staatsinterventionistische Flügel dieser Regierung tritt, gestärkt durch das Ergebnis der jüngsten Landtagswahlen, mit deutlich gewachsenem Selbstbewußtsein auf. Deregulierung findet ausschließlich in den politischen Feldern (Sozial-, Gesundheits-, Arbeitsmarkt-, Umweltpolitik u.a.) und ökonomischen Krisenberichten statt, die nur schwer mit den Umsatzinteressen der großen High-Tech-Konzerne einerseits, den globalpolitisch ausgerichteten „Wir sind wieder wer“-Ambitionen der Bundesregierung andererseits in Einklang zu bringen sind.

Überraschend war jedoch die zeitliche Kongruenz des AIRBUS-Coups mit einer – ebenfalls nicht unerwarteten – Nachricht, daß nämlich dieser Wundervogel nun auch in mehreren militärischen Versionen gebaut werden soll; ja sogar der durch die (zivilen!) Bundessubventionen jetzt erst aus der Taufe gehobene Langstreckenadler A 340 ist unter den Projekten, die ein neu gegründetes Marketing-Team der AlRBUS-Industrie vor einigen Tagen in Toulouse als mögliche militärische AIRBUS-Varianten vorstellte.

Zwar gab es schon 1986 Gerüchte um einen AIRBUS-U-Boot-Aufklärer (als Ersatz für die bald auszumusternde Brequet). Dem ehemaligen Abgeordneten K. H. Hansen waren entsprechende Konstruktionspläne zugespielt worden; doch auf die in einer MONITOR-Sendung ausgebreiteten Details reagierte die Regierung zunächst mit Dementis. Einzig F. J. Strauß hatte die Courage, in der Öffentlichkeit die Frage zu stellen, ob man nicht eines Tages eine militärische AlRBUS-Version ins Auge fassen sollte.

Auch in der „Wehrtechnik“ wurde schon einmal darüber spekuliert, wie nützlich der AIRBUS für „Verteidigungs“-Zwecke sein könnte. Im Rahmen eines europäischen ATM-Systems (eine Mini-Version von SDI zur Abwehr von Kurz- und Mittelstreckenraketen in Europa) wurde der AIRBUS als AWACS-Träger diskutiert, wenn auch die technische Unterlegenheit einer solchen Luftaufklärung gegenüber satellitengestützten Systemen deutlich betont wurde. (AWACS nennt man die Flugzeuge mit den Riesen-Horchantennen auf dem Buckel, die u.a. beim US-Angriff auf Libyen eine wesentliche Rolle spielten.)

Es war also absehbar, daß eine relativ unspezifische Basistechnologie, wie sie ein Flugzeug nun einmal darstellt, Verwendung in unterschiedlichen Anwendungsfeldern finden würde, ja daß der militärische spin-off dieser Luftfahrttechnologie solange kaum zu verhindern ist, wie sich die Anforderungsprofile ziviler und militärischer Abnehmer nicht (oder nur geringfügig) unterscheiden. Und so zeigen die Pläne von AIRBUS-Industries auch, daß es hier nicht um hochspezifische militärische Zielvorgaben (wie etwa Tiefstflugfähigkeiten, Radarabsorbtion, Eindringfähigkeit etc.), sondern um die simple Verfügbarmachung von Flug- und Beförderungskapazitäten geht. So sollen der A300/310 als Frachtflugzeuge und Truppentransporter, der A300B4 als Tank- und Transportflugzeug, der A300-600 als Transporter zur Errichtung von Luftbrücken und als Tankflugzeug, der A340 in einer Tank-/Fracht-Version und der A320 als Patrouillen-Flugzeug und Elektronische Aufklärungsplattform konzipiert werden. Wenn eine derartige Überschneidung von Anwendungsfeldern existiert, ist keine Technologie vor einer militärischen Vereinnahmung geschützt. Zu fragen bleibt jedoch, welche Konsequenzen wachsende militärische Spezifikationen für die Zukunft des AIRBUS haben werden.

So geringfügig der Schritt vom zivilen zum militärischen AIRBUS in technologischer Hinsicht auch sein mag, so gravierend sind allerdings die militärpolitischen Konsequenzen dieser Entscheidung. Wozu, bitteschön, braucht die Bundesrepublik (die ja schließlich Hauptfinancier des A340 Langstreckenflugzeuges ist) luftgestützte Auftankkapazitäten? Sicherlich kaum für Langstreckenflugzeuge von Sportfliegern. Wohin aber sollen – in der Luft aufgetankte -bundesdeutsche Kampfflugzeuge fliegen? In welche Richtung soll der Aktionsradius der Luftwaffe erweitert werden? Die Frage „Wozu?“ wird also schnell zur Frage „Wohin?“. Und was soll Sinn und Zweck der elektronischen Aufklärungsplattform sein, wenn nicht Integration in ein – wie auch immer geartetes – europäisches ATM-System, dessen strategische Konsequenzen unüberschaubar wären. (Man denke nur an die Folgen für den ABM-Vertrag.) Zudem ist der friedenserhaltende Charakter dieser Sorte Luftstreitkräfte, über die die Bundesrepublik in der Mitte der 90er Jahre verfügen könnte, keineswegs unstrittig: Luftaufklärung und Wiederauftanken sind unabdingbare Bestandteile offensiver Eingreifkonzepte (Beispiel US-Libyenaktion), während sie in defensiven Konzepten nicht gleichermaßen zwingend erforderlich sind. Weder die militärpolitischen Implikationen der bundesdeutschen AIRBUS-Politik noch deren finanziellen und forschungs- und technologiepolitischen Aspekte sind Gegenstand einer intensiven Debatte in der Öffentlichkeit. Ja, angesichts der langandauernden Debatten über Subventionen im Kohle- und Stahl- oder im Agrarbereich verwundert es schon, wie rasch man im Fall AIRBUS zur Tagesordnung übergeht (und wie schmal und wie weit im hinteren Teil versteckt die Artikelchen in Zeitungen verschiedenster politischer Couleur waren).

Immerhin hat die Bundesregierung sich durch ihre AIRBUS-Entscheidung auf eine dritte milliardenschwere (und inflationsintensive) Großtechnologie festgelegt, die – neben der Kernenergie/Wiederaufarbeitung und der bemannten Raumfahrt – ihre Handlungsspielräume in Zukunft erheblich einengen wird. Aus zivilen Töpfen (sei es denen der Forschungs-, sei es denen des Wirtschaftsministers) müssen in den kommenden Jahren zweistellige Milliardenbeträge – Gelder, die anderer Stelle fehlen werden – für High-Tech-Projekte zur Verfügung gestellt werden, welche dann eines Tages klammheimlich in die Verfügungsgewalt der Militärs übergehen. Im Fall des Shuttle und der US-Raumstation hat das US-Militär bereits demonstriert, wie dieser Mechanismus funktioniert, der dem Militär das lästige Engagement in der (kosten- und öffentlichkeitsintensiven) Forschungs- und Entwicklungsphase erspart, die nachträgliche Übernahme des Lokführerpostens im fahrenden Zug jedoch gestattet. Es scheint so, als seien die Weichen für den AIRBUS ähnlich gestellt; und der Raumstation könnte eines Tages möglicherweise das gleiche Schicksal widerfahren. Eine kritische, öffentliche und politische Diskussion ist also erforderlich, damit der Entscheidungsspielraum der Politik nicht durch (selbst geschaffene) technologische Sachzwänge eingeengt wird. Die Alternative kann dabei keineswegs heißen: Enthaltsamkeit des Staates oder Rückzug aus der Praxis öffentlicher Interventionen und Subventionen. Das hieße, der neoliberalen Ideologie aufzusitzen. Nein, Subventionen müssen an die Offenlegung von Motiven und Kostenkalkulationen und an Bedingungen wie z.B. die Rückzahlung bei Markterfolg und eine klare und kontrollierbare Zweckbindung (beispielsweise an die zivile Luftfahrt) geknüpft werden. Sie müssen ferner einem öffentlichen Diskussionsprozeß unterliegen, der Kriterien für staatliche Interventionen entwickelt. Die einseitige Bevorzugung von ohnehin kapitalkräftigen Großkonzernen sowie die Fixierung auf dauersubventionierte Großtechnologien muß zugunsten einer am Kriterium der Marktfähigkeit, der gesellschaftlichen Nützlichkeit, der Sozial- und Umweltverträglichkeit, der Sicherung von Arbeitsplätzen und des Abbaus der Arbeitslosigkeit etc. orientierten Technologiepolitik aufgegeben werden. Die Bundesrepublik läuft ansonsten Gefahr, geblendet vom Glanz der neuen Technologien, in die Sackgasse zu rennen, in der die USA schon seit Jahren festsitzen und aus der nur Dauersubventionismus und Protektionismus, säbelrasselnde Großmachtpolitik und schließlich die Schaffung künstlicher Technologiemärkte im militärischen Bereich (zeitweise) heraushelfen.

Dr. Johannes Weyer ist Soziologe an der Universität Bielefeld.

Neue Politische Studie: Wie das Big Business das Freeze unterstützte

von Redaktion

Rhetoriken voller Moral, Ethik und Humanität blühen, wenn es um Abrüstung oder Rüstungskontrolle geht. Hier sind überall gute Menschen am Werk, die sich freilich unglücklicherweise hartnäckig mißverstehen. Von Interessen oder politischen Kalküls ist wenig die Rede – doch sie sind handfest. Wenig bekannt ist etwa, daß 1981/82 wachsende Teile der amerikanischen Industrie bis hin zu großen Rüstungskonzernen auf dem Feld der Rüstungskontrolle aktiv wurden und das Freeze-Projekt unterstützten. Diese Entwicklung ist natürlich auch ein Reflex der verstärkten Friedensaktivitäten an der „Basis“. Die Unterstützung der Friedensbewegung durch Teile der Industrie und durch Großunternehmer mag auch von großem Nutzen sein. Für eine unabhängige Bewegung ist es aber immer wichtig, sich über die Motive und Interessen der Parteilungen, die zu ihr stoßen, Klarheit zu verschaffen. Im folgenden veröffentlichen wir einen Auszug aus einer Untersuchung der amerikanischen Politikwissenschaftler Thomas Ferguson und Joel Rogers („Right Turn: The Decline of the Democrats and the Future of American Politics“, 1986), übersetzt nach einem Vorabdruck in „The Nation“ v. 19.-26.7.1986.

Die Reorganisation der Partei der Demokraten und die amerikanische Geschäftswelt

Sobald sich der Staub der Reagan-Wahl gelegt hatte, begannen sich die Unternehmer in der demokratischen Partei neu zu gruppieren. Der ehrwürdigste unter den alten New Deal Wirtschaftsführern der Demokraten – der Bankier Averell Harriman – hatte schon begonnen, eine neue Lobby zu bilden (wobei seine Frau Pamela die Hauptrolle spielte). Die „Demokraten für die 80er“ erschienen im Dezember 1980 auf der politischen Bühne. Im Vorstand waren Stuart Eizenstat, einst ein führender Berater Jimmy Carters und mittlerweile ein Direktor des Rüstungskonzerns Hercules; Harry McPherson, früherer Berater Lyndon Johnsons und Direktor des Atlantic Institute; sowie Robert Strauss, der frühere Berater Carters in Handelsfragen, der von allen führenden Demokraten vielleicht die besten Beziehungen zur Wall Street und den multinationalen, auf den Weltmarkt orientierten US-Untemehmen hatte. Eine andere prominente Gruppe multinational orientierter Demokraten bevölkerten das neue „Center for Democratic Policy“ (später „Center for National Policy“): neben McPherson der frühere Außenminister Cyrus Vance, Lazard Freres Partner Felix Rohatyn, der frühere Schatzmeister Michael Blumenthal (mittlerweile Top Manager bei Burroughs), der einstige Staatssekretär im Außenminsterium Warren Christopher und der berühmte Washingtoner Rechtsanwalt Lloyd Cutler, Mitglied der Trilateralen Kommission. Max Palevsky, der für George McGovern Geld gesammelt und zeitweise im Vorstand von Xerox gearbeitet hatte hetzt Intel), brachte eine neue Zeitschrift „Democracy“ auf den Markt.

Da nach der Niederlage die Unzufriedenheit unter den Parteimitgliedern rasch wuchs, eröffneten die Business Groups in der demokratischen Partei und die Gewerkschaftsführer die Verhandlungen über den Zuschnitt einer „Alternative“ der Demokraten zum Reaganismus. Ihr wichtigster Schritt war ihr erster: das Demokratische Nationalkommittee wählte mit Charles Manatt einen neuen Vorsitzenden. Manatt war ein prominenter Jurist und Bankier aus Kalifornien, dessen Büro viele Unternehmen repräsentierte, die ein offensichtliches Interesse an der Entwicklung der Demokraten hatten (zum Beispiel Nissan Motors und Northrop, ein Rüstungsgigant). Manatt begann rasch mit einer durchgreifenden Reorganisation der Partei. Sein Programm war von perfekter Geradlinigkeit. Wie die meisten anderen Unternehmer in der demokratischen Partei wollte er eher eine Verstärkung der Parteibande mit der Wirtschaft als mit den Schwarzen, Bürgerinitiativen oder Armen. Dazu suchten er und seine Mitarbeiter sich Millionäre und andere reiche Wirtschaftsführer als Kandidaten aus. Auch versuchten sie, die verzweifelte finanzielle Lage der Partei zu verbessern, der wichtigste Schritt bei der Reform der Parteifinanzen war die Organisation des „Democratic Business Council“ (DBC). Der „Wirtschaftsrat“ der Demokraten war ursprünglich ein Projekt von Byron Radaker gewesen, dem Direktor von Congoleum, einer riesigen Firma in New Hampshire, die schon seit den Tagen des Admiral Alfred Thayer Mahan ein Großauftragnehmer der Marine gewesen war. Der DBC verlangte von jedem Mitglied jährliche Zahlungen von 10.000 $ aus der privaten Tasche oder von 15.000 $ aus der Firma. (…) Das Unternehmen war zu einer Zeit, zu der die Großindustrie als Ganze zunehmend zu den Republikanern überschwenkte, für die schwer verschuldete Partei ein beträchtliches Risiko. Aber es war hochgradig erfolgreich. Wie schon immer seit dem New Deal schlossen sich dem Kreis keine arbeitsintensiven Unternehmen an; und obwohl einige untere Ränge der Arco, Occidental, Chevrons sowie einiger unabhängiger Unternehmen teilnahmen, konnte die Ölindustrie nicht gewannen werden. Doch zahlreiche Manager kapitalintensiver Rüstungsunternehmen – einschließlich United Technologies, Allied-Signal Tiger International, General Dynamics, Boeing und Grumman Aerospace – kauften sich als Mitglieder ein, ebenso wie führende Finanziers – zum Beispiel der Aufsichtsratsvorsitzende der Bank of America Leland Prussia – und viele Investmentbanker, ein riesiger Block von Grundeigentümern, einige Manager aus High-Tech-Firmen, einige weniger bedeutende Abgesandte aus multinationalen Firmen und viele Wirtschaftsjuristen. Manager aus einigen Erdgasfirmen – ein Sektor, der traditionell an Fragen staatlicher Wirtschaftsregulierung und Entspannung interessiert ist, schlossen sich ebenfalls an.

Die Kritik am Reaganismus

Ein Blick auf die früheren demokratischen Administrationen unter Kennedy, Johnson und Carter zeigt, daß die meisten demokratischen Spitzenvertreter aus den multinationalen Konzernen aus Untemehmen kamen, die stark auf Europa orientiert waren. Obwohl in den 70ern das Interesse der ganzen Geschäftswelt sich von Europa auf den Pazifik, den Mittleren Osten und andere Teile der Dritten Welt zu verlagern begann, behielt eine überdurchschnittliche Zahl von demokratischen Managern diese europaorientierte Haltung bei. Sie beherrschten immer noch die Parteielite. Mehr noch: sie machten Anfang 1982 – gemeinsam mit einer Handvoll multinational ausgerichteter Konzerne, die auf das Geschäft mit der Sowjetunion hofften – genau den Teil der Geschäftswelt aus, der am stärksten die Reagan-Administration kritisierte. Die riesige Aufrüstung der Reagan-Administration (die eine Reihe von Waffensystemen einschloß, die Kritiker als Erstschlagswaffen bezeichneten, welche die militärische Lage in Europa destabilisieren wurden), die Reagan-Rhetorik vom „Reich des Bösen“, die anfänglich ruinösen Auswirkungen der hohen US-Zinssätze auf das Wachstum der europäischen Wirtschaft, die Auseinandersetzung mit den NATO-Alliierten um die Pipeline, die Anstrengungen der USA, den Handel Europas mit dem östlichen Block zu begrenzen, endlich das Patt in der Rüstungskontrolle – dies alles führte zu einer Krise in den amerikanisch-europäischen Beziehungen. Dazu entwickelten einige multinationale Konzerne zunehmende Skepsis über die aggressive Zentralamerikapolitik der Regierung – Zweifel, die durch die scharfe europäische Opposition, die Kritik befreundeter Wirtschaftseliten in Lateinamerika und die Gewißheit verstärkt wurden, daß eine US-Invasion in Lateinamerika das Eigentum amerikanischer Firmen beeinträchtigen und weltweite Proteste hervorrufen würde.

So hatte die alte demokratische Wirtschaftselite eine Gelegenheit, sich und anderen Gutes zu tun. Viele fanden Geschmack daran. Die „Friedensoffensive“ der demokratischen Partei Gelder für den Frieden Harriman, Thomas J. Watson Jr. (dessen Familie lange Zeit IBM kontrolliert hatte) und andere prominente Demokraten, in deren Weltbild und Unternehmensstrategie Europa einen besonderen Platz einnahm, begannen die Reagan Administration wegen der Vernachlässigung der Rüstungskontrolle und der Beziehungen zu den Alliierten heftig zu attackieren. Einige führende, multinational orientierte Demokraten schlossen sich dem Vorstand der Arms-Control Association an. Unter ihnen waren Robert McNamara (früherer Verteidigungsminister und Präsident der Weltbank, jetzt Direktor von Shell und zahlreichen anderen Multis sowie Vertrauensmann der Ford Stiftung) und Admiral Bobby Inman (unter Carter stellv. CIA-Direktor und dann Kopf der MCC, des Computerkonsortiums, dessen zentrale Figur der Demokrat William Morris war – ein langjähriger Chef der Control Data, enger Freund Walter Mondales und Befürworter des Handels mit der UdSSR). Die ACA, von der recht lange nichts zu hören war, entwickelt sich rasch zu einer lautstarken Kritikerin der Rüstungskontrollpolitik der Regierung. Die Rockefeller Stiftung, deren Präsident Richard Lyman ein Demokrat war und in deren Aufsichtsrat neben einigen wenigen liberalen Republikanern zahlreiche multinational ausgerichtete Demokraten saßen (vor allem McNamara, der Aufsichtsratsvorsitzende des Brookings-Instituts Robert Roosa und Carters Verteidigungsminister Harold Brown) richtete ein großes Forschungsprogramm zur Rüstungskontrolle ein. Der Rockefeller Family Fund, der von den Rockefeller-Enkeln organisiert wurde, gründete ein anderes Spezialprogramm zur Rüstungskontrolle. Dasselbe taten die Ford Stiftung, die Carnegie Endowment for International Peace und MacArthur-Stiftung in Chicago, in deren Aufsichtsrat eine Reihe langjähriger Demokraten saß, wie zum Beispiel Jerome Wiesner, der Wissenschaftsberater Kennedys und Präsident des Massachusetts Institute of Technology. Wiesner war bis vor kurzem Direktor multinationaler Firmen wie Schlumberger ltd., dem gigantischen französischen Unternehmen aus der Ölbranche. Auch einige wichtige Umweltschutzgruppen kündigten an, daß sie sich zukünftig mit Fragen der Rüstungskontrolle befassen wollten.

Dieses neue Interesse spiegelte sich in einem spektakulären Wachstum der Finanzmittel großer Stiftungen für Arbeiten zur Rüstungskontrolle und nuklearen Fragen wider. Eine neuere Studie über die Forschungsfinanzierung der Stiftungen zum Problem der „internationalen Sicherheit und der Verhütung eines Nuklearkrieges“ fand heraus, daß bei 69 untersuchten Stiftungen sich solche Aufträge zwischen 1982 und 1984 von 16.5 Mio $ auf 52 Mio $ mehr als verdreifachten. Etwas weniger,als 70 % dieses Betrages wurden von fünf großen, multinational orientierten Stiftungen bereitgestellt – MacArthur, Camegie Ford, Rokkefeller und W. Alton Jones.

Wegen der Steuerbefreiung müssen Stiftungen und Umweltgruppen offiziell unparteilich sein. Aber die multinationalen Demokraten gründeten auch eine Reihe von explizit politischen Organisationen. Paul Warnke, der Leiter der Abrüstungsbehörde unter Carter und ein Partner des Washingtoner Rechtsanwaltbüros Clark Clifford, schloß sich Mitgliedern des „Council for a Livable World“ – zu denen Wiesner gehörte – bei der Gründung eines „Peace PAC“ (Political Action Committee) an, das sich mit Fragen der Atomkriegsführung befassen sollte. Andere Organisationen mit Verbindungen zu den multinational orientierten Demokraten wie die Union of Concerned Scientists (an deren Spitze lange Jahre Henry Kendall stand, ein Physiker des MIT, dessen Vater dem „Business Advisory Council“ Roosevelts in den Hochzeiten den New Deal vorstand und geholfen hatte, das Committee for Economic Development zu gründen) intensivierten ihre entsprechenden Aktivitäten.

Der Einstieg in die „Freeze“-Bewegung

Das Ergebnis war – vielleicht – unvermeidlich. Das Engagement der Elite für Rüstungskontrolle und Budgetfragen kristallisierte sich in den rasch wachsenden Basiskampagnen für ein nukleares Freeze. Die multinationalen Demokraten und Grundbesitzer schlossen sich in dem Bemühen zusammen, das Militärbudget Reagans durch die Kürzung – oder besser: die Umstrukturierung – der nuklearen Programme zu reduzieren. Die Freeze-Bewegung, die einst als dezentralisierte Kampagne einiger weniger engagierter Aktivisten begonnen hatte, änderte abrupt ihren Charakter. Urplötzlich begannen Großgrundbesitzer aus dem Osten wie Donal Trump, denen man kaum Iriteresse an Militärfragen nachsagen konnte, eine unklar profilierte Freeze-Bewegung zu unterstützen. Stiftungen, Investmentbanker wie Donald Petrie von Lazard Freres und viele Mitglieder der „Forbes 400“ begannen, Gruppen wie das Council for a Livable World zu finanzieren, das – gemeinsam mit der Union of Concerned Scientists. – eine Brücke schlug zwischen der Freeze-Bewegung und der eher konservativ-elitären Bewegung für Rüstungskontrolle. Dieselben Zeitungen und Fernsehstationen, die Reagans Budgetvorschläge kritisierten, favorisierten nunmehr die Freeze-Bewegung – und diese hatte einen schnellen Aufschwung. Während sich Berufe, die durch die Haushaltskürzungen nicht direkt betroffen waren wie Juristen und Betriebswirte – im großen und ganzen abseits hielten, beeilten sich Betroffene die Friedensaktivisten zu unterstützen, die bis dahin kaum einen Pfennig hatten.

Mitte 1982 war die antinukleare Bewegung eine mächtige politische Kraft geworden. Aber sie hatte sich auch weit entfernt den ursprünglichen Absichten ihrer Gründer. Wenige der Wirtschaftsgruppen und Stiftungen, die sie jetzt unterstützten, wollten die Beziehungen zwischen multinationaler Geschäftswelt, der Anwendung von Gewalt in der amerikanischen Außenpolitik und der sozialen Struktur aufdecken. Ebenso verflüchtigte sich der kritische Gehalt der frühen Freeze-Vorschläge weitgehend; sich mit der Freeze-Idee zu verbünden, bedeutete wenig mehr, als die Größenordnung der militärischen Aufrüstung Reagans zu mißbilligen. Der Höhepunkt dieser Entwicklung wurde während der großen Friedenskundgebungen im Juni 1982 erreicht. Nur wenige Tage, bevor Millionen in New York und Washington demonstrierten, brach die Libanon-Krise aus. Die Gefahr einer Konfrontation zwischen den USA und der Sowjetunion wuchs. Nach einer internen Abstimmung beschlossen die Veranstalter der Demonstrationen, die Entwicklung im Libanon öffentlich nicht anzusprechen.

Maßvolle Aufrüstung statt Abrüstung

Gleichzeitig gingen Manatt und andere multinationale Demokraten daran, den Charakter der antinuklearen Debatte in einer Weise zu beeinflussen, durch welche die Bindungen der Demokraten zur Geschäftswelt noch verstärkt werden sollten. Militärstrategen der demokratischen Partei wie Robert Komer – ein Superfalke im Vietnamkrieg unter Kennedy und Johnson und Unterstaatssekretär für Verteidigung unter Carter – hatten schon lange die Tugenden einer „Verteidigungskoalition“ beschworen: in einer Phase des nuklearen Gleichgewichts zwischen den Supermächten sei die konventionelle Komponente durch engere Allianzbindungen und „burden sharing“ zu verstärken. Diese Gruppe wurde auch beflügelt durch das Flugzeugträgerprogramm der Reagan-Regierung: obwohl Flugzeugträger „prächtig für Konflikte in der Dritten Welt sind“ (Komer), hätten die USA bereits genügend viele Träger. Mehr Ressourcen sollten in die Land- und Luftstreitkräfte gehen. Andere Demokraten wie Samuel Huntington gingen noch einen Schritt weiter: dank der elektronischen Revolution seien die Technologien für konventionelle Kriegsführung in rascher Bewegung. Eine ganz neue Waffengeneration … versprachen eine ganz neue Form teurer Landkriegsführung. Huntington erklärte, daß die neuen Technologien die USA instande setzen würden, die sowjetischen Streitkräfte in Osteuropa mit vernichtender Kraft zu treffen. Mit welchem Argument auch immer – die Betonung konventioneller Land- und Luftstreitkräfte vor allem in Europa ermöglichte es, den nuklearen Waffen und der, Navy einen geringeren Stellenwert einzuräumen. Damit war für Manatt und die seinen der Weg für ein Konzept frei. Die Demokraten konnten nunmehr die Freeze-Bewegung unterstützen und für die Streichung oder Verringerung einiger großer Programme der Nuklearrüstung eintreten – wie der MX-Rakete, dem B 1-Bomber (produziert von Rockwell International, das im Unterschied zu anderen Rüstungsunternehmen keine Vertreter im Wirtschaftsrat der Demokraten hatte) und vielleicht der D5-5 Rakete für das Trident U-Boot. Die hier und bei der Marinerüstung eingesparten Gelder würden sowohl den multinational, europäisch und auf Übereinstimmung mit der UdSSR orientierten Unternehmen wie den Grundbesitzern zu Nutzen sein. Und da zugleich ein ganzes Feld neuer konventioneller Waffen zu erschließen war, würden sogar viele Rüstungsunternehmen zufrieden sein.

Als die Unterstützung für das Freeze-Konzept nachließ, gaben viele Demokraten sogar die Freeze-Rhetorik auf. Statt dessen umarmten sie die Konzepte einer „maßvollen“ atomaren Aufrüstung: vor allem eine – vorwiegend demokratische – Gruppe mit engen Kontakten zur Rüstungsindustrie schlug vor, die USA und die UdSSR sollten für jeden Sprengkopf, den sie ihrem nuklearen Arsenal hinzufügten, eine gewisse Menge alter Sprengköpfe zerstören. Da es hier auch um die Zerstörung von Nuklearwaffen ging, konnten solche Vorschläge als Freeze-inspiriert verkauft werden. Tatsächlich waren sie Formeln für eine weitere Modernisierung der strategischen Waffen. Zusammen mit den Forderungen für eine stärkere konventionelle Aufrüstung kam das Konzept der nuklearen Modernisierung vielen Bedürfnissen in der demokratischen Partei entgegen.

Weiterhin Vorrang für die militärische Aufrüstung.

Zum Bundeshaushalt 1987 und der Entwicklung der Militärausgaben im Zeitraum 1982 – 1987

von Arbeitsgruppe alternative Wirtschaftspolitik

Am 1. Juli dieses Jahres hat die Bundesregierung den Haushaltsentwurf 1987 und den Finanzplan von 1986 bis 1990 beschlossen. Wie angesichts der bevorstehenden Wahlen aber auch aufgrund der erheblichen „Vorarbeiten“ in den vergangenen Jahren zu erwarten war, ist der Entwurf diesmal weder durch gravierende neue Einschnitte in das soziale Netz noch durch eine auf den ersten Blick offensichtliche Bevorzugung der Militär- und Rüstungsausgaben gekennzeichnet. Mit einem Volumen von 51,3 Mrd. DM weisen der Etat des Verteidigungsministers (Einzelplan 14) ebenso wie die auf 62,1 Mrd. ausgeweiteten „Verteidigungsausgaben nach NATO-Kriterien“ eine Steigerungsrate auf, die mit +2,8 % sogar leicht unter der Zuwachsrate der Gesamtausgaben des Bundes liegt, die um +2,9 % auf 271 Mrd. DM anwachsen werden.

Wenn die Bundesregierung mit diesen Planungsdaten von ihrer 1984 verkündeten Maxime einer künftig überproportionalen Steigerung der Verteidigungsausgaben abweicht, so bedeutet dies allerdings nicht, daß der Militärbereich im nächsten Jahr keine Priorität bei der finanziellen Mittelverteilung genießen wird, im Gegenteil: Betrachtet man die absoluten Zahlen, so zeigt sich, daß der Einzelplan 14 mit knapp 1,4 Mrd. DM auch 1987 den mit Abstand größten Zuwachs aller Einzelhaushalte aufweist. Einen noch höheren Aufwuchs verzeichnen die „Verteidigungsausgaben nach NATO-Kriterien“, die neben dem Einzelplan 14 weitere militärisch relevante Haushaltsmittel erfassen und um rund 1,7 Mrd. Steigen sollen. Dieser Betrag liegt

• um 60 % über den zusätzlichen Mitteln, die dem Bundesminister für Arbeit und Soziales 1987 zur Verfügung gestellt werden (+1057 Mio. DM),
• mehr als doppelt so hoch wie der Zuwachs des Haushalts für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit (+ 809 Mio. DM) und
• um das 24fache über der Mittelaufstockung des Etats für Umwelt, Naturschutz, Reaktorsicherheit (+71 Mio. DM).

Der Einzelplan 31, Bildung und Wissenschaft, weist demgegenüber für 1987 sogar geplante Minderausgaben von rund 100 Mio. DM auf.

Hinsichtlich der Struktur des Militärhaushaltes (Epl.14) ist festzustellen, daß die verteidigungsintensiven Ausgaben (für Forschungund Entwicklung, Beschaffungen, Anlagen und Sonstiges) im kommenden Jahr mit +2,3 % nur unterproportional angesteigen sollen. Der Grund hierfür liegt allerdings keineswegs in einem Abbremsen des Aufrüstungstempos, sondern darin, daß einerseits zur Zeit Teile der bundesdeutschen Rüstungskapazitäten

• wie etwa in der Sparte Munition – schon vollständig ausgelastet sind, und andererseits gegenwärtig die großen Auftragsprogramme der sogenannten zweiten Beschaffungsgeneration der Bundeswehr allmählich auslaufen und zudem umfangreichere Grunderwerbs- und Aufschließungsmaßnahmen abgeschlossen worden sind. Die dadurch gewonnenen finanziellen Spielräume hätten schon im kommenden Jahr eine spürbare Ausgabensenkung bei den Verteidigungsinvestitionen ermöglicht. Daß dies aber nicht der Fall sein wird, liegt daran,
• daß die Bundesregierung die großen Beschaffungsvorhaben kurzfristig nochmals aufstockt und 150 zusätzliche Kampfpanzer Leopard II zum Preis von 842 Mio. DM, zwei zusätzliche Fregatten F 122 zum Preis von 1,3 Mrd. DM und 35 zusätzliche Fregatten ECR-Tornado-Kampfflugzeuge zum Preis von 3,3 Mrd. DM in Auftrag gegeben hat, von denen allein die ECR-Tornados den Haushalt 1987 mit knapp einer halben Mrd. DM belasten werden;
• und daß gegenwärtig mit Hochdruck an der Entwicklung der dritten Waffengeneration der Bundeswehr gearbeitet wird: Die hierfür bereitgestellten Mittel werden im kommenden Jahr nochmals um 10% auf dann über 2,8 Mrd. DM erhöht – womit sich die militärische Forschung und Entwicklung erneut als dynamischster Ausgabenposten des Verteidigungshaushaltes erweist.

Insgesamt ergibt sich dadurch für die Verteidigungsinvestitionen unter dem Strich ein Zuwachs, der mit 400 Mio. DM immerhin noch doppelt so groß ist wie die Aufstockung der zivilen Sachinvestionen des Bundes.

Die Betriebsausgaben, die mit den Aufwendungen für Personal, Materialerhaltung und Betrieb den anderen Hauptposten des Einzelplans 14 bilden, sollen 1987 mit 3,0 % leicht überproportional ansteigen. Als besonders dynamisch“ erweisen sich dabei die Ausgäben für die Materialerhaltung, die eine Steigerungsrate von 5,4 % verzeichnen und damit auf einen künftig möglicherweise brisanten, sicherlich aber nur schwer kalkulierbaren Kostenfaktor hinweisen: die gestiegene Anfälligkeit der hochtechnologisierten Waffensysteme. Einen überproportionalen Anstieg weisen mit 3,9 % auch die Personalausgaben auf, die sich 1987 um mehr als 800 Mio. DM erhöhen werden. Ursache dafür sind nicht allein die „normalen“ Anhebungen der Gehälter, sondern auch erneute Verbesserungen der Personallage. Vorgesehen sind

• eine weitere Erhöhung der Zahl der längerdienenden Soldaten um 2.000 auf 265.000 (die Zahl der Längerdienenden wird damit um 14.000 über der des Jahres 1982 liegen)
• die Einrichtung von 450 zusätzlichen Ausbildungsplätzen und von rund 500 neuen Planstellen für Sanitäts- und andere Offiziere sowie für Zivilbeschäftigte in den Ausgabenbereichen elektronische Kampfführung, Fernmeldeaufklärung, EDV und medizinische Betreuung, sowie die Einrichtung von 450 neuen Stellen für Auszubildende; und
• 155 Stellenhebungen für Kommandanten des Schützenpanzers Marder und Zivilbeschäftigte im einfachen Dienst.

Berücksichtigt man, daß die Zahl der Zivilbeschäftigten des Bundes weiter abgebaut wird und im nächsten Jahr „in etwa der Stellenausstattung in den Haushaltsplänen 1969/79 (entspricht)“, so wird auch hier sichtbar daß den Anforderungen des Militärapparates nach wie vor Priorität gegenüber zivilen Aufgaben eingeräumt wird.

Entwicklung der Militärausgaben im Zeitraum 1982 – 1987

Der Haushaltsplan 1987 ist der fünfte, der mit den Stimmen der konservativ-liberalen „Wende“-Koalition beschlossen wird. Zieht man angesichts der bevorstehenden Bundestagswahlen eine (Zwischen-)Bilanz, so ist zunächst festzustellen, daß die Verteidigungsausgaben im Zeitraum 1982 bis 1987 mit 14,6 % (nach NATO-Kriterien) und 15,6 % (in Abgrenzung des Einzelplans 14) deutlich schneller steigen als die Gesamtausgaben des Bundes, die lediglich um knapp 11 % anwachsen. (Siehe hierzu und auch im folgenden Tabelle 1)

Dieser erste grobe Vergleich verdeckt den Vorrang, den der Ausbau des Militärapparates unter der Regierung Kohl bislang genießt, allerdings noch mehr als er ihn enthüllt.

Denn erstens sind die Gesamtausgaben eine schlechte Vergleichsgröße, weil sie neben den überproportional steigenden Militärausgaben auch noch die stark anwachsenden Kosten der Verschuldung des Bundes erhalten, zu der aber auch die Steuergeschenke an die Wirtschaft, mithin staatliche Einnahmeverzichte beigetragen haben. Vergleicht man stattdessen die militärischen Aufwendungen mit den (um den Schuldendienst bereinigten) zivilen Ausgaben, so zeigt sich, daß der Militäretat von 1982 bis 1987 mit rund 15 % tatsächlich annähernd dreimal so schnell anwächst wie die zivilen Ausgaben, die lediglich eine Steigerungsrate von 5,4% aufweisen.

Zweitens muß eine zeitraumbezogene Betrachtung berücksichtigen, daß die zivilen Ausgaben nach 1982 zwischenzeitlich sogar absolut gesunken sind. Betrachtet man daher – ausgehend vom Basisjahr 1982 – die kumulierten Mehrausgaben des Bundes in den Jahren 1983 bis 1987 (auch hier ohne Bundesschuld), dann ergibt sich unter dem Strich, daß von diesen insgesamt 32 Mrd. DM Mehrausgaben lediglich 7,2 Mrd. DM oder 23 % in eine zivile Verwendung fielen, demgegenüber aber 24,8 Mrd. DM oder 83% von militärischen Zwecken absorbiert werden.

Drittens ist schließlich darauf aufmerksam zu machen, daß sich auch die Ausgaben innerhalb des Verteidigungsetats unterschiedlich entwickeln: Während die Betriebsausgaben der Bundeswehr in dem betrachteten Zeitraum „nur“ um 10,8 % zunehmen, werden die Verteidigungsinvestitionen in denen sich die eigentliche Aufrüstung niederschlägt, nochmals deutlich überproportional um 18,6 % gesteigert. Gliedert man auch diesen Posten näher auf, so zeigt sich, daß die militärische Waffen- und Munitionsbeschaffung (nach einem explosionsartigen Anstieg von 67 % in den Jahren 1977 bis 1982) nur einen relativ bescheidenen Zuwachs von 9,8 % verbuchen, während demgegenüber die Ausgaben für militärische Anlagen und für militärische Forschung, Entwicklung und Erprobung mit knapp 31 %, bzw. sogar gut 70 % Rekordzuwächse verzeichnen. In konzentrierter Form spiegeln sich hier die rüstungspolitischen Schwerpunkte seit 1982 wider: Fortführung der militärischen Beschaffungen auf hohem Niveau, verstärkte Modernisierung der militärischen Infrastruktur und forcierte Entwicklung einer neuen Waffengeneration, die technisch (und finanziell) einen Vorstoß in neue Dimensionen darstellen wird.

Wie Tabelle 1 weiterhin zeigt, erfolgt die militärische Aufrüstung nicht nur unter allgemeiner Vernachlässigung ziviler Aufgaben, sondern geht insbesondere einher mit annähernd stagnierenden oder z. T. drastisch verminderten Ausgaben im Bildungs- und Sozialbereich:

• Die Ausgaben für Bildungswesen, Wissenschaft, Forschung und kulturelle Angelegenheiten werden 1987 nur um 5,6% höher liegen als 1982. Die darin enthaltenen Mittel für die Förderung des Bildungswesens (vor allem Ausbildungsförderung) weisen sogar eine Kürzung von 776 Mio. DM oder 31,2 % auf.
• Für Soziale Sicherheit sollen im kommenden Jahr lediglich 1,5 % mehr Mittel verausgabt werden als fünf Jahre zuvor. In den Schwerpunktbereichen Sozial- und Arbeitslosenversicherung und Familien-, Sozial- und Jugendhilfe liegen die Planungssätze dabei sogar trotz unvermindertem Problemdruck um 473 Mio. DM gleich 1,0 % bzw. 417 Mio. DM gleich 2,1 % unter dem Stand von 1982.
• Die für Gesundheit und Sport veranschlagten Mittel schließlich weisen aufgrund des zwischenzeitlichen Rückzugs des Bundes aus der Krankenhausfinanzierung Minderausgaben von immerhin 1.294 Mio. DM oder 66,7 % gegenüber 1982 auf.

Auch diese Gegenüberstellung ist jedoch unzureichend, da sie die weitaus drastischeren Mittelkürzungen zu Beginn der Legislaturperiode nicht erfaßt. Legt man deshalb die Ausgabenvolumina von 1982 zugrunde und vergleicht diese mit den entsprechenden Ausgaben der Jahre 1983 bis 1987, so ergeben sich für den genannten Zeitraum unter dem Strich kumulierte Minderausgaben von

• 3,6 Mrd. DM bei der Förderung des Bildungswesens,
• 4,0 Mrd. DM im Bereich Gesundheit und Sport,
• 8,7 Mrd. DM in der Familien-, Sozial- und Jugendhilfe und
• 16,6 Mrd. DM bei der Sozial- und Arbeitslosenversicherung.

Diesen Minderausgaben von knapp 34 Mrd. DM, daran sei nochmals erinnert, stehen gleichzeitig kumulierte Mehrausgaben von fast 25 Mrd. DM bei den Militärausgaben nach NATO-Kriterien gegenüber!

Die finanziellen Belastungen, die gerade den unteren Einkommensgruppen durch die Aufrüstungspolitik aufgebürdet werden, sind damit allerdings noch immer nicht hinlänglich erfaßt. Neben den skizzierten Verschiebungen auf der Ausgabenseite müssen vielmehr auch die Verschiebungen auf de Einnahmeseite des Haushalts berücksichtigt werden – insbesondere die Erhöhung des Lohnsteueranteils an den Einnahmen des Bundes von 25,3 % (1982) auf 28,3 % (1987) und die damit einhergehende Tatsache, daß im kommenden Jahr 25,7 % der Bundesausgaben aus Lohnsteuern finanziert werden gegenüber 21,4 % fünf Jahre zuvor. Denn dies bedeutet, daß sich gleichermaßen auch der Finanzierungsanteil der Lohnsteuern an den Militärausgaben erhöht, daß dementsprechend nach 11,6 Mrd. DM in 1982 im kommenden Jahr bereits 16,0 Mrd. DM aus dem Lohnsteuertopf für militärische Zwecke verausgabt werden. Die kumulativen Mehrbelastungen der Lohnsteuerzahler, die sich aus der Erhöhung des Lohnsteueranteils an den Militärausgaben in den Jahren 1983 bis 1987 ergeben, betragen immerhin 7,6 Mrd. DM.

Alles in allem wird somit eine Politik sichtbar, die nicht nur vorrangig auf militärische Aufrüstung setzt, sondern diese auch eindeutig auf Kosten sozialer Aufgaben finanziert – und die angesichts der ausschnittweise bekanntgewordenen Aufrüstungspläne für die nächsten Jahre in dieser Hinsicht noch Schlimmeres befürchten läßt.